Reisepass: Fingerabdruckpflicht bleibt fraglich

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Fingerabdruckpflicht im biometrischen Reisepass aus formalen Gründen zurückgewiesen hat, kämpfen Betroffene nach wie vor juristisch weiter.

Ein Kläger hat nun einen Zwischenerfolg errungen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ließ seine Berufung gegen ein Urteil zu, in dem die erste Instanz keine Probleme mit der Fingerabdruckpflicht hatte (Beschluss vom 11. April 2013, Aktenzeichen 3 A 778/11).

Die Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht führen in ihrer Zulassungsentscheidung aus, dass sehr wohl Bedenken gegen die Fingerabdruckpflicht in Reisepässen bestehen. So habe der Kläger plausibel dargelegt, dass die angestrebte “Sicherheit” durch die neuen Reisepässe fraglich sei. Missbrauch, insbesondere durch das Hacken der RFID-Chips oder simplen Datenklau bei ausländischen Behörden, sei denkbar. Deshalb sei zweifelhaft, ob die Reisepässe tatsächlich so sicher sind wie behauptet.

Bringe der neue Reisepass aber keinen Sicherheitsgewinn, seien die damit verbundenen Grundrechtseingriffe womöglich nicht vertretbar. Immerhin, so hat auch das Verfassungsgericht geurteilt, schränke die Fingerabdruckpflicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich ein. Auf europäischer Ebene tangiere der neue Reisepass  das Grundrecht auf Privatsphäre ein, welches einen effektiven Schutz persönlicher Daten gebiete.

Dem Kläger, einem Wirtschaftsinformatiker aus Radebeul, teilt das Gericht außerdem mit, dass das Verfahren möglicherweise bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetz wird. Beim Europäischen Gerichtshof liegt seit geraumer Zeit eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das ebenfalls Zweifel an der Fingerabdruckpflicht hat.

  • Klaus

    “Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ließ seine Berufung gegen ein Urteil zu (…) Dem Kläger, einem Wirtschaftsinformatiker aus Radebeul, teilt das Gericht außerdem mit, dass das Verfahren möglicherweise bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetz wird”

    Was hat nun das OVG genau getan? Eine Berufung beim BVerwG? Ich dachte da gibt es nur Revisionen. Oder ist ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet worden, um die entsprechende Richtlinie zu überprüfen. Letzteres scheint mir irgendwie einleuchtender zu sein.

  • Caron

    Ok. Dann wird das für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland. Und wen interessiert das in den Ländern, in die ich mit einem REISEpass einreisen will? Werden die USA dann sagen “Ach, das verstößt gegen das deutsche Grundgesetz. Ja, ne, dann brauchen wir das nicht!”
    Oder könnte es VIELLEICHT sein, dass dann mit ESTA und so Schluss ist und man die Abdrücke dann abgibt, wenn man sich wieder in der Botschaft das Visum abholt?

  • Harhar

    @Caron:
    Lies mal ganz genau: Fingerabdruckpflicht.
    Das bedeutet, dass man keine Wahl hat, man muss seinen Fingerabdruck geben, selbst wenn man in Länder verreist, bei denen biometrische Merkmale im Pass nicht vorgeschrieben sind.
    Dass man sich einen Pass mit biometrischen Merkmalen auf freiwilliger Basis holen kann wenn man zum Beispiel nach Amerika fährt hat damit nichts zu tun.

  • Michael

    @3, Harhar: Dann passiert nichts weiter. Auch jetzt schon können die RFID-Chips der Pässe nicht mehr lesbar sein. Und es gibt auch immer noch Pässe, die gar keinen Chip haben. Die bleiben nach wie vor uneingeschränkt gültig und berechtigen beispielsweise auch zur Einreise in die USA. BTDT.

  • pacco

    RFID Chip hahaha 3sec. bei 600w in die Microwelle und aus die Maus.

  • aida

    @pacco:
    3sec und 600W Mikrowelle und der Pass hat einen Krater anstelle des RFID-Chips. Besser ist mit einem EMP zu arbeiten (alte Blitzgeräte gibt es auf jedem Flohmarkt), denn dann sieht man dem RFID seine “Deaktivierung” nicht an…

  • Benny

    Ja, um dann mit dem toten Chip im Pass von der Immigration in Amiland noch am Flughafen wieder ins nächste Flugzeug nach Hause gesetzt zu werden. “Aber meine Regierung sagt dass mein Pass auch ohne funktionierenden Chip ein international 100 % voll gültiges Reisedokument ist!” hat den Ami-Grenzwächter keinen Dreck interessiert.
    Selbst erlebt.

  • Hoffnung

    Die Hoffnung kehrt zurück. Stück für Stück holen wir uns unsere Rechte zurück. Niemand kann den Freiheitsdrang der Menschen dauerhaft unterdrücken.

    Wir werden siegen. Verfassungsfeinde werden an Laternen hängen.

  • bismarckhering

    @pacco:

    RFID Chip hahaha 3sec. bei 600w in die Microwelle und…

    … man hat einen schönen Brandfleck, viel Spaß beim Erklären.
    Aber es soll sogenannte “RFID-Zapper” geben …

    b.

  • Roland B.

