NSU-Prozess: Online-Presse darf ignoriert werden

Mit einer Verfassungsklage hat Medienanwalt Ralf Höcker türkischen Zeitungen Berichterstatter-Plätze im Gerichtssaal erkämpft. Nun versuchen andere Verfahrensbeteiligte im NSU-Prozess auch solche Husarenstücke. Allerdings mit weniger Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht wies bislang alle nachfolgenden Beschwerden zurück.

Nun gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass ein Journalist keinen Anspruch auf einen Platz im NSU-Prozess hat. Der Reporter hatte geltend gemacht, das Auswahlverfahren sei ungerecht. Er arbeitet für die Online-Presse – für dieses Medium hat der Gerichtsvorsitzende überhaupt keine Plätze auslosen lassen.

Auch wenn die Benachteiligung gegenüber Printmedien und dem Rundfunk greifbar ist, halten die Verfassungsrichter das für zulässig. Der Vorsitzende im NSU-Prozess habe, so das Gericht, angesichts der knappen Sitzplätze “ein weites Ermessen” bei der Frage, welche Medien er zulässt. Dass die Online-Presse schlicht nicht berücksichtigt wird, hält das Gericht für vertretbar.

Damit ist allerdings nichts darüber gesagt, ob die Vergabe der Sitzplätze tatsächlich gut gelaufen ist. Die Karlsruher Richter selbst weisen in dem Beschluss ausdrücklich darauf hin, sie seien nicht für die Frage zuständig, ob der Gerichtsvorsitzende im Rahmen seines Spielraums auch die bestmögliche Entscheidung getroffen hat.

Das Gericht lehnte auch den Antrag ab, das Verfahren für die Presse in einen weiteren Saal zu übertragen. Hierfür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Schon vor Tagen waren Nebenkläger mit ihrem Versuch gescheitert, eine Videoübertragung des Prozesses durchzusetzen (Aktenzeichen 1 BvQ 13/13).

  • Drachenstein

    Die kriegt so oder so lebenslänglich. Diesen Schauprozess kann man sich eigentlich ganz sparen. Deutschland macht sich (mal wieder) zur Lachnummer !

  • Philipp

    Es ist ja auch nicht die Aufgabe des Gerichts Gesetze zu machen. Dahin wurde es die letzten Jahre durch schlechte Gesetzgebung ja erst gedrängt.

    Könnte es ein Bundesgesetz geben oder sind hier die Länder gefordert? Macht am Ende jedes Gericht seine eigenen Regeln innerhalb der Grenzen, die das BVG gesetzt hat?

  • wonko

    @Drachenstein: Wenn das doch alles eine abgekartete Sache, ja ein Schauprozess ist – warum weigert sich das Gericht dann eigentlich so beharrlich, genau diesen zu veranstalten, sprich in einen größeren Raum umzuziehen?

  • Kinki

    Gerade weil es KEIN Schauprozess ist, hat das Gericht überhaupt keinen Grund, nach der Pfeife der Medien zu tanzen. Auch wenn sich das Gericht bei der ersten Vergabe nicht so ganz glücklich verhalten hat, so haben den Schaden die sensationslüsternen Medienvertreter verursacht, die jetzt dem BVerfG die Türen einrennen.

    Man sollte sich an folgendes erinnern:

    1. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Verfahren ist kein Ausfluss der Pressefreiheit, sondern dient dem Schutz der/des Angeklagten vor der Willkür der Richter, die jahrhundertelang im stillen Kämmerlein unanfechtbar über Delinquenten geurteilt haben. Hierfür reichen aber auch 50 Leute “von der Straße”; um die Öffentlichkeit zu wahren, bedürfte es nicht einen einzigen Medienvertreters.

    2. Man verhandelt hier gegen momentan als unschuldig anzusehende Angeklagte – die Schuld muss erst festgestellt werden -, weshalb es nur konsequent ist, die Angeklagten zu Ihrem Schutz vor den Medien, die sie längst schon vorverurteilt haben, weitestmöglich abzuschirmen.

  • PA

    Das Argument “Ich bin aber von der online-presse!” ist ja auch recht schwach. Da überrascht die Zurückweisung der Verf-Beschwerde nicht wirklich, vor allem weil ja niemand den online-Journalisten davon abgehalten hat, sich um die anderen Plätze zu bewerben.

