Banale Informationen

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland schwerer möglich als im Ausland. Deshalb gibt es Abtreibungstourismus. Diesem können deutsche Behörden seit jeher wenig entgegensetzen. Mitunter gelingt den Ermittlern aber doch ein “Fang”, auch wenn er bei näherer Betrachtung etwas hilflos wirkt.

So traf es vor einiger Zeit einen deutschen Arzt. Aber nicht, weil er ohne die notwendigen Rechtfertigungsgründe einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Im Gegenteil, der Mediziner beriet seine abtreibungswillige Patientin sachgerecht. Er riet ihr sogar dringend, die Schwangerschaft nicht abzubrechen und war auch nicht zu einer Abtreibung bereit. Als die Frau jedoch unbeirrt bei ihrer Auffassung blieb, soll der Arzt ihr einen Zettel mit der Adresse einer niederländischen Abtreibungsklinik gegeben haben.

Das Amtsgericht Wittmund und das Landgericht Aurich kamen zum Ergebnis, der Arzt habe sich nicht wegen Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch strafbar gemacht. Sie glaubten nämlich dem Arzt und seiner Patientin, wonach alle Informationen über die betreffende Klinik und ihr Angebot auch online verfügbar waren. Der Frau wäre es demnach problemlos möglich gewesen, sich selbst Informationen zu beschaffen (wenn sie es ohnehin nicht tat).

Der Arzt wurde zwei Mal freigesprochen. Nun bewertet das Oberlandesgericht Oldenburg, die dritte Instanz, die Sache völlig anders. Für die Richter spielt es keine Rolle, ob der Arzt der Patientin lediglich mit banalen, auch anderweitig zu beschaffenden Informationen half. Das Gericht zieht das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient heran. Dadurch bekämen solche Informationen ein stärkeres Gewicht und seien durchaus geeignet, den Entschluss der Patientin zu beeinflussen.

Keine Rolle spielt nach Auffassung des Oberlandesgerichts der Umstand, dass der Arzt seine Patientin ernsthaft ermutigt hatte, das Kind zu bekommen, diese aber schon fest zum Schwangerschaftsabbruch entschlossen war. Eine Beihilfe könne auch darin liegen, den bereits bestehenden Entschluss zu bestärken. Dazu sei die Übergabe des Zettels mit den Kontaktdaten der Klinik durchaus geeignet, unabhängig von der Frage, ob der Arzt den Entschluss seiner Patientin richtig findet.

Das Landgericht Aurich muss die Sache jetzt neu aufrollen und näher prüfen, was es mit dem Zettel auf sich hatte. Am Ende kann dann auch die Verurteilung des Arztes stehen, auch wenn er faktisch gar nichts gegen den geplanten Abbruch tun konnte. Das Vertrauensverhältnis zum eigenen Arzt wird durch solche Urteile jedenfalls nicht unbedingt entkrampft (Urteil vom 18. Februar 2013, Az.: 1 Ss 185/12).

104 Gedanken zu “Banale Informationen

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  2. 2

    Musste die Staatsanwaltschaft hier noch schnell eine Quote erreichen für einen Jahresbonus oder warum wird so ein Fall durch drei Instanzen gejagt? Oder steckt dahinter System um dann irgendwann die Gerichtliche Entscheidung zu erhalten die man gern hätte. So quasi “Wünsch dir was im Staatsapparat”

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    Auch wenn ich selbst Vater bin, so sollen doch die Eltern gemeinsam entscheiden, ob sie das Kind bekommen wollen. Ob das Kind nun aus Faulheit bei der Verhütung gezeugt ist oder nicht, spielt für mich keine Rolle. Jedes Elternpaar muss für sich selbst abwägen, ob sie das Kind möchten oder nicht. Genau dafür wurden gesetzliche Regelungen geschaffen. Und wenn der Erzeuger sich von der Mutter getrennt hat wegen der Schwangerschaft, deute ich dies ebenso als Wunsch nach Abtreibung.

    Inwieweit der Arzt sich strafbar gemacht hat, kann ich als Laie nicht beurteilen. Menschlich hat er aus meiner Sicht heraus richtig verhalten. Lieber soll die Frau in eine GUTE Klinik im Ausland gehen, als das Kind “im Hinterhof” abtreiben zu lassen.

    Der Arzt bekommt von mir (lt den Infos hier ausm Blog) ein *daumen hoch* für seine Achtung der Selbstbestimmung eines jeden Menschen.

  4. 4

    Offenbar unstreitig hat der Arzt die Frau sachgerecht beraten und ihr sogar geraten, die Schwangerschaft auszutragen. Sie wollte das aber nicht.
    Nun kommt meineserachtens die ärztliche Fürsorge gegenüber der Patientin ins Spiel: wenn sie schon nicht umzustimmen ist, so soll/muß ihr Arzt zumindest ihr (eigenes) gesundheitliches Wohl im Auge haben – z.B. auch dadurch, daß er verhindert, daß sie Kurpfuschern anheim fällt. Die Weitergabe der Adresse war, von diesem Standpunkt aus betrachtet, sogar geboten.

