Wer betrachtet wen?

Verdeckte Videoüberwachung ist eine heikle Angelegenheit. Gerade im öffentlichen Raum. So wird derzeit diskutiert, ob Verkehrsbetriebe in ihre Haltestellenwände kaum erkennbare Minikameras einbauen dürfen, um den Bahnsteig zu überwachen. Aus den USA kommt jetzt die Meldung, dass dort Schaufensterpuppen womöglich lebendiger sind, als man vermuten könnte. Auch bei namhaften Labels sollen Kameras in den Augen der Puppen installiert sein, um das Verhalten potenzieller Kunden zu analysieren.

Im Vordergrund steht bei solchen Kameras weniger die Sicherheit. Dafür soll festgestellt werden, wer wann die Auslagen bewundert, achtlos daran vorbeigeht und wie Kunden sonst auf das Angebot reagieren. In Deutschland, so viel ist klar, stoßen die technischen Möglichkeiten auf rechtliche Probleme. Hierbei geht es gar nicht um die Frage, ob und wie die Aufnahmen ausgewertet werden. Oder ob sie gar mit Kundeprofilen zusammengeführt werden, was zum Beispiel mit RFID-Chips in der Ware oder die Verknüpfung mit Kundenkarten ja zumindest denkbar ist.

Nein, die Überwachung des öffentlichen Raums durch Private ist bei uns grundsätzlich verboten. Videokameras, die zum Beispiel Ladeneingänge überwachen, dürfen nicht gleichzeitig das Geschehen auf dem Fußweg aufzeichnen. Oder per Weitwinkel gar etliche Meter links und rechts des Gebäudes. Bei Kameras, die auf Kunden gerichtet sind, die vor einer Auslage stehen, gilt natürlich nichts anderes.

Aber es gibt da auch noch andere Vorschriften. Hierauf weist der Kölner Anwalt Arno Lampmann hin. Im Telekommunikationsgesetz gibt es nämlich eine – wenig beachtete – Vorschrift, die getarnte Kameras sogar unter Strafe stellt. Danach ist es verboten,

Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen …, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

Man wird sicher noch darüber diskutieren können, ob solche Kameras tatsächlich “Telekommunikationsanlagen” im Sinne des Gesetzes sind. Aber die Stoßrichtung der Vorschrift ist klar. Ladenmanager, die sich in Deutschland auf so eine Überwachung tatsächlich einlassen, könnten deshalb sogar Gefängnis riskieren. Das ist etwas mehr als die Bußgelddrohungen, mit denen die meisten Datenschutzverstöße bedacht sind. Immerhin würde die Stafdrohung bis zu zwei Jahren Gefängnis reichen. 

Beitrag von Arno Lampmann

46 Gedanken zu “Wer betrachtet wen?

  1. 1

    Telekommunikationsanlagen sind sie in dem Moment, wo sie nicht auf einen internen Chip aufzeichnen, der entnommen und separat ausgelesen wird. Also alles was per LAN, WLAN, Bluetooth oder Koaxialkabel live oder nur über Buffering geringfügig verzögert die Inhalte an einen entfernten Punkt überträgt.

  2. 2

    Wie ist die rechtliche Situation bei der Videoüberwachung von – nennen wir es mal – halb-privaten Bereichen? Konkreter Fall: In einem großen Mietshaus mit 15 Parteien lassen Mietparteien Fahrräder und Kinderwagen im gemeinsamen Hausflur stehen. Wegen Streitigkeiten werden manchmal die Reifen von Kinderwägen und Fahrrädern zerstochen.

    Darf in einem solchen Fall eine offene Videoüberwachung von diesem Bereich mit entsprechender Markierung durch ein Symbol erfolgen?

    Wie sieht das bei mittlerweile erhältlichen elektronischen Türspionen aus, bei denen eine Videokamera den Flur aufnimmt und auf einen kleinen Bildschirm im inneren der Tür projiziert?

