Hätte ich besser nichts gesagt…

Schon sehr lange fuhr ein Mann aus dem bayerischen Pocking Auto. Problem: Er hat seit mindestens 56 Jahren keinen Führerschein.

Es war allerdings kein Fahrfehler oder gar ein Unfall, der die Beamten auf die Spur brachte. Vielmehr führte ein anonymer Hinweis die Beamten zum Haus des Betroffenen. Wie es der Zufall will, wollte der Rentner gerade mit dem Auto wegfahren.

Ebenso alltäglich wie die Geschichte ist der Fehler, den der Mann gemacht hat. Ich meine nicht das Fahren ohne Fahrerlaubnis, das ist offensichtlich.

Vielmehr hat der Betroffene den Polizisten an Ort und Stelle bereitwillig Auskunft gegeben. Dabei räumte er selbst ein, all die Zeit Auto gefahren zu sein. Hätte der Mann von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht, würde es womöglich gar nicht leicht fallen, ihm mehr als die eine Fahrt mit dem Auto nachzuweisen.

Immerhin war das Auto sogar auf seine Frau zugelassen. Die muss mit Sicherheit auch nicht sagen, wie oft sie ihren Mann ans Steuer gelassen hat. Wenn sie von den Eskapaden ihres Gatten wusste, ist die Fahrzeugüberlassung strafbar und sie kann jede Aussage verweigern. Unabhängig davon steht ihr auf jeden Fall das Aussageverweigerungsrecht eines Angehörigen zu. Das läuft im Ergebnis auf das Gleiche raus.

Natürlich kann man sich gegebenenfalls darüber ärgern, wenn jemand auf diesen Weg den Kopf aus der Schlinge zieht. Allerdings ist das halt das gute Recht jedes Beschuldigten. Jetzt kann der Mann wohl eher nur noch darauf hoffen, dass ihn die Beamten über seine Rechte nicht oder unvollständig belehrt haben. Dann sind seine voreiligen Angaben vielleicht unverwertbar.

Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

Bericht in der Passauer Neuen Presse

40 Gedanken zu “Hätte ich besser nichts gesagt…

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    Bei § 21 StVG handelt es sich doch aber um kein Dauerdelikt. Demnach müsste die StA doch jeden Einzelfall des Fahrens genau belegen und kann nicht einfach sagen: Sie sind die letzten 56 Jahre ohne Fahrerlaubnis gefahren. Der Beweis für jede Einzeltat dürfte schwierig zu führen sein.

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    Er könnte seine unbedachte Aussage noch retten: “Ja, ich bin seit 56 ohne Pappe gefahren. Das letzte Mal vor dem heutigen Tage vor gut 10 Jahren …”

    Alle älteren Fahrten dürften verjährt sein.

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    Wenn die Polizei keine Nachweise auftreiben könnte, dass jemand 56 Jahre konstant Auto gefahren ist, dann wäre es schon übel. Tankstellenbesitzer haben kein Zeugnisverweigerungsrecht.

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    Gibt ja auch immer noch Leute die wenn sie das Gesetz brechen ein Schuldbewusstsein an den Tag legen und dann wenn sie erwischt werden lieber ganz reinen Tisch machen und gestehen um das alles nicht mehr auf dem Gewissen zu haben. Nicht jeder verfährt nach der Maxime “ich gebe nur zu was mir eh bewiesen werden kann”. Manchen fällt da echt der sprichwörtliche Stein vom Herzen wenn sie endlich “auspacken” können.
    Aus anwaltlicher Sicht ist das vieleicht schwer zu verstehen, aus menschlicher Sicht aber durchaus begrüssenswert IMO.

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    Jetzt kann der Mann wohl eher nur noch darauf hoffen, dass ihn die Beamten über seine Rechte nicht oder unvollständig belehrt haben.

    Ja, iss klar. Ein Polizist sagt “ich habe belehrt”, ein Fussballstadion voll Zeugen sagt “hat er nicht”. Wem wird das Gericht wohl in braver Schwejk Manier glauben ??

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    @AiA:

    Ich war HiWi an einer Juristischen Fakultät während meines Studiums (einer anderen Fachrichtung), da wurde das als “Ehrlich sitzt am längsten” gelehrt.

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    @Torsten:
    Also ich war schon mehr als einmal live dabei, als der Beifahrer an der Tankstelle gezahlt hat. Und gerade in dem Alter des “Täters” – sie wissen doch, der Mann verwaltet das Geld :-).

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    @Christian:
    Der Gute Mann scheint aber nicht nur 56 Jahre ein schweres Gewissen über eine Tat mit sich rumgetragen zu haben, sondern hat sie anscheinend über diese 56 Jahre hinweg wiederholt. Ich glaube kaum, dass in diesen 56 Jahren mit einem schlechten Gewissen rumgekämpft hat.

