Gefährliche Verteidiger

Nachdem sich das Oberlandesgericht München im noch nicht mal begonnenen NSU-Prozess schon mit der Platzvergabe an die Auslandspresse vergriffen hat, droht schon eine weitere Eskalation. Der Vorsitzende des Strafsenats hat angeordnet, dass die Verteidiger von Beate Zschäpe vor jeder Verhandlung körperlich durchsucht werden. Andere Verfahrensbeteiligte, etwa Justizbedienstete, Staatsanwälte und selbstverständlich auch die Richter, sind davon ausgenommen.

Der Gerichtsvorsitzende Manfred Götzl begründet die besonderen Körperkontrollen mit der Gefahr, die Anwälte könnten Waffen oder Sprengstoff in den Gerichtssaal schmuggeln. Wieso Götzl ausgerechnet so eine Gefahr bei den Verteidigern herleitet, geht aus seiner Anordnung nicht hervor.

Die Anwälte sehen darin eine “offene Diskriminierung” und werden sicher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich gegen das Prozedere zu wehren. Völlig zu Recht, denn eine Durchsuchung vor jedem Betreten des Verhandlungssaals greift tief in die Berufs- und Freiheitsrechte jedes Anwalts ein. Das gilt umso mehr, als es offenbar nicht ausreichen soll, wenn die Verteidiger durch einen Metalldetektor gehen. Sie sollen offenbar abgetastet werden oder sich gar ausziehen müssen. Das wäre ganz einfach entwürdigend.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht einen konkreten Verdacht gegen die Verteidiger hegt. Das würde mich schon deshalb wundern, weil es sich um Juristen handelt, die in Gerichtssälen bisher nicht durch unseriöses Handeln aufgefallen sind. Auch der Anwaltskollege Detlef Burhoff, in seinem ersten Leben Richter am Oberlandesgericht Hamm, kennt die Betroffenen zum Teil persönlich und teilt meine Einschätzung.

Wenn das Gericht aber nur eine theoretische Gefahr dafür sieht, dass Anwälte sich als Waffenschmuggler betätigen, ist die Anordnung gegenüber den Verteidigern überzogen. Auch andere Prozessbeteiligte, die nicht kontrolliert werden, könnten ebenso gut Waffen schmuggeln. Was ist etwa mit der Möglichkeit, dass Dritte einen Gerichtsmitarbeiter oder einen Staatsanwalt zu so einer Aktion nötigen? Viel unwahrscheinlicher, als dass ein Rechtsanwalt sein Leben verpfuscht, ist das auch nicht.

Es wird sicher spannend, ob und wie das Bundesverfassungsgericht diese Marschrichtung korrigiert, auch wenn es in der Vergangenheit durchaus, wenn auch in anderer Konstellation, liberal mit solchen Anordnungen umging. Sollte derartiges in so einer krassen Form akzeptiert werden, wäre das ein fatales Signal an andere Gerichte. Strafverteidiger könnten dann offen gedemütigt und diskriminiert werden. Das wäre für mich gegebenenfalls ein Grund, bei so was in dieser Rolle nicht mehr mitzuspielen.

Nachtrag: Ich habe den Text wegen eines sachlichen Fehlers nachträglich geändert.

45 Gedanken zu “Gefährliche Verteidiger

  1. 1

    Einerseits ja.
    Andererseits: Isolde Oechsle-Misfeld.
    Keine Ahnung, wie man da vernüftig abwägt.

  2. 2

    Es kann doch mittlerweile keinen Zweifel mehr daran geben, das dieser Mann mit dem Prozess heillos überfordert ist. Der macht doch aus dem Fettnäpfchen-Treten einen Leistungssport.

  3. 3

    Warum vermute ich nur, dass der Prozess mit einem unaufschiebbaren Antrag beginnen und dann gleich wieder vertagt werden wird?

  4. 4

    Hallo, vielen Dank, aber: Ich war in meinem ersten Leben nur “Richter am OLG”. Zum “Vorsitzenden…” hat es nicht gereicht.

  5. 5

    Zschaepes Anwaelte heissen “Heer”, “Stahl”, und “Sturm”. Zwei davon sind laut Medienberichten unbezahlte Wahlverteidiger (geht das ueberhaupt nach BRAGO?). Bisschen viele Zufaelle auf einmal.

  6. 6

    @Bernd: Unbezahlt kann auch heißen: Reguläre Abrechnung, die Anwälte gewähren aus ihrer eigenen Tasche Frau Z. einen Kredit und verzichten (u.U. wegen mangelnder Masse) auf dessen Rückzahlung.