  3. 3

    Verhältnismäßigkeit. Ein paar zerstochene Reifen sind zwar ärgerlich, aber noch kein Grund für Totalüberwachung. Und zum Türspion: dito. Man kann zwar den ganzen Tag davor hängen, aber eben keine Aufnahmen davon anfertigen. Wobei das aber kaum zu verhindern sein wird. Die spannendere Frage ist, ob das verwertbar wäre, wenn “der H. vor die Tür urinierte” oder so etwas.

  4. 4

    Ich wäre ja schon froh, wenn man wenigstens die belange würden die meinen, öffentlicher Raum wäre ja öffentlich, weil man überall mit der Kamera aufnehmen und das veröffentlichen “darf” – was natürlich absoluter Schwachsinn ist.

    Überhaupt scheinen die Landesdatenschützer für NRW konsequent unterbesetzt zu sein, dauert es doch beispielsweise etwa ein volles Jahr, bis eine illegal errichtere Kamera abgebaut wurde oder zumindest nicht die ganze Fußgängerzone überwacht.

    Wobei man das Gefühl bekommt, daß für die einen andere Maßstäbe gelten als für andere. Die Stadtwerke dürfen anscheinend munter mit Heckkameras das Geschehen hinter dem Bus aufzeichnen (Remscheid) oder Haltestellen-Spannercams, die den gesamten Fuß- und Straßenverkehr inkl. Hauseingänge (Apotheken, Ärtze, Geschäftsbüros) für 72h aufnehmen (Wuppertal). Aber für Taxis? Nie nicht -
    https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Beschluesse_Duesseldorfer_Kreis/Inhalt/2013/Videoueberwachung_in_und_an_Taxis/Video__berwachung_in_und_an_Taxis.pdf

  5. 5
  6. 6

    >Man wird sicher noch darüber diskutieren können, ob solche Kameras tatsächlich “Telekommunikationsanlagen” im Sinne des Gesetzes sind.

    Aber bestimmt erst, wenn sich plötzlich herausstellt, dass die Hälfte der Geschäfte das bereits praktiziert.

  7. 7

    @Walther: In Wuppertal sprießen „Dynamische Fahrgastinformationssysteme” speziell an den Haltestellen in der Elberfelder Innenstadt aus dem Boden, jeweils mit 2 Kameras ausgestattet:
    http://www.abload.de/img/wtalbxbbv.jpg
    Diese sind lt. Stadtwerke auch dazu da, Straftaten aufzuklären. Demnach handelt es sich also um hochauflösende Überwachungs-, und nicht um „Übersichtskameras”, bei denen keine personenbezogenen Daten erhoben werden könnten.

    Bei den Remscheider Bussen – aber wohl nicht allen – werden auf einem kleinen LCD vorne beim Fahrer alle installierten Kameras wechselweise angezeigt. Die Außenkamera ist in diesem Fall hinten oberhalb der Heckscheibe neben der Anzeige der Liniennummer montiert.

  8. 8

    Ich kann hierzu mal ein konkretes Beispiel nennen:

    Wir hatten tatsächlich mal die Polizei im Laden, weil sie einen Lieferanten von uns hochgenommen hatten, und bei uns auch illegale Kameras vermutet hatten.
    Damals wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft das “Sendeanlagen” sehr wörtlich interpretiert. Ich fasse das immer gerne zusammen mit den Worten:

    “Im Endeffekt war es egal, ob der Teddy ‘ne Kamera im Auge hatte. Solange ihm ein Kabel aus dem Arsch kam, war alles in Ordnung!”

    Will sagen: Alle getarnten Kameras waren völlig in Ordnung, so lange sie ihr Signal nicht per Funk versendeten. Will nicht sagen: Ich verstehe den Sinn dahinter.

  9. 9

    Das sind so Gesetze, die kaum anwendbar sind, sofern man keine Einblicke hat.

    Ich kenne ein paar Kameras an einer Straße. Angrenzend an ein Grundstück einer großen Brauerei.
    2 Meter breit hinter dem Zaun ist Rasen, danach kommen erstmal 6, 8, 10 Meter Busch und Baum, bevor das eigentliche Betriebsgelände beginnt.
    Hinter diesem ca. 2,20 Meter hohen Maschendrahtzaun stehen, auf dem Rasenteil, Pfähle auf denen Kameras montiert sind. Das ganze ist dutzende Meter lang.
    Woher soll ich nun wissen, was diese Kameras genau filmen, ob es wirklich nur ihr Grundstück ist, oder auch die Straße mit allen die daran vorbei kommen (meist Fußgänger, ist etwas abgelegen) davor abfilmen? Geht nicht.

