Hoeneß und die 50.000-Euro-Grenze

Im Fall Uli Hoeneß wird viel spekuliert. Vor allem auch, weil so manches eher nicht zusammen zu passen scheint. So ist es eher ungewöhnlich, dass gegen jemanden, der eine strafbefreiende Selbstanzeige gemacht hat, noch ein Haftbefehl ergeht. Und dass dieser Haftbefehl dann auch noch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird.

Um auch hier ein wenig zu spekulieren, nenne ich zwei Aspekte, auf denen die Zurückhaltung der Strafverfolger bei Hoeneß Selbstanzeige beruhen kann.

Zum einen ist es möglich, dass Hoeneß die Karten nicht vollständig auf den Tisch gelegt hat. Die Strafverfolger haben seine Angaben sicher überprüft. Womöglich sind sie auf Ungereimtheiten gestoßen und hegen einen weitergehenden Verdacht gegen die Fußballikone. Bevor sich die Diskussion auf das von Hoeneß selbst eingeräumte Schwarzgeldkonto reduzierte, war ja schon von weit höheren Beträgen die Rede.

Ein anderer Aspekt ist, dass strafbefreiende Selbstanzeigen nur noch bis zu einer finanziellen Obergrenze möglich sind. Überschreitet der Schaden einer Tat 50.000 Euro, kann von Gesetzes wegen keine Strafbefreiung eintreten. Die Bundesregierung hat diese Einschränkung erst 2011 ins Gesetz eingefügt. Steuersünden ab solchen Dimensionen sollten nicht mehr “einfach so” erledigt werden können.

Natürlich kann man lange darüber diskkutieren, was nun eine “Tat” im Sinne des Gesetzes ist. Bei den Dimensionen, die bislang bekannt sind, könnte die 50.000-Euro-Grenze aber auf jeden Fall gerissen sein. Was beim Ex-Postchef damals noch leidlich geklappt hat, ist heute zumindest nicht mehr denkbar. Bei Hinterziehungssumen über 50.000 Euro müssen sich also die Gerichte mit den möglichen Verfehlungen beschäftigen – und im Regelfall darüber urteilen.

Es gibt zwar noch die Möglichkeit, dass auch bei Straftaten mit einem Schaden von über 50.000 Euro von der Verfolgung abgesehen wird. Das setzt aber voraus, dass der Steuerschuldner zusätzlich zu den ohnehin fälligen Zahlungen einen weiteren Aufschlag von 5 % der hinterzogenen Steuer zahlt. So lange das aber nicht geschehen ist, steht ein erheblicher Tatverdacht im Raum. Wodurch der Haftbefehl sich dann eigentlich ganz gut erklären würde.

  • Häähhh

    Das ist doch der Sinn der Sache, dass man mit der Selbstanzeige (wenn vollständig) ohne Strafe davonkomt.

    Höneß hat 3 Mio. € schonmal als Abschlag nachgezahlt. Warum sollte er dann eine Selbstanzeige machen wenn er weiss, dass es nichts bringen würde?

  • marcus05

    Gut dass das Finale im ZDF läuft

    im Knast gibt’s ja kein Sky.

  • Sebastian

    Ich bin etwas enttäuscht, dass sie § 398a AO nicht kennen…

  • OG

    http://dejure.org/gesetze/AO/398a.html

    Gesetzesbegründung:

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705067.pdf

    Rechtstechnisch wird dies wie folgt ausgestaltet: Für eine Steuerverkürzung mit einem Steuerhinterziehungsvolumen von über 50 000 Euro verkürzter Steuer je Steuerart und Besteuerungszeitraum wird künftig nach einer Selbstanzeige (§ 371 AO) die Rechtsfolge Straffreiheit nicht mehr eintreten. Um Anreize zu einer Selbstanzeige auch in diesen Fällen besonders schwerer Steuerstraftaten zu schaffen, wird nach dem neuen, § 153a StPO nachempfundenen, § 398a AO von der Strafverfolgung abgesehen, wenn neben der Entrichtung von Steuer und Zins eine freiwillige Zahlung in Höhe von 5 Prozent der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse geleistet wird. Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, dass im Falle einer Selbstanzeige nur noch die leichteren Fälle der Steuerhinterziehung ganz ohne Zusatzleistung Strafbefreiung erlangen können, während in Fällen großen Ausmaßes (vgl. § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 AO) eine Zahlung geleistet werden muss.

  • verwundert

    Vielleicht berät Herr Vetter besser keine Steuersünder …
    die Unkenntnis des 398a verwundert doch etwas

  • HugoHabicht

    Vetter hat sich wohl hier inspieren lassen (der Kollege verbreitet seit heute morgen den gleichen Mist):

    > http://wp.rechtsanwalt-helling.de/?p=136

  • Jens

    Eine rechte Peinlichkeit für die Herren Strafverteidiger – zumal wenn sie ihr Blog zur Hälfte damit bestreiten, streng irgendwelche Fehlleistungen anderer zu rügen.

  • Nils

    Netter Bauchklatscher, § 398a AO nicht zu kennen. Nun mal fix, “ich habe meinen Mist wegen eines sachlichen Fehlers leicht geändert, beschämt auf meinen Grimme-Award geschaut und eine Selbstanzeige bei Bildblog erstattet”.

  • PA

    Si tacuisses, philosophus mansisses

  • Marcus

    Der 371 Absatz 2 Nummer 3 ist doch nur Augenwischerei, da 398a ihn praktisch wieder aufhebt. In diesen Dimensionen tun doch die dort verlangten 5% “Aufschlag” überhaupt nicht weh.

  • Mike

    Das Gesetz, mit dem der 398a eingeführt wurde heisst übrigens:
    “Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung”

  • grünkernbratling

    m.e. war nie von einem “schwerzgeldkonto” die rede; das geld, das dreyfus hoeneß zur verfügung gestellt hatte, war in deutschland versteuert.
    der vorwurf lautet doch “nur”, die mit diesem geld erwirtschafteten kapitalerträge nicht versteuert zu haben. oder täusche ich mich da?

  • Nils

    Eigentlich ist das für einen Juristen auch ein Knüller: “Die Bundesregierung hat dies [...] ins Gesetz eingefügt.” Hat sie einfach mal so gemacht, die olle Bundesregierung. Das hätte mal irgendein Amtsrichter in sein Urteil schreiben soll, ui ui ui, da wäre aber der Untergang des Abendlandes zum Greifen nah gewesen.

  • aida

    Breaking News:

    Hoeneß tritt gegen eine Ablösesumme von 5.000.000 € von seinem Vertrag mit FC St.Adelheim wieder zurück.
    Aus gut unterrichteten Kreisen wurde aber verlautet, daß eine zukünftigen und langfristigen Verpflichtung immer wahrscheinlicher wird.

  • zf.8

    @Nils:

    Das wäre auch für nicht-Juristen ein Knüller. Denn der entsprechende Gesetzesentwurf ist nicht von der Bundesregierung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht worden.

  • Benedikt

    Bei den Summen und mit Hoeneß als Fußballmanager drängt sich auch der Verdacht auf, dass dort eventuell verdeckte Provisionen aufgrund eines Werbedeals oder eines Transfers gezahlt wurden. Hoeneß Tätigkeit bei den FC Bayern dürfte es wohl kaum zulassen, dass der sich intensiver mit der Börse befassen kann. Da kann man schon fragen, wie der so erfolgreich an der Börse zocken konnte.

