Bogenförmige Striche

Vor deutschen Gerichten hat der Bürger Anspruch auf ein faires Verfahren. In einem aktuellen Fall erinnert der Bundesgerichtshof an diesen Grundsatz. Adressat ist das Oberlandesgericht Nürnberg. Dieses hatte die Unterschrift einer Rechtsanwältin kurzerhand für unwirksam erklärt, wodurch ein Prozess über 75.000 Euro in den Sand gesetzt worden wäre.

Es ging zunächst darum, ob die Rechtsanwältin leserlich unterschreibt. Das war wohl nicht der Fall, denn die Richter konnten nur zwei leicht bogenförmige Striche feststellen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen- und am oberen Ende sich kreuzend auslaufen.

Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin erkennen, deshalb sei die Schleife “auch bei großzügiger Betrachtung” nicht als Unterschrift einzustufen. Das Oberlandesgericht hatte es noch deutlicher formuliert. Es handele sich nicht um einen Namenszug, sondern bloß um eine “Streichung” des unter dem Schriftsatz abgedruckten Namens der Juristin. Wieso die Anwältin aber ihren eigenen Namen in einem Berufungsschriftsatz durchstreichen sollte, sagten die Richter am Oberlandesgericht nicht.

Wie auch immer, an sich war die Berufung unwirksam eingelegt. Denn zu den Anforderungen eines fristwahrenden Anwaltsschreibens gehört nach dem Gesetz nach wie vor eine (einigermaßen leserliche) Unterschrift.

Hier kommt allerdings der Grundsatz des fairen Verfahrens ins Spiel. Die Anwältin konnte nämlich nachweisen, dass ihre Unterschrift schon seit mindestens 2007 so weit “abgeschliffen” ist wie in dem beanstandeten Schriftsatz – je nach Tagesform und Zahl der zu leistenden Unterschriften mal etwas mehr, mal  weniger. Aber halt immer unleserlich.

Überdies konnte die Anwältin belegen, dass noch kein Gericht ihre Unterschrift beanstandet hat. Auch nicht das Oberlandesgericht Nürnberg, bei dem sie bereits zahlreiche Schriftsätze eingereicht habe, unter anderem auch bei den Richtern, die jetzt ihre Unterschrift nicht akzeptieren wollen.

So geht es nicht, meint der Bundesgerichtshof. Die Richter hätten der Anwältin zunächst mal einen Hinweis geben müssen, dass ihre Unterschrift wohl nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Wegen der langjährigen “Duldung” habe die Juristin davon ausgehen können, dass ihre Unterschrift den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Der Prozess muss jetzt doch fortgesetzt werden. Die Anwältin wird künftig sicher besonders deutlich unterschreiben. Zumindest, wenn sie Post ans Oberlandesgericht Nürnberg schickt (Aktenzeichen VII ZB 43/12).

  • Absurd

    Warum sollte ein Jurist ( hier: Richter) einem anderen Juristen erklären müssen wie man rechtskonform unterschreibt. Das muss jeder Jurist selber wissen und wenn er es nicht weiß, muss er eben die Konsequenzen tragen.

  • Hustenstorch

    Hm, man sollte meinen, daß zumindest ein Rechtsanwalt weiß, was eine Unterschrift ist und was nicht.

  • Llarian

    Es ist völlig normal, daß Unterschriften sich “abschleifen”. Ich muß auch aufpassen,daß meine Unterschrift nicht spätestens ab 14:00 Uhr ein einziger Krakel ist. Das Gericht muß sich aber auch an die Nase fassen, schließlich hat es jahrelang die Unterschrift akzeptiert.

  • teecee

    ähnliche Kategorie:
    “Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben. Für seine Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.”

  • Kinki

    @Hustenstorch: Das sollten die Gerichte auch wissen. Und zwar jederzeit, nicht erst dann, wenn ein besonders “lästiger” Schriftsatz eingeht.

