Herausgefordert

Es ist auf den ersten Blick durchaus verständlich, dass die Vertreter der Nebenklage sich im NSU-Prozess verstimmt über die Verteidiger zeigen. Die Anwälte Beate Zschäpes haben mit ihrem Befangenheitsantrag den Prozess erst mal ein kleines bisschen ins Stocken gebracht. Allerdings hat das Gericht – ohne Not – für den Antrag eine Steilvorlage geliefert.

Im Kern geht es um die Frage, wer sich am Eingang des Gerichtssaals durchsuchen lassen muss, und zwar auch körperlich. Hier setzt der Vorsitzende auf eine ganz harte Linie. Lediglich Richter und Staatsanwälte bleiben von Kontrollen verschont, die bis zur regelrechten Leibesvisitation gehen können.

Das Bundesverfassungsgericht billigt – so kann man aktuelle Beschlüsse jedenfalls interpretieren – solche Praktiken mittlerweile auch gegenüber Verteidigern. Allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Hierbei ist sehr fraglich, ob diese Voraussetzungen im NSU-Prozess erfüllt sind.

Dass Verteidiger sich aber entschieden gegen solche Kontrollen wehren, ist eine Frage des Selbstverständnisses. Durch die Maßnahmen werden sie nämlich zu potenziellen Verdächtigen degradiert, denen man per se Waffenschmuggel zutraut.

Damit verabschiedet man sich aber deutlich von der eigentlichen Rolle, die ein Anwalt hat. Er ist Organ der Rechtspflege, also ein notwendiger Teil des Justizbetriebs. Er steht zwar in der Sache dem Angeklagten bei, aber er ist nicht sein Komplize. Dementsprechend hat er einen Vertrauensvorschuss verdient, ganz im Gegensatz etwa zu “normalen” Zuschauern.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Anwälte schon Waffen für ihre Mandanten geschmuggelt oder zumindest dabei geholfen haben (Fall Pinzner). Auch in den RAF-Prozessen sollen Anwälte Waffen weitergegeben haben. Angesichts der Zahl von Strafsachen, die Tag für Tag in deutschen Gerichtssälen verhandelt werden, Prozessen, handelt es sich aber um Einzelfälle. Sie rechtfertigen es nicht, einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen.

Jedenfalls sind dem Bestreben nach größtmöglicher Sicherheit Grenzen gesetzt. Das ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Anwälte, die sich nach Belieben des Gerichtsvorsitzenden durchsuchen lassen müssen, können nicht mehr frei und unbefangen arbeiten. Die Kontrollen bauen ein Machtgefälle auf, das in mehrfacher Hinsicht schlicht unwürdig ist – jedenfalls für einen Rechtsstaat.

Wohlgemerkt: Es geht um verdachtsunabhängige Kontrollen. Natürlich sieht es anders aus, wenn der Polizei oder dem Gericht Erkenntnisse vorliegen, dass Verteidiger sich an konkreten Taten beteiligen. Dann hätte ich auch nichts gegen Kontrollen, wobei diese ja dann im Erfolgsfall ohnehin der Anfang vom Ende des Mandates und auch der Anwaltslaufbahn wären.

So fordert der Gerichtsvorsitzende aber die Verteidiger offen heraus. Über die Reaktion darf man sich deshalb kaum wundern. Eher wäre es auch für die Nebenklägervertreter eine Überlegung wert gewesen, ob man sich nicht auch entschieden gegen die Münchner Kontrollen wehrt.

Letztlich sind sie alle Anwälte, und sie haben gleichermaßen viel zu verlieren – jedenfalls über das aktuelle Verfahren hinaus.

  • Kai

    Pizner bitte ohne T!

  • Kai

    Aber natürlich mit zweitem N! Pinzner … schwieriger Name

  • marcus05

    wie lange kann der Befangenheitsantrag zurückgestellt wurden?

  • Rolf Schälike

    Macht ist dumm und erzeugt ztuzsätzöliche Dummheit. Es ist sehr schwer aus dem Teufelskreis der Macht herauszukommen, nachhaltige Verantwortung zu tragen.

  • Fritz

    Tja, so ist das eben mit schwarzen Schafen in der eigenen Verwandtschaft. Die Raser unter meinen Autofahrerkollegen haben den Generalverdacht geschaffen, alle Autofahrer seien potenzielle Raser. Und ich muss sogar noch mit meinen Steuern dafür zahlen, dass kostspielige Kontrollsysteme aufgebaut werden. (Ich weiß, kein origineller Vergleich.)

  • Fellow Passenger

    Wenn die Gefahr so groß ist, verstehe ich nicht, warum Staatsanwälte und Richter undurchsucht bleiben sollen.

