Heise will sich nicht auf Leistungsschutz berufen

Das Leistungsschutzrecht wird auch von Verlagen nicht unbedingt als Geschenk empfunden. Der Heise Zeitschriften Verlag geht jetzt in die Offensive.

Das Verlagshaus veröffentlichte heute eine Erklärung, wonach trotz Leistungsschutzrecht bei Heise alles beim alten bleibt. Wörtlich heißt es:

Grundsätzlich halten wir, unabhängig von allen ökonomischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Überlegungen, eines für elementar: Die Freiheit der Berichterstattung, der Verlinkung und des Zitierens, wer immer sie auch in Anspruch nimmt, darf keinesfalls gefährdet werden. Oder, um es allgemeiner zu formulieren: Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.

Konkret bedeutet das laut Heise folgendes:

Daher legen wir Wert darauf, unseren Nutzern noch einmal klar öffentlich zu erklären, dass Links auf und kurze Textausschnitte/Snippets aus unseren Publikationen weiter höchst willkommen sind und dass dies weiterhin keiner Erlaubnis des Verlages bedarf oder gar Geld kostet. Selbstverständlich werden wir auch niemanden deswegen abmahnen oder auf eine andere Weise dagegen juristisch vorgehen. Als Richtlinie hier gilt: Erlaubt ist zum Beispiel die Übernahme der Artikelüberschrift nebst Anrisstext oder eine vergleichbare Textlänge.

Heise orientiert sich also weiter am bislang geltenden Zitatrecht, das lediglich Groß- oder Komplettzitate untersagt. In diesen Fällen will der Verlag zumindest gefragt werden. Das gelte auch für die gewerbliche Nutzung von Texten, etwa für Werbung.

Vielleicht macht das Beispiel Heise ja Schule. Für Blogger und andere Online-Publizisten wäre es dann sehr viel einfacher, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Indem sie bevorzugt nur noch dort zitieren, wo dies nicht mit einem Abmahnrisiko verbunden ist.

Nachtrag: Ein ebenso klares Statement kommt von golem.de

29 Gedanken zu “Heise will sich nicht auf Leistungsschutz berufen

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    Aber ist das rechtsverbindlich? Müsste nicht Heise eigentlich mit jedem, der Ausschnitte verwenden will, einen Vertrag abschließen, der den Nutzer freistellt? Und wer hat das geschrieben? Jemand, der Prokura hat? Oder ist das nicht nötig?

    RA Vetter to the Klärungshilfe, please!

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    Die Frage ist nur, ob man irgendwo eine Übersicht hat, welche Verlage nun das kopieren/zitieren weiterhin erlauben und welche nicht. Jedesmal eine Detail-Recherche zu durchzuführen, wäre auf Dauer nicht unbedingt produktiv.

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    Da sollte es so ein Gütesiegel für geben. Das pappt man dann groß auf seine Homepage.

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    So lobenswert das Ansinnen von heise ist, es könnte ein wenig in die Irre führen. Angenommen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlger kommt tatsächlich, dann wird der heise Verlag für seine Presserzeugnisse ein Leistungsschutzrecht haben, egal ob er will oder nicht.

    Jede “Zugänglichmachung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen etc…”, wie sie der neue §87g Absatz 4 meint, bedarf der Erlaubnis.

    Die Meiner Meinung (TM, IANAL, etc.) saubere Lösung ist, wenn ein Verlag, der auch schon bislang mit den erworbenen Nutzungsrechten des Urhebers glücklich war, eine pauschale Einräumung der Erlaubnis zur Zugänglichmachung im Sinne der §§87f Abs 1 und 87g Abs. 4 an jedermann für beliebige Zwecke erteilt, die zeitlich und räumlich unbegrenzt ist.

    Ein Nachnutzer der Inhalte könnte sich dann wie bislang entweder auf die Schranken des Urheberrechts berufen oder müsste eine Nutzungslizenz für die Inhalte vom Rechteinhaber (also Verlag) erwerben.

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    Sorry 1 bis 4, aber genau deshalb geht es in Deutschland nicht voran.

    Da wird eine Erklärung abgegeben, aber “der Deutsche” will es genau wissen. Es könnte ja sein, dass…

    Um die Frage zu #1 zu beantworten:
    Geschrieben wurde das vom stellv. Chefradakteur Jürgen Kuri.
    Mit einem kurzen Blick ans Ende des Artikels und einem weiteren Blick ins Impressum hätte man das selbst rausfinden können: http://www.heise.de/ct/c-t-Impressum-4780.html

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    @Thomas Knüwer: Ja, § 657 BGB, hilfsweise § 242 BGB. Zumindest solange wie Heise nicht widerruft oder der BGH erkennt, dass das neue Leistungsschutzrecht ein unverzichtbares Recht und daher nicht disponibel ist.