    Das OLG Nürnberg hatte offenbar in dieser Berufungssache Lust auf Arbeitsverweigerung.

  • Drachenstein

    Die Schrift meines Hausarztes auf dem Apotheken-Rezept kann man auch nicht lesen. Ist das Rezept deshalb unwirksam?

    Hätte die Rechtsanwältin eine GEZ-Anmeldung so unterschrieben, wäre die Unterschrift anstandslos anerkannt worden. Wetten ??

  • Jens

    Vor allem sollten Rechtsanwälte BGH-Entscheidungen lesen können. Udo Vetter kann das offenbar nicht: Es kommt – nach diesem wie nach unendlich vielen früheren Urteilen – nicht im Mindesten darauf an, ob es sich um eine “einigermaßen leserliche” Unterschrift handelt. Es darf nur nicht so aussehen wie eine Paraphe, also eine bloße Namensabkürzung, wie sie zur Kennzeichnung von Entwürfen verwendet wird. Eine hinreichend lange individuelle Kritzelei reicht dagegen auch dann, wenn sie völlig unleserlich ist.

  • Momo

    @Llarian: Ehem, ja. Bis 2001 hatte ich eine recht lesbare Unterschrift. 2001 bin ich der damals bestehenden Wehrpflicht nachgekommen und habe meinen Grundwehrdienst angetreten. Eingesetzt wurde ich im Geschäftszimmer wo ich Verwaltungstätigkeiten auszuführen hatte. Unter Anderem habe ich Schlüsselaus- und Rückgabe gemacht. Immer, wenn ein Schlüssel ausgegeben wurde oder zurück ging, musste ich diesen Vorgang dokumentieren und mit meiner Unterschrift versehen. Ich habe von diesen 9 Monaten 6 Monate lang jeden Tag ca 20-30 Schlüssel ausgegeben und zurück genommen, zum Teil mehrmals am Tag. Das macht ca 100 Unterschriften pro Tag.

    Seitdem ist meine Unterschrift so wie ich sie im Alltag leiste… ja, ich würde sagen ABGESCHLIFFEN. Aber vom Allerfeinsten.

    Sollte mir dadurch jemals ein juristischer Nachteil entstehen, mache ich beim nächsten Kreiswehrersatzamt diesen Schaden als Folge meines Wehrdienstes geltend. :)

  • BrainBug2

    @Absurd: Ihre Meinung erscheint absurd – wie doch schon das Urteil des BGH das Gegenteil zeigt!

  • Ioannis

    Ich denke jetzt automatisch an die Analphabeten, die einfach mit XXX unterschreiben. ;-)

  • zf.8

    @BrainBug2:

    Für jeden Beschluss der im lawblog als Urteil bezeichnet wird tötet der Katzenkönig ein Hundewelpen.

  • Absurd

    @BrainBug2: Nicht jeder Beschluss des BGH muss richtig sein. Von einem Anwalt kann man erwarten, dass es es hinbekommt richtig zu unterschreiben. Nur weil er vorher nicht “erwischt” wurde, heißt dies nicht, dass die Unterschrift korrekt ist.

  • alter Jakob

    @Absurd:
    Das sagt der BGH ja sogar selbst in dem Beschluss. Und dann führt er eben richtigerweise noch weitere Punkte an, die in diesem speziellen Fall dazu führen, dass die fragliche Unterschrift selbst dann akzeptiert werden muss, wenn sie nicht korrekt ist. Das hat nichts mit “erwischt” werden zu tun, sondern mit der Vermeidung von Willkür (mal so, mal so).