    Wer in Länder wie USA oder Nordkorea reist, ist selbst dran schuld. Weiß doch jeder, daß die sich auch nicht um internationale Verträge scheren. Davon mal abgesehen: Man hat doch in kaum einem Land eine Chance, einzureisen, wenn es einem Grenzer nicht passt, völlig egal ob man die richtigen Dokumente hat. Und man bekommt nicht mal gesagt, warum.
    Wobei ich persönlich keinerlei Problem mit einem Fingerabdruck im Paß habe. Wenn mir jemand einen Mord unterschieben will, kriegt er meine Abdrücke sicher auch irgendwo anders her. Der Abdruck ist meiner Meinung nach das kleinste Problem bei diesem Elektropaßsystem.

  • Me

    @Benny:
    Das scheint aber nicht immer so zu sein.
    Da kann der “gute Mann” am Schalter nach belieben mit umgehen.
    Im Dezember 2012 war ich mit defektem Chip im Passport am Airport L.A.
    Ich hatte dort die Wahl.
    Entweder Fingerabdruck über Sensor und schnell mal ein Foto scannen lassen, oder Rückreise.
    Meine Frau, mit funktionstüchtigem Chip im Passport, kam am zweiten Schalter auch nur mit zusätzlichem Fingerprint und Foto durch.
    Die USA hat, unter anderem, große Angst vor illegalen Einwanderern.
    Irgendwo ja auch verständlich, wenn es auch jedesmal sehr nervenraubend für den Einzelnen ist.

  • Oppi

    Wenn das für verfassungswidrig erklärt würde, könnte ich mir auch endlich mal wieder einen Reisepass zulegen. Da ich mich ohnehin nicht ausserhalb der EU bewege, hab ich meinen einfach auslaufen lassen, statt meine Fingerabdrücke abzugeben.

  • Bernd

    @Caron:

    Das ist vollstaendiger Bloedsinn. Die USA verlangen keinen Fingerabdruck im Reisepass (haben sie auch selbst nicht) sondern lediglich einen elektronischen Reisepass mit digitalem Foto.

  • Käptn Blaumeise

    Das größte Problem an der ganzen Sache ist doch: die Politik hat ein weiteres Mal bestätigt bekommen, dass man sich in unserer Demo… äh.. Bürokratur völlig problemlos und ohne Nebenwirkungen 10 Jahre und mehr außerhalb der Verfassung bewegen kann, weil die Justiz zu lahmarschig und zahnlos ist.

    Was sollte auch irgendjemandem in Berlin passieren?

    UND: warum sollte sich irgendetwas ändern, wenn ja keiner Konsequenzen befürchten muss?

    Achja: USA? Da “muss” nun eigentlich wirklich niemand mehr hin, seit es Videokonferenzen gibt.

  • bismarckhering

    @Hoffnung:

    Wir werden siegen. Verfassungsfeinde werden an Laternen hängen.

    Das ist kein Sieg, das ist
    eine Niederlage der Vernunft.

    b.

  • Michael E.

    Poltitiker wollen nunmal über jeglich denkbaren Weg an persönliche Daten kommen.

    Die Frage ist nicht was jetzt deswegen ist, sondern, was in 10 bis 20 Jahren dadurch möglich wird.

    Theoretisch können durch die RFID Chips im Ausweis der Ausweis heimlich unbemerkt überall ausgelesen werden. Z.B. Auch an den Diebstahlschutz RFID Scannern in Kaufhäusern.

    Wäre ein Ortungssystem im Ausweis einfach möglich, würde das auch sicher irgendwer versuchen durchzusetzen.

    Wir werden immer Transparenter unter dem Deckmantel der Sicherheit. Nur im Leben gibt es keine wirkliche Sicherheit.

  • Autolykos

    @bismarckhering: So bedauerlich es sein mag, Vernunft allein kann nicht siegen, wenn sich die Gegenseite verweigert. Aber die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.

  • saftbar

    @Autolykos:

    Papst Gregor via Georg Schramm?

  • Autolykos

    @saftbar: Nur Georg Schramm. Seine Quelle ist nicht authentisch. Thomas von Aquin hat mal so was ähnliches gesagt, und Gregor I hat das zitiert – bei den beiden sind aber die Rollen von Zorn und Vernunft vertauscht. Georg Schramms Spruch hat aber einfach zu gut gepasst, um ihn nicht zu bringen.

  • Autolykos

    Korrektur: Gregor I war doch vor Thomas von Aquin: “Tunc enim robustius contra vitia erigitur, cum subdita rationi famulatur.”

  • K.West

    Fingerabdrücke wieder ein Thema oder Thema durch?

    Nachdem eine Bürgerin aus formalen Gründen scheiterete Anfang letzten Jahres und im Anschluss die Fingerabdruck-Nahme aller Bürger vom EuGH bestätigt wurden, ist es still geworden.

    Erstaunlich – wo doch Datenschutz und Missbrauch in aller Munde ist. Dieses Thema darf nicht einfach in einen Aktenschrank gelegt werden, als wäre es “nur” eine STASI-Akte:

    Das Problem ist nicht nur der RFID-Chip, sondern die Speicherung der biometrischen Daten, insbesondere hier Fingerabdrücke und das gesteigerte Interesse an einer missbräuchlichen Verwendung und/oder mangelnden Datenschutz und -sicherheit, auch in Behörden ( vgl. zunehmende Missbrauchsfälle http://www.projekt-datenschutz.de )

    Eine Übersicht über die letzten Themenbeiträge und politischen Konstellationen rund um die Fingerabdrucks-Datei:
    http://www.piratenpartei.de/2013/08/06/das-piratetaxi-und-ulrike-pohl/#comment-51367