  • omnibus56

    Steuersünder sind keine, sondern gem. der Einstufung als Straftat und der Höchststrafandrohung wohl viel eher Steuerverbrecher zu nennen, oder irre ich da? Steuerhinterziehung ist (IMO spätestens ab 4stelliger Höhe) alles andere als ein “Kavaliersdelikt” – auch wenn das die Möchte-nur-ein-Sünder-sein-Steuerhinterzieher nicht einsehen wollen.

  • Egal wie…

    Also, einen Harz IV-Empfänger wird man wahrlich wegen gerinster Beträge, die nicht angegeben sind, hängen. Eine zum 398 a AO adäquates Gesetz fürndet man in den Strafgesetzen zum Sozialversicherungsbetrug sicherlich nicht, obwohl in beiden Fällen (Höneß / vorgen. Harz IV Empfänger) die Allgemeinheit geschädigt wird.

  • Marina

    @omnibus56: Ich kann den Euphemismus “Steuersünder” auch nicht mehr hören. Ab 1 Mio. kann eine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, d.h. es handelt sich hier eigentlich um schwerste Straftaten nach dem Gesetz, die als Steuersünde verharmlost werden.
    Dazu gegensätzlich gilt jeder 14-Jährige, der mit seiner 13-jährigen Freundin rummacht gilt als Kinderschänder und Schwerstverbrecher.

  • Felidae

    @Marina & Omnibus: Danke! Egal wie… ja, die Oma darf dem Enkel bei ALG 2 keine 15 Euro Taschengeld im Monat überweisen, damit er überhaupt welches bekommt, denn das wird gleich als Einkommen des Kindes angerechnet (wohingegen ein normaler ALG2-Bezieher durchaus laut Gesetz bis zu 100 Euro dazu verdienen darf) – aber wenn da so ein Mensch denkt, er wäre schlauer als alle anderen und bräuchte halt keine Steuern blechen (was in dem Fall, den ich angezeigt habe im Jahr eine höhere 5-stellige Summe ergibt), dann ist es einfach nur verniedlicht ein “Steuersünder”.
    Und ehrlich gesagt, Fussballtrainer werden im Knast auch bestimmt super gerne gesehen. Denn da können sie die Knastmannschaft trainieren. Macht zwar nicht ganz so viel her, aber immerhin. Im anderen Fall wäre ich heilfroh, wenn es genau so zügig gehen würde wie bei jemandem mit Promibonus. Lebt sich nicht sonderlich angenehm mit einer Morddrohung.

  • Mike

    Generell interessant fand ich, daß es letztens hieß, Steuerhinterziehung sei größtenteils eine Oberschichtenstraftat.

    Nun, nur bei Steuerhinterziehung ist es möglich, daß man nicht bestraft wird, wenn man sich selbst anzeigt (außer der Nachzahlung natürlich).
    Das gibt es sonst nirgendwo.

    So gesehen könnte man zusammenfassen, für die Oberschicht gibt es ein Gesetz wodurch sie nicht bestraft werden, selbst wenn sie eine Straftat begangen haben und die Behörden Kenntnis davon haben.

    Lesenswert: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38968/1.html

  • ui-ui-ui

    @Benedikt: Herr RA Nebgen geht auch in Richtung Untreue als möglicher Verdacht, der zum Haftbefehl geführt haben mag (Adidas). An § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO kann es wegen § 398a AO jedenfalls nicht liegen.

    http://nebgen.blogspot.de/2013/04/spekulieren-um-uli.html

  • ui-ui-ui

    @omnibus56: Nicht eine Höchst-, sondern eine Mindeststrafe macht eine Straftat zum Verbrechen, vgl. § 12 StGB.

  • Der Steuerzahler

    Allein das nicht angeben eine Zuflusses in Sach- oder Geldeswert wird bei Transferleistungsempfänger als Sozialleistung Betrug gewertet. Und das auch dann, wenn der Zufluss nicht angerechnet wird oder werden darf. Dabei spielt auch die immer wieder genannte Grenze von 50€, oder die Geschenke zu Besondern Festtagen keine Rolle. Jeder Hartz IV oder Grundsicherung im Alter Empfänger der seine erhaltene Geschenke nicht meldet hat eine Straftat begangen. Denn nur die Gottgleiche ARGE hat das recht zu entscheiden. Und es gibt sehr viele ARGEN die Gnadenlos Anzeigen…

    mfg

    Ralf

  • Tetrafick

    Wenn Herr Hoeneß aus dem Gefängnis kommt, ist Fußball vielleicht längst unmodern. :D

  • Horst

    @ui-ui-ui:

    Untreue könnte mittlerweile verjährt sein. Trotzdem könnte das Geld, mit dem Hoeneß spekulierte, einer Straftat (z.B. o.a. Untreue) entstammen, und bei Geldwäsche setzt die Verjährung u.U. später ein (5 Jahre nach der letzten Transaktion). Möglicherweise handelt es sich dabei also auch um Geldwäsche, und da wirkt die Selbstanzeige nicht. Geldwäsche wurde von seinen Beratern dann entweder übersehen oder als das kleinere Übel in Kauf genommen. Immerhin erfolgte die Selbstanzeige lt. Medien am Samstag den 12.1.2013 genau so rechtzeitig, daß er noch die Steuernachzahlung des ersten offenen VAZ sparte. Damit hat er sich bei den Ermittlngsbehörden nicht unbedingt beliebt gemacht, denn die Vorbereitung einer Selbstanzeige dauert Monate, d.h. die kalkulierte Abgabe könnte sich noch rächen.

  • reko

    Man weiß halt nicht, was da gelaufen ist. Wenn das stimmt, was man hört, dann hat der adidas-mann seinem kumpel 5mio mark plus 15mio bürgschaft zum spielen zur verfügung gestellt, alles angeblich nachweisslich in D versteuertes geld.
    U.H. wird also nicht vorgeworfen, schwarzgeld in die Schweiz verschoben, sondern die kapitalertragssteuer nicht abgeführt zu haben.
    Gleichzeitig steht aber wohl fest, dass er die erträge nicht materialisiert hat. Für mich wäre das dann eine eher lässliche sünde, da gibt es schlimmeres, auch bei den grosskopferten, die sich jetzt distanzieren, die ihm aber bis vor einer woche noch in den allerwertesten gekrochen sind.
    Aber:
    20 private milliönchen als anreiz dafür, Adidas statt Nike in´s geschäft zu lassen, obwohl die Amis deutlich mehr geboten hatten, wäre schon eher eine überlegung wert.
    Es könnte sogar sein, dass Louis-Dreyfus einen knallharten deal abzog, während der sentimentale wurstfabrikant an die macht der männerfreundschaft glaubte.
    Dreyfus ist seit vier jahren tot, dem wird´s egal sein, und für Hoeness kann man nur hoffen, dass er von genügend leichen in den kellern der kumpane weiss.
    Das sollte doch eine kleinigkeit sein in einem Bundesland, in dem jemand verkehrsminister werden kann, der im suff einen menschen totgefahren und einen zweiten schwer verletzt hat.
    Wenn er das nicht schafft, der herzensgute U.H., dann sollte er sich schon mal mit Kachelmann treffen:
    Der kann ihm erklären, wie das läuft, wenn eine publicitygeile staatsanwaltschaft sich die sporen für einen karrieresprung verdienen will.

