Facebook darf weiter anonyme Konten sperren

Facebook darf vorerst weiter die Konten von Nutzern sperren, die nicht ihre Klarnamen angeben. Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) hatte von Facebook gefordert, auch solche Konten zu tolerieren. Gegen die Bescheide hat Facebook geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte nun, dass Facebook zunächst weiter Konten schließen darf, wenn der Nutzer seinen echten Namen verschweigt.

Das ULD hatte unter Verweis auf das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht Facebook USA und Facebook Irland aufgegeben, Nutzern die Angabe eines Pseudonyms zu ermöglichen und Konten in diesen Fällen zu entsperren. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilanträgen von Facebook hiergegen stattgegeben, weil deutsches Recht nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz auf die Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar sei. Vielmehr gelte ausschließlich irisches Datenschutzrecht, weil sich Facebooks Server und Firmensitz in Irland befinden.

Nach Auffassung der Richter orientiert sich die datenschutzrechtliche Verantwortung am Ort des Firmensitzes. Dementsprechend sei irisches Datenschutzrecht anwendbar. Das ULD habe in dem Verfahren aber nicht darlegen können, dass auch nach irischem Recht anonyme Konten möglich sein müssen.

Dass Facebook für die Vermarktung seines Angebots eine deutsche Tochterfirma betreibt, spiele keine Rolle. Dieses Unternehmen sei nur für Anzeigenakquise und Marketing zuständig (Beschlüsse vom 22. April 2013, Aktenzeichen 4 MB 10/13 und 11/13).

19 Gedanken zu “Facebook darf weiter anonyme Konten sperren

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    Facebook darf vorerst weiter die Konten von Nutzern, die nicht ihre Klarnamen angeben, sperren. Dies hatte das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) von Facebook gefordert.

    Das liest sich, als fordere das ULD, dass Facebook weiter solche Nutzer sperren darf. Könnte man das vielleicht umformulieren?

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    “Facebook darf vorerst weiter die Konten von Nutzern sperren”
    Meines Wissens ist Facebook ein privatrechtliches Unternehmen und darf demnach im Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung eigenständig darüber entscheiden, welche Benutzer es annehmen oder ablehnen will. Es gibt keine öffentlichrechtliche Verpflichtung bei Facebook mitzumachen. Und wer mitmachen will, muss sich in die Vertragsbedingungen halten. Kann man bei der Post oder der Telekom, bei einer Bank oder einer Versicherung, Kunde sein, ohne seine Identität bekannt zu geben? Kann man in Deutschland unter einem Pseudo Wohnsitz nehmen?

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    Nach meiner Meinung kann Facebook die Konten von ALLEN Nutzern sperren oder löschen – wie bei mir geschehen: http://andreasmoser.wordpress.com/2010/09/11/life-after-facebook/ – . Facebook hat keinen Kontrahierungszwang und kann nach den bei der (kostenlosen) Anmeldung akzeptierten AGB so ziemlich machen was es will.
    Ich finde es immer putzig, wie Leute ne Menge Forderungen an Facebook stellen, aber keinen Cent bezahlen wollen. Baut Euch doch Euer eigenes Facebook!

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    gilt das dann nicht auch für alles “Andere” .. ist dann überhaupt ein Impressum wirklich notwendig und kann da überhaupt noch abgemant werden wenn dieses fehlt

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    Grundsätzlich verstehe ich die Gier des Fratzenbuchs nach echten Namen. Ein soziales Netzwerk, in dem nur Batman24, Mickymaus987 und Jack Bauer unterwegs sind, hat wenig von einer Freundesfreunde-Funktion, und der Werbewirtschaft bringt es noch weniger.

    Aber wenn sich Udo Vetter nun als Rudolf Vatter anmelden würde, würde es Facebook nie merken. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass bei der Anmeldung milliardenfach die – im Ausland oft nicht vorhandenen – Einwohnermeldeämter abgefragt werden!

    Wenn ich aber faktisch unter einem Pseudonym auftreten kann, warum dann nicht auch als Mickymaus? Es wirkt halt schon seltsam, wenn Facebook sich die “offensichtlichen” Pseudonym-Accounts raussucht und diese sperrt.

