Neuauflage der militanten Gruppe?

In einer großangelegten Aktion sucht die Polizei seit heute morgen nach Beweismitteln gegen mutmaßliche Linksextremisten. Bundesweit sind etwa 300 Beamte im Einsatz, die Wohnungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsuchen. Die Ermittlungen richten sich gegen die “Revolutionären Aktionszellen” (RAZ). Es soll sich um eine Nachfolgeorganisation der “militanten gruppe” (mg) handeln.

Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Straftaten geplant und durchgeführt zu haben. Unter anderem legt ihnen die Bundesanwaltschaft mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin zur Last, nämlich auf das Amtsgericht Wedding, ein Job-Center der Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding, das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung sowie das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg.

Bislang sind durch die Anschläge keine Menschen zu Schaden gekommen.

Zudem habe sich die RAZ selbst zu dem Versand von Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, den Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts und einen Wissenschaftler im März 2011 bekannt. In dem Bekennerschreiben kündigte die „RAZ“ an, die Patronen zukünftig „per Express“ zu versenden.

Die Durchsuchungen dienen nach Angaben der Bundesanwaltschaft auch dazu, Aufschluss über die Organisation der RAZ zu gewinnen und herauszufinden, ob die Bekennerschreiben tatsächlich der Gruppe zuzurechnen sind.

Bislang geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung mit terroristischem Hintergrund handelt.

Im Fall der militanten gruppe war es zuletzt allerdings so, dass die Ermittlungen meist an die örtlichen Staatsanwaltschaften zurückgegeben werden mussten. Der Bundesgerichtshof hatte mehrfach entschieden, dass die militante Gruppe keine kriminelle Vereinigung ist, welche die Existenz des Staates ernsthaft bedroht. Nur für so erhebliche Straftaten ist die Bundesanwaltschaft zuständig.

17 Gedanken zu “Neuauflage der militanten Gruppe?

  1. 1

    Interessant!

    Gegen Linksterrorismus wird vorgegangen, aber bei der NSU hat man mal abgewartet.
    Fand es ja schon seltsam, dass man für die RAF extra Gerichtssäle gebaut hatte, die aber beim rechten Terrorismus der NSU dann nicht auch nutzt.

  2. 2

    Na mal schauen, bisher hatten die Bundes-, bzw. StA ja wenig Glück. Hoffentlich trifft es nicht wieder nachweislich Unschuldige wie in diesem Komplex bisher üblich…

  3. 3

    Schon im Jahre 2000 haben Behörden vorm NSU und seinen “terroristischen Strukturen” gewarnt. Vier Monate vor dem ersten Mord des NSU. Nichts ist passiert und die Nazis konnten ungestört morden – während der Staat zuschaut. Celler Loch, Gladio, Oktoberfest-Attentat. Ich habe das Gefühl, dass dieser Staat deutlich gefährlicher für seine BürgerInnen ist, als umgekehrt.

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html

  4. 4

    Eines der üblichen Ablenkungsmanöver. Man will die Menschen von der NSU ablenken und die bösen Linken wieder zum Staatsfeind Nr. 1 machen.

  5. 5

    Vermutlich damit die Statistik (laut Innenminister) wieder “beweist”, dass der Links- dem Rechtsextremismus in “nichts” nachsteht.

  6. 6

    @Sveni Maus: Das liegt daran, dass der “Linksterrorismus” sich gegen Staatsanwälte, Richter und Politiker richtet. Das ist ja grundsätzlich böse und gefährlich. Der NSU richtete sich dagegen nur gegen Kanacken, war also für die Verfassungsschutzbehörden und konservative Politik tendenziell eher nützlich gegen die Überfremdung des Arierlandes.

    (Wer Sarkasmus sucht … irrt womöglich.)

  7. 7
  8. 8

    Also mal ehrlich: eine Pistolenkugel an den Bundesinnenminister gesandt. Ist der das wirklich wert?
    Schickt dem eine e-Mail. Das dürfte schon für reichlich Verwirrung und Schweißausbrüche sorgen.

  9. 9

    @Hustenstorch: Außerdem kann man in die Email dann Terroristensprech wie “Gentrifizierung” einbauen, damit klar wird dass man wirklich saugefährlich ist.

  10. 10
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    Wenn der BGH, und das noch dazu mehrfach, entschieden hat, dass die sogn. ‘militante Gruppe’ keine kriminelle Vereinigung ist, welche die Existenz des Staates ernsthaft bedroht, man völlig Unschuldige wie Andrej H. mit abenteuerlichen Vorwürfen verfolgt und bespitzelt, und zudem das Bundeskriminalamt in dieser Angelegenheit Beweise gefälscht hat, so darf man wohl annehmen, dass hier ein weiterer Popanz bzw. ein Ablenkmanöver veranstaltet wird. Presse und Funk werden die Verlautbarungen aber wie üblich verbreiten, sie wenig bis gar nicht hinterfragen und vermutlich vorschnell von Erfolgen faseln, wo doch nur Aktionismus ist.

  12. 12
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    Nun werden also schon Sprengstoffanschläge kriminialisert.
    Schlimm, dass es irgendwieviel Jahre nach Auschwitz schon wieder so weit ist.

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  15. 15
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    Hoppla! Ich sehe jetzt erst, dass das weiter oben schon Thema war und es neuere Entwicklungen gibt.

  17. 17

    Hat schon jemand erwähnt, dass es mit Voratsdatenspeicherung, online Klarnamenzwang und mehr Überwachungskameras niemals nicht auch nur annäherungsweise so weit hätte kommen können? :-)

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