NSU-Prozess: Gericht muss Plätze für ausländische Medien schaffen

Auch wenn im Prozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann einiges schief lief – mit seiner Akkreditierungspolitik für ausländische Medien hatte das Landgericht Mannheim den richtigen Riecher. Die Strafkammer garantierte ein festes Kontingent an Presseplätzen für ausländische Berichterstatter, vorrangig aus Kachelmanns Heimatland Schweiz. So wurde von Anfang an jeder Eindruck vermieden, dass bestimmte Medien bevorzugt beziehungsweise nicht erwünscht sind.

Daran hätte sich das Oberlandesgericht München, das nun den NSU-Prozess zu führen hat, besser ein Beispiel genommen. Denn seine vermeintlich alternativlose und entsprechend aggressiv verteidigte Akkreditierungspolitik des gnadenlosen “First come, first serve” hatte nun vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand. Das Verfassungsgericht verfügte heute per einstweiliger Anordnung, dass eine ausreichende Zahl von Reporterplätzen – mindestens drei – für ausländische Medien zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Konkret bedeutet dies, dass türkische Zeitungen zum Zug kommen dürften, denn die Mehrzahl der mutmaßlichen NSU-Opfer war türkischstämmig.

Das Gericht räumt zwar ein, dass die Frage nach der Platzvergabe in solchen Verfahren weitgehend ungeklärt ist. Es gebe zum Verfahren zahlreich Probleme, die rechtlich ungeklärt seien. Jedoch sehen die Verfassungsrichter eine klare Chance ausländischer Medien, letztlich vor Gericht zu gewinnen. Im Wege einer “Folgeabwägung” sei es deshalb zulässig und erforderlich, die Hauptsache durch eine einstweilige Verfügung faktisch vorwegzunehmen. Denn von einem nachträglichen Pressekontingent hätten die türkischen Medien nichts.

Wie das Gericht die mindestens drei zusätzlichen Plätze schafft, wollten die Verfassungsrichter nicht regeln. Sie betonen vielmehr, dass dem Gerichtsvorsitzenden ein weiter Spielraum zukommt, wie er ausländischen Medien Zugang gewährt. Die Mindestzahl von drei Reporterstühlen ist für das Oberlandesgericht München allerdings verbindlich.

Klar ist, dass es bei der Presseakkreditierung niemals umfassende Gerechtigkeit gibt. Mit seiner starren Haltung, nur nach dem Prioritätsprinzip zu entscheiden, hat das Oberlandesgericht München aber schlicht das Mindestmaß an Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Dass sich die so selbstgewissen Richter in München nun schon vorab in Sachfragen verrennen, kann sich als schwere Hypothek erweisen. Noch vor dem Start so ernsthaft zu straucheln, ist jedenfalls eine Leistung.

115 Gedanken zu “NSU-Prozess: Gericht muss Plätze für ausländische Medien schaffen

  1. 1

    Wieso überhaupt Beobachter? Den Absehbaren Vollumfänglichen Freispruch dieser Aufrechten Staatswürger kann man doch auch so austeilen oder zustellen…

    mfg

    Ralf

  2. 2

    Es gebe zum Verfahren zahlreich Probleme, die rechtlich ungeklärt seien:
    “Das OLG bat darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von “diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen”. Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein “Windhundrennen” veranstaltet wurde bei dem nur die Teilnehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden.”
    https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess

  3. 3

    Man hätte sich die Blamage sparen können, wenn man einfach etwas mitgedacht hätte. Immer diese Bürokratie hier in Bayern :(

  4. 4

    @Max:
    Das war ganz und gar keine Blamage.
    Jetzt hat man eine allerhöchstrichterliche Entscheidung und wenn man der jetzt folgt, hat man einen revisionsgrund weniger. Ich finde, daß die Richter in München das Thema strategisch sehr sauber gelöst haben. Chapeau.

  5. 5

    Ich habe die Entscheidung jetzt nicht gelesen, aber war der ausschlaggebende Punkt der Anordnung der praktische Ausschluss der ausländischen Medien, oder waren auch die Fehler die es beim Vergabeverfahren gegeben hat?
    Wie du es schreibst hätte das Gericht ausländische Medien in diesem Fall besonders berücksichtigen müssen. Ein Verfahren wie es das Gericht angewendet hat wäre also, auch wenn fehlerfrei durchgeführt und mit gleichen Bedingungen für alle Medienvertreter nicht rechtens gewesen?

  6. 6

    Das wird sicher den Prozessbeginn verzögern, aber ich denke, dass es nicht die einzige Verzögerung bleiben wird. Es könnten Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts, bspw. politisch und medial, aufkommen, und ob die StA mit dem Verfassungsschutz gute Vorarbeit geleistet hat, darf auch bezweifelt werden.

    Dass auf Teufel-komm-raus Zschäpe der Kronzeugenstatus verweigert wurde, ist für mich ein Zeichen, dass da noch üblere Verstrickungen zu erwarten sind. Ich denke, dass Zschäpe selbst eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden kann, ist nicht ausgemacht, so dass sie als Kronzeugin wahrscheinlich mehr Nutzen als Schaden verursachen würde.

  7. 7

    So wurde von Anfang an jeder Eindruck vermieden, dass bestimmte Medien bevorzugt beziehungsweise nicht erwünscht sind.

    Was ist denn ein festes Kontingent für eine bestimmte Gruppe von Medienvertretern? Genau, eine Bevorzugung derselben!

    Problematisch ist m.E. nicht das vom OLG München gewählte Verfahren. Es behandelt alle Medienvertreter gleich. Das eigentliche Problem sind die Verfahrensfehler, die es offenbar gegeben hat, also die Vorab-Information einiger Medien durch die Pressestelle.

  8. 8

    Das Erstaunliche ist ja, dass gerade die klagende Sabah eine Chance hatte. Sie hat die Benachrichtigung über den Start der Akkreditierung um 9 Uhr 15 erhalten. Sie hat aber in den zweieinhalb Stunden nach Erhalt der Benachrichtigungsmail gar nicht reagiert und war damit nicht unter den ersten 50. Und sie hat auch nicht nach drei Stunden reagiert. Sondern nach mehr als 24 Stunden….

  9. 9

    Wieso Anklage beim Landgericht ? Bei dem Verschuldensvorwurf wäre doch beim Strafrichter oder max. Schöffengericht anzuklagen

  10. 10

    mea culpa. Mein Kommentar bezog sich natürlich auf die Anklage gg. Wulff.
    habe leider zum falschen Eintrag geschrieben

  11. 11

    Dass die Qualität des Lawblog nicht erst gelitten hat, seitdem der Herr Vetter in den Landtag will, ist allseits bekannt. Dass er mittlerweile nicht mal mehr die Urteile liest, über die er vollmundig referiert, ist aber – je nach Sichtweise – ein neuer Hoch- bzw. Tiefpunkt.

  12. 12

    Das BVerfG hat ja gerade nicht endgültig festgestellt, dass das vom OLG München gewählte Verfahren rechtswidrig ist. Es hat nur entschieden, dass es rechtswidrig sein könnte, und dann der endgültige Ausschluss der türkischen Medien vom Prozess nicht mehr heilbar wäre.

    Letztlich hilft das BVerfG hier dem OLG und killt vorab den Revisionsgrund Öffentlichkeit. Die Münchener Richter können nun wieder ruhig schlafen.

  13. 13
  14. 14

    Nunja. Wirklich ein erstaunlicher Beschluss. Ich bin mal gespannt wie das Bundesverfassungsgericht dies begründet. Kein Medienvertreter wurde nämlich benachteiligt (wenn das Verfahren komplett richtig gelaufen wäre). Oder kuscht hier das das Bundesverfassungsgericht nur vor der Political Correctness?

  15. 15

    Kachelmann hat die Staatsbürgerschaft der Schweiz.

    Bei den Türken geht’s aber offenbar um ihre Rasse. Wenn das Bestand hat, wird sich die deutsche Justiz bald wieder mit so appetitlichen Fragen beschäftigen dürfen, ob ein Verbrechensopfer Halb- oder Vierteljude war, und wieviele israelische Medienvertreter dem dann angemessen wären. 1,25 vielleicht?

