Großzügig wie wir sind

Shit happens.

Ein Mandant wartete seit längerem auf Geld von seinem Auftraggeber. Er schickte auch zwei Mahnungen, an denen inhaltlich nichts auszusetzen ist. Den Fehler machten dann wir, und zwar am 21. März.

Eigentlich sollte die Firma, die das Geld schuldet, nach unserem Schreiben jetzt allerspätestens bis zum 28. März zahlen. Eine kurze, aber den Umständen nach angemessene Frist. Ich weiß nicht, wie es passiert ist, aber in dem Schreiben stand keine Zahlungsfrist auf den 28. März. Sondern auf den 28. April, immerhin noch im Jahr 2013.

Diese Großzügigkeit hat die Gegenseite sicher erfreut. Zum Glück war der Brief so formuliert, dass es sich beim 28. April nicht um eine neue Zahlungsfrist im juristischen Sinne handelt. Sondern lediglich um den Zeitpunkt, ab dem unser Mandant gerichtliche Schritte einleiten wird.

Der bereits eingetretene Verzug durch die korrekten Mahnungen des Mandanten dürfte  also nicht nachträglich wieder “aufgehoben” worden sein. Was mir dann wohl auch die Möglichkeit gibt, den Zeitpunkt, zu dem mein Mandant den Rechtsweg beschreiten wird, nachträglich wieder zu verkürzen. Das habe ich dann getan und jetzt den 15. April genannt, also eine weitere Woche nach der Berichtigung.

Es ist mir klar, dass das alles etwas unbeholfen wirkt. Aber ich finde die Klarstellung immer noch eine bessere Lösung, als gegenüber dem Mandanten den Eindruck zu erwecken, wir hätten seinem Gegner tatsächlich mehr als fünf Wochen Zeit zum Bezahlen geben wollen.

  • veri

    Naja, vielleicht brauchen Sie sich ja dann im Herbst nicht mehr damit rumägern, wenn Sie für die Piraten in den Bundestag gewählt worden. Ach, nee. Da gab es ja auch ein paar Probleme….

  • Wetter

    @veri: Und das hat jetzt mit diesen Blogthema zu tun? Richtig nix. Also sehen sie mal lieber zu nicht wieder die CDU zu wählen ;)

  • Klaak

    @veri:
    Ich hielte es für außerordentlich begrüßenswert wenn Herr Vetter in den Bundestag einziehen würde. Vorzugsweise auf einem Ticket einer etablierten Partei, da diese sich mit neuen Parteien leider schwer tun.

    Viele von Vetters kritischen Positionen beruhend auf den Erfahrungen mit seinen Mandanten verdienten es zukünftig in den Ausschüssen und im Bundestag gehört zu werden.

  • veri

    @Klaak: Und was helfen ihm die Erfahrungen mit den Mandanten? Rein garnichts. Herr Vetter hat die Interessen seines Mandantens zu vertreten. Darunter werden auch Vergewaltiger, Mörder und Kinderschänder sein. Vielleicht hat Herr Vetter auch schon mal unwissentlich einen Schuldigen herausgeboxt. Ich habe kein Problem damit. Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, dass Herr Vetter dann einfach nur seinen Job gemacht hat und dieser Job ist wichtig in einem Rechtsstaat.
    Die Aufgabe eines Poltikers ist aber nicht die Interessen von Angeklagten zu wahren, sondern die Interessen des gesamten Volkes. Dazu gehören auch die Opfer von Verbrechen. Unbestreitbar hat der Staat eine Fürsorgepflicht und muss sicherstellen, dass die Polizei effektive, rechtsstaatliche Ermittlungsmethoden hat, um Verbrecher dingfest zu machen.
    Dies ist sicherlich selten im Interesse von Herrn Vetters Mandanten, aber im Interesse der Allgemeinheit. Daher wird Herr Vetters Erfahrung als Strafverteidiger wohl eher wenig nutzen bei der Ausgestaltung dieser Ermittlungsmehtoden. Ganz mal davon abgesehen, dass sowieso schon bei weitem genug Juristen im Bundestag sind.

