Bandbreitenreduzierungsklausel

“Schnelles Internet ist da,“ wirbt aktuell die Düsseldorfer Telefongesellschaft Vodafone, „wo du bist“. Aber was ist „schnell“? Und „wo“ ist der Kunde gerade? Schließlich: Wie viel kostet so ein Anschluss denn?

Diese Fragen hatte sich Frau T. in Saarbrücken nicht gestellt. Sie hatte auf das Versprechen der Gesellschaft vertraut, einen DSL-Anschluss namens "Internet 6000" zu bekommen. Sie wurde enttäuscht, denn Vodafone teilte ihr mit, sie müsse aus technischen Gründen mit “Internet 2000“ zufrieden sein.

Angeblich hatte Frau T. einen einschränkenden Passus unterschrieben. „Sollte Vodafone-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen”, heißt es dort, “möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“

Gegen diese „Bandbreitenreduzierunsklausel“ ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin an, klagte schließlich vor dem Landgericht Düsseldorf. Dort wurde Vodafone die Klausel verboten. Doch der Konzern wollte es wissen, er stritt bis in die zweite Instanz – und hat auch die rechtskräftig verloren.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, so wurde jetzt bekannt, untersagte nicht nur die Klausel, sondern auch „inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen mit Verbrauchern“.  Für jeden Verstoß droht der 6. Zivilsenat dem Konzern ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro an.

Vergeblich hatte sich Vodafone mit dem Argument gewehrt, die Klausel sei eine „reine Leistungsbeschreibung“ und damit für den Verbraucher zumutbar. Die einschränkende Klausel lasse nämlich die („ausschließlich technischen“) Gründe für eine etwaige Abweichung von dem ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt „durchaus mit ausreichender Deutlichkeit“ erkennen.

Diese angeblich reine Leistungsbeschreibung, so hielt der Bundesverband der Verbraucherzentralen dagegen, sei bereits durch den Wortlaut der Klausel nicht gedeckt. Der Verbraucher falle womöglich darauf herein, dass ihm ein anderes als das von ihm eigentlich gewünschte Produkt geliefert werde.

Das Oberlandesgericht schloss sich dieser Auffassung an. „Mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, dass die Klausel mehrdeutig ist.” Das Oberlandesgericht ließ die Revision zu, aber davon macht Vodafone keinen Gebrauch.

Inzwischen macht die Marketing-Abteilung von Vodafone aus dem verlorenen Prozess ein Versprechen. Der umstrittene Passus sei aus den Vertragsunterlagen gestrichen worden. Sollte künftig die vereinbarte Bandbreite nicht erreicht werden, verspricht Konzernsprecher Thorsten Höpken, werde der Vertrag storniert. (pbd)

37 Gedanken zu “Bandbreitenreduzierungsklausel

  1. 1

    Ein Versprechen?

    Wie kann Vodafone den Vertrag einseitig stornieren? Sind sie nicht in der Erfüllungspflicht?

  2. 2

    d.h. aber doch auch, das JEDER andere Anbieter einen Kunden aus den Vertrag raus lassen muss, wenn nicht die volle Bandbreite an kommt oder?
    Ich kenne 200Leute die 16.000 bestellen, und 10.000 an kommen, oder 6000 bestellen, und 4000 an kommen…

    Alle Anbieter haben doch diesen “bis zu” Passus drin.

    Greets

  3. 3

    Ich verstehe das auch nicht.
    Da muss man schon extra seine Adresse eingeben um zu prüfen was bei mir Verfügbar ist, dann sagt man mir “6000 geht!” und wenn der Vertrag geschlossen ist heißt es “Ups, da haben wir uns geirrt, geht nur 2000″.

  4. 4

    16.000 bestellen und 10.000 kommt an ist ja erlaubt. So wie ich das verstanden habe geht es darum, dass obwohl man einen höheren Vertrag unterschrieben hat man plötzlich auf einen niedrigeren Vertrag gestuft wurde.