  5. 5

    Meiner Auffassung nach hat das OLG hier Recht. Der Zettel des Arztes wirkte wie eine Empfehlung. Trotzalledem sollte der Gesetzgeber prüfen, ob man ähnliche gesetzliche Vorraussetzungen schaffen kann wie in NL.

  6. 6

    2 mal Freispruch und nun die dritte Instanz.
    Wäre doch gelacht, wenn man dem “Mistkerl” nicht irgendwie beikommen könnte.
    Frage mich manchmal, wo das enden soll!?

    In dieser Hinsicht mag ich die USA…
    …Freispruch ist dort Freispruch, komme was wolle.
    Manchmal muss man eben, der Freiheit und Gerechtigkeit zuliebe, auch “eventuell schuldige” laufen lassen.

    Wünsche ich mir in DE auch…
    …sonst ist bald schluss mit Freiheit und Gerechtigkeit.

    Oder ist es schon so weit, der Blogeintrag verspricht zumindest nichts gutes.

    LG
    nur ich

  7. 7

    @PaintedBadger: Nunja: Das kommt sehr darauf an. Wenn die Frau vorher schon wusste, dass man das im westeuropäischen Ausland leichter machen kann, dann bestand hier keine Fürsorgepflicht, da die Standards dort genauso gut sind wie in Deutschland und das Problem von Kurpfuschern sich nicht ergibt.

  8. 8

    das besondere Vertrauensverhältnis

    herbeifabuliert! beweise bitte das ein besonderes vertrauensverhältniss geherrscht haben soll, mit begründung warum die frau trotz dieses außergewöhnlichen verhältnisses nicht auf den arzt gehört hat und das kind austrug.
    wenn keine beweise gefunden werden können fordere ich eine strafverfolgung der ermittlungsbehörden wegen böswilliger verfolgung unschuldiger.

  9. 9

    Ich finde diese Einstellung ja immer wieder faszinieren.

    Wovon man nichts erzählt, dass gibt es nicht.

  10. 10

    @nur ich: In Deutschland ist die Situation nicht anders. Freispruch ist de facto auch Freispruch. Innerhalb der Frist ist eben noch nicht das Verfahren abgeschlossen.

  11. 11

    Kann mich mal jemand aufklären warum und seit wann Abtreibung in Deutschland strafbar ist? Als ignoranter junger kerl dachte ich immer das wäre kein problem, sind ja schließlich nicht in den USA… Wie sieht das genau aus?

  12. 12

    kann man sich also tatsächlich von der geleisteten Beihilfe strafbefreiend heraus argumentieren, indem man dem Gericht einen unbeteiligzen Dritten präsentiert, der, wenn man selbst nicht geholfen hätte, die Hilfeleistung stattdessen in gleicher Weise vorgenommen hätte?

  13. 13

    @veri:
    Danke für den Hinweis.
    Also kann ein STA in DE solange am Urteil rummäkeln, bis das Urteil seinem Weltbild angepasst ist.!?
    Verwirrend.
    Wofür dann einen Richter, der das Urteil spricht?
    Soll doch die STA gleich das Urteil sprechen und der angeschuldigte geht in Berufung, wenns ihm nicht passt.
    So spart man sich den Posten des Richters und hat zugleich mehr Kapazitäten für die “überforderte” Justiz. ;-)

    LG
    nur ich

  14. 14

    Ich frage mich, wer hat in diesem Fall überhaupt Klage erhoben – und warum??

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    @Apo: Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland schon seit Ewigkeiten strafbar. Grund ist eine ethische Abwägung und die philosophische Frage, wann Leben Leben bzw. schützenswertes Leben ist.
    Maßgeblich für die Strafbarkeit sind die §§ 218 ff StGB, wonach Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind, außer er wurde unter bestimmten Umständen innerhalb bestimmter Zeitspannen vorgenommen.

  16. 16

    @veri: Aber das war ja eben nicht klar. Punkt ist der, wenn ein Arzt es nicht schafft, eine Patientin von der medizinisch korrekten Vorgehensweise zu überzeugen, dann hat er zumindest die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Patientin keine Gefahr läuft, sich gesundheitlich zu schädigen. Und dann ist es besser wenn er ihr mitteilt, wo sie den falschen Weg sicher begehen kann als wenn er riskiert, dass sie sich irgendwelchen Kurpfuschern anvertraut.

  17. 17

    Fragt man sich, welche “nette” Patientin da wohl ihren Arzt angezeigt hat (Leute gibt es…).

  18. 18

    @Hermann Hesse: Die Staatsanwaltschaft. Weil es Gesetze gibt, über die sich die Staatsanwaltschaft nicht einfach hinwegsetzen darf (auch wenn sie einen gewissen Spielraum hat). Die Staatsanwaltschaft hat alles richtig gemacht, das Urteil des OLG ist aus rechtlicher Sicht vertretbar. Problematisch ist die Rechtslage selber, die dringend rdformiert gehört.

