Danke, Herr Richter

Ich gebe zu, ich klage oft über Ermittlungsrichter. Deshalb heute ein Beispiel dafür, dass es auch anders geht. Zwar nur ein kleiner Fall, aber trotzdem wichtig für den Mandanten. Es geht um seinen Führerschein – und damit um die berufliche Existenz.

Die Polizei hatte den Verdacht, mein Mandant sei angetrunken Auto gefahren. Zuvor hatte zu später Stunde jemand einen kleinen Blechschaden gemeldet, an dem das Auto meines Mandanten beteiligt gewesen sein soll. Wie in solchen Fällen üblich, fuhren Beamte zur Wohnung meines Mandanten. Sie schauten sich den Wagen an, der in der Einfahrt stand. Sie stellten frische Kratzer fest.

Der Mandant war freundlich, aber nicht kooperativ. Auf das übliche Fragespielchen, wer das Auto genutzt hat, ob er selbst der Fahrer war und was er möglicherweise getrunken hat, ließ er sich nicht ein. Er erklärte gleich, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, die Aussage zu verweigern. Daran hielt er sich auch.

Er weiß nicht mehr, ob die Beamten überhaupt auf die Idee kamen, seine (auf zwei Ebenen verteilte) Wohnung zu betreten. Sicher ist jedoch, dass er es ihnen untersagt hat, sofern sie es wollten. Jedenfalls kamen die Polizisten nicht über die Türschwelle hinaus.

Nachdem sie die Schweigsamkeit meines Mandanten akzeptierten, bestanden die Polizisten auf einer Blutprobe. Die fiel positiv aus. Das waren ausreichende Beweise für die Staatsanwaltschaft. Sie beantragte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Die Beweismittel waren allerdings mehr als dürftig. Das fiel auch dem Ermittlungsrichter auf. Er stellte fest, mein Mandant sei eben bis dato nicht hinreichend als Fahrer identifiziert. Der Zeuge konnte den mutmaßlichen Unfallfahrer nämlich nur sehr vage beschreiben. Kurz gesagt, es hätte jeder weiße Mitteleuropäer mit braunen Haaren im Alter von 20 bis 60 Jahren gewesen sein können.

Zu allem Überfluss hat mein Mandant auch noch blondes Haar. Gegen ihn sprach also nur der Umstand, dass er Halter des Autos ist und alkoholisiert zu Hause war. Das reicht aber nun mal nicht. Aus der Haltereigenschaft darf ohnehin nur auf den Fahrer geschlossen werden, wenn weitere belastbare Indizien vorliegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon etliche Male klargestellt.

Da die Polizeibeamten ja noch nicht mal auf die Idee kamen, dass mein Mandant Besuch gehabt haben könnte, der vielleicht auch mit dem Auto unterwegs war, lagen solche Indizien aber nicht vor. Und frische Kratzer am Auto sagen auch nicht, wer Fahrer war.

Na ja, der Führerschein ist also nicht weg. Erst mal, denn möglicherweise erhebt die Staatsanwaltschaft noch eine Anklage und die Sache muss vor Gericht verhandelt werden.

Aber dann eben in Ruhe – und mit offenem Ausgang.

63 Gedanken zu “Danke, Herr Richter

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    Mhh, aber wenn er nicht gefahren ist, dann ist er Zeuge und muss aussagen. Außer, er hat Familie (werden damit nicht Waisen diskriminiert?).

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    @Judas: Nicht wenn er sich damit selbst belasten würde, z.B. weil er einem Betrunkenen seinen Wagen überlassen hat, weil der Fahrer keinen Führerschein hat, weil er dann zugeben müsste dass der Wagen vor der Kneipe im Parkverbot stand, oder beliebige andere Gründe.

