Kein generelles Hausverbot gegen Postboten

Ein Grundstückseigentümer kann Zustelldiensten wie der Post nicht einfach Hausverbot erteilen. Er muss vielmehr einen plausiblen Grund haben, wenn er Briefträger am Betreten seines Grundstücks hindern will. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden.

Ein Hausbesitzer hatte sich daran gestört, dass ihm Post zugestellt wird. Warum, ist nicht bekannt. Aber sein Ärger war so groß, dass er gegenüber der Post ein generelles Hausverbot aussprach. Die Bediensteten der Post hielten sich aber nicht daran, sondern warfen weiter Briefe bei ihm ein.

Das Amtsgericht Gummersbach musste nun klären, wie weit das Eigentumsrecht reicht. Es entschied gegen den Betroffenen, weil dieser nach Auffassung des Gerichts sein Recht zu sehr strapaziert. Die Post sei nämlich gesetzlich verpflichtet, Sendungen ordnungsgemäß zuzustellen. Deshalb komme ein Hausverbot nur in Betracht, wenn es wirklich zu ernsthaften Problemen mit dem Postboten gekommen ist.

Der Kläger hatte aber selbst gar nicht behauptet, dass sich sein Postbote falsch verhalten hat.

Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 12. April 2013, Aktenzeichen 11 C 495/12

47 Gedanken zu “Kein generelles Hausverbot gegen Postboten

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    Briefkasten am Grundstückstor anbringen.Die Postboten können sich ans Hausverbot halten und betreten nicht mehr das Grundstück, Problem gelöst.

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    Wie jetzt? Die Polizei braucht (zu recht) einen Durchsuchungsbeschluß (oder Haftbefehl), die Post darf einfach so auf’s Grundstück? Dürfen die Postler sich da jetzt auch auf Notwehr berufen und das Gewaltsam durchsetzen?

    Und wird diese Argumentation (“Die Po[lizei] sei nämlich gesetzlich verpflichtet, [Kontaktaufnahmen] ordnungsgemäß [vorzunehmen]. Deshalb komme ein Hausverbot nur in Betracht, wenn es wirklich zu ernsthaften Problemen mit dem Po[lizeibeamten] gekommen ist.”) jetzt auch auf die Plizei ausgedehnt?

    Oder aber fängt eine Horder Ermittlungsbeamten jetzt eine Teilzeitstelle bei der Post an?

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    Es soll Leute geben, die ein “Zustellverbot” ggüb. der Post aussprechen, weil sie grundsätzliche Probleme mit dem Rechtsstaat (und wahrscheinlich auch grundsätzliche geistige Probleme) haben.

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    @TheK:

    Das würde so oder so nicht helfen: Venire contrac factum propium (hab’ zumindest mal so gelernt).

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    Der wollte sicher einfach keine Rechnungen mehr erhalten.
    Also das könnte ich mir zumindest vorstellen ;)

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    Das PostG erteilt keine Befugnis, in das Eigentum des Klägers einzugreifen. Ich verstehe den Kläger so, dass er generell keine Zustellungen von der Post zu erhalten wünscht. Er möchte die Deutsche Post AG von der diesbezüglichen Nutzung seines Eigentums ausschließen.

    Ich sehe auch auf der Seite der Post das Problem nicht: Sendungen, die an den Kläger adressiert sind, werden mit dem Vermerk “Annahme verweigert/Zustellung nicht möglich” an den Absender zurückgeschickt.

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    Ich würde als Kläger einfach den Briefkasten an der Haustür befestigen und auf meinem Grundstück zwei bis drei kalbgroße Kampfhunde halten. Schützt automatisch auch vor Einbrechern…

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    Klingt nach einem dieser klassischen Sich-vor-dem-Wehrdienst-Drücker-Stunts dies früher gab. Die “Ich hab den Musterungsbescheid nicht gekriegt”-Masche.

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    @Murifex: Warum wird hier dem Kläger unterstellt, er wolle berechtigte Zustellungen vereiteln? Zur Nutzung eines Grundrechts ist es weder erforderlich, dass die Nutzung mit einer Begründung erfolgt, noch dass dieser Grund von anderen anerkannt wird.

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    Daran sieht man mal wieder wozu der Besitz von Grundstücken führen kann. Ich halte es aus diesem Grund für dringen notwendig den Grundbesitz als solches gesetzlich zu verbieten.

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    Das Amtsgericht in Gummersbach sieht wohl eher das Problem, dass auf diesem Wege viele Leute die ach so wunderbare Gerichtspost nicht erhalten und kommt mit einer Zustellpflicht, die in der Realität absoluter Unsinn ist. Die Post stellt mal zu und mal nicht. Das ist Glücks- oder viel mehr Pechsache.

