Mehr Dope

Ab und an habe ich Gelegenheit, meine Mandanten ins Staunen zu bringen. Wenn beim Auftraggeber zum Beispiel Rauchwaren beschlagnahmt wurden, ist die festgestellte Menge natürlich von höchstem Interesse. Mitunter ist der Mandant dann schwer irritiert, wenn ich mit ihm das Sicherungsstellungsprotokoll durchgehe.

“Bei Ihnen wurden laut Ermittlungsakte 23,4 Gramm gefunden. Hier steht’s…”

“23,4 Gramm? Das waren aber 35 Gramm. Mindestens.”

Natürlich liegt es in solchen Fällen nahe, dass sich der Mandant vertut. Oder seine digitale Feinwaage. Vielleicht hat ihn auch sein Lieferant betuppt. Andere Möglichkeiten kommen mir jedenfalls kaum in den Sinn. Wiegefehler wären vielleicht noch eine Möglichkeit, drängen sich aber nicht auf. Eine deutsche Polizeidienststelle hat vielleicht nicht unbedingt Internet, aber zum Wiegen sichergestellter Drogen reicht das Equipment in aller Regel aus.

Die meisten Mandanten freuen sich natürlich, dass einige Gramm fehlen. Aus welchen Gründen auch immer. Diejenigen, die nicht so schnell schalten, sich tatsächlich aufregen und vielleicht sogar die beteiligten Polizisten anzeigen wollen, beruhige ich schon.

Ich erkläre ihnen, dass es wenig sinnvoll ist, das festgestellte Gesamtgewicht anzuzweifeln, so lange es niedriger ist als erwartet. Zum einen steht es schwarz auf weiß im Protokoll. Außerdem ist es natürlich nicht sinnvoll, sich strafrechtlich ohne Not noch mal 10 oder 15 Gramm ans Bein zu binden. Am Ende kommt noch eine “nicht geringe Menge” raus, für die man sich ein Schüppchen mehr abholt. Außerdem macht es sich erfahrungsgemäß nicht gut, von möglichen strafbaren Handlungen durch Amtspersonen zu sprechen, wenn man sie nicht beweisen kann. Da wird ja gleich die nächste Akte angelegt.  

In den, wie gesagt, ganz, ganz wenigen Fällen, in denen so was vorkommt, lautet das Ergebnis unserer Besprechung immer: Wir erwähnen den möglichen Schwund nicht, sondern sehen das Ergebnis als glückliche Fügung. Eine Win-Win-Situation also, bei der am Ende nur offenbleibt, wo der zweite Win entstanden ist.

Mit zu wenig Gras habe ich also gewisse Erfahrung. Neu war für mich nun ein Fall, in dem sich die beschlagnahmten weichen Drogen vermehrt haben. Laut Protokoll hatte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Rucksack meines Mandanten durchsucht. Gefunden wurde folgendes:

48,8 Gramm in einer Plastikbox

19,8 Gram in einem Griptütchen

11,8 Gramm in einem Griptütchen.

Das macht 80,4 Gramm. So stand es im Protokoll, das die Polizeibeamten angefertigt haben. In der Asservatenliste tauchten die gleichen Zahlen auf.

Umso verwunderter war ich, dass die Anklageschrift meinem Mandanten nun den Besitz von 105,74 Gramm Marihuana zur Last legt. Das ist nämlich die Menge, die beim Landeskriminalamt gewogen und wieder an die Polizei zurückgeschickt wurde. So steht es jedenfalls im Protokoll, das der Sachverständige im Drogenlabor ausgefüllt hat.