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    @Judas: Auch wenn Herr Vetter das oft genug schreibt: Auch als Zeuge muss man mit der Polizei nicht reden.
    Und wenn er als Zeuge vor Gericht geladen wird, muss ja erst einmal jemand anderes angeklagt sein. ;)

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    @Deff: Genau, weil jeder, der zuhause Bier trinkt, und auf den nicht einmal die Personenbeschreibung passt, Menschen umfährt. Moment, das dürfte wohl auf 90% der Bevölkerung zutreffen. Sie sind also der Ansicht, dass man denen den Führerschein wegnehmen soll? Offenbar reicht Ihnen dafür ja schon ein Ermittlungsverfahren der Polizei aus, um die Schuld festzustellen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie auch einmal in so eine Situation kommen.

  7. 7

    Ja, der Mandant hat das Recht, sich (nach begangener Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit Unfallflucht) so zu verhalten. Und wahrscheinlich wird er am Ende auch ganz richtigerweise freigesprochen.

    Nein, ein Vorbild für die Welt und ein anständiger Zeitgenosse ist er trotzdem nicht.

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    @Andrew:

    Wie kommste darauf, dass eine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Vernehmung nur möglich ist, wenn ein Beschuldigter ermittelt wurde?

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    @Judas:

    Mhh, aber wenn er nicht gefahren ist, dann ist er Zeuge und muss aussagen.

    Aber nicht bei der Polizei.

    Außer, er hat Familie (werden damit nicht Waisen diskriminiert?).

    Warum? Auch Waisen müssen nicht gegen Ihre Eltern aussagen. Genau so wenig wie gegen Geschwister, Ehepartner etc.

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    Mich würde brennend interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage und von wem konkret die Blutprobe angeordnet wurde, Herr Vetter.

  11. 11

    [...Die Polizei hatte den Verdacht, mein Mandant sei angetrunken Auto gefahren. Zuvor hatte zu später Stunde jemand einen kleinen Blechschaden gemeldet, an dem das Auto meines Mandanten beteiligt gewesen sein soll. Wie in solchen Fällen üblich, fuhren Beamte zur Wohnung meines Mandanten. Sie schauten sich den Wagen an, der in der Einfahrt stand. Sie stellten frische Kratzer fest....]

    Zuviele Konjuktive für meinen Geschmack. Hätten die Freunde und Helfer nicht einfach die Hand auflegen und an der Temperatur der Motorhaube eine Art “Lebenszeichen” feststellen können?

    Okay, bei prallem Sonnenschein nicht wirklich hilfreich / aussagekräftig. Aber immerhin eine gute Idee.

  12. 12

    Der Zeuge konnte den mutmaßlichen Unfallfahrer nämlich nur sehr vage beschreiben. Kurz gesagt, es hätte jeder weiße Mitteleuropäer mit braunen Haaren im Alter von 20 bis 60 Jahren gewesen sein können.

    Bei so einer schwerkriminellen Heiligs-Blechlebeschädigung sind Massengentests dann doch wohl das Mindeste, oder? :o)

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  14. 14

    @Jeremy:

    Interessanter Link. Traurig. Aber sicher ist da alles ganz rechtsstaatlich abgelaufen. Und der Typ ist um eine Erfahrung reicher: Man kann vor Zeugen und auf offener Straße eine Frau verprügeln, ohne das der Rechtsstaat etwas tut.

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    @schredder66: Naja und was genau hätte das geändert? Rückschlüsse darauf, wer der eigentliche Fahrer, war lassen sich auch nicht aus einer warmen Motorhaube ziehen.

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    @Lexus: Weil dafür schlichtweg keine Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Mein Kommentar bezog sich nicht auf den speziellen Einzelfall, sondern nur auf die unwahrscheinliche Tatsache, dass es so kommen könnte. Den Staatsanwalt möchte ich jedenfalls bei der Rechtfertigung vor seinem Dienstherren sehen, so viele Steuergelder verpulvert zu haben, und den Richter möchte ich sehen, der für eine Vorladung in so einem Fall Zeit hat; denn man sollte, trotz der Kommentare von Deff, Jens, und kinder-sind-unschlag nicht vergessen: Vielleicht war er es ja wirklich nicht? Vielleicht war es ja auch niemand, den er kennt, und vielleicht war es ja nichteinmal sein Auto? Hm?