  5. 5

    Super, man informiert sich vorher, welcher Anbieter was kann, wählt einen Anbieter aus, kündigt den alten und dann wird der Vertrag einseitg vom Anbieter gekündigt. Dann ist man erstmal komplett offline und die Suche geht weiter.
    Die Anbieter sollten verpflichtet werden, bereits vorher eine klare Aussage über die verfügbare Kapazität treffen zu müssen.

  6. 6

    Als ich vor 4 Jahren bei 1und1 DSL 16000 bestellt hab stand da mehrmals vor und bei Vertragsabschluss, das möglicherweise nicht die volle Geschwindigkeit zu Verfügung stehen würde. und ein paar Tage später nachdem ich das im Internet bestellt hatte kam auch ein Anruf von einem 1und1 Mitarbeiter, der mir dann gesagt hat, dass wohl nur maximal 6000-7000 gehen würde, ob ich nicht lieber auf den 6000er Vertrag wechseln möchte, der meine Entscheidung dann aufgenommen hat…

    Mittlerweile 4 JAhre später hab ich 10Mbit und bin zufrieden..

    Aber die neue Entscheidung ist doch dumm.. lieber 2000 als gar kein Internet… -.- Wenn nicht schneller geht, dann geht halt nicht schneller.

  7. 7

    Soweit ich das verstanden habe ging es in dem vorliegenden Fall darum, dass Vodafone der Meinung war, die Kundin müsse damit leben, dass sie einen 6000er Anschluss bezahlt aber nur einen 2000er bekommt.

    „Sollte Vodafone-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen”, heißt es dort, “möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“

  8. 8

    lieber 2000 als gar kein Internet

    Es geht ja darum, nicht automatisch in einen anderen Vertrag zu fallen. Wenn 6000 nicht geht, kann man ohne weiteres den 2000er beantragen.

  9. 9

    Soweit ich das verstanden habe ging es in dem vorliegenden Fall darum, dass Vodafone der Meinung war, die Kundin müsse damit leben, dass sie einen 6000er Anschluss bezahlt aber nur einen 2000er bekommt.

    Nein, 2000 bezahlen und nur 384 bekommen ist völlig in Ordnung.

  10. 10

    Sollte künftig die vereinbarte Bandbreite nicht erreicht werden, verspricht Konzernsprecher Thorsten Höpken, werde der Vertrag storniert.

    Wieso kommt überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande, wenn der Anbieter die Vereinbarte Leistung nicht erbringt/erbringen kann?

  11. 11

    Aber was ist bei: Telekom/Vodafone/O2 16.000er Tarif, 5000 kommen an… da bringt dir auch ein wechsel in den 6000er nix…
    Also Fristlose Kündigung?
    :)

  12. 12

    @Manuel G.:

    Ist der 6000er bei deinem Anbieter günstiger?

    @Geralt:

    der Vertrag kommt natürlich zu stande, Vodafone wäre auch in der Lage die Leistung zu erbringen, sie müssten halt dafür sorgen dass die Telekom das Netz ausbaut :)

  13. 13

    Warum gibt’s überhaupt soviele verschieden Verträge? Warum nicht nen 16000er Vertrag für alle und jeder wird auf freie Aushandlung mit dem DSLAM geschaltet und bekommt somit die für die Leitung aktuell schnellstmögliche Geschwindigkeit?

    Ich mein 6000 und 16000er Verträge kosten doch das gleiche, und die “Kosten” für den Anbieter sind ja unabhängig davon ob nun 384 oder 16000 möglich sind auf der Leitung gleich groß.

