Aufruf zum Schottern ist strafbar

Der Aufruf zum Schottern ist strafbar. Jedenfalls nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle. Die Richter bestätigten nun ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg gegen einen Mann, der sich namentlich auf der Unterstützerliste für die “Schotter-Aktion” gegen einen Castortransport eingetragen hatte.

Das Gericht sieht in dem Plan, den Castortransport durch Entfernung der Schottersteine auf dem Gleisbett zu verhindern, eine strafbare Störung öffentlicher Betriebe. Der Angeklagte habe über die Unterstützerliste deshalb öffentlich zu Straftaten aufgefordert, was wiederum selbst eine Straftat ist.   

Der Aufruf war nach Meinung des Oberlandesgerichts nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ebenso sei die Schwelle zwischen bloßer Billigung und konkreter Aufruf zu Straftaten überschritten gewesen. Die Veröffentlichung von Aktionsplänen im Rahmen des Aufrufs könne nicht mehr als Versuch der Sensibilisierung anders Denkender innerhalb eines politischen Streites gesehen werden. Vielmehr enthalte der Aufruf die Handlungsanweisung, an einem bestimmten Tattag und Tatort eine näher bezeichnete strafbare Handlung umzusetzen.

Die tatsächliche Verwirklichung der „Aktion-Schottern” sei vom Aufruf bezweckt und durch die Unterschrift des Angeklagten ausdrücklich erwünscht und angestrebt gewesen. Dass die Unterzeichner des Aufrufs jede Gefahr für Leib und Leben von Unbeteiligten und Polizisten ausschließen wollten und sich für ein überragend wichtiges politisches Anliegen einsetzten, spiegelt sich nach Darstellung des Gerichts in der sehr milden Strafe. Der Mann war zu einer Geldstrafe von einem halben Monatsgehalt (30 Tagessätze) verurteilt worden.   

Abgesehen von der Klärung der Frage, ob der Aufruf zum Schottern strafbar ist, ist das Urteil auch ein Grund, gegenüber der Polizei nicht allzu auskunftsfreudig zu sein. Der Betroffene konnte natürlich nur ermittelt und verurteilt werden, weil er sich zu seiner Unterschrift unter den Aufruf bekannte. Ansonsten gibt es ja regelmäßig erst mal keinen Beleg dafür, ob jemand sich selbst auf eine frei zugängliche Internetseite eingetragen hat.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14. März 2013, Aktenzeichen 31 Ss 125/12

83 Gedanken zu “Aufruf zum Schottern ist strafbar

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    @Ja, ich:
    Was nach Arbeitsvertrag als Gehalt angegeben wird, ist nur die absolute Höhe. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können doch vereinbaren, dass monatlich nur ein halbes Monatsgehalt von 10000 € ausbezahlt wird und die andere Hälfte verfällt.

  4. 4

    § 140 StGB

    Belohnung und Billigung von Straftaten
    Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

    1.
    belohnt oder
    2.
    in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    In dem Straftatenkatalog, die man nicht billigen darf, steht nicht die Anstiftung zu einer Straftat. Die Nichtanzeige einer gemeingefährlichen Straftat wurde ja nicht moniert.

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    Das Gericht sieht in dem Plan, den Castortransport durch Entfernung der Schottersteine auf dem Gleisbett zu verhindern, eine strafbare Störung öffentlicher Betriebe.

    Ich sehe darin die Gefährdung von Menschenleben durch gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr. Hier sollte die Höchststrafe von 10 Jahren auch durchaus mal zur Anwendung kommen. Und Anstiftung hat bestraft zu werden wie die Tat selbst. 30 Tagessätze sind ja wohl ein schlechter Witz!

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    @Quacksilber:

    In dem Straftatenkatalog, die man nicht billigen darf, steht nicht die Anstiftung zu einer Straftat.

    Dann gucken wir doch mal, was dazu das OLG Celle sagt:

    Ebenso sei die Schwelle zwischen bloßer Billigung und konkreter Aufruf zu Straftaten überschritten gewesen.

    Wir sind also schon jenseits der reinen Billigung. Daher ist es auch egal, was jetzt im Katalog der strafbewehrten Billigungen steht.

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    @Joe:
    na gut, dass du nicht für das Strafmaß zuständig bist. 10 Jahre ist wohl ein schlechter Witz! Wir sind ja nicht in Amerika

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    @WPR_bei_WBS:
    Stimmt. Es war ja nach dem Amtsgericht eine “Unterstützerliste”, keine “Sympathisantenliste”.