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    @schredder66:

    Hätten die Freunde und Helfer nicht einfach die Hand auflegen und an der Temperatur der Motorhaube eine Art “Lebenszeichen” feststellen können?

    Und was soll das bringen? Dadurch weiß man immer noch nicht, wer gefahren ist.

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    @Andrew:

    nicht vergessen: Vielleicht war er es ja wirklich nicht?

    Ja, und vielleicht bringt der Storch ja wirklich die Kinder?

    Wahrscheinlich kann man es ihm nicht nachweisen. Ich hoffe er wird verpflichtet, die nächsten 10 Jahre Fahrtenbuch zu führen.

  20. 20

    Leute, es gilt die Unschuldsvermutung. Auch wenn es Indizien (frische Kratzer, warme Motorhaube, etc.) gibt, sind das keine Beweise! Ich finde es schlimm, wie schnell ihr hier Leute verurteilt, ohne die wirkliche Sachlage zu kennen oder auf bestehende Gesetze zu achten.

  21. 21

    Typisch irgendwie für unseren Rechtsstaat. Da wird einem das Auto kaputtgefahren, und er bleibt auf dem Schaden sitzen, sei es weil schlampig ermittelt wurde, sei es weil bei uns Autofahrer ja irgendwie unter einem besonderen Schutz stehen. Wenn ein Hund den Tieratzt beisst, ohne daß der Besitzer dabei ist, ist dieser dennoch haftbar. Wenn mit einem Auto ein Schaden angerichtet wird, passiert nichts und der Verursacher bleibt ungeschoren.

  22. 22

    @Roland B.:
    Ich denke nicht, dass es daran liegt, dass schlampig ermittelt wurde. Die Ermittler haben weder die Zeit noch die Möglichkeiten, die Schuld nachzuweisen:
    - Der “unschuldig Beschuldigte” hat das Recht zu schweigen, muss weder sich selbst belasten noch sagen, wer mit seinem Auto gefahren ist
    - Der “unschuldig Beschuldigte” muss die Ermittler nicht in die Wohnung lassen, kann hinterher aber behaupten, dass er “Besuch gehabt haben könnte”

    Was bleibt dem Geschädigten? Vielleicht hat das Auto des “unschuldig Beschuldigten” eines Morgens noch ein paar neue Kratzer…

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    Wieso muss Anklage erhoben werden, damit die/der Fahrerlaubnis/Führerschein verloren wird? Kann das die Behörde nicht (auch) selbst entscheiden? Klagen müsste dann der Beschwerte vorm VerwG.

  24. 24

    @kinder-sind-unschlag: Gut, dann zeige mir doch bitte den Beweis, dass es zumindest sein Auto war. Offenbar wurden ja nicht einmal die Lackkratzer analysiert und mit dem “Opferfahrzeug” verglichen.
    Also, wieso bist du so davon überzeugt, dass er es war? Weil er es sein muss, sonst hätte die Polizei nicht bei ihm vorbeigeschaut? Weil er es sein muss, sonst hätte sein Auto keine Kratzer? *gähn*

    @Roland B.: Wie oben geschrieben, es muss ja nur nachgewiesen werden. :) Aber lasst uns doch einfach die fröhliche Hetzjagd beginnen. Gibt ja genügend Leute, die sogar in der Presse bloßgestellt werden, sie hätten ein kleines Kind vergewaltigt und ermordet. Die kann man doch auch wunderbar abschlachten. Und für die paar Fälle, dass zwei Wochen später sich herausstellt, dass es doch jemand anderes gewesen ist, der dann ein Geständnis sogar ablegt, ja mei, da entschuldigt man sich halt kurz. Wobei, wieso entschuldigen? Es gab ein Ermittlungsverfahren, also wird er ganz bestimmt etwas mit der Sache zu tun haben! Jaja, ganz sicher!

