Urteile graben Massenabmahnern das Wasser ab

Dieses Urteil dürfte den Hauptmietern von Wohngemeinschaften eine große Sorge nehmen. Sie haften nämlich als Inhaber von Internetanschlüssen nicht für Urheberrechtsverletzungen, die ihre Mitbewohner begangen haben. Das hat das Landgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

Die Musikindustrie hatte gegen den Betreiber eines Internetanschlusses geklagt, der seine Wohnung mit anderen teilte bzw. sogar teilweise gar nicht selbst in der Wohnung lebte. Jedenfalls bestand zwischen den Bewohnern keine “häusliche Gemeinschaft”. Dennoch waren die Rechteverwerter der Meinung, der Inhaber hafte dafür, dass sein Mitbewohner Musik und Filme herungeladen habe.

Das sahen die Richter in Köln ganz anders. Sie betonen, dass der Hauptmieter praktisch überhaupt keine Möglichkeit hat, die Internetnutzung seines Untermieters zu kontrollieren. Immerhin würde es nachhaltig die Privatsphäre des Mitbewohners verletzen, wenn er sich von seinem Vermieter kontrollieren lassen müsse. Ebenso wenig sieht das Landgericht Köln aber auch eine Verpflichtung des Anschlussinhabers, Mitbewohner von der Nutzung des Anschlusses auszusperren. Dem Hauptmieter mochten die Richter auch kein “überlegenes Wissen” zu den Gefahren des Internets zubilligen, das eventuell Aufklärungspflichten begründet hätte.

Damit festigt sich die Rechtsprechung, wonach die “Störerhaftung” eines Anschlussinhabers längst nicht so weit geht, wie es die Musik- und Filmindustrie gerne hätte. Ähnliche Entscheidungen gibt es auch schon für erwachsene Kinder und Lebensgemeinschaften. Das Urteil (Aktenzeichen 14 O 320/12) ist noch nicht rechtskräftig.

Gestern hatten die Anwälte von Vodafone bekanntgegeben, dass der Internetanbieter keine dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern muss. Dies hat nach ihren Angaben das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Hintergrund des Streeits ist, dass Vodafone insbesondere bei seinen UMTS-Kunden keine IP-Adressen speichert. Das macht technisch auch wenig Sinn, weil sich im Mobilfunknetz alle Nutzer, die in eine Funkzelle eingebucht sind, die IP-Adresse teilen.

Die Rechteindustrie wollte Vodafone verpflichten, die IP-Adressen wenigstens “auf Zuruf” zu speichern. Dafür sah das Oberlandesgericht Düsseldorf aber keine Verpflichtung. Nach geltender Rechtslage müsse ein Access Provider gar keine IP-Adressen der Kunden speichern. Für ein Quick Freeze durch die Rechteinhaber gebe es keine juristische Grundlage. Internetanbieter müssten lediglich die Daten herausgeben, die ihnen im Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung zur Verfügung stehen. Sie seien nicht verpflichtet, Daten erst zu produzieren.

Das Urteil ist auch deshalb interessant, weil es einen anderen Weg aufzeigt, um der Landplage Massenabmahnung Herr zu werden. Wenn Internetanbieter einfach nicht mehr die genutzten IP-Adressen ihrer Kunden für einen bestimmten Zeitraum speichern, hätten sie auch keine Daten, die sie an die Musik- und Filmindustrie herausgeben können. Gerade bei Flatrates stellt sich ja seit jeher die Frage, wozu die Provider eigentlich festhalten müssen, welcher Kunde wie lange online war.

27 Gedanken zu “Urteile graben Massenabmahnern das Wasser ab

  1. 1
  2. 2

    Das Problem ist aber das alle Provider speichern. Mindestens 7 Tage lang. Angeblich um Angriffe Analysieren zu können. Erst wenn gar nicht mehr gespeichert wird sind die Abmahner am Ende.