    Das habe ich übersehen.

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    @Quacksilber: Falscher Paragraf. Schau mal in § 111 ;)

    @Joe: In Anbetracht der Tatsache, dass beim schottern kein konkretes Menschenleben gefährdet wird, wären 10 Jahre ein schlechter Witz. Ich bin kein Freund radikaler Castorgegner; aber die gehen an bestimmten Zeitpunkten (unmittelbar vor Transporten) an konkrete Strecken (über die der Transport in Kürze rollt), was den Castortransportverantwortlichen bekannt ist. Was glaubst du, warum vor dem Transport Leute die Gleise auf Schäden überprüfen?
    Es entsteht ein nicht unerheblicher Sachschaden und ich bin sehr dafür, dass die Schotterer zivilrechtlich hierfür zur Verantwortung gezogen werden; eine Gefahr für Personen durch “Castor-Schotterer” ist aber eher abwegig.

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    @TheShadar: die intention der definition ging wahrscheinlich von normalem schienenverkehr aus bei dem personen transportiert werden.
    der castortransport ist jedoch kein normaler schienenverkehr, also greift da dieses gesetz imho nicht.

    aber wie so oft… habe ich nicht die definitionshoheit wie gesetze ausgelegt werden – schade.

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    Sich erst bekennen und dann bis zum OLG gegen die Strafe klagen? Widersprüchlich in meinen Augen.

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    @Mirco: Während der Castor drüber rollt? Ich glaube nicht. Da ist Schienenersatzverkehr angesagt.
    Nochmal: Die Schotterer gehen nicht hin und zerstören Gleisanlagen drei Wochen, bevor der Castor anrollt. Die kommen, während der Castor rollt, vor dem die Gleise auf Schäden geprüft werden. Der Ablauf ist also: Wendlahnbahn kommt, Strecke wird gesperrt, Schotterer kommen, Gleisbaukommando kommt, Castor rollt drüber, Strecke wird freigegeben, Wendlandbahn kommt. Gefährdet wird da niemand, es ist “nur” relativ aufwändig und dementsprechend teuer.

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    Kann man eigentlich nur darauf “bauen”, dass es eben nicht als gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr abgeurteilt wird. Was eigentlich formell sogar die korrekte Anklage wäre…

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    @18:
    Dass der schwere Eingriff die richtige Anklage wäre, kann nur behaupten, wer den Gesetzestext nicht genau gelesen hat oder von dem Ablauf des Castortransportes keine Ahnung hat. Der erfordert nämlich eine konkrete und erhebliche Gefährdung, die unter den Sicherheitsmaßnahmen zwischen Lüneburg und Dannenberg quasi ausgeschlossen ist.

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    @Joe:
    So ein Bullshit… wenn bei irgendeiner Aktion an der Schiene niemand gefährdet wird, dann hier… oder was wäre dann die angemessene Strafe für die Sabotage einer Fernzugstrecke? 7x Todesstrafe?

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    @CobraCommander: Überall wo Sabotage betrieben wird, können Menschen zu Schaden und auch ums Leben kommen. Mit derselben Argumentation könnten diese Terroristen auch Bombenanschläge auf geschlossene Supermärkte rechtfertigen.

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    @Joe
    Recht hast du!
    Jede Hand die sich an sowas beteilgt gehört abgehackt.
    (scharia sei dank)

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    Ihr argumentiert nicht wirklich, weil sowieso kontrolliert wird, ist es weniger schlimm, oder? Ist dann nach eurem Verständnis der Transporteur schuld, wenn er nicht kontrolliert, der Zug entgleist, die begleitenden Polizisten und/oder Demonstranten und/oder Bahnpersonal sich verletzt und/oder stirbt?

    Schottern ist eine Straftat. Der Aufruf zu einer Straftat ist auch eine Straftat. Das die gravierenden Auswirkungen einer Straftat durch Gefahrenabwehr vermieden wird, macht die Straftat nicht weniger verwerflich.

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    @steakhouse: Nein dann, wenn wieder Personenverkehr rollt. Ich glaub nicht, dass man die Gefährdung mit dem Hinweis wegwischen kann, die gefährlichsten Schäden würden schon gefunden und beseitigt.

    Aber der Straftatbestand ist ja auch nur gefährlicher Eingriff, nicht Mordversuch.

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    @Fleno: “Der Aufruf zu einer Straftat ist auch eine Straftat.”