  7. 7

    @Bernd: Haben Sie gerade die Namen der Verteidiger als ironisches Argument für die Diskriminierung angeführt? … bwahahaha … Sind Sie “Investigativ-Journalist” bei einem privaten Fernsehsender?

  8. 8
  9. 9

    Man hätte das bisherige Verhalten des Richters eher von der Seite der Verteidiger erwartet, um das Verfahren zu verzögern. Es wirkt schon befremdlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende der größte Unruheherd ist – und das bevor der Prozess überhaupt richtig begonnen hat.

  10. 10

    @SW:
    Vielleicht macht der Mann für sich selbst einfach nur alles richtig?
    In dem Sinne gemeint, daß er möglicherweise diesen Prozeß gar nicht machen will und ihn, wenn er so weitermacht, aufgrund öffentlichen Drucks auch nicht machen wird?

  11. 11

    @Florian:

    Nein, aber ich kann die Nervositaet seitens des Gerichts nachvollziehen. Wer sich ein bisschen mit der rechten Szene beschaeftigt, weiss dass da viel ueber solche Codes und Zeichen ablaeuft, siehe beispielsweise das Mundlos-Foto in einer Tatort-Folge unmittelbar nach dem Anschlag in Koeln.

  12. 12

    @Udo Vetter: Nicht nur die Verteidiger werden durchsucht, sondern auch die Nebenkläger und deren Vertreter.

    Ziffer III.6. der Sicherheitsverfügung:
    “Die Verteidiger, Nebenklägervertreter, Nebenkläger, Dolmetscher, der Vertreter der Jugendgerichtshilfe und Sachverständigen werden, nachdem sie sich ausgewiesen haben, ebenfalls durchsucht.”

  13. 13

    @MaxR:
    Da braucht es keinen öffentlichen Druck mehr. Ich denke wirklich, dass ich mit meiner Einschätzung richtig liege:

    Warum vermute ich nur, dass der Prozess mit einem unaufschiebbaren Antrag beginnen und dann gleich wieder vertagt werden wird?

    Die Verteidiger werden den Prozess mit einem Befangenheitsantrag beginnen. Alles Andere würde mich mittlerweile doch sehr wundern.

  14. 14

    Die Verteidiger der weiteren Angeklagten (aalso nicht die von Beate Zschäpe) sind z.T. bekannte Neonazi-Anwälte. Ich glaube kaum, dass Herr Burhoff, Herr Vetter oder sonst irgendwer wirklich seine Hand für die ins Feuer legen will.

  15. 15

    Mich wundert sowieso, daß Beate Zschäpe noch lebt. Normalerweise bringen sich solche Menschen aus Schuldbewußtsein selbst um.

    Das ist meiner Ansicht nach auch ein deutliches Zeichen an die “Nichtverteidiger”, daß möglicherweise ein empörter Bürger das o.g. Problem persönlich lösen soll. Es könnte sonst sein, daß Beate Zschäpe etwas ausplaudert, was sie nicht preisgeben sollte. Und da gezwungenermaßen türkische Presseorgane mit dabei sind, wäre so etwas mit Sicherheit unangenehm.

  16. 16

    Also mindestens die Nebenkläger und ihre Anwälte sollten auch unter den Beschluss fallen. Dort sehe ich sogar aktuell größere Gefahr – man schaue sich an wie aufgebracht die sind. Ich will ihnen die emotionale Grundstimmung auch nicht absprechen – aber das macht sie nicht weniger anfällig für “Dummheiten”.

    Insgesamt betrachte ich diese Anordnung, ebenso wie das ganze bisherige “Verfahren” mit großer Sorge um den Rechtsstaat. In meinen Augen war das Geheule der ausländischen Medien zu groß – auf der anderen Seite sollte man je Konzern auch die Plätze limitieren. Die ÖR brauchen nicht mit derart vielen Leuten dort sitzen. Das sollten die Koordinieren können – auch zum Thema Kosteneinsparungen….

  17. 17
  18. 18

    Habt ihr Euch mal die Verfügung (“Hausordnung”) zum NSU-Prozess http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/hausordnung_und_hausrecht_strafjustizzentrum_nymphenburger_str__16__nsu_verfahren__.pdf durchgelesen? Da steckt viel Potenzial drin, da sehr allgemein gehalten:

    Den Personen ist es auf dem Vorplatz des Strafjustizgebäudes untersagt

    “Personen” schließt (anders als in der Sicherungsverfügung) Polizisten nicht aus!