  19. 19

    @steakhouse: Ich glaube Hermann Hesse zielte eher darauf ab, wer den Arzt angezeigt hat, wie es also überhaupt zu der Anklage kommen konnte.

  20. 20

    @APO, @steakhouse:
    Das heutige StGB basiert auf dem von 1871, da gab’s das Verbot schon. Schutzgut war immer (zumindest vorgeschoben) der Schutz der Schwangeren (Konstellation: Vater zwingt Tochter zur Abtreibung des unehelichen Kindes bzw. die Magd, die Wirtschafterin usw. durch einen Quacksalber als Täter bzw. Anstifter). Das ungeborene Kind wird erst in neuerer Zeit zum Schutzzweck der Norm.
    Die heutige Regelung ist kritikwürdig, die Abschaffung ist jedoch keine Alternative!

  21. 21

    Wieso konnte die Frau die Abtreibung eigentlich nicht in Deutschland durchführen lassen? Bis zum Ende der 12. Woche ist das doch nach Beratungsgespräch straffrei möglich. Die Details fehlen leider im o.g. Fall.

  22. 22

    Ob Abtreibung erlaubt sein soll oder nicht spielt hier keine Rolle. Das Gericht muss das bestehende Gesetz umsetzen.

    In diesem Licht ist das Urteil nachvollziehbar. Es ist nunmal eine (sehr kleine) Beihilfe. Ob man verurteilt oder nicht ist hierbei Auslegungssache.

    Nun sollten wir das Urteil zum Anlass nehmen, um das Gesetz zu ändern.

  23. 23

    Die Frau ist doch in ihrem Vertrauensverhältnis zu dem Arzt astrein bestärkt worden, wenn er ihr nach ausführlicher Beratung durch Mitteilung der Adresse der Klinik weitergeholfen hat.

  24. 24

    @nur ich: Nein, kann er nicht, weil es feste Fristen gibt. Zudem muss man als Staatsanwaltschaft auch gute Gründe haben, da die Richter in den höheren Instanzen sicherlich keine Lust haben sich mit unnötiger Arbeit zu zuschütten.

  25. 25

    @user124:

    beweise bitte das ein besonderes vertrauensverhältniss geherrscht haben soll, mit begründung warum die frau trotz dieses außergewöhnlichen verhältnisses nicht auf den arzt gehört hat und das kind austrug.

    Erm wie?
    Nur weil ich jemandem vertraue heißt das doch nicht zwangsläufig, daß ich dessen Meinung (immer) teilen muss oder gar solcherart schwerwiegende Entscheidungen einzig dessen Urteil unterwerfe.
    Dass die Frau sich anders entschieden hat als der Arzt sagt über deren Verhältnis rein gar nichts aus.

  26. 26

    Also ich hoffe mal stark, dass das Urteil wieder kassiert wird. Sonst wird bald wieder gegen Sozialarbeiter vorgegangen, die Kondome an Straßenmädchen und neue Spritzen an Drogensüchtige verteilen … schließlich kann man da auch mit einem besonderen Vertrauensverhältnis argumentieren …

  27. 27

    @SoWhy: Wie ich bereits gesagt habe, kommt es da sehr auf den Gespächslauf an. Wenn die Frau z. B gesagt hat, dass sie dann einfach nach Holland geht, bestand absolut keinen Grund für eine Fürsorgepflicht des Arztes eine Adresse herauszugeben, weil in Holland die medizinischen Standards genauso gut sind wie bei uns. Dann hätte absolut kein Grund für den Arzt bestanden eine Adresse heraus zu geben und meiner Auffassung nach wäre das Verhalten dann als Beihilfe strafbar.

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  30. 30

    “Sie glaubten nämlich dem Arzt und seiner Patientin, wonach alle Informationen über die betreffende Klinik und ihr Angebot auch online verfügbar waren.”
    Das Gericht konnte nicht selbst im Netz nachschauen?

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    Das Vertrauensverhältnis zum eigenen Arzt wird durch solche Urteile jedenfalls nicht unbedingt entkrampft.

    Entkrampft? Verkrampft? Ich würde den Arzt wechseln. Oder besser formulieren.

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    Mich würde ja mal interessieren, wer den Fall vor den Kadi gebracht hat. Der Arzt unterliegt doch der Schweigepflicht und die Patientin hat ja auch zu Gunsten des Arzt ausgesagt, hat also auch keinen Grund, gegen den Arzt vorzugehen. Wer ist da also der Kläger und warum?

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    Oh, endlich mal ein richtiger omnimodo facturus, ich dachte immer den (oder hier besser die) gäb’s nur in Klausuren.

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    @bill: Sehr stark vereinfacht, um nicht zu sagen: Falsch. In den USA ist die Abtreibung nach nationalen Gesetzen auch nur unter bestimmten Umständen nicht verboten, siehe den Partial-Birth Abortion Ban Act. Hinzu kommt, dass es in den USA auch Landesregelungen zu dem Thema gibt.

