Lebensmittelpranger in NRW vorerst am Ende

Die nordrhein-westfälischen Behörden dürfen mangelhafte Hygiene in Betrieben derzeit nicht online anprangern. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab in letzter Instanz einer Bäckerei recht, die gegen ihre Nennung im Internet geklagt hatte.

Auf der Seite “Lebensmitteltransparenz.nrw.de” konnten Ämter aus ganz Nordrhein-Westfalen aktuelle Meldungen über schlechte Hygieneverhältnisse und die Überschreitung von Grenzwerten in Lebensmittelbetrieben, Gaststätten, Bäckereien und anderen Firmen veröffentlichen.

Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich im Dezember 2012 Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb der zulässige Grenzwert für einen Lebensmittelzusatzstoff überschritten wurde.

Alle drei Firmen kriegten daraufhin die Information, dass die Öffentlichkeit auf dem Lebensmittelpranger über die Mängel informiert werde, und zwar unter Nennung der Firmendaten. Das sollte nach dem Willen der Ämter auch geschehen, obwohl die Firmen die meisten Mängel selbst abgestellt hatten.

Um dies zu verhindern, beantragten die drei Unternehmen bei den Verwaltungsgerichten einstweilige Anordnungen. Sie bekamen jeweils in der Sache recht. Jetzt entschied auch das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Behörden – und zwar in letzter Instanz.

Der Hygienpranger ist nach Auffassung der Richter so nicht zulässig. Er verletze die Rechte der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung. Derzeit gebe es nämlich keine ausreichende Grundlage, um die Firmennamen online zu nennen.

Dabei halten die Richter die Idee des Prangers gar nicht für grundsätzlich unzulässig. Sie monieren im Kern lediglich, dass es keine verbindlichen Vorgaben für die Dauer der Veröffentlichung gibt. Nach einer angemessenen Frist müssten die Daten wieder gelöscht werden, um die Firmen nicht in ihrer Existenz zu gefährden.

Das NRW-Verbraucherministerium hat bereits erklärt, dass die Vorschriften nach Möglichkeit nachgebessert werden. Eine Mitschuld an der juristischen Niederlage gibt Nordrhein-Westfalen Bundesverbraucherministerin Aigner. Diese mache stets große Ankündigungen, die von ihr erlassenen Rahmenvorschriften seien aber oft mangelhaft.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschlüsse vom 24. April 2013, Aktenzeichen 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13

  • Murgi

    Dabei halten die Richter die Idee des Prangers gar nicht für grundsätzlich unzulässig. Sie monieren im Kern lediglich, dass es keine verbindlichen Vorgaben für die Dauer der Veröffentlichung gibt. Nach einer angemessenen Frist müssten die Daten wieder gelöscht werden, um die Firmen nicht in ihrer Existenz zu gefährden.

    Die Anforderung klingt jetzt nicht so kompliziert, als sei der Lebensmittelpranger “am Ende”.

  • Andrew

    @Murgi: Wirklich nicht? Für mich klingt die Anforderung schon so, als sei der Lebensmittelpranger “vorerst” am Ende. :)

  • Murgi

    @Andrew: Die Worte “vorerst” und “am Ende” widersprechen sich ja schon. Außer natürlich wenn man der Meinung ist, das jedes Ende auch ein Anfang ist. ;-)

    Ein paar Fristen einbauen wird der Gesetzgeber schon hinbekommen, dann gehts weiter. “Vorläufig gestoppt” wäre sachlich richtiger.

  • wonko

    @Murgi: Das Netz vergisst nicht. Wer einmal am Pranger stand wird auf unbestimmte Zeit davon verfolgt werden. Insofern wird es interessant zu sehen, was mit Daten löschen gemeint ist

  • user124

    Der Hygienpranger .. verletze die Rechte der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung.

    kommt mir so vor als ob “unternehmen” personenrechte immer nur dann zugesprochen bekommen wenn es ihnen nutzt.
    wie wäre es mal mit verurteilungen zu tagessätzen oder knast für unternehmen?