    “Der Prozessbevollmächtigten der Beklagten mussten daher auch die höchstrichterlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze bekannt sein. Auf der anderen Seite genießt ein Rechtanwalt jedoch über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus, der eine Vorwarnung gebietet, falls derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form einer Unterschrift nicht mehr hinnehmen will (BVerfGE 78, 123, 126), einen verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (BVerfG, NJW 1998, 1853). Ist daher, wie die Prozessbevollmächtigte der Beklagten glaubhaft vorgetragen hat und sich ansatzweise auch aus den Akten ergibt, der vom Berufungsgericht beanstandete Schriftzug so oder geringfügig abweichend bis dahin allgemein von den Gerichten, wenn auch nicht vom Berufungssenat, über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, durfte sie darauf vertrauen, dass sie den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entsprach.”

    http://openjur.de/u/626641.html

  • Luis Cypher

    Das ist doch eigentlich uralte Rechtsprechung, hab ich schon vor 20 Jahren so gelernt – wieso ist denn das OLG davon abgewichen? Fränkisches Landrecht?

  • Der Katzenkönig

    @zf.8: Das würde ich niemals nicht tun!

  • Martin

    Vll. sollte sich die Anwältin (und auch viele Kollegen) einfach einen Unterschriftenautomaten zulegen.

    So werden ja auch z.b. in den USA die Gesetze “unterzeichnet” durch Schablonen von Obamas Unterschrift (es gibt wohl mehrere, damit die Unterschriften nicht alle “gleich” aussehen.

    Ob das OLG sowas auch anerkennen würde? Zumindest hätte es den Stoff für ein Grundsatzurteil durch den BGH.

  • BrainBug2

    @zf.8: Ach, ob Beschluss oder Urteil – da bin ich schon lange nicht mehr pingelig. Für mich sind das eh alles nur noch Beschlurteile. [Ja, o.k. – Sie haben natürlich Recht. U.V.´s Fehler war´s aber nicht: Im Text steht ja nur, dass der BGH was entschieden hat. Also nur mein Fehler. PS: ich bin NICHT abergläubisch – eine Drohung mit dem Katzenkönig, der sowas ohnehin nicht tut, wie er sagt, wirkt bei mir also nicht!]

  • BrainBug2

    @Martin: Warum nicht? Wenn der Obama noch eigenhändig den Stift durch die Schablone führt, dürfte das ohne weiteres ´n ordentliche Unterschrift sein.

  • turtle of doom
  • BrainBug2

    @turtle of doom: Wie ich schon schrieb: es muss halt eigenhändig (oder eigenfüssig oder mundgemalt etc.) sein. ´N Unterschriftenautomat langt nicht. Bleibt natürlich die Frage, wie dann Leute wie der Stephen Hawkings, die sich nur noch über Maschinen mitteilen können, rechtsverbindlich unterschreiben sollen. Bei nicht höchstpersönlichen Erklärungen dürfte sich Hawkings wie jeder andere auch eines sogenannten Schreibhelfers (=Dritter unterschreibt für Erklärenden) bedienen. Das ist aber kein Ersatz, sondern eine zusätzliche Möglichkeit: Man hat ja nicht immer einen Schreibhelfer zur Hand, oder will vielleicht doch mal eine höchstpersönliche Erklärung abgeben. Für diese Fälle dürfte unsere Rechtsordnung Leute wie den Hawkings wohl einfach im Regen stehen lassen.

  • Furznot

    Die Anwältin hatte sicher einen furchtbar langen Doppelnamen. Das hätte sie sich dann mal besser überlegen sollen. Das OLG in Nürnberg wird ihr wohl als Retourkutsche dann bald mal den Hinweis geben, sie solle gefälligst leserlich mit ihren Namen “Schweissköpfer-Gertensteinwiesel” oder so unterschreiben.
    Jaja, bei der Hochzeit hat sie noch gelacht……

  • Duke

    D R U C K B U C H S T A B E N

  • hiro

    Na toll, dann unterschreibt die Anwältin nächstes Mal leserlich und die Richter sagen mit Verweis auf die bisherigen Schriftstücke: Fälschung.