    Wenn man dieser Argumentation folgt, muss man auch Plätze für die Financial Times (“Wir drucken aber auf rosa Papier!”), Deutsche Welle (“Wir funken aber auf Mittelwelle!”), Braillezeitschriften oder andere beliebige Mediensparten bereit stellen. Dass da jeder einen Grund findet, warum grad er oder sie benachteiligt worden ist, ist auch klar.

  • Ottokaprio

    “Das Argument “Ich bin aber von der online-presse!” ist ja auch recht schwach.”

    Ist es nicht, weil das OLG München verschiedene Loskörbe mit verschiedenen festen Platzkontigenten vergeben hat. Darin die Kategorien für waren in- und ausländische Print, TV und Radiomedien, aber es fehlte an den weiteren Kategorien: Freie Journalisten und/oder Onlinemedien. Das zeugt eben von einem antiquierten Medienverständnis, dass muss man mal so sagen, völlig gleich wie nun die konkrete Beschwerdebegründung des Klägers war.

  • Veritable

    Ich fand die erste Entscheidung pro türkische Medien doch sehr befremdlich und bin der Meinung, dass dies nicht vorallem eine verfassungsrechtliche, sondern eine politische war. Das erste Verfahren war fair. Das Gericht kann ja nichts dafür, wenn türkische Medien den Termin verschlafen. Zudem sind ja meiner Meinung nach die Zuschauerplätze im Gericht nicht vorallem für die Presse da, um die Pressefreiheit zu wahren, sondern nur um Öffentlickeit herzustellen, um den Angeklagten zu schützen. Wir wollen ja keinen Schauprozess.

  • Verkehrsteilnehmer

    Wenn ich mich richtig erinnere sind doch drei feie Journalisten ausgelost wurden.

    Gerade noch mal nachgeschaut.
    In einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 30.04.2013 liest sich die Aufzählung der ausgelosten Presseplätze aus dem Lostopf “Deutsche Medien” so:
    (38) Tom Sundermann (freier Journalist), (43) Viola Volland (freie Journalistin) und (48) Hendrik Puls (freier Journalist).

    Es war also für freie Journalisten zumindest grundsätzlich möglich, einen der Presseplätze zu bekommen. Ich wüßte jetzt nicht, was die Journalisten daran hindern sollte, ihre Erkenntnisse online zu publizieren.

  • wonko

    @Veritable:

    Das erste Verfahren war fair.

    Dass nicht alle Medien gleichzeitig informiert wurden ignorieren Sie bei dieser Beurteilung bewusst?

  • veri

    @wonko: Man konnte sich ab einer gewissen Uhrzeit melden, ob dann nun einer vorher oder später informiert wurde, ist ziemlich egal. Was soll daran nicht fair sein? Fakt ist einfach: Sabah hat es komplett verschlafen und wäre selbst dann nicht drin gewesen, wenn man sie schon vorher informiert hätte!

  • Arjen van Zuider

    @Kinki:

    Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Verfahren ist kein Ausfluss der Pressefreiheit, sondern dient dem Schutz der/des Angeklagten vor der Willkür der Richter, die jahrhundertelang im stillen Kämmerlein unanfechtbar über Delinquenten geurteilt haben. Hierfür reichen aber auch 50 Leute “von der Straße”; um die Öffentlichkeit zu wahren, bedürfte es nicht einen einzigen Medienvertreters.

    Dieser Schutz kann aber nur dadurch greifen, dass die Beobachter die Möglichkeit haben, ein Unrechtsurteil aus der Justizsphäre in die (politische) Öffentlichkeit hinauszutragen, da die Institutionen des Systems “Justiz” (zB Verfahren durch mehrere Instanzen) in manchen Fällen eben leider nicht ausreichen, um ein faires Verfahren zu garantieren. Und diese Möglichkeit haben nun einmal vor allem Medienvertreter.

    Das Öffentlichkeitsprinzip dient aber nicht nur durch die Offenlegung von unfairen Verfahrensmethoden dem Schutz der Angeklagten, sondern auch durch die Legitimierung des Urteils vor dem Volke, in dessen Namen das Urteil ergeht. Unter vielen türkischstämmigen Bewohnern Deutschlands kursiert schon heute zumindest unterschwellig der Verdacht, die dem NSU zur Last gelegten Morde seien von Teilen der deutschen Regierungseliten bewusst geduldet, wenn nicht gar explizit angeordnet worden. Ein eventueller Freispruch würde also im Ruch stehen, eine Duldung der Morde auch durch die Justiz darzustellen (ähnlich der heutigen Deutung des milden Urteils gegen Hitler nach seinem Putschversuch von 1923). Nur durch die Herstellung größtmöglicher Öffentlichkeit (wozu eben die Medien notwendig sind) kann die Justiz sich selbst sowie die Angeklagte von diesem Verdacht befreien.