  • Positiv denken

    Ich frage mich, ob der umgekehrte weg vielleicht besser ist. Hygienisch einwandfrei Kontrollierte Unternehmen werden veröffentlicht. Somit wüsste der Verbraucher das, das Unternehmen bei der letzten Kontrolle alles im Grünen Bereich war. Bei nicht erwähnten Unternehmen muss der Kunde selber entscheiden ob er dem anderen vertraut. Somit würde hoffentlich jedes Unternehmen wollen, das es nach einer Kontrolle da auftaucht. Gibt es da ein Gesetz dagegen?

  • Werner

    So ein Pranger ist ja auch echt das Letzte. Damit werden wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt, und das alles nur wegen der menschlichen Gesundheit…

  • TheShadar

    @user124:
    Knast für ein Unternehmen .. Witzbold ? Außerdem –>14 StGB

  • Ben

    Ich kann mich ja irren, aber ich meine, dass ein niedersächsisches OVG in einem nahezu identischen Fall anders geurteilt hat, der VGH BaWü war hingegen eher auf der Linie des OVG in NRW.. Bleibt also noch viel Raum für Bundesveraltungsgericht und Bundesverfassungsgericht…

  • reko

    Vor knapp zwei jahren war ich für eine woche im hiesigen krankenhaus.Ich habe siebenmal erlebt, wie die putzfrau zur “reinigung” meines zimmers knappe zwei minuten investierte. Das änderte sich auch am tag meines “check outs” nicht.
    Auch ihre kollegin, die für die reinigung des aufzugs zuständig war, war eher locker drauf.
    Jedenfalls belästigte sie die beiden pommes nicht, die die ganze woche aneinander gekuschelt in einer aufzug-ecke rumlungerten.

    Übrigens:
    1. Meine rechnung für den nichtmedizinischen teil (EZ,VP) betrug knapp 7.000 euro.
    2. Später las ich, dass eine konservative schätzung von 30.000 toten ausgeht, die allein in Deutschland aus hygienemängeln in krankenhäusern resultieren.
    3.In den letzten jahren ist kein todesfall bekannt, der auf hygienemängeln in der gastronomie zurückzuführen war.

  • reko

    Letzte zeile: Es muss “Hygienemängel” heissen.

  • Der unechte N.N.

    @Positiv denken:

    Das hieße ja, dass das Amt offenlegen müsste, was dort gearbeitet wird, und wieviel.

    Witzbold. Nein, das ist sicher der falsche Weg.

    /Ironie aus

  • marcus05

    @TheShadar:

    Nein, wie er schon geschrieben hat ist “Informationelle Selbstbestimmung” ein Recht von Personen, nicht von Unternehmen.

  • Jürgen

    Ich frage mich, wofür ich als Kosnument und Kunde von Unternehmen, Betrieben und gastronomischen Einrichtungen jeglicher Art, die mit Lebensmitteln in egal welcher Form und Verarbeitungsstufe überhaupt einen Lebensmittelpranger benötige?

    Ich sollte doch davon ausgehen können, dass ein solcher Betrieb regelmäßig, also mindestens einmal im Jahr (besser wäre zweimal) unangekündigt Besuch von mindestens einem Kontrolleur der Lebensmittelkontrolle erhält, der diesen Betrieb gründlich untersucht. Stellt dieser Kontrolleur Mängel fest, ist dieser Betrieb verpflichtet, diese Mängel innerhalb kürzester Zeit zu beheben, und sei es, in dem der Betrieb erst mal schließen muss (sehr schön zu sehen in dem Film Soulkitchen). Sind die Mängel nicht oder ist der Betriebsinhaber unwillig oder unfähig, diese Mängel dauerhaft zu beheben (festzustellen durch Nachkontrollen, gegebenenfalls auch durch mehrmalige unangekündigte Nachkontrollen), ist der Betrieb eben dauerhaft zu schließen.