    Hier hat man wirklich das Gefühl, einige von euch sind Redakteure der BILD!

  25. 25

    @Andrew:

    Und was bringt es nachzuweisen, dass es das Auto war? Dann sind Sie der Erste der sagt: “Schön – und jetzt weisen Sie mir nach, wer in der Tatnacht gefahren ist und wenn sie das nicht können, dann zeige ich sie an, weil sie dann mit dem teuren Gutachten Steuergelder nutzlos verschwendet haben”.

    Roland B. hat schon Recht. Wir müssen zur Halterhaftung übergehen. Und dann macht man ein Gutachten und weist nach, dass das Auto der Verursacher war.

  26. 26

    Und es werden wieder Fackeln und Mistgabeln ausgepackt.
    Beweise? Wozu denn, wenn die Polizei ermittelt – irgendwas – dann wird’s ja wohl stimmen…

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    @kinder-sind-unschlag: “Und was bringt es nachzuweisen, dass es das Auto war?”

    Das bringt dem Geschädigten den Schadenersatz, denn schließlich ist ja das Auto (und nicht ein bestimmter Fahrer) haftpflichtversichert.

    @Roland B.: grob falsch. Wenn durch das Auto ein Schaden verursacht wird, haftet der Versicherer (Gefährdungshaftung). Das ist genau das gleiche wie bei dem bissigen Hund.

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    @kinder-sind-unschlag: “Und was bringt es nachzuweisen, dass es das Auto war?”

    Richtig, es bringt ja überhaupt nichts, wenn man den Täterkreis überhaupt erstmal einengen kann. Nur so nebenbei, wenn das Auto als Tatauto feststeht, ist der Halter gegenüber dem Opfer Schadenersatz schuldig. Diesen kann er sich gegebenenfalls beim tatsächlichen Fahrer holen.
    Für die letztendliche Straftat, ja richtig, da haben Sie recht, werde ich behaupten “Schön – und jetzt weisen Sie mir nach, wer in der Tatnacht gefahren ist”. Schließlich haben wir in Deutschland das Motto der Sippenhaft Gottseidank abgelegt. Aber Ihre Denkweise, diesen Mann für etwas zu bestrafen, von dem nicht einmal feststeht, dass er es überhaupt begangen haben könnte, ist bestenfalls naiv.

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    Frage eines Laien:
    Sofern es bewiesen werden kann, dass der Schaden von dem Auto verursacht wurde (druch Lackvergleich, oder so), muss der Halter bzw. dessen Versicherung aber schon für den Schaden aufkommen, korrekt? Die Frage nach dem Fahrer ist dabei zunächst irrelevant?

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  31. 31

    @Fabian:

    Leute, es gilt die Unschuldsvermutung. Auch wenn es Indizien (frische Kratzer, warme Motorhaube, etc.) gibt, sind das keine Beweise!

    Vor allem sind das erstmal nur Indizien dafür, dass dieser Wagen an dem erwähnten Unfall beteiligt war. Selbst wenn es so war (und das nachweisbar ist) sagt dass noch garnichts über den Fahrer aus.

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    @Roland B.:
    Wir wäres es damit, mal kurz ihre künstliche Empörung runterzufahren, nicht so einen Unsinn zu schwadronieren und alles durcheinander zu bringen.

    Natürlich gibt es beim Auto (genau wie beim Haustier, und das war es dann auch fast schon mit den Möglichkeiten hierzu) die Gefährdungshaftung. Und natürlich zahlt die Haftpflichtversicherung (und holt es sich evtl. nachher vom Halter oder Fahrer zurück) des betreffenden Autos / Halters für den Schaden – so der Fahrer des Wagens (ganz egal wer das jetzt war) denn eine Schuld trägt und dies nachweisbar ist.

    Das man aber 2013 immer noch darüber diskutieren muß, dass es immer eines Nachweises bedarf und nicht einfach ein Bauchgefühl ausreicht, dass ist doch echt komisch. Da behaupte noch mal einer, die Menschheit würde sich weiterentwickeln.