  • aida

    @veri:
    Es ging durch alle Qualitäts-Medien, daß einige Zeitungen (darunter auch die türkischen) erst einige Zeit (ca. 20-30 min) nach(!) dem Starttermin benachrichtigt wurden.

  • aida

    Das bayerische Oberkomödienstadl zeigt allen, wo der Bartl den Most holt. Die Hauptdarsteller platteln sich von einer Schmalzlerschüssel in die anderen.

  • veri

    @aida: Selbst wenn man dies annimmt, dass dies stimmt, erklärt dies nicht, warum sie sich dann erst nach Stunden an einem Werktag gemeldet haben, obwohl allgemein bekannt war, dass in dieser Zeit die Akkreditierung beginnen würde und es nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen gibt. Da checke ich doch meine Mails alle fünf Minuten und dies auch auf meinem Handy!

  • aida

    @veri:
    Man braucht es nicht anzunehmen, daß es stimmt, denn das ist bereits vom Oberplattler Huber zugegeben worden.
    Genausowenig, wie man annehmen muß, daß die bevorzugten Medien bereits in der Woche vor(!)dem Termin über den genauen Zeitpunkt informiert wurden, die benachteiligten allerdings erst mit Verzögerung nach dem Meldezeitpunkt.

  • manta

    Was viele offensichtlich gar nicht wissen;
    es war die Verfassungsbeschwerde einer 21-jährigen Türkin gegen die Sitzungsverfügung, in welcher es hießt, dass von Zuhörern Ausweiskopien gemacht werden müssen, die das ganze Theater ins Rolle brachte.

    Erst aufgrund ihrer Beschwerde, welche es sogar in der türkischen Zeitung Sabah auf die Titelanzeige schaffte, wusste die türkische Zeitung Sabah erst, dass gegen die Sitzungsverfügung Verfassungsbeschwerde eingereicht werden kann;

    Anders lässt sich absolut nicht erklären, dass Rechtsanwalt Höcker wenige Tage nach der Beschwerde der 21-jährigen Türkin Minuten vor Ende der Monatsfrist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde per Fax einreichte; Höcker und Sabah mussten auch noch umfangreich überprüfen, ob nicht erst gegen die Sitzungsverfügung verwaltungsgerichtliche Schritte unternommen werden müssten.

    Hätten sie von Anfang an gewusst, dagegen kann vorgegangen werden, hätten sie mit Sicherheit nicht Minuten vor Mitternacht die Beschwerde per Fax einreichen müssen;

    Und diesen Aspekt, warum auch immer, dass der gesamte Prozess in München nur aufgrund einer Verfassungsbeschwerde einer 21j. Türkin verschoben wurde, fällt gänzlich unterm Tisch. Ohne ihrer Beschwerde, wusste Sabah von der Möglichkeit nicht, und hätte keine Beschwerde eingereicht.

  • steakhouse

    @manta: Stichhaltiger Beweis. Weil Anwälte sonst NIE Fristen voll ausreizen und jeder Idiot erfolgreiche Verfassungsbeschwerden innerhalb eines Tages schreiben kann. Nein, Anwälte sind regelmäßig lange vor der Frist fertig. Es muss also ganz offensichtlich angenommen werden, dass ein Jurist – statt einfach kurz in einen Kommentar oder ins Gesetz zu schauen – auf Medienberichterstattung angewiesen ist, um zu wissen, auf welche Weise er Rechtsschutz erlangen kann. Klingt total plausibel.

  • manta

    steakhouse, eine 28seitige Beschwerde sendet Rechtsanwalt Höcker in aller letzter Minute per Fax, obwohl er selbst am gleichen Tag gegenüber der Presse angekündigt hat, diese Beschwerde Anfang nächster Woche dem Gericht zu senden;

    in meiner Stadt beginnt die nächste Woche stets mit einem Montag.

    Und erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, ja, ist auch so einfach; das macht Rechtsanwalt Höcker täglich; und er weiß natürlich, obwohl er gegenüber der Presse was anderes behauptete, nur durch einen kurzen Blick, ah, gegen diesen Beschluss ist nur Verfassungsbeschwerde möglich einzureichen, natürlich.

  • marcus05

    @Veritable:
    nein war es nicht. Warum muss das immer wieder wiederholt werden?