  16. 16

    Die Beschwerdeführerin hat sich 26 Std. Zeit gelassen. Eine gewisse Mitverantwortung für die Landubg auf einem Platz jenseits der 100 könnte man also glatt feststellen.

    Plätze müssen übrigens nicht für “ausländische Medien” nachträglich eingerichtet werden.
    Vielmehr müssen diese für Medien vorgesehen werden, deren Länder einen Bezug zu den Opfern aufweisen. Neben der Türkei wurden noch Griechenland und der Iran genannt (beide Länder bisher ohne Akkreditierungsgesuch).

    Ich würde mich ja schlapplachen, wenn man erneute Akkreditierungen aus diesen Ländern zulassen würde und bei einem Losverfahren zwei Zeitungen aus Griechenland und das iranische Staatsfernsehen zum Zuge kämen.

  17. 17
  18. 18

    Ich verstehe nicht, was diese Dramatisierung überhaupt soll.

    Am ersten Tag wollen sie alle dort sein. Und natürlich am Tag der Urteilsverkündung. Die restliche Zeit wird vielleicht mal ein Reporter der Schülerzeitung eines Münchener Gymnasiums dort aufschlagen, weil er mal aus einem Gericht berichten will.

    Eigentlich sind alle nur scharf darauf, ein Foto der Dame auf der Anklagebank zu machen und das dann schön als Symbolbild für alle Berichte zu nutzen, die in den nächsten Monaten über den Prozess kommen werden. Vor Ort wird k(aum )einer sein.

  19. 19

    Mal wieder eine extra Halal-Wurst für Türken!!

    Ob die Türkischen Reporter ebenso wild darauf sind, einen Sitzplatz im Gericht zu bekommen, wo Türken die Täter waren wie z.B. beim “Kulturkopftreten” gegen Jonny K aus Berlin oder Daniel S. aus Kirchweyhe darf wohl bezeifelt werden. Da wird vermutlich auch kein Türkischer Botschafter etc. den Prozess verfolgen wollen.

  20. 20
  21. 21

    Trauriges Urteil. Wenn man sich um eine Berichterstattung in einem anderen Land interessiert, sollte man sich um die gerichtlichen Gepflogenheiten bemühen. Die Verteilung war juristisch nicht zu beanstanden, aber dann trotzdem rumheulen und Extraplätze verlangen ist lächerlich.

  22. 22

    @Roger Wilckok:

    Ob die Türkischen Reporter ebenso wild darauf sind, einen Sitzplatz im Gericht zu bekommen, wo Türken die Täter waren wie z.B. beim “Kulturkopftreten” gegen Jonny K aus Berlin oder Daniel S. aus Kirchweyhe darf wohl bezeifelt werden. Da wird vermutlich auch kein Türkischer Botschafter etc. den Prozess verfolgen wollen.

    Deine Turkophobie kotzt mich an.
    Das nationalsozialistische Deutschland provoziert solche Taten. Wir sollten uns lieber fragen was wir tun müssen, damit die Türkischstämmigen nicht mehr zu diesen Taten provoziert werden.

  23. 23

    @Hansaa:

    Trauriges Urteil. Wenn man sich um eine Berichterstattung in einem anderen Land interessiert, sollte man sich um die gerichtlichen Gepflogenheiten bemühen. Die Verteilung war juristisch nicht zu beanstanden, aber dann trotzdem rumheulen und Extraplätze verlangen ist lächerlich.

    War klar, dass die Nazis wieder heulen.

    Weil Du das noch nicht verstanden hast, will ich es Dir erklären:
    Die Angehörigen der türkischen Herrenrasse müssen gar nichts. Aber wir, das deutsche Untermenschentum, wir haben uns gefälligst nach den Wünschen der Türkischstämmigen zu richten.

  24. 24
  25. 25
  26. 26

    Fingerspitzchengefühl… nunja… Konsequent wäre es doch gewesen, wenn der Bundestag schlichtweg eine entsprechende Regelung ins Gesetz aufnimmt, wonach ein Mindestschutz für die Presse bei außergewöhnlich bedeutsamen Gerichtsverfahren eingeführt wird. Dass der Bundestag und -rat schnell Gesetze beschließen können, wurde in der Vergangenheit demonstriert.

    Insoweit ist das ständige Schielen nach Karlsruhe wieder einmal ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz, denn mit solchen Einzelfallentscheidungen schafft man jetzt noch mehr Unsicherheit in die Bestimmungen des GVG. Wonach soll man nun gehen, wenn man den Zugang kontigentieren muss? Da gibt es im Verwaltungsrecht unzählige Streitigkeiten über Marktzugang & Co.

    Letztlich ist die Anordnung des OLG wohl auch nur deswegen gescheitert, weil die Pressestelle überlastet war und in ihrer Unfähigkeit den guten alten Bekannten (Bild & Co.) vorzeitigen Zugang sichern wollte. Wieder eine Sternstunde deutscher Justiz.

  27. 27

    Diese “Die scheiss Ausländer sollen sich gefälligst an unsere Regeln halten”-Kommentare finde ich sehr befremdlich. Das OLG München konnte selbst festgelegen wie die Akkreditierung in diesem Prozess vonstatten gehen soll. Dass “wer zuerst kommt mahlt zuerst” nicht die beste Methode ist bei ausländischem Bezug und bei Medien die vielleicht nicht umbedingt im Gerichtsbezirk München zuhause sind dürfte doch eigentlich nicht so schwierig zu verstehen sein.

  28. 28

    Das ist ein überaus freundlicher Hinweis (manche nennen es auch schallende Ohrfeige) an das Dorfgericht in München, dass Dummheit und Ignoranz zumnindest vom Bundesverfassungsgericht nur bis zu einer bestimmten Schmerzgrenze hingenommen wird. Nachdem das OLG München Unabhängigkeit mit Sturheit und Provinznationalismus verwechselt und damit das gesamte deutsche Justizsystem im Ausland gründlich blamiert hat, wurden nun so ziemlich alle Argumente des “da können wir nichts mehr machen” gründlich widerlegt und dargestellt, wie das OLG einseitig befreundete Pressevertreter bevorzugt und vorab über die Blitz-Akkreditierung informiert hat. Wie diese Sandkastenrichter nun den wichtigsten Terrorismusprozess seit der RAF hinkriegen soll, wissen sie wohl selbst nicht.

  29. 29

    Ich bezweifele schlicht das da Nennenswerte Strafen bei Rauskommen. Kein Deutscher Richter wird Selbstmord begehen in dem er den mehr oder minder versteckten Interessen lagen der Rechten Szene versus Staatsystem versus Kapital nicht Rechnung trägt.

    mfg

    Ralf

  30. 30

    also “Hurra” möchte ich auch nicht schreien …

    Das BVerfG hat mal wieder gezeigt was es ist, eine politische Instanz … langsam sinkt das Ansehen ähnlich dem US-Supreme Court …

    Ok, ich gestehe ich habe das Urteil nicht gelesen (4 Uhr morgens) aber ich frage mich schon, wie diese türkische Zeitung eigentlich ihre Klagebefugnis hat begründen können ?!?

    Ach ich weiß auch nicht, keineswegs finde ich die Entscheidung des OLG München diplomatisch und ok … aber dass hier das BVerfG aus “Verfassungsicht” hier reingrätscht … das ist genausowenig ok und beschädigt das BVerfG meiner Meinung nach sehr …

  31. 31

    Klagebefugnis hin oder her, bei solchen Prozessen wird vom Ergebnis her argumentiert. Und wenn das Ergebnis erwünscht ist, muss die Klagebefugnis nachziehen.

  32. 32

    @drui:
    Sie wählen albern große Worte für Ihre kleingeistigen Ansichten.
    Das OLG hatte nicht entschieden, dass ausländische Presse nicht zugelassen wäre. Die Herrschaften hatten nur keinen garantierten Platz, was bedeutet hätte, dass sie ihre Hintern eben einmal rechtzeitig von der Matratze zu hieven gehabt hätten, um eine Eintrittskarte an der Tageskasse zu erwerben.
    Dass Sie und das BVerfG es unmöglich finden, türkischen Mitbürgern frühes Aufstehen abzuverlangen, geschenkt…

    Der eigentliche Skandal ist, dass das deutsche BVerfG auf Druck der Türkei(!) die Rechtsstaatlichkeit abschafft und politische Schauprozesse nicht nur ermöglicht, sondern ausdrücklich als wünschenswert absegnet. Diese Dimension der Entscheidung zu erkennen, war Ihnen vermutlich zu hoch.
    Aber gut, Deutschland schafft sich ohnehin ab. Da kommt es auf solche wie Sie nicht mehr an.