  3. 3

    Man darf vermuten, daß die Provider deshalb speichern, um die Heavy-Filesharing-Nutzer mit dem teuren exzessiven Datenverkehr zu vergrämen. Diese Kunden will an sich niemand auf seiner Flatrate haben. Traurig, aber ist so.

  4. 4

    Zum einen wäre wahrscheinlich ein Hinweis sinnvoll, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

    Zum anderen ist in dem Urteil von keinen anlasslosen Prüfungs- und
    Belehrungspflichten die Rede. Spätestens, wenn es vorher schon mal Abmahnungen gab, sehe ich ja schon die Diskussionen um das “anlasslos” kommen.

  5. 5

    “Nach geltender Rechtslage …”

    tja, da wird dann eben die Rechtslage demnächst entsprechend angepasst werden

  6. 6

    Das mit Vodafone funktioniert auch nur mit dem mobilen Netz. Wobei ich selbst das anzweifel, denn dabei handelt es sich ja nicht um Flatrates, also müssen die zwangsläufig irgendwie überwachen, welcher Account was zieht.
    Angesichts der sonstigen schon illegalen Handlungen von Vodafone darf man auch ruhig dran zweifeln.
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/690/55/lang,de/
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/517/55/lang,de/

  7. 7

    Dem Hauptmieter mochten die Richter auch kein “überlegenes Wissen” zu den Gefahren des Internets zubilligen, das eventuell Aufklärungspflichten begründet hätte.

    Wurde ihm das nicht zugebilligt weil er die Kenntnisse nicht hatte? Oder bedeutet das, dass ich verpflichtet bin meinen Mietern nachzuspionieren nur weil ich Fachinformatiker bin. Denn mal ganz ehrlich, liebe Contentmafia: Nur weil ich KÖNNTE hab ich noch lang keinen Bock unbezahlt in meiner Freizeit das auch zu TUN nur weil ihr meint damit noch mal die schnelle Mark machen zu können.

  8. 8

    @Momo: Das “überlegene Wissen” bezieht sich auf mögliche Aufklärungspflichten, nicht Kontrollpflichten. Soll heißen: Ihr überlegenes Wissen würde Sie mglw. verpflichten, die Mitbewohner darauf hinzuweisen, dass sie mit dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Netzanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begehen dürfen. Das heißt aber nicht, dass Sie ihnen hinterherspionieren müssten, ob sie sich auch daran halten. Mit einem Hinweis, was verboten ist (den Sie sich am besten schriftlich bestätigen lassen), wären Sie trotz “überlegenem Wissen” aus dem Schneider.

  9. 9

    Schön zu sehen, dass Gesetze nicht beliebig lange gegen die Realität bestehen können. Auch wenn es für meinen Geschmack schon zu lange gedauert hat. Was solls, jeder weitere Nagel im Sarg der Abmahnmafia ist ein Grund zum feiern.

  10. 10

    das Urteil bringt gar nichts, denn ein anderes Gericht kann in einem gleich gelagerten Fall auch gegenteilg entscheiden.
    Mangels präziser Gesetze sind in Deutschland gerichtliche Auseinandersetzungen rund um das Internet ein reines Glückspiel.

  11. 11

    @holger: Im Prinzip ja, aber Köln ist allgemein als abmahnerfreundlich bekannt. Von daher besteht Hoffnung, dass andere Gerichte eher selten auf der absurderen Seite dieses Urteils liegen werden.

  12. 12

    @IANAL: Und jedem dem ich ein Messer oder einen Hammer leihe belehre ich demnächst dass es verboten ist damit jemanden zu bedrohen, verletzen, umzubringen oder etwas von anderen zu beschädigen.

    Wem ich mein Auto leihe belehre ich dann dass es verboten ist schneller als erlaubt zu fahren.