  • Klaak

    @veri: Seine Erfahrungen haben wohl zu seinen kritischen Positionen zu manchen Gesetzen geführt. Im Gegensatz zu dem Haufen Juristen und Berufspolitikern im Bundestag, die sich mit den Auswirkungen ihrer Gesetze nicht herumschlagen müssen und die das letzte Mal vor 20 Jahren einen Gerichtssaal von innen gesehen haben.
    Da ich viele seiner kritischen Positionen teile freue ich mich darüber, wenn es im Bundestag einen mehr gibt, der sie vertritt.
    Es geht auch nicht um Mörder und Kinderschänder, sondern zum Beispiel um die Abmahnindustrie bei der es schon viel zu lange dauert, bis die Politik in Berlin begreift was sie da mit ihren Gesetzen anrichtet. Was da teilweise passiert (auch mit dem fliegenden Gerichtsstand) ist aberwitzig.

  • veri

    @Klaak: Herr Vetter hat sich auf Strafrecht spezialisiert. Vielleicht sollten die Piraten dann einen Kandidaten aufstellen, der sehr viel im Urheberrechtsbereich macht. Aber auch selbst dann wäre dies fragwürdig: Natürlich will der Verbaucher möglichst alles kostenlos oder spottbillig haben, aber auch in der Film-/Medien-/…-branche arbeiten Familienväter. Deren Interessen muss man als Politiker auch wahren.

  • leser

    Ich fände es gut, dem Mandanten zu sagen: “Tut uns leid und wir würden das gerne wieder gutmachen” und ihm dann irgend etwas passendes als Schadenersatz anzubieten, zum Beispiel dass er das Anwaltshonorar erst mit Verspätung zahlen muß oder eine gute Flasche Wein oder was immer sich halt anbietet (ich kenne sie Summen nicht, um die es geht, und die Probleme nicht, die dem Mandanten durch die Verzögerung entstehen können).

    Bei der Gelegenheit kann man den Mandanten dann fragen, ob er gerne den Termin beim 28.April belassen oder auf den 15.April vorziehen möchte.

    Dann hat der Mandant etwas geschenkt bekommen und er ist gefragt worden und wenn alles gut läuft, verbucht er das vielleicht sogar als ein positives Erlebnis.

  • Mel

    @veri: Deine Vorstellungen von den Aufgaben eines Politikers finde ich reichlich idealistisch (um das wort ‘naiv’ zu vermeiden). Seit wann muss denn jeder MdB bei allem was er tut ein vages ‘Interesse der Allgemeinheit’ vertreten? Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, spezialisieren sich auf bestimmte Themenschwerpunkte und vertreten diese natürlich in höchstem Maße pateiisch. Die Familienväter von denen du sprichst werden bereits von einer massiven Lobby und im wesentlich von allen etablierten Parteien vertreten. Ein paar koalitionsunfähige Kritiker wird die arme Plattenindustrie schon überleben…

  • akbwl

    Noch besser wäre es jedoch gewesen, zu seinem Fehler zu stehen, dem Mandaten einen dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen und zu seiner verbindlichen Zusage gegenüber der Gegenseite zu stehen.
    Als Gegenseite würe ich jetzt pünktlich zum 28. zahlen und dem Gläubiger die Kosten für die Einleitung des Gerichtlichen Verfahrens überlassen. Jedes andere Verhalten der Gläubigerseite ist jedenfalls höchst unseriös.

  • jos

    was ich mich immer bei dem vielen Rechnungs, Mahnungs und um sich greifenden Ingassogesschreibsels incl. inflationär anhäufender Kosten frage:
    cool bleiben bis zum Zahlungsbefehl? Alle angehäuften Phantasiekosten ignorieren?…oder hat sich da letzte Zeit irgendwas geändert?

