Kündigung per Mail darf nicht ausgeschlossen werden

Nutzer von Partnerbörsen sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Partnerbörse verklagt, weil diverse die Vertragsklauseln Nutzer benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv stattgegeben.

Rund sieben Millionen Deutsche nutzen Online-Portale, um nach einem Partner zu suchen. Immerhin 1,6 Millionen Bundesbürger zahlen für solche Dienste, so der IT-Verbands BITKOM. Die Branche verdient gut an der Sehnsucht nach Liebe – im Jahr 2011 lag der Umsatz bei mehr als 200 Millionen Euro. Doch die Vertragsbedingungen sind nicht immer zum Vorteil der Nutzer. Bei dem verklagten Unternehmen, einen der Marktführer, gab es nach Ansicht des vzbv gleich mehrere Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern.

Kurz vor der Verhandlung hatte das Unternehmen zumindest teilweise eingelenkt und erklärt, fünf von sechs beanstandeten Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden. Am 30. April hat das Landgericht Hamburg nun eine weitere Klausel für unzulässig erklärt, die es Verbrauchern verwehrt, sich per E-Mail vom Vertrag zu lösen.

Die Bedingungen des Unternehmens verlangten für eine wirksame Kündigung eine schriftliche Erklärung. Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Dieses Wirrwarr verunsichert nach Ansicht des vzbv Verbraucher. Vielen Nutzern sei unklar, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können.

Kündigungen per E-Mail lehnte das Unternehmen stets mit Verweis auf die im Kündigungsklausel im Kleingedruckten ab – obwohl die Anmeldung online möglich war.

Das Urteil könnte weit über Partnerbörsen hinaus bedeutsam werden. Auch zahlreiche andere Unternehmen versuchen noch immer, die Hürden für eine Kündigung möglichst hoch zu setzen. Während für den Vertragsschluss ein Klick genügt, wird zum Beispiel oft Schriftform oder zumindest ein Fax verlangt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. April 2013, Aktenzeichen 312 O 412/12,

29 Gedanken zu “Kündigung per Mail darf nicht ausgeschlossen werden

  1. 1

    Das wurde Zeit. Es war auch nicht mehr nachvollziehbar, dass man zwar Verträge abschliessen und Einzugsermächtigungen online erteilen konnte, ohne irgendeine Unterschrift zu leisten, dann aber zur Kündigung auf schriftliche Wege verwiesen worden ist. Das war und ist einfach nur Abzocke von Kunden.

  2. 2

    Die sind doch nur dem Beispiel der (ehemaligen) GEZ gefolgt. :)
    Auch dort konnte (kann? Wie läuft es eigentlich beim “Beitragsservice”?) man sich online “anmelden”, eine “Abmeldung” hingegen war kategorisch nur per Brief möglich.

  3. 3

    Und wie weist man den EMail Empfang nach? Schön, dass es erlaubt ist, aber wenn die sagen die Mail ist nicht angekommen, dann beweis mal einer das Gegenteil. Selbst bei der Post wird ja ein Einschreiben empfohlen. Beim Fax gibt es das Sendeprotokol aber was gibt es bei EMail und kommt mir jetzt nicht mit DE-Mail, denn der Anbieter muss das ja nicht haben, wenn er nicht will.

  4. 4

    AGISB: Indem man nicht auf den letzten Drücker kündigt und sich eine Kündigungsbestätigung geben lässt.

  5. 5

    @AGISB: AGISB: In dem man eine “Wollen Sie wirklich kündigen dann klicken Sie hier”-Mail versendet. Genau so wie es bei der Anmeldung auch erfolgt.

  6. 6

    @oskar:
    Zumindest Einzugsermächtigungen kann man nicht mehr online erteilen. SEPA sei Dank ist dafür die Vorlage einer Unterschrift im Original notwendig.

  7. 7

    @Thomas’ @Hans

    äh es geht ja wohl um “wie kündige ich per Email bei einer Firma bei der ich das rechtlich darf aber die sich darum drückt”

    die werden a) nen Teufel tun und ne Bestätigung per Email raushauen und b) erst recht keine derartige Mail wie von Hans beschrieben.

    das Problem bleibt also: wie weist man bei einer Kündigung per Email den Zugang nach, Schwachmaten-DEMail aussen vor?

  8. 8

    @Alexander: So die strenge Interpretation der Deutschen Kreditwirtschaft. Die muss man insbesondere deswegen nicht teilen, weil die SEPA-Verordnung 924/2009 EG a) keine besondere Formerfordernisse aufstellt (und damit eine strengere Form wohl unzulässig sein dürfte) und darüberhinaus b) das Ignorieren/Beanstanden von elektronisch erteilten Ermächtigungen die Signaturrichtlinie im Bereich Zahlungsverkehr vollständig leer laufen ließe: Bei den Rechtswirkungen der Signaturrichtlinie heißt es aber grade im Gegenteil: “Die wichtigste Bestimmung der Richtlinie legt fest, dass eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die ein qualifiziertes Zertifikat zur Grundlage hat, die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift in Bezug auf in elektronischer Form vorliegende Daten in gleicher Weise erfüllt wie handschriftliche Unterschriften in Bezug auf Daten, die auf Papier vorliegen (der Einfachheit halber wird eine solche Signatur üblicherweise als „qualifizierte Signatur“ bezeichnet, wobei die Richtlinie diese beschreibt, sie aber nicht so nennt.”. Ich habe Zweifel, dass die Kom und das Parlament das mitmachen werden.

