Die Frau ohne Router

Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss begangen worden sind. Vielmehr müssen laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts München I die Rechteinhaber beweisen, dass der Inhaber des Anschlusses tatsächlich für einen illegalen Download (mit-)verantwortlich ist.

Genau dies konnten die Kläger im Fall einer Münchnerin nicht belegen. Die Frau hatte nach eigenen Angaben ihren Computer verkauft und behauptete, ihren Internetanschluss seitdem nicht mehr genutzt zu haben. Außer einem DSL-Splitter besitze sie gar nicht die nötige Hardware, also weder Modem noch Router.

Das Amtsgericht München hatte die Frau noch zu Schadensersatz verurteilt. In der Entscheidung klang durchaus Skepsis mit, ob die Frau die Wahrheit sagt. Genau an diesem Punkt setzt das Landgericht München I nun an. Der Beklagte in einem Filesharing-Prozess müsse nur Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass er weder Täter noch “Störer” ist. Er müsse dagegen nicht beweisen, dass seine Angaben auch stimmen (so lange sie plausibel sind).

Die Rechteinhaber scheiterten nach Auffassung des Landgerichts München I mit der ihnen dann zufallenden Aufgabe, zu beweisen, dass die Frau die Unwahrheit sagt. Es sei auch nicht Aufgabe der Internetnutzerin, den Abmahnern weitere Informationen zu liefern, damit diese sie gegen die Betroffene verwenden können.

Natürlich werden die meisten Internetnutzer kaum glaubwürdig behaupten können, dass sie zwar einen Anschluss, aber null Hardware haben. Dennoch ist das Urteil des Landgerichts München I über den Einzelfall hinaus bedeutsam, weil es sich mit guten Argumenten gegen die ausufernde Haftung von Anschlussinhabern stemmt. Außerdem rückt es die Rollenverteilung im Filesharing-Bereich zurecht, in dem Beklagte oft in eine Rechtfertigungssituation geraten, die von der Zivilprozessordnung so nicht vorgesehen ist.

Landgericht München I, Urteil vom 22. März 2013, Aktenzeichen 21 S 28809/11

  • IANAL

    Warum haben die auch in München geklagt? Hamburg hat doch so ein schönes Gericht, habe ich mir sagen lassen.

    SCNR

  • MaxR

    @IANAL: München auch, da gibts wohl sows wie ein Privatgericht zu NUtz und Frommen einer bestimmten Kanzlei.

  • RC

    Ja da haben die ersten beiden Kommentatoren schon recht. Das wird wohl zur Folge haben das dann zukünftig einfach noch viel mehr in Hamburg geklagt werden wird.

  • NetzBlogR

    Wobei ich mir die Frage stelle: Wenn man lediglich einen Splitter besitzt, wie kommt dann ein Telekommunikationsunternehmen über die IP-Adresse zu genau diesem Anschluss?

    Entweder lügt die Frau und an dem Splitter hängt hin und wieder ein Router (was sicherlich schwerlich unerkannt bleiben dürfte) oder aber die IP-zu-einem-Anschluss-Verfolgung beim Telekommunikationsunternehmen ist falsch.

    Wäre das der Fall, müssten sämtliche Urteile in dieser Richtung nochmal überprüft werden, denn auch in diesen Fällen könnte ja möglicherweise eine falsche Auskunft dazu geführt haben, dass Leute zu Unrecht abgemahnt wurden.

  • NSchmitz

    @4: oder die Dame hat den Rechner/Router mit Kennungen verkauft, bzw. diese nicht gelöscht. Es gibt nämlich keine (enge) Verbindung zw. der physikalischen Leitung und dem Nutzeraccount, solange es der gleiche Provider ist. Vermutlich war die Dame nicht in der Lage/wusste es nicht wie sie ihre Zugangsdaten löscht…

  • agtrier

    @NetzBlogR: oder bei der Ermittlung der IP-Adresse wurde ein Fehler gemacht. Auch das kommt (ziemlich häufig, wie mir scheint) vor.

  • allo

    Angeblich ist es gar nicht so selten, dass sich Abmahner schon einmal IPs ausdenken und es dann einfach versuchen. Mindestens auf Störerhaftung kommt man ja oft … schön wenn sie mal richtig auf die Nase fallen und ein Gericht feststellt, dass über diesen Anschluss gar nicht getauscht worden sein KANN.

  • Der Steuerzahler

    Hier sieht man wieder ein Gravierenden Mangel im Rechtssystem, die Unschuldsvermutung. Gut das die im Strafrecht und Strafgesetzbuch II (Auch als Hartz IV Bekannt) schon abgeschafft ist.

    mfg

    Ralf

  • thingulf

    @NetzBlogR :

    Entweder lügt die Frau und an dem Splitter hängt hin und wieder ein Router (was sicherlich schwerlich unerkannt bleiben dürfte)

    Es soll Menschen geben, die dieses Splitter~, Modem/Router~ und Kabelgedöns unter/hinter diversen Möbeln verstecken.
    Es könnte also sicherlich durchaus unerkannt bleiben. :-P

  • p90

    @NetzBlogR:
    Das es zu Fehlern bei der IP zum Anschlussinhaber kommt ist doch schon lange bekannt. Interessiert nur die meisten Richter nicht.
    Denken sie nur mal an den ganzen Spaß mit der Zeitsynchronisation. Woher wissen sie, dass die 10 Uhr der Anfrage auch die 10 Uhr in ihrem Log sind?

  • Icke_

    Wie jetzt? Keinen Router und keinen Rechner zu haben reicht jetzt also wirklich schon als Beweis, keinen Urheberrechtsverstoss begangen zu haben?

    Das Amtgericht München hatte da schon vollkommen Recht. Da muss sich die Verbrecheroma schon etwas mehr anstrengen…

    Was kommt denn dann als Nächstes? Drohanrufe leugnen, nur weil man kein Wort Deutsch spricht, oder womöglich sogar taub ist?

  • Icke_

    @Icke_: Ach Mist… ich geh nach Hause ist schon spät… Ich meinte natürlich STUMM nicht TAUB… alles kaputt, jetzt… *heul*

  • Feminist

    Ich hatte als Überschrift statt “Frau ohne Router”, “Frau ohne Euter” gelesen. Da dachte ich mir doch, was ist denn mit dem Herrn Vetter los????

  • ui-ui-ui

    Wer hat schon einen Router, wenn er einen Internet-Anschluss bezahlt?

  • Momo

    @14 jemand der nicht mehr im Internet surfen will, den Vertrag aber dank 24 Monate Mindestvertragslaufzeit nicht los wird?

  • bosef

    @ui-ui-ui: Ein Festnetz-Anschluss ohne Internet ist heutzutage eher die Ausnahme und zuweilen teuerer als einer mit Internet.
    Also nimmt man einfach beides, auch wenn man nur telefonieren möchte.

  • Siggi

    @bosef:

    Oder bekam es von windigen Beratern im Einkaufszentrum angedreht…

  • leser

    @ui-ui-ui:

    Im konkreten Fall hatte die Beklagte früher einen Freund, der den Internetzugang genutzt hat. Dann hat sie sich von dem Freund getrennt und den Computer an ihre Tochter verkauft. Der Zeitpunkt der vorgeworfenen Urheberechtsverletzung liegt ein halbes Jahr später.

    Quelle: Folgender Artikel in der Zeit, der auch sonst noch ein paar Hintergrundinfos enthält.
    http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/