  • Uwe1164

    Es wäre jetzt eine tolle Aktion, wenn einer der Journalisten seinen Sessel auf EBay versteigern würde. Verfällt dann der Sitz? oder wird der neu verlost?

    Warum aber eine Übertragung in einem anderen Raum nicht möglich ist, weil 50 Journalisten okay sind, aber 200 nicht zu händeln, ist schon verwunderlich.

  • Heinz-Peter

    Warum findet dieses vermeintliche Nürnberg 2.0 nicht gleich direkt vor dem Bundesverfassungsgericht statt?

  • steakhouse

    @manta: Aha. Höcker schreibt täglich Verfassungsbeschwerden. Mal abgesehen davin, dass ich bezweifle, dass Höcker jemals ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in Betracht gezogen hat (denn in dem Fall hätte er etwas grundlegendes nicht verstanden) sind die Hinweise dafür dass Höcker sich auf Presseberichte stützen musste, um etwas zu tun, für das er ausgebildet wurde, äußerst dünn. Es ist nicht mehr als eine willkürliche Spekulation, die sich im wesentlichen darauf stützt, dass Höcker nicht als erster für seine Mandantin Beschwerde eingereicht hat. Das bewegt sich etwa auf dem Niveau x-beliebiger Verschwörungstheorien.

    Aber bitte: Ich will ja niemandem seine Illusionen rauben.

  • steakhouse

    @Uwe1164: Für die Übertragung in einen anderen Raum gibt es nicht nur keine Rechtsgrundlage, es ist auch umstritten, ob so etwas überhaupt rechtmäßig ist. Das OLG würde sich damit angreifbar machen. Es lehnt dieses ansinnen daher vollkommen korrekt ab. Wer so etwas will, sollte sich bei der Politik beschweren, dass dieses Instrument nicht existiert. Die ist richtiger Ansprechpartner.

  • Olli

    @Kinki:

    1. Es sollte schützen.

    Als ob das wirklich einen Richter interessiert so lange keiner von den Zeugen halbwegs prominent ist.

  • Mirco

    Dass die Online-Presse schlicht nicht berücksichtigt wird,

    ist falsch. Es gab wohl kein eigenes Online-Kontingent, aber einen Platz im allgemeinen Topf.

  • Tini

    @#25: Fakten sind langweilig.

  • Spamopfer

    Am sichersten wäre es die gesamte Verhandlung direkt zu youtube zu streamen (aber ohne Audio-Killswitch wie bei den Amis).

  • Das ist die Wahrheit

    Online-Medien gehören nicht zur Systempresse. Daher ist ihre Teilnahme an diesem mittelalterlichen Hexenprozess unerwünscht. So einfach ist das.

  • TKEDM

    Dass es Quatsch ist, dass kein Online-Medium berücksichtigt würde, sieht man doch schon daran, dass das Portal “hallo-muenchen.de” gezogen wurde. Und zwar, wie #25 schon sagte, im allgemeinen Topf, der für alle Journalisten offen war.

  • Ralph

    Dem Protest nicht berücksichtigter Türkischer Medien wird stattgegeben obwohl diese einfach nur nicht schnell genug bei der Registrierung waren.
    Aber komplette Gruppen von vornherein ausschliessen ist voll okay.
    So bescheuert ist nur die deutsche Rechtsprechung.

  • wonko

    @Ralph:

    obwohl diese einfach nur nicht schnell genug bei der Registrierung waren

    nein

  • steakhouse

    @Ralph: Wenn man die Fehler beim Vergabeprozess und die Art der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung nicht versteht, kann man die deutsche Rechtsprechung diesbezüglich durchaus als “bescheuert” bezeichnen.

  • MeineMeinung

    @wonko:

    Wenn das doch alles eine abgekartete Sache, ja ein Schauprozess ist – warum weigert sich das Gericht dann eigentlich so beharrlich, genau diesen zu veranstalten, sprich in einen größeren Raum umzuziehen?

    Vielleicht, weil für diesen Prozess schon der größte Saal ausgewählt worden ist?

  • Ralph

    @wonko: Doch! Das Leben ist voll von verpassten Situationen weil man nicht der Erste war der eine bestimmte Information bekommen hat.

    @steakhouse: Du hast deine Meinung über die Vergabepraxis, ich habe eine Andere. Wäre es bei der Vergabe nicht um Türken und Muslime oder Islamisten gegangen, wäre vom Bundesverfassungsgericht anders entschieden worden.

  • Mirco

    @Ralph:
    Es wurde keine komplette Gruppen von vornherein ausgeschlossen.

    @Tini: Hast recht.