  33. 33

    @Olli:
    Am besten wir vergasen uns selbst alle dann gibt es keine bösen Deutschen mehr denen dann brave und liebe Türken auf den Kopf treten können… damit hätten wir eine “Endlösung” für das “Inländer Feindliche” Problem !!!11

  34. 34

    @manitoba:

    Lesen Sie doch bitte mal die Klage und das Urteil, da geht es nicht um “garantierte Plätze”, sondern um die fehlende Gleichbehandlung. Es geht auch nicht um “türkische Mitbürger, die zum faul zum Aufstehen sind” (was ihre Geisteshaltung ebenso gut widergibt wie ihre Auffassung von Recht und rechtsradikale Schlagwörter), sondern um die Beteiligung der türkischen Presse, die faktisch durch Ungleichbehandlung (spätere Mails, Bevorzugung einiger deutscher Medien, Nichtzulassung von Platztausch) ausgeschlossen wurde. Sabah hat keinen Platz für sich eingeklagt, sondern eine faire Beteiligung von zumindest 3 ausländischen Medien erstritten, das wird Deutschland jetzt natürlich abschaffen.

    @schlechter Deutscher: Fangen Sie doch bitte schnell damit an! Laden Sie auch ihre rechten Kameraden dazu ein, ich kann da sogar über die klimaschädigende Auswahl der Mittel hinwegsehen, und sicher gibts dafür noch den Darwin-Award.

  35. 35

    Abwarten, was die Hauptsacheentscheidung bringt. Ich finde es etwas befremdlich, dass ausländische Medien als gedachte Gruppe in bestimmten Verfahren eine Stammplatzgarantie haben sollen. Das mag politisch auch in Anbetracht der Beziehungen zu anderen Staaten durchaus sinnvoll sein; aber verfassungsrechtlich wird die Begründung interessant.
    Das Windhundprinzip ohne Differenzierung nach Mediengruppen ist grundsätzlich das fairste mögliche Verfahren (vorausgesetzt, es gibt keine Verfahrensfehler), auch wenn es im Einzelfall möglicherweise bestmögliche Information aller Menschen verhindert.

  36. 36

    @drui:
    Sie scheinen ein mittleres semantisches Problem zu haben. Es ging sicher nicht darum, dass es dem klagenden Medium versagt worden wäre, sich an jedem Prozeßtag um eine Tagesakkreditierung zu bemühen. Nein, die Herrschaften beanspruchen nur aus Gründen ihrer Herkunft eine Dauerkarte, deren Vergabe die Zeitung nun nachweislich verschlafen hat.
    Aus meiner Sicht folgte das OLG dem Ansinnen auf eine neue Vergabe, Platztausche etc. völlig zu Recht nicht. Schließlich sollen in dem Prozeß Straftaten aufgeklärt und abgeurteilt, und nicht etwa der ausländischen Presse ein Schauspiel geliefert werden.
    Dass nun das BVerfG sagt, die Auswahl der herzustellenden Öffentlichkeit hat sich an nationalistischen Kriterien zu orientieren, ist mMn ein unglaublicher Skandal. Damit werden Schauprozessen Tür und Tor geöffnet. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen. Ihre dumpfbackigen Beschimpfungen des OLG gehen völlig am Ziel vorbei, es sei denn, Sie wünschten sich die Abschaffung des Rechtsstaates.
    Die bayrische Gerichtsbarkeit steht aus vielen guten Gründen in der Kritik. Daraus aber ableiten zu wollen, dass nun jede Entscheidung falsch sei, ist allerdings völlig absurd.

  37. 37

    Etwas irritierend an der Entscheidung scheint mir der Umstand, dass das BVerfG von “Opfern” und “Straftaten” schreibt. Ob es solche gegeben hat, sollte eigentlich der Prozess erst zeigen. Für die öffentliche Diskussion sind angesichts der allgemeinen Informationslage diese Begriffe statthaft, nicht aber für eine gerichtliche Entscheidung. Steht für die Karlsruher dieser Teil des Urteils schon fest?

  38. 38

    War selbstverständlich, dass die Gutmenschenmafia wieder mit ihrem standard “ihr mit eurem neonazi gelaber” Argument wieder aufkreuzen. Was spricht nun ernsthaft dagegen, sich um die rechtlichen Gepflogenheiten in einem anderen Land zu kümmern? Wenn man journalistisch von dem Verfahren berichten will, kümmert man sich um die rechtmäßige Platzvergabe. Das “wer zu erst kommt, mahlt zu erst” Verfahren ist genauso fair, wie ein Losverfahren. Es war aber abzusehen, dass diese Wortakkrobaten mit ihrem angeblichen Nazianschuldungen wieder kommen. Vielleicht ist es nur wieder kalkuliertes getrolle.

  39. 39

    Das Lawblog wäre weitaus interessanter wenn hier wie früher normale Unterhaltungen in den Artikeln geführt werden würden. Seit ein paar Jahren ist aber leider der Anteil der (neu)rechten Parolenverbreiter so sehr gestiegen, dass man es fast jedesmal bereut, auf die Kommentare geklickt zu haben.

  40. 40
  41. 41

    Als die Richter des OLG in München die “Windhunde” als Rechtfertigung für ihre fragwürdige Platzvergabepraxis anführten, war ihnen wohl nicht bewußt, daß ausgerechnet ausländische Medien auch den Rest der Metapher kennen und unverfroren zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl auf Gleichbehandlung pochen…

  42. 42

    Das Lawblog wäre weitaus interessanter wenn hier wie früher normale Unterhaltungen in den Artikeln geführt werden würden. Seit ein paar Jahren ist aber leider der Anteil der (neu)rechten Parolenverbreiter so sehr gestiegen, dass man es fast jedesmal bereut, auf die Kommentare geklickt zu haben.

    Manche versinken über die Jahre immer mehr im roten Sumpf ohne es zu merken. Und plötzlich ist alles was vernünftig und logisch ist, sofort Rechtsradikal.

  43. 43

    @ARL: Soll das ein Witz sein? Mit der Unschuldsvermutung kann es auch Blüten treiben. Der Prozess soll die Täterschaft bzw. Teilnahme der Angeklagten zeigen, aber nicht infrage stellen, dass 10 Menschen zu “Opfern” gemacht wurden, weil sie grausam und heimtückisch aus rassistischen Beweggründen umgebracht worden sind. Das sind Fakten! Nur wer die “Straftaten” begangen hat, ist fraglich.

  44. 44

    @ARL: Natürlich!

    Etwas irritierend an der Entscheidung scheint mir der Umstand, dass das BVerfG von “Opfern” und “Straftaten” schreibt.

    Ganz genau, bei Schußverletzungen ist eine
    natürliche Todesursache durchaus möglich.

    Daß die Opfer Opfer sind, das sollte man als unstrittig annehmen dürfen. Das Gericht beschäftigt sich mit der Frage, ob die Angeklagten Täter sind. Was motiviert Sie, am Begriff “Opfer” herumzumäkeln?

    b.

  45. 45

    Das “Mindestmaß an Fingerspitzengefühl” ist in Bayern durch die Notwendigkeit der Herstellung des Gerichtes “Semmelnknödeln” leider aufgebraucht…

  46. 46

    @twex: Der einzige bei dem es hier um unwissenschaftlich konstruierte Kategorien wie “Rasse” geht bis doch du kleiner PI-Rassist. Huschhusch untern Stein zurück

  47. 47
  48. 48

    VOLL peinlich: ‘Ausländische Medien’ sorgen für Durchsetzung von verfassungsgemäßen Vorgaben in D.

  49. 49

    Es ist schon erstaunlich:

    Da wird uns von Politikern und Medien tagaus, tagein eingehämmert, es handele sich bei diesen Personen ganz einwandfrei um Deutsche und wer etwas anderes behaupte, sei, zumindest latent, “Rassist”. Wenn die Herrschaften also Deutsche waren, wieso müssen dann jetzt unbedingt türkische Medien den Prozeß beobachten?

    Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur…

  50. 50

    @Seven Oaks:

    Da wird uns von Politikern und Medien tagaus, tagein eingehämmert, es handele sich bei diesen Personen ganz einwandfrei um Deutsche und wer etwas anderes behaupte, sei, zumindest latent, “Rassist”. Wenn die Herrschaften also Deutsche waren, wieso müssen dann jetzt unbedingt türkische Medien den Prozeß beobachten?

    Warum sollte ich das erlären?
    Nazis wie Du verstehen das sowieso nicht.

  51. 51

    @steakhouse:

    Das Windhundprinzip ohne Differenzierung nach Mediengruppen ist grundsätzlich das fairste mögliche Verfahren (vorausgesetzt, es gibt keine Verfahrensfehler), auch wenn es im Einzelfall möglicherweise bestmögliche Information aller Menschen verhindert.

    So fing das damals auch an. Erst rassische Indifferenz und dann Auschwitz.

  52. 52

    @veri:

    Kein Medienvertreter wurde nämlich benachteiligt (wenn das Verfahren komplett richtig gelaufen wäre). Oder kuscht hier das das Bundesverfassungsgericht nur vor der Political Correctness?

    Aber genau das ist ja der Skandal.
    Die Angehörigen der türkischen Herrenrasse wurden genauso behandelt wie die Mitglieder des deutschen Untermenschentums.
    Ich kann mir den Schock der Türken ganz gut vorstellen.
    Das muss für die so gewesen sein, als wenn in den tausend Jahren ein SS-Offizier gesagt kriegt, dass er sich mit Juden in die gleichen Warteschlange einreihen muss.

  53. 53

    @Mehli: Dass das Verfassungsrecht die Vorgaben macht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Eilbeschluss dem OLG München vorgibt, kann mit guten Gründen bezweifelt werden. Die Verfassung ist wenig konkret, jeder kann dort alles mögliche hineininterpretieren. Die Artikel, die heutzutage zum Beispiel die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe tragen, wären wohl vor 50 Jahren durch das Bundesverfassungsgericht nicht zur Anwendung gekommen, obwohl sich die Artikel des Grundgesetzes heute diesbezüglich nicht wesentlich zu der damaligen Version unterscheiden.

    Letztendlich muss zwar jeder akzeptieren, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat; am Bundesverfassungsgericht sitzen aber auch nur Menschen. Und die liegen leider nicht immer richtig.
    (Manche Entscheidungen sind argumentativ sogar fast garnicht haltbar; jedes “normale” Gericht würde so manche Entscheidung des BVerfG von der nächsthöheren Instanz rechts und links um die Ohren geschlagen bekommen. Aber über den obersten Gerichten und dem BVerfG existiert rechtlich fast nur noch der blaue Himmel, weswegen solche Urteile im Regelfall “nur” fundierte Kritik in der Rechtsliteratur zu befürchten haben)

  54. 54

    @Olli: War der Vergleich ernst gemeint? O.o

    Die Nazis haben keinen Unterschied zwischen Menschen gemacht, deswegen entstand Auschwitz? Diese Aussage hat vermutlich ihre ganz eigene Logik.

  55. 55

    @drui:

    Darwin award gibt es nur wenn man sich noch nicht fortgepflanzt hat. Leider hat sich der Braune Dreck meist schon aus Versehen mit 19 vermehrt weil er sich das Kondom über die Nase gestülpt hat und gedacht hat das passt so.

  56. 56

    @bismarckhering: “Unstreitig” gibt’s nun mal im Strafrecht nicht. Das Gericht entscheidet nach dem Ergebnis, das sich aus der Hauptverhandlung ergibt (§ 261 StPO), nicht nach der Nachrichtenlage aus den Medien. Dass die Verstorbenen aus widerlichen Beweggründen ermordet worden sind, darf man annehmen. Das erkennende Gericht ist aber nicht “man”, sondern – aus gutem Grund – an die Unschuldsvermutung gebunden.

  57. 57

    1. Es gibt kein Urteil. Das kommt noch nach dem Hauptsachverfahren.
    2. Hatte die Zeitung 26 Stunden lang geschlafen und es nicht geschafft sich in dieser (für ein modernes Medium) ellenlangen Zeit zu reagieren.
    3. Sind die OLG Richter (auch in München) sicher nicht dumm. Sie wissen sehr genau was sie da tun.
    4. Ist wohl die Eilentscheidung deshalb so ergangen, damit keine der beiden Seiten ein Revisionsgrund haben. Sehr schlau gemacht. Gib den Schreihälsen was sie wollen solange sie irgendwas in irgendeiner Weise beeinflussen können. Im Haupsacheverfahren werden die dann gekickt…das aber lange Zeit nach dem Prozessende.

    Meine Meinung: Wie dumm muss man sein seine eigenen Fehler gross an die Glocke zu hängen. Die Herrschaften kennen seit Jahrzehnten Akkreditierungsverfahren in Gerichjtssälen. Dies ist ihnen auch mitgeteilt worden. Wo sind die Schreihälse bei den Tottreterprozessen??? Das interessiert in der Türkei keinen…da schaltet sich auch kein Botschafter ein oder sonst was… Das alles ist peilnlich…nicht das OLG, denn das hat nunmal die Hoheit im eigenen Gerichtssaal. Aber dass das in der Türkei keiner versteht ist 1. den Medienhetzern der Zeitungen etc. zu verdanken und 2. in einem Land das Grundrechte mit Füßen tritt??? Was soll man da erwarten? Aber immer schön die Rechte für sich selber in Anspruch nehmen. A
    Ach ja…die Dummheit der Medien á la Express und Bild kann man schon an den Überschriften erkennen. “Nazibraut”, dümmster Unterschichtenjargon ..und Nazis gibt es so gut wie keine in Deutschland…es müsste heissen Neonazis..
    Es wird sich zeigen ob man ihr überhaupt eine Beteiligung nachweisen kann…Und wenn nicht? Dann kann man in allen Türkischen Medien lesen das wir alle Nazis sind…
    Eigentlich interessiert mich das alles nicht …erst das Verhalten der Türkischen Medien macht das ganze doch so Würdelos. Die anderen betroffenen Länder Griechenland und Iran? haben diese Probleme nicht… heisst das jetzt das die einen klüger als die anderen sind?
    Wer weiss das schon und wen interssiert das schon.

  58. 58

    Also ich finde man muss hier etwas diferenzieren:
    Unterscheiden wir mal zwischen der theoretischen und der praktischen Vergabe. Theoretisch hätte es so laufen sollen, dass alle gleichzeitig die Nachricht bekommen “Akkreditierung hier” und dann first come, first serve (Leo sagt das ist korrekt so).
    Praktisch ist es wohl so gelaufen das einige gesagt gekriegt haben “Akkreditierung ab 9 bei…” und andere nicht. Andere haben dafür die Nachricht das die Akkreditierung offen ist auch noch zu spät erhalten. Ist das so weit korrekt?

    Die Vergabepraxis, wie sie theoretisch hätte laufen müssen, ist meiner Meinung nach nicht zu bemängeln, denn eine Bevorzugung einer Mediengruppe hat für mich nichts mit Rechtsstaat zu tun. Dabei ist es übrigens egal ob es deutsche Medien sind, die bevorzugt werden, türkische, iranische, griechische oder die vom Mars. So ist es für mich auch befremdlich, dass diese Bevorzugung jetzt gerade vom BVerfG voran getrieben wird.

    Hier muss ich mal einwerfen was denn diese ganzen Kommentare von wegen anderer Prozesse für die sich die Medien nicht interessieren sollen? Ich meine, die Bild-Zeitung ist auch nicht bei jedem Prozess dabei der einen ausgewanderten Deutschen in den USA betrifft.

    Praktisch ist bei dem Akkreditierungsverfahren jedenfalls einiges schief gelaufen. Dadurch wurden vor allem die “Homies” der Pressestelle bevorzugt und gerade ausländische Medien benachteiligt. Das hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren genauso wenig zu tun.