  • hiro

    In diesem medial und politisch aufgeblsenen Prozeß werden sich die “Guten” ganz sicher gegen die “Bösen” positionieren wollen: Wenn der Richter fordern würde, daß alle Anwälte in Unterwäsche zu arbeiten hätten, Begründung irgendwas mit Terrorismus, würden sich die Anwälte der Nebenklage mit Begeisterung die Klamotten vom Leib reißen, denn sie sind ja nicht die “Bösen”.

    @UV: Bitte zukünftig noch kurz den Sachverhalt schildern, der kommentiert wird. Ich lese das Lawblog gerne, werde mir aber nicht die Brot-und-Spiele-Berichterstattung antun, die rund um den NSU-Prozeß wuchert.

  • Felix

    NSU TERRORISTEN:

    Was mich wieder am meisten ärgert, ist die absolut schlampige Arbeit der Polizei. Stellt Euch vor: Euer Vater wird erschossen und die Polizei durchwühlt Eure Wohnungen, zapft Eure Telefone an und verhört Euch tagelang. Die Kanzlerin, oder der Bundespräsident brauchen sich bei den Opfern nicht entschuldigen, das wäre Aufgabe der Strafverfolger gewesen. Aber da schiebt jeder die Schuld auf den anderen. Typisch Deutsche Beamte eben….

  • Caron

    Ich finde bemerkenswert, dass der Anwältin für das Einschmuggeln der Waffe die Zulassung nur vorrübergehend entzogen wurde. So hoch angesetzt kann die Position des Verteidigers also nicht sein, wenn man sie der Dame nach so einer Aktion nochmal anvertraut.

  • Caron

    PS: Ich beziehe mich auf den Pinzner-Fall

  • Kinki

    @Felix: Sehen Sie hier irgendwo Terroristen? Hat die NSU irgendwen terrorisiert? Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt Angst in der Bevölkerung vor NSU-Terror?

    Meiner Meinung nach ist die NSU keine terroristische Vereinigung, sondern “nur” eine Mörderbande. Insbesondere nicht mit der RAF zu vergleichen.

    Und wer soll sich wofür entschuldigen? Die Strafverfolger dafür, dass sie nach den Morden ihren Job gemacht haben? Dafür, dass eben Unschuldige ins Visir der Ermittlungen geraten sind? Hm, eine Entschuldigung wäre natürlich hochanständig, aber ein Muss sicher nicht. Anstand gehört nunmal nicht zum Berufsbild.

    Entschuldigen sollte sich viel eher der Verfassungsschutz. Gründe sind wohl allerseits bekannt!

  • Prix

    @Fellow Passenger: Weil das Bundesverfassungsgericht in 2 BvR 2/06 so clever war, hier den Gerichten eine goldene Begründung zu liefern: Nur die Anwälte der Angeklagten haben regelmäßig so engen Kontakt zu diesen, dass sie für einen Schmuggel verbotener Gegenstände in Frage kämen. Dagegen ist die Gefahr, dass Richter und Staatsanwälte dazu missbraucht werden könnten, schon auf Grund der baulichen Gegebenheiten eines Gerichtssaals deutlich geringer, weil diese regelmäßig keinen engen und teils unbeobachteten Kontakt zu den Angeklagten hätten.

    Böse Zungen würden natürlich behaupten, dass es sich um rückwärtsimplementierende Rechtsprechung handelt: Man geht vom gewünschten Ergebnis aus und überlegt sich hinterher eine Begründung, mit der sich dieses Ergebnis wenigstens anscheinsweise rechtfertigen lässt.

  • Quacksilber

    @Felix:

    Die Kanzlerin, oder der Bundespräsident brauchen sich bei den Opfern nicht entschuldigen, das wäre Aufgabe der Strafverfolger gewesen.

    So what? Dass Politiker sich gern dafür entschuldigen, was andere getan haben und nicht sie selbst, ist ein Psychodefekt, der auch bei anderen (Journalisten) auftritt.

    Wenn ein Politiker spricht, nimmt man Oropax, und wenn einem einer begegnet, wechselt man die Strassenseite.

  • Ano Nym

    @Prix: Das Interessante – aber Unredliche – an der Feststellung der Rückwärtskonstruiertheit ist, dass sie das Argument aufgrund seines Zustandekommens nicht aber wegen seines Inhalt angreift.

  • AiA

    @Felix: Vielleicht hat ja mal ein Sicherheitspolitiker oder jemand anderes die Größe zu sagen, daß – nach kriminologisch gesicherten Erkenntnissen – tatsächlich bei Kapitaldelikten die Täter/innen sehr oft aus dem Umfeld der Opfer stammen.