  • Klaak

    @veri: Ich weiß nicht was Sie immer mit Ihren Familienvätern haben.
    Wenn weniger Jugendliche kriminalisiert werden, weil sie ein paar Liederchen getauscht haben oder wenn der Schaden, den die Contentindustrie zusammenfantasiert eben nicht in die zehntausende geht, dann ist auch Ihren Familienvätern geholfen. Die wollen in der Regel ihren Kindern den Start ins eigene Leben nicht verbauen wie das in anderen Ländern ja mit Millionensummen gemacht wird.
    Und Familienväter dürften auch an den kritischen Positionen von Herrn Vetter zu Kinderschändergesetzen Interesse haben, nämlich dann wenn die eigenen 14-jährigen Söhne wegen Verbreitung von Jugendpornografie oder wegen sexuellen Spielereien mit einem dreizehnjährigen Mädchen plötzlich selbst zu gemeingefährlichen Kinderschändern mutieren und der Staatsmacht ausgeliefert werden. In so einem Fall würden wahrscheinlich selbst Sie sich als Vater über einen Verteidiger freuen, der den “Kinderschänder” rausboxt.

    Warum Herr Vetter als Strafrechtler nicht auch zum Thema Abmahnungen eine Meinung im Bundestag vertreten kann verstehe ich dagegen nicht. Er dürfte immer noch mehr Ahnung auf diesem Gebiet haben als 90% der anderen im Bundestag anwesenden Abgeordneten.
    Sie haben insofern aber Recht, dass mich die Ansichten von Herrn Vetter z.B. zur Rettung des Euros eher nicht interessieren und ich ihn dafür eher nicht wählen würde.

  • Kaputnik

    @Klaak:
    Zu deiner Vorstellung, es müssten dringend mehr Juristen in den Bundestag die beiden folgenden Zitate aus merkur-online.de

    “…Der durchschnittliche Parlamentarier ist männlich, 49 Jahre alt und Jurist…
    …Die Juristen stellen im Bundestag mit 143 Abgeordneten weiterhin die größte Gruppe…”

    Dringend brauchen wir Juristen, Lehrer und Gewerkschaftssekretäre im Bundestag, dringend!

  • Rufus

    Mal ne Frage: Kann der Verzug mit seinen Wirkungen (Zinsen) tatsächlich “aufgehoben” werden, wenn nach dem Verzugseintritt Zahlungsfristen gesetzt werden, ohne ausdrücklich auf eine im Anschluss folgende gerichtliche Geltendmachung hinzuweisen? Der gutmütige Gläubiger, der z. B. immer wieder Fristen setzt, in der Hoffnung, der Schuldner werde nun endlich bezahlen, würde doch durch ein “Aufheben” der Verzugswirkungen benachteiligt werden… Ansonsten dürfte der Gläubiger ja nur immer wieder ohne Fristsetzungen anmahnen bzw. bei einer Fristsetzung nach deren fruchtlosen Ablauf eine gerichtliche Geltendmachung androhen…

    Gibt es hier unter Umständen Gerichtsentscheidungen zu dem Thema?

  • marcus05

    @veri:

    Klar, und deine CDU ist auch soooo am Interesse des ganzen Volkes aufgehangen.

    Auf den Reststuss den du von dir gibst sollte keiner eingehen.

  • veri

    @marcus05: Genau. Die Piraten wollen ja alles anders machen als die anderen Parteien. Daher ist natürlich das Mass für die Piraten die CDU: Es mag ja sein, dass die CDU nicht die Interessen des gesamten Volkes im Sinn hat. Müssen die Piraten dies deshalb auch haben? Fakt ist, dass ein guter Strafverteidiger nicht ein guter Politiker sein muss, weil man als Politiker nicht die Interessen von Angeklagten zu verteidigen hat; als Rechtsanwalt aber schon.

  • Autolykos

    @veri:

    auch in der Film-/Medien-/…-branche arbeiten Familienväter. Deren Interessen muss man als Politiker auch wahren.