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    @zf.8
    Aber die Frage ist doch, wie die Staatsanwaltschaft davon Wind bekommen hat. Anscheinend hat sich die Frau oder der Arzt verplappert und das Vetrauensverhältnis aufgeweicht. Die Folge wird sein, dass der Arzt entweder nicht mehr patientengerecht berät oder nicht mehr offen Informationen anbietet bzw. anschließend lügt. In einem offenen Europa ist es zudem schwachsinnig, dass eine deutsche Frau sich für den Gang an den gleichen Ort strafbar macht und eine niederländische Frau nicht. Reisen, Arbeiten, Wohnen, Kapital- und Güterverkehr ist okay, ein Klinikaufenthalt mit dem falschen Pass strafbar. Leider gibt es zuviele lebensfremde “Lebensschützer” in den Staatsanwaltschaften, denen langweilig ist oder die nichts zu tun haben.

  40. 40

    @drui: Man kann nur spekulieren. Denkbar wären aber auch der Erzeuger oder die Eltern der Frau oder sonstige Verwandte. Ich bin für eine Liberalisierung in diesem Bereich, jedoch sollte man hier die Rechte der Väter auch stärken (sofern dies keine Vergewaltigung war natürlich): Die Abtreibung ist ein Belangen, dass beide Eltern angeht.

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    Wie ist denn der ganze Mist überhaupt herausgekommen? Die werden ja wohl kaum eine heimliche Videoüberwachung in der Arztpraxis gemacht haben…

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    Es liegt jetzt in der Interpretation des Gerichts:

    Das Landgericht Aurich muss die Sache jetzt neu aufrollen und näher prüfen, was es mit dem Zettel auf sich hatte.

    Wenn sie bös wollen, war der Zettel eine Empfehlung, wenn sie gut wollen, war er eine Verhinderung von Unheil (sonst hätte das Mädel einen inkompetenten Arzt aussuchen können.)

    Was ich katastrophal finde, sind nicht die Instanzen, sondern die Gesetzgebung.

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    Wenn jemand einer Frau die Adresse eines Berufskillers gibt, soll das wirklich straffrei sein?

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    Und wieder ein Urteil das deutlich macht, das viele juristen in einer Scheinwelt leben …

    Volker

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    @Andreas:

    Klar, wenn der “Berufskiller” sein Handwerk legal ausübt (wie z.B. ein NL-Arzt der abtreibungen macht).

    Übrigens: Nicht alle Menschen schätzen den “Wert” von einem Embryo hoch ein. Ist nur ein Zellhaufen, wie er OFT von der Natur selber verworfen wird.

    Ich kann die Emotionalität in dem Bereich echt nicht nachvollziehen…

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    “Machen Sie besser keinen Abort, aber wenn sie schon unbedingt einen machen müssen, dann gehen sie doch besser zu dieser Klinik, das sind wenigstens keine Kurpfuscher!”

    Das als Beihilfe zu bewerten, ist meiner bescheidenen Meinung nach schon ganz schon großzügig…

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    @veri: Schon. Im Falle von gegensätzlichen Auffassungen wird nur die person entscheiden, deren Körper direkt betroffen ist. Da ist, bei aller Gleichberechtigung nun mal wirklich ein Unterschied. Alles andere würde bedeuten, dass Frauen zum Austragen einer Schwangerschaft oder zum Abbruch gezwungen werden könnten, und das gehört nun wirklich nicht in unsere Gesellschaft.

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    Kurze Recherche auf wikipedia wirft bei mir die Frage auf: Wenn eine Frau deutscher Staatsbürgerschaft eine Abtreibung in den Niederlanden durchführen lässt, die nach deutschem Recht illegal ist (und strafbar) weil nach der 12. SSW und ohne Indikation, macht sie sich dann strafbar?

    Das klingt fast wie die Geschichten der älteren Frauen die ich nur vom Hörensagen kenne (“Da sind wir halt nach Holland gefahren…” von jemandem, die in den 70ern jung war…). Gut zu wissen, dass das ggf. heute noch eine Option sein kann, auch wenn ich das persönlich wohl nicht machen würde.

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    @tara: Ich rede nicht vom Abbruch auf Wunsch des Vaters, aber warum sollte eine Frau ein Kind abtreiben dürfen, wenn der Vater seine väterlichen Pflichten erfüllen will und dagegen sein Veto einlegt. Insbesondere muss man dies auch vor dem Hintergrund des Recht auf Leben und dem Schutz der Familie (also eine Familie aus Vater und Kind) sehen. Im Rahmen des Falls “Erlanger Baby” hat das Bundesverfassungsgericht dem Schutz des Babys große Bedeutung beigemessen, so dass die Mutter teilweise selbst extreme Grundrechtseingriffe hinnehmen muss. Wenn der Vater als Erzeuger gegen eine Abtreibung ist und fähig ist dem Baby eine Familie zu sein und die Mutter gegen den Willen des Vaters abtreiben will, erschließt es mir nicht warum man die Rechte des Kindes auf Leben verletzen sollte. Dennoch bin ich allgemein dafür, dass man das Abtreibungsrecht liberalisiert, aber ein Veto für Väter einfügt, welches dann u.U. vom Familiengericht zu klären ist.