    Waffen, gefährliche Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden könnten, mitzuführen

    sperrige Gegenstände (z.B. Klappstühle, Stühle oder Leitern) mitzubringen

    Trillerpfeifen, Megaphone und vergleichbare Gegenstände mitzubringen

    Ups. Polizei also nur ohne Schusswaffe/Schlagstock/Schild? Keine Polizeidurchsagen …

    Feuer zu machen

    Feuerzeuge dürfen zwar ausdrücklich mitgebracht werden, Zigarette anzünden ist aber verboten!

    brennbare oder explosionsgefährliche Gegenstände mitzubringen

    Bekleidung ist in der Regel brennbar.

  19. 19

    @12: Kommen Sie Herrn Vetter beim Ausleben seiner Ressentiments nicht mit der Realität.

  20. 20

    Also das Argument von @schultern finde ich noch nicht gewürdigt. Herr Vetter als auch Herr Burhoff führen beide das Argument an, dass hier eine Ungleichbehandlung zu Nebenklägervertretern vorliegt … obwohl die Sicherheitsverfügung diese klar miteinschließt …

    Primärquelle nicht gelesen, wa ?

  21. 21
  22. 22

    @erforderlich:
    schon erschütternd, wie du dies fürchterliche thema nsu mit solch dusseligem geschreibe ins lächerliche ziehst

    im übrigen habe ich ein deja vu. die gleichen vorwürfe, die uv hier erhebt, liest man immer wieder vor beginn spektakulärer prozesse. es handelt sich wohl um das übliche schaumschlagen

  23. 23

    Die Sicherheitsverfügung wurde in sehr sehr ähnlicher Form bereits in Düsseldorf und beim LG Hannover so erlassen und vom BVerfG auch nicht beanstandet, 2 BvR 1676/97, 2 BvR 2/06 und 2 BvQ 27/06.
    Von daher ist diese neue Meldung und die Kritik am Vorsitzenden in diesem Punkt nichts als Windmacherei. Dass (mutmaßliche) Naziterroristen, die sprengend, brennend und schießend durchs Land zogen, keine Pfandflaschendiebe sind und ihre Gesinnungsgenossen keine Schmusebärchen, dürfte klar sein,

    Di
    @DarkISI: Dass einige Anträge zu Beginn gestellt werden sollen, ist naheliegend. Unaufschiebbare Anträge gibt es nach der StPO nicht.

  24. 24
  25. 25
  26. 26
  27. 27

    Die Kollegen Stahl, Sturm & Heer sind sicherlich die falschen Adressaten der Sicherheitsverfügung, jedoch sollen unter den Anwälten der restlichen Angeklagten auch “Szeneverteidiger” sein, so dass die Verfügung durchaus Sinn haben mag.

  28. 28

    “Das wäre ganz einfach entwürdigend.”

    Da muss man schon schmunzeln, wenn man schonmal ein Fussballspiel (v.a. auswärts) besucht hat. Sicherheit rechtfertigt nunmal in diesem Staat alles. Egal, ob sinnvoll oder nicht.

  29. 29

    @DarkISI: der ist unverzüglich zu stellen, § 25 StPO, unaufschiebbare Handlungen darf das Gericht dannAbs. 2 noch vornehmen, 28 StPO. Auch wenn Verteidiger immer gerne mit “unaufschiebbarer Antrag” kommen, gibt es den nach der StPO schlichtweg nicht und nach 25 Abs. 1 schon gar nicht gleich zu Beginn der HV….

    @WPR Nein, tue ich nicht, mit Gesinnungsgenossen der Angeklagten meinte ich Personen, die die Verteidiger als unwissendes “Vehikel” für den Transport von unerwünschten Gegenständen benutzen könnten. Nichts anderes steht auch in den BVerfG – Entscheidungen.
    Wobei man im Falle einer der beteiligten Anwaltskanzleien (und damit meine ich NICHT HeerSturmStahl) durchaus daran denken könnte, dass der eine oder andere Anwalt gewisse Sympathien für die politische Orientierung der Angeklagten hat.

  30. 30

    @JLloyd:

    Nun ja, bei allen verständlichen Ressitements gegen die Szeneanwälten: Wenn die schon so bekannt sind (eben als Szeneanwälte) dann sollten etwaige gewalttätige Tendenzen ja erst recht bekannt sein. Wenn das im bisherigen Berufsleben von denen nicht der Fall war, dann ist “Szeneanwalt” meiner Meinung nach kein guter Grund. Das klingt dann nämlich eher nach Gesinnungsentscheidung.

  31. 31

    @ WPR_bei_WBS :
    Beim RAF-Prozess wurden die am 18.10.1977 in der JVA Stammheim verwendeten Waffen bekanntlich in den Handakten zumindest mit Wissen der Anwälte eingebracht.