    Im übrigen gibt es heute allerei Postdienste. Gerade die Kommunen stellen gerne mit so Billigtruppen zu. In einer Stadt wie Berlin hätte man dann im Ernstfall das Vergnügen sich drei mal am Tag mit so einem Postmännchen beschäftigen zu müssen. Dazu noch sieben oder acht Paketdienste und alle fragen ob sie was für den Nachbarn dalassen können.

    Das Problem ist eben tatsächlich die rechtskräftige Zustellung, die ohne den Postbeamten eigentlich nur noch durch den Gerichtsvollzieher erfolgen könnte. Da würde dann aber mancher Prozess gar nicht geführt, weil die Zustellkosten höher als der Streitwert sind.

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    @rr:

    Daran sieht man mal wieder wozu der Besitz von Grundstücken führen kann.

    Ja wohin führt er denn?

    Ich halte es aus diesem Grund für dringen notwendig den Grundbesitz als solches gesetzlich zu verbieten.

    Verstehe… vermutlich, damit sie dann auf Grundstücke können, wie es Ihnen gerade in den kram passt…

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    @Jochen Hoff:

    Das Amtsgericht in Gummersbach sieht wohl eher das Problem, dass auf diesem Wege viele Leute die ach so wunderbare Gerichtspost nicht erhalten

    Glaub ich nicht. Es gibt im Zweifelsfall immer noch die Zustellung durch öffentlichen Aushang.

    Das Problem ist eben tatsächlich die rechtskräftige Zustellung, die ohne den Postbeamten eigentlich nur noch durch den Gerichtsvollzieher erfolgen könnte.

    Der dann seinerseits so gut wie immer auf die Post (Stichwort Postzustellungsurkunde) zurückgreift. Womit wir wieder zurück auf Anfang wären. Aber, wie gesagt: Zustellung durch öffentlichen Aushang.

    Da würde dann aber mancher Prozess gar nicht geführt, weil die Zustellkosten höher als der Streitwert sind.

    Warum das? Das ist dem Gericht allemal egal (die Partien müssen das schließlich zahlen). Und einem Kläger auch, denn der meint ja er gewinnt, und dann darfs nach der Beklagte (also der, der das erst notwendig gemacht hat) zahlen.

    Mal davon abgesehen kostet die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher nicht die Welt, mit ca. 20 EUR ist man dabei. Streitwerte sind in der Regel höher.

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    @WPR_bei_WBS:

    Zustellung per Gerichtsvollzieher ist die leider nur recht unbekannte Variante, nicht allzu teuer und charmanterweise die einzige, bei der der Zusteller vom INHALT Kenntnis nimmt.

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    @Ulli: Der Artikel gibt keine Auskunft darüber, ob den Kläger das Betreten des Grundstücks stört. Es geht dem Kläger anscheinend darum, dass auf seinem Grundstück keine Post zugestellt wird.

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    Wieso nicht einfach den Briefkasten in einen Hundezwinger mit ein paar aberichteten Kampfhunden anbringen. Es wird sich kein Postbote noch trauen den Brief zuzustellen

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    Was bei mir die Frage aufwirft muss man überhaupt für die Post erreichbar sein? In Zeiten wo Rechnungen als PDF im Email Postfach landen könnte man doch gleich den Briefkasten abschaffen… Bei mir liegt nur alle paar Wochen mal was drinnen was keine Werbung ist

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    @WPR_bei_WBS: Na und? Schornsteinfeger dürfen auch in jedes Haus, zur Not unter Einsatz von Polizeigewalt. Und sie brauchen dafür keinerlei Durchsuchungsbefehl oder sonstwas.

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    @Scharnold Warzenegge: Bis zum 29.11.2008 soll § 1 Abs. 3 Schornsteinfegergesetz (SchfG) wie folgt gelautet haben: „(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, dem Bezirksschornsteinfegermeister (§ 3) und den bei ihm beschäftigten Personen zum Zwecke des Kehrens und der Überprüfung der kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Die gleiche Pflicht besteht, wenn Beauftragte der zuständigen Verwaltungsbehörde die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters zu überprüfen oder eine verweigerte Kehrung oder Überprüfung auf Grund eines vollziehbaren Verwaltungsaktes zwangsweise durchzusetzen haben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“

    http://www.buzer.de/gesetz/6640/al14602-0.htm

    Das Postgesetz enthält keine solchen Grundrechtseinschränkungen.