    Es hat nur niemand, dadurch dass er die Absichtserklärung unterzeichnete, zu einer solchen aufgerufen. Und latürnlich sehen Richter, welche nun einmal ihre Urteile auf politischen Zuruf (und mitunter nach Gutdünken) hin fällen, das anders.

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    Wie kläglich.
    Zuerst einen auf militant machen, und dann rumjammern über alle Instanzen, wenn die strafrechtliche Konsequenz kommt. Und die paar Tagessätze sind nun wirklich sehr milde.

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  31. 31

    @Mirco:

    “Gefährdung” kommt von “Gefahr”. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von einer Gefahr nur dann auszugehen, wenn der Schaden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintritt. Davon ist angesichts der Sicherheitsvorkehrungen rund um die Castor-Transporte gerade nicht auszugehen, also kommt auch keine Strafbarkeit nach § 315 in Betracht.

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    Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass § 315 auch einschlägig sein kann, wenn die Gefährdung sich nur auf fremde Sachen von bedeutendem Wert bezieht.

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    @ui-ui-ui:

    Nicht widersprüchlich, sondern ganz normal.

    Nach dem Motto: Die eigenen Handlungen sind nie falsch und schuld sind immer die anderen.

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    @marcus05:

    Ja, ja, das böse Atom.

    Das Verbrechen ist nicht der Castor-Transport. Wenn es ein Verbrechen gibt, dann wäre das die Nutzung des Atomstroms.

    Komisch, dass die Umweltzerstörung und die sicht- und fühlbare Umweltbelastung durch Braunkohleförderung so völlig auf Desinteresse stösst.

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    @schredder66:

    Komisch, dass die Umweltzerstörung und die sicht- und fühlbare Umweltbelastung durch Braunkohleförderung so völlig auf Desinteresse stösst.

    Ich überlege gerade, wie eine Definition von “völligem Desinteresse” aussehen müsste, die im Kontext dieser Behauptung auch nur halbwegs brauchbar wäre.

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    …also, @ wonko, lass ihn doch, sonst fehlt ihm nachher sein Astroturfing-Einkommen :-). Ist doch offensichtlich, wie er hier nacheinander die Punkte aufm Spickzettel abklappert.

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    @Bernd:
    Da ja jeder sein Auto vor Fahrtantritt kontrollieren muss, darf ich also straffrei deine Bremsschläuche durchschneiden, richtig?

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    @Fleno: Du hast es nicht verstanden. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass irgendjemand durch das schottern gefährdet wird, weil die Sicherheitsvorkehrungen für den Castor enorm hoch sind. Alle Beteiligen wissen, wann und wo geschottert wird. Zudem werden die Gleise ganz genau überprüft. Es ist abwegig, beim schottern tatsächliche Gefahren anzunehmen, weil die Beteiligten auf Castorseite alles daran setzen, diese Gefahr auszuschließen.
    Du ziehst jetzt eine Verpflichtung nach § 23 StVO heran, die in der Praxis so nicht eingehalten wird und konstruierst daraus, dass eine Gefahr rein rechtlich eigentlich nicht eintreten dürfe, weswegen eine Gefährdung ausgeschlossen sei.
    Klartext: Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Alleine die Existenz einer Verpflichtung kann eine Gefahr nicht ausschließen. Dagegen kann selbst das Fehlen einer Verpflichtung unschädlich sein, wenn eine Gefährdung tatsächlich ausgeschlossen ist.

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    @steakhouse: Mit Äpfeln und Birnen ist das so eine Sache… Die Kontrolle der Schienen ist rechtlich freiwillig, die des Autos de jure nicht.

    Die Strafbarkeit einer Handlung zu verneinen, weil ich diese vorher ankündige und eine Gefahrenabwehr ermögliche, ist doch wohl lächerlich.

    Politischer Protest ist gut und richtig. Straftaten und der Aufruf zu solchen sind aber der falsche Weg. Und das Rechtfertigen und Entschuldigen dieser Straftaten mit “Guten Absichten” und “Passiert doch nichts ausser Kosten” ist auch der falsche Weg.

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    @Fleno: Ich verteidige schottern nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass schottern asozial ist und diejenigen, die schottern, für den Schaden aufkommen müssen sollten. Das ändert aber nichts daran, dass die Tatbestandsmerkmale einer Norm gegeben sein müssen, damit diese einschlägig ist.

    Beim schottern existiert eine Gefährdung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten nicht. Die Überprüfung des Gleisbettes ist teuer. Aber es wird gemacht, was die Demonstranten auch wissen. Damit fehlt es sowohl an einer Gefährdung als auch am Vorsatz bezüglich der Gefährdung. Keine Gefährdung und kein Vorsatz – keine Verurteilung.