  • Duke

    @reko Der von dir angesprochene Politiker, Ex-Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Bayerns (1993 – 2005), der im Suff jemanden totgefahren hat (1983), bekam sogar 2005 das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland.
    Auch den Bayerischen Verdienstorden, Bayerische Verfassungsmedaille, große Ehrenmedaille der Industrie- und Handelskammer, Malteser-Dankplakette, Ehrennadel des Bund der Selbstständigen Deutscher Gewerbeverband e.V, Ehrenmedaille der Industrie- und Handelskammer Nürnberg, Ehrenring des Bayerischen Handwerks, Hans-Böckler-Medaille und Bürgermedaille in Gold der Stadt Freising hat er bekommen.

    Heute ist er Präsident des Wirtschaftsbeirates der Union, Präsident der DAFG, Hochschulrat der Technischen Universität München und Anwalt.

  • Sebastian

    Mal eine Frage: Hoeneß möchte nichts sagen, wegen des schwebenden Verfahrens. Das hört man ja öfter, auch von sich selbst als unschuldig bezeichnenden. Was sagen denn Anwälte dazu?
    Wenn Hoeneß sich selbst angezeigt hat, dann könnte er doch alles das erzählen, da er sich nicht weiter belastet. Und in der Selbstanzeige müsste ja auch alles angegeben worden sein…

  • Marina

    @Mike: Steuerhinterziehung ist mitnichten eine Oberschichtenstraftat. Dies ist ein fataler Trugschluss. Was anderes als Steuerhinterziehung ist denn die Schwarzarbeit der Friseuse, die am Wochenende Hausbesuche bei Kunden macht? Das ist ebenfalls Steuerhinterziehung und Sozialbetrug par Excellence.

  • ui-ui-ui

    @Sebastian: Es scheint entweder nicht alles angegeben worden zu sein oder noch ein anderer Vorwurf im Raum zu stehen.

  • Kampfschmuser

    Sehr geehrter Herr Hoeneß,

    ich wünsche mir von ganzem Herzen ihre Probleme. Wirklich. Klar, dann wäre ich jetzt auch in der Schusslinie, ok, vielleicht müsste ich auch 2 Jahre im offenen Vollzug absitzen, auch ok, aber dafür hätte ich ein dickes Bankkonto mit 20 Mios in der Schweiz. Das fehlt mir nämlich.

    Lassen sie sich nicht unterkriegen.

    Mein Neid ist ihnen sicher.

    Hochachtungsvoll
    Kampfschmuser

  • siehmaleineran

    @Der Steuerzahler:

    Und es gibt sehr viele ARGEN die Gnadenlos Anzeigen…

    Ja klar. Die Knäste quellen über vor von der gnadenlosen Klassenjustiz verurteilten Hartzis.

  • Olli

    @siehmaleineran: Sobald du die Geldstrafe nicht zahlen kannst sicher.

  • Daniel

    @30: Faktisch ist das fast dasselbe. Nur zahlen Geringverdiener in Folge der Freibeträge gar keine oder kaum direkte Steuern. Und für die Sozialabgaben hat der Gesetzgeber keine vergleichbaren Strafbefreiungen vorgesehen.

  • BonnerBürger

    HAFTGRÜNDE???

    Was ich nicht verstehe:
    Da scheinbar noch kein Prozess stattgefunden hat, handelte es sich offenbar um eine U-Haft. Aber die gibt’s doch nur in drei Fällen:

    * Verdunklungsgefahr –> höchst unwahrscheinlich bei Selbstanzeige (der Selbstanzeiger hätte vorher Beweise vernichten können)
    * Fluchtgefahr –> höchst unwahrscheinlich bei Selbstanzeige (und Strafdrohung)
    * Wiederholungsgefahr –> U-Haft ist kein geeignetes Mittel, eine Wiederholung bei Steuerhinterziehung zu verhindern

    Wieso konnte also überhaupt ein Haftbefehl erlassen werden?

  • Spandauer

    Schade, jetzt wird auch hier vom Hausherren spekuliert.
    Was ist bisher sicher? Soweit ich erfahren habe gibt es eine Selbstanzeige und einen Haftbefehl.
    Mehr ist nicht sicher, oder?

    Da man doch sonst so für Datenschutz ist, kann ich mir das hier nicht verkneifen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oberster-steuerrichter-kritisiert-bekanntwerden-von-fall-hoeness-a-896570.html

    @Marina hat es ja schon angesprochen.
    Auch bei der täglichen Wegstrecke mehr angegebene Kilometer in der Steuererklärung sind Steuerbetrug. Das “Geschäftessen” mit den Freunden. Der Handwerk der Samstags vorbeikommt und nach BAT (bar auf die Tatze) bezahlt wird, usw.

  • Marina

    @Daniel: “Oberschichtenstraftat” hört sich für die meisten so schön weit weg an. Wenn man natürlich schon zur Oberschicht gehört, wenn man mehr verdient als den Grundfreibetrag, dann hast du ja sogar Recht.
    Allerdings ist das nicht die landläufige Definition von Oberschicht.
    Nr. 37 hat es ja schon geschrieben: Jeder falsche Kilometer, jedes falsch angegeben Geschäftsessen, das frisierte Fahrtenbuch, der unkorrekte Eigenbedarfsanteil, nicht deklariertes Einkommen durch Schwarzarbeit, das alles ist Steuerbetrug und hat mit “Oberschicht” überhaupt nichts zu tun. Mit Geringverdienern auch nichts. Es ist die breite Mittelschicht, die es betrifft.
    Steuerbetrug ist wahrscheinlich so allgegenwärtig wie zu schnell fahren. Würden die Steuern für alle sinken fiele ein großer Anreiz weg. Kirchhoff hat ja mit der Vorstellung seines Steuersystems genau diesen Weg vorgeschlagen.

  • nachdenklich

    Tatmittel Vermögen

    Jedem kleinen Straftäter wird ganz schnell sein Tatmittel eingezogen: Mal ein Handy, mal der Computer oder sogar das Auto.

    Der Steuerhinterzieher wird jedoch euphemistisch Sünder genannt und von Gesetz und Politik umschmeichelt, gehören sie doch, zumindest ab einer gewissen Summe der Hinterziehung, zu unseren Eliten.

    Ich frage mich, wo die höhere Intelligenz und die höhere kriminelle Energie tatsächlich liegt.

  • Andragon

    Ich finde das erschreckend, wie immer wieder eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird. Diese ganzen Moralapostel, die denken sie sind besser kotzen mich an. Mit dem Handwerker mal schnell einen Teil bar abgerechnet, hier mal was nicht bei der Steuer angegeben, einfach mal im Steuerprogramm die Werte vom letzten Jahr übernommen, obwohl sich was geändert hat, oder einfach bei dem komplizierten Steuerrecht nicht alles gewusst und was falsch gemacht.

    Steuerhinterziehung kann ganz schnell erreicht sein und die meisten Leute sind sich darüber anscheinend nicht mal bewusst.