    Btw marcus05, bei mir GEHÖRT die leitung vodafone, hier gibt es keine Telekom telefonleitung :D wenn es probleme mit der leitung hardware seitens gab, dann hat 1und1 bei vodafone ne fehlermeldung aufgegeben und die habens dann versucht zu beheben….(im endeffekt musste ich den finden, der die leitung mit seinem illegalen mittelwelle sender gestört hat finden und drum bitten den doch mal etwas abzuschwächen von der sendeleistung)

    Also bei mir könnte Vodafone sogar selber die Leitung verbessern ;-)

  14. 14

    @Geralt:

    Weil Verträge grundsätzlich wirksam sind egal worauf sie gerichtet sind und es keine Norm gibt, nachdem auf eine unmögliche Leistung gerichtete Verträge unwirksam sind.

  15. 15
  16. 16

    Als ich vor einigen Jahren bei Arcor das 1000er DSL hatte und gerne auf 3000 upgraden wollte, sagte man mir, es seien nur maximal 2400 Downstream machbar, deshalb ginge das nicht. Daraufhin habe ich Arcor geschrieben, dass ich sehr gerne DSL 3000 bezahle, wenn sie mir das maximal mögliche schalten würden und das haben die dann zu meiner Freude auch gemacht. Fühle mich daher jetzt fast ein wenig mitschuld an dem verlorenen Verfahren…

    Als Wiedergutmachung empfehle Vodafone einfach 20 Tarife anzubieten in 500er Schritten, die alle dasselbe kosten und im Vertrag steht, dass der Tarif zustande kommt, der technisch maximal möglich ist, dann gibt’s auch keine Klagen.

  17. 17

    @ timon:

    Als Wiedergutmachung empfehle Vodafone einfach 20 Tarife anzubieten in 500er Schritten, die alle dasselbe kosten und im Vertrag steht, dass der Tarif zustande kommt, der technisch maximal möglich ist, dann gibt’s auch keine Klagen.

    nö. Ein anderer Anbieter kann in vielen Fällen mehr bieten, dann will man doch nicht an Vodafone gefesselt sein. Das Urteil hat so seinen Sinn.

  18. 18

    @or: Es spricht nichts dagegen alle anderen Anbieter vorher den Vorzug zu geben. Ein Angebot von Vodafone ist ja in erster Linie eins: ein Angebot. Meine Erfahrung mit “in vielen Fällen mehr bieten” ist, dass das genau so lange funktioniert, bis auf der nächstgelegenen Paarader im Ortsunterverteiler auch ein DSL16000 aufgeschaltet wird, obwohl störungsfrei nur 2400 gehen würden. Aber Erfahrungen muss eben jeder selbst machen.

  19. 19

    Richtige Entscheidung. Es geht hier ja auch nicht darum, ob man die Leitung wegen Fair Use nicht immer voll ausnutzen kann, sondern generell um die mögliche Bandbreite.
    Und da habe ich in den letzten Jahren schon den Eindruck gewonnen, dass bewusst damit betrogen wird.
    Diese Verfügungstests ergeben ja offenbar so ziemlich immer Geschwindigkeiten, die wenn der Vertrag da ist auf einmal doch nicht eingehalten werden können.
    Die Sache mit der Stornierung verstehe ich auch nicht als Automatismus, sondern eher als Angebot, wer also sagt hauptsache Internet, kann auch die 6er bezahlen und nur 4 bekommen. Und hätte wahrscheinlich ein Sonderkündigungsrecht zu jeder Zeit. Ist doch praktisch so.

    Als nächstes könnten sich die Gerichte ja mal mit dem Betrug zu Mobil-Flatrates beschäftigen. Auch wenn der Hinweis dazusteht, dass gedrosselt wird, dürfen die nicht einfach das Wort Flatrate verwenden wie sie wollen. Damit haben die DSL- und Kabelanbieter vor ein paar Jahren ja schonmal verloren (dass es keine Flatrate ist, wenn die Geschw. gedrosselt wird ab gewissem Monats-Volumen). Wieso die Handyfritzen jetzt denken, sie hätten einen Sonderstatus, ist mir unklar. De factor gibt es derzeit gar keine mobile Flatrate.