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    Also wenn jemand 56 Jahre unfallfrei fährt, sollte man ihm den Führerschein ehrenhalber verleihen.

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    Sehr geehrter Herr Vetter und Kollegen,

    mit etwas Verwunderung verfolge ich die Diskussion.

    In meinen Augen, verstößt das deutsche (Betäubungsmittel-)Recht eindeutig gegen das EU-Menschenrecht. EU-Inländer werden diskrimiert und auch gegen das Niederlassungsrecht eines Haschisch-Händler innerhalb der EU (Holland) wird verstoßen. Ich werfe der deutschen Justiz Rechtsbeugung und Übervorteilung von Niederländern vor. Beim ESM zahlen alle EU-Bürger und haften. Beim Hasch ist das wohl anders und die Polizei verfolgt, im Sinne des EU-Rechts, Unschuldige. Ein Holländer geht straffrei aus, ein Italiener, Franzose oder Deutscher, etc. nicht. Das ist eine bodenlosen Schande und Frechheit!

    Zudem beugt Deutschland im Hinblick auf den “legalen” Vertrieb und Konsum von Zigaretten und Alkohol das Recht. Versicherer verkaufen Lebensversicherungen an Raucher, obwohl die Versicherer genau wissen, daß ein Raucher/Alkoholiker nach ihren sittenwidrigen Lebenserwatungsberechnungen, niemals die Auszahlungen amortisieren kann und wird.

    Vielleicht sollten Sie mal etwas agressiver gegen den Staat klagen und auch die Versicherer anzeigen.

    MFG,

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    Ist nicht das Zeugnisverweigerungsrecht ohnehin irgendwie überlebt? Ich mein, Ehen halten gegenwärtig im Durchschnitt nur noch wenige Jahre, bei weitem kürzer als die durchschnittliche platonische Freundschaft — weshalb sollten Ehepartner da noch mehr dieses spezielle Recht zugesprochen bekommen?

  20. 20

    Drei Begriffe. 1. Aussage verweigern 2. Aussageverweigerungsrecht 3. Zeugnisverweigerungsrecht.

    Die Aussage kann Jedermann / Jederfrau ggü der Polizei. Das ist was U.V. hier immer wieder predigt.

    Worauf beziehen sich 2. und 3. und wem steht dieses wann zu?

    Vielen Dank für sachdienliche Hinweise :)

  21. 21

    Er hat das Recht, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, ich hab das Recht, mich zu freuen, dass es ihn erwischt hat.

    Ob er unfallfrei gefahren ist, sei dahingestellt. Er wird ja kaum geneigt gewesen sein, die Polizei zu rufen…

  22. 22

    Da die Führerscheinprüfung eine reine Kenntnis- bzw. Eignungsprüfung ist…
    … und der Gute nach den ersten 46 Jahren diese Kenntnis/Eignung wohl längst erlangt haben sollte…
    …wäre ich auch für eine nachträgliche Erteilung der Fahrerlaubnis.
    Somit wären die Fahrzeiten ohne Kenntnis/Eignung verjährt und man kann den Mann mit gutem Gewissen weiter fahren lassen.
    Gesetze hin oder her…
    … Der “Opa” fährt doch sicherlich besser, als jeder 17/18 jährige Jungspund, den man derzeit auf deutschen Strassen mit Führerschein antrifft.

    LG
    Nur ich

  23. 23

    @Nur ich

    Naja, eine Gesellenprüfung oder ein Staatsexamen sind auch ‘nur Kenntnisprüfungen’. Trotzdem möchte ich keinen Handwerker, Arzt oder Strafverteidiger haben, der die nicht vorweisen kann… ;)

    Wie wäre das bei einem Unfall eigentlich mit dem Versicherungsschutz gewesen?

  24. 24

    @23
    die Versicherung des Autos hätte den Fremdschaden beglichen und den Fahrer in Regress genommen.
    Der Mann wird sicherlich gesitteter fahren wie die Allermeisten, denn sonst wäre die Sache schon längst aufgeflogen- und genau das gilt es zu vermeiden.
    Bayrische Polizei und Beweisfürung ? ich dachte, in Bayern tut es auch der Schlagstock ?

  25. 25

    @23 Earonn
    Wenn du als Arbeitsloser Schulabbrecher 6 Jahre lang als Dachdecker oder Zimmermann arbeitest bzw. langsam an die Tätigkeiten herangeführt wirst die deinen Fähigkeiten entsprechen. Hast Du danach den Gesellentitel. Wieso sollte man jemandem der 56 Jahre Unfallfrei fährt nicht den Führerschein schenken? Wieder ein Zeichen für unsere total überlasteten Gerichte und Beamten die sich mit Pillepalle die Zeit vertreiben.