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    @kinder-sind-unschlag:

    Und was bringt es nachzuweisen, dass es das Auto war?

    Ganz einfach: Der geschädigte bekommt sein Geld von der Haftpflichtversicherung des Tatfahrzeugs.

    Dann sind Sie der Erste der sagt: “Schön – und jetzt weisen
    Roland B. hat schon Recht. Wir müssen zur Halterhaftung übergehen. Und dann macht man ein Gutachten und weist nach, dass das Auto der Verursacher war.

    Genau. Was soll denn auch dieser Unsinn, dass man nur für etwas bestraft werden kann, das man auch getan hat.

    Oder gehören sie auch zu denjenigen, die vor lauter künstlich herbeigeführter Schnappatmung (das geht halt auf die Sauerstoffversorgung) Zivilrecht nicht von Strafrecht trennen können? Kleiner Hinweis: Beim Auto gibt es die zivilrechtliche Gefährdungshaftung schon längst.

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  35. 35

    @Toad: Richtig. Der Halter kann sich das Geld dann über die Privathaftpflicht vom Fahrer zurückholen. Ne Rückstufung bei Kasko gibts dann trotzdem meist, die ist nicht einklagbar, weil der Halter ja damit rechnen muss, dass der Fahrer einen Unfall baut.

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    @Andrew:

    Sorry, komplett falsch.

    Der Halter muss über seine eigene KfZ-Haftpflicht zahlen. Die Privathaftpflicht kommt für Schäden aus dem Führen von KfZ NICHT auf; auch nicht die Privathaftpflicht des Fahrers. Anderenfalls bräuchte man ja auch gar keine Kfz-Haftpflicht.

    Die Rückstuftung bei der Kasko (wenn das KfZ des Halters vollkaskoversichert war und beide Fahrzeuge beschädigt wurden) erfolgt. Der Rückstufungsschaden ist, weil und soweit schuldhaft vom Fahrer verursacht, einklagbar. Anders liegt es eben, wenn der Fahrer nichts für den den Unfall kann – z.B. weil das Fahrzeug legal geparkt war und ein Unbekannter gegen das Fahrzeug gefahren und geflüchtet ist; dann zahlt die Vollkasko, aber der Rückstufungsschaden ist eben nicht schuldhaft vom Fahrer verursacht.

    Der Halter muss eben nicht damit rechnen, dass der Fahrer schuldhaft einen Unfall baut. Warum auch? Wenn ich jemandem mein Handy leihe und er es beschädigt, muss er ja auch den Schaden ersetzen. Dank Vollkasko muss aber der Fahrer nur den Rückstufungsschaden ersetzen, anderenfalls jeglichen Fahrzeug am Fahrzeug, auch beim Totalschaden.

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    Wir alle wissen, wer gefahren ist und die Kratzer verursacht hat.
    Nur, wie beweisen? Die Juristerei ist da hart. Das ist zwar… aber auch richtig.

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    @klaus: Also ich weiß es nicht. Ich nehme an, Sie verwechseln gerade glauben und wissen. Kann ja mal vorkommen…

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    Wir haben offensichtlich eine Anfangsverdacht, warum Muss er nicht seine Unschuld beweisen? Könnte ja sein das er beim nächsten Mal ein Kind tot fährt. Und die müssen Schließlich geschützt werden!

    mfg

    Ralf

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    @Der Steuerzahler:
    Jap. Und nicht zu vergessen, er hat sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft vergriffen, den Autos. So einer darf einfach nicht davonkommen!!!elf

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    @Der Steuerzahler:

    Wir haben offenbar einen Anfangsverdacht – gegen “Der Steuerzahler” (Verdacht auf Betrebungen zur Zerstörung der FDGO und Mitglied in einer Terroristischen Vereinigung: Bei der Äußerung liegt das nahe), warum müssen Sie jetzt nicht Ihre Unschuld beweisen? Könnte ja sein, dass Sie beim nächsten mal die NSU neu beleben und jemand unschuldigen erschießen. Und die müssen schließlich geschützt werden!