  10. 10

    Was und wie kann man denn dagegen machen?
    Bei mir wurde zB direkt ums Eck ein neus Hotel gebaut. Und so wie die Kameras an diesem Eckhaus ausgerichtet sind, ist nicht nur der gesamte Gehweg im Visier sondern die komplette Straßenkreuzung inkl der gegenüber liegenden Läden. Und jetzt? Kann ich dagegen Azeige erstatten? Muss die Poliziei dagegen etwas tun, wenn ich mal wieder in der Gegend stehende Beamte darauf anspreche? Oder muss ich privat dagegen prozessieren? Wer kann mir da mal eine einfach Handreichung für ottonormalbürger geben? Vielen Dank.

  11. 11

    Das Betreiben einer Überwachungskamera im nähren öffentlichen Raum müsste genehmigungspflichtig werden. Es dürfen nur Systeme eingesetzt werden, die technische Vorrichtungen haben um den öffentlichen Raum nicht abzufilmen. Die Einrichtung muss geprüft werden und ähnlich wie beim Eichamt in zeitlichen Intervallen auf dessen Einhaltung kontrolliert werden.

    Ja, ja. Das kostet Geld. Freiheit war noch nie um sonst.

  12. 12

    @Horst: Und dann geht die nächste Abmahnwelle los, weil ein 17-jähriger eine Webcam auf die Straßenkreuzung vor seinem Haus gerichtet hat.

  13. 13
  14. 14

    Tja ist doch wirklich interessant….wenn Private anfangen zu überwachen, dann kommen da eine Menge Einschränkungen oder gar Verbote zum tragen….wenn aber “der Staat”, die Polente und andere Behörden mittels Kameras anfangen überall (Verkehrskreuzungen, Bahnhöfe, im Bus usw.) zu überwachen, dann ist das kein Problem, denn es dient ja der Gefahrenabwehr, der Prävention und der nachträglich Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten und Straften.

    Nur ich habe weniger Angst, wenn z.B. der Vermieter das Treppenhaus oder Keller überwacht (weil da z.B. geklaut wird oder wie ich es erlebt habe, es öfter im Keller brennt), als vor der staatlichen Überwachung, denn der Staat mit seinen Anhängseln kommt an Daten heran, die für Privatpersonen unerreichbar sind (z.B. Einblick ins Bundeszentralregister, Konten usw.) und zusätzlich kann der Staat auch diverse Grundrechte einschränken (z.B. Hausdurchsuchung), was eine überwachende Privatperson auch nicht kann….

    bombjack

  15. 15

    @Robert:

    @ Robert

    Bitte melde das mal dem Landesbeauftragten für Datenschutz NRW (www.ldi.nrw.de). Die prüfen dann die Rechtmäßigkeit und können Maßnahmen gegen den Betreiber der Überwachungskameras verhängen.

    Es gibt immer wieder Überraschungen bei den Betreibern von Überwachungskameras, dass sie doch nicht im rechtsfreien Raum alles und jeden filmen können.

    Mach mal bitte und schreib hier, wenn es etwas Neues gibt. Danke!

  16. 16

    @Bu:

    @Bu

    Du kannst Dich an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Je nachdem, wo das Hotel seinen Haupsitz hat (z.B. Bayern) ist die Datenschutzaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes zuständig.

    Um welches Bundesland geht es? Du kannst Deine Bedenken an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten schicken. Dort wird man den Sachverhalt prüfen und ggf. Maßnahmen ergreifen (bspw. Abbau der Kameras oder Neujustierung des Sichtfeldes).