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    (Jetzt habe ich doch glatt § 11 II StGB ignoriert. Macht nichts, das Ergebnis bleibt.)

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    Sinnvoll das Urteil. Jeden Tag steht ein neuer dummer Haufen auf um mit Gewaltaktionen auf sich aufmerksam zu machen. Was ist eigentlich, wenn der Castor mal umkippt und die ganze Suppe ausläuft? Ich habe das Schottern nie verstanden, die normalen Aktionen / Demos hindoch schon.

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    @steakhouse:

    Beim schottern existiert eine Gefährdung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten nicht. Die Überprüfung des Gleisbettes ist teuer. Aber es wird gemacht, was die Demonstranten auch wissen. Damit fehlt es sowohl an einer Gefährdung als auch am Vorsatz bezüglich der Gefährdung. Keine Gefährdung und kein Vorsatz – keine Verurteilung.

    Dieser Stuß wurde über Jahrzehnte zum Erbrechen diskutiert.
    Als Verkehrsteilnehmer muss man auch nachts um zwei, wenn keine Sau auf der Straße ist, an der roten Ampel stehen bleiben. Basta.
    Das Gequatsche von wegen “keine Gefährdung” nützt da überhaupt nichts.

    Und Schottern ist eine Straftat, egal ob der Mob die Gefährdung zugibt oder abstreitet.

    Wo kämen wir hin, wenn jeder Straftäter selbst festlegen darf, ob die Tat eine Gefährdung darstellt?!

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    @Sarkastor: Du sagst also: Wir ignorieren einfach elementare Voraussetzungen und verurteilen Leute nach § 315 StGB, weil du der Ansicht bist, dass die Leute Idioten sind und der Tatbestand des § 315 StGB daher für eine Verurteilung nicht erfüllt sein muss? Hört sich nach einer grandiosen Idee an und überhaupt nicht danach, als würde jemand die Willkürjustiz einführen wollen. Der Schotterer legt hier nämlich keineswegs fest, ob eine Tat eine Gefährdung darstellt; er nutzt nur die Situation aus, dass eine Gefährdung aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen praktisch ausgeschlossen ist.

    Übrigens musst du nachts an einer roten Ampel stehen bleiben, weil das Überfahren der roten Ampel eine Ordnungswidrigkeit darstellt; nicht, weil ansonsten automatisch eine Gefährdung angenommen wird, die wiederum Anknüpfungspunkt für eine Strafe darstellt. Deine Aussage bezüglich der Ampel ist also im aktuellen Kontext sinnlos.

    Wenn du eine härtere Bestrafung von Schotterern wünschst, solltest du vielleicht nicht fordern, dass Gerichte contra legem entscheiden; sondern einen Brief an deinen Bundestagsabgeordneten schreiben.

  48. 48

    Übrigens ist Schottern tatsächlich eine Straftat, wie in dem Blogbeitrag festgestellt wird. Nur ist grade nicht der § 315 StGB maßgebend, der 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe vorsieht. Sondern der etwas harmlosere § 316b StGB, für den es maximal 5 Jahre Freiheitsstrafe gibt, was auch schon ganz ordentlich ist. Und bei diesem ist grade keine Gefährdung vorgesehen.

  49. 49

    @Sarkastor:

    Als Verkehrsteilnehmer muss man auch nachts um zwei, wenn keine Sau auf der Straße ist, an der roten Ampel stehen bleiben. Basta.
    Das Gequatsche von wegen “keine Gefährdung” nützt da überhaupt nichts.

    Darf es einem Täter überhaupt angerechnet werden, wenn er eine reale Gefahr -so gut es geht- auszuschließen versucht?

  50. 50

    @Fleno:
    Das hat niemand in Zweifel gezogen… aber auf der Bandbreite möglicher Begehungsformen ist das hier nunmal im unteren Bereich einzustufen. Oder sehen Sie das ernsthaft auf dem gleichen Level wie einen Entgleisungsschuh auf einer Fernzugstrecke?
    Käme jemand zu Schaden, treten andere Tatbestände hervor. Gäbe es Tote, schlägt der Totschlag bzw. Mord den eigentlichen Sabotageakt usw.
    Hier wird eben nur die mögliche Gefährdung geahndet.