    Insofern muß man doch beide Seiten mal verstehen. Im nachhinein die Polizei als voreingenommen oder rassistisch abzustempeln – nein, das geht nicht.

    “medial und politisch aufgeblasenen Prozeß” wie wahr, wie wahr. Das ist ein Gerichtsprozeß, kein Fernsehparteitag!
    Nächste Woche beschwert sich bestimmt ein Fernsehteam, weil das Gericht nicht genügend Starkstromleitungen für die schweinewrfer zum Ausleuchten zugelassen hat.

  • zf.8

    Er ist Organ der Rechtspflege, also ein notwendiger Teil des Justizbetriebs.

    Organ der Rechtspflege. Yay! :-D

  • Werner

    Udo Vetter hat hier immer wieder deutlich gemacht, dass er sich im Konfliktfall keinem anderen Interesse verpflichtet fühlt als dem seines Mandanten.

    Die Formel vom “Organ der Rechtspflege” ist deshalb für ihn (und viele seiner Kollegen) nicht mehr als eine gesetzliche Fiktion, der man ihre Herkunft aus grauer juristischer Vorzeit ansieht und die für sein praktisches Handeln keine Bedeutung hat.

    Sie wird nur noch hervorgezogen, wenn man sich vom Gericht irgendwie schofel behandelt fühlt. Verpflichtungen sollen daraus jedenfalls keine hervorgehen.

  • Andre

    Wo haben sich den die Nebenklägervertreter verstimmt gezeigt? Habe ich nichts von gelesen. Denen muss aber doch klar gewesen, sein, das mindestens ein Befa-antrag kommen wird. Und sollten sich diese auch körperlich auf Waffen untersuchen lassen müssen, hätte ich für eine Verstimmung noch weniger Verständnis.

  • Ano Nym

    @Werner: Ich bin davon überzeugt, dass auch Udo Vetter im Konfliktfalle natürlich sein eigenes Interesse immer über das des Mandanten stellen wird.

    Was geschieht eigentlich, wenn die Angeklagte keinen Verteidiger hat, etwa weil alle bisherigen ihr Mandat niedergelegt haben? Gibt es Mittel, einen Zwangsverteidiger loszuwerden?

  • Ano Nym

    Fundstück:

    15.05.1978
    Spiegel Gespräch
    Drei Verteidiger reichen aus
    Generalbundesanwalt Kurt Rebmann über Zwangsverteidigung in Terroristenprozessen
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40615425.html

    SPIEGEL: Weniger verfänglich: Nach Paragraph 48 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung kann ein Rechtsanwalt Entbindung von der Pflichtverteidigung beantragen, falls dafür “wichtige Gründe” vorliegen. Wenn Anwälte, wie in Berlin entschieden, nicht einmal entpflichtet werden, nachdem sie von ihren Mandanten geschlagen worden sind — was bleibt denn als wichtiger Grund noch übrig?

    REBMANN: Ich sehe natürlich auch, daß dieses Problem nach geltendem Recht kaum befriedigend lösbar ist. Man sollte vielleicht doch eine gesetzliche Neuregelung erwägen.

    SPIEGEL: An welche denken Sie?

    REBMANN: Der Gedanke, gegen jemand, der sich selbst verteidigungsunfähig macht, ohne Verteidiger zu verhandeln, muß aus rechtsstaatlichen Gründen aufgegeben werden. Eher sehe ich die Lösung im Rechtsinstitut des Ersatzverteidigers.

    SPIEGEL: Die säßen völlig offenkundig nur noch zum Zwecke der Verfahrenssicherung herum. Ersatzverteidiger hätten unausweichlich jene amtsähnliche Stellung, gegen die auch Sie sich vorhin gewendet haben.

    REBMANN: Nein, auch sie wären unabhängige Organe der Rechtspflege.

    SPIEGEL: Eher wohl Amtsverteidiger, staatliche “Justizkommissare” wie vor 200 Jahren unter Friedrich dem Großen.

    REBMANN: Die freie Advokatur sollte man nicht aufgeben. Den beamteten Verteidiger befürwortete ich nicht.

    SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

    LOL

  • Ano Nym

    @Redaktion/Technik: Bitte das B-Tag hinter „Drei Verteidiger reichen aus“ schließen, danke!

  • marcus05

    Das waren noch Zeiten als der Journalist seinem Interviewee einfach widersprochen hat.

  • WPR_bei_WBS

    @Prix:

    Weil das Bundesverfassungsgericht in 2 BvR 2/06 so clever war, hier den Gerichten eine goldene Begründung zu liefern: Nur die Anwälte der Angeklagten haben regelmäßig so engen Kontakt zu diesen, dass sie für einen Schmuggel verbotener Gegenstände in Frage kämen.