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    @veri:
    Weil es immer noch der Körper der Mutter ist, der zehn Monate vom Fötus genutzt wird.
    Zwang zu gebären ist widerlich. Soll doch der Vater das Kind austragen. ;)
    Sonst kommt man ganz schnell dahin, dass Väter Frauen zwangsweise schwängern und dann als Gebärmaschinen nutzen (mal so ein Kondom anpieksen…) – gruselige Vorstellung. Neinnein, es ist schon gut so, dass die Frau, deren Körper es alleine betrifft, die Entscheidung hat. Ein austragen einer Schwangerschaft gegen den ausdrücklichen eigenen Wunsch führt zu schweren Traumatisierungen und endet nicht selten in zerstörten Existenzen (es gibt genügend derartige Berichte und Studien über Frauen, die ein durch Vergewaltigung gezeugtes Kind ausgetragen haben). Das Selbstbestimmungsrecht existierenden Lebens steht zu guter Recht über dem potentiellen Lebens (natürlich mit Abstufungen).

  55. 55

    Der Zettel wurde also unter dem besonderen Vertrauensverhältnis übergeben, das vorhergehende Beratungsgespräch fand in unpersönlicher Kälte statt? Da hat doch einer was geraucht …

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    Wenn eine Frau deutscher Staatsbürgerschaft eine Abtreibung in den Niederlanden durchführen lässt, die nach deutschem Recht illegal ist (und strafbar) weil nach der 12. SSW und ohne Indikation, macht sie sich dann strafbar?

    Eine im Ausland begangene Verwirklichung des § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) ist in Deutschland nach § 5 Nr. 9 StGB strafbar, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage in Deutschland hatte.

  57. 57

    Danke für die Information. Na ja, im Zweifelsfall können es sich dann wohl eher die Betuchten leisten, die alles bar zahlen und keine persönlichen Daten angeben. Die Frau ist ja dann aber nicht die Täterin, sondern der Arzt?

  58. 58

    Grundsätzlich ist die Schwangere, die eine Abtreibung bei einem holländischem Arzt aufsucht auch Täterin. Entweder im Wege der Mittäterschaft oder der mittelbaren Täterschaft je nach Fallgestaltung.

  59. 59

    @tara: Es betrifft eben NICHT NUR die Frau. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auch so entschieden. Das Kind hat auch Rechte wie z.B. das Recht auf Leben, das Recht auf eine Familie (welche hier z.B. durch eine Familie mit dem Vater gegeben sein kann). Zudem habe ich ja explizit betont, dass dies natürlich nicht gelten kann, wenn die Frau vergewaltigt wurde, d.h. der Fall, dass eine Frau zwangsweise geschwängert wird, kann gar nicht vorkommen. Durch eine Abtreibung werden aber nicht nur die Rechte des Kindes extrem verletzt sondern auch die Rechte des Vaters, dass er eine Familie gründen kann. Das Selbstbestimmungsrecht hat schon immer da Schranken, wo andere Rechtsgüter betroffen sind: Ich kann nichts nachts laut die Musik aufdrehen, auf der Autobahn spazieren gehen, einfach mal was aus dem Laden ohne Bezahlung mitnehmen oder einfach mal dem Schöffenamt fernbleiben, obwohl ich dazu verpflcihtet bin. Es sollte daher ein Vetorecht des Vaters geben, welches dann u.U. vom Familienrecht abgewägt werden muss, da nicht jeder Fall gleich ist: Warum sollte ein psychologisch stabile Frau ein Baby abtreiben dürfen, dessen Erzeuger das nicht will, die Vaterrolle übernehmen will und einen guten Job hat, d.h. das Kind beste Chancen hat?

  60. 60

    @zf.8: Danke für die schnelle neue Antwort. Mir war das so nicht bewusst, deswegen habe ich gleich noch eine Frage:
    Das heißt, eine deutsche Staatsbürgerin, die in Holland lebt, darf eine Abtreibung in der 18. SSW nach holländischem REcht vornehmen, eine deutsche, die in Deutschland lebt nicht, richtig? Wie verträgt sich das denn mit dem “EU-Recht” (sorry für die ungenaue Fragestellung, ich bin juristische Laiin), ist es tatsächlich möglich, dass man als Bürgerin eines EU-Landes nicht alles in anderen EU-Ländern machen darf, was dort legal ist? (Sieht ja ganz danach aus, für mich ist das nur neu…)

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    @veri: Wenn sie abtreiben will (ich spreche hier nicht von durch Vergewaltigung entstandene Schwangerschaften), wie willst du die Garantie übernehmen, dass gerade dieses Vorhaben sie nicht psychologisch absolut destabilisieren wird? Etwas in deinem Körper GEGEN deinen Willen wachsen zu spüren, diesen existentiellen Zustand, der genug Frauen, die es wollen destabilisiert (Wochenbettdepression z.B.)? Willst du das Risiko eingehen? Glaubst du, es geht spurlos an einer Frau vorbei, die eine Schwangerschaft GEGEN ihren Willen austragen muss? Nein. Und das sieht zum Glück die Gesetzgebung genauso, die dieses “Vetorecht” nicht vorsieht.(Erinnert mich an tiefstes Mittelalter mit der extremen Verfügungsgewalt über den Körper eines anderen Menschen, was du da beschreibst.)