    Im Fall Hoeneß gibt es so viele Spekulationen die von einem behauptet werden und von anderen dann als Quelle benutzt werden, dass es schon komisch wirkt. Klar ist es wunderbar, jemanden der sich als Moralapostel aufgespielt hat fallen zu sehen, aber das ist doch schon eine viel größere Strafe für diese Leute, die die Öffentlichkeit suchen als eine Haftstrafe, die sie in einem staatlichen Sanatorium absitzen. Oder glaubt Ihr wirklich der müsste sich mit normalen Gefängnisinsassen rumschlagen? Stellt Euch mal vor ein Insasse von einer anderen Mannschaft teilt dem mal nonverbal mit, was er von Bayern hält? Wie würde da der Staat dastehen. Nein der Gesichtsverlust und das Geld was er jetzt zahlen muss, ist für mich strafe genug und dass ich das Gesicht von Hoeneß in keiner Talkshow mehr ertragen muss, wo er sich als moralische Instanz aufspielt ist unbezahlbar …

  • wonko

    @Marina:

    Würden die Steuern für alle sinken fiele ein großer Anreiz weg.

    Das glauben Sie doch nicht wirklich?

  • Hustenstorch

    @Andragon:
    Im Großen und Ganzen stimme ich da zu.
    Nur fürchte ich, daß der Hoeneß uns eben nicht in Talkshows usw. erspart bleiben wird. Im Gegenteil: Ich erwarte eher, daß der da als reuiger (Klein-)Sünder auftritt, der dann gegen Staat usw. austeilt. So nach dem Motto “wenn die uns nicht so viel wegnehmen würden” und “wenn die elenden Sozen das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht verhindert hätten, dann hätte ich ja gezahlr – ich wollte ja!!!” – Das ist es eigentlich, was ich von Hoeneß erwarte. Ruhig sein kann der doch gar nicht, mit seinem Ego. Oder?

  • noe

    Ich weiß, ist Spekulation:
    Aber ohne Gegenleistung verleiht niemand 5Mio. Mark und gibt eine Bürgschaft von 15Mio.Mark.

    Wenn dann einige Tage später ein Geschäft gemacht wird, bei dem nicht der Meistbietende, sondern der mit der netten Geste gewinnt, so würde mich das als Strafverfolger schon neugierig machen. (Untreue?)
    Zudem vermute ich auch mal, das eine Person der man knapp 20Mio.Mark z.V stellt, Zugang zu Insiderinformationen bekommen hat, bzw. leichten Zugang dazu hat, insbesondere dann, wenn sie gleichzeitig in einer Position ist, das andere von dem Glanz gerne etwas abbekommen möchten.

    Ähnlichkeiten zu Beispielen aus der Fußballwelt, sind natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen.

  • herdsche

    Den Beitrag hätte man durchaus transparenter korrigieren können.

  • Tib

    @41: Tatsächlich kann man im Experiment zeigen, dass die Steuermoral besser ist, wenn die Steuerbelastung tiefer ist. Das fuehrt im Experiment zum interessanten Resultat, dass ein tieferer Steuersatz das Steueraufkommen erhöht. Ausserdem deuten empirische Untersuchungen darauf hin, dass ein einfaches und transparentes Steuermodell die Steuermoral verbessert. Google is your friend.

  • fidibus fidibum

    @siehmaleineran: Ja und nein. Immerhin sorgen die fair bezahlten Mitarbeiter der ARGE bei der zuständigen Staatsanwaltschaft für ebenfalls fair bezahlte Arbeitsplätze bevor diese oder das Gericht (bietet auch fair bezahlte Arbeitsplätze) nach irgendeinem der §§ 153, 154 nebst Buchstaben StPO einstellt. In manchen Fällen aber auch noch für ebenfalls fair bezahlten Arbeitsplätze im Strafvollzugsdienst. Denn diese Kurzzeithäftlinge (die bekommen wegen der Nichtigkeiten ja Ersatzfreiheitsstrafen) wollen ja auch verwaltet sein. Hinzu kommt die Sicherung fair bezahlter Arbeitsplätze beim Sozialamt, welches dann die Mietzahlungen und das Taschengeld für den Haftzeitraum verwaltet.

    Damit ist klar, dass die ARGE damit das Ziel verfolgt, fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass öffentliche Mittel sinnvoll ausgegeben werden.

  • Nils

    @herdsche: Hätte man. Aber das wäre dann der zweite transparent korrigierte Klopper binnen kurzer Zeit. Da ist wohl jemand zu eitel, das “diskkutiert” (sic!, siehe Beitrag) er gar nicht. Ziffer 7 hat die Rolle, in der sich der Blog-Autor am liebsten sieht, ja ganz nett beschrieben.

  • PA

    @herdsche: Volle Zustimmung. Wenn man den Beitrag jetzt liest, ergeben die ersten Kommentare keinen Sinn mehr bzw. scheint es, dass die Kommentare bis 10 den Beitrag nicht richtig gelesen haben.

    Wer wissen will, wie der Inhalt des Beitrags ursprünglich war, sollte dem Link in @HugoHabicht: folgen. Da steht der Author zu seinem Fehler.

  • Volker

    @Andragon:

    “Diese ganzen Moralapostel, die denken sie sind besser kotzen mich an. Mit dem Handwerker mal schnell einen Teil bar abgerechnet, hier mal was nicht bei der Steuer angegeben”

    Ich sehe da schon einen Unterschied zwischen der Rentnerin mit 750 Euro im Monat, die dem Gärtner die 10 Euro pro Stunde Arbeitslohn ohne Rechnung zusteckt und einem Multimillionär, der 20 Millionen Spielgeld für sich arbeiten lässt und dann die Gewinne aus dieser Zockerei offensichtlich nicht versteuern wollte.

    Da können Sie mich gerne als “Moralapostel” bezeichnen, aber für Menschen, die den Hals nicht vollkriegen können habe ich absolut kein Verständnis, geschweige denn Mitleid.

  • Benedikt

    Für mich riechen die Börsengeschäfte mehr nach Geldwäsche. Uli hat meiner Vermutung Millionen an Illegalen Provisionen bekommen, und über fingierte Börsengewinne wurde der Ursprung des Geldes verschleiert. Um so hohe Gewinne zu erwirtschaften müsste Uli praktisch nur Aktien gekauft haben, die alle danach sehr stark gestiegen sind. Glaubhaft ist das nicht.

    Ende Mai, nach dem Champions League Finale dürfte Hoeneß zurückgetreten werden.

  • hessenfrank

    Wer flattred eigentlich so einen schlechten Beitrag? Das wurde ja im Radio kompetenter dargestellt. Ganz offensichtlich wurde hier aus diversen Quellen abgeschrieben. Das es sich nicht um ein Schwarzgeldkonto handelt, ist überdies schon seit Sonntag abend bekannt.

    Interessanter wäre ein Beitrag zu den rechtlichen Konsequenzen für den Fall, dass hier offensichtlich vertrauliche Informationen weitergegeben wurde. Das wird bislang generell eher stiefmütterlich behandelt.

  • alter Jakob

    Was mir insbesondere sauer am lawblog aufstößt ist, dass Fehler absolut intransparent korrigiert werden (hier die Nichtnennung von § 398a AO). Immerhin kann man deren vormalige Existenz meist daran erkennen, dass die ersten Kommentare auf den Fehler hinweisen (der dann im Beitrag aber plötzlich nicht mehr zu finden ist). Solche Fehler in Zukunft zu kennzeichnen wäre ein Qualitätsfortschritt im lawblog.