Wo die wundersame Drogenvermehrung stattgefunden hat, ist aus meiner Sicht völlig unklar. Aus der Ermittlungsakte ergibt sich aber immerhin, dass die Betäubungsmittel noch über den Schreibtisch eines Dritten gegangen sind, der bei der Durchsuchung gar nicht dabei war. Weggeschickt hat die Drogen laut offiziellem Vermerk nämlich ein bis dahin unbeteiligter Drogenfahnder

Aus meiner Sicht spricht einiges dafür, dass was verwechselt wurde. Wer schon mal auf einem Polizeipräsidium war, weiß, dass die Beamten sich natürlich Mühe geben, die Beweismittel sauber zu katalogisieren und zu verwalten. Allerdings sind das keine Vorgänge, die nach einer DIN-Norm passieren – um es mal vorsichtig zu sagen. Ich könnte jedenfalls aus dem Stand eine beachtliche Menge Kommissariate aufzählen, in denen – teilweise auch aus räumlicher Not geboren – eher rustikal mit Beweismitteln umgegangen wird.

Den zuständige Staatsanwalt scheint die wundersame Drogenvermehrung allerdings weniger zu verwirren. Er behauptet in der Anklageschrift lapidar, die Polizeibeamten vor Ort müssten halt falsch gewogen oder sich verschrieben haben. Das ergebe sich ja daraus, dass die Beweismittel ansonsten sauber aufgelistet seien.

Letztlich, so der Staatsanwalt, stimme insbesondere die akkurate Beschreibung des Verpackungsmaterials. Das finde ich besonders interessant. Erinnern wir uns daran, was im Protokoll steht: “Griptütchen”. Eine echt seltene Sache, zumal in Asservatenkammern.

Ich würde über die bestechende Beweisführung gern lachen, aber die Sache hat einen zu ernsten Hintergrund. Die 105,74 Gramm sind juristisch eine nicht geringe Menge. Dafür kann mein Mandant in den Knast gehen. Die ursprüngliche Menge von 80,4 Gramm liegt dagegen unter dem Grenzwert. Da dürfte es eher auf eine Geldstrafe oder zumindest Bewährung hinauslaufen.

Das wird also voraussichtlich eine spannende Gerichtsverhandlung. Beim nächsten Mal habe ich übrigens für Mandanten eine Erklärung mehr, wo das eine oder andere Gramm abhanden gekommen sein könnte. Von einer Win-Win-Situation kann man dann allerdings nicht mehr sprechen.

  • Johnathan B. Jones

    Rauchwaren? – http://de.wikipedia.org/wiki/Rauchwaren

    MfG
    Johnathan

  • Christine

    Rauchwaren raucht man nicht, sondern ein Kürschner macht irgendwann mal Kleidung daraus.

  • StA

    80 Gramm sind auch eine nicht geringe Menge – wenn es nicht totaler Schrott ist!

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    Genau.

  • Holger

    Ich kenne aus meiner Bekanntschaft – und schon fast 30 Jahre her – den Fall, dass die Menge stets kleiner wurde. Aus (Beispielmengen) deponierten 10 Gramm wurden im Protokoll 5 Gramm während in der Anklage nur noch von 2,5 Gramm die Rede war. Der Täter freute sich und fragte sich, ob das Polizeifest solch grossen Bedarf hatte :)

  • zf.8

    Die ursprüngliche Menge von 80,4 Gramm liegt dagegen unter dem Grenzwert.

    Habe ich die falschen Grenzwerte im Kopf oder ist das Zeug wahnsinig verdünnt?

  • RA Munzinger

    Manche Beschuldigten/Betroffene sind halt richtig stolz auf das, was sie “geleistet” haben. Ein Gegner in einer Unterhaltssache wurde stolz in einem KÄSEblatt zitiert: Die Polizei hat mir vorgeworfen, ich wäre statt erlaubter 120 km/h mit 160 km/h unterwegs gewesen. Dabei bin ich mindestens 200 km/h gefahren…

  • Kinki

    @zf.8: Pi mal Daumen kann man von 80g Gras auf ca. 8g Wirkstoff runterrechnen, und das ist je nach Bundesland noch keine “nicht geringe Menge”.

  • WPR_bei_WBS

    @Udo Vetter:
    Ich hab mir jetzt das hier mal reingezogen:

    http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=353&daten2=Vor

    Ich habe jetzt aber nicht rauslesen können (vielleicht hab ich’s auch übersehen, ob sich die Menge dort auf die Mischung oder auf den reinen Wirkstoff bezieht.