  7. 7

    angesichts der deutschen Impressums-Pflicht für blogs, der Vorratsdatenspeicherung usw. ist dies einfach nur eine Farce sondergleichen.
    Es geht nur darum, Facebook anzupissen.

  8. 8

    @3 (benpal): Zum einen gibt es das Datenschutzrecht, das fuer jegliche Erhebung personenbezogener Daten eine Zweckbindung vorsieht. Soweit Daten fuer die Erfuellung eines Vertrages nicht notwendig sind, ist die Erhebung verboten. Zum anderen gibt es in §13 TMG eine (mehr oder weniger) Verpflichtung, die Nutzung von Telemediendiensten anonym zu ermoeglichen. Insoweit ist die Vertragsfeiheit also faktisch eingeschraenkt.

    Und ja, man kann bei der Post Kunde sein, ohne seine Identitaet preiszugeben, ist ganz einfach: Man kauft mit Bargeld Briefmarken und schreibt keinen Absender auf die Sendung, schon ist man anonym Kunde der Post.

    Bei der Telekom kann man z.B. anonym Kunde werden, indem man an einer Telefonzelle/Basistelefon telefoniert.

    Bei einer Bank kann man z.B. durch Nutzung einer anonymen Geldkarte Kunde werden, die man mit Bargeld auflaedt.

    Lediglich zu Versicherungen wuesste ich gerade kein Beispiel – aber ich vermute, das liegt nicht zuletzt daran, dass die Natur eines Versicherungsgeschaefts relativ stark von Identitaeten der beteiligten Parteien abhaengig ist, man kann schliesslich schlecht eine anonyme Haftpflichtversicherung abschliessen … fuer wessen Haftpflicht wuerde die einstehen?

  9. 9

    @4 (Andreas Moser): Mir ist nicht ganz klar, was Du damit sagen willst, aber: Ein wesentliches Problem an “Facebook selbermachen” ist, dass es sich um eine Technologie mit extrem starken Netzwerkeffekten handelt – sobald die Nutzerzahl eine kritische Masse uebersteigt, ist es unglaublich schwierig, einen Ersatz zu etablieren, auch bei gleicher oder besserer intrinsischer Qualitaet. Deshalb muss man leider ersatzweise zu Regulierung greifen, also “Forderungen stellen” – oder evtl. auch als ein Hilfmittel, um Alternativen zu etablieren.

    Ausserdem finde ich eine Argumentation basierend rein auf Vertragsfreiheit an der Stelle ziemlich unzureichend. Das Verhalten von Facebook ist moralisch verwerflich, und deshalb haben wir als Gesellschaft das gute Recht, besseres Verhalten zu verlangen. Wir erwarten von Menschen, denen wir auf der Strasse begegnen, schliesslich auch, dass wir von ihnen ordentlich behandelt werden, auch wenn wir sie nicht dafuer bezahlen.

  10. 10

    Man muß an der Stelle erwähnen, dass Facebook die Klarnamenpflicht unter anderem eingeführt hat, um regulatorischen Maßnahmen in den USA zu entgehen, nachdem es mit Fakekonten wiederholt zu sog. “Grooming”-Vorfällen gekommen war, also der Anbahnung oder Begehung von Sexualstraftaten über die Plattform.

  11. 11

    Als ob Facebook sich an irgendwelche Gesetze halten würde.
    Auf Facebook kann man immerhin zum Völkermord oder zum Tod aller Schwulen aufrufen, ohne dass sich Facebook daran stört.

    “Es ist nur gegen die Richtlinien, wenn es sich gegen eine konkrete Person richtet.”

  12. 12

    Nach Auffassung der Richter orientiert sich die datenschutzrechtliche Verantwortung am Ort des Firmensitzes. Dementsprechend sei irisches Datenschutzrecht anwendbar.

    Demnächst: Facebook verlegt seinen Firmensitz nach Nordkorea.
    Wie gut, dass ich mit diesem Laden nichts zu tun habe…
    @AndyM: Ja, und? Wer so einen Stuss labert, sagt hauptsächlich etwas über sich selbst aus. Eine Demokratie sollte mit einem gewissen Anteil Vollpfosten klarkommen können. Mit Verlaub, hier ist nicht Facebook, sondern die deutsche Rechtslage verquer.