    … :-/

  13. 13

    Mich würde interessieren, wie U.V.s Tenor in seinen Texten zu dem Thema hier wären, wäre er der Verteidiger der Geschädigten und nicht der der Downloader.

  14. 14

    Gerade bei Flatrates stellt sich ja seit jeher die Frage, wozu die Provider eigentlich festhalten müssen, welcher Kunde wie lange online war.

    War, und ist es, nicht eigentlich so, dass diese Daten gar nicht erhoben/gespeichert werden dürfen, wenn sie nicht zu Abrechnungszwecken gebraucht werden? Jedenfalls haben deswegen vor der Vorratsdatenspeicherung einige Leute erfolgreich geklagt, soweit ich mich entsinne, und die Gesetzeslage dürfte derzeit die selbe sein.

  15. 15

    VF speichert sehr wohl eine IP, auch bei UMTS-Nutzern. Technisch nicht anders möglich. Die gespeicherte IP lautet allerdings 127.0.0.1 ;-)

  16. 16

    Was ist mit dem Umstand, dass der Beklagte nicht in der Wohnung gelebt hat? Das scheint doch eher ein spezieller Fall zu sein, der sich nicht auf eine gewöhnliche WG (bei der einfach der TK-Vertrag über einen der Mitbewohner läuft) übertragen lässt.

    Schade, dass dies im Beitrag (bewusst?) ausgeblendet wird..

  17. 17

    @icke: Es gibt durchaus Provider die nicht Speichern, zum Beispiel EWE/Osnatel. Dort gibt es keine Daten zu vorherigen ‘Einwahlen’, wenn man das bei DSL so nennen möchte. Natürlich gelten dort auch die Regeln des TKÜV, aber eine Speicherung von Einwahldaten findet nicht statt.

  18. 18

    …der Inhaber hafte dafür, dass sein Mitbewohner Musik und Filme herungeladen habe.

    Sollte der wirklich belangt werden, weil etwas heruntergeladen wurde? Oder hat der Mitbewohner etwas raufgeladen?

  19. 19

    Mit einem Hinweis, was verboten ist (den Sie sich am besten schriftlich bestätigen lassen), wären Sie trotz “überlegenem Wissen” aus dem Schneider.

    Das ist ja ein lustiges Land, wo Leute verpflichtet sind, andere zu belehren, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Ich dachte, solches Verhalten kann man als selbstverständlich annehmen. Früher nannte man so einen Aufpasser übrigens Blockwart.

    Die Verursacher der Massenabmahnungen mitsamt Störerhaftung sitzen woanders, nämlich im Bundestag: Juristen, die sich ihre Einnahmequellen sichern.

  20. 20

    Wenn Internetanbieter einfach nicht mehr die genutzten IP-Adressen ihrer Kunden für einen bestimmten Zeitraum speichern, hätten sie auch keine Daten, die sie an die Musik- und Filmindustrie herausgeben können.

    Trifft es nicht ohnehin nur Telekomkunden und solche bei denen Telefonica als Netzbetreiber dahintersteht? Mir sind bisher noch keine anderen Fälle untergekommen.

  21. 21

    @Nobody: Damit vergrämen sie aber nicht nur die Vieltauscher, sondern auch die zahlreichen Gelegenheitstauscher, an denen sie verdienen. Nein, in der Praxis versucht man einfach, die Kunden, die übermässig Traffic verursachen, durch Nichtverlängerung des Vertrags loszuwerden, unabhängig davon, warum dieser entsteht. Dass es am Ende die Vieltauscher trifft, liegt in der Natur der Sache. Natürlich muss man als Provider auch abwägen, ob das gezielte Loswerden eines gewissen Kundentyps nicht evtl. den Ruf beeinträchtigt, wenn es publik wird. Die grösseren Unternehmen können es sich da leisten, auch Vieltauscher mitzutragen.

