“Garantie” ist nicht immer Garantie

Den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie verstehen mitunter nicht mal Juristen. Wie sollen es dann Verbraucher auf die Reihe kriegen? Der Bundesgerichtshof schafft mit einem aktuellen Urteil etwas Klarheit. Danach kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob Verbraucher bei Geschäften unter sich den Begriff “Garantie” juristisch korrekt verwenden. Sondern einzig und allein darum, was die Beteiligten wirklich wollten.

Es ging um ein 7.500 Euro teures Wohnmobil. Obwohl das Fahrzeug eine gelbe Umweltplakette gehabt haben soll, wurde dem Käufer später keine neue erteilt. Er konnte deshalb mit dem Wohnmobil nicht mehr in Umweltzonen fahren. Der Käufer verlangte daraufhin vom Verkäufer sein Geld zurück. Er berief sich auf sein gesetzliches Gewährleistungsrecht.

Dem stand nur entgegen, dass im Vertrag folgendes festgehalten war:

Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.

Wenn man die Formulierung wörtlich nimmt, steht die Klausel einer Wandlung des Kaufvertrages oder einer Minderung des Kaufpreises nicht entgegen. Darauf sind normalerweise die Gewährleistungsrechte gerichtet. Die Garantie ist dagegen ein besonderes “Versprechen”, das der Verkäufer zusätzlich zu seinen gesetzlichen Pflichten übernimmt.

Der Bundesgerichtshof entschied allerdings, dass die Beteiligten eben gar nicht über eine Garantie nachdachten. Sie wollten vielmehr jede Haftung ausschließen, also gerade die normale Gewährleistung. Eine Garantie hätte ja ohnehin zusätzlich vereinbart werden müssen – davon stand im Vertrag aber ohnehin kein Wort.

Demnach konnte der Satz eigentlich nur die Gewährleistung erfassen und diese ausschließen. Das ergebe eine “verständige Würdigung”.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2013, Aktenzeichen VIII ZR 186/12

  • Heinz Handtuch

    Und wenn nun tatsächlich „keine Garantie“ statt „keine Gewährleistung“ gemeint war? Möglicherweise war zumindest einer Partei durchaus bewusst, was der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung ist, und hat diesen Vertrag genau wegen dieser Formulierung unterschrieben.

  • gimbar

    Als Käufer käme ich mir da betrogen vor.
    Mir wurde (unter anderem) in der Berufsschule der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung sehr genau beigebracht.

    Auch macht es durchaus Sinn anzugeben, dass keine Garantie besteht, denn viele Leute glauben fest es gibt immer 3 Jahre Garantie.

  • Debe

    Das Urteil finde ich untragbar.

    Ich entscheide z.B. bei ebay als Käufer sehr wohl zwischen Gegenständen, die ich ohne Garantie kaufen kann und solchen, die ich unter Ausschluß von Gewährleistung (oft auch explizit zusätzlich ohne Garantie) erwerbe. Wenn ich etwas lediglich “ohne Garantie” kaufe, erwarte ich das mir gesetzlich zustehende Recht auf Gewährleistung. Wenn sie nicht ausgeschlossen ist, gilt die Gewährleistung automatisch, hiess es bisher immer – zum berechtigten Schutz des Kunden.

    Ein halbwegs verständiger Käufer weiss zumindest, dass manche Verkäufer so, andere so verkaufen. Sich über den Unterschied zu informieren finde ich nicht zu viel verlangt. Das gilt für Verkäufer erst recht. Der Verkäufer hatte hier Vertragsfreiheit und sich dafür entschieden, keine Garantie anzubieten, aber keine weiteren Ausschlüsse zu formulieren. Schön. Dann sollte man ihn beim Wort nehmen können.

  • ui-ui-ui

    Bei AGB wäre der Urteilsspruch meiner Meinung nach mit § 309 Nr. 7 BGB nicht zu vereinbaren.