  43. 43

    @WPR_bei_WBS: Atmen, atmen! Der Steuerzahlers Beitrag dürfte eine ironische Anspielung auf die zuletzt hier geforderte Beweislastumkehr bei KiPo sein. ;-)

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  46. 46

    @karl:

    Wenn man das nicht kann, hat man vermutlich den Beruf verfehlt.

    Ich weiß nicht mehr, wo ich den Satz gelesen habe, aber er ist mir im Gedächtnis haften geblieben: Ein Verteidiger verteidigt den Menschen, nicht die Tat.

    Zum anderen: Denk’ doch mal zuende, was passieren würde, wenn bestimmte Beschuldigte oder bestimmter Taten Beschuldigte keinen Strafverteidiger finden würden.

    Fändest du das wirklich gut? Würdest du in so einem Staat leben wollen?

  47. 47

    Frische Kratzer am Auto – die können auch, bei trockenem Wetter, ein paar Tage alt sein.
    Oder von einer ganz anderen Rempelei stammen. Dann muß der Staat halt mal wieder Geld ausgeben und zweifelsfrei nachweisen, ob das Auto des Verdächtigen tatsächlich das Auto des Unfalls ist.

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    @karl:

    Kann man als Verteidiger wenn man solche Leute verteidigt eigentlich gut schlafen?

    Warum nicht? Ein Verteidiger verteidigt vor allem auch den Rechtsstaat.

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    Wenn er es nicht wahr, ok.
    Weshalb man dann aber nicht bei der Aufklärung mithelfen möchte, verstehe ich nicht. Wenn mir jemand in das Auto fährt und flüchtig ist bin ich auch über jede Hilfe dankbar, da ich andernfalls die Kosten alleine tragen muss (für Schäden die jmd. anders zu verantworten hat). Wird die Person sicherlich nicht anders sehen.

    Was ich nicht verstehe – evtl. ging der Herr Anwalt darauf auch einfach nur nicht ein: An Hand von Lackspuren sollte doch klar feststellbar sein, ob dieses Fahrzeug beteiligt war oder nicht. Gab es nun keine Lackspuren bzw. wurden keine sichergestellt?

    Dies würde mich als Opfer sehr wütend machen.

    Das Verhalten des Richters erscheint mir als Laie und Mensch in Ordnung. Er kann nichts für Versäumnisse der Ermittlungsbeamten. Er hat nach Aktenlage zu urteilen und wenn diese keinen hinreichenden Tatbestand belegt ist es richtig an der Stelle zu blocken.

  50. 50

    @Sven: Weil ich, abgesehen von den übelsten Kapitalverbrechen, NIEMALS gegen meine Freundin oder meine Eltern aussagen werde.

  51. 51

    Sven, da können die Lackspuren noch so passend sein (bei mir silberner Gegner, rot bei mir), die Spuren passend in die Akte aufgenommen werden, die senile Fahrten kann Ausflüchte stammeln:

    Mit genug Vitamin B wird eingestellt durch die StA. Selbst erlebt.

  52. 52

    @Hecky: warum sagst du manchmal aus, wenn du nicht musst? wirst du dafuer bezahlt, oder glaubst du, dass das gut ist?

  53. 53

    Wieso hat er nicht einfach gesagt, er habe erst gerade eben was getrunken, als er zu hause war. Damit wäre die positive Blutprobe fürn Lokus, weil sie nicht auf die Fahrzeit zurückzuführen gewesen wäre, oder nicht?

  54. 54

    @15 – Densor
    @18 – WPR_bei_WBS

    Es beweist nicht, dass der Halter auch gefahren ist. Es würde ggf. nur beweisen, dass das Auto – von wem auch immer – bewegt wurde.

  55. 55

    @ui-ui-ui:
    Weil die Behörde dafür einen Grund bräuchte der die Eignungszweifel begründet.