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    Und dann darf sie nicht abtreiben, und dann? Willst du sie einsperren, damit sie nicht trinkt, raucht oder was anderes tut, um den gefühlten Fremdkörper loszuwerden? Gebärzwang? Hinterher bestrafen, und das Desaster ist da? Neee, da ist doch Elend nur vorprogrammiert, auf allen Seiten.

    Wenn der Mann einen guten Job hat und der ideale Familienmensch ist, wird er schon Frauen finden, die freiwillig die Mutter seiner Kinder sein wollen. An dieser Stelle sind nun mal wirklich biologische Ungleichheiten die in gewisser Weise auch Machtungleichheiten bewirken, vorhanden. Weil es ganz andere Konsequenzen und Erfahrungen mit sich zieht für die FRau, die den existentiellen Zustand Schwangerschaft 10 Monate lang durchlebt. Das kann ein Mann nicht nachempfinden (wie eine Frau auch andere körperliche Dinge nie nachempfinden werden kann).

  63. 63

    Wie verträgt sich das denn mit dem “EU-Recht” (sorry für die ungenaue Fragestellung, ich bin juristische Laiin), ist es tatsächlich möglich, dass man als Bürgerin eines EU-Landes nicht alles in anderen EU-Ländern machen darf, was dort legal ist?

    Vereinfacht ist es, so dass das EU-Recht es Deutschland verbietet EU-Ausländer schlechter zu behandeln als Deutsche. Es untersagt Deutschland hingegen nicht, Deutsche schlechter als EU-Ausländer zu behandeln.

    (Anwendbarkeit von EU-Recht im strafrechtlichen Bereich, Ausnahmen, Reflexwirkungen auf Freiheiten der Ärzte, etc. klammere ich mal aus.)

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    @tara: Es lässt sich eben nicht so generell beantworten, ob die Frau einen psychologischen Schaden nimmt, d.h. hier ist dann u.U. eine Einzelfallprüfung vor dem Familiengericht notwendig, wo dann die einzelnen Rechtsgüter der Frau, des Kindes und des Mannes abgewogen werden. Pflichten gibt es viele, welche mir der Staat auferlegt und einige sind davon sicherlich nicht sehr gut für mein seelisches Wohl, weil sie auch gegen meinen ausdrücklichen Wunsch waren: Wehrdienste sei hier nur erwähnt oder die mögliche zwangsweise Verpflichtung zur Feuerwehr. Dennoch kann der Staat diese anordnen, sofern höhere Rechtsgüter überwiegen.
    Was du bei deinen Kommentaren vollkommen ausblendest ist das Recht auf Leben des Kindes, welches ein extrem hohes Recht ist und die Rechte des Vaters: Man kann einerseits nicht immer die Verantwortung des Vaters einfordern (z.B. durch Vaterschaftsurlaub, Kindererziehung durch den Vater, Unterhalt) und ihm anderseits jedes Recht absprechen bei der fundamentalsten Entscheidung für das Kind mitzuentscheiden. Es ist eben nicht nur das Kind der Frau, sondern das Kind von beiden. Wenn bei dem Familienprozess festgestellt werden sollte, dass die Frau durch das Austragen des Kindes vorraussichtlich keinen (nennbaren) Schaden nimmt und der Vater ein guter Vater sein wird, gibt es keinen Grund das Kind abzutreiben.
    Um zu einem anderen Punkt zu kommen: Man wird auch für die Durchsetzung dieser richterliche Anordnung auch keinen Zwang i.d.R. auf die Mutter ausüben müssen. Schließlich sind auch (fast) alle immer zum Wehrdienst gegangen oder halten sich an Urteilen von Gerichten.

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    @zf.8: Ok, danke. Hm. Dann darf ich also noch lange nicht alles in einem Land machen, was dort erlaubt ist. Interessant zu wissen.
    Andersrum, wenn in einem Land das ensprechende Gesetz nicht existiert (Anwendbarkeit auf Taten im Ausland), dann darf ich als Staatsbürgerin dieses Landes im Ausland tun was ich will, solange ich nicht gegen die Gesetze im Ausland, in dem ich mich aufhalte verstoße …. hm. Interessant. Ich danke nochmals für die Antworten!