  13. 13

    @foobar: “Moralisch verwerflich”, so so…wer bestimmt denn, was moralisch verwerflich ist und was nicht? Sie?

    Von Menschen auf der Straße verlange ich übrigens nicht, dass sie sich nicht “moralisch verwerflich” oder “ordentlich” verhalten, sondern einfach nur gesetzeskonform. Und das tut Facebook ja nun ausweislich des Urteils des VG. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie die Gesetze ändern.

    Das heißt nun nicht, dass man das Verhalten von Facebook toll finden muss. Ich persönlich habe aber mehr als (diesen) einen Grund, nicht dort angemeldet zu sein. Das steht im Übrigen auch jedem anderen frei.

  14. 14

    @PA: Welche Gesetze denn? Die irischen? Das dürfte eher schwer werden. Nicht bei Facebook mitmachen… schön, dass Sie noch die Wahl haben. Vielen Menschen ist dieser Luxus leider schon nicht mehr gegönnt. Sie dürfen nicht die Tatsache übersehen, dass Facebook nicht ein soziales Netzwerk ist, sondern DAS soziale Netzwerk. Und als Quasi-Monopolist ist man eben für seine Nutzer nicht irgendein beliebiger Vertragspartner sondern DER Vertragspartner. Dann ist es nur gerecht, wenn die Nutzer Ansprüche anmelden und ihre nach deutschem Datenschutzrecht garantierten Rechte einfordern. Ich bin übrigens auch der Meinung: Wer nicht mitmachen will, hat die Freiheit, es bleiben zu lassen. Nur… das gilt auch für Facebook. Wenn der Konzern auf dem deutschen Markt aktiv sein will, muss er sich eben auch nach den Wünschen deutscher Nutzer richten und sich deutschem Recht beugen. Wenn Facebook das nicht will, kann es das ja bleiben lassen.

  15. 15

    @13 (PA): Ja, natuerlich bestimme ich das, fuer mich. Und Du hoffentlich fuer Dich? Und dann finden wir einen hoffentlich brauchbaren Konsens in der Gesellschaft. Zum Teil machen wir da dann Gesetze draus. Zum Teil sind das einfach nur ungeschriebene Konventionen.

    Entsprechend kannst Du kaum ernst meinen, dass Du ausschliesslich erwartest, dass Leute auf der Strasse sich an Gesetze halten. Wenn sich alle schlechtest moeglich, gerade an der Grenze der Legalitaet, verhalten wuerden, waere das Zusammenleben kaum ertraeglich, denke ich. Ist Vordraengeln (ausserhalb des Strassenverkehrs) z.B. gesetzlich verboten? Oder an der Supermarktkasse statt zu bezahlen ein Handygespraech anzunehmen und erstmal zu telefonieren? Oder einem koerperlich eingeschraenkten Menschen im Bus seinen Platz nicht anzubieten? Alles Dinge, bei denen ich von meinen Mitmenschen erwarte, dass sie “ordentlich” miteinander umgehen, auch wenn sie dazu gesetzlich nicht gezwungen sind. Arschloch zu sein ist aus guten Gruenden nicht verboten, und dennoch erwarte ich von meinen Mitmenschen, dass sie keine Arschloecher sind. So aehnlich erwarte ich, dass meine Mitmenschen nicht NPD waehlen, weil das moralisch verwerflich ist, auch wenn NPD zu waehlen nicht verboten ist.

    Es ist offensichtlich angemessen, von jemandem zu fordern, dass er sein Arschlochverhalten einstellt, ohne gleich eine Gesetzesaenderung anzustossen. Dadurch wird die Forderung nicht weniger legitim. Ausserdem habe ich mich mit keinem Wort in der Form der Forderung festgelegt – eine uebliche Methode, wie die Gesellschaft als ganzes Forderungen stellt, ibs. dann, wenn einfache Unmutsbekundungen keine Wirkung zeigen, ist natuerlich Gesetzgebung.