  • Wortklauber

    Dass es den Begriff der Wandlung seit der Schuldrechtsreform 2002 nicht mehr gibt, sondern die Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach allgemeinen Regeln im Rahmen eines Rücktritts erfolgt, verinnerlichen mitunter nicht mal Juristen. Wie sollen es dann Verbraucher auf die Reihe kriegen? Der BGH bekommt es allerdings zumindest in der Pressemitteilung hin.

  • Klaus

    Was offen ist: War der Verkäufer ein Kaufmann oder ein Privatbesitzer?

    Bei einem Kaufmann hielte ich den Spruch für komplett untragbar. Ein solcher sollte doch den Unterschied sehr genau kennen und für Verwechslungen auch gerade stehen.

    Aber auch bei zwei Privatpersonen halte ich das Urteil für bedenklich. Wer also das Wissen über den Unterschied besitzt und sich darauf verlässt ist am Ende der Dumme. Das ist die richterliche Bevorzugung von Dummheit!

  • MF

    @Debe: Welche Erwartungen haben Sie, wenn Sie einen Gegenstand “mit Garantie” kaufen? D.h. welche Rechte gibt Ihnen die Garantie Ihrer Meinung nach über die Gewährleistungsrechte hinaus?

  • Sammer

    Gerade bei eBay schreiben doch besonders oft Leute “gebe keine Garantie, da Privatverkauf”, wollen aber sicher darauf hinweisen, dass sie als privat handelnde Person keine gesetzliche Gewährleistung geben.

  • alter Jakob

    Das war wohl ein Privatverkauf. Und wenn der Kläger den Wagen nur gekauft hätte, wenn der Wagen gelbplakettenfähig gewesen wäre, ja dann hätte er diese Bedingung mal besser in den Vertrag geschrieben. Ich kann jedenfalls die Schlussfolgerung des BGH nachvollziehen.

    Ach ja, das hier ist wohl eine Zusammenfassung des Urteils:

    http://www.ra-newsflash.de/page/urteilsuebersicht/urteilstext.php?news=15422

  • Philipp

    Ich finde es gut, dass der Passus richtig vom Gericht gedeutet wurde.

    Was ich allerdings mies finde ist die Tatsache, dass der Verkäufer damit durchkommt.

    Eine zu Unrecht getragene gelbe Umweltplakette ist nämlich m.E. nach kein versteckter Mangel, den man unter Privatleuten ja ausschließt. Das ist ein arglistig verschwiegener Mangel …

  • Aluser

    @MF: Bei der gesetzlichen Gewährleistung ist man nur effektiv 6 Monate über den Händler abgesichert, je nachdem wie kulant der Händler ist. Lehnt der Händler einen Umtausch/ eine Reparatur nach 6 Monaten mit Hinweis auf die Beweislastumkehr ab, geht man bei einer Garantie von z.b. einem jahr direkt zum Hersteller.

  • Philipp

    danke jakob!

    in der Zusammenfassung wird das klarer: Beim Verkauf hatte das Wohnmobil keine gelbe Plakette bzw. nur die des Vor-Vorbesitzers.

    Es ging um die Aussage: “Joa, eigentlich sollte der wieder eine bekommen können” (sinngemäß). Naja gut, dann hätte sich der Käufer informieren können.

  • Philipp

    @MF: Eine Garantie kann sehr viel weiter gehen als eine Gewährleistung.

    Photovoltaik-Module z.B: wurden häufig mit einer Garantie angeboten, dass sie nach 20 Jahren noch x% der Neuleistung bringen.

    Alternativ kann Ihnen der Hersteller auch garantieren, dass eine Reparatur des Wechselrichter innerhalb der 20 Jahre nie mehr als 400 EUR kosten wird. (Beides Vaillant / Kaco).