    Und hier verstehe ich das ganze nicht mehr, also aus Leiensicht. Wenn doch nachweisbar ist, dass die Vergabepraxis einfach verpfuscht wurde, warum zementiert man dann die Bevorzugung durch das OLG indem man die Benachteiligung etwas abschwächt. Ich betone hier das Etwas. Warum sagt man nicht einfach: “Ja, wir haben dabei scheiße gebaut, wir machen das einfach nochmal.” Klingt zwar erstmal unfair für die die schon einen Platz haben, aber ich finde das wäre das fairste mögliche Verfahren. Wenn man jetzt sagt, dass man ein first come first serve nicht durchziehen kann, muss man halt auf ein Losverfahren umschwenken.

    Ich sehe das so, dass diese Entscheidung es bei der Akkreditierungsreihenfolge zu belassen, aber drei Plätze für die Staaten der Opfer zu schaffen, rein politische Gründe hat. Zum Einen wäre es natürlich tierisch peinlich, wenn dann egal in welchem Verfahren wieder kein türkisches Medium zum Zug kommt, zum Anderen würde man damit eben gerade die großen Player die schon vom OLG bevorzugt wurden vor den Kopf stoßen.

    Entschuldigt bitte, aber es riecht nunmal so als wäre die Entscheidung das jetzt so zu machen vom Ergebnis her getroffen worden und ich dachte eigentlich das es umgekehrt sein sollte.

  59. 59

    “Ich meine, die Bild-Zeitung ist auch nicht bei jedem Prozess dabei der einen ausgewanderten Deutschen in den USA betrifft.”
    Bei einem Prozess um Morde oder andere Straftaten aus rassistischen Gründen an deutschen Staatsangehörigen, bei denen die Beteiligten möglicherweise staatlicherseits gefördert wurden, ganz bestimmt. Und da gäbe es hier auch großes Geschrei, wenn man deutsche Journalisten einfach so ausschließen würde.

  60. 60

    @Loxia: Es geht nicht um einen “Ausschluss”, sondern um die Frage, ob ausländische Medien ebenso behandelt werden wie inländische oder ob ausländische Medien eine Sonderstellung erhalten und bevorzugt werden müssen, indem sie ein Kontingent garantiert bekommen. Um das klarzustellen: Das OLG hat türkische Medien hier nicht ausgeschlossen, sondern diese waren einfach nicht schnell genug.

    Der richtige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wäre gewesen, das Akkreditierungsverfahren aufgrund der Fehler für nichtig zu erklären und die Vorgabe zu machen, ein neues Akkreditierungsverfahren unter fairen Bedingungen durchzuführen. Dazu gehört wohl nicht zwingend eine Platzgarantie für ausländische Medien, aber Chancengleichheit.

  61. 61

    @steakhouse:

    Die Nazis haben keinen Unterschied zwischen Menschen gemacht, deswegen entstand Auschwitz? Diese Aussage hat vermutlich ihre ganz eigene Logik.

    Was heißt “eigene Logik”.
    Hätten die Nazi mit ihrem Gleichheitswahn einfach mal spezielle Gesetze für die jüdischstämmigen Mitbürger erlassen, wäre der Menschheit viel Leid erspart geblieben.
    Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht aus der Geschichte gelernt und die Türkischstämmigkeit als Urteilsgrund herangezogen.

  62. 62

    Wenn ich lese, welch intellekuelle Blüten hier so sprossen, dann sollte Herr Vetter mal über eine registrierte Usernamen nachdenken. Möglicherweise könnte es den Sinn- und Informationsgehalt der Beiträge heben.

    Die blindwütige sich-gegenseitig-die-Vorurteile-um die-Ohren-schlagen hat sowas von Kindergarten.

    Wie alt seid ihr eigentlich?

    b.

  63. 63
  64. 64

    Typisch, dass Hansaa mit seinem Nazi-Geschwafel hier auftritt. Wie genug andere Nazis, die jedem alle Menschenrechte absprechen, solange sie nicht DEUTSCH sind.

    twex ist ein nazi, der Steuerzahler ist ein Nazi, Manitoba ist ein Nazi, steakhouse ist ein Nazi. Tja, so sind die Nazis……. alles rassisten, und sich selbst noch toll fühlen…….

  65. 65

    @ARL: Die Unschuldsvermutung hindert das Gericht nicht daran, bei den Ermordeten von “Opfern” und bei den zugrundeliegenden Taten von “Straftaten” zu sprechen. Oder bezweifeln Sie, dass es Menschen gab, die eines unnatürlichen Todes gestorben sind? Nur die Täterschaft der Angeklagten ist noch strafgerichtlich zu klären. Das wird aber nicht durch die Wortwahl des BVerfG infrage gestellt.

  66. 66
  67. 67

    @ui-ui-ui: Eine eher akademische Frage ist, ob Personen, die eines unnatürlichen Todes sterben (zum Beispiel durch erschießen), tatsächlich zwingend Opfer einer Straftat sind. In Betracht käme zum Beispiel Notwehr durch den Schützen (Dann gäbe es zumindest keine Straftat, auch die Opfereigenschaft dürfte dann problematisch sein) oder ein Unfall (dann fehlt es möglicherweise an einer Straftat, wobei Normen wie fahrlässige Tötung durchaus Anwendung finden könnten).
    Wobei diese Überlegungen konkret im vorliegenden Fall abwegig sind, hier gab es ganz offensichtlich Straftaten und Opfer.

  68. 68
  69. 69
  70. 70

    Also ich für meinen Teil mag keine Türken und insbesondere keine Moslems. Kenne in meinem Bekanntenkreis auch niemand der die hier haben möchte.

  71. 71

    @jan:

    Also ich für meinen Teil mag keine Nazis und insbesondere keine Rassisten. Kenne in meinem Bekanntenkreis auch niemand der die auf diesen Planeten haben möchte.

  72. 72

    Wenn ich das hier so lese, glaube ich immer mehr der Behauptung,das die roten und die braunen nur deshalb da sind, damit sie mit sich selbst beschäftigt sind.
    Beide Seiten haben große Scheuklappen auf, damit sie nicht sehen was links und rechts passiert und im Tunnelblick hat man nur die Antifarbe, auf der einfach reflexartig drauf gedroschen wird.
    Der lachende Dritte ist WER?

  73. 73

    @was solls: Der braune würde sagen: “Der Ausländer, der sich in unser Land einschleicht!”

    Der rote würde sagen: “Der Staat, der heimlich die Grundrechte abbaut!”

    Ich würde mich eher der letzteren Meinung anschließen, siehe Funkzellenabfrage.

  74. 74

    @Smockil:

    Nein versteh mich nicht falsch. Ich habe nichts gegen die Türken im Allgemeinen. Ich will die nur nicht in Deutschland sehen. Keinen einzigen. Die können in der Türkei machen was sie wollen und wir machen hier das was wir wollen. Wieso sollen denn soviele hier in Deutschland leben. Bzw. wo leben dann die Deutschen, die unter sich bleiben wollen. Dieses Recht (unter sich bleiben) muss doch jedes Volk haben. Wieso haben die Türken die Türkei und wieso machen die sich mit ihren aberwitzigen Forderungen auch noch hier in Deutschland breit? Aber nein, was machen wir hier: Umstellen von Essensplänen in öffentlichen Einrichtungen; Verteilen von Migrantenbonus vor Gericht; Runterschrauben der Einstellungsvoraussetzungen im öffentl. Dienst und Verblasen von Milliarden in Sozialhilfe und Krankenkassenbeiträge für Leute, deren Land ein ganz anderes ist. Oder kannst Du mir erzählen, warum ich mit meinen Krankenkassenbeiträgen den Arztbesuch eines Türken der Sozialhilfe bezieht und die Arztbesuche seiner in der Türkei lebenden ELTERN, die nie in Deutschland waren, bezahlen soll. Nächstenliebe? Dann sollte ich die Wahlmöglichkeit haben. Diese könnte so aussehen: Sehr geehrter Herr Jan,
    Sie haben letztes Jahr ein Gehalt von 115 000 Euro bezogen. Sie können 20 000 Euro an bezahlter Stelle zurückerhalten, wenn Sie nicht wollen, dass mit ihren Beiträgen Ausländer in Deutschland und im Ausland unterstützt werden. Kreuzen Sie bitte an: Ja/Nein

    Wieso muss Deutschland der Retter der ganzen Welt sein? Aber leider reisen in Deutschland ausgerechnet die Leute beim Thema Ausländer am lautesten ihr Maul auf, die ihr Geld nicht selber verdienen müssen (Sozialarbeiter, Beamte, usw).