    Und schliesslich: Nein, es steht faktisch eben nicht jedem anderen frei. Es gibt natuerlich keinen staatlichen Zwang zum Vertragsschluss, aber der Staat ist wohl kaum die einzige Machtstruktur, die Druck auf Menschen ausuebt. Nur weil Facebook einen nicht ins Gefaengnis stecken kann, weil man keinen Vertrag mit ihnen hat, heisst das nicht, dass sie keine Macht ueber einen haetten. Wenn Facebook der einfachste Weg ist, mit vielen Menschen in Kontakt zu bleiben, uebt das einen sozialen und u.U. auch wirtschaftlichen Druck aus, mit ihnen einen Vertrag einzugehen. Facebook monopolisiert gewissermassen soziale Kontakte – oder versucht zumindest, sich selbst an moeglichst vielen Stellen als (einziger) Kontaktvermittler zu plazieren. “Zwang” und “Freiheit” sind nicht binaere Zustaende, es gibt viele Abstufungen dazwischen, und man muss die Konsequenzen im Einzelfall betrachten, um zu beurteilen, ob jemand/eine Firma Freiheit mehr einschraenkt als wir als Gesellschaft hinnehmen sollten.

  16. 16

    @13 (PA): Und nochwas: Wenn man die Gesetzgebung in Deutschland betrachtet, dann hat die Gesellschaft ja wohl schon beschlossen, dass anonyme Nutzungsmoeglichkeit fuer Telemediendienste eine mit staatlicher Gewalt durchzusetzende Freiheit ist. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Intention war, diese Freiheit nur deutschen Anbietern gegenueber durchzusetzen – das Werturteil, das dahinter steht, ergibt ja nur Sinn, wenn man es global anwendet. Dass es auf Facebook nicht anwendbar zu sein scheint, ist wohl eher als historischer Unfall zu sehen. Das heisst natuerlich nicht, dass wir als Gesellschaft nun das Recht brechen sollten, um Facebook zur Verantwortung ziehen zu koennen – aber es zeigt sehr wohl, dass es wohl einen Konsens dazu gibt (gab?), das Verhalten von Facebook als fuer unsere Gesellschaft inakzeptabel einzuordnen.

  17. 17

    @13-16: moralisches Verhalten ist nicht einklagbar. Darf es auch nicht. Denn die Moral legt jeder für sich selber fest – oder wäre es Ihnen lieber, nach der Moral z.B. der katholischen Kirche leben zu müssen?

    Insofern kann ich nur das erwarten, dass die Leute sich gesetzeskonform verhalten. Natürlich rege ich mich auch über Leute auf, die sich vordrängeln oder sich unhöflich verhalten, nur muss ich damit halt leben. Genauso wie ich damit leben muss, bei Facebook entweder meinen Klarnamen anzugeben oder das Risiko einzugehen, dass mein Account gelöscht wird.

    Im Übrigen wäre ich auch dankbar zu erfahren, warum man bei Facebook mitmachen MUSS bzw. man mit seinen Freunden nicht auch anders kommunizieren kann. Klappt bei mir wunderbar. Aber ich kann mich auch noch an ein Leben ohne Internet und Mobiltelefone erinnern.

  18. 18

    @Moki:

    Nicht bei Facebook mitmachen… schön, dass Sie noch die Wahl haben. Vielen Menschen ist dieser Luxus leider schon nicht mehr gegönnt.

    Erm… wie meinen? (Viele) Menschen werden gegen ihren Willen zu einem Facebook-Account gezwungen?

  19. 19

    @17 (PA): Ich ahne, wir streiten da nur ueber Definitionen? Gesetze sind eine Form von Moral, da sie aus dem gesellschaftlichen Konsens der individuellen Moralvorstellungen entstehen. Und der Teil der Moral, der in Gesetzen formalisiert ist, ist eben einklagbar, der Rest nicht. Dass Leute totschlagen moralisch falsch ist, ist Konsens und daher Gesetz. Dass Kondome moralisch falsch sind, ist nicht Konsens und daher nicht Gesetz. Dass polizeistaatliche Strukturen moralisch falsch sind, ist (noch?) Konsens, daher (und aus anderen Gruenden) sind Moralvorstellungen, die zur Durchsetzung solche braeuchten, nicht Gesetz, selbst wenn sie selbst Konsens waeren – aber auch die Freiheit, von vielen gesellschaftlichen Erwartungen abweichen zu duerfen, ist eben eine Moralvorstellung, die aber hierzulande gluecklicherweise Gesetz ist.