  66. 66

    @Sigmund: Das ist auch nichts anderes, als einem zu einem Raubüberfall entschlossenen Nachbarn ein Küchenmesser in die Hand zu drücken, obwohl man weiß, dass er zehn Meter weiter auch ein eigenes in der Küche hat. Oder dem zum Einbruch entschlossenen eine Anfahrtsroute zum Zielobjekt von Google Maps auszudrucken. Beides Beihilfehandlungen.

    @veri: Tiefstes Mittelalter. Der Vater hat keine Rechte, solange das Kind nicht geboren ist. Und er hat schon gar kein Dispositionsrecht über den Körper der Frau. Es stimmt, dass es nach dem Bundesverfassungsgericht gewisse Rechte des “ungeborenen Lebens” (ein unsinniger Kampfbegriff, zumindest am Anfang ist das nichts als ein Zellhaufen) gibt. Das halte ich zumindest bei potentiell lebensfähigen Föten in späteren Entwicklungsstadien für einen überdenkenswerten Ansatz. Aber der potentielle Vater hat gefälligst die Klappe zu halten, wenn die Frau eine Entscheidung über ihren Körper getroffen hat.

  67. 67

    @veri: Wiebitte? Kein Zwang auf die Mutter ausüben? Der Wehrdienst ist ja wohl etwas völlig anderes.
    Natürlich ist es eine Sache beider. Du solltest Dinge wie Unterhalt hier nicht einbringen, wenn es erst mal da ist, sehen die Angelegenheiten ganz anders aus, dann existiert Leben und es ist eine andere Ebene. Und ja, für existierendes und potentielles Leben können unterschiedliche Bewertungskriterien gelten.

    Vor der Geburt ist es nun mal potentielles Leben, das eben weniger Rechte hat (es kann nicht erben z.B.) als existierendes Leben. So ein Familienprozess mit ernstzunehmenden Untersuchungen kostet Zeit, die in der Regel bei der Schwangerschaft nicht gegeben ist (geht man vom Entdecken der Schwangerschaft in der dritten oder vierten SSW aus – da bleiben in D noch 8 Wochen). Was du da beschreibst klingt nach einem theoretischen Modell, das überhaupt nicht in der Praxis durchhält, wie die früheren “Engelmacher” Elend erzeugt und wesentliche Grundrechte wie die Körperliche Selbstbestimmung der Frau verletzt.

    Diagnosen über die psychische Belastbarkeit abgeben? Bitte? So ein Gutachten zu erstellen kostet viel zu viel Zeit (abgesehen von der Treffsicherheit, die viel zu ungenau ist), um plausibel und einigermaßen korrekt zu sein (man bedenke die psychologischen Gutachten und die Dauer deren Erstellung bei z.B. Verrentungen, Einstellungen, Haftentlassungen). Es sind schon vermeintlich stabile an Dingen zerbrochen, die es so nicht erwarten hätten lassen, beim erzwungenden Austragen einer Schwangerschaft lässt sich das mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersagen, dass das nicht ohne psychische Schäden abläuft. Wieviele Frauen wussten vom Risiko von “Engelmachern” und haben das Angebot trotzdem in ihrer Not in Anspruch genommen?

    Das Recht auf Leben des Kindes lasse ich nicht ausgeblendet, es tritt aber hinter dem Recht auf Leben in psychischer und phsyischer Unversehrtheit existierenden Lebens (der Mutter) zu einem gewissen Grad zurück.

    Führe deinen Gedanken mal weiter: angenommen jemand könnte nur überleben, wenn du neun Monate lang im Krankenhausbett neben ihm liegst und er Bluttransfusionen von dir bekommt. Bist du der Meinung, dass man dich in dieser Lage dazu zwingen dürfen sollte, deinen Körper dafür zur Verfügung zu stellen?

  68. 68

    @aber:

    Der pränatale Babymord ist auch nach heutiger Rechtslage rechtswidrig.

    Wer ein Kind in ein Land verschleppt, in dem Mord legal ist, und es umbringt, kann bei Wiedereinreise nach deutschem Recht belangt werden.

    Der Arzt hat der Frau die Adresse eines Berufskillers gegeben, der gewerbsmäßig Babys umbringt. Damit hat er Beihilfe begangen.

  69. 69

    @tara: Das Erbrecht ist ein böses Beispiel. Der Fötus ist erbberechtigt, § 1922 Abs. 2 BGB. Wer zur Zeit des Erbfalls nicht geboren, aber gezeugt ist, gilt als vor dem Erbfall geboren. Sonst stimme ich dem Beitrag aber zu.

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    Die Rechte des Vaters in Hinblick auf das Sorgerecht sollten zwar gestärkt werden, aber vor der Geburt hat er gefälligst gar kein Recht zu haben. Denn das ist nicht nur völlig unrealistisch, sondern auch entgegen diverser Grundrechte und einfach nur tiefstes Mittelalter. Abgesehen davon auch nicht umsetzbar und birgt nur Probleme.
    Ich sehe da auch keinen Sinn drin, wenn die Frau nicht will und der Mann sie zwingen dürfte, da wäre doch die Beziehung schon völlig ungeeignet für ein Kind; das sollten schon beide wollen, bzw. Gebärmaschinen kann sich der Mann auch anderswo mieten.
    Die Forderung von veri ist einfach nur absurd.