  • schredder66

    @Volker:

    Der einzige Unterschied den Du sehen solltest, sind die Beträge mit denen jongliert wird. Jeder “bescheisst” auf seinem finanziellen Niveau.

    Und wenn man bedenkt, dass alleine in Deutschland durch Schwarzarbeit ein Schaden von mehreren Milliarden Euro jährlich entsteht, dann sind Hoeneß´ Millionen Peanuts.

  • suki11

    Es gibt zwar noch die Möglichkeit, dass auch bei Straftaten mit einem Schaden von über 50.000 Euro von der Verfolgung abgesehen wird. Das setzt aber voraus, dass der Steuerschuldner zusätzlich zu den ohnehin fälligen Zahlungen einen weiteren Aufschlag von 5 % der hinterzogenen Steuer zahlt. So lange das aber nicht geschehen ist, steht ein erheblicher Tatverdacht im Raum. Wodurch der Haftbefehl sich dann eigentlich ganz gut erklären würde.

    Was soll das denn?
    Das stellt doch die gesamte Aussage des Bog-Eintrages in Frage.

    Wer zahlt bitte nicht einen läppischen Aufschlag von 5 Prozent, wenn er damit Ermittlungen, Haftbefehl, Gerichtsverhandlung und Gefängnis entgehen kann? ^^

  • phoenix1

    Was soll das denn?
    Das stellt doch die gesamte Aussage des Bog-Eintrages in Frage.

    Eben. Und das berechtigt. Der Hinweis betrifft schlicht die Gesetzeslage…

  • alte Jakob

    @suki11:
    Wer zahlt bitte nicht einen läppischen Aufschlag von 5 Prozent, wenn er damit Ermittlungen, Haftbefehl, Gerichtsverhandlung und Gefängnis entgehen kann?
    Entgehen kann man damit nur Gerichtsverhandlung und Gefängnis. Ermittlungen sowieso nicht, sonst würde die Selbstanzeige ja nicht überprüft werden können, und beim Haftbefehl ist dann doch ein recht großzügiges Ermessen von Staatsanwaltschaft/Richtern gegeben, so dass das Entgehen von vielen anderen Faktoren abhängt…

  • suki11

    @alte Jakob:
    Na wenn man mit einem Aufschlag von 5% einer Gerichtsverhandlung und Gefängnis entgehen kann (also “von einer Verfolgung abgesehen wird”), dann gibt es doch gar keine richtige 50.000 Euro Grenze.

    D. h. dann gibt es auch oberhalb von 50.000 Euro eine Strafbefreiung. Die 5% zahlt unter diesen Umständen doch jeder gerne. ^^

  • suki11

    … einen weiteren Aufschlag von 5 % der hinterzogenen Steuer zahlt. So lange das aber nicht geschehen ist, steht ein erheblicher Tatverdacht im Raum.

    Und man kann doch nicht – auf der einen Seite – die Leute für schwerste Steuerstraftaten jahrelang ins Gefängnis stecken,
    mit einem Aufschlag von läppischen 5% ist dann aber plötzlich alles nicht mehr so schlimm, vergeben und vergessen. :D

  • suki11

    Leute die mehr als 50.000 Euro Steuern hinterzogen haben, haben doch normalerweise so viel andere Kohle, dass sie die 5% aus der Portokasse zahlen.
    Für die ist diese 50.000 Euro-Grenze doch völlig ohne Belang.
    Als Uli Hoeneß würde ich vorab schon mal 10% mehr überweisen.

  • Olli

    @Hustenstorch:

    Da kam von Pispers letztens was gutes. Er hat ja Recht. Zum Beispiel könnten wir ne Menge Geld sparen in dem einfach keine Polizei mehr bei Fußballspielen aufmarschiert.

    Kann der verein doch selber bezahlen.

  • tacke

    Ich wende sprachlich ein, dass Hoeneß (ein guter Fußballer, aber) keine Ikone war. Wenn, – auch hier passt es aber nicht – ist er eine Managerikone. Lob für den phantastischen Blog.

  • Andrea

    Tja, bei diesem Fall sehe ich es auch so, dass Hoeneß hier wohl nicht straffrei ausgehen wird. Denn: die Anforderungen aus § 398a AbgabenOrdnung (AO) sind wohl nicht erfüllt nach aktuellen Meldungen:

    http://www.spiegel.de/sport/fussball/uli-hoeness-liess-selbstanzeige-in-wenigen-tagen-erstellen-a-896924.html

    Und dort gibt es unter Anderem diese Informationen:

    Uli Hoeneß hat seine erste Selbstanzeige laut Informationen des SPIEGEL erst erstellen lassen, nachdem er durch einen Anruf seiner Schweizer Bank von “Stern”-Recherchen erfahren hatte. Sie soll innerhalb weniger Tage entstanden sein. Später lieferte er eine verbesserte Version nach.

    Hamburg – Seine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat Uli Hoeneß nach SPIEGEL-Informationen Anfang dieses Jahres in nur wenigen Tagen von seinem Steuerberater erstellen lassen. Demnach soll Hoeneß bereits vor Weihnachten die Absicht gehabt haben, die bayerischen Finanzbehörden über die Existenz seines Kontos mit der Nummer 4028BEA bei der Zürcher Bank Vontobel in Kenntnis zu setzen.

    Dazu sei es wegen der nahenden Feiertage und des sich anschließenden Urlaubs seines Steuerberaters aber nicht gekommen. Anfang Januar schließlich erhielt Hoeneß einen Anruf eines Vontobel-Mitarbeiters, der ihn informierte, dass ein Reporter des “Stern” nach einem Prominenten aus dem Sportbereich recherchiere: “Da stellt einer blöde Fragen, nur dass Sie es wissen.” Wie der SPIEGEL erfuhr, soll Hoeneß daraufhin die Fassung verloren haben. Danach habe sein Steuerberater schnell eine Selbstanzeige basteln müssen.

    Diese Selbstanzeige sei plausibel, aber nicht detailliert genug gewesen. Nach der Durchsuchung seines Anwesens am Tegernsee im März legte Hoeneß nach Informationen des SPIEGEL den Steuerbehörden eine nachgebesserte Version vor. Damit kommen Hoeneß’ nachgereichte Informationen über seine jahrelang nicht versteuerten Aktien- und Devisengeschäfte für eine Strafbefreiung möglicherweise zu spät. Die Münchener Staatsanwaltschaft hat die Steuerschuld auf 3,2 Millionen Euro berechnet.

    Hoeneß muss gegenüber den Behörden allerdings noch offenlegen, wie es kommt, dass einmal ein sehr hoher Betrag auf seinem Konto verbucht war. Bei einem Devisengeschäft sollen mehr als 20 Millionen Euro aufgelaufen sein.

    Dass bedeutet: diese Selbstanzeige wirkt nicht da die Bedingungen auf
    a) Vollständigkeit

    und

    b) Rechtzeitigkeit

    aus § 398a nicht erfüllt sind. Darüber hinaus soll Hoeneß von seiner Bank (der Vontobel-Bank in Zürich) gewarnt worden sein. Außerdem soll Hoeneß bereits vor Weihnachten eine Selbstanzeige geplant haben, die dann aber durch die Feiertage und durch den Urlaub seines Steuerberaters leider verhindert wurde.