  • Lexus

    Bevor hier wieder Empörung ausbricht: Den Grundsatz für dieses Urteil hat schon das Reichsgericht 1920 so entschieden und ist heute unumstritten: http://de.wikipedia.org/wiki/Falsa_demonstratio_non_nocet

  • WPR_bei_WBS

    @Aluser:

    Sie meine doch sicherlich “mit Hinweis auf die nicht mehr vorhandene Beweislastumkehr, oder? ;-)

  • Hendrik

    Wandlung des Kaufvertrags? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ausgerechnet in diesem Beitrag einen Begriff zu verwenden, der seit der Schuldrechtsmodernisierung anno 2002 nicht mehr existiert ;-)

  • marcus05

    Das mit der Plakette ist ohnehin ein Riesenwitz.

    Mein Fahrzeug (peugeot 307 hdi) hat AB WERK einen Rußpartikelfilter, bekomme aber vom TÜV keine Plakette weil ich den Nachweis für den nachträglichen Einbau bringen muss. In meiner Werkstatt haben die die Story kaum glauben können als sie mir die Plakette mal eben so draufgepappt haben.

  • MaxR

    @Philipp:
    Er hat wohl, warum auch immer, das Argument der Arglist nicht geltend gemacht.
    Dann muß das Gericht das auch nicht prüfen – bei einem Streitwert von 7.500€ war er übrigens von einem Anwalt vertreten.
    Aber Arglist verjährt ja glücklicherweise nicht so schnell.

  • Aluser

    @WPR_bei_WBS: Stimmt, danke.

    War etwas unglücklich ausgedrückt. :)

  • Phil

    Für mich ist das Urteil so nicht tragbar, denn der BGH verwischt damit nur mehr die Unterschiede zw. Gewährleistung u. Garantie.

  • Volker

    @MF:
    Garantie ist auch nicht gleich Garantie. Da lohnt es sich schon, vor dem Kauf mal genauer hinzuschauen.
    Ein Grund für mich z.B., die Elektrogeräte eines bestimmten Discounters gerne zu kaufen, ist dass die 3-jährige Garantie dort so ziemlich ohne wenn und aber gilt. Hab da schon einen 2 Jahre und 10 Monate alten Rasierer hingeschickt weil der Akku langsam den Geist aufgab und hatte eine Woche später ein Neugerät zu Hause.

  • entejens

    @ui-ui-ui: @Klaus: Ihr habt wohl den Artikel nur partiell gelesen? ;)
    Es sind “Verbraucher unter sich”, da gibt es keine AGB und da ist keiner der beiden Seiten Kaufmann (was sicherlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, denn so mancher Kaufmann tritt als Privatmann auf, sein Verkauf wäre aber B2C-Geschäft einzustufen, also ein Verbrauchsgüterkauf).
    Leider, und das ist für mich viel schlimmer, reden nicht wenige Verkäufer (auch in großen Geschäften) bei Nachfrage von der “gesetzlichen Garantie” – und da ist es mir eigentlich egal, ob es ein sprachlicher Lapsus oder Unwissenheit ist – viele Kunden sind ja wirklich unwissend in dieser Frage.

  • ct

    Einer “Wandelung” des Kaufvertrages steht seit nunmehr über zehn Jahren das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz entgegen :-P. *duckrenn*

  • WPR_bei_WBS

    @Aluser:

    Und dafür bedanke ich mich – gab’s doch selbst mir mal die Gelegenheit zum Korinthen ka…en :-).

  • Aluser
  • ui-ui-ui

    @entejens: Auch unter Verbrauchern können AGB gestellt werden. Lesen Sie sich mal § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB durch. Dort ist nur von “Vertragsparteien” die Rede. Wenn kein Kaufmann beteiligt ist, schließt das lediglich das Handelsrecht aus. Das hat aber grundsätzlich mit AGB-Recht nichts zu tun, wenn man mal von den im § 310 BGB genannten Modifikationen absieht. Fazit: “Unwissend” scheint bei Ihnen wohl das richtige Stichwort zu sein, zumindest was AGB-Recht anbetrifft.