    Ich habe echt kein Bock mehr diese ganze Scheiße zu bezahlen. Vielleicht sollte man Berlin einmauern, alle Türken reinpacken und mit Lebensmitteln von außen versorgen. So wie in dem Film “Escape from New York” von John Carpenter. Dann können die tottreten wen sie wollen.

  75. 75

    @jan: Ich habe nichts gegen Rassisten im Allgemeinen. Aber warum müssen die mitten unter uns leben. Wieso sollten die in unseren Städten und unseren Dörfern leben bzw. wo leben dann die Ncht-Rassisten, die unter sich bleiben wollen? Dieses Recht (unter sich bleiben) muss doch jede vernünftig denkende Bevölkerungsgruppe haben. Die Rassisten können sich doch ein Schiff bauen und in internationalen Gewässern herumschippern, stattdessen breiten sie sich in Deutschland aus. Aber nein, was machen wir hier: Wir geben ihnen eine Plattform, über die sie ihre unsinnigen Aussagen verbreiten können.

    Wieso müssen Rassisten Rechte haben? Es reißen doch sowieso die Leute ihr Maul am weitesten auf, die weder Argumente noch Ahnung haben.

    Ich habe echt keinen Bock mehr, diese ganze Scheiße zu lesen. Vielleicht sollte man ein paar Containerschiffe organisieren, Lebensmittel und alle Rassisten draufpacken und dann können die dort ihren Müll verbreiten.

  76. 76

    @jan:

    Ich habe nichts gegen die Türken im Allgemeinen.

    Ein Glück, dass Sie das noch vorangestellt haben. Beim ersten Überfliegen Ihres Beitrages habe ich doch glatt angenommen, Sie seien ein chauvinistischer Rassist, also auf gut Deutsch ein Arschloch.

  77. 77

    @jan: Und warum genau machen Sie diesen Unterschied zwischen Menschen, in deren Ausweis unter “Staatsbürgerschaft” der Wert “türkisch” steht und Menschen, in deren Ausweis dort “deutsch” steht? Irgendein vernünftiges Argument?

  78. 78

    @steakhouse: Falls dir der Nick bekannt vorkommt…

    Und doch, es macht einen Unterschied.
    Wenn die einfache Fake-mail-addy wegfällt,
    dann werden sich so einige “ehrenwerte”
    Personen ihre Formulierungen nochmal
    durch den Kopf gehen lassen, bevor sie sie
    verschriftlichen, und so als mögliches
    Beweismittel verfügbar machen.

    Mit dem Mut ist das in diesen Kreisen
    bekanntlich so ‘ne Sache,
    den zeigt man nur gemeinsam …

    b.

  79. 79

    @jan: Sie können aber schöne Worthülsen erbrechen!

    Wieso muss Deutschland der Retter der ganzen Welt sein? Aber leider reisen in Deutschland

    Und wohin reisen die so?

    ausgerechnet die Leute beim Thema Ausländer

    “Thema Ausländer”
    Klingt nach Sandkastenförmchen.

    am lautesten ihr Maul auf, die ihr Geld nicht selber verdienen müssen (Sozialarbeiter, Beamte, usw).

    Nur mal aus Neugier:
    wer verdient exakt das Gehalt,
    das seiner Wertschöpfung entspricht?
    Auf den Cent genau, bitte!

    Ich habe echt kein Bock mehr diese ganze Scheiße zu bezahlen.
    Das Richtige zu tun ist eine “Bock-Frage”?
    So wie … arbeiten?

    Nebenbei: in Baumwipfeln lebende Affenarten bewerfen ihre Feinde mit Fäkalien, instinktgetriebene Menschen in der Pubertät zeigen ein ähnliches Verhalten im sprachlichen Bereich.

    Erwachsene hingegen argumentieren.

    b.

  80. 80

    Und die Anwälte der Zschäpe heißen wirklich “Stahl”, “Heer” und “Sturm”?!?

  81. 81

    die tuerkischen medien werden vllt. im gegensatz zu den deutschen medien ohne maulkorb berichten.

  82. 82
  83. 83

    In der Türkei waren auch schon oft genug Deutsche Medienvertreter, deutsche Botschaftsangehörige etc bei Gerichtsverfahren anwesend. Nicht nur bei dem Vergewaltigungsprozeß gegen Marco oder wie er hieß..

  84. 84

    @jan: Ich habe nichts gegen Rassisten im Allgemeinen. Aber warum müssen die mitten unter uns leben. Wieso sollten die in unseren Städten und unseren Dörfern leben bzw. wo leben dann die Ncht-Rassisten, die unter sich bleiben wollen? Dieses Recht (unter sich bleiben) muss doch jede vernünftig denkende Bevölkerungsgruppe haben. Die Rassisten können sich doch ein Schiff bauen und in internationalen Gewässern herumschippern, stattdessen breiten sie sich in Deutschland aus. Aber nein, was machen wir hier: Wir geben ihnen eine Plattform, über die sie ihre unsinnigen Aussagen verbreiten können.

    Wieso müssen Rassisten Rechte haben? Es reißen doch sowieso die Leute ihr Maul am weitesten auf, die weder Argumente noch Ahnung haben.

    Ich habe echt keinen Bock mehr, diese ganze Scheiße zu lesen. Vielleicht sollte man ein paar Containerschiffe organisieren, Lebensmittel und alle Rassisten draufpacken und dann können die dort ihren Müll verbreiten.

    Man ersetze Rassisten gegen Ausländer, Jude etc. und man sieht das Links- und Rechtsextremisten vom selben Ufer sind.

  85. 85

    Ich wundere mich in der Tat, dass die Klage überhaupt zugelassen wurde. Der Eindruck, dass hier eine politische Entscheidung getroffen und den Einmischungen eines fremden Staates nachgegeben wurde, drängt sich schon auf.

    Fehlendes Fingespitzengefühl kann man sicherlich attestieren. Im eigenen Interesse sollten deutsche Gerichte dafür sorgen, dass ein Prozess, in dem es um Fremdenfeindlichkeit und Rassenwahn geht, auch durch internationale Medien beobachtet wird. Wenn genaue Regelungen fehlen, so hätte man von Anfang an eine Quote für ausländische Berichterstatter einrichten oder nachträglich Änderungen vornehmen können. Angebote deutscher Journalisten, ihre Plätze weiterzugeben lagen ja vor. Da sind strategische Fehler gemacht worden, allerdings ist Fingerspitzengefühl eben nichts, was man so vor einem Verfassungsgericht einklagen kann.

    Nochwas – die dumpfe Nazikeule nervt. Geht das nicht in das Hirn einiger Fanatiker, dass man die Taten verabscheut, die Opfer betrauert und sich trotzdem nicht dem Druck eines Staates beugen möchte, der in Sachen Rechtsstaatlichkeit nun wirklich erst mal im eigenen Land handeln sollte? Oder sich vom stereotypen Geschrei eines Herrn Mazyek angewiedert fühlt, der die Opfer in üblicher Weise zur Durchsetzung seiner eigenen Zwecke instrumentalisiert? Wieviel Respekt bringen denn diese Leute den Opfern entgegen?

    Ich weiß nicht, ob es gelingt, die Taten adäquat aufzuarbeiten und ein “gerechtes” Urteil zu erwirken. Ich denke aber, es ist absurd aufgrund der Taten von einigen rechten Verbrechern, mal wieder einen Generalverdacht über die Deutschen auszukippen. Die Mehrzahl der Bürger dieses Landes verabscheut solche Verbrechen. Aber das gilt ebenfalls für die Taten von Kinderschändern, Terroristen, Vergewaltigern etc. – und in diesen Fällen soll ja auch nicht der Volkszorn, sondern die Gerichte entscheiden. Das gilt in diesem Fall auch für die, welche am liebsten die Beschuldigten rein auf Verdacht für den Rest ihres Lebens hinter Gittern sehen wollen.