    Ein solcher Lebensmittelpranger nutzt mir gar nichts. Zeigt er doch nur an, dass in einem Betrieb mal Mängel festgestellt wurden. Ob diese nach Beseitigung noch bestehen, weiß ich nicht. Und dass der Betriebsinhaber dauerhaft dafür sorgt, diese Mängel zu vermeiden (im positiven Fall), weiß ich auch nicht. Es kann ja auch sein, dass Umstände, die der Betriebsinhaber nicht direkt zu verantworten hat, zu den festgestellten Mängeln geführt hat und dieser einen Anstoß von dem Kontrolleur benötigt hat, diese zu erkennen und zu beseitigen.

    Der Lebensmittelpranger lenkt vielmehr davon ab, dass die Bundesländer und Kommunen ihren Aufgaben und Aufsichtspflichten, die damit anfangen, ausreichend Personal zur Durchführung dieser Lebensmittelkontrollen zur Verfügung zu stellen (in Berlin sind es meines Wissens um die 70 Kontrolleure für mehr als 10.000 Betriebe) nicht nachkommen.

    Der Lebensmittelpranger stellt eben nur die Betriebe an den Pranger, ohne wirklich zur Aufklärung beizutragen, und stigmatisiert lebensmittelverarbeitenden Betriebe aus meiner Sichr völlig unnötig und möglicherweise dauerhaft (was wiederum geschäftsschädigend wirken kann).

    Aus meiner Sicht sollten die Bundesländer und Kommunen einfach nur ihrer Aufsichtspflicht sachgerecht nachkommen.

  • bombjack

    @TheShadar:

    […]Knast für ein Unternehmen .. Witzbold ? Außerdem –>14 StGB[…]

    Hm…aber seine erste Idee (Tagessätze) hätte doch schon mal was…..was wäre z.B. wenn die berühmte 4 Buchstabenzeitung, weil sie wieder mal in der Berichterstattung über die Stränge geschlagen hat zu xx Tagessätzen verurteilt wird, wobei 1 Tagesatz = (Jahresgewinn/12 (Monate))/30(Tage) ist?

    Begründung: Wenn man mal nach den Summen (Schadensersatz, Ordnungsgelder usw.) sucht, die fällig werden, dann sind das Summen was so einen Verlag nicht wirklich jucken….und dem sollte abgeholfen werden.

    Wäre das eine praktikable Idee oder eher eine Schnapsidee?

    Denke da z.B. auch an Firmen die “Gobal Player” sind und denen auch mal eine Million nicht weh tut…..

    bombjack

  • Iche

    @Jürgen:
    Das ist ja eine durchaus berechtigte Forderng, allerdings ist es den Kommunen, bei dem vorherrschendem Sparzwang, eben nicht möglich, ausreichend Personal vorzuhalten.
    Mehr Kontrolle (Kontrolleure), kostet eben mehr Geld, und da auch die Komunen/ Länder/ der Bund, das vorhandene Geld nur einmal ausgeben können, muß entweder eingespart, umgeschichtet oder mehr eingenommen werden.

    Da auf der Ausgabenseite für die Komunen häufig kein bzw. kaum Spielraum besteht (Bundesgesetze, die die Komunen verpflichten), ein Umschichten auch nur in engen Grenzen möglich ist, bleibt nur die Erhöhung der Einnahmenseite. Also Jürgen, würden Sie zur Umsetzung Ihrer Forderung, mehr komunale Abgaben/ Steuern zahlen?

  • Jürgen

    @Iche:

    Gegenfrage Nr. 1: Sind sie bereit als Betreiber eines lebenmittelverarbeitenden Unternehmens, das die Mängel abgestellt hat, weiter als unhygienisch arbeitender Unternehmer vorgeführt zu werden? Und das auch noch nach Jahren (da war doch mal was?).

    Gegenfrage Nr. 2: Was nutzt der beste Lebensmittelpranger, wenn die Unternehmen nicht wenigstens einmal im Jahr einer lebensmittelhygienischen Kontrolle unterzogen werden können, weil das Personal fehlt?