    Bei Angeklagten in U-Haft? Dann müßten die Justizwachmeister ja ierst recht durchsucht werden.

  • WPR_bei_WBS

    @Werner:

    Udo Vetter hat hier immer wieder deutlich gemacht, dass er sich im Konfliktfall keinem anderen Interesse verpflichtet fühlt als dem seines Mandanten.

    Ja, natürlich. Im Rahmen der StPO. Da diese keinen Waffenschmuggel vorsieht, verstehe ich Ihre Argumentation nicht.

  • Jeeves

    “…aber er ist nicht sein Komplize.”
    Theoretisch. Und es stimmte noch bei Schily und Ströbele. Bei Mahler schon nicht mehr.
    .
    In der Realität sind uns Nichtjuristen aber Zeitungslesern bestimmte Anwälte bekannt, die man durchaus als “Komplizen” der hier verhandelten ULTRARECHTEN SZENE bezeichnen kann.
    Will sagen: So ganz absurd ist das Untersuchen nicht.

  • Zwerg

    Mag ja alles sein, aber was hat das mit den Angeklagten zu tun? Warum sollten die Angeklagten meinen, dass der Vositzende ihrer Sache nicht mehr unvoreingenommen gegenüber steht, weil sein Verteidger durchsucht werden soll.

  • Rick

    Einzelfälle … rechtfertigen es nicht, einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen.

    Keine Sorge, dafür sorgt der Berufsstand schon ganz alleine, indem er Terroristen (wahlweise auch gerne Drogendealer und Kinderschänder) verteidigt. Den Bodensatz der Gesellschaft eben.

  • WPR_bei_WBS

    @Zwerg:

    Dass u. a. die Anwälte der Nebenkläger und die Staatsanwälte nicht durchsucht werden könnte man schon für eine abgewandlete Version des “Nikolausschöffen” [1] [2] halten.

    [1] http://strafverfahren.blogspot.de/2012/12/aktionsburo-mittelrhein-der-schoffe-und.html

    [2] http://strafverfahren.blogspot.ch/2012/12/aktionsburo-mittelrhein-nikolausschoffe.html

  • WPR_bei_WBS

    @Rick:

    Versteh ich nicht. Wie kann man Terroristen (oder was auch immer verteidigen), wenn derjenige doch erst nach der Verteidigung Terrorist (oder was auch immer) ist? Das müssen Sie uns noch mal näher erläutern.

  • wonko

    @Rick: Wissen Sie was, die würden wahrscheinlich sogar einen Verfassungsfeind wie Sie verteidigen!!! Elf

  • Wzick

    die Anwälte kann sich die Angeklagte aussuchen, Staatsanwälte nicht. Wer wird ihr also wahrscheinlicher eine Waffe reinschmuggeln? Und was hat die Bezeichnung “Organ der Rechtspflege” mit der Wahrscheinlichkeit zu tun?? Würden Rechtsanwälte garantiert keine Waffen schmuggeln, wenn man sie “Kaiser von China” nennt?

  • Quacksilber

    @WPR_bei_WBS:
    Das Argument sticht. Nicht umsonst spricht man vor dem Urteil von mutmasslichen Tätern. D. h., sie sind noch unschuldig.

  • Xaerdys

    @Jeeves: Nun, handelt es sich mW nicht um bekannte Szene-Anwälte, soweit ich weiß. Man korrigiere mich, wenn ich mich irre.

    Befangenheit seh ich trotzdem nicht, eher Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Es gab Fälle, in denen Rechtsanwälte Waffen geliefert haben, und auch mehrere. Einzelfälle zwar, aber es gab mehrere. Aus der Anordnung kann man mE nicht schließen, dass das Gericht unvoreingenommen oder parteiisch ist. Was man daraus, wie aus allen bisherigen Anordnungen des Gerichts, schließen kann, ist der starke Wille des Gerichts, dem Prozess einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewähren. Man mag die Mittel anzweifeln, aber es handelt sich immerhin um ein hehres Ziel.

  • JLloyd

    Mich wundert, dass die Verteidiger bei ihrer Besetzungsrüge auf “den inversen Nikolaus” abheben. Ich halte den Verdacht, OLG-Präsident Huber habe für einen „besonders guten“ Senat gesorgt, welcher sich lt. Holger Schmidt (SWR) aus einem Interview ergibt, für wesentlich gravierender, zumal der Vorsitzende Richter Götzl mindestens im Prozess um den Mordfall Charlotte Böhringer gezeigt hat, dass er bereits bei Vorliegen unverketteter Indizien zur Verurteilung bereit ist [Zitat Süddeutsche: "Wie ein Ring“ hätten sich die Indizien um den Angeklagten geschlossen, sagt der Vorsitzende Richter [Götzl]].