  17. 17

    Sinn und Zweck des Kaschierens von Überwachungsgeräten ist doch, dass die Überwachten sich in ihrer Unkenntnis so verhalten, als ob sie nicht überwacht würden. Kameraattrappen, ggfs. mit Hinweis, sollen das Gegenteil bewirken. Warum sind die nicht verboten? Ihre Wirkung beruht doch genauso auf Betrug.

  18. 18

    @Horst:

    Das ist eine gute Idee!

    Es wird heutzutage alles mögliche gesetzlich geregelt. Aber die Überwachung findet weitgehend im rechtsfreien Raum statt.

    Es wäre schon hilfreich, wenn es eine Meldepflicht für Überwachungskameras gäbe und die Standorte der Kameras in einem Register für jedermann zum Abruf bereit gehalten würden.
    Das wäre Transparenz. Wenn schon Unschuldige überwacht werden, sollen diese wenigstens wissen, was mit ihnen geschieht.

    So könnte man nachschauen, wo in der eigenen Umgebung neugierige Paparazzi das eigene Leben dokumentieren.

  19. 19

    @Lars:

    Das ist ein klassischer Fall für den Landesdatenschutzbeauftragten deines Bundeslandes. Dort wird man deine Beschwerde prüfen und dir weiterhelfen. Werde aktiv!

  20. 20

    Wäre so ein Gerät nicht auch ein Handy oder Tablet mit eingebauter Kamera/Mikrofon? Ist ja quasi keine offensichtliche Hauptfunktion. Oder im Modellflugzeug. Oder in einer Uhr (da fällt mir auch Smart Watch direkt ein).

    Sind nicht sowieso in allen Bussen und Bahnen mittlerweile versteckte Kameras installiert?
    Und welche Kameras dürfen denn nun Live übertragen und welche nicht, gibt es da irgendeine Regel oder etwas woran man das erkennt?

    Z.B. nahe Berlin gibt es eine FKK-Therme mit Kameras im Schrank- und Umkleideraum, und das nicht nur vorübergehend um gezielt eine Straftat aufzudecken, sondern schon seit Jahren.

    Und zu den Kameras die zur Aufklärung da sind, soweit ich weiss dürfen deren Aufnahmen nur nach einer Strafanzeige gezielt zu einem Sachverhalt ausgewertet werden. Aber was ist, wenn dabei zufällig, oder sagen wir mal jemand guckt sich die Aufnahmen ohne diese Anzeige an, jemand bei einer Ordnungswidrigkeit entdeckt wird? Ist das verwertbar und bekommt der Meldende nicht auch einen auf den Deckel?
    Einfaches Bsp., Kamera im Park um Überfälle aufzuklären, zufällig wird in den Aufnahmen entdeckt, wie einer wildpinkelt, was passiert?

  21. 21

    @erforderlich:

    “Sind nicht sowieso in allen Bussen und Bahnen mittlerweile versteckte Kameras installiert?”

    Versteckte Kameras sind normalerweise unzulässig. Wenn überhaupt, darf nur offene Kameraüberwachung mit deutlicher Hinweisbeschilderung
    eingesetzt werden.

    “Z.B. nahe Berlin gibt es eine FKK-Therme mit Kameras im Schrank- und Umkleideraum, und das nicht nur vorübergehend um gezielt eine Straftat aufzudecken, sondern schon seit Jahren.”

    Das kannst du dem brandenburgischen Datenschutzbeauftragten melden.
    Der prüft das und macht was.
    Kameras im Bereich von Umkleiden verletzen die Intimsphäre der Besucher und sind sehr viel kritischer als Kameras anderswo.

  22. 22

    Hm…”normalerweise”. Aber offiziell gibt es dazu nichts? Wenn die schon Bahnhöfe und Haltestellen vermienen und generell eher schlampig mit dem Gesetz umgegangen wird, hab ich nicht wirklich Vertrauen mehr in die.