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    @laie:
    Natürlich wird so etwas bei einer Strafzumessung berücksichtigt… egal was einige Honks hier so dahertippen, die lieber gleich der Hinrichtung an der Henkereiche beiwohnen würden.

    Im Übrigen gibt es selbst bei dem hinkenden Rote-Ampel-Beispiel Qualifizierungen u.a. Gefährdung … es ist nämlich nicht wurscht, WIE man über die rote Ampel fährt. Dafür gibt in Summe 7 Begehungsarten (von denen sich allerdings 2 auf den Spezialfall grüner Pfeil beziehen).

    Alles nicht so simpel…

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    @Bernd: Gefahr ist ein Konzept, das mit ziemlich niedrigen Wahrscheinlichkeiten arbeitet. Es geht ja auch nicht um nur einen Beteiligten, sondern um den vollbesetzten Pendlerzug.

    Die Argumentation, da wird schon jemand kommen und die schlimmsten Schäden finden und beseitigen, ist da sicher nicht ausreichend.

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    @Helge: Darauf sind die ausgelegt. Wahrscheinlich könnte man die auch per Flugzeug abwerfen.

    Das Problem ist der Pendlerzug am nächsten Tag.

  55. 55

    @laie: Ort und Schaden dokumentieren und der Bahn/den Behörden mitteilen?

    Wird sich wahrscheinlich positiv (also mindernd) auf das Strafmaß auswirken.

  56. 56

    Das tolle an diesem Forum ist, dass sich Volljuristen mit totalen Vollidioten unterhalten und man dabei zusehen kann :p

  57. 57

    @Mirco:, @Mirco:

    Okay, es wurde ja bisher nur gefühlte 42 Mal erwähnt, daher nochmal:

    Ziel des Schotterns war es nicht, still und heimlich das Gleisbett zu beschädigen, um damit einen Unfall des Castortransports zu verursachen.
    Ziel war es, das Gleisbett offensichtlich (!) zu beschädigen, um eine Weiterfahrt zu verzögern / zu verhindern. Dass die am Schottern Beteiligten früher oder später entdeckt werden ist angesichts der Überwachung der Strecke als sicher anzusehen.
    Und damit ist es unsinnig, mit einer angeblichen Gefährdung nachfolgender Züge zu argumentieren, die lag faktisch nicht vor.

    Und der Vollständigkeit halber – ich finde die Idee (Schottern) dämlich und ich habe auch kein Problem damit, daß diejenigen, die dabei erwischt werden angemessen (!) bestraft werden.

  58. 58

    Na ja, wenn er nicht darauf ausgelegt wäre.
    Also, ich bin gegen etwas, was gefährlich ist. Gut und schön. Dann randaliere ich, damit der Behälter nicht dahinkommt, wo er hinkommen soll. Auch okay. Und dann wird es beim Schottern aber, wenn keiner sich drum kümmern würde, gefährlich. Also man nimmt in Kauf, daß die Umwelt nachhaltig geschädigt wird. Also, Mensch, Tier, Rest.

    Szenario:
    Die Schotterer schottern und es wäre keine Polizei etc da, die es verhindern würden.
    Nun lassen wir den Behälter mal umkippen; das Ding war nicht richtig isoliert und dicht bzw. wurde beschädigt und “es läuft die Suppe raus”. Bringt uns das irgendwie weiter?

    Fakt ist doch. Es soll ein Nichtweiterfahren erreicht werden mit allen Mitteln, egal ob erlaubt oder nicht.
    Meint ihr wirklich, die die Schottern haben den grossen Durchblick wenn so ein Szenario mal eintreten würde?
    Also, man kann doch nicht immer davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten so verhalten, das grundsätzlich nix passiert.

  59. 59

    @Wonko
    2. Szenario
    Die Schotterer schottern und keiner geht hin.
    Würden sie dann das Schottern sein lassen? Also angenommen, es würde sich keine Sau für sie interessiern.
    Du kannst doch nicht davon ausgehen, daß exakt immer alles nach Plan läuft, damit die Schotterer sagen können “Ja, aber wir machen das nur, wegen Aufmerksamkeit”.

  60. 60

    @Helge:
    Erm… wovon reden wir hier?
    Wir reden von realen Castor-Transporten, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben und wie sie auch in Zukunft zu erwarten sind. Da ist die Bahnstrecke mit einem riesigen Aufwand an Personal und Technik gesichert. Und in dieser Situation wurde geschottert bzw. dazu aufgerufen.