  • Ano Nym

    @WPR_bei_WBS: Dass Richter sich zusammen mit Staatsanwälten – nicht aber zusammen mit Rechtsanwälten – in den selben Vereinigungen organisieren, nämlich im Deutschen Richterbund (DRB) oder in der Neuen Richtervereinigung (NRV) geht ohne Argwohn zu erregen durch?

    »Am 25. Mai 1933 trat der Deutsche Richterbund, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) ein« – Alle Organe der Rechtspflege unter einem Dach.

  • Zwerg

    @WPR_bei_WBS: Was Sie schreiben ist doch so nicht richtig.

    Aus der Sciherheitsverfügung des Vositzenden ergibt sich doch eindeutig, dass auch die Anwälte der nebenkläger durchsucht werden.

    Ausnhamen von der Durchsuchung sind wie folgt geregelt:

    “Die Mitglieder des Gerichts, die Vertret
    er der Bundesanwaltschaft, die Protokollführer
    und die dem Senat und der Bundesanwaltschaft zugeordneten Justizbediensteten, sowie
    die Amtshilfe leistenden Polizeibeamten und die zum Schutze gefährdeter Personen ei
    gesetzten Polizeibea
    m
    ten werden nicht dur
    chsucht.
    n-
    Das gilt auch für die von diesen Personen etwa mitgeführten Taschen und Behältnisse.”

    http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/sicherheitsverf_gung_vom_04_03_2013_mit_angef_gter_sitzungsliste_in_dem_strafverfahren_gegen_beate_z__u_a___nsu_.pdf

  • Gütiger_Opa

    Das Gericht ist offensichtlich überfordert. Die Spielregeln der RAF Zeit passen nicht, die Anti-Terror-Spielregeln der Amerikaner passen nicht, man hat für die mediale Aufmerksamkeit nicht trainiert, das ist alles zu viel auf einmal. Es bliebt zu hoffen, dass das Gericht nach den ersten paar Tagen des Prozesses merkt, dass eigentlich alles so wie immer läuft, dass man eigentlich nur Schritt für Schritt ordentlich seine Arbeit machen muss, und alles wird beherrschbar. Voraussetzung dafür ist, dass man selbst bereit ist, den Prozess als normalen Prozess zu führen und nicht ständig neue Extrawürste erfindet, mit denen man sich selbst in die Falle lockt.

  • Dümmchen

    Dumme Frage: Wie schwer ist es eigentlich, sich als Polizeibeamter zu verkleiden? Wenn das Gericht “die zum Schutze gefährdeter Personen eingesetzten Polizeibeamten” nicht durchsuchen lässt, wird sich jemand, der Waffen reinschmuggeln und ein rechtsextremes Zeichen setzen will, dann nicht einfach als ein solcher ausgeben? Also ich würde, wenn ich als Präsident wirklich Angst vor Waffen im Gerichtssaal hätte, alles und jeden, ganz diskriminierungsfrei, durchsuchen lassen.

  • Shining Raven

    Also ich würde, wenn ich als Präsident wirklich Angst vor Waffen im Gerichtssaal hätte, alles und jeden, ganz diskriminierungsfrei, durchsuchen lassen.

    Aha, und wenn man dann bei der “Durchsuchung” (ein Blick auf die Person dürfte genügen) die Schusswaffe gefunden hat, die der Polizeibeamte ganz offen auf der Hüfte trägt? Was dann? Alle Polizisten entwaffnen? Ist doch Unsinn.

  • Hans

    Wenn mutmaßliche Waffenbeschaffer (Ralf W.) bei Gericht von ihrer Anwältin (RA Schneiders) mit Kuss begrüßt werden, fällt es nicht soooo leicht, den geforderten Vertrauensvorschuss zu begründen.

  • rarobbel

    Dieser Prozess ist, was die Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, eine einzige Gratwanderung. Das fing nicht erst bei der Vergabe der Presseplätze an. Hier hat eine Vorverurteilung der Angeklagten durch die Presse in einem derart ungeheuren Ausmaß stattgefunden, dass es in ganz Deutschland kaum mehr einen völlig unbefangenen Richter geben kann. Es wird, und das nicht nur in Deutschland, ein Riesen-Bohei um den Prozess gegen eine Person gemacht, gegenüber der das Maß der Tatbeteiligung auch nach Lektüre der 500-Seiten Anklageschrift sich nicht mal andeutungsweise verdichtet. Es ist möglich aber eher unwahrscheinlich, das Frau Zschäpe der große Kopf, als quasi das Mastermind hinter all den zweifellos grauenvollen Taten war. Es ist aber ebenso möglich und nach Lage der Dinge eher wahrscheinlich, dass sie zwar Kenntnis von einigen oder gar allen Taten hatte, ihre Beteiligung aber nicht über einfache Beihilfehandlungen, die nicht direkt mit der Tatausfühung in Zusammenhang standen, hinausging.