    Daher geriet nun sein Steuerberater unter massiven Zeitdruck und damit konnte diese Selbstanzeige wohl nicht ordnungsgemäß erstellt werden und damit sind die Anforderungen leider nicht erfüllt worden, sodass es zu dieser Hausdurchsuchung kam.

    Darüber hinaus soll Herr Hoeneß auch den Ministerpräsidenten in Bayern – Herrn Seehofer – bereits im Januar davon informiert haben (zumindest laut Aussage von Herrn Seehofer selbst).

    Dass bedeutet: Herr Seehofer wusste von dieser Steuerstraftat, hat sie gegenüber den Behörden verheimlicht und damit trifft ihn nun auch § 274 StGB (Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung).

    Dort steht im Absatz 1 Unterpunkt 2 dass hier drin:

    § 274
    Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt,
    2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder
    3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Und damit ist es nun so, dass Herr Hoeneß wohl diese Steuerschlupflücke im § 398a AbgabenOrdnung (AO) wohl nicht mehr für sich nutzen kann und ihm hier wohl eine Gefängnisstrafe wohl nicht erspart bleibt, wie es in § 370 AO (Steuerhinterziehung; 5 Jahre Haft. In besonders schweren Fällen kann die Haftstrafe sogar 10 Jahre betragen).

    Nachzulesen hier:

    http://dejure.org/gesetze/AO/370.html

    Dort mal die Absätze 1 bis einschließlich 4 lesen. Darüber hinaus rate ich auch noch an, den § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) dazu zu lesen:

    http://dejure.org/gesetze/StGB/261.html

    Dort beziehe ich mich konkret auf Absatz 1 Unterpunkt 4b). In diesem Absatz ist explizit der § 370 AO genannt!

    Daher denke ich, dass es nun dazu kommen wird, dass der Aufsichtsrat des FC Bayern am Montag Herrn Hoeneß wohl entweder das Ruhen seiner Ämter oder aber sogar den Rücktritt nahelegen wird.

    Denn durch diese Steuerstraftat ist Herr Hoeneß in der Tat kein Vorbild mehr und auch als Arbeitgeber und Chef seiner Würstchenfabrik hätte Herr Hoeneß wissen müssen (spätestens durch Aufklärung durch seinen Steuerberater), dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat.

    Darüber hinaus würde ein Verbleib von Herrn Hoeneß im Amt auch Schaden für das Image des Vereins FC Bayern sowie für die Mannschaft des FC Bayern bedeuten und dieser Rufschaden muss abgehalten werden!!

    Deswegen sehe ich eigentlich gar keine Alternative mehr, als dass Herr Hoeneß aus seinen Ämtern zurücktreten muss und auch für die Staatsanwaltschaft sehe ich keine andere Alternative als eine Haftstrafe gegen Herrn Hoeneß zu beantragen.

    Denn es kann nicht sein, dass hier solche Promis und auch Politiker anders behandelt werden, als der normale Bürger. Denn dass wiederum wäre ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz, in dem im Artikel 3 Absatz 1 drinsteht:

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Nachzulesen hier:

    http://dejure.org/gesetze/GG/3.html

    Gruß
    Andrea

  • Andrea

    Update: vor einigen Minuten kam per Focus ein neues Update für diese Sache rein: die Staatsanwaltschaft in München soll bereits 2012 von diesem Konto von Herrn Hoeneß gewusst haben, aber sechs Monate untätig geblieben sein:

    http://www.focus.de/sport/fussball/bundesliga1/buero-durchsucht-telefone-abgehoert-auf-die-spur-von-hoeness-kamen-fahnder-durch-steuer-cd-aus-nrw-_aid_973989.html

    Dass gäbe kein gutes Licht auf unsere Justiz und damit wäre dann aber die bayerische Justizministerin Beate Merk und auch Herr Seehofer in Erklärungsnot. Denn das würde auf Deckung durch die Justiz hinauslaufen.

    Dann heißt es in diesem Artikel weiter, dass die Witwe von diesem Adidas-Boss Dreyfus nichts gewusst haben soll:

    Witwe von Adidas-Chef will nichts gewusst haben

    Zu den brisanten Geschäften von Hoeneß mit dem verstorbenen Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus sagte dessen Witwe zu FOCUS: „Uli Hoeneß und mein verstorbener Mann waren gute Bekannte“. Hoeneß hatte in seiner Selbstanzeige angegeben, ein Darlehen in Höhe von fünf Millionen Mark und weitere 15 Millionen Mark Bankbürgschaft von Louis-Dreyfus auf ein Konto der Vontobel Bank erhalten zu haben. Dazu sagte die Witwe: „Von angeblichen finanziellen Transaktionen zwischen meinem Mann und Hoeneß weiß ich nichts.“

  • ui-ui-ui

    @Andrea: Ihre rechtlichen Ausführungen sind juristisch nicht korrekt. Nicht § 398a AO ist das Problem: Da geht es nur darum, dass man zahlt. Sondern § 371 AO ist nicht erfüllt, wenn die Selbstanzeige nicht rechtzeitig und vollständig ist. Auch hat sich weder der Ministerpräsident der Urkundenunterdrückung schuldig gemacht, indem er Hoeneß trotz Kenntnis nicht anzeigte (niemand ist verpflichtet, jemanden anzuzeigen, außer in den Fällen des § 138 StGB), noch liegt bei Uli Hoeneß´ Steuerhinterziehung zugleich Geldwäsche vor, weil die Herkunft des Geldes klar ist (Dreyfus/Spekulationstransaktionen).

  • Andrea

    @ ui-ui-ui,

    ich habe mir gerade mal diesen § 371 AO insbesondere wegen den Absätzen 1 und 2 angeguckt. Was diesen Paragraphen angeht, so haben Sie recht. Nur: das Problem ist, dass dieser § 398a AO zu diesem § 371 AO, den Sie hier ansprechen, im Widerspruch steht. Denn in diesem § 398a AO ist ja nicht nur gewollt, dass man die hinterzogene Steuer nachzahlt, sondern auch einen 5%tigen Satz aus dieser hinterzogenen Steuer zuzüglich an die Staatskasse und dann bleibt man von weiteren Strafen (wie eben der angedrohten Freiheitsstrafe in § 370 AO) verschont.

    Denn in diesem § 398a AO steht dass hier drin:

    § 398a
    Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

    In Fällen, in denen Straffreiheit nur deswegen nicht eintritt, weil der Hinterziehungsbetrag 50 000 Euro übersteigt (§ 371 Absatz 2 Nummer 3), wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist
    1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und
    2. einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt.

    Und das zweite Problem, dass sich daraus ergibt ist: solche Steuerbetrüger haben so viel Geld, dass diese Nachzahlungen für die nichts weiter als Peanuts sind und die sich darüber doch nur kaputtlachen und uns – also uns deutsche Bürger – verhöhnen und auslachen. Das ist für die doch keine echte Strafe.