  • bosef

    Das erinnert mich an einen Prozess den ich vor dem Amtsgericht jüngst alleine bestehen musste, gegen die Telekom.

    Die Anwältin stempelte Ihre Schriftsätze reihenweise als “begl. Ausfertigung” wobei ihre Unterschrift lediglich gedruck war. Dies konnte man nicht nur an hand des Druckbildes erkennen, sondern auch daran dass sich alle ihre Unterschriften glichen wie ein Ei dem anderen, sogar die Schnittpunkte mit dem Abdruck ihres Namens wahren stets die selben.

    Meinen Hinweis hierzu schenkte das Gericht jedoch keinen müden Wimpernschlag.

    Von mir forderte man hingegen stets dass meine Schriftsätze eigenhändig unterschrieben sind (leider in einem anderen Verfahren vor dem selben Gericht).

    Wie kann man das werten?

  • Jens

    Zu den Unterschriftenautomaten: Wurden damit nicht auch für Hypothekenaufkäufer im Namen von Strohleuten im Rahmen von Zwangsvollstreckungen eidesstattliche Versicherungen darüber, dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, unterzeichnet?

  • Lars

    Haha,

    der Richter soll sich mal die Unterschriften von Ärtzen auf Rezepten oder Krankentransport Aufträgen usw ansehen. Die sehen alle so aus.

  • erforderlich

    Mein Wissensstand war, dass Unterschriften gar nicht leserlich sein müssen, sondern symbolisch, hauptsache immer gleich, und der Name steht noch mal komplett in Druckbuchstaben dabei.
    Ich habe in meinem Leben erst eine einzige Unterschrift gesehen, die leserlich ist (ernsthaft) und nicht nur aus einem Kringel mit Wellenlinie besteht. Gerade wenn man viel und schnell unterschreibt, ist es völlig unpraktisch, den Namen auszuschreiben.
    Und dann gibt es noch die, die mit x unterschreiben.
    Oder E-Mails, die muss man gar nicht unterschreiben.
    Und was ist eigentlich mit diesen Schriftstücken, die gar nicht unterschrieben sind und dennoch rechtswirksam sein sollen, muss man für sowas irgendwas beantragen oder eine riesige Firma haben oder was?

  • wonko

    @erforderlich:

    hauptsache immer gleich

    Dann habe ich noch nie eine gültige Unterschrift abgegeben.

  • Wetekamp

    Jetzt wird mir klar, wieso Richter ihre Urteile, Beschlüsse usw. überhaupt nicht mehr unterschreiben. So ersparen sie sich den Vorwurf der Unleserlichkeit. Und ich dachte, sie sind nur zu feige, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

    Tja, manche Dinge sind echt einfach. Man muss nur drauf kommen.

  • zf.8

    @Wetekamp:

    Hrm, ich habe noch nie davon gehört, dass Urteile auf einmal nicht mehr unterschrieben werden müssen. Moment *google anwerf* Erster Treffer KRR-FAQ.

    Na dann.

  • Wetekamp

    @zf.8
    Wer hat geschrieben, dass Urteile nicht mehr unterschrieben werden müssen?
    Sie müssen für ihre Rechtsgültigkeit unterschrieben und gesiegelt werden, sie sind es aber nicht.

    Ich selbst habe einige dieser “Dokumente”. Ohne Unterschrift. Ohne Dienstsiegel.

    Wenn Ihnen für Ihr “Urteil” schon der erste Treffer bei google reicht … na dann …

  • le D

    @Wetekamp: welche Version des Urteils liegen denn vor? Die Originale? Ausfertigungen? Beglaubigte? Vollstreckbare? Was (und wann) auf welcher Version zu sein hat, ist (auch wenn sich KRRler das gerne so wünschen) nicht so einfach mit “die müssen halt unterschrieben und gesiegelt sein” abgehandelt.

  • zf.8

    Ich selbst habe einige dieser “Dokumente”. Ohne Unterschrift. Ohne Dienstsiegel.