  • Murgi

    @MaxR: § 124 Abs. 1 BGB – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur innerhalb eines Jahres: Da der Käufer kurz nach dem Kauf am 25.01.2011 gemerkt haben dürfte, dass die Karre keine gelbe Plakette bekommt, dürfte dürfte die Frist rum sein, so dass man gar nicht erst diskutieren muss, inwieweit nach einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes eine Anfechtung überhaupt noch möglich ist.

    @entejens: Auch bei Verbrauchern unter sich werden täglich AGB verwendet, z.B. der Autokaufvertrag des ADAC oder Wohnungmietverträge des örtlichen Haus- und Grundbesitzervereins.

  • bosef

    @Sammer: Und von dieser kann sich m.E. kein Verkäufer ausnehmen. Denn Gewährleistung bezweckt ja nichts anderes als dass die Produktbeschreibung, welche ich abgebe (Versprechen von Eigenschaften = Wesentliche Grundlage der Kaufentscheidung) auch tatsächlich zutreffen.

    Stellt sich heraus dass versprochene Eigenschaften dann eben nicht zutreffen, muss sich auch ein Privatverkäufer dafür verantworten.

  • Daniel

    @Lexus: beim Haakjöringsköd-Fall ging es darum, dass die Vertragsparteien den selben Vertragsgegenstand gemeint, ihn jedoch nur falsch bezeichnet haben. Ohne genauere Kenntnis von dem hier vorliegenden Fall genommen zu haben, gehe ich davon aus, dass der Käufer hier richtigerweise etwas anderes unter dem Begriff “Garantie” verstanden hat als der Verkäufer. Folglich KEIN falsa demonstratio non nocet.

  • Flying Circus

    @bosef: Falsch, natürlich kann man das abbedingen. Stichwort Vertragsfreiheit. Die geht den gesetzlichen Regelungen vor.

  • Siggi

    Unter Privaten kann man doch Garantie und Gewährleistung sehr wohl ausschließen, was aber viele falsch verstehen und defekte Waren bei ebay vertickern. Zumindest am Anfang sollten die Artikel noch funktionieren :-)

  • Lexus

    @Daniel:
    Es ist genau der gleiche Fall. Der BGH hat die beiden Willenserklärungen dahingehend ausgelegt, dass beide einen kompletten Gewährleistungsausschluss wollten, es wurde lediglich von beiden Parteien falsch bezeichnet.

    Absolut nichts bahnbrechendes dran. Der Käufer hat probiert mit Spitzfindigkeiten den Gewährleistungsausschluss zu umgehen.

  • Debe

    @Lexus(32): Dazu muss man aber annehmen, dass der Käufer den Kauf ohne Gewährleistung wünschte. Das scheint mir aber mindestens fraglich. Gerade im Bereich Kfz ist es üblich, gebrauchte Fahrzeuge geringen Alters mit dem Rest einer Herstellergarantiezeit weiterzuveräussern. Haben Sie etwa einen neuen Japaner mit “10 Jahren Garantie gegen Lochfrass” gekauft und verkaufen den nach 7 Jahren weiter, könnten Sie das durchaus als “Restgarantie 3 Jahre” bezeichnen. Wollen oder können Sie das nicht tun, weil beispielsweise diese Garantie nach dem Einbau einer Autogasanlage erloschen ist, würden Sie dieses Fahrzeug explizit “ohne Garantie” verkaufen – damit machen Sie potentiellen Käufern deutlich, dass trotz des Alters von weniger als 10 Jahren keine Bürgi mehr gegen Lochfraß hilft.

    Selbstverständlich würden Sie als verständiger Mensch die Pflichten der Gewährleistung entweder akzeptieren oder explizit ausschließen.

  • Roland B.

    Schön, wie sich Gerichte an der Aushöhlung der Sprache beteiligen. Wörter bedeuten bald gar nichts mehr. Neulich dieses dümmliche Gleichsetzen von Prozenten mit Prozentpunkten, jetzt Garantie gleich Gewährleistung, zumindest manchmal, wenn es den Juristen passt.
    Im Klartext heißt das doch, ich kann jeden Vertrag vergessen, wenn der Vertragspartner sich nur dumm genug stellt.

