Überwachungsdruck

Kameradummies oder ausgeschaltete Beobachtungskameras fallen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg nicht unter das Bundesdatenschutzgesetz. Das Gericht meint, nur wo Kameras tatsächlich in Betrieb sind, fallen Daten an. Diese Auffassung hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden zwar Videoüberwachung untersagen können, aber nicht die Entfernung der Kameras oder der Attrappen verlangen dürfen.

Der juristische Streit drehte sich um die Flure und den Eingangsbereich eines vermieteten Bürogebäudes. Weil in einem Büro Laptops gestohlen wurden, installierte die Vermieterin im Eingang und dem Treppenhaus Kameras, die den Publikumsverkehr aufzeichneten. Die Aufnahmen wurden zehn Tage gespeichert. Das rief die Aufsichtsbehörde auf den Plan. Diese befand, die Überwachung sei nicht rechtmäßig. Deshalb forderte sie die Vermieterin auf, alle Kameras zu entfernen.

Doch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gibt es (bislang) keine gesetzliche Grundlage für ein Kameraverbot. Die Behörden seien lediglich berechtigt, eine tatsächlich unnötige Kameraüberwachung zu verbieten. Das bedeute aber nicht, dass die Betroffenen verpflichtet seien, die Kameras abzubauen. So lange diese nicht in Betrieb seien, sei das Bundesdatenschutzgesetz schlicht nicht anwendbar.

Zwar sieht das Gericht ein, dass auch ausgeschaltete Kameras und Attrappen “Überwachungsdruck” erzeugen. Dagegen müssten sich Menschen, die sich hierdurch zu Unrecht beobachtet fühlen, aber selbst vor dem Zivilgericht klagen. Die Aufsichtsbehörde dürfe ihnen nicht zu Hilfe kommen – zumindest nach derzeitiger Rechtslage.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 12. März 2013, Aktenzeichen 1 A 3850/12

  • Christian

    Problematisch insofern da es eine Schutzbehauptung für jeden Kamerabetreiber wird. “Die zeichnet/zeichnete gar nichts auf.”

  • Tombstone

    @1: Auf der anderen Seite könnte ja ein Kamerabetreiber auch auf die Idee kommen, eine Kamera zu installieren, die nur dann läuft, wenn kein Publikumsverkehr herrscht, um z.B. Einbrecher zu filmen. Soll er die Kameras dann jeden Morgen abmontieren und jeden Abend wieder anschrauben müssen? Das kann es doch auch nicht sein.

  • heng

    es ergaebe sich auch die frage, was denn nun ein akzeptables mass an paranoia gesetzlich gestattet ist: ist das ein blumentopf mit einem loch? oder eine versteckte kamera-attrappe? da war doch zB mal der fall eines starenkastens (fuer den vogel) in form einer blitzlichtanlage… die grenzen sind da vermutlich schwammiger.

    ianal, aber kann es sein dass wir in .de diese diskussion nicht haetten wenn wir ein aehnliches beweismittelverwertungsverbot wie die amis haetten? “naeh, sie haben mal gesagt das ding ist eine attrappe und macht keine aufnahmen, also duerfen evtl. doch gemachte aufnahmen vor gericht nicht vorgebracht werden…” oder hab ich das naiverweise falsch im kopf?

    solange eben solche aufnahmen hier bei uns jederzeit gegen einen verwendet werden duerfen wird es auch leute geben die attrappen entfernt haben wollen.


    und hier noch ein paar fehlende kommas fuer oben: ,,,,,,,,,,,,

  • leser

    @Tombstone:

    Man würde dann verlangen, dass derjenige Kameras verwendet, bei denen zu erkennen ist, ob sie gerade aufzeichnen.

    Im einfachsten Fall wäre das z.B. eine LED, die bei Aufzeichnung leuchtet. Eine robustere Lösung wäre z.B. ein Verschluß vor der Optik, wenn die Kamera nicht läuft.

  • Viator

    Es wird wie immer mit zweierlei Mass gemessen. Während z.B. bei der GEZ-Beitragspflicht der Besitz hinreichend war, um eine Nutzung zu unterstellen, soll das hier nicht mal für installierte und voll funktionsfähige Kameras gelten?

    Übrigends passt dieses Urteil sehr gut zur anstehenden Einführung von Google Glass ( http://www.google.com/glass/start/ ). Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Fotoapparat bzw. Smartphone, bei dem angenommen werden kann, dass wenn man mit diesem zielt, man auch zu fotografieren beabsichtigt, handelt es sich um ein stets bereites Aufzeichnungsgerät, bei dem es für den Erfassten nicht ersichtlich ist, ob aufgezeichnet wird. Zufall?

    Wenn die gesetzliche Grundlage fehlt, muss sie geschaffen werden. Leider befürchte ich, dass diese nicht unbedingt im Sinne der quantitativen Mehrheit ausfiele.

  • Gogo

    Wenn das die Rechtslage ist, dann ich die Rechtslage bescheuert!

  • Densor

    @Viator:

    Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Fotoapparat bzw. Smartphone, bei dem angenommen werden kann, dass wenn man mit diesem zielt, man auch zu fotografieren beabsichtigt, handelt es sich um ein stets bereites Aufzeichnungsgerät, bei dem es für den Erfassten nicht ersichtlich ist, ob aufgezeichnet wird. Zufall?

    Die Glasses besitzen eine recht große auffällige LED, die Rot leuchtet während aufgenommen wird. Das sollte wohl jedem “Erfassten” auffallen bzw. ist wesentlich auffälliger als ein unauffällig gehaltenes Smartphone.