    Der Fall liegt hier anders, die Öffentlichkeit und dabei insbesondere die internationale Presse will den Taten ein Gesicht geben, was mit den beiden wahrscheinlichen Haupttätern aufgrund deren Suizid ja nicht mehr möglich ist. Man will wie früher dem Volk einen Bösewicht präsentieren, den man teeren und federn kann. Auch der Staat hat hieran angesichts der eigenen Verwicklungen und der vielen ungeklärten Fragen im Hinblick auf die Sicherheitsbehörden ein originäres und großes Interesse. Getreu dem Motto, schieb irgendjemandem einfach alle Schuld in die Schuhe, dann bleibt an Schuld für Dich selbst nichts mehr übrig. Auch die von manchen Kreisen gern für sich in Anspruch genommene Opferrolle dient nur zu gut der Ablenkung von eigenen Missetaten.

    Die Sicherheitsverfügung in der vorliegenden Form gibt der Annahme, dass der vorsitzende Richter durch die bisherige Berichterstattung ebenfalls befangen ist, entsprechend Nahrung. Es gibt nicht einen einzigen Grund für die Annahme, dass die am Prozess beteiligten Anwälte verbotene Gegenstände in den Gerichtssaal schmuggeln wollten. Dafür gibt es auch keinerlei Motiv. Die Angeklagte hat sich selbst gestellt, was nicht zu vergessen ist und sie wird wohl dank der weltweiten Berühmtheit kaum auch nur einen flüchtigen Gedanken an eine erfolgreiche Flucht verschwenden. Da könnte man eher schon Rachakte aus anderen Richtungen befürchten. Im Übrigen hat Herr Vetter zur Funktion der Verteidiger und deren Stellung bereits alles gesagt. Wenn der erforderliche Vertrauensvorschuss künftig eher die Ausnahme als die Regel darstellt, wird sich das Bild der Rechtsanwaltschaft massiv wandeln und das nicht zum Guten.

    Ich hätte diesen Befangenheitsantrag – womöglich sogar noch mit weitergehender Begründung – mit Sicherheit auch gestellt und ich bin, so befangen ich selbst aufgrund der bisherigen Berichterstattung bin, sogar der Auffassung, dass dieser Antrag begründet ist.

  • TKEDM

    @Hans:

    Tja, man kennt sich halt aus alten Kameradschaftszeiten, das heißt doch nichts ;)

  • RobFlemming

    “Damit verabschiedet man sich aber deutlich von der eigentlichen Rolle, die ein Anwalt hat.”

    Ist aber nicht auch so, dass sich der ein oder anderen Anwalt schon lange von dieser Rolle verabschiedet hat oder sie vielleicht sogar noch nie eingenommen hat?

  • bismarckhering

    Ich empfinde das als beleidigend.

    (ein Anwalt) ist Organ der Rechtspflege, (…)Dementsprechend hat er einen Vertrauensvorschuss verdient, ganz im Gegensatz etwa zu “normalen” Zuschauern.

    Nein, ihr Damen und Herren Juristen, ihr seid nichts “Besseres”, ihr bildet euch das bloß ein und setzt es mit Gewalt durch.

    Die Behauptung ein Staatsbürger sei weniger vertrauenswürdig als jemand der ein völlig irrationales System kodifizierter Willkür auswendig gelernt hat, ist eigentlich fast schon als Beweis dafür anzusehen, daß Juristen im Oberstübchen … sagen wir: “anders” ticken.

    b.

  • Ano Nym

    Wieso hat die Z. eigentlich drei Verteidiger? Ihr Interesse ist doch anscheinend, gar nicht verurteilt zu werden. Diesem Interesse könnte dadurch Rechnung getragen werden, dass gar kein Prozess durchgeführt wird. Wenn ich das richtig sehe, wäre der einfachste Weg, zu erreichen, dass kein Prozess durchgeführt wird, dass Frau Z. keine (Null) Verteidiger hat.

    Wie könnte sie diesen Zustand herbeiführen?