    Was dann ihren Punkt mit

    Sondern § 371 AO ist nicht erfüllt, wenn die Selbstanzeige nicht rechtzeitig und vollständig ist.

    angeht, ist dass zutreffend. Aber genau hier kommt es nun zu diesem Widerspruch zwischen diesem Paragraphen 371 AbgabenOrdnung und § 398a AbgabenOrdnung.

    § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

    (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.

    (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

    1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

    a) dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder
    b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
    c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

    2. eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder

    3. die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.

    (3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.

    (4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.

    Denn was auch Fakt ist, ist der Punkt dass Hoeneß eben nichts davon gewusst hat, dass die Staatsanwaltschaft bereits von seiner Tat wusste in Folge dieser Steuer-CD. Deswegen denke ich, dass hier der der Absatz 2 Unterpunkt 1b nicht zutreffend ist. Von daher ist es eben die Frage: war diese Selbstanzeige nun rechtzeitig oder nicht. Und hier scheint dass ganz offensichtlich nicht der Fall zu sein.

    Denn wie es in dem Paragraohen 371 AO im Absatz 2 Unterpunkt 1c gesagt ist:

    c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

    Und wie wir alle wissen, gab es schließlich diese Durchsuchung im Haus und im Büro von Herrn Hoeneß. Darüber hinaus soll es ja – laut Bericht vom Focus – sogar einen sogenannten “Lauschangriff” gegeben haben.

    Daraus ergibt sich ein erneuter Widerspruch zwischen zwei Fakten:

    Der Kenntnis von dem Fall Hoeneß durch die Behörden bereits im Jahre 2012 und der Mitteilung an Herrn Hoeneß mittels der Hausdurchsuchung erst ein halbes Jahr später! Daraus ist die Frage: war es nun rechtzeitig oder nicht?? Und hier scheint die Antwort ein NEIN zu sein. Darüber hinaus scheint es so zu sein, dass diese Selbstanzeige unvollständig ist.

    Dann zu ihrem zweiten Punkt, Herr Seehofer hätte sich hier nicht mitschuldig gemacht betreffend § 274 StGB (Unterdrückung von beweiserheblichen Daten).

    Hier hätte Herr Seehofer – spätestens dann als er von dieser Straftat Kenntnis hatte – eine Anzeige machen müssen. Denn: wenn ein Otto-Normalbürger so etwas verscheigen und so den Täter decken würde, dann wäre gegen diesen Bürger dreimal ein Haftbefehl ergangen. Das ist ja dass Problem. Außerdem: wenn man solche Taten nicht anzeigt, dann macht man sich mitschuldig, weil hier unser Fiskus und unser Sozialstaat geschädigt wird und dadurch immer weiter in die Schieflage gerät.

    Und wollen Sie mit immer weiter steigenen Beiträgen bei KV, Rentenvers, Arbeitslosenversicherung und so weiter für diese Betrüger zahlen?? Außerdem: hier entziehen sich diese Steuerbetrüger ihrer sozialen Verantwortung. Und genau dass hätte Herr Hoeneß als Arbeitgeber in seiner Würstchenfabrik wissen müssen.

    Außerdem: Was Ihren Punkt mit der Geldwäsche angeht, so haben Sie hier nur teilweise recht. Ja, die Herkunft des Geldes ist bekannt. Es stammt von Herrn Dreyfus für Spekulationsgeschäfte von beiden.

    Aber: auch der Punkt Geldwäsche ist bei Herrn Hoeneß erfüllt, weil er wohl der Bank vorgetäuscht hat, es handle sich um Weißgeld, obwohl es sich um hinterzogene Steuern handelte. Insofern ist dass durchaus Geldwäsche. Und die schweizer Banken lebten bis unmittelbar vor den Verhandlungen über dieses Steuerabkommen sehr gut von diesem illegalen Geschäftsmodell. Aber nicht nur die, sondern auch die UBS, die Credit Suisse und andere.

    Übrigens: etliche dieser schweizer Banken sind zweimal bei solchen Sachen erwischt worden: einmal im Rahmen einer Steure-CD, bei der den Ermittlern sogar Schulungsmaterial in die Hände gefallen ist, durch die den Banken genau diese Methode nachgewiesen werden konnte. und das zweite Mal war im Rahmen dieser Lebensmittelspekulationen.

    Den Bericht mit den Schulungsunterlagen findest du hier:

    http://www.focus.de/finanzen/news/streit-mit-der-schweiz-zum-trotz-wuppertaler-fahnder-kaufen-weitere-steuer-cd_aid_796196.html

    Mit den Daten über Steuersünder haben die Fahnder zudem Schulungsmaterial der UBS gekauft, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll.

    Und den Bericht mit den Lebensmittelspekulationen findest du hier:

    http://www.ftd.de/finanzen/derivate/:portfolio-mit-lebensmitteln-spekuliert-man-nicht/70015721.html

    Aber wie du siehst, helfen nicht nur die schweizer Banken diesen Steuerbetrügern, sondern auch die deutsche Bank hat da ganz groß ihre Finger in diesem schmutzigen Geschäft mit drin. Lies dazu mal dass hier:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-12/deutsche-bank-fitschen-ermittlungen

    Von daher….hier wäscht eine Hand die andere und außerdem: gerade bei diesem Thema mit den Lebensmittelspekulationen hat sich ausgerechnet Herr Hoeneß besonders hervorgetan und gegen die Banken geschossen:

    Zu dem Thema hatten sich auch Prominente zu Wort gemeldet, zum Beispiel Uli Hoeneß, Präsident des Fußballbundesligisten FC Bayern München. Er hatte Spekulation mit Rohstoffen kürzlich in der “Süddeutschen Zeitung” als “Perversion” bezeichnet. Hoeneß ist im Hauptberuf Wurstfabrikant und war deshalb nach eigener Aussage “schon immer ein kritischer Beobachter” solcher Geschäfte.

    Und nun stellt sich heraus, dass all seine Worte nichts weiter als Schall und Rauch waren und er eben nicht dieser Saubermann ist, als den er sich immer darstellen wollte!! Außerdem reden wir hier wohl nicht nur über diese bislang von der Staatsanwaltschaft festgestellten 3,2 Millionen Steuerschuld bei Herrn Hoeneß. Nein, wir reden möglicherweise sogar noch über einen weiteren wesentlich größeren Betrag aus diesen 20 Millionen, die da angeblich geflossen sein sollen. Und von daher ist Herr Hoeneß hier kein kleiner Fisch, sondern er ist Teil eines riesigen Systems, dass sich vom FC Bayern über die FIFA bis rauf in höchste politische Kreise zieht.

    Herr Hoeneß ist nur einer in diesem ganzen Geflecht und die Tage ist ja auch ein Herr Rummenigge beim deutschen Zoll erwischt worden. Auch in dem Fall geht es um Steuerhinterziehung.

    Und was das pikante ist: ausgerechnet beide sitzen im Aufsichtsrat des FC Bayern und Rummenigge war ausgerechnet wohl im Auftrage der FIFA unterwegs nach Katar und kam von dort zurück. Und wie du weisst, wird gegen die FIFA wegen der Vergabe der nächsten WM an Katar ebenfalls wegen Korruption und Steuerhinterziehung ermittelt.

    Von daher: da wird noch ein ganzer Rattenschwanz aufgedeckt.