  • David

    An alle, die den Käufer hier als die “arme Sau” verstehen wollen. Es liegt auf der Hand, dass mit “keine Garantie” in diesem Fall “keine Gewährleistung” gemeint war. Denn welcher Verkäufer würde ernsthaft explizit erwähnen, dass er KEINE Garantie übernehmen will? Vielmehr ist klar, dass er sich von jeglichen Pflichten, das KfZ betreffend, entbinden will. Dies muss dem Käufer auch klar sein, wenn er das KfZ kauft. Denn ein Privatverkäufer – insbesondere in PKW-Kreisen – hat schlichtweg keine Lust, verschuldensUNabhängige Mängelgewährleistungsrechte zu übernehmen.
    Handelt es sich um keinen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, dann liegt eben kein Verbrauchsgüterkauf vor, so dass ein Gewährleistungsausschluss möglich ist. Auch scheint es vorliegend nicht um AGB zu gehen, so dass die Formulierung auch nicht gegen § 309 Nr. 7 BGB verstößt. Eine arglistige Täuschung – selbst wenn man keine Verfristung (Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht und kann nicht “verjähren”) annimmt – liegt hier auch nicht vor. Der Verkäufer sagte, er wisse nicht, warum das KfZ keine neue Plakette bekommen sollte. Er konnte als Privatmann davon ausgehen, dass dies stimmt, denn wenn vorher eine Plakette erteilt wurde, obwohl dies nicht den Umweltbestimmungen entsprach, dann konnte er schlichtweg nicht wissen, dass dies “ausversehen” passiert ist. Er hat damit nicht “ins Blaue” behauptet, dass eine Plakette erteilt wird, sondern berechtigt darauf vertraut, dass dies der Fall sein wird. Mangels besseren Wissens hat er somit auch nicht arglistig getäuscht.
    Ergo – nicht immer ist der Verkäufer die Sau, manchmal hat man einfach Pech..

  • alter Jakob

    @bosef:
    Wo hat hier denn jemand etwas versprochen?
    @Murgi:
    Arglistige Täuschung? Der Wagen hatte eine gelbe Plakette und bloß keine neue mehr bekommen. in welchem Bezug soll der Verkäufer hier denn bitte arglistig getäuscht haben?
    @Debe:
    Wenn zwei Privatpersonen A und B einen Vertrag abschließen, dann hat das nichts mit der Garantie eines Herstellers zu tun. D.h. Wenn A ein Auto mit einer “Restgarantie” an B verkauft, dann braucht er nichts auschließen, weil B die “Restgarantie” nicht gegenüber A geltend machen kann, sondern nur gegenüber dem Hersteller (oder eben nicht mehr).

    Ein “Garantieausschluß” ist nur dann sinnvoll, wenn A irgendwo eine Garantie einräumen würde, die dann für diesen einen Fall ausgeschlossen werden soll. Das ist aber beim Autoprivatverkauf eigentlich nie der Fall. Und eine Garantie auszuschließen, die nirgends vereinbart wurde ist nonsens (genauso wie ein Garantieausschluss einer im gleichen Vertrag vereinbarten Garantie; dann vereinbart man die doch einfach nicht). Die einzig sinnvolle Schlussfolgerung ist, dass der Verkäufer mit “Garantie” nur die “Gewährleistung” meinen konnte. Wenn Verkäufer und Käufer beide keine Ahnung hatten, dann haben beide auch dasselbe gemeint. Wenn der Käufer den Unterschied kannte, dann muss er gewusst haben, was gemeint war (denn es gab keine vereinbarte Garantie, die ausgeschlossen werden konnte).