  • drui

    Vielleicht könnte eine Namensänderung von Richtern und Staatsanwälten zu mehr Gleichberechtigung beim Durchsuchen von Waffen führen. So hören sich die Namen Wolf(sschanze)gang (Krupp)stahl, Wolf(sschanze)gang Heer(esführer) und Anja(SS-)Sturm(bannführerin) ja recht gefährlich an. Und durch einen Sicherheitsscanner durchzulaufen sollte für alle Prozessbeteiligten zumutbar sein, schon aus Rücksicht mit den Opfern sollte das Theater hier nicht endlos verzögert werden.

  • ARJ Schnee-Gronauer

    Der Begriff des “unabhängigen Organs der Rechtspflege” in § 1 BRAO bezieht sich zunächst auf die freie Advokatur. Mit “frei” ist “nicht-staatlich” gemeint – nicht mehr und nicht weniger.

    Was mitschwingt, aber schwerer zu fassen ist, ist, dass mit dem Beruf des Rechtsanwalts – trotz unbedingter Parteilichkeit für den Mandanten – zugleich eine Verhaltenskodex einhergeht.

    Ich will das nicht moralisch überhöhen. Es geht darum, zu wissen, was man tut und was nicht und sich auch in diesem Sinne redlich zu verhalten. Man könnte es auch ganz altmodisch “Anstand” nennen.

    Wenn für den Anwalt eine Grenze überschritten zu werden droht, hat er das Mandat niederzulegen und seinem Mandaten zu erklären, dass er den weiteren Weg nicht mit ihm gemeinsam gehen wird. Das kann wirtschaftlich wehtun, ist aber aus meiner Sicht der einzige Weg, integer zu bleiben.

    Dafür, dass nicht jeder Anwalt sich in diesem Sinne zu benehmen weiß, gibt es leider zahlreiche Beispiele.

    Ich meine aber – und dass kommt in dieser Diskussion zu kurz – , dass es innerhalb der Anwaltschaft sehr wohl einen breiten Konsens darüber gibt, was berufsspezifisch redlich ist – nur tauchen diese Kollegen selten in der Presse auf.

  • WPR_bei_WBS

    @Ano Nym:
    Vermutlich aus diesem Grund werden Pflichtverteidiger vom Gericht beigeordnet – damit man sie nicht so einfach (zur Sprengung des Verfahrens) loswerden kann.

  • MeineMeinung

    @rarobbel:

    Hier hat eine Vorverurteilung der Angeklagten durch die Presse in einem derart ungeheuren Ausmaß stattgefunden, dass es in ganz Deutschland kaum mehr einen völlig unbefangenen Richter geben kann.

    Wenn es nur die Presse wäre.
    Die Katastrophe, die Suspendierung des Rechtsstaats ist die Tatsache, dass der Staat (Konkret: Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundestag) die Beschuldigten nicht vor-, sondern tatsächlich verurteilt hat.

    Unschuldsvermutung? Nicht für politisch Missliebige.

    Und das schlimmste: (fast) alle finden das gut.

  • wonko

    @MeineMeinung:

    Die Katastrophe, die Suspendierung des Rechtsstaats ist die Tatsache, dass der Staat (Konkret: Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundestag) die Beschuldigten nicht vor-, sondern tatsächlich verurteilt hat.

    Was genau haben denn Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundestag getan?

  • tantal
  • Peter

    Theoretisch könnte ein(e) Dritte(r) einem Anwalt etwas unbemerkt unterschieben.

    So wie auch nichtsahnenden Urlaubern Drogen ins Gepäck geschmuggelt werden können…

    Im Gerichtssaal greift der/die Angeklagte dann mal schnell in die Tasche des Anwalts, zieht eine Waffe raus und ballert rum.

    Sehr theoretisch, aber möglich – oder?

    Andere Sache:

    In der Presse hört man: die Nebenkläger seien enttäuscht, daß die Verhandlung vertagt wurde. Sie hätten sich extra Hotelzimmer gebucht … wären angereist, hätten Fahrkarten und Flugtickets gekauft, ….

    Wie naiv kann man sein? Wie weltfremd?

    Haben die gedacht, dass die Angeklagten am 2. Tag von einem Schnellgericht verurteilt und am 3. Tag erschossen werden würden … und deshalb 3 Übernachtungen gebucht und gedacht: das war’s?

    Muss doch jedem klar sein, dass sich das über Wochen … Monate …. Jahre (mit Berufung, Revision, Menschenrechte-Gerichtshof, Gottes Gnadengericht, ……) hinziehen wird. Und da ist eine Vertagung um 1, 2 oder 3 Wochen doch “nicht signifikant” ….