  86. 86
  87. 87
  88. 88
  89. 89

    Oh, jetzt kommen natürlich wieder mal unsere ganzen Ausländer-Feinde aus ihren Löchern. Für diese und ihre leicht-bemittelten Freunde natürlich ein gefundenes Fressen … OMFG!

    Ausländische Medien haben es bei einem Verfahren “Wer zuerst kommt malt zuerst” – logischerweise und aller Lebenserfahrung nach – schwerer einen Platz im Gericht zu bekommen, als lokale Gerichts-Reporter, die aus jahrelanger Erfahrung alle Tricks und Kniffe kennen, wie man sicher an Plätze in einem kommt und worauf man dabei achten muss. (Z. B. mal vorher unverbindlich anrufen und nach dem Termin für den Start des Akredetierungsverfahrens fragen.)

    Und um diesen *Nachteil* ausländischer Medienvertreter auszugleichen ist es jetzt vorgeschrieben, diesen entsprechende Plätze zu reservieren, wenn der Fall ein besonderes Interesse ausländischer Medien begründet. Nicht mehr und nicht weniger. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

    Eigentlich ist ja der Sinn und Zweck eines Gerichtsverfahrens, die Gesellschaft zu befrieden. Die Münchener Richter haben es jedoch geschafft, alle gegeneinander aufzubringen.
    Gottseidank hat das BVerfG die Kohlen aus dem Feuer geholt, um unser weltweites Ansehen nicht noch mehr zu beschädigen.

  90. 90

    @hessenfrank:
    “Ich wundere mich in der Tat, dass die Klage überhaupt zugelassen wurde. Der Eindruck, dass hier eine politische Entscheidung getroffen und den Einmischungen eines fremden Staates nachgegeben wurde, drängt sich schon auf.”

    Das erscheint in der Tat ein bisschen so. Aber auch dem Druck der gesamten Bundesregierung, der allermeisten Politiker und der Bevölkerung. Es ist sicher kein Zufall, dass sich Außenminister Westerwelle kurz vor dem Prozess höchstamtlich so geäußert hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/plaetze-beim-nsu-prozess-westerwelle-fuerchtet-blamage-fuer-deutschland-a-893442.html

    Aber zum einen ist das BVerfG völlig darüber erhaben, im Verdacht zu stehen, dem Druck der Politik nachzugeben.
    Das zeigen viel Entscheidungen (Wahlverfahren zum Bundestag, Überhangmandate, Adoptionsrecht für Homosexuelle, etc.). In der Regel regen sich die Politiker endlos über der BVerfG auf, weil Urteile ihnen völlig gegen den Strich gehen.

    Zum anderen beachtet das BVerfG, als höchstes Gericht, regelmäßig in besonderer Weise die rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen. Das war bisher noch fast immer so. Und das ist auch gut so.

    Sicher haben die höchsten Richter gesehen, welche Folgen es für das Ansehen Deutschlands in der Welt und den Rechtsfrieden hat, wenn sie dem OLG hier nicht aus der Patsche helfen.

  91. 91

    @Olli:

    [...Das nationalsozialistische Deutschland provoziert solche Taten. Wir sollten uns lieber fragen was wir tun müssen, damit die Türkischstämmigen nicht mehr zu diesen Taten provoziert werden....]

    Oha, die Mär vom benachteiligten Ausländer, der in Deutschland nichts werden kann, aber auch nichts werden darf.

    Und was ist mit dem deutschen Präkariat? Was wäre, wenn ein ungebildeter und benachteiligter Deutscher einen ebensolchen Ausländer zu Brei tritt und schlägt?

    Hat dein obiges Statement dann auch noch Bestand? Oder geht es Dir einfach nur darum, die Opferrollen “richtig” zu verteilen? Also: Inländer = Täter, Ausländer = Opfer?

    Würde dieser (dein?) Grundsatz auch im Ausland gelten? Oder wäre ein in der Türkei verprügelter Deutscher auch Täter, weil er ja 1) Deutscher und 2) Nazi und somit 3) Provokateur ist?

    Merkst Du eigentlich, dass Du uns Ausländern mit deinen Statements das Leben hier in Deutschland unnötig erschwerst?

  92. 92
  93. 93
  94. 94
  95. 95

    An alle dies noch nicht wissen:
    Prozess wird verschoben – Akkreditierung neu durchgeführt – Verfahren unbekannt

  96. 96

    @affenärschle:

    Vermutlich müssen die Journalisten jetzt einen Aufsatz mit dem Titel “Warum ich bei dem Prozess dabei sein möchte” beim Gericht abgeben. Und bei zu viel Rechtschreib- oder Grammatikfehlern wird das Gesuch abgelehnt … ^^

  97. 97

    @steakhouse: Die Frage, ob etwas offensichtlich oder abwegig ist, kann ein Richter erst im Rahmen der Hauptverhandlung beantworten. Hat er bereits vorher eine Meinung, ist er befangen und gehört abgelehnt. Das sollte auch für das Bundesverfassungsgericht gelten.

    Richtigerweise sollte man daher von Geschädigten sprechen.

  98. 98
  99. 99

    @Murgi: Wenn du unbedingt formaljuristisch diskutieren willst: Die Unschuldsvermutung gilt zugunsten möglicher Täter. Es gibt keine grundsätzliche Vermutungsregelung dahingehend, dass es keine Tat gegeben hat. Hinzu kommt, dass insbesondere Notwehr erst auf Rechtfertigungsebene greift. Die Rechtswidrigkeit ist bei Vorliegen der objektiven und subjektiven Merkmale eines Tatbestands grundsätzlich indiziert. Und schließlich handelte es sich um ein Verfahren, in dem ein ganz anderer Punkt geklärt werden sollte, weswegen das Bundesverfassungsgericht nicht gehindert ist, von Straftaten und Opfern zu sprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich also in zulässiger Weise ausgedrückt.

    (Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass die Unschuldsvermutung auch nicht immer uneingeschränkt unabhängig vom Verfahren bedeutet, dass Gerichte von der Unschuld aller ausgehen müssen. Beispiel: Es gibt eineiige Zwillinge, bei denen nachgewiesen werden kann, dass einer eine Straftat begangen hat. Es gibt Videoaufzeichnungen und Zeugen. Es kann aber nicht nachgewiesen werden, welcher der Zwillinge die Tat begangen hat. Der Grundsatz “in dubio pro reo” bewirkt hier, dass für jeden der beiden Zwillinge zu dessen Gunsten davon ausgegangen wird, dass der jeweils andere die Tat begangen hat.)

  100. 100

    Hat Herr Vetter vielleicht eine Erklärung, warum sich auf seinem Blog so viele Nazis und Deutschtümler tummeln? Man denkt ja erst mal, Nazis und Recht, Nazis und Gesetze, Nazis und argumentative Diskussion, Nazis und Lesen/ Schreiben – das müsste sich doch eigentlich ausschließen!
    Sind das die Nazis, die sich zunächst auch bei den Piraten eingeschlichen haben? Ist es die Nähe des besserwisserischen kleinlichen Blockwarts zur “Ordnung”, mit der er gerne die Terrorisierung seines Umfeldes begründet? Gibt es einen direkten Link oder einen Ticker von PI oder anderen Nazi-Seiten? Hatten die Nazis vielleicht mal gerichtlich mit Anwalt Vetter zu tun? Ich wunder mich ja nur, dass die hier so viel Zeit opfern, statt ihre Parolen auf Demos zu gröhlen, das Hirn völlig wegzusaufen oder Baseballschläger zu schwingen. Und soll wie soll man diese Trolle nun nicht füttern, wenn sie sich gegenseitig ekligen Fraß zuwerfen?

  101. 101

    @marcus05:
    Das ist wohl war, aber wenn ein Nazi die eigene Selbstvergasung vorschlägt, denke ich erst mal an den gegenwärtigen Nutzen. Bei den Nachkommen bin ich optimistisch, da Dummheit und Arschlochichkeit m.M.n. nicht genetisch vererbbar ist und die Kinder meist so unter der sozialen Inkompetenz und Hohlköpfigkeit der Nazis zu leiden haben, dass sie deren Ideologie nicht teilen.