  • wonko

    @L. Clipper:
    Bei manchen Kommentarsträngen kann ich ja durchaus verstehen, daß man nicht alles liest, bevor man seinen Senf dazu gibt. Wenn aber zwei der vorherigen neun (kurzen) Kommentare schon das gleiche sagen wundere ich mich doch schon ein wenig…

  • tom2

    Hallo Herr Clipper,

    Kommentare sind nicht nur zum schreiben, sondern auch zum lesen da. Wenn man z.B. den ersten und zweiten Post liest würde sich der Pelzhinweis erübrigen

    MfG
    Tom 2

    @topic: Vor vielen Jahren wurde bei einem bekannten neben einer geringen Menge Cannabisprodukten auch schwarzes Öl beschlagnahmt. Er war aber über die naheliegende Deklaration “Haschöl” nicht traurig, auch wenn es sich um (eher seltenes) Essopium handelte.

  • Roland B.

    Falscher Thread? Wer ist L.Clipper?

  • Klaus

    @Kinki: Die “geringe Menge” je nach Bundesland wirft bei mir die Frage auf, ob der Bundestag bei der jetzigen Spanne von 5-15g nicht tätig werden müsste. Das BVerfG stellte 1994 (BVerfGE 90, 145) fest:

    […]Die Länder trifft hier die Pflicht, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen (vgl. auch BVerfGE 11, 6 [18]; 76, 1 [77]), zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt. Ein im wesentlichen einheitlicher Vollzug wäre BVerfGE 90, 145 (190)BVerfGE 90, 145 (191)nicht mehr gewährleistet, wenn die Behörden in den Ländern durch allgemeine Weisungen die Verfolgung bestimmter Verhaltensweisen nach abstrakt-generellen Merkmalen wesentlich unterschiedlich vorschrieben oder unterbänden.

    Gesicherte Erkenntnisse zur Anwendung des § 31a BtMG, die auf eine dauerhaft unterschiedliche Handhabung auch dieser Vorschrift in den Ländern schließen ließen, liegen derzeit noch nicht vor. Der Gesetzgeber darf abwarten, ob der neugeschaffene, speziell auf Konsumentenvergehen im Betäubungsmittelrecht zugeschnittene Tatbestand des § 31a BtMG zu einer im wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung in diesem Rechtsbereich führt oder ob weitere gesetzliche Konkretisierungen der Einstellungsvoraussetzungen erforderlich sind.

    Wäre es da nicht mal Zeit etwas bundesgesetzlich festzulegen? Immerhin unterscheiden sich die Mengen je nach Bundesland doch immer noch erheblich (bis zur 3-fachen Menge). Mit “abwarten” hat das BVerfG sicher nicht eine Zeitspanne von bald 20 Jahren gemeint.

  • Andy

    In den 80ern kannte ich einen Amerikanichen Drogenfahander der sich regelmässig Hachisch kaufen musste, weil er nur verhöre gemacht hat. Seine Kolegen im Aussendienst hatten das nicht nötig, haben ihm aber nicht genug abgegeben.

  • oidaamoe

    Vielleicht hat die Polizei einmal netto und einmal brutto gewogen, also einmal mit und einmal ohne Tütchen…

  • Christian

    @oidaamoe: das müssen aber ganz schön schwere Tütchen sein …

  • Murgi

    @Klaus: Vorsicht! Die “geringe Menge” ist nicht das Gegenstück zu einer “nicht geringen Menge”. Dazwischen liegt noch die “normale Menge” (“Normalmenge”).

  • UC

    Man nennt sowas Substitut. Wenn es für die Anklage zu wenig erscheint, nimmt man Substitute aus anderen Ermittlungen. Das können BMT sein aber auch Kipo, Messer usw. Insbesondere AmtsrichterInnen glauben alles. Wenn der Angeklagte auf die Frage, wieso denn die Polizei lügen sollte, erstmal Blut schwitzt und Erklärungsversuche startet, ist der Fall gelaufen.

  • Karsten

    So wird bei uns mit Beweismitteln umgegangen? Wenn es nicht um Drogendelikte ginge, wo Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit ohnehin schon verloren sind, müsste man sich ja echt Sorgen machen.