  22. 22

    @erforderlich:

    IIRC gibt Vodafone Dir eine IP-Adresse aus einem RFC-1918-Netz (aka “private IP-Adresse”). Der Traffic ueber diese Adresse wird geloggt und fuer die Rechnungsstellung verwendet. Was Vodafone aber anscheinend nicht macht, ist die NAT-Tabellen am Gateway zum oeffentlichen Internet auf Vorrat zu speichern.

  23. 23

    Gilt das wohl auch, wenn man Zimmer an Studenten vermietet und diese den eigenen Internetanschluss mitnutzen – also keine “richtige” Wohngemeinschaft vorliegt, sondern vielmehr ein normales Vermieter-Mieter-Verhältnis?

  24. 24

    Aktuell hat einer meiner Verwandten ein ähnliches Problem, er wurde von einer bekannten Firma abgemahnt ein Spiel, welches weiß ich leider nicht, gedownloadet und verbreitet zu haben.
    Der “rosa Riese” hat wohl einen Ausdruck von IP – Adressen vorgelegt und dort war angeblich die meines Verwandten mit dabei.
    Nun ist es aber so, mein Verwandter ist 69 Jahre alt und hat außer PAC-Man nie auch nur ein Spiel auf dem PC gehabt.
    Nach den mir vorgelegten Schriftstücken hat die Telekom allerdings keine eidesstattliche Versicherung beigelegt, so das nach einem Urteil des LGs Frankfurt die Liste nicht als Beweis gelten kann.
    Laut dem Urteil (Az. 2-18 O 162/09), ist es aber notwendig vom Provider eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Angaben vor zu legen, vor allem wenn der Beschuldigte an Eides Statt versichert die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben.
    Die hat mein Verwandter, welcher leider einige Zeit schwerstverletzt im Krankenhaus lag und es dadurch erst zu einem Urteil ohne rechtliche Würdigung hat kommen lassen, nun nachgereicht und gleichzeitig um Einsetzung in den alten Stand gebeten. Natürlich hat er es auch nicht versäumt, im Falle der Ablehnung Behelfsweise Widerspruch ein zu legen.

    In diesem beruft er sich auch auf ein Urteil mit ähnlichem Zenario wie das hier besprochene -> LG Köln zur vermuteten Störerhaftung im Filesharing (LG Köln, Urt. v. 11.09.2012; Az.: 33 O 353/11), sowie auf das schon zitierte Urteil wegen der IP – Adresse.

    Wie ihr jetzt sicherlich vermuten werdet, habe ich natürlich den Schriftsatz verfaßt, mein Verwandter ist mit dieser Materie nicht vertraut. Ich als langjähriger Lawblog – Leser, der sich natürlich auch in anderen Blogs und Foren zu diesem Thema auf dem laufendem hält, kann allerdings nur ein wenig Vorarbeit leisten und keinen Anwalt ersetzen, vor allem wenn der Beschluß vom LG Hamburg ergangen ist.

    Nun ja, wir werden erst einmal den Fortgang der Dinge beobachten und gegebenenfalls hier weiter davon berichten.

  25. 25
  26. 26

    @Klaus: Interessante Wortwahl. “Geschädigt” sind die schließlich nur in ihrer Phantasie. Es hat ihnen nie jemand was weggenommen, sie träumen bloß davon noch mehr zu haben.

  27. 27

    “Gerade bei Flatrates stellt sich ja seit jeher die Frage, wozu die Provider eigentlich festhalten müssen, welcher Kunde wie lange online war.”
    Diese spannende Frage stellt sich auch bei sog. “Prepaid-Karten”. Ich hatte das Problem vor dem Landgericht Münster. Der geladene E-Plus Vertreter erklärte, dass E-Plus die Vorratsdaten sämtlicher Prepaid-Karten 6 Monate lang speichere.
    Angeblich sei das erforderlich. O2 begnügt sich, nebenbei bemerkt, mit 7 Tagen. Gut, dass man seinen Anbeiter frei wählen darf.

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