  26. 26

    @Earonn: Aus Erfahrung kann ich sagen – es gibt Menschen die macht ein Schein genau zu dem: einen “scheinbaren” … und das gilt für Mediziner genauso wie für Elektriker, Bäcker oder sonst wen.
    Merke: Erfahrung kann durch nichts ersetzt werden … ausser durch noch mehr Erfahrung.

  27. 27

    Kopf aus der Schlinge ziehen, sich vor Verantwortung drücken….
    Dann schaffen wir doch gleich alle Regeln ab, wenn es nur noch darum geht, diese nicht einzuhalten und dann mit Spitzfindigkeiten seinen Kopf zu retten. Und wenn die Gemeinschaft da 56 Jahre zusieht, ist schon schlimm, wie weit der Zerfall voranschreitet.

  28. 28

    @Nur ich:

    Da die Führerscheinprüfung eine reine Kenntnis- bzw. Eignungsprüfung ist…
    … und der Gute nach den ersten 46 Jahren diese Kenntnis/Eignung wohl längst erlangt haben sollte…

    Offensichtlich reichten die 56 Fahrpraxis bei dem Guten nicht mal zum erlernen der einfachen Kenntnis, dass man zum Führen eines Autos einen Führerschein braucht. Warum soll das bei anderen Dingen anders sein?

    Jemand, der offenbar so dauerhaft meint, einfach nach eigendem Gutdünken zu handeln und es besser zu wissen, bei dem gehe ich grundsätzlich erstmal davon aus, dass er sich auch in anderen Aspekten des Strassenverkehrs so verhält. Also lustig auf der linken Spur schleichen/rasen (je nach Typ), nach 2 Maß Bier noch fahren. Alles nach dem Motto “Ich kann das, ich weiß wie gut ich bin”. Insofern bin ich froh, das der Mann erstmal wortwörtlich aus dem Verkehr gezogen wurde.

    Was natürlich nichts dran ändert, dass er (und seine Frau) ein recht zu schweigen haben und ihm die Staatsanwaltschaft die Taten nachzuweisen hat.

  29. 29

    @Johnny:

    Ist nicht das Zeugnisverweigerungsrecht ohnehin irgendwie überlebt? Ich mein, Ehen halten gegenwärtig im Durchschnitt nur noch wenige Jahre, bei weitem kürzer als die durchschnittliche platonische Freundschaft — weshalb sollten Ehepartner da noch mehr dieses spezielle Recht zugesprochen bekommen?

    Was ist denn das für eine “Logik”? Weil irgendwelche Ehepaare sich scheiden lassen, wollen sie einem anderen Ehepaar das Zeugnisverweigerungsrecht nehmen?

    Oder weil ein Ehepaar sich potentiell ja irgendwann mal scheiden lassen könnte wollen sie ihm schon zu Zeiten der Ehe das Zeugnisverweigerungsrecht nehmen?

    Was für ein Unsinn.

  30. 30

    @heike + derGerechte
    Danke für das Beantworten meiner Fragen. Solange die Versicherung im Falle eines Unfalls zahlt, geht’s ja noch.
    Das mit dem ‘automatischen Gesellenbrief’ wusste ich gar nicht (verdammt, dafür 3,5 Jahre als Radio-/Fernsehtechnikerlehrling geschuftet… ^^ ). Nun steht hier ja die Frage der fachkundigen Anleitung aus (weiß er, welche Fahrzeuge er führen darf/ kann, wie ist das mit dem 1.-Hilfe-Kurs…), aber geschenkt.

    @affenärschle
    Willst Du damit sagen, dass wir keine Kenntnisnachweise mehr brauchen, weil sie bei einigen Leuten nichts aussagen? ;)
    Der Schein fehlte ja auch schon, als der Mann erst 6 Monate fuhr. Wie war es denn da?

    Letztlich hat aber WPR_bei_WPS einen sehr guten Einwand gebracht: wie sieht es in solchen Fällen mit der geistigen Eignung aus? Was hat den Guten denn eigentlich abgehalten, nach 20 Jahren mal den FS zu machen?

    Und wie gesagt, keiner weiß, ob er nicht im Dunkeln einen Fussgänger umgehauen und im Sand verscharrt hat (nein, das glaub ich nicht wirklich, aber “wir wissen von keinem Unfall” ist nicht gleich “er fuhr unfallfrei”).