  9. 9

    @kenshin

    Wenn sich ein Unternehmen mit aller Kraft gegen die Kündigung drücken will, dann kann es aber auch bei Brief/Fax einfach statt des Zugangs den Inhalt abstreiten. Die behaupten dann einfach es wäre nur ein leeres Blatt/Nichts eingegangen. Macht also keinen großen Unterschied wo sie lügen, wenn sie es denn wirklich tun. In der Realität dürfte das jedoch selten vorkommen.

  10. 10

    Ich glaube, wir wissen alle, um welchen Anbieter es hier geht…

    Und daher ist es schön zu sehen, dass die Richter so urteilen. Hoffentlich wird dieses sehr schöne Urteil nicht in weiteren Instanzen gekippt…

  11. 11

    So teuer ist eine marktübliche Frau auch nicht. Da kann man ihr das Geld auch direkt in die Hand drücken.

  12. 12

    Der Nachweis der Einlieferung der Email ist recht einfach zu führen, *wenn* man einen direkten Email-Server besitzt. Dann kann man einfach die SMTP-Sitzung mitschneiden (lassen). Gibt sogar Email-Archivierungssysteme, die direkt zwischen Mailserver und Internet sitzen und solche Verkehrsdaten gleich mitarchivieren.

    Damit hat man zumindest mal den Anscheins-Beweis, dass der Ziel-Mailserver die Email angenommen hat. Und das gilt meines Wissens gleich als ob man nachweisen könnte, dass der Brief den Briefkasten des Ziels erreicht hat. Die Ausrede “Spamserver” gilt dann ebensowenig wie “ach das habe ich für Werbung gehalten und ungeöffnet entsorgt” bei Snail Mail.

    Laut SMTP-Standard (RFC 5321) kann der Ziel-Mailserver die Verbindung nach dem Ende des Einlieferns zehn Minuten offenhalten, bevor er sein “250 OK” zurückgibt (§4.5.3.2.6), das sollte reichen. Sobald das “250 OK” aber dem Absender zugesandt wurde ist die Mail im Verantwortungsbereich des Empfängers.
    Die einzige Ausrede, die dann noch kommen könnte ist “aber das war ein nur vermittelnder Mailserver, der dann hinterher wegen Unzustellbarkeit dem Absender Bescheid gegeben hat” (§4.2.5). Allerdings sollte dann der Mailserver nicht grade als offizieller MX der Domain der Firma eingetragen sein… und natürlich der Versand der “not deliverable”-Antwort nachgewiesen werden können.

    Wer natürlich über GMX etc. versendet kann solche Nachweise nur schwerlich führen.

  13. 13

    @Engywuck

    Und 5 Experten vor Bericht streiten sich dann darüber, ob das zum einen Standard ist, ob das auch anders laufen kann, ob das logfile fälschungssicher ist … usw.
    Nachweis sieht anders aus.

  14. 14

    Das Zustellungsproblem gibt es ja ganz unabhängig vom Übermittlungsweg. Beim Fax-Protokoll ist immerhin die erste Seite mit auf dem Protokoll und das sollte ja für die Kündigung genügen. Allerdings könnte man da einfach die Echtheit des Protokolls bestreiten. Beim Einschreiben stellt sich das angesprochene Problem “leeres Blatt bekommen”.

    Wirklich gerichtsfest zustellen kann man nur per Gerichtsvollzieher oder eben mit Zeugen. Letzterees bietet sich z.B. bei renintenten Vermietern, die in der Nähe wohnen an: Man nimmt 2 Freunde, geht mit denen erst in einen Copyshop und macht für jeden eine Kopie der Kündigung, dann wirft man diese vor den Augen beider in den Briefkasten des Vermieters.

    Ganz nützlich kann es auch sein, die Kündigung mit einer Bitte um Zusendung von Informationen zu einem anderen Angebot des Empfängers zu verbinden. Diese wird man dann in der Regel bekommen, im Idealfall mit Anschreiben wie “Wir bedanken uns für Ihre Anfrage vom…”. Bei Partnerbörsen allerdings eher schwierig…

  15. 15

    @Verweigerer:

    Meine letzten Sendungen, bei denen ein Abhandenkommen teuer geworden wäre, habe ich halt mit einem Bekannten zusammen verpackt und zugeklebt und dann per Einschreiben versendet. Natürlich kann dann der Empfänger sagen, der Umschlag wäre leer gewesen oder ein leeres Blatt etc.pp.
    Bei wirklich wichtigen Dingen muss man dann den Gerichtsvollzieher bemühen, das kostet weniger, als man denkt und er nimmt vom Inhalt der Sendung Kenntnis.