    Irgendwelche realitätsfremden Szenarien, in denen der Castor bar jeglicher Begleitung seitens der Staatsmacht durchs Wendland rödelt sind dabei – IMvvvHO – irrelevant.

  61. 61

    @wonko: Das hehre Ziel ist für die Frage der Gefährdung völlig unerheblich.

    Das Gleisbett wird so beschädigt, dass es für den Pendlerzug ein Problem darstellt, wenn die Gefahrenstelle nicht entdeckt und beseitigt wird. Man kann sich eben nicht darauf verlassen, dass das früher oder später entdeckt wird und von den Schotterern sichergestellt wird es auch nicht.

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    @Mirco:

    Das hehre Ziel ist für die Frage der Gefährdung völlig unerheblich.

    Das ist schön. Schade nur, daß ich nicht mit dem hehren Ziel argumentierte.

    Das Gleisbett wird so beschädigt, dass es für den Pendlerzug ein Problem darstellt, wenn die Gefahrenstelle nicht entdeckt und beseitigt wird.

    Ja, wenn. So, und jetzt rufen Sie sich die Bilder vom letzten Castor-Transport in Erinnerung. Wie groß ist da wohl die Wahrscheinlichkeit, daß die Leute nicht entdeckt werden? Und nein, ich stelle mir jetzt auch nicht vor, die Schotterer haben einen Harry-Potter-Tarnumhang.
    Wir sind doch nicht im Teletubby-Land, entweder diskutieren wir die Tat in dem Kontext, in dem sie begangen wurde oder wir lassen es.
    Nochmal – daß die Leute bestraft werden ist durchaus richtig, aber es soll im angemessenen Rahmen passieren.

  63. 63
  64. 64

    Absolut sinnlose Diskussion oben über die angebliche Ungefährlichkeit von Sabotagehandlungen an der Strecke, über die das Gefahrgut transportiert werden soll,

    da die Haupttat auf jeden Fall nach § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar ist (“Wer den Betrieb von Unternehmen oder Anlagen, die … dem öffentlichen Verkehr dienen, dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird … bestraft”.)

    und der Aufrufer nach § 111 StGB bestraft wird. (“Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.”)

    D.h. die Schutzbehauptung: “Ich halte das für völlig ungefährlich, kurz vor einem Gefahrguttransport die Schienen kaputtzumachen” ist völlig irrelevant.

  65. 65

    @Nobody: Erstens reicht Fahrlässigkeit bezüglich der Gefahr aus, weswegen es nicht nötig wäre, eine Schutzbehauptung anzunehmen; zweitens handelt es sich wohl kaum um eine Schutzbehauptung, da das schottern aufgrund der bekannten Sicherheitsvorkehrungen tatsächlich relativ ungefährlich ist; drittens ist natürlich relevant, welcher Tatbestand durch das schottern verwirklicht wird. Dur mag es ja egal sein, ob du zu einer Geldstrafe oder mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wirst; andere interessiert das Mindeststrafmaß in der Regel.

  66. 66

    @steakhouse: Ach, und wenn der Castor verunfallt, das ist wohl keine Gefährdung von Menschenleben…
    Wenn das Ding nicht gefährlicher ist als mein Aktenkoffer, dann weiß ich allerdings auch nicht, warum man seinen Transport verhindern wollen sollte.
    Wer Ironie findet, darf sich freuen.

  67. 67

    @Wolfram:

    Soweit ich das verstanden habe, richten sich die Proteste meist weniger gegen Castor-Transporte an sich, sondern zielen primär auf vier Punkte:

    1. Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie allgemein.
    (u.a. mit dem Argument, dass wir keinen weiteren Atommüll produzieren sollen)

    2. Die Verhinderung einer Festlegung auf Gorleben als Endlager.
    Es werden zum einen Zweifel daran geäußert, ob Gorleben als Endlagerstandort gut geeignet ist.
    Zum anderen wird Kritik an der Verfahrenweise geäußert, wie es zur Auswahl von Gorleben kam und mit welchen Mitteln diese Entscheidung weiter verfolgt wurde (u.a. eben mit den Transporten ins Transportbehälterlager Gorleben).

    3. Angst vor einer Gefährdung durch das Transportbehälterlager Gorleben.

    Beispiele:
    a. Wass passiert, wenn ein Flugzeug “drauffällt”?
    b. Im Wikipediartikel zum Transportbehälterlager Gorleben findest Du Angaben zu einer Verschiebung im Verhältnis der Jungen-Geburten zu den Mädchen-Geburten im Umkreis von 35km um das Transportbehälterlager. Ursache unbekannt.