    Wenn ich Originalurteile (also das unterschriebene, echte Urteil) bei mir zu Hause hätte, dann würd ich das nicht unbedingt im Internet rausposaunen.

  • Nordmann

    @zf.8

    Der erste Treffer bei Google ist “dejure” mit dem §315 ZPO und nicht die KRR. Evtl. sollten Sie ihr Google mal entnazifizieren lassen.

    In §315 ZPO steht das die Richter, welche mitgewirkt haben das Urteil unterschreiben müssen.

    Dann §317 ZPO, dort Absatz 1. Hier steht eindeutig Urteile und nicht Ausfertigungen.

    Aber was solls. Ist ja egal wer unterschreibt oder ob einer unterschreibt. Demnächst macht dann der Pförtner seinen Kringel drauf.

    Ach, und nein, ich gehöre keiner KRR oder so einem Mist an. Ich hab nur mal die Augen aufgemacht.

  • le D

    @Nordmann: Die Parteien (und damit auch deren Anwälte) bekommen nicht das Original des Urteils, sondern Ausfertigungen. Bei der (rein maschinengeschriebenen) Ausfertigung beurkundet der UBG die Übereinstimmung mit dem Original und bestätigt das mit seiner Unterschrift. Wer die Unterschriften der Richter sehen will, muss in die GA gucken. Falls da ein nicht unterschriebenes Exemplar drin ist – prima, dann ist das Verfahren noch offen.

    Ich habe in den letzten 9 Jahren annähernd an die 600 Urteile und Beschlüsse zugestellt oder übersandt erhalten – bei ca. 60 habe ich auch in die GA geschaut – dort habe ich (bislang) noch kein Original gesehen, das nicht unterschrieben war. Wenn Du also eins haben solltest (und nicht nur einen Entwurf), dann rahm Dir das für das Kuriositätenkabinett ein – der Regelfall ist das mit Sicherheit nicht.

  • Nordmann

    @le D

    beurkundet der UBG die Übereinstimmung mit dem Original

    Da fängt der Hokus Pokus schon an. Meistens sind es irgendwelche Angestellten die ihren Namen dafür hergeben müssen. Von Beamten keine Spur.

    Falls da ein nicht unterschriebenes Exemplar drin ist – prima, dann ist das Verfahren noch offen.

    Bitte ?? Wenn in meiner Akte, deren Verfahren noch offen wäre, ein Urteil liegen würde, dann hätten die da ein großes Problem. Nämlich mich !

    Wenn Du also eins haben solltest …

    Entschuldigung, aber erst wenn wir zusammen ein Schwein geschlachtet haben wäre ich mit einem “Du” einverstanden. Bitte.

    Davon abgesehen habe ich nie behauptet ein solches Schreiben zu haben. Mir ist eben nur aufgefallen das wenn ich keine Unterschrift auf meinen Widerspruch setze dieser nicht gültig ist. Wenn hingegen ein Richter meine Grundrechte mit einem Durchsuchungsbefehl einschränkt, hab ich nur einen Kringel von einem kleinen Angestellten auf dem Papier.

  • erforderlich

    @Nordmann: Dir ist aber schon klar, wie die Netiquette im Internet in Foren und Kommentarspalten ist? Siezen ist unhöflich, duzen die Norm.

  • BrainBug2

    @Nordmann:

    In §315 ZPO steht das die Richter, welche mitgewirkt haben das Urteil unterschreiben müssen.

    Die deutsche Sprache kennt Relativpronomem („das“), Demonstrativpronomen („das“) und sächliche Artikel („das“). Sie kennt auch die Konjunktion („dass“) mit der ein Nebensatz und ein Hauptsatz verbunden werden (conjugare!). Desweiteren kennt die deutsche Sprache auch Kommatas, mit welchen die Neben- von den Hauptsätzen getrennt werden, bevor sie über die Konjunktion wieder verbunden werden. Es müßte daher richtig heißen: „In § 315 ZPO steht, dass die Richter …“ . Bitte eine klare deutsche Sprache, Nordmann.