  16. 16
  17. 17

    @AGISB:

    Selbst bei der Post wird ja ein Einschreiben empfohlen.

    Mhh… das mag daran liegen, dass die genau damit ihr Geld verdienen…

  18. 18

    @Engywuck:

    Der Nachweis der Einlieferung der Email ist recht einfach zu führen, *wenn* man einen direkten Email-Server besitzt. Dann kann man einfach die SMTP-Sitzung mitschneiden (lassen).

    Und was glauben Sie, wieviel beweisert der Richter im Zweifelsfall einer einfachen Textdatei zukommen läßt, die selbst der normale Windows-User im Editor erstellen kann?

  19. 19

    @wonko:
    Was auch nichts hilft, wenn der Mailserver (wie vorgeschagen) bei einem zuhause steht bzw. man ihn selbst unter Kontrolle hat.

  20. 20
  21. 21

    Wie häufig gewinnen Unternehmen denn überhaupt vor Gericht wenn sie die Kündigung als nicht erhalten verweigern?

  22. 22

    Zur Bestätigung:

    Stichwort: DSN

    Viele Mailprovider bieten das, das ist quasi das Äquivalent zum Einwurfeinschreiben. Schaltet das mal im Thunderbird beim verfassen einer Nachricht an (unter Optionen), damit bekommt ihr vom letzten Mailserver in der Reihe die Nachricht “jau, ins Postfach gelegt”.

    Hat bei meinen letzten Mails mit Frist an Unternehmen immer funktioniert.

  23. 23

    @WPR_bei_WBS: nuja, deshalb schrub ich ja auch zusätzlich von Mail-Archivern, die das mit erledigen (Beispiel: reddoxx). Wenn so eine Appliance nachweislich gut genug für die kaufmännisch sichere Archivierung von Emails ist sollte das Log kein Problem sein.

    Und dann gibt es natürlich die Dienstleister, die “Email-Einschreiben” oder wie das heisst anbieten. Die machen letztlich auch nichts anderes, nur evtl. zusätzlich noch mit HTML-Webbugs garniert. Wobei das letztlich auch nur einen Texteintrag in einem Logfile erzeugt…

    Abgesehen davon ist auch ein privates Textlog zumindest ein Indiz, dass der Absender Recht hat. Der (angebliche) Empfänger kann natürlich gegen-Gründe bringen, aber erstmal ist die Datei da. Wie schon andere schruben: ein Brief ist noch schlechter nachweisbar, ein Fax bericht kann leicht gefälscht werden etc.

    Delivery Status Notifications (DSN) sind nicht Bestandteil des elementaren SMTP, man kann sich darauf also nicht verlassen. Andererseits schadet’s wohl auch nicht, und wenn der Mailserver des “Gegners” entsprechend eingestellt ist hat er noch schlechtere Karten. Wobei natürlich auch eine DSN letztlich “nur” eine speziell formatierte Text-Datei ist… :-)

  24. 24

    Abgesehen davon, dass ich es natürlich gut finde, wenn man bezüglich der Formerfordernisse quasi “Waffengleichheit” herstellt…

    Was ist an einer schriftlichen Kündigung eigentlich so furchtbar benachteiligend? Zettel, Umschlag und Porto? C’mon.

    Wichtiger fände ich, dass für einen gegebenen Vertrag eine Art vorausgefülltes Kündigungsschreiben bereitgestellt werden würde, mit Kunden-/Vertragsnummer usw. genau so, wie der Anbieter das eben gerne zur Identifizierung des Vertrags hätte.
    Das wäre letztlich auch für den Anbieter gut, da es seine Prozesse vereinheitlichen würde.

    Aber in welcher Form der Schrieb dann eingehen soll, wär doch wirklich wurscht (obwohl, wenn man konsequent ist, dann vorzugsweise gleich per Webformular via Kundenmenü).

  25. 25
  26. 26

    also ich verstehe nicht das Problem. Muss man denn überall per E-Mail kündigen können?

    Wem der Aufwand zu hoch ist, selbst ein Schreiben zu verfassen, der kann ja heutzutage sogar online ( https://www.contractix.de/kuendigung ) erstellen und es versenden lassen…

  27. 27

    @Benni:

    Muss man denn überall per E-Mail kündigen können?

    Zumindest wenn ich einen Account komplett über E-Mail o.ä. anlegen kann ist es schon ein wenig seltsam, wenn für die Kündigung plötzlich ein Brief nötig ist.

  28. 28
  29. 29

    Es ist zwar ein Urteil gesprochen worden, doch wird es bei der Partnerbörse nicht anerkannt, weil es wohl noch nicht rechtskräftig ist. So die Begründung. Also was sollen die Betroffenen nun tun. Jetzt doch wieder per Post die Kündigung hinschicken??

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