    Meine Meinung: ab in die Prüfung (auf seine Kosten – warum sollte ich ihm den Prüfer bezahlen?), die dürfte er ja locker bestehen, bei der ErFAHRung… ^^

  31. 31

    Wieso werden hier immer wieder “Tricks verraten”, wie offensichtliche Gesetzesbrecher davonkommen können?
    Ist das womöglich Reklame pro domo? Und ist solch’ Reklame in dieser Branche nicht verboten?

  32. 32

    @Earonn:

    Das mit dem ‘automatischen Gesellenbrief’ wusste ich gar nicht (verdammt, dafür 3,5 Jahre als Radio-/Fernsehtechnikerlehrling geschuftet…

    Wenn es DIR was gebracht hat, dann issed doch gut, oder ?
    Man muss halt sein Wissen umsetzten, Manche können das, manche leider nicht.

    Willst Du damit sagen, dass wir keine Kenntnisnachweise mehr brauchen, weil sie bei einigen Leuten nichts aussagen? ;)

    Es gibt Pfuscher mit Schein, es gibt Pfuscher ohne Schein … die Welt wird also nicht am deutschen Wesen genesen.
    Aber vielleicht liegt die Quote auch bei 30:70 und ich hab´immer nur die falschen erwischt …

    Der Schein fehlte ja auch schon, als der Mann erst 6 Monate fuhr.

    Vllt hat er ja einfach nur nach eines Befristung, einfach keine Verlängerung beantragt. Meiner war auch wg. rot/grün Schwäche auf zwei Jahre befristet.

    Und wie gesagt, keiner weiß, ob er nicht im Dunkeln einen Fussgänger umgehauen und im Sand verscharrt hat

    Wäre natürlich MIT Führerschein was anderes …

    Meine Meinung: ab in die Prüfung (auf seine Kosten – warum sollte ich ihm den Prüfer bezahlen?), die dürfte er ja locker bestehen, bei der ErFAHRung

    Ich behaupte mal ganz keck, KEINER der seit mehr als 20 Jahren ein Auto fährt schafft heutzutage ´ne Prüfung :-)

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    @WPR_bei_WBS:

    Also lustig auf der linken Spur schleichen/rasen (je nach Typ), nach 2 Maß Bier noch fahren. Alles nach dem Motto “Ich kann das, ich weiß wie gut ich bin”.

    Puhh, da fahren dann ja wohl TAUSENDE ohne Lappen rum.

    Insofern bin ich froh, das der Mann erstmal wortwörtlich aus dem Verkehr gezogen wurde.

    Ich glaube nicht, das man ihn dafür jetzt lebenslänglich einsperrt, oder er ab jetzt einen persönlichen Blockwart an seiner Seite hat.

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    @affenärschle:

    Puhh, da fahren dann ja wohl TAUSENDE ohne Lappen rum.

    Gut, mit der Argumentation können wir den Führerschein auch gleich abschaffen.

    Insofern bin ich froh, das der Mann erstmal wortwörtlich aus dem Verkehr gezogen wurde.

    Ich glaube nicht, das man ihn dafür jetzt lebenslänglich einsperrt, oder er ab jetzt einen persönlichen Blockwart an seiner Seite hat.

    Ich gehe aber mal davon aus, dass er es jetzt tasächlich (erstmal) sein läßt. Schock der Entdeckung, Angst vor noch größerer Strafe, blockwartartige Nachbarn, bei der Polizei bekannt, …

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    @affenärschle
    Bei der Unfallfrage ging’s nicht darum, ob es mit oder ohne FS schlimmer wäre. Es ging um die Aussage “er ist unfallfrei gefahren” als solche.

    Was die Prüfung angeht, dafür gibt’s ja Fahrschulen. Shit happens. Hätte er den Lappen mal gemacht, als man das noch mit 10 Stunden (oder was damals Untergrenze war) konnte… ;)

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    @WPR_bei_WBS:

    Kleiner Nachtrag: Er wurde “verpfiffen”, dass das bei weiterer Tatbegehung noch mal passiert ist jetzt wohl eher wahrscheinlicher:

    Anonyme Hinweise, erklärt Pockings Polizeichef Franz Dadlhuber, laufen häufiger in der Station ein.

    So auch in diesem Fall, wo die Beamten darauf hingewiesen wurden, dass ein Mann aus dem Stadtgebiet ständig mit dem Auto unterwegs sei, obwohl er keine gültige Fahrerlaubnis besitzt.

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    @affenärschle

    Aussage a): problemlos :)
    Aussage b): sorry, nein: wenn ich mir die Deppen dann ohne das kleine bißchen Grundwissen vorstelle, das vielleicht doch vom FS hängen bleibt zzgl. der Einstellung “für mich gelten keine Vorschriften” -> *schauder* (Deppen sind ja ua. auch solche, die einfach nur was vergessen haben und überhaupt und sowieso immer die anderen. :p )

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