  20. 20

    Vor einem Jahr hab ich mir für ca. 300 Euro den Internetanschluss gekauft. Dieser war im Sommer schon schrott, weil irgendwie Sandkörner in die
    abrechnungen gekommen sind. Fand ich schon wunderlich, weil ich nur in Strandnähe war. Kostete mich dann 100 Euro Anwaltsgebühren, weil der Anbieter dafür keine Garantie übernehmen wollte. Vor zwei Monaten hab ich sie zurückbekommen. Heute dann der nächste Schaden: Das Kabel ist kaputt. Einfach so. Ohne Kabelverbindung ist das Internet aber weitgehend wertlos. Mal schauen, was der Anbieter sagt und ob diesmal die Garantie wenigstens zieht. Ich ärgere mich nur, dass ich soviel für ein eine Leitung ausgegeben habe, die innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal kaputt ist. Und mich jetzt wieder mit dem Anbieter-Support rumärgern darf. Nochmal bin ich nicht bereit, Geld dafür auszugeben.

  21. 21

    Zur Handyflat: Der Begriff “Flat” heißt für mich soviel Nutzen wie ich will zu einem Festpreis und genau das bekommt man – die Drosselung verhindert weder dass man weiter nutzt noch steigen die Kosten.
    (ganz objektiv ausgedrückt – ob man das toll findet ist eine andere Sache). Ich google mal nach diesem Urteil, denn anscheinend hat es bei keinem der Anieter richtig Eindruck hinterlassen :)

  22. 22

    @Jens:
    Das ist ja auch in Ordnung aber es dann bitte nicht “UMTS Flatrate” oder Ähnliches nennen sondern “GSM Flatrate + x MB UMTS/etc”

  23. 23

    @Jens: Flatrate bedeutet in jede Richtung voll nutzbar, also Zeit, Volumen und Geschwindigkeit.
    Ich kann aus einiger Erfahrung heraus klipp und klar sagen, dass man, abgesehen von den absurd niedrigen Highspeed-Volumen, mit den derzeitigen starken Drosselungen das reguläre Internet NICHT mehr richtig nutzen kann. Und damit meine ich noch nicht einmal direkt große Downloads oder Videos, auch viele andere Dienste sind dann höllisch langsam oder funktionieren einfach nicht mehr. Denn neben meinem Unwillen, minutenlang auf einen Seitenaufbau zu warten, gibt es diverse technische Beschränkungen die dann greifen (Timeouts, Drops, tägliche Zwangstrennung (über die könnte sich auch mal ein Gericht hermachen, denn bei Flatrates ist die unnötige Gängelei)).
    Da von einer Flatrate zu sprechen ist schon grob irreführend und entspricht bei diesen Mogelpackungen nicht der Wahrheit.
    Ich hasse es, ab und zu auf diesen Mobilmist angewiesen zu sein.

  24. 24
  25. 25

    In Ungarn zum Beispiel müssen die Anbieter eine mindest Bandbreite angeben. Sogar schon in der Werbung. Sie wurden gesetzlich dazu verpflichtet.
    Warum geht das nicht bei uns.
    Wer will schon “bis zu…”?

  26. 26

    Man stelle sich vor: Man unterschreibt einen Vertrag über die Sofortlieferung eines BMW, und dann heißt es “BMW ist aus, gibt nur Skoda, steht so im Kleingedruckten”
    Und während das Versprochene günstig gewesen wäre, ist das gelieferte überteuert und auch wahrscheinlich nutzlos.

    Und SO einen Vertrag versucht man dann über ZWEI Instanzen einzuklagen?

  27. 27

    Hallo,

    ich habe genau den gleichen Vodafone-DSL-Vertrag aus aus Jahre 2009 mit genau der monierten Klausel. Die Entscheidung kann ich nur begrüßen, denn was Vodafone dort macht ist schlichtweg skandalös: Ich hatte vorher einen Alice 6000er DSL Anschluß an unserem EFH, nach dem Wechsel zu Vodafone kam dann auf dem Anschluss nur ein 2000er DSL Anschluß. Und das obwohl sich unser Haus nicht einen Meter bewegt hat und auch die Schaltkästen der Telekom nicht geändert wurden.