  32. 32

    @WPR_bei_WBS:

    Nun ja, bei allen verständlichen Ressitements gegen die Szeneanwälten: Wenn die schon so bekannt sind (eben als Szeneanwälte) dann sollten etwaige gewalttätige Tendenzen ja erst recht bekannt sein. Wenn das im bisherigen Berufsleben von denen nicht der Fall war, dann ist “Szeneanwalt” meiner Meinung nach kein guter Grund. Das klingt dann nämlich eher nach Gesinnungsentscheidung.

    Das ist logisch und deshalb hier unerwünscht.
    Gewalttätigkeit erkennt man normalerweise an Gewalttaten. Eigentlich ganz einfach. In Kreisen der Hochintelligenz wird die Gewalttätigkeit festgemacht an der unterstellten Gesinnung.

    Die Mörder vom Alexanderplatz und die von Kirchweyhe zum Beispiel sind gewaltfrei, weil sie die richtige Gesinnung haben.
    Die Verteidiger (die sich nach einer einzigen gewalttätigen Aktion beim Sozialamt anmelden können) hingegen sind gewalttätig, weil die sich wagen die Bösen zu verteidigen.

    Diese hier übliche Auffassung klingt erst mal komisch, ist aber … zum kotzen.

  33. 33

    @Ronald:

    Man hätte das bisherige Verhalten des Richters eher von der Seite der Verteidiger erwartet, um das Verfahren zu verzögern.

    Ich nicht.
    Man muss sich in die Lage der Justiz versetzen. Die haben am Anfang dieser Posse sonst was angekündigt und stehen aber immer noch mit leeren Händen da. Eine Friseurrechnung aus Halle oder eine Sattelbezug in der Wohnung reichen vielleicht nicht als Beweis für die Täterschaft in 10 Mordfällen.
    Deshalb war für mich die Frage von Anfang an nicht ob, sondern mit welchen Mitteln die die Sache ins Nirwana verschieben.

    Es wirkt schon befremdlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende der größte Unruheherd ist – und das bevor der Prozess überhaupt richtig begonnen hat.

    Was soll der Vorsitzende sonst machen, um das Verfahren zu verzögern?

    Aber keine Angst, irgendwann wird die Verhandlung schon losgehen. Erst mal werden die 55 Nebenklägeranwälte mit großartiger schauspielerischer Leistung ihre Sicht auf die Dinge vortragen. So sind wieder ein paar Monate gewonnen. Die Beweisaufnahme wird dann irgendwann zwischen 2015 und 2018 beginnen.

  34. 34

    Auch Zeugen sollen der Durchsuchungsprozedur unterzogen werden. Wer sich ihr verweigert, bekommt keinen Zutritt.

    Eine schöne Möglichkeit, ungestraft um eine Aussage herumzukommen.

  35. 35

    @Siehmaleineran:

    Die haben am Anfang dieser Posse sonst was angekündigt und stehen aber immer noch mit leeren Händen da.

    Erstaunlich, wie Sie das schon vor Prozessbeginn wissen.

  36. 36

    @JLloyd:

    Beim RAF-Prozess wurden die am 18.10.1977 in der JVA Stammheim verwendeten Waffen bekanntlich in den Handakten zumindest mit Wissen der Anwälte eingebracht.

    Und was wollen Sie damit jetzt sagen? Alle Anwälte sind deshlab Verbrecher? Sippenhaft für Strafverteidiger?

    Inwiefern läßt das Verhalten von einiegen wenigen Anwälten in Prozessen gegen Linksterrorismus vor 36 Jahren Rückschlüsse auf einzelne Anwälte in ganz anderen Fällen 36 Jahre später zu?

  37. 37

    Also, zusammengefasst: Herr Vetter schreibt wegen schlechter Recherche Blödsinn, siehe Ziffer 4, siehe Ziffer 12, muss den Text dann selbst ändern, mutmaßt wild in der Gegend herum, ohne z.B. BVerfG, 05.01.2006 – 2 BvR 2/06 zu sehen – und wird demnächst wieder als Ober-Experte z.B. von Bildblog interviewt werden, wenn in den pösen Bezahlmedien ein Komma falsch gesetzt ist.

  38. 38
  39. 39

    Ja, mein Gott. Das ist so entwürdigend, grausam, schrecklich, erniedrigend, verächtlich UNMENSCHLICH, diese Durchsuchung. Und wenn die Verteidiger mit dem Flugzeug nach München kommen sollten, das zweite Mal am Tag. Nur, dass bei der ersten Durchsuchung keiner heult.