    Er war als Halter betrunken zu Hause nach dem sein Fahrzeug mit unbekanntem Fahrer möglicherweise in einen Unfall mit Fahrerflucht verwickelt war ist aber nach FeV nicht ausreichend.

  56. 56

    Unser Auto ist auf mich angemeldet und in 95% der Zeit fährt mein Mann damit.
    Und als ich noch jünger war, war mein Auto auf meinen Vater angemeldet.
    Und woher wollt ihr alle wissen, dass er nicht den Kratzer verursacht hat und dann zuhause erstmal was “zur Beruhigung” geschluckt hat?

  57. 57

    @Flo: Das ist nur bedingt richtig. Sollte die Behörde Missbrauch oder Abhängigkeit von Alkohol feststellen, kann sie nach §§ 3, 11 FeV iVm Anlage 4 Nr. 8 sehr wohl die Zulassung entziehen. Stichwort: Gefahrenabwehr. Hier wurde bisher nur Strafprozess besprochen.

  58. 58

    PS: … bzw. erstmal wird dann ein ärztliches Gutachten beizubringen sein, § 13 FeV.

  59. 59

    @Anita: Ausschließen kann das natürlich keiner. Die Faktenlage ist aber entsprechend dünn und rechtfertigt erstmal keine weiteren Maßnahmen. Alternativ können wir natürlich auch erst den Fremden auf unserem Grundstück erschießen und ihn dann fragen was er wollte. Es hätte ja auch ein Einbrecher, der sich nur als Postbote tarnt, sein können.
    @ui-ui-ui: Aber auch dafür müssen erstmal entsprechende Anhaltspunkte vorliegen und die fehlen hier nun mal. Wenn angetrunken zu Haus angetroffen werden reichen soll, hätte ruckzuck keiner mehr einen Führerschein.

  60. 60

    @Gab:
    Das hätte nur das Risiko erhöht, die Worte irgendwie im Munde umgedreht zu bekommen – Vorteile wären von so einer Aussage absolut keine zu erwarten gewesen.

  61. 61

    Mich würde auch interessieren, warum die Polizei an der Wohnungstür auf eine Blutprobe bestehen kann. Zu hause darf ich doch wohl Alkohol konsumieren. Von angetrunkenen Leuten Blutproben haben zu wollen, weil sie möglicherweise irgendein Auto gefahren haben sollen, ist mir ein bisschen weit her geholt. Denn anscheinend gab es außer, dass er der Halter war keine Indizien dafür, dass er der Halter war. Anscheinend war ja nichtmal das Aussehen passend.

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    @ Sven

    Ok, das kann schon sein. Ich will ehrlich sein. Als ich den Artikel von Udo Vetter las, hatte ich eine bestimmte Folge der Krimiserie “Picket Fences-Tatort Gartenzaun” vor Augen und was da gezeigt wurde, erschien mir sinnvoll.

    In dieser Folge verursachte eine betrunkene Frau einen Verkehrsunfall, wurde aber ohne Blutprobe vernommen und dann nach Hause geschickt, weil die Betrunkenheit dem Police-Officer nicht auffiel.

    Zu hause angekommen ruft sie ihren Anwalt an, und fragt was sie tun soll. Der gibt ihr den Rat, sofort Alkohol zu trinken und die Flasche nicht aus der Hand zu lassen!

    Kurze Zeit später kommt die Polizei, die ihren Fehler bemerkt hat, zu ihr nach hause, um nachträglich die Blutprobe zu holen. Aber die Frau öffnet ihnen die Tür mit der Flasche Wein in der Hand, und behauptet, erst gerade angefangen haben zu trinken, womit der Bluttest nicht mehr verwertbar ist und vor Gericht durchfällt.

    Aussagen umdrehen mag sein, aber rein theoretisch wäre da auch bei uns so denkbar, oder?

  63. 63

    @Gab:

    Wobei man durch zwei (oder mehr) in zeitlichem Abstand folgende Bluttests ganz gut feststellen kann, wann getrunken wurde.

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