    Gerade fielen mir noch ein paar andere Fälle ein. Wo ich wohne gibt es eine Kamera, die auf die Hauptkreuzung gerichtet ist und im Internet abrufbar ist. Im Park gibt es seit Jahren mindestens eine Kamera, die Ausschilderung ist sehr versteckt und kaum zu erkennen. In der Hochschule gibt es hinter der Tür versteckt ein kleines Schild, dass kameraüberwacht wird, allerdings habe ich dort noch nie eine gesehen, was mich extra irritiert. Dafür gibt es hoch oben hinter Metallstangen versteckt mindestens eine in der Bibliothek.
    Seit ich in 2 Spielclubs war weiss ich, dass es angeblich gesetzlich Pflicht ist, dass die vorm Eingang eine Kamera auf ankommende Gäste richten müssen. Allerdings hatte einer von den beiden auch eine auf der Toilette, die den kompletten Raum in Richtung Urinale überblickte.

    Ich fühle mich mittlerweile schon richtig paranoid, wenn ich einkaufen gehe und mir Gedanken darüber mache, ob hinter den Spiegeln Kameras sind usw., wobei gerade in Einkaufsläden sowas wohl sogar legal ist. Schöne neue Welt der Überwachung.
    Und dann kommen noch so tolle Ideen aus England und den USA wie INDECT und CO.

  23. 23

    @erforderlich:

    1. Paranoia ist eine schwere psychische Erkrankung. Es wäre paranoid, wenn man daran glauben würde, von Aliens zwecks Entführung auf den Mars verfolgt zu werden. Es ist aber NICHT paranoid, real existierende Überwachung nicht einfach hinzunehmen, sondern zu kritisieren und dagegen aktiv zu werden.
    Deshalb bezeichne dich bitte nicht selbst mit Begriffen wie “paranoid”. Das ist in aller Regel die Strategie von Überwachungsfanatikern, Überwachungskritiker als paranoid zu diffamieren. Mach bitte nicht die Propagandaarbeit des Gegners.

    2. Bitte melde deine Beobachtungen den zuständigen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Engagiere dich und beschwere dich. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte wird all diese Fälle prüfen und ggf. einschreiten. Die amtlichen Datenschützer leben von Eingaben kritischer Bürger.

    3. Wenn du dich nicht traust, unter deinem Klarnamen die Datenschutzaufsichtsbehörde zu kontaktieren: Die behandeln deine Beschwerde vertraulich.
    Falls du unter Tarnidentität aktiv werden willst:
    https://www.awxcnx.de/handbuch.htm
    Dort gibt es viele Hinweise für anonymes Surfen und Mailen.

  24. 24

    Kriegt euch mal wieder ein! Haben hier alle Angst vor Kameras die irgendwo stehen? Welch ein Schreckgespenst! Was wäre mit den Tätern, die unbescholtene Mitmenschen in der U-Bahn oder sonst wo verprügeln. Kameras können das natürlich nicht verhindern, aber zumindest die Täter fassen und der gerechten Strafe zuführen. Mal von Schadenersatzforderungen der Opfer abgesehen. Wehrt euch nur gegen Kameras und freut euch wenn ihr nichts beweisen könnt und den Schaden habt!

  25. 25

    @Prügelknabe:

    Kriegt euch mal wieder ein! Haben hier alle Angst vor Schlägerbanden, die selten irgendwo stehen? Welch ein Schreckgespenst! Was wäre mit den Spannern und Schnüfflern, die unbescholtene Mitmenschen in der U-Bahn oder sonst wo filmen und verfolgen. Die Forderung nach Respekt vor den Persönlichkeitsrechten unbescholtener Mitmenschen kann das natürlich nicht verhindern, aber zumindest das Problem kritisieren und Lösungsvorschläge machen. Wehrt euch nur gegen Freiheitsrechte und Selbstbestimmung und freut euch, wenn der Polizei- und Überwachungsstaat euch zu Unrecht ins Visier nimmt und euer Leben ruiniert!

  26. 26

    @Archer:

    … einher gehend mit der Änderung der Abmahnpraxis das die erste Abmahnung keine Kostennote enthalten darf. Besser?