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    Ich selbst habe üver dieses Problem schon einmal sinniert, und zwar im Zusammenhang mit dem Rettungsdienst. Möglich wäre es ja, dass ein Sanitäter aus wie auch immer gearteten Gründen hausverbot erhält.
    Meiner Meinung nach müsste dies so gehandhabt werden, dass schriftlich dem Notfallassistenten hausverbot ausgesprochen wird, und das vor dem Rettungsbund. Hierdurch müsste der Grundstückseigentümer dann jegliche Verantwortung wie verfehlen der Hilfsfristen auf eigene Kappe nehmen, wenn der spezifische Sanitäter vielleicht first on scene geworden wäre und nicht den dispatch erhalten kann.
    Hierdurch abgeleitet würde ich schließen, dass es eigentlich unmöglich sein muss, einem FR als Person oder eine Rettugnsorganisation zu verbannen. (Ich denke hier speziell an Orte wo dies zum Tode/erheblichem Schaden an anderen führen könnte, also Disco oder so)

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    @WPR_bei_WBS: Ich denke hier ist explizit nur vom Zugang zum Briefkasten die Rede, es geht hier nicht um die Befugniss, dass der Postbote jetzt in die Wohnung trampeln darf, dies ist für die Zustellung nicht nötig. Auch ist hier sicherlich von “Angemessenen” Massnahmen zum zustellen die Rede, nicht davon, dass der Briefträger mit Polizeigewalt oder Mission Impüossible Gadgets die Briefe auf den Wohnzimmer Tisch schmettern. Ich denke die effektivste Methode wäre es, die ordentliche Zustellung unmöglich zu machen, also Breifkasten entfernen und Türe nciht öffnen. Dann wird der Beamte wohl oder übel nicht zustellen können. Inwiefern hier noch die Zustellung zu ermöglichen wäre, weiß ich nicht.

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    § 180 ZPO, keinen briefkasten anbringen – dann fällt die ersatzzustellung weg und der postbote (et al) muss eine richtige, persönliche zustellung vornehmen.

    btw.: Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
    ich glaube der abschnitt des gesetzes hat seine gültigkeit aufgrund der bundesweiten nichteinhaltung verloren.

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    @SEKCobra:
    Ob jetzt “nur” Außengrundstück / Flur oder Wohnung. Ich sehe nach wie vor keine Rechtsgrundlage und auch keine (unjuristische) Begründung, einen wie auch immer gearteten Lieferdienst (und die Post ist halt ein Lieferdienst für Briefe und Päckchen) auf Grundstück zu lassen.

    Nebenbei bemerkt: Der Briefzusteller ist in den aller seltensten Fällen noch ein Beamter.

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    Irgendwie würde mich aber schon die Vorgeschichte dazu interessieren. Auf so eine Idee kommt man ja nicht grundlos…

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    Hmmm… vielleicht leidet der Mann unter schwerer Briefmarken-Allergie?

    Oder sein Hund wurde mal von einem Postboten gebissen?

    Oder einst hat ein Postbote bei ihm zwei mal geklingelt?? ;-)

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    @ user124
    die ZPO gilt sowieso nur für förmliche Zustellungen, nicht für normale Briefe.
    Und auf den PZA steht das Datum dann auch wirklich drauf.

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    @WPR_bei_WBS: Sie müssen einen Zusteller sowie auch niemanden anderes auf ihr Grundstück lassen um sie zu besuchen. Befindet sich ihr Briefkasten sowie auch ihre Klingel aber auf ihrem Grundstück (und nicht von ausserhalb des selbigen zu erreichen) bleibt dem Besucher oder Lieferanten kaum etwas anderes über als ihr Grundstück zu betreten um bei ihnen zu klingeln um eine persönliche Audienz zu begehren oder eben den Briefkasten zu befüllen. Wo sie die entsprechende Tür (oder eben Briefkasten) anbringen ist ihnen überlassen, wenn ihr Grundstück aber betreten werden muss um diese “Schwelle” zu erreichen an derer sie diesen “Publikumsverkehr” abwickeln möchten, bleibt ihren Mitmenschen kaum eine andere Wahl, schon gar nicht denen die beruflich ihr Haus aufsuchen.

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    Man kann es sich doch ganz einfach machen:

    Briefkasten abhängen oder zukleben und keinem Zusteller mehr die Tür aufmachen. Aber dann bitte auch mit den Konsequenzen leben.

    Dafür muss man nicht mal vor Gericht ziehen.

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    @Christian:
    Ja was denn jetzt? Im ersten Satz sagen Sie, man muß niemanden auf sein Grundstück lassen, und dann sagen sie man muß es doch.