    Anders herum wird doch ein Schuh daraus: Wenn die gelbe Plakette für den Käufer eine wichtige Eigensachaft war, dann muss eben ein Satz in den Vertrag, dass der Verkäufer (zumindest einmalig) das Risiko für die zukünftige Erteilung der gelben Plakette trägt. Wenn er das nicht macht, dann trägt der Käufer das Risiko selbst. Vertragsfreiheit. Es ist ja nicht so, als hätte der Verkäufer im vorliegenden Sachverhalt irgendetwas anderes als bloße Vermutungen angestellt.

  • Ralph

    Eins möchte ich hier einmal klarstellen. Es gibt weder ein Risiko ob eine Plakette erteilt werden kann, es sind auch keine Messungen oder Ähnliches erforderlich noch haben sich die gesetzlichen Bedingungen zur Zuteilung der Plakette in den letzten Jahren zum Nachteil des Autofahrers geändert. Einziges Kriterium zur Erteilung ist die in den Fahrzeugpapieren ausgewiesene Schlüsselnummer. Mit dieser Schlüsselnummer lässt sich im Internet auf diversen Seiten innerhalb weniger Augeblicke prüfen, ob und welche Plakette zugeteilt werden kann. Diese Prüfung hätte selbstverständlich auch der Verkäufer durchführen und eine sichere Aussage treffen können.
    Wenn der Verkäufer wie an derer Stelle nachzulesen schreibt “ihm seien keine Umstände bekannt, die einer Wiedererteilung der Plakette nach der Ummeldung entgegenstehen könnten.” Ist die Aussage schlicht falsch. Die Fahrzeugpapiere zum Ablesen der Schlüsselnummer liegen ihm vor und die Tabellen zur Erteilung der Plaketten sind öffentlich bekannt gemacht. Folglich waren ihm alle Umstände zur Erteilung oder Nichterteilung der Plakette bekannt.

  • alter Jakob

    @Ralph:
    Nur weil etwas öffentlich bekannt gemacht wird, muss es einem nicht bekannt sein (zumal es keine Pflicht gibt die Umweltplakettenerteilung zu recherchieren). Ihnen war höchstwahrscheinlich auch nicht bekannt, dass Rabotnichki gegen Teteks letzten Sonntag 1:0 gewonnen hat. Und das, obwohl es doch hier schon öffentlich gemacht wurde:
    http://www.macedonianfootball.com/index.php?option=com_joomleague&func=showPlan&mode=1&p=8&Itemid=126

    Dem Verkäufer waren die Tabellen schlicht nicht bekannt (mir bisher auch nicht). Also ist auch seine Aussage nicht falsch. Im Gegenteil, wenn sich in den letzten Jahren nichts am Erteilungsverfahren geändert und der Wagen eine gelbe Plakette hat, wieso soll man denn daran zweifeln, dass er sie wieder bekommt?

  • Murgi

    @alter Jakob: Öhm, wo habe ich mich denn dazu geäußert, ob eine arglistige Täuschung vorliegt? MaxR hat das angeführt und, weil nach seiner Ansicht “die Arglist nicht so schnell verjährt”, habe ich darauf hingewiesen, dass für eine Anfechtung die Frist abgelaufen sein dürfte.

  • Quacksilber

    Eins steht jedenfalls fest, denn die höchste Repräsentantin des Staates hat es gesagt:

    “Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt.”

    Wasser kann man nicht trinken, es sei denn, es handelt sich wirklich um Wasser.

  • Mike

    Wie ist dann folgende Aussage zu verstehen: ” Das Gerät befindet sich in einem technisch einwandfreien Zustand, das garantiere ich Ihnen. Sollten in Zukunft Probleme auftreten, ist das allerdings ihr Problem.”

    Kann ich darin nun eine Garantie sehen oder lediglich eine Beschreibung des Geräts (technisch einwandfreier Zustand). Oder ist darin eine Garantie zu sehen und der Haftungsausschluss ist daher wegen § 444 BGB unzulässig.
    Wie würdet ihr diese Aussage des Angestellten eines Elektronikfachgeschäftes auslegen und verstehen?