  8. 8

    Der Posten des Autors ist unerheblich. Wir wissen nicht, ob er rechtsverbindliche Aussagen treffen darf.

    Und spätestens vor Gericht wird das “Genau wissen wollen” doch so ein bisschen interessant…

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    Und SPON hat meines Wissens auch schon vor langer Zeit erklärt, dass man weiter zitieren dürfe.

    Problem aber für Blogger: nach der neuen Rechtsprechung müsste er theoretisch weiterhin ständig prüfen, ob diese Legitimation eines Tages zurückgezogen wird, die gilt dann doch nicht für immer und ewig fort?

    Sonst: Abmahnung. Das wird sich zwar kein bekannter Verlag erlauben (negative PR), aber solche Rückziehungen könnten ja eine Masche windiger Gesellen werden. So ähnlich wie es heute Leute gibt, die via Webseite Fotos von Lauch, Sellerie und Zwiebeln unter vielfacher Verwendung von Wärtern wie “kostenlos” ins Internet stellen und dann gegen jeden “Diebstahl” dieser “professionellen Bilder” rigoros vorgehen. Egal ob kommerziell oder privat verwendet.

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    Am einfachsten wäre es wohl eine expliziten Meta-Tag für das LSR einzuführen. Alle die, die sich nicht auf das LSR berufen wollen, könnten z.B.

    Dies bedeutet, dass man sich nicht auf das LSR berufen wolle. Fehlt der MetaTag oder steht er auf “yes”, dann beruft sich der Webseiteninhaber darauf…

    Anstelle von LSR könnte man auch “LexGoogle” nehmen, damit es auch in anderen Sprachen verständlich ist.

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    Vielleicht macht das Beispiel Heise ja Schule. Für Blogger und andere Online-Publizisten wäre es dann sehr viel einfacher, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Indem sie bevorzugt nur noch dort zitieren, wo dies nicht mit einem Abmahnrisiko verbunden ist.

    Bedeutet das nun, wenn/falls das LSR in Kraft treten wird, dass Ihre regelmäßigen Link-Sammlungen nur noch aus Heise-Artikel-Referenzen bestehen werden? ;-)

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    @sj:
    Weiterer Meta ist nicht notwendig. Gibt ja schon den searchengine-Tag mit index,follow bzw. noindex,nofollow (und Kombination) und die robots.txt, in der alles für jeden Spider definiert werden kann – inkl. Snippetnutzung und Co.
    Problem: Das interessiert nicht…. deshalb ist das LSR ja so behindert, weil es schon vom Verlag definierbar ist, ob er das möchte oder nicht. Aber die wollen ja – aber halt gegen bares…

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    Sind Blogger überhaupt vom LSR betroffen? In Parag. 87g Abs. 3 sind nur Suchmaschinen und NewsAggregatoren genannt. Für alle übrigen gilt m.E. weiterhin das seit langem geltende Zitaterecht.

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    Heises Statement in Ehren, aber das kommt ein wenig zu spät – nachdem man das Gesetz bekommen hat, sich von der Möglichkeit zur Ausübung seines “Rechts” für einige Bereiche nachträglich zu distanzieren wirkt für mich wie ein Versuch, das in den Brunnen gefallene Kind noch schnell wieder herauszufischen.

    Heise hat m.W.n. 2009 die “Hamburger Erklärung” mit unterschrieben und ist auch Mitglied im BVDZ, der als treibende Kraft hinter dem LSR in Erscheinung getreten ist. Stillschweigend einen Prozess zu “dulden”, von dem man selbst profitieren kann, um danach zu versichern, es sei “ja alles nicht so gemeint” gewesen, ist nur scheinheilig. Wenn man es Ernst gemeint hätte, dann hätte man sich vorher gegen das LSR bzw. gegen die Umsetzung aussprechen müssen – und nicht rückwirkend sein Bedauern äußern.

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    Als Blog- und Forenbetreiber will man Rechtssicherheit. Die bekommt man nur, wenn Verlinken und Snippets von Verlagen aus der Bundesrepublik technisch unterbunden wird. Bin gespannt, wann es dafür die ersten Plugins gibt.