  40. 40

    @Nils: So sieht es aus. Und ein Grimme-Online-Award ist auch nochmal drin – im Bereich “Information” wegen der vielen Kommentare.

  41. 41

    @wonko:

    Erstaunlich, wie Sie das schon vor Prozessbeginn wissen.

    Ja, das halte ich auch für erstaunlich, was andere vor Prozessbeginn schon alles wissen. Wobei allein das Wissen mich weniger beunruhigt. Aber das Opferentschädigungen schon mal ausgezahlt worden sind ohne dass es ein Urteil gäbe, dass eine Gedenkfeier mit Schuldzuweisung aufgezogen wurde, dass Straßen und Plätze (unrevidierbare Schuldzuweisung inklusive) umbenannt worden sind bevor überhaupt die Beweisaufnahme begonnen hat – das ist schon erstaunlich. Um es mal vorsichtig auszudrücken.

  42. 42

    @siehmaleineran:

    Opferentschädigungen

    Dass die Menschen Opfer eines Verbrechens wurden ist eher unzweifelhaft. Trotz meines eher eingeschränkten Wissens über die Taten würde ich Selbstmord spontan ausschließen.

    dass Straßen und Plätze (unrevidierbare Schuldzuweisung inklusive) umbenannt worden sind

    Mal ganz abgesehen davon, dass die Umbenennung keinrlei Relevanz für den Prozess hat – man hat also Straßen und Plätzen nach den Opfern eines Verbrechens benannt, nicht nach den vermeintlichen Tätern. Wem genau wird dadurch eine Schuld zugewiesen?

  43. 43

    @wonko: Wonko, bist Du wirklich so ahnungslos oder tust Du nur so?
    Die Opferentschädigung wurde den Hinterbliebenen nicht nach der Tat ausgezahlt. Sie wurde erst ausgezahlt als der Staat entschieden hatte, dass Uwe&Uwe die Mörder sind.
    So weit verständlich?

    Das gleiche trifft zu für die Umbenennung. Die Straßen und Plätze wurden nicht einfach nach Opfern umbenannt. Sie wurden erst umbenannt, als der Staat entschieden hatte, dass Uwe&Uwe die Mörder sind.
    Ist auch das verständlich?

  44. 44

    @siehmaleineran:

    Sie wurde erst ausgezahlt als der Staat entschieden hatte, dass Uwe&Uwe die Mörder sind.

    Nein. Sie wurde ausgezahlt als irgendwer – meinethalben der Staat, wobei ich mich nicht erinnern kann, dass man mich frug – entschied, dass es sich um Opfer eines Verbrechens handelte. Mehr ist dazu nämlich laut Opferentschädigungsgesetz¹ gar nicht notwendig.
    So weit verständlich?

    Die Straßen und Plätze wurden nicht einfach nach Opfern umbenannt.

    Nein, natürlich nicht. Schließlich wurde ja jahrelang nur in eine Richtung ermittelt und alle Opfer galten als Kriminelle.

    Und nein, inwiefern das eine oder das andere eine Relevanz für den anstehenden Prozess hat – das ist für mich nicht verständlich.

    Mal was anderes – wer ist eigentlich der Staat, vom dem Sie behaupten, er habe diese Entscheidungen getroffen und wie verlautbart er solche Entscheidungen?

    ¹) http://www.gesetze-im-internet.de/oeg/

  45. 45

    @ wonko

    Ich sehe da schon ein Problem auch wenn es noch ein Groesseres gibt:

    Es wurden ja unzweifelhaft Akten vom VSchutz vernichtet. Also besser: es wurden Beweismittel
    vernichtet.

    Wir kann dann ein Staatsanwalt, der auch verpflichtet ist entlastetendes zu sammeln, da noch anklagen?

    Wie kann ein Richter da noch urteilen wenn er weiss das Beweismaterial von staatswegen vernichtet wurde?

    Das darf nicht zur Lasten eines Angeklagten gehen.

    Das Verfahren kann man nur einstellen. Alles Andere verkommt zu einem Schauprozzess.

    Im Uebrigen werden wir die Wahrheit ueber diese NSU Sache sowieso erst erfahren wenn das jetztige System weg ist und wieder eine wirkliche
    Unabhaenige Justiz herrscht.

    Ich gehe von Staatsterror als Strategie der Spannung aus.

    Gegenueber einem Staat der Verbrechen begeht muessen Indizien reichen weil ein Staat ja Polizei, Justiz und Gutaxchter kontrolliert.

    Wie sehen sie das Herr Vetter?

    Mfg

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