  • Christian

    @UC: Die Polizei muss ja gar nicht unbedingt “lügen”. Naheliegender sind schlichtweg Fehler. Die passieren Überall. Bekanntlich ist nur der Papst unfehlbar. Und selbst da bin ich mir nicht so sicher ;)
    Und wenn ein Polizist mal einen Fehler macht, sollte man da nicht gleich aus Reflex böse Absicht unterstellen, das ist sicherlich nicht hilfreich. Ein anderes Thema ist dann wieder das Zugeben eines gemachten Fehlers – da hadert es sicherlich an der ein oder anderen Stelle. Auch beim Papst ;)

  • speznas

    @Christian:

    Der Papst ist nur unfehlbar, wenn er “ex cathedra” in Glaubensfragen spricht, lt. Wikipedia kam das bisher ein einziges Mal vor.

  • WPR_bei_WBS

    @Christian:

    Und wenn ein Polizist mal einen Fehler macht, sollte man da nicht gleich aus Reflex böse Absicht unterstellen, das ist sicherlich nicht hilfreich.

    Da gebe ich Ihnen recht. Wenn aber offenbar nicht mal versucht wird, die Gründe für diese Fehler abzustellen, obwohl das recht einfach wäre, dann kann man irgendwan doch schon mal anfangen, von System zu sprechen.

    Und nichts anderes kann man hieraus ja schließen:

    Allerdings sind das keine Vorgänge, die nach einer DIN-Norm passieren – um es mal vorsichtig zu sagen. Ich könnte jedenfalls aus dem Stand eine beachtliche Menge Kommissariate aufzählen, in denen – teilweise auch aus räumlicher Not geboren – eher rustikal mit Beweismitteln umgegangen wird.

  • user124

    @WPR_bei_WBS:
    klar, uv hat es ja geschrieben. dann muss es auch der wahrheit entsprechen.

  • WPR_bei_WBS

    @user124:
    Nun ja, eins ist unbestreitbar: Entweder haben Beamte signifikant falsch gewogen. Oder Beamte haben was vertauscht. Beides Fehler, die (unabhängig ob zum Vor- oder Nachteil des Beschuldigten) bei sauberen Prozessen eigentlich nicht passieren können.

  • Rechtsbeugung

    Sehr geehrter Herr Vetter und Kollegen,

    mit etwas Verwunderung verfolge ich die Diskussion.

    In meinen Augen, verstößt das deutsche (Betäubungsmittel-)Recht eindeutig gegen das EU-Menschenrecht. EU-Inländer werden diskrimiert und auch gegen das Niederlassungsrecht eines Haschisch-Händler innerhalb der EU (Holland) wird verstoßen. Ich werfe der deutschen Justiz Rechtsbeugung und Übervorteilung von Niederländern vor. Beim ESM zahlen alle EU-Bürger und haften. Beim Hasch ist das wohl anders und die Polizei verfolgt, im Sinne des EU-Rechts, Unschuldige. Ein Holländer geht straffrei aus, ein Italiener, Franzose oder Deutscher, etc. nicht. Das ist eine bodenlosen Schande und Frechheit!

    Zudem beugt Deutschland im Hinblick auf den “legalen” Vertrieb und Konsum von Zigaretten und Alkohol das Recht. Versicherer verkaufen Lebensversicherungen an Raucher, obwohl die Versicherer genau wissen, daß ein Raucher/Alkoholiker nach ihren sittenwidrigen Lebenserwatungsberechnungen, niemals die Auszahlungen amortisieren kann und wird. Die Studien und klagen gegen die Tabak-Multis sollten,auch in den USA, für jeden Raucher hohe Entschädigungszahlungen rechtfertigen. Das ist ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschheit, daß sich die Justiz in diesen Sachen “kaufen” lässt, obwohl 100000 sende schon an den Folgen von Tabakkonsum gestorben sind.

    Vielleicht sollten Sie mal etwas agressiver gegen den Staat, die Ziggi-Lobby klagen und auch die Versicherer anzeigen.