    Ich habe dann bei Vodafone massiv nachgefragt und darauf hingewiesen, dass es das 2000er DSL Produkt gar nicht gibt – könnt ihr gerne mal prüfen. Das hat Vodafone nicht interessiert, auch mein Hinweis, dass ich dann gerne nur ein Drittel des Preises zahlen wollte, wurde lächelnd ignoriert. Jedenfalls nach 2 Monaten (!) Telefonate und Schriftwechsel gab es dann 15 Euro (!!!) Erstattung wegen “schlechter Beratung” !?!
    Bei der Telekom wurde ich dann richtig beraten, ich hatte einfach nachgefragt, was ich denn bei der Telekom für einen DSL-Anschluss bekommen würde, Zitat und das ist für mich absolut glaubwürdig: “Die Datenbanken mit den Geschwindigkeiten sind Informationen zu einem Zeitpunkt an dem Anschlüsse geschaltet wurden. Je nach Anschaltung kann es zu Abweichungen kommen. Man könne die Geschwindigkeit erst dann angeben, wenn die Leitung ganz real geschaltet wurde.” Der Skandal ist damit schlicht die Bewerbung der Geschwindigkeit und somit auch diese überraschende Änderungsklausel im Nachhinhein. Ja das “bis zu” ist irreführend, es muss ein “minimal” sein, damit klar ist was denn ankommt.
    Jedenfalls werde ich jetzt mal Vodafone mit Hinweis auf diese Entscheidung um eine Auflösung des Vertrages bitten.

  28. 28

    @ Auch Betroffener:

    Jedenfalls werde ich jetzt mal Vodafone mit Hinweis auf diese Entscheidung um eine Auflösung des Vertrages bitten.

    Den Vertrag aus 2009 hättest Du schon lange auflösen können. Einfache Kündigung zum nächstmöglichen Termin reicht da aus :)

  29. 29

    @Auch Betroffener:
    Viel Spaß dabei…
    Die berufen sich jetzt darauf, das sie aufgrund des Urteils diese Klausel nicht mehr in Verträge aufnehmen dürfen, die Gültigkeit abgeschlossener Verträge bleibt unberührt, das heißt man bleibt im Vertag gefangen.

    Quelle: Eben gerade mit einer Dame in der Hotline telefoniert, existierende Verträge bleiben so wie sind, die Klausel wird nicht rückwirkend unwirksam.

  30. 30
  31. 31

    @ui-ui-ui:

    Ich habe fast damit gerechnet, dass jemand mit § 311a BGB kommt. :-)

    § 311a BGB hat lediglich eine deklarative Funktion. Die Wirksamkeit der einschlägigen Verträge ergibt sich unmittelbar aus der Privatautonomie, da diese nicht mehr durch den weggefallenen § 306 a.F. BGB beschränkt wird.

    vgl. Begründung SchuldR-ModG
    http://www.sadaba.de/Mot/GSBM_BGB_0311a.html

  32. 32

    @erforderlich:

    Flatrates im Mobilfunk kann man kaum wirklich kostendeckend anbieten. Für 30GB (was dem noch am nächsten kommt) werden bei den Leuten in Magenta aktuell 80 EUR aufgerufen, das werden wenige aus der meist jugendlichen Zielgruppe bezahlen.

    Sinnvoll ist das höchstens bei Geschäftskunden, die mobil an den Firmenserver angebunden sind. Ich hab meine Firmenapp drauf, die etwa 10MB/Tag braucht, mit Internetnutzung habe ich es noch nie geschafft, meine Volumengrenze von 5GB zu erreichen. Als ich das Telefon während meines Umzugs bis zur Freischaltung durch Kabel Deutschland als Hotspot nutzte, warens 3,9.