    4. Signifikante Teile der Bevölkerung in der Region haben negative Erfahrungen mit “der Staatsgewalt” machen müssen und das Bedürfnis, dem etwas entgegenzusetzen. Dabei hat sich ein starkes “wir”-Gefühl entwickelt.

  68. 68

    @Wolfram:
    Oh, ein neuer Nick schaltet sich in die Diskussion ein. Dann kommt wohl jetzt ein neues Argument…

    Ach, und wenn der Castor verunfallt, das ist wohl keine Gefährdung von Menschenleben…

    hm, nein, doch nicht. Aber danke für’s Mitmachen.

  69. 69

    @Wolfram: Bevor du hier sinnlose Kommentare ablässt, solltest du vielleicht die bisherige Diskussion lesen und verstehen.

  70. 70
  71. 71

    @steakhouse: “da das schottern aufgrund der bekannten Sicherheitsvorkehrungen tatsächlich relativ ungefährlich ist”

    Was ich an der Diskussion noch immer nicht ganz verstehe (bzw. mir schon seit gestern zu denken gibt): Meiner Meinung nach sind hier Ursache und Wirkung vertauscht.
    Nicht die Schotterer können ohne viel Nachzudenken schottern, weil ja eh Sicherheitsvorkehrungen da sind, sondern die Sicherheitsvorkehrungen sind notwendig, weil – unter anderem – geschottert wird.

    Fällt das nur mir auf?

    Ich kann doch nicht einerseits sagen “Das sind Aktivisten am Werk, wir müssen dagegen Sicherheistvorkehrungen treffen”, und andererseits sagen die andere dann “Da gibts eh genug Vorkehrungen, da macht’s nichts, wenn wir mal ein paar kräftige Aktionen setzen.”

    Find ich sehr seltsam…

  72. 72

    @Estigy: Dem Gesetz ist es ziemlich egal, wer letztlich dafür verantwortlich ist, dass keine Gefährdung existiert. Das führt allerdings – wie oben mehrfach erwähnt – nicht zur Straflosigkeit, sondern nur dazu, dass die Schotterer nicht nach § 315 StGB bestraft werden können.

    Ein (nicht zu 100% perfekter) Vergleich: Du fährst mit dem Auto auf jemanden zu. Du bist fest entschlossen, die Person zu überfahren und rechnest fest damit, dass sie dann sterben wird. Als du dich unmittelbar vor der Person befindest, wird sie glücklicherweise von einem übermäßig aufmerksamen Passanten zur Seite gerissen.
    Du kannst jetzt nicht wegen (vollendetem) Totschlag verurteilt werden, obwohl die Abwendung des Erfolgs nicht von dir abhing.

  73. 73

    @steakhouse:

    Schönes Beispiel, gerade weil es nicht passt. Es geht nicht um Mord und Totschlag. Es geht nur um Gefährdung. Die Argumentation, dass ja nichts passiert ist, funktioniert hier nicht.

    Damit die Gefährdung beseitigt ist, müsste der übermäßig aufmerksame Passant sichergestellt sein. Auch die erfolgreiche Rettung. Nicht zu 99%, zu 100%.

  74. 74

    @Mirco: Es geht darum, dass ein bestimmtes Ergebnis nicht eingetreten ist. Im einen Fall eine Gefährdung, im anderen Fall der Tod. In beiden Fällen elementare Voraussetzungen eines bestimmten Tatbestands. Und in beiden Fällen hatte der Täter keinen Einfluss darauf (Wobei Schotterer zumindest die Sicherheitsvorkehrungen kennen; träte aber dennoch eine Gefährdung auf, wären sie strafbar).

  75. 75

    @steakhouse:
    Eine Gefährdung ist kein bestimmtes Ergebnis wie ein Todesfall.

    Ich kann mich aber auch weit genug von der Perspektive des Täters entfernen, um irgendwann immer zu folgern, dass wenn nichts passiert ist, auch keine Gefahr bestand.

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    @Mirco: Du kannst es entweder hinnehmen, dass keine Gefahr im rechtlichen Sinn besteht und es irrelevant ist, warum das so ist oder es von mir aus auch weiter anzweifeln. Ich breche die Diskussion an dieser Stelle ab, das führt zu nichts.