    In der Sache selbst sind Sie leider Opfer des immer häufiger schludrig arbeitenden Gesetzgebers geworden. Der verwendet nämlich Begriffe gerne kunterbunt durcheinander. Wenn Anwälte so schludrig arbeiten würden, wie insbesondere der heutige Gesetzgeber, wären die schon größtenteils ihre Zulassung los.

    So verwendet der Gesetzgeber den Begriff „Miete“ mal für die Mietzahlung (früher „Mietzins“), mal für das Mietverhältnis (früher „Mietverhältnis“). So ähnlich auch beim Begriff „Urteil“. Mal ist es das gedankliche (1 Richter) bzw. mündliche (Richterkollegium) „Fällen der Entscheidung“ (§ 309 ZPO), mal ist es die Fertigung einer Urteilsurschrift (§ 315 ZPO), mal ist es bloß die Bezeichnung für den Urteilstext (§ 317 ZPO).

    Ist jetzt blöd: man muß also Jura studiert haben, um Gesetzestexte lesen und auch verstehen zu können. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass in der Gerichtsakte die von den Richtern unterschriebene Urteilsurschrift („Urteil“ im Sinn von § 315 ZPO) verbleibt, und Ihnen als Prozesspartei der Urteilstext an sich („Urteil“ im Sinn von § 317 ZPO) zugestellt wird. Da der Gleichlaut des Ihnen zugestellten Urteilstexts vom Urkundsbeamten durch Unterschrift bestätigt wird (§ 317 IV ZPO), haben Sie ja wenigstens irgendeine Unterschrift. Immer noch besser als ein: „Dieses Urteil ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift gültig.“

  • le D

    @Nordmann: Das sind im Regelfall Beamte. Und das ist kein Hokus-Pokus, sondern diese Praxis ergibt sich schlicht aus dem Gesetz. Hier findet (wieder einmal) das statt, was so oft diskutiert wird: keine Ahnung haben, bissl googlen, dann wilde Theorien aufstellen und auf Hinweise, wieso und weshalb pampig reagieren.

    Wenn hingegen ein Richter meine Grundrechte mit einem Durchsuchungsbefehl einschränkt, hab ich nur einen Kringel von einem kleinen Angestellten auf dem Papier.

    Und – jetzt zum wiederholten Male – das vom Richter unterschriebene Original in der Gerichtsakte. Wenn Du das sehen willst, dann schau in die GA rein.

    Ich werde gegenüber den Mitschreibern sicherlich nicht unhöflich werden und ein Sie auspacken. Wenn Du meinst, dass das angezeigt ist: nur zu – ich für meinen Teil will den üblichen Umgang und keine Unverschämtheiten (weswegen ich mich jetzt in’s Wochenende verabschiede).

  • Jan

    @BrainBug2: Du machst ein “das/dass”-Fass auf und schreibst dann “Kommatas”? Fantastisch! :D

  • Chris Panda

    Rechtskonform unterschreiben – das gibt es nur in Schland. Wenn der Chinese in chinesisch unterschreibt, dann tut er das weil er es eben so tut und immer schon so unterschrieben hat. Es ist nämlich eben seine Unterschrift, so persönlich wie der Fingerabdruck. Irische Politiker unterschreiben auch heute und morgen noch mal in keltischer, mal in angesächsischer Schreibweise. Ganz legal. Eine Unterschrift ist keine Ansammlung von Arial-Druckbuchstaben sondern so individuell wie ein Bild.

    Nur in Schland nicht, weil es ein Pickelhaubenbüttel nicht lesen kann.

    Drecksland.