    Die Frage nach meiner Lust, mehr Steuern zu zahlen, führt vom Thema ab. Ich bin mir sicher, dass die Notwendigkeit der Kontrollen durch die Existenz eines Lebensmittelprangers nicht reduziert wird. Dafür sind die Fallstricke für lebensmittelverarbeitende Betriebe mittlerweile einfach zu hoch! Sprich, ein Kontrolleur kann immer etwas finden, glauben Sie mir.

    Letztlich kommt man einfach nicht daran vorbei, die Lebensmittelkontrolle adäquat mit Personal auszustatten. Die Kosten kommen locker durch vermiedene Infektionen bei Kunden und Gästen, der Notwendigkeit, weniger Lebensmittel wegen unsachgemäßer Lagerung wegschmeißen zu müssen sowie Ordnungs- oder Bußgeldern wieder rein.

    Man könnte aber die Anforderungen an Unternehmer, die einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb eröffnen möchten, in Bezug auf die Belegung von themenbezogenen Seminaren/Kursen strenger und verpflichtender fassen, so dass alle in einem solchen Betrieb tätigen Personen einen solchen Kurs belegt haben müssen. Diese sind aber immer kostenpflichtig, was natürlich die Kosten beispielsweise eines Restaurants wieder in die Höhe treiben würden. Aber sie hätten wahrscheinlich auch keine Lust, für ihre Pommes 20 Cent mehr zu zahlen, oder?

    Oder man minimiert die hygienischen Standards einfach wieder. Dann benötigt man auch weniger Zeit für Lebensmittelkontrollen, die Unternehmen müssen weniger für die Einhaltung der Hygienestandars investieren und die Pommes werden wieder billiger (und jedes mal im Sommer leeren sich die Altenheime, weil es mal wieder mit Mayonaise angesetzten Kartoffelsalat gab). Auch ‘ne Möglichkeit.

  • Iche

    @Jürgen:
    @Jürgen:

    zu 1.: Vorweg, ich bin kein lebensmittelverarbeitender Unternehmer, arbeite eher auf der anderen Seite, daher mag meine Antwort eher akademisch sein! Aber, ja! Meiner Meinung nach, ist es wohl eher eine Frage, wie das Portal ausgestaltet ist bzw. wird. Die einstellende Behörde könnte ja verpflichtet werden, da Ergebnis der Nachkontrolle ebenfalls zu dokumentieren. Wenn dann alles i.O. ist, ist das doch auch eine Aussage.
    Generell wäre ich aber dafür, nicht nur die negativen Ergebnisse zu dokumentieren, sondern generell ALLE Kontrollergebnisse zu veröffentlichen!

    zu2: Er dient, zumindest in der von mir vorgeschlagenen Form, der Transparenz! Fehlende Kontrollen kann er natürlich nicht ersetzen! Aber das dafür GEld benötigt weird, schrieb ich schon…

    zum Rest: Wenn Sie schreiben, die Kosten für mehr Kontrolleure kämen durch vermiedene Infektionen, weniger weggeworfene Lebensmittel und Bußgelder herein, erklären Sie doch bitte mal, wie der Kontrollierende, mit vermiedenen Infektionen (die monetäre Ersparniss liegt bei den Krankenkassen und den Arbeitgebern – das die Gesundheit der Menschen natürlich ein hoher Gewinn ist, bleibt davon unbenommen, nur läßt sich auch damit keine Familie ernähren) oder nicht weggeworfenen Lebensmittel (die spart der Kontrollierte und wird sie schwerlich an den Kontrollierenden abgeben können. Zumal dies, selbst wenn es möglich wäre, wohl auch nur in den seltensten Fällenpraktikabel wäre! Oder können Sie sich vorstellen, wie der Kontrollierende, ne Rinderhälfte aus dem Schlachtbetrieb schleppt? ;o)

    Der Rest Ihres Postings fällt für mich in den Bereich: Ich der “arme” Unternehmer kann ja nicht anders, der Kunde wills halt billig! Eine Aussage, die wohl, sofern sie wirklich stimmt, wohl nicht zuletzt der Tatsache geschuldet ist, dass es keinerlei nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Preis einer Ware und deren Qualität gibt1
    Die 20 Cent mehr für meine Pommes, würde der Unternehmer wohl kaum in bessere Weiterbildung oder Hygiene stecken…

  • Olli

    @reko: Wundert mich nicht. Meine Nachbarin arbeitet im Krankenhaus und hat trotzdem keinerlei Probleme damit die Waschküche hermetisch abzuriegeln.