  • A

    erneutes Update: die Justizbehörden in Bayern dementieren offiziell, einer Steuer-CD mit den Daten von Herrn Hoeneß erhalten zu haben:

    http://www.allgemeine-zeitung.de/sport/national_und_international/topnews/13042905.htm

    Was aber merkwürdig ist: warum verweigert das Finanzministerium in Düsseldorf eine Stellungnahme? Kann es sein, dass hier wieder gelogen und abgestritten werden soll, solange bis es nicht mehr geht und man zugeben muss, dass da doch was war??

  • Andrea
  • horstbox

    @reko:
    Interessant wird die Frage für Personen mit Mehrfachstaatsbürgerschaften.

    Ein Rechtsgebiet, das weder von den Grünen, den Sozen noch den Piraten mitgedacht wird.

    Es gibt DBA`s welche Einnahmen aus dem anderen Land ausschließlich dazu heranziehgen, um den Steuersatz in der BRD zu erhöhen. Die Einnahmen ansich verbleiben im anderen Land.
    Bei U.H. dürfte dies aber nicht greifen.

    Es gibt deutsche Steuerpflichtige die durch solche DBA´s privilegiert werden.

    Eigentlich eine Ungleichbehandlung die gegen Art. 3 GG verstösst, aber egal solange die Moralscheiser immer noch geliebt werden.

  • horstbox

    @BonnerBürger:

    Diese Frage hat der Präsident der BFH Dr. Mellinghoff in einem FAZ Interview wie folgt beantwortet:

    In der BRD werden Haftbefehle viel zu leichtfertig ausgestellt.

    Es ist in unserer Gesellschaft ein Folterinstrument.

  • Franzy

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article115718685/Eil-Hoeness-stellt-Strafanzeige.html

    München – Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat wegen des Bekanntwerdens seiner Steueraffäre Strafanzeige gegen ihm unbekannte Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft gestellt. Weil seine Selbstanzeige öffentlich wurde, sieht Hoeneß das Steuergeheimnis verletzt, wie aus einer Mitteilung seiner Anwälte hervorging.

  • Apocalypse 2012 Moon

    Wer ist eigentlich schuld am Hoeness-Debakel ? – Sicher nicht Hoeness selbst, denn der ist nur ein Hampelmann der Fussballindustrie.
    Nein, schuld ist jeder Konsument, der Fussball guckt.
    Wenn der Pöbel nicht mehr Fussball gucken würde, wären Hoeness und Co. schon längst weg von der Bank.
    Die grösste Macht hat nicht der Bürger, sondern jeder einzelne Konsument – aber zum guten Glück für die Industrie ist dieser Konsumenten-Pöbel saudumm…

  • Robert Klemme

    Ergänzend zu dem Interview in der ZEIT heute wird ein weiter möglicher Grund für den Haftbefehl erwähnt: möglicherweise wurden nur die Jahresendstände des Kontos gemeldet aber nicht alle steuerrelevanten Kontovorgänge.

  • DataFux

    ich greife hier mal den Begriff Steuerbetrug auf; was hier beispielhaft als Steuerbetrug in diversen Blogs aufgeführt wurde, wie Schwarzgeschäfte des Alltägl., im gewerbl. Dienstleistungsbereich, Nichtselbständiger Arbeit etc., insbesondere “überzogene” Angaben bei Betriebsausgaben/Werbungskosten in den Gewinn/Überschusseinkunftsarten, ist kein Steuerbetrug, sondern Steuerverkürzung/Hinterziehung als eigenständiger Straftatbestand nach den Straf/Bussgeldvorschriften des Steuerstrafrechts und des StGB. Ein Betrug, hier Steuerbetrug setzt ein aktives zweckgerichtetes Handeln voraus, wie z.B. “Mogeleien” zur Erlangung von Steuererstattungsansprüchen, häufige Anwendungen im Umsatzsteuerbereich und zur Erlangung von Investitionszulagen usw.
    Dagegen wir bei der Steuerhinterziehung ja nicht betrogen, sondern steuerrelevante Sachverhalte verschleiert oder verschwiegen, um das Gemeinschaftsvermögen durch Vorenthaltung der zu veranlagenden Steuern, geschädigt. Diese Schädigung tritt bei den Steuerbetrügern aber auch ein. Hier ist bitte keine Wortklauberei anzunehmen, aber der “feine” Unterschied zwischen Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern muss gemacht werden, wenn die deutsche Sprache ihren Nimbus als präzise Sprachen behalten will ;-)

  • DataFux

    zum Blogbeitrag 62; ähäm… hier Irrung in der “Hausnummer”. Der 398a AO regelt einen “Strafablass gegen “freiwilliger” Zahlung von 5% Zuschlag! Daraus soll folgen: Nach § 398a AO keine Strafbefreiung, aber ein Absehen von der Strafverfolgung, näheres dazu dann u.a. in der StPO!
    Was nun die Wirksamkeit einer durch Selbstanzeige bezweckten Strafbefreiung nach § 371 AO angeht, so sind die Vorgänge, wie Fragestellungen und Recherchen von Reportern, sowie die Unterrichtung von Seehofer m.E. noch nicht geeignet die Steuerbefreiung durch Selbstanzeige zu verwirken, wenn die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift noch nicht eingeteten sind. Danach verblieb es bei der Prüfung, ob die Sperrgründe auch wirklich gegriffen haben. Problematisch ist hier nämlich und das wird m.E. nicht gesehen, aber gerne “eingelesen”, was nach der Neufassung des § 371 AO nun als vollständig anzusehen ist. Da ist von Nachholung und Ergänzung die Rede, aber welche Qualität der Angaben beizumessen ist, wird durch zwischenzeitliche Kommentierung “umrissen”. Die Vorschrift selbst gibt expressis verbis dazu, jedenfall für mich nicht eindeutig was her. Wenn der Gesetzgeber die Wirkung “tabula rasa” konsequent verfolgt wissen wollte, dann hätte er § 371 AO m.E. restriktiver ausgestalten sollen, wie z.B. in dieser auf die Vollständigkeitspflicht des § 370 (1) Nr.1 hinzuweisen. Aber da hat der Gesetzgeber wohl auf die “Kontexselbstverständlichkeit” zu diesem Thema gesetzt, ohne dabei das Prinzip der inhaltlichen Bestimmtheit, gerade bedeutungsvoll in ein ggf. einmündendes Strafverfahren zu achten.
    Beim inzwischen verurteilten Angeklagten hat man da wohl nun aus sonstigen Gründen.. auf das “erhebliche Ausmaß” abgestellt, hierzu § 370 (3) Nr. 1 AO. Schlussbemerkung: Der landläufige Begriff “Steuersünder” soll selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unbestreitbar eine Straftat gegeben ist. Über die rechtl. Handhabung nach dem Gleichheitsgrundsatz lasse ich mich nicht mehr aus, möchte aber anmerken, dass wohl verständliche Häme und sonstige Privatbefindlichkeiten, der sachlichen Erörterung des Falles nicht förderlich sind. Dazu erinnere ich an Frau “Emma”, über die nicht so viel Aufhebens gemacht wurde, obwohl hier sicher auch Angriffspunkte gegeben waren. Aber “Frau Emma” gibt wohl nicht soviel her, um über all das hier sich auszulassen, wie beim ehem. Sportmanager des FC Bayern.