  • MRVSIJH

    @le D:
    Das Verfahrensrecht für Zivilprozesse (ZPO) kennt den Begriff des “Originals” überhaupt nicht. Es gibt Urteile und Ausfertigungen (vgl. Überschrift zu § 317 ZPO.

    Urteile müssen den Prozessparteien zugestellt werden (Beweis: § 317 (1) ZPO).

    Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt. Beweis § 317 (2) Satz 2 ZPO.

    Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, finden sich in
    § 315 ZPO.

    Zitat: § 315 Unterschrift der Richter
    (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

    Urteile verbleiben also nicht in der Gerichtsakte, sondern müssen den Prozessparteien zugestellt werden.

    Derartiges Verfahrensrecht, wonach Urteile in der Gerichtsakte bleiben, gibt es nicht; es ist frei erfunden und aussergesetzlich.

    Auch sind Regelungen z.B. aus dem Beurkundungsgesetz für die Urteilszustellung gem. 3 317 (1) ZPO überhaupt nicht einschlägig.

    Vielmehr gilt:

    Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

  • Murgi

    @Chris Panda:

    Eine Unterschrift ist keine Ansammlung von Arial-Druckbuchstaben sondern so individuell wie ein Bild.

    Genau das war das Problem bei der Unterschrift der Rechtsanwältin. Diese hat quasi nur noch einen Strich gemacht, der eben nicht mehr individuell war.

    Dass man den Namen aus der Unterschrift herauslesen kann, ist überhaupt nicht erforderlich. Insoweit ist der Beitrag von UV missverständlich. In seinem Beschluss fordert der BGH vielmehr:

    Bei der zu leistenden Unterschrift muss es sich nach dem äußeren Erscheinungsbild um einen Schriftzug handeln, der erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen.

  • le D

    @MRVSIJH: schon wieder was zur Zeitverschwendung…

    So lange in Deinem ganzen Kommentar nicht ein einziges Mal überlegt wird, was denn an die Parteien, respektive die Parteivertreter, zugestellt wird, lohnt das weitere Nachdenken nicht.

    Das unterschriebene Urteil (vulgo: das Original; in der Gesetzesdiktion: die Urschrift – arg 734 S. 1) bleibt in der GA. Was zugestellt wird, ergibt sich dann aus der Auslegung des § 169 ZPO: Zöller/Stöber kommentiert das bei Rn. 13 “Eine zuzustellende Ausfertigung vertritt die (in den Akten des Gerichts verbleibende) Urschrift des Urteils (§ 317 IV), Beschlusses, VB oder Prozessvergleichs im Rechtsverkehr (BGH NJW 59, 2117 [2119]…).”.

    Wenn die gerichtliche Entscheidung zugestellt wird, dann braucht es keinen gesonderten Antrag auf Erteilung einer [abgekürzten|vollständigen] Ausfertigung, sondern das Gericht macht das von Amts wegen, weil ja was körperliches zugestellt wird (nämlich die Ausfertigung).

    Es wird also nicht die Urschrift körperlich zugestellt (was mit ein wenig nachdenken auch sehr sehr logisch ist), sondern eine (mit der Urschrift identische) [beglaubigte] Ausfertigung (aber ich wiederhole mich… -.-) und auf der Urschrift wird die Zustellung vermerkt.

    Und die Überschrift zu § 317 ZPO lautet nicht “Urteile und Ausfertigungen” (was die Frage aufwerfen würde, warum das Gericht auch Beschlüsse fassen kann), sondern “Urteilszustellung und Urteilsausfertigung”.

  • rangnar

    Eine “Unterschrift” ist in meinem Empfinden eben nicht die Nennung des Namens in lesbarer Schriftform. Davon abgesehen, wie ein Mensch mit der Hand / den Händen in Gips das hinbekommen soll, würden wir ja alle Analphabeten von Rechtsgeschäften mit Unterschrift ausklammern. Und jetzt bitte nicht fragen, wie ein Analphabet Jurist werden kann. Es geht um die “Unterschrift”.