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    @WPR_bei_WBS: Ich sage dass es jeder Hausbesitzer selber in der Hand hat den Bereich “genereller Publikumsverkehr” (sei es Post oder sonstwer) so zu legen das sein Grundstück dabei nicht betreten werden muss. Wer nicht möchte dass sein Grundstück dabei nicht betreten wird, muss diesen Bereich so legen, dass eben Kontakmöglichkeiten wie Klingel und Briefkasten von ausserhalb des Grundstücks erreichbar sind. Ergo muss es niemand dulden dass Leute ohne direkte Zustimmung aufs Grundstück kommen – der Haus und Grundbesitzer muss eben wissen was er will und entsprechend handeln. Klingel und Briefkasten aber innerhalb des Grundstücks vorzuhalten und sich dann daran stören, dass die Leute auf das Grundstück kommen um besagte Einrichtugen auch zu nutzen … naja. Sagen wir mal dipolmatisch, dass man da vieleicht den Gedanken noch zuende denken sollte.

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    @TKEDM: Der Kläger möchte anscheinend nur von der Post keine Post mehr zugestellt bekommen. Ich sehe nicht, warum er nicht selektiv diesem einen Unternehmen die Zustellung untersagen kann während der Zeitungsbote, der Gerichtsvollzieher und anderen Zustelldienste weiterhin zustellen können.

    Hier erfährt man etwas mehr über die Begründung:

    http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Gummersbach_11-C-49512_Erteilung-eines-Hausverbots-gegenueber-dem-Brieftraeger-grundsaetzlich-unzulaessig.news15743.htm

    „Dass der Eigentümer unter Umständen keine unangenehme Post erhalten wolle, verdiene keinen gerichtlichen Schutz.“

    Seit wann ist die Ausübung eines Grundrechts daran geknüpft, dass Außenstehende ein Interesse des Ausübenden anerkennen?

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    @Christian: die doppelte Verneinung in Satz Nr2 ist unbeabsichtigt. Einfach ein “nicht” streichen, dann macht es Sinn ;)

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    “…warfen weiterhin Briefe bei ihm ein.”
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    Briefe?
    Ich vermute, da unterscheidet einer nicht zwischen “Brief” und Reklamemüll (“Infopost” etc.). Der Hausbesitzer erhält wahrscheinlich ausschließlich letzteres und ich kann ihn gut verstehen.
    Mein Rat: nicht mit der Post hadern, diskutieren oder gar vor Gericht gehen, ach was.
    Besser: jede dieser ungewollten Sendungen mit dem kurzen Vermerk versehen: “Annahme verweigert. Zurück” (& die ursprüngliche Anschrift durchstreichen) und ab damit in den nächsten gelben Postkasten. Es dauert ein paar Wochen, dann kommt dieser Reklamedreck nicht mehr.

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    @Christian:

    Ich sage dass es jeder Hausbesitzer selber in der Hand hat den Bereich “genereller Publikumsverkehr” (sei es Post oder sonstwer) so zu legen das sein Grundstück dabei nicht betreten werden muss.

    Das implitiert, dass es so einen Bereich grundsätzlich gibt

    Wer nicht möchte dass sein Grundstück dabei nicht betreten wird, muss diesen Bereich so legen, dass eben Kontakmöglichkeiten wie Klingel und Briefkasten von ausserhalb des Grundstücks erreichbar sind.

    Und woher nehmen sie die Verpflichtung, anderen eine Möglichkeit zum klingeln oder einen Briefkasten zur Verfügung zu stellen? Mir ist vo weder der einen noch der anderen Verpflichtung etwas bekannt (zumindest nicht für normale Wohnhäuser).

    Ergo muss es niemand dulden dass Leute ohne direkte Zustimmung aufs Grundstück kommen

    Sie sagen aber gerade das Gegenteil: Man muß es dulden, wenn jemand XY (also z. B. klingeln) möchte.

    – der Haus und Grundbesitzer muss eben wissen was er will und entsprechend handeln. Klingel und Briefkasten aber innerhalb des Grundstücks vorzuhalten und sich dann daran stören, dass die Leute auf das Grundstück kommen um besagte Einrichtugen auch zu nutzen … naja. Sagen wir mal dipolmatisch, dass man da vieleicht den Gedanken noch zuende denken sollte.

    Im allgemeinen: Ja. Im Speziellen: Nein

    Will sagen: Sie haben recht, wenn die klingel auf dem Grundstück ist, darf ich mich nicht wundern, wenn die Leute zum klingeln das Grundstück betreten. Man kann als “jemand” ja auch erstmal davon ausgehen, dass das so gewollt ist.

    Wenn ich aber jemanden konkreten eben dieses Betreten explizit verbiete, dann hat er halt Pech gehabt. Dann kann er halt nicht klingeln oder sonstwas und muß es sein lassen.

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