    Nebenbei: ich plädiere auf 2 Jahre auf Bewährung. Die arme Angeklagte hatte bestimmt eine schwere Kindheit … vater Säufer, Mutter Junkie….da muss man auch dran denken, dass sie ja noch relativ jung ist, die Angeklagte… und noch ihr ganzes Leben vor sich hat (im Gegensatz zu den Opfern) …. da darf man doch nicht das ganze Leben der Angeklagten verpfuschen…..

    Aber wehe, sie hat auch MP3s und Filme kopiert oder in Tauschbörsen eingestellt …. dann ist die Todesstrafe nur gerecht und ich plädiere dafür, schnell ein Notstandsgesetz zu erlassen, um sie für diesen Fall wieder einzuführen!

    ;-)

  • veri

    Wenn ein Anwalt so ein geringes Selbstbewusstsein hat, dass er sich schon eingeschüchert fühlt, wenn er so kontrolliert wird wie täglich Tausende Fluggäste, dann sollte er mal darüber nachdenken, ob er es überhaupt schafft für seinen Mandanten einzutreten.
    Ich würde jedenfalls nicht sehr gerne so einen Angsthasen als Anwalt haben!

  • anon

    Ich finde es nicht unrealistisch, daß in einem solchen Fall und ähnlich gelagerten Fällen, einem Prozessbeteiligten etwas untergeschoben wird, oder daß er meinetwegen über den Umweg der Familie bedroht wird, damit er was zum Schießen oder so reinschmuggelt. Dann muß man aber logischerweise auch wirklich absolut jeden durchsuchen inkl. Richter, Staatsanwalt, Polizisten, etc. und den Durchsuchenden auch durchsuchen und den auch wieder, usw.

    Da das zu kompliziert ist, wäre es also vielleicht schlauer, man setzt die Frau Zschäpe in einen schusssicheren Kasten oder sowas. Glaub, das machen die Amis teils so, oder gibts das nur in Filmen?

    Umschießen kann man sie aber draußen auf dem Weg vom Gebäude ins Polizeiauto oder was weiß ich, wie sie transportiert wird, sicher genauso, wenn nicht sogar einfacher.

    Ich kenn einen Fall, da wurde eine Person von einer Anzeige abgehalten, indem man ihr sagte, wenn sie das macht, dann wartet ein Scharfschütze in sicherer Entfernung vor dem Gerichtsgebäude. Alles nicht unrealistisch und in dem Fall wars das leider auch nicht. Und da gings um einen Streitwert von rund 2000.- Euro.

  • a.t

    Ich finde es reicht aus, dass es einen Anwalt gab, der für Mandanten Waffen geschmuggelt hat.
    Wenn ich als Richter verletzt/erschossen werde, nur weil ich den Strafverteidigern nicht zu nahe treten wollte oder die einen “Vertrauensvorschuss” verdienen bin ich selbst Schuld. Bin mir sicher viele haben dem Verfassungsschutz einen ähnlichen Vertrauensvorschuss gebilligt.

  • wonko

    @a.t:

    Ich finde es reicht aus, dass es einen Anwalt gab, der für Mandanten Waffen geschmuggelt hat.

    Ich finde, daß das eine ziemlich üble Rechtfertigung ist, damit kann ich alles begründen, solange ich nur einen Einzelfall heranziehen kann.

    Wenn ich als Richter verletzt/erschossen werde

    Vielleicht halten wir den Ball mal ein bisschen flach. Wie viele Prozesse finden täglich statt und in wie vielen davon kommt es zu einem Angriff (mit einer Schußwaffe) auf Richter? Bei allem Respekt, aber es gibt deutlich gefährlichere Berufe als Richter.

  • anon

    Ja, ansich seh ich das dennoch genauso wie #56. So arg viel Leute sind hierzulande glaub noch nicht in Gerichtsgebäuden umgekommen. Die “erhängen” sich doch alle im Gefängnis oder sterben sonstwie mysteriös.

  • ui-ui-ui

    @Gütiger_Opa: Es gab auch nach der RAF-Zeit mehrere höchstrichterliche Entscheidungen, die in solchen Fällen pro Richter entschieden haben.

  • jirk

    Das Argument mit den “Einzelfällen” finde ich nicht sinnvoll, weil sich der Beschuldigte seinen Anwalt selbst aussuchen darf. Damit kann er sich, falls er das wirklich will und lange genug sucht, eines der wenigen schwarzen Schafe unter den Anwälten herauspicken.

    Diesbezüglich besteht also eine klare Asymmetrie zwischen Verteidiger und Anklägern, die ein solches Verbot in einigen Fällen durchaus begründet.

  • Darkstalker

    Wie hießen die Anwälte von Frau Zschäpe doch gleich?

    Krupp, Stahl und Heer?

    Da würde ich auch nach Waffen suchen lassen …