  27. 27

    @Prügelknabe:
    Also
    1. Verhindern die Kameras nicht, dass ich nachts von 3 angetrunkenen Idioten verprügelt werden, denen sind die Kameras entweder unbekannt oder schnurz.
    2. Sind die in ihren Kapuzen/Käppis nachts im Park eh nicht identifizierbar, jedenfalls nicht mit der super Standardquali.
    3. Meide ich solche Orte sowieso oder bin nicht alleine dort unterwegs.
    4. Will ich mich nicht ständig beobachtet fühlen wenn ich in der Öffentlichkeit unterwegs bin, völlig egal was ich oder andere machen oder nicht.

  28. 28

    Ob Googles Glass als “Telekommunikationsanlage” zählt? Falls ja, müsste Google (mit tatkräftiger Unterstützung der Spackeria) vor der Einführung der Geräte hierzulande noch schnell eine Gesetzesänderung in Auftrag geben …

  29. 29

    Fakt 1: Die angebliche Prävention im öffentlichen Raum mit Videoüberwachung funktioniert nicht. Man lauert ja selbst der Oma in der Bankfiliale auf und klaut ihr das gerade abgehobene Geld, oder man sieht die Prügelknaben dank “geleakter” Videos durch die Medien geistern.

    Fakt 2: Die Verhältnismäßigkeit wird mißachtet:
    Kameraüberwachung wird gerade von Verkehrsbetrieben dort eingeführt, wo es technisch möglich ist und nicht wo es nach Kriminalstatistik unter Berücksichtigung milderer Mittel unbedingt erforderlich wäre. Beispiele sind die Ausrüstung mit Kameras in gerade renovierten Bahnhöfen oder bei Aufstellung von Infodisplays mit eingebauter Spanneroptik wie in Wuppertal.
    Die Fälle von (schwerer) Körperverletzung, in denen die Polizei Aufnahmen von Überwachungskameras an die Presse zur Fahndung weitergegeben hat, kann man innerhalb einer Großstadt in NRW in der Regel an einer Hand abzählen.

    Fakt 3: Der rechtswidrige Zustand dauert viel zu lange an. Entweder sind die Behörden der Datenschutzbeauftragten absichtlich unterbesetzt, oder die Anzahl der Beschwerden hat sich ohne Personaleinstellung drastisch erhöht. Es dauert jedenfalls ca. ein bis zwei Jahre, ehe die illegal aufgestellten Kameras abmontiert oder mit Verpixeln/Blenden versehen und damit legal sind.

  30. 30

    Fakt 4: Der überwachte öffentliche Bereich muß vollständig gekennzeichnet sein. In den wenigsten Fällen finden sich jedoch überhaupt Hinweise auf die Kameras.

  31. 31

    Sind öffentliche Verkehrsbetriebe eigentlich öffentliche Betriebe, städtische Betriebe, wenn sie als GmbH geführt werden?

  32. 32

    Ich würde ja meinen, dass die meisten Geräte Kabel gebunden sind. Auch dass diese für den stationären Gebrauch auf eigenen Grund und Boden gedacht sind, ist meiner Meinung relevant.

    Es gibt Babyphones die wie Teddybären aussehen.
    Sollen die Eltern nun alle in den Knast?

    Mit überwachten Grüßen,
    yt

  33. 33

    @yt:

    “Sollen die Eltern nun alle in den Knast?”

    Ja. Nicht nur die. Jeder Bürger ist verdächtig und zu internieren, bis die Unschuld bewiesen ist. Nur so kann Deutschland wieder sicher werden. Es darf nicht sein, dass Straftäter sich hinter der Unschuldsvermutung verstecken.

  34. 34

    @Arno Nym:

    > Der rechtswidrige Zustand dauert viel zu lange an. Entweder sind die Behörden der Datenschutzbeauftragten absichtlich unterbesetzt, oder die Anzahl der Beschwerden hat sich ohne Personaleinstellung drastisch erhöht.

    Sowohl als auch. Die Aufsichtsbehörden für Datenschutz sind tatsächlich personell chronisch unterbesetzt. Es gibt in ganz Deutschland ca. 500 amtliche Datenschützer, so viel wie alleine eine deutsche Großstadt Politessen beschäftigt. Da sieht man schön die Prioritäten, Strafzettel sind wichtiger als Datenschutzaufsicht.