  77. 77
  78. 78
  79. 79

    @leser: Soweit ich das sehe (habe allerdings mit der Öko-Szene nicht viel zu schaffen, daher ohne Gewähr) ist das Hauptziel dieser Aktionen, die Transporte langsam und teuer zu machen, in der Hoffnung dass wir mit Atomstrom aufhören, weil er zu viel kostet und schlechte Presse erzeugt. Ist nur leider nicht bis zu Ende gedacht, die Betreiber zahlen ja eh nicht für die Entsorgung oder die Risiken – also tangiert die das nur peripher.

  80. 80

    @Autolykos:

    Die Vorstellung “Wir machen durch teure Transporte den Atomstrom teuer” ist naiv.

    Ich habe gerade mal nach den Kosten gegooglet, die so ein Castor-Transport dem Land Niedersachsen verursacht und finde Zahlen in der Größenordnung von 30 Millionen bis 50 Millionen.

    Bei knapp 100 Milliarden 2012 in deutschen KKWs erzeugten Killowattstunden Strom (Quelle: kernenergie.de) wären das dann 50E6/100E9 = 0,0005€ = 0,05 Cent pro Killowattstunde (alles nur ungefähr, aber es geht ja nur um die Größenordnung).

    Wenn das Thema mit der Finanzierungsfrage im wesentlichen erledigt wäre, dann würden die Betreiber die Transportkosten freiwillig zahlen, das wäre dann eine gute Investition.

    Ihre Wirkung erzielen die Proteste durch das Herstellen von Öffentlichkeit bzw. die Berichterstattung und durch die Wirkung auf Politiker.

    In dem Zusammenhang spielen die Kosten dann eine Rolle, wobei glaube ich die erzeugten logistischen Probleme (wie die hohe Belastung für die Polizei) und der erzeugte “Ausnahmezustand” noch relevanter sind.

    Nichtzuletzt geht es auch um Zeit. Jeder Tag, den der Transport länger unterwegs ist, ist ein Tag mehr Berichterstattung in den Medien.

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    @steakhouse: Man kann es sich natürlich einfach machen. Sogar einfacher als die Atomindustrie, denn nach der Logik ist Atomkraft wirklich sicher.

    Ich glaube aber nicht, dass die Gerichte einem Standpunkt, wenn nichts passiert sei, gäbe es auch keine Gefahr, sonderlich viel Gehör schenken. Für die ist ein Schienenverkehrsweg mit einer Beschädigung bestimmten Ausmaßes eine Gefährdung.

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    hi an alle,
    sorry, aber es stimmt schon, dass castor-Schottern eine Straftat nach § 316 Absatz 1 Unterpunkte 2 und 3 ist. Dazu mal hier lesen:

    http://dejure.org/gesetze/StGB/316b.html

    (1) Wer den Betrieb
    1. von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,

    2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder

    3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage

    dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/316b.html

    Nun kann man allerdings wirklich trefflichst darüber streiten, ob die Atommeiler, wie im Unterpunkt 2 gesagt, wirklich noch lebenswichtige Anlagen für uns Deutsche sind und hier ist die Antwort – wie ihr hier ganz richtig schreibt – in der Tat ein klares NEIN.

    Hier müsste eigentlich mal das Strafgesetzbuch angepasst werden. Denn aktuell werden solche Anlagen wie etwa Wasserkraftwerke, Windkraftanlagen, Biogas-Anlagen, Solarkraftwerke, Blockheizkraftwerke wichtig für uns.

    Von daher könnte man diesen Unterpunkt 2 allerdings auch auf diese neuen Energieformen umdeuten und so im Bestand belassen.

    Dann gibt es allerdings hier das Problem, dass unsere Regierungen nicht mehr auf andere Protestformen wie etwa Demonstrationen oder Petitionen oder anderweitiges Vorgehen gegen diese Castor-Transporte reagieren. Sowas lässt die inzwischen völlig kalt und statt dessen werden sogar unsere ganzen Daten mittels heimlicher Überwachung durch fliegene Drohnen (hier Polizeidrohnen) zur Funkzellen-Erfassung der Handies) erfasst, obwohl es grundgesetzwidrig ist.

    Deswegen kommen immer mehr Bürger auf diese strafbare Idee, weil sie keinen anderen Weg mehr sehen, um die Politik endlich zu umdenken zu bewegen.

    Daher sollten wir Bürger uns überlegen, welche Wege wir haben – wenn eben dieses Schottern strafbar ist – um hier unsere Ansichten noch bei der Politik zu Gehör zu bringen.

    Ob eine Klage gegen diese Castor-Transporte eine Aussicht auf Erfolg hätte?? Ich weiss es ehrlich gestanden nicht.

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