    Wäre ich ein böser Mensch würde ich auf eine Schimmelallergie hoffen dann würde sich das Problem zeitnah erledigen.

  • Tomas

    Was ist denn los zum Thema ?
    Wo bleibt das Recht des Einzelnen?
    Täglich sterben !!! Sterben Menschen in Deutschland an Infektionen in den Krankenhäusern und keine kümmert sich drum !
    Wübrigens auch wegen Hygienemägel!
    Als Beobachter des ganzen kann ich nur Sagen das in Kreise Aachen schon Betriebe gegen Sonderzahlungen nicht Eingetragen wurden ! (Rechtsbeugung)
    Was ist den den Mängeln die nicht mehr bestehen ?

    Nun lasst es mich anders sagen .Ich fordere eine Register wo alle Verekhrsünder die makr als 350 e Strafe bezahlt haben
    auf gelistet werden .
    Ach jetzt sieht die Sache anderes aus !
    Arme Autofahrer die mich und andere Tag täglich um bangen lassen um mein Leben !
    Wann ist denn der lezte Gast aus einer Bäckerei oder Restaurant gestorben nach dem Verzehr von diesen Speisen.????
    —–
    Danke das es möglich ist 40 Tonnen Erdberren auch China (??)
    zu impottieren und nix ändert sich ???!!
    Wer stand da am Pranger ??
    Oder das die Industrie täglich Lebensmittel zurüchruft
    und keiner sich drum kümmert?

  • benpal

    @Jürgen: Das ist auch meine Meinung: Wenn gegen Gesetze oder Vorschriften verstossen wurde, dann wird abgemahnt oder geahndet. Das betroffene Unternehmen hat dann das Recht, Rechtsmittel einzulegen.

    Ein Pranger ist ein sehr mittelalterliches Verfahren, das damals zur Hexenverfolgung eingesetzt wurde. Was einmal im Internet steht, auch wenn es sich nachträglich als Irrtum entpuppt, lässt sich nicht mehr löschen. Eine zeitliche Beschränkung der Publikation gibt es im Internet nicht.

    Will NRW wirklich das öffentliche Denunziantentum wieder einführen?
    Wie wäre es mit einer schwarzen Liste fehlerhafter oder unsinniger politischer Entscheide?

  • Peggy

    @Jürgen: »Sind sie bereit als Betreiber eines lebenmittelverarbeitenden Unternehmens, das die Mängel abgestellt hat, weiter als unhygienisch arbeitender Unternehmer vorgeführt zu werden?«
    Jemand der Lebensmittel unhygenisch verarbeitet und damit Gesundheit oder sogar Leben seiner Kunden aufs Spiel setzt sollte für die Branche ein Berufverbot bekommen.

  • Jonny Kontrolletti

    Eine einfache, markt(wirtschaftlich)konforme Lösung: Pro Mangel wird eine Kontrollgebühr fällig. Mehr Mängel = Mehr Geld = Mehr Kontrollöre = Angemessene Kontrolldichte. Zudem wäre jede Kontrolle zu veröffentlichen, womit die Bezeichnung als “Pranger” entfiele und gleichzeitig zur für den Markt notwendige Transparenz begetragen würde.

  • Jaheira

    @TheShadar:

    Ich finde den Witz über die Persönlichkeitsrechte von Unternehmen sehr scharfsinnig. Wieso sollten Unternehmen Persönlichkeitsrechte haben, obwohl sie keine Personen sind? Sie haben keine Menschenwürde.

  • pushkin

    In den Betrieben gibt es eine(n) Hygienebeauftragten. Hier hilft nur fristlose Entlassung um ein Zeichen zu setzen.