    Gönnerhafte Erklärungen einzelner LSR-Unterstützer wie Heise sind da völlig irrelevant. Man zwingt seine Nutzer/Kommentatoren besser, sich schnell eine ausländische Quelle zu einem Sachverhalt zu googeln und die dann zu verlinken, gerade beim Heiseverlag sollte sich da mit Leichtigkeit Ersatz finden lassen.

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    @Andreas: Dem pflichte ich bei. Heise hat für das LSR votiert und versucht jetzt den Guten zu mimen.

    Wenn man eh alles beim Alten hätte lassen wollen, hätte man dafür auch kein neues Gesetzt benötigt. Also wieso der ganze Rummel um das LSR, liebe Heise-Redaktion?

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    Kennt hier jemand eigentlich diesen Verlag? Wie? Was? Nein? Natürlich nicht!

    Das ist nicht “irgend” soein Verlag, der einen zweiklassigen Justiziar an der Spitze hat und nicht weiß, was er schreibt.

    Der Verlag hat sich schon mehrfach auch in juristischer Sicht sehr gut profiliert und verdient in Meinen Augen Respekt und Anerkennung durch eine solche klare Aussage die unsichere Rechtslage voranzubringen.

    Könnte einer der Herren Meckerer Ihre Aussagen bitte belegen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/C%E2%80%99t#Bekanntheit

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    @Heise-Leser:
    Ich kann Dir versichern dass ich den Heise Verlag (mehr jedoch sein Forum) sehr schätze bzw. geschätzt habe und auch (früher) ein regelmäßiger Leser der ct gewesen bin. Wenn aber ein solch fachkundiger Verlag so etwas wie das hier:

    http://leistungsschutzrecht.info/stimmen-gegen-ein-lsr/blog-beitrag/erklaerung-der-hamburger-verlage

    unterschreibt:

    http://boomel.lhwclan.de/wp-content/Hamburg_Declaration_on_Intellectual_Property_Rights-Signatures.pdf

    (Seite 3, Zeile 109) wage ich zu unterstellen, dass sich der Verlag mit den darin genannten Zielen identifiziert. Ich zitiere ein paar meiner “Lieblingspassagen”:

    (…)
    Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen.
    (…)
    Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang.
    (…)
    Zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.
    (…)
    Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben.
    (…)
    Ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben.

    Gerade ein Fachverlag wie heise sollte nicht nur vor solchen Pseudophrasen (ohne jeglichen Beleg zusammengestellt!) zurückschrecken, sondern sich auch bewusst sein, dass es genug Möglichkeiten gibt, sein “geistiges Eigentum” im Internet zu schützen: z.B. durch Paywalls oder durch Verwendung der robots.txt.
    Das wollen die Verlage aber nicht, da sie dann weniger Besucher (und damit Werbeeinnahmen) erhalten und bei Google nicht mehr gelistet werden.

    Das Internet ist seiner Struktur aber ein offenes System: Was ich für andere zugänglich veröffentliche, kann jeder lesen, zitieren, verlinken. Ich kann mich auch nicht beschweren, wenn ich ein Gedicht im Supermarkt ans Schwarze Brett hänge und ein anderer es dann für seine Liebste auf eine Valentinskarte schreibt oder anderen Leuten zeigt, wo es aufgehängt worden ist. Wenn ich das nicht will, darf ich es dort nicht aufhängen.
    Und was das “Raubmordkopieren” von Qualitätsjournalismus betrifft: dafür reichte schon seit Jahres das Urheberrecht, um dagegen vorgehen zu können. Aber das gilt natürlich nicht bei dpa-Meldungen, die der Verlag selber nur eingekauft hat.

    Das alles sollte heise eigendlich bekannt sein, meinst Du nicht? Insofern kann ich bei dieser nachgeschobenen Stellungnahme nur von scheinheiligem Verhalten sprechen. Deshalb ist für mich dieser Verlag nicht mehr “zitierbar”.

    Noch eine Frage?

  28. 28

    @Andreas:
    Danke Andreas!
    Kommentare von dieser Qualität waren hier früher häufiger und bringen auch die Leserschaft voran. Dein Kommentar bringt mich zum Nachlesen und zum Nachdenken.

    Das Gestänkere, dass seit einigen Monaten hier immer häufiger wird – genauer unpräzise, halbwissen verbreitende Kommentare, ist imho kaum mehr zu ertragen.

    Von daher Danke nochmals für Deinen konstruktiven Beitrag.

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