    Die Anzahl der Beschwerden durch Bürger steigt seit Jahren stetig an. Das ist durchaus positiv zu werten. Es zeigt, dass immer mehr Menschen datenschutzbewusst und überwachungskritisch sind, wenn auch zu wenige. Aber es geht voran.

  35. 35

    @Claudia:

    in ganz Deutschland ca. 500 amtliche Datenschützer, so viel wie alleine eine deutsche Großstadt Politessen beschäftigt.

    Gibt es dafür einen Nachweis?

  36. 36

    Vor der “Überwachung” hab auch ich weniger Angst (bringt ja auch hoffentlich etwas Sicherheit), …als davor, dass Reklamestrategen aufgrund dieser vielen Kamerabeobachtungen und Auswertungen unsere -also auch meine- Welt formen, umformen, die dann wohl sowas wird wie heute das reale TV-Programm, nach Quoten ausgerichtet; das unterste Level wird dann Mainstream. Die fünf oder fünfzehn Prozent mit anderen Vorlieben in Musik, Mode, Politik, Literatur, Medienkonsum usw. werden’s dann noch schwerer haben.

  37. 37

    Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen …, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

    Ist doch inzwischen jedes Smartphone mit derartiger “illegaler” Technik ausgerüstet.

  38. 38

    @Frank Sommer:

    Sorry, es ging um 220, nicht 500. Siehe hier:

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36214/1.html

    “Die Stadt Köln beschäftigt 220 Politessen, um den “ruhenden Verkehr” zu beobachten. Die Datenschützer in Bund und Ländern beschäftigen Mitarbeiter in gleicher Größenordnung. Mit wenigen hundert Personen sollen Behörden, Krankenkassen, Großkonzerne, Mittelständler und Ärzte überwacht und Millionen Menschen datenschutzrechtlich beraten werden.”

  39. 39

    @Claudia:
    Na, wenn wir dann pro Kommune so an die, sagen wir, 50 “Datenschützer” bekommen, (die u.a. sämtliche Sendeanlagen mit Kameratechnik untersuchen), sind wir ja von einem Polizeistaat nicht mehr weit entfernt.
    Ich sehe schon, die Freiheit die uns die Piraten und die Linken versprechen ist auch nicht besser, sondern eher noch schlimmer, als das was uns die etablierten Parteien im Gewand der Anti-Terror-Gesetze beschert haben.

  40. 40

    @Frank Sommer:

    ??

    Was hat eine personell angemessen ausgestattete Datenschutzaufsicht, die die Datenschutzrechte der Betroffenen und die Datenschutzgesetze durchsetzt, mit Polizeistaat zu tun?
    Warum diffamierst du Datenschutz als freiheitsfeindlichen Polizeistaat?
    Du willst also lieber einen entgrenzten und außer Kontrolle geratenen Überwachungsstaat?
    Eine Gesellschaft, in der jeder im rechtsfreien Raum alles und jeden nach Belieben überwacht?
    Eine Gesellschaft, wo Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Selbstbestimmung durch selbsternannte Blockwarte und Schnüffler permanent angegriffen werden?

    Was haben Piraten und Linke damit zu tun? Seit wann wollen diese beiden Parteien den bestehenden Polizei- und Überwachungsstaat übertreffen?

    Willst du sachlich diskutieren oder uns mit Propaganda belästigen?

  41. 41

    @Claus Winter:
    Mir grauts vor der Vorstellung, daß eine Abteilung “Datenschutz”, wo auch immer angesiedelt, ob in der Kommune oder als Landesbehörde (dann mit entspr. höherer personeller Ausstattung) rumschnüffelt, wo *eventuell* ein Konflikt mit den Datenschutzbestimmungen vorliegen könnte. Beispiele haben die anderen Kommentatoren in diesem Threat schon zu genüge geliefert.
    Die Argumentation übertragen könnte man ja auch verlangen, daß unsere Steuerbehörden und der Zoll personell auch um 200% aufgestockt wird, um Steuersünder oder Nutzer krümelartiger Substanzen effektiver zu verfolgen.