    Letztendlich ist es mir schnuppe was länglich hirntote Paragraphen dazu sagen, eine Unterschrift ist es dann, wenn der Unterzeichner erklären kann, ob eine Unterschrift seine ist, oder nicht. Es macht wenig Sinn auf eine lesbare Unterschrift zu pochen, wenn nur die die Tochter / Sekretärin mit einer 1 in Schönschrift fähig ist diese ab zu geben.

  • Matze65

    Naja, es gibt aber schon seit einigen Jahren eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema “lesbare Unterschrift”, die sogar per Wikipedia zu finden ist (BGH NJW 1987, 1334). Amtlicher Leitsatz:

    Für die Lesbarkeit einer Unterschrift unter einer Rechtsmittelschrift genügt es, wenn dem Schriftbild Andeutungen von Buchstaben noch entnommen werden können.

    Mehr als Andeutungen müssen es also nicht sein, aber eine einzelne Schleife düfte maximal als ein einzelner Buchstabe durchgehen, und sooo kurz wird der Name der Rechtsanwältin nun auch nicht sein…

  • Nordmann

    Zöller/Stöber kommentiert das bei Rn. 13 “Eine zuzustellende Ausfertigung vertritt die (in den Akten des Gerichts verbleibende) Urschrift des Urteils (§ 317 IV), Beschlusses, VB oder Prozessvergleichs im Rechtsverkehr (BGH NJW 59, 2117 [2119]…).”.

    Und hier ist er wieder. Der Kommentar zu einem Gesetz.

    Ich ziehe mal Wikipedia ran:

    Da es sich bei ihnen nicht um staatliche Erlasse im Sinne von Gesetzen handelt, ist ihre Befolgung nicht geboten. Teilweise ist sie sogar unmöglich, wenn beispielsweise im Kommentar mehrere sich widersprechende Meinungen nebeneinander dargestellt werden. Dennoch setzen sich Gerichte – wo keine Rechtsprechung zu einem Thema vorliegt und die Gesetze zu wenig bestimmt sind – in ihren Urteilen sehr häufig mit dem Inhalt von Gesetzeskommentaren auseinander.

    Ergo: Kommentar zu Gesetz = Bla Bla

    Auch wenn sich jetzt einige auf den Schlips getreten fühlen: http://www.clipfish.de/video/32416/welt-ohne-anwaelte/

  • le D

    @Nordmann: Wenn die Qual der Wahl zwischen Wikipedia und dem BGH besteht ist für mich als Anwalt die Wahl sonnenklar.

    Und der spannende Punkt: was wird wem wann in welcher Form zugestellt ist mit der “Fundstelle” aus Wikipedia nach wie vor offen…

  • Nordmann

    Und der spannende Punkt: was wird wem wann in welcher Form zugestellt ist mit der “Fundstelle” aus Wikipedia nach wie vor offen…

    In meinen Augen schreiben Sie wirr.

    Die Form der Zustellung ist doch klar in den Gesetzen geregelt und nicht in einem Kommentar zu einem Gesetz. Da brauchen Sie nicht in Wikipedia nachzuschauen oder zu suchen.

    Evtl. würde da das Lesen in den Gesetzen mehr bringen als in den Kommentaren zu den Gesetzen.

    Ein Kommentar ist eine subjektive Meinung zu etwas und rechtlich nicht bindend.

  • le D

    @Nordmann: eben. Hier wird aber durchgängig und konsequent ignoriert, dass die Urschrift in der Form zugestellt wird, dass der Empfänger eine inhaltlich identische Version ausgehändigt erhält.

    Die taucht die Behauptung auf, dass das nicht gehe. Das steht aber genau so im Gesetz (einschließlich der Beglaubigung des zuzustellenenden Exemplars durch den UBG). §§ 166 ZPO, 173, 174, 175 ZPO.