    MFG,

  • Rechtsbeugung Teil 2

    ..ach ja. Ich hatte noch wichtige Punkte vergessen.

    Die Kosten für die Raucherentwöhnung übersteigen um Milliarden Euro, die Einnahmen durch die Tabak- und Alkoholsteuer. Zudem soll ein Raucher Pillen/Pflaster etc. gegen die Sucht nehmen. Das soll wohl ein Witz der Pharma-Multis sein? Damit ist bewiesen, daß die Tabakindustrie eindeutig süchtig machenden Stoffe verwendet und Bürger wissentlich gesudnheitlich schädigt. Pfui. Und mit Werbung noch die Süchtigen sucht. Ebenfalls ein “Verbrechen”.

    Ich werfe dem Gesetzgeber vor, wissentlich und vorsätzlich, Steuermittel zu verschwenden und auch “käuflich” gegenüber der betroffenen Lobby zu sein.

    In meinen Augen erfüllt der Gesetzgeber mit der Freigabe von und Tötung durch Tabak, den Vorwurf/Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung und wissentlichen Tötung/Totschlags von EU-Bürgern.

    Weitere Paragrafen sollten ebenfalls laut STGB noch auf den Gesetzgeber und die Tabak-/Alkohollobby zu treffen. Ganz zu schweigen von der versteckten (EU)-Subventionierung jener welcher, durch Aufkauf von produzierten Rest-Alkoholbeständen (cc. 70 Mio Euro/J).

    Bitte diese Punkte auch noch anzeigen! Danke.

    MFG,

  • user124

    @Rechtsbeugung:
    die gewählte anrede suggeriert, du wärst ein jurist.
    ich schmeiss mich weg vor lachen. bester kommentar heute

    @WPR_bei_WBS:
    unbestreitbar?
    hiermit bestreite ich es und behaupte das gegenteil. beweise? meine behauptung ist beweis genug

  • zf.8

    In meinen Augen erfüllt der Gesetzgeber mit der Freigabe von und Tötung durch Tabak, den Vorwurf/Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung und wissentlichen Tötung/Totschlags von EU-Bürgern.

    Der Gesetzgeber ist kein Mensch. Deshalb kann er keine Straftatbestände verwirklichen.

  • Rechtsbeugung Teil 3

    ..lesen Sie doch die Urteile aus den USA! Und schauen in der deutschen Sterbestatistik der Krankenkassen nach. Zudem – warum sind Raucher und Alkoholiker denn “statistisch” gesehen krank? Das STGB stellt diese PRODUKTE unter Strafe – schon der Versuch jemanden gesundheitlich zu schädigen ist strafbar.

    Ihr Kommentar ist so sinnvoll, wie die bisherige “Eurorettung”!? MFG

  • Rechtsbeugung Teil 4

    @zf.8: na dann nehmen wir doch die Richter , Polizisten und sonstigen, stellvertretenden Amtsträger her – das sind dann in Ihrem Sinne “Menschen”, (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht)…in meinen Augen alles Rechtsbeuger! MFG

  • Ralf

    25 Gramm mehr ist schon arg viel,wobei beim Wiegen gerne etwas nach unten geht.
    Wenn ich sagen wir 80gr. wiegen und es ist dann etwas mehr ist nicht schlimm,aber wehe es kommt weniger bei rum,dann hagelt es Stellungnahmen und evtl. wird sogar noch ermittelt,irgendwer hat das BtM dann entwendet,bzw. die Möglichkeit wird in Erwägung gezogen…
    Vielleicht wurde die Verpackung ja mitgewogen…

  • K. Nabis

    …aber nicht auf die Idee kommen, darauf hin zu wirken, das das Griptütchen nicht mehr richtig schließt, und damit Feuchtigkeit und Gewicht verliert.

  • Fremdverwirklichung

    Freispruch nach dem Grundsatz: „Im Zweifel für den Angeklagten.“ Es gibt ja keine Menge Drogen mehr, die dem Angeklagten zweifelsfrei zuzuordnen ist. Das Gericht könnte vielleicht noch die Asservaten nach DNA-Spuren untersuchen. Wenn der Mandant noch nichts gestanden hat, könnte dadurch einiges ins Schwimmen kommen.