    Gab es diesbezüglich zu Smartphones nicht mal eine EU Regelung die Vorgibt das derartige Geräte, das Knipsen eines Fotos, akustisch bestätigen müssen, um heimliche Aufnahmen zu verhindern?
    Das umgeht auch jedes Iphone, durch das einfache umstellen auf Lautlos per Schalter.

  • schredder66

    Falls die Kameras im Eingangsbereich tatsächlich nur Aufnahmen von Bereichen im Gebäude machen, aber nicht von öffentlichen Bereichen (Bürgersteig, Strasse), dann finde ich das nicht verwerflich.

    Ob die Filmerei im Gebäude irgendwelche Schutzrechte verletzt, weiss ich nicht – um das beurteilen zu können, fehlt mir die Kenntnis.

  • Anderer Gregor

    Naja, wenn die eh nicht aufzeichnet, und noch nicht einmal den Eindruck erwecken soll aufzuzeichnen, dann ist es ja auch keine Sachbeschädigung, wenn irgendjemand(tm) die mit Ducttape zuklebt.

  • Lola

    Falsch ist die Frage, ob es ein Verbot gibt, Attrappen aufzuhängen. Der Datenschutz hat eine andere Struktur, was das VG leider verkennt: alles ist verboten, was nicht explizit erlaubt ist. Da es sich bei dem BDSG um ein Schutzgesetz handelt, muss die Betroffenenperspektive eingenommen werden. Solange der Betroffe nicht erkennen kann, dass eine Aufzeichnung nicht erfolgt, stellt auch eine Attrappe einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ich hoffe, die Aufsichtsbehörde geht in die nächste Instanz!
    Gruß an alle Datenschützer :)

  • Bernhard

    Bei privaten Kameras, die öffentlichen Raum begaffen, ist grundsätzlich von ihrer Rechtswidrigkeit auszugehen. Von daher ist eine Kamera, nicht rechtskonform betrieben werden kann, auch zu entfernen.

  • theo

    Was ist denn mit funktionierenden Kameras die zwar nicht aufzeichnen, deren Livebild aber von einer Person an einem Monitor überwacht wird? Sind die auch verboten? Wenn ja warum?

  • Hans Wurest

    “Solange der Betroffe nicht erkennen kann, dass eine Aufzeichnung nicht erfolgt, stellt auch eine Attrappe einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung da”

    Ne, das ist falsch.

    Es ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

    Ich finde das Urteil – wenn auch überraschend – richtig. Es ist dann aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden nach § 11 NDS SOG, gegen die Kamera vorzugehen.

    Die haben natürlich mehr Lust auf Knöllchen fürs Falschparken

  • Uwe1164

    Gilt das auch für täuschend echt aussehende Schusswaffen-Attrappen? Die erzeugen auch einen Druck bei eventuellen Straftätern, mich nicht zu überfallen :-)

  • we1164

    Was sagen eigentlich die Mieter dieses Gebäudes dazu?
    Ich könnte mir vorstellen, dass es einige Mieter gibt, die es gar nicht gerne sehen, wenn Gäste auch nur den Eindruck haben, dass sie gefilmt werden.
    Zum Beispiel Sexclubs, Suchtberater oder Anwälte.

    Vielleicht geht es auch genau darum. Die Vermieterin will so einen Mieter rausekeln, und installiert deshalb diese Drohkulisse, damit der dann “freiwillig” kündigt.

  • steakhouse

    @we1164: Das Urteil muss juristisch richtig eingeordnet werden. Das VG Oldenburg behauptet nicht, dass Kameraattrappen aufgehängt werden dürfen; es hat nur entschieden, dass Aufsichtsbehörden keine Befugnis haben, eine Entfernung von Attrappen zu verlangen. Das schließt aber ausdrücklich nicht aus, dass Betroffene selber klagen können: Arbeitnehmer zum Beispiel oder Mieter. Die würden einen Unterlassungsanspruch geltend machen, auf den sich die Aufsichtsbehörde nicht stützen kann. Darauf basierend könnte ein anderes Gericht durchaus urteilen, dass die nicht aufzeichnenden Kameras abgehängt werden müssen.

  • Daniel

    Wenn ich mich richtig erinnere, waren auch Attrappen in der umfangreichen neuen Regelung zur Videoüberwachung im Datenschutzgesetz in Hamburg; aber gilt die auch für nichtöffentliche Stellen oder fehlt da den Ländern die Gesetzgebungskompetenz?

  • Fiona Flauderer

    Das ist eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung, die nach der Logik des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zur Volkszählung gekippt werden müsste:

    „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

    Kameraattrappen verbreiten genau diese Unsicherheit, insofern sind sie wie jede andere Kamera zu betrachten.

  • Tomate

    Mir scheint das ein geradezu symbolisches Urteil für den Gesamtzustand unseres Gemeinwesens und seine ganze Entwicklungstendenz zu sein: das Instrumentarium für den Überwachungs- und Unterdrückungsstaat wird nach und nach umfassend installiert bzw. steht schon bereit – sowohl technisch als auch juristisch. Aber solange noch niemand auf den Einschaltknopf gedrückt hat, ist ja alles noch in bester Ordnung, gelle?

    Lassen wir uns also seelenruhig Zoll für Zoll ins Backrohr schieben. Das heißt ja noch lange nicht, dass das auch mal jemand einschalten will.