    Mit “erwarten” meine ich natuerlich auch nicht, es erzwingen zu koennen – sondern eben, dass ich es erwarte, nicht mehr, nicht weniger. Und Du wuerdest Dich auch kaum aufregen, wenn Du nicht etwas anderes erwarten wuerdest. Und Du musst natuerlich nicht damit leben – Du kannst versuchen, einen Konsens herbeizufuehren, dass Deine Vorstellung mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden sollte, sei es nun gegenueber dem Vordraengler oder gegenueber Facebook. Fuer den ersteren Fall gibt es vermutlich keine ueberzeugenden Argumente, weil die ganzen Seiteneffekte einer Loesung wohl immer wesentlich schlimmer sein duerften als das Problem das Du zu loesen versuchst, fuer den zweiten Fall koennte man, denke ich, sehr gut Argumente finden – um nicht zu sagen: Man hat die Argumente ja schon gefunden, und in der Folge sogar den Konsens gefunden, und hat daher ein Gesetz gemacht, das im Geltungsbereich des deutschen TMG die anonyme/pseudonyme Nutzbarkeit zur Pflicht macht, und damit diese Moralvorstellung einklagbar macht, nur halt nicht gegenueber Facebook, aus anderen Gruenden.

    Es gibt niemals eine Notwendigkeit, ein Unrecht zu ertragen, weil es irgendwelchen Prinzipien widerspricht, gegen das Unrecht vorzugehen. Die Prinzipien sind hoechstens ein Hinweis darauf, dass jemand schonmal tiefer drueber nachgedacht hat, und dabei gute Gruende fuer die Prinzipien gefunden hat, entsprechend sollte man sich mit diesen Gruenden auseinandersetzen, bevor man die Prinzipien angreift oder aufgibt. Aber wenn danach herauskommt, dass die neue Sachlage es sinnvoll macht, Prinzipien aufzugeben oder abzuaendern, dann ist es angemessen, das auch zu tun.

    Was den Druck, bei Facebook mitzumachen angeht: Es geht hier nicht um die Frage, ob man mit machen MUSS. MUSS man natuerlich nicht. Das heisst aber nicht, dass kein Druck in dieser Richtung besteht. Die Frage ist nicht, ob Du und ich in der Lage sind, die Gefahr zu erkennen und Abstand zu nehmen. Es ist zunaechst einfach mal ein Fakt, dass Leute sich genoetigt sehen, mitzumachen, und dazu ist irrelevant, ob Du deren Einschaetzung teilst oder nicht, denn die handeln nach ihrer eigenen Einschaetzung und verstaerken dadurch den Effekt noch, schaffen also ein gesellschaftliches Problem, das nicht nur sie selbst und Facebook betrifft, und das zumal ueber sozialen Druck hinaus reicht: Stell Dir vor, Du willst ein Unternehmen gruenden. Dann musst Du wohl irgendwie Werbung fuer Dein Produkt machen. Je nach Produkt erleidest Du einen wirtschaftlichen Nachteil, wenn Du Facebook nicht nutzt, weil ein Grossteil Deines potentiellen Kundenstammes nur dort zu erreichen ist. Natuerlich musst Du nicht mitmachen – aber es waere naiv, zu sagen, dass es Deine vollkommen freie Entscheidung waere, unter Umstaenden koennte es fuer Dein Unternehmen sogar existentiell sein.

    Und nur weil man sich an eine Zeit mit Kohleoefen erinnern kann, heisst das nicht, dass man hinnehmen sollte, dass der Gasheizungs-Monopolist aus Gruenden der Gewinnoptimierung nur noch Modelle liefert, die haeufiger als noetig explodieren, auch, wenn man nach wie vor Kohleoefen kaufen kann. Das Verhalten eines solchen Herstellers waere moralisch verwerflich und es waere vollkommen in Ordnung, in dessen Vertragsfreiheit einzugreifen, um gesellschaftliche moralische Vorstellungen durchzusetzen. Aber Vorsicht mit der Analogie, die scheitert vor allem am fehlenden Netzwerkeffekt, der Facebook (und aehnliches) so problematisch macht.

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