    PS: Ich diskutiere ernsthaft nur mit Menschen die mir mit ihrem Klarnamen gegenübertreten. Ich poste hier grundsätzlich nur mit meinem Klarnamen. CU

  42. 42

    @Frank Sommer:

    “PS: Ich diskutiere ernsthaft nur mit Menschen die mir mit ihrem Klarnamen gegenübertreten. Ich poste hier grundsätzlich nur mit meinem Klarnamen.”

    Wohlfeile Einstellung. Jeder Arbeitgeber, jede Polizei, jeder Geheimdienst und jeder andere Denunziant und Blockwart wird sich über Ihre Klarnamen-Doktrin freuen.

    Nach Ihrer Vorstellung gibt es dann keine kritischen, unliebsamen und unbequemen Meinungsäußerungen mehr von Menschen, die ernsthafte Nachteile und Repressalien zu befürchten haben, wenn sie mit Klarnamen auftreten.

    Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem realitätsfernen und saturierten Heile-Welt-Rosarote-Brille-Weltbild. In aller Welt und sogar im ach so freien und demokratischen Deutschland gibt es unzählige Menschen, die dank Pro-Klarnamen-Apologeten wie Ihnen um Leib, Leben und Existenz fürchten müssen.

  43. 43

    @Lars:
    Wer sich einen Kinderwagen mit aufblasbaren Reifen kauft sollte es eigentlich auch nicht nötig haben in so einem Wohnblock zu wohnen.

  44. 44

    @Klabund: Und was genau soll das bedeuten? Selber schuld?
    Nebenbei, Arschlöcher gibt es nicht nur in solchen Wohnblöcken

  45. 45

    In Hamburg erklärte sich der oberste “Datenschutzbeauftragte” Johannes Caspar (böse Menschen sprechen verkürzend auch von Hamburgs Datenschutz-Caspar) wiederholt für nicht zuständig, wenn lediglich Kameraattrappen auf den öffentlichen Raum gerichtet sind… als ob von diesen ein geringerer Überwachungsdruck ausginge.

    Obwohl es ganz eindeutig um öffentlichen Raum geht, wird man höflich auf “den Privatklageweg” verwiesen. Freier übersetzt könnte man auch sagen: “Entweder Du hast genug Kohle für sowas (roundabout 1700€ Kostenrisiko für die 1. Instanz), oder Du hälst ganz einfach die Schnauze…”

    Ob Deutschland ein Rechtsstaat ist, kommt halt auf die Gehaltsklasse an.

    Beispiele in Hamburg?
    - in HbF-Nähe über dem Mutterland ( goo.gl/maps/AKyLo )

    - am Strassenbahnring-Platz vor Bolia|Buchhandlung Stories|Post an einem Platz welcher auch im Sinne des “Balzac-Urteils” eindeutig zum verweilen einlädt… und natürlich ohne jede Kennzeichnung. Gegen das Balzac-Urteil wird in Hamburg ohnehin hundertfach verstossen.

    - Bismarckstrasse 111 mit Blick auf’s gegenüberliegende Cafe… (vor einigen, nun ja ohnehin sehr mutig interpretierten “öffentlichen Privatparkplätzen” einer Tierarztpraxis, was wohl auch der Grund für die “Kontrolle” sein mag)

  46. 46

    Ich hab das da oben noch ein 2. mal gelesen.

    Nachtrag: Wenn bereits der Besitz derartiger Dinge strafbar ist, dann könnte man jetzt losziehen, und in jeder größeren deutschen Stadt vermutlich massig sogenannte “Spyshops” anzeigen. Die haben häufig nicht nur sehr kleine, sondern auch ganz bewusst getarnte Kameras im Angebot. Zigarettenschachteln, Äste, Feuerzeuge, das übliche Programm.

    Und: Hätte jemand Lust auf eine Strafanzeige gegen die Firma Pearl? (wegen Verdacht-auf, dies sei keine Tatsachenbehauptung)

    http://www.pearl.de/a-PX2255-1122.shtml

    http://www.pearl.de/a-PX8211-1122.shtml

    http://www.pearl.de/a-PX2254-1122.shtml

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