    Zuhause läufts natürlich in meinem Privat-WLAN, was schonmal einiges spart.

  33. 33

    Meine Kristallkugel sagt was passieren wird:

    Herr Mustermann bestellt DSL x000.
    Der Vertrag kommt zustande, der alte Anbieter wird gekündigt.
    x000 sind nicht erreichbar. Der Vertrag wird stoniert. (Ohne “zustandekommen” keine stornierung, logisch)
    Herr Mustermann hat darauf hin, wochenlang, weder Telefon noch Internet.

    Ist so schon geschehen. Auch ohne das Versprechen von 0zwei, sondern bei xundx.

    Mit schönen Grüßen,
    yt

  34. 34

    Was ist denn nun der Fall?

    Was Nossi beschreibt oder was Ceres beschreibt?

    Im ersteren Fall würde ich das ganze sogar noch als Service für den Kunden werten, wenn dieser automatisch auf den passenden (meist wohl günstigeren) Tarif gebucht wird abhängig davon was die Leitung auch wirklich hergibt.

    Oft genug ist ja der Fall was Ceres beschreibt: Schnellen/teureren Tarif gebucht, aus der Buchse kommt aber nur Schneckengeschwindigkeit, Kunde zahlt aber trotzdem den teureren Tarif wenn er sich nicht beschwert.

  35. 35

    Kann nur sagen: typisch Vodafone. Allein der Spam, den dieses Unternehmen auf Mobilkunden loslässt, sollte genügen, einen grossen Bogen um deren Angebote zu machen.

  36. 36

    Soso, aus rein technischen Gruenden ist schnelleres Internet nicht moeglich?

    Aehnlich ueberzeugend koennte sich ein Bauunternehmer auf den Standpunkt stellen, dass er aus rein technischen Gruenden ein Einfamilienhaus anstelle eines Wolkenkratzers gebaut hat.

    Man kann an jeden Ort auf diesem Planeten eine Glasfaser legen, also ist es offensichtlich technisch moeglich, an jedem Ort auf diesem Planeten einen 6 Mbit/s-Internetanschluss bereitzustellen. Wenn Vodafone einen Vertrag abschliesst, einen solchen Anschluss an einem Ort bereitzustellen, an dem sie das nur mit Verlust tun koennen, ist das schlicht schlechte Preiskalkulation – und das Risiko liegt offensichtlich nicht beim Kunden, zumindest nicht in der Form, dass eine beliebige Ersatzleistung, die fuer den Lieferanten wirtschaftlich zu erbringen ist, geeignet waere, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfuellen.

  37. 37

    @34 (Densor): Es geht einfach darum, dass der Anbieter einen Vertrag nicht erfuellen kann, indem er weniger Leistung erbringt als nach der Leistungsbeschreibung zu erwarten ist.

    Es ist weiterhin moeglich, dass der Anbieter ein alternatives Angebot macht, das der Kunde annehmen kann, aber halt nicht muss, sodass der Anbieter ibs. eine Motivation hat, ein fuer den Kunden wirtschaftliches Angebot zu machen (vorausgesetzt, der Anbieter kommt denn seinerseits ueberhaupt aus dem urspruenglichen Vertrag raus, sonst muss er halt tun, was immer noetig ist, um die versprochene Bandbreite bereitzustellen).

    Es ist sogar moeglich, dass der Anbieter sich verpflichtet, im Falle einer zu schlechten Leitung ein bestimmtes Alternativangebot zu machen, sodass der Kunde nicht das Risiko hat, ganz ohne Anschluss dazustehen.

    Auch die bisherigen Angebote sollten inhaltlich weiterhin moeglich sein, sie duerfen nur nicht mehr irrefuehrend beworben werden. Also, Anbieter duerfen 2 Mbit/s-Anschluesse bewerben und dann trotzdem bis zu 6 Mbit/s liefern. Aber nicht 6 Mbit/s-Anschluesse bewerben und dann 2 Mbit/s liefern.

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