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    Mein Kommentar zu der OLG-Entscheidung:

    An der Tat eines zur Tat unbedingt Entschlossenen kann man nicht teilnehmen. StGB AT, 1. Semester.

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    @tara: Eilentscheidungen von Gerichten mit Abwägung aller gesundheitlichen Folgen sind vollkommen normal: Ich mag hier nur an lebenserhaltende Maßnahmen erinnern. Es würde also hier kein neues Verfahren erfunden werden müssen, sondern solche Verfahren sind in anderen Situationen schon Praxis. Sie haben keinen Beweis dafür vorgelegt, dass eine Frau durch eine Schwangerschaft Schaden nimmt, die sie eigentlich nicht will, aber das Kind ausdrücklich nicht von einer Vergewaltigung kommt. Nach ihrer Argumentation müssten ja Generationen von Frauen psychische Ruinen sein, weil die Abtreibung noch nicht sehr lange möglich ist. Sie übetreiben daher meiner Meinung nach maßlos über die Folgen.
    Gegen irgendjemand gibt es für mich ja keine Verpflichtung etwas zu tun, weil ich in keiner Beziehung zu dieser Person stehe und warum sollte ich gerade ausgewählt werden um zu helfen? Das wäre reine Willkür und willkürliche Grundrechtseingriffe sind niemals gerechtfertigt. Zudem sind die Zumutbarkeiten deutlich unterschiedlich: Wenn ich 9 Monate an einem Bett gefesselt bin dann ist der Grundrechtseingriff deutlich stärker als durch eine Schwangerschaft: Man kann weiter arbeiten gehen, weiter Sport machen, weiter am sozialem Leben teilhaben.
    @erforderlich: Es geht nicht um die Gebärmaschinen. Es geht darum, dass sich auch das Familienrecht an neue Situationen anzupassen hat. Man stelle sich doch nur mal ein One Night Stand vor. Wenn der Mann unbedingt das Kind erziehen will, der Frau keine gesundheitliche Gefahr droht und zusätzlich noch ein Leben gerettet wird, gibt es kein Grund das Kind zu töten, weil das Kind eine Perspektive hat. Allgemein geht ja die gesellschaftliche Wirklichkeit zum Glück dahin, dass Männer und Frauen gemeinsam die Erziehung übernehmen. Zudem sieht das Bundesverfassungsgericht ja Abtreibungen allgemein sehr kritisch.

  75. 75

    An der Tat eines zur Tat unbedingt Entschlossenen kann man nicht teilnehmen. StGB AT, 1. Semester.

    Juristische Fakultät der Uni Bielefeld?

  76. 76

    @veri: Lass’ mich das Problem mal Schritt für Schritt aufdröseln: Wir reden hier von einem Haufen Zellen, der nicht einmal ein Nervensystem hat. Er ist daher nachweisbar nicht in der Lage ein Bewusstsein zu haben. Also ist es keine Person, sondern eine Sache. Einer Sache Rechte einzuräumen ist absurd. Diese Rechte über die eines Menschen zu stellen ist monströs.
    Damit fallen die “Rechte” des Embryos als (tragfähige) Begründung weg. Bleiben die Rechte des Vaters. Hier ist es aber leicht abzuwägen. Der Vater hat vergleichsweise wenig investiert, und es ist zu erwarten, dass der psychologische Schaden, den er nimmt wenn das Kind abgetrieben wird relativ klein ausfällt zu dem den die Frau nehmen würde wenn sie das Kind gegen ihren Willen austragen muss (und die körperlichen Risiken in beiden Fällen gehen nur die Frau was an). Außerdem ist es durchaus zumutbar, vorher mal über Familienplanung zu diskutieren und sich einen dahingehend kompatiblen Partner zu suchen.

  77. 77

    @veri:
    Über beispielsweise lebenserhaltende Maßnahmen gibt es nur etwas zu entscheiden, solange der Patient noch lebt. Wenn man das dementsprechend eilig machen will, dann muß man dafür eine entsprechende Verfahrensweise und entsprechende Vorkehrungen treffen. Das Einholen umfänglicher Gutachten, wie Sie das in einem anderen Beitrag wünschen, ist mit solchen Verfahrenserfordernissen schnell unvereinbar.

    Abtreibungen werden schon seit Menschengedenken praktiziert, mit oftmals unangenhemem bis tödlichem Ausgang für die Schwangere. Kindbettdepressionen und dergleichen sind ebenfalls bekannt. Daß nicht alle Frauen nach einer Schwangerschaft “psychische Ruinen” sind, besagt für den Einzelfall gar nichts. Und selbst wenn, so wäre immer noch nicht zu erkennen