  102. 102

    Hat Herr Vetter vielleicht eine Erklärung, warum sich auf seinem Blog so viele Nazis und Deutschtümler tummeln?

    Weil bei Linksextremisten alles rechts von der SPD gleich Nazi und Deutschtümmler ist. Das ist die Erklärung für die verzehrte Wahrnehmung überall Glatzen und Springerstiefel zu sehen aber über muslimische Kopftretbereicherer wohlwollend hinweg geschaut wird.

    @Philip Heimhüber: Bitte? Gegen Rassisten zu hetzen, welche gegen Ausländer hetzen, steht auf der gleichen Stufe, wie das Hetzen gegen Ausländer selbst?

    “Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.”

    Voltaire

  103. 103

    @drui:

    warum sich auf seinem Blog so viele Nazis und Deutschtümler tummeln?

    Versuch einer Antwort:
    Vielleicht weil Herr Vetter nicht genug zensiert?

    Man denkt ja erst mal, … Nazis und Lesen/ Schreiben – das müsste sich doch eigentlich ausschließen!

    Lesen: ja; Schreiben : leider nein.

    Ich hatte hier einmal einen Angriff von der rechtsradikalen Seite auf mich (allerdings ein vollkommen anderes Thema). Auf meine Antwort war allerdings das Resultat: Schweigen.
    (Dabei hätten mich die Ansichten durchaus interessiert, nicht einmal die Stereotypen kamen, schon die hätten sie blossgestellt (und Herr Vetter hätte das, glaube ich, nicht zensiert)…)

    Sind das die Nazis, die sich zunächst auch bei den Piraten eingeschlichen haben?

    Sie verkennen da was: Bei der Piratenpartei sind es nicht mehr die Nazis, die sind alle geschlossen zur AfD (seit diesem Sonntag) abgewandert.

    Die Piratenpartei ist von Genderisten/Maskulinisten (oder wie heisst das jetzt gerade?) verseucht und deshalb nicht wählbar (bzw: das ist das einzige Thema der Piratenpartei, sie hat ja nichts anderes).
    Solange das funktioniert, brauchen sich die anderen Parteien keine Sorge zu machen (besonders, da die schleichende Abschaffung des Grundgesetzes, die Überwachung der Bevölkerung oder auch der Euro/ESM und allgemein die Verlagerung aller wichtigen Entscheidungen auf nicht demokratisch legitimierte Gremien ja alternativlos ist…)

    Gibt es einen direkten Link oder einen Ticker von PI oder anderen Nazi-Seiten?

    Würd ich mir durchaus manchmal wünschen, aber ich hab hier nur Links zu menschenverachtenden Artikeln gefunden, die von der “Mainstream-Presse” verbreitet wurden (z.B. Welt und Co…) und damit zitierbar sind (und, das ist durchaus zuzugestehen, auch zumindest ansatzweise recherchiert, im Gegensatz zu PI).

    Ich wunder mich ja nur, dass die hier so viel Zeit opfern, statt ihre Parolen auf Demos zu gröhlen, das Hirn völlig wegzusaufen oder Baseballschläger zu schwingen.

    Das liegt nun tatsächlich daran, dass man sich hier nicht anmelden muss. Wenn es allerdings Zugangsbeschränkungen hier gäbe, würde ich hier auch nicht kommentieren…

    Und wie soll man diese Trolle nun nicht füttern, wenn sie sich gegenseitig ekligen Fraß zuwerfen?

    Das geht ganz einfach, siehe oben…

  104. 104

    @GxS:
    @drui:

    Und vor allem der Kampf -bis zum Endsieg- gegen jede Form von Logik und Kausalität, besonders (un)schön zu erkennen beim Volksgenossen Heim(insreich)hüber.

  105. 105
  106. 106

    Würdet ihr euch bitte schön ganz ganz schnell abgewöhnen, die Rechten für blöd zu halten? Das spielt denen doch nur in die Hände.

    Eine Freundin hat mal versucht Material von Parteien für die politische Bildung von Jugendlichen zu bekommen. Ratet mal wer die einzigen waren die überhaupt was vernünftiges zur Verfügung gestellt haben.

    Genauso übrigens auch bei Freizeitbeschäftigungen für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Rechten haben erkannt das sie an die gehen müssen, die etablierten Parteien entfernen sich immer weiter von der Jugend. Und dann wundert man sich noch über Zulauf bei der NPD?

    Also haltet die nicht für blöd und nehmt die Gefahr ernst. Dann können wir das ganze vielleicht noch in den Griff kriegen. Und zwar mit so wenig Gewalt wie möglich.

  107. 107

    @Daarin:

    Und dann wundert man sich noch über Zulauf bei der NPD?

    Zulauf bei der NPD? Hui, da ist ja gewaltig etwas an Dir Politik-Experte vorbeigegangen. Nur zur Info: die NPD hat bei der Landtagswahl Nds. mit 0,8% eines der erbärmlichsten Ergebnisse seit Jahren hingelegt. Sie steht kurz vor dem finanziellen Exitus, muss die Mitarbeiter ihrer Geschäftsstelle entlassen. Und Du faselst dumm von Zulauf? Köstlich.

    Als linke Made dreht man sich die Wahrheit so, wie es am besten passt, nicht wahr?

    Dann können wir das ganze vielleicht noch in den Griff kriegen. Und zwar mit so wenig Gewalt wie möglich.

    Soso, da wird es schon interessanter: dass die Linksradikalen gerne Gewalt zur Unterdrückung missliebiger (weil abweichender) politischer Gesinnungen einsetzen wollen, kann man gar nicht deutlicher zum Ausdruck bringen.

    Sagen wir es doch mal deutlich: die wahren Verfassungsfeinde sind Schaben wie Du.

  108. 108
  109. 109
  110. 110

    @Philip Heimhüber:
    Man muss die Kampagne ja nicht gut finden; aber wenn man nicht verstanden hat, worum es tatsächlich geht sollte man sie wohl auch lieber nicht öffentlich kommentieren.

  111. 111

    @Philip Heimhüber: Gut, die BZ zu zitieren, lässt ja schon tief blicken. Davon ganz abgesehen stellt es natürlich klassisches (und so klassisch von Rechten eingesetztes) derailing dar, in den Kommentaren eines Artikels über einen Prozess, in dem es um die Morde von Rechtsterroristen geht, diese rechte Gewalt mit Hinweisen auf Linksextremismus relativieren zu wollen.

    Und genau das ist der Punkt: Wenn man sich rechter Argumentationsmuster und rechten Vokabulars bedient, darf man sich nicht darüber wundern, als Rechter eingeschätzt und bewertet zu werden. Das ist dann die bekannte “Nazikeule”, wenn einer der argumentiert wie ein Neonazi und folglich denkt wie ein Neonazi als Neonazi bezeichnet wird.

    On topic: Vielfach herrscht offensichtlich Unklarheit darüber, was die eigentliche Bedeutung der Öffentlichkeit in Strafverfahren ist. Diese dient nach dem Willen des Gesetzes dazu, (die Gefahr von) Geheimjustiz auszuschließen. Realiter führt heutzutage die Medienöffentlichkeit leider vielfach zu Vorverurteilungen und Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Zeugen und Angeklagten. Das BVerfG muss aber letztlich der Rechtslage und nicht der faktischen Wirkung von Medienöffentlichkeit Rechnung tragen und hat dementsprechend eine vernünftige – vorläufige – Entscheidung getroffen.

  112. 112

    @steakhouse: Bitte den Troll ignorieren.

    Es gibt hier 3 Ollis. Mich den “Linken”, dann einen Konservativen und dann den Olli der jeden als Nazi beschimpft.

  113. 113

    @Olli: Und genau für solche Fälle – die es hier schon häufiger gab – wäre es gut, wenn man sich freiwillig einloggen/registrieren könnte.

  114. 114

    @wonko:

    Hätte ich nichts gegen.

    Zumindest würde das Nickdiebstahl verhindern. Wobei der Typ ja immer nach dem selben Muster vorgeht. Er “tarnt” sich als “Gutmensch”.

    Oder zumindest das was einige Leute als Gutmensch verstehen.

  115. 115

    War ja klar, dass die Blocknazis wieder aus ihren Löchern hervorgekrochen kommen.
    Widerlich, dieses braune Pack.

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