  • WPR_bei_WBS

    @Rechtsbeugung Teil 4:
    So so, alles “Rechtsbeuger”, nur weil sie sich ans Recht halten. Sachen gibts…

  • Menetk

    Ich muss sagen dass mir diese Praxis überhaupt nicht fremd ist. Ist mir mehrfach von Bekannten so berichtet worden. Ging bis zu 25% ‘Verlust’.
    Wo der stattfindet kann man natürlich dann schwer nachweisen (auch weil man dass erstmal nicht will), aber allzuviele Möglichkeiten gibt es ja dann auch nicht..

  • Rechtbeugung

    ..soso, sie halten sich ans Recht (siehe Ausführungen oben). Wir sind jedoch EU-Bürger und da greift dann der EUGH und die Charta für Menschenrechte sowie andere EU-Gründungsverträge.
    Es gibt bestimmt auch Würdenträger, welche sich ans Recht halten – doch in diesem Fall stimme ich absolut nicht mit Ihnen überein!Es stehen demnächst ja die Klagen von Holländern und anderen EU-Bürgern zur Entscheidung an – ich hoffe dass die Polizei und Gerichte in der EU dann endlich entlastet werden..

  • WPR_bei_WBS

    @Rechtbeugung:
    Es gibt nur kein EU-Recht, das die Legalität von Cannabis statuiert. Auch wenn sie’s gerne so hätten.

    Das kann man jetzt verkehrt finden (egal ob internationale, europäische oder nationale Gesetzgebung), ist aber so.

    Nur weil jemand (und in diesem Fall das Gesetz) nicht ihrer politischens Meinung ist, ist er noch lange nicht “Rechtsbeuger” oder verstößt gegen das “EU-Menschenrecht”. Finden Sie sich damit ab, dass in einer Demokratie nicht alles nach Ihrer Pfeife tanzen kann bzw. beschreiten sie die demokratischen Wege, um das zu ändern. Aber trollen sie nicht rum.

  • Rechtsbeugung

    ..ich bin nicht politisch und akzeptiere auch gerne andere Meinungen(sie wohl eher nicht!).

    Bloß die vorherrschende hat jahrzehntelang die Behörden “unsinnigerweißer”, überstrapaziert und überbelastet (das sagt sogar ein ehemaliger Leiter einer Drogenbehörde einer Polizeidienststelle aus dem Osten!). Die Polizei könnte z.B. mehr gegen die ausufernde Wirtschaftskrimminellen und Politiker in der EU unternehmen oder gegen Straftaten im Internet. Richterstellen sind zudem auch unterbesetzt.

    Probieren Sie doch mal das eine oder andere juristisch “Neue” aus (im Gesetz steht das eindeutig drinnen und nachgelesen habe ich auch!) – dann werden wir sehen ob Sie juristisch mit meinen Vorschlägen Erfolg haben werden. Jedenfalls werden hier Millionen von Menschen innerhalb der EU diskrimiert und wegen lachhaften “Falschbehauptungen” unserer Politiker auch noch kriminalisiert. Alkohol und Ziggis sind viel schlimmere “legale” Drogen. Auch hier könnten Sie etwas gegen unternehmen. Meine Tipps haben Sie kostenlos erhalten. Und meine Meinung kann ich wohl noch frei äußern.

    Einen schönen 1. Mai für Sie und auch die anderen Ihrer Kollegen..

  • Max

    Man sieht ja so manches Mal im Fernsehen wenn Drogenfahnder stolz ihre Funde auf der Waage präsentieren – und die Verpackung (also die kleinen Griptütchen) mitwiegen. Gilt für die Polizei keine Tara-Taste wie an der Käsetheke?
    Ich meine: Wenn jemand mit fünf Tütchen erwischt wird die jeweils 5g Inhalt haben – alleine durch die Tütchen verdoppelt sich der Wert doch schon….