    Nein. Familienvater zu sein berechtigt die zu gar nichts und gibt ihren Interessen kein zusätzliches Gewicht. Eine nützliche Dienstleistung zu erbringen würde ihren Interessen eine Berechtigung geben. Aber die Dienstleistung, die sie zu erbringen vorgeben, wird immer kleiner und immer weniger nützlich. Das Internet hat die Verbreitung von Musik und Filmen praktisch kostenlos, und damit praktisch wertlos gemacht. Damit müssen die klarkommen, das ist ihr Problem und nicht das der Allgemeinheit. Musik und Filme zu produzieren (und diese Produktion zu finanzieren) ist eine andere Geschichte, aber wenn ihr Geschäftsmodell das nicht mehr hergibt, müssen sie selbiges umbauen (z.B. via Crowdfunding/Copycan) oder sich ‘nen anderen Job suchen (bevorzugt ‘nen ehrlichen, Schutzgelderpressung kann die Mafia auch selbst sehr gut).

  • WPR_bei_WBS

    Danke Herr Vetter. Endlich mal wieder ein Artikel aus der (eigenen) Praxis1 Nicht, dass ich die allgemeinen Artikel (über Urteil usw.) nicht auch interessant finde – aber das wirklich interessante an diesem Blog ist doch der direkte Draht aus der Praxis :-)

  • marcus05

    @veri: #

    Deiner Trollmeinung nach sind wir ja schon bestens mit guten Politikern besetzt, da brauchen wir keine neuen. Warum überhaupt noch Wahlen?

  • veri

    @marcus05: Das Lesen kann ich dir nicht abnehmen. Ich habe nirgends meine Meinung zu aktuellen Politikern genannt. Ich habe nur gesagt, dass ein guter Strafverteidiger kein guter Politiker sein muss und wir eigentlich schon genug Juristen im Parlament haben.

    P.s: Sind dir die Argumente ausgegangen, so dass du mich als Troll diffamieren musst?

  • Klaak

    @Kaputnik:
    Eigentlich ist ihre sinnentstellende Kurzfassung meiner Beiträge zu dämlich um darauf zu antworten. Aber ich habe gerade Zeit. Also für Sie nochmal ganz einfach: Ich finde Herr Vetter hat zu vielen Themen, die ich wichtig finde, eine angenehm kritische Position, die sich anscheinend zumindest von der Mehrheit der gegenwärtigen Parlamentarier unterscheidet. Sonst gäbe es diese Gesetze nicht.
    Daher freue ich mich über jeden kritischen Juristen mehr im Bundestag. Nicht über jeden Juristen grundsätzlich. Vielleicht sind Sie ja mit den Bosbachs, Wiefelspützs und Guttenbergs zufrieden? Ich bin es nicht.

    Haben Sie es nun begriffen?

  • veri

    @Klaak: Welcher Guttenberg? Es gibt kein Mitglied mit diesem Namen im Bundestag.

  • Klaak

    @veri: Zu Guttenberg ist zu meiner großen Freude ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages. Das zeigt wie sinnenstellend die Zusammenfassung von Kaputnik war, denn von dieser Sorte “Juristen” dürfen es nach meiner Ansicht gerne weniger sein im Deutschen Bundestag.

  • schredder66

    Zum Thema: Ehrlichkeit währt am längsten! Soll heissen: Shit happens und RA Vetter versucht auf ehrliche Weise die Sache wieder hinzubiegen. Das ist gut – und der jetztige Mandant könnte beim nächsten Mal wieder auf Herrn Vetter setzen, falls er Ehrlichkeit zu goutieren weiss.

    @Klaak, @veri
    Politik ist kein Wunschkonzert… und hat wenig mit der Ausgestaltung der Gesellschaft und dem Schutz des Rechtsstaates zu tun.

    Politik ist Klüngelei – das wissen mittlerweile auch die idealistisch gestarteten Piraten. Bereits in der politischen Bezirksliga zählen Netzwerke und Ja-Sagerei mehr als irgendwelche (sicherlich gut gemeinte und sogar wichtige und richtige) Phantasien eines “Emporkömmlings”.

  • ThorstenV

    @schredder66: Ja doch, sicherlich. Aber verstößt das nicht gegen die zentrale weltanschauliche Richtlinie des einschlägigen Standesrechts?

    Shit happens.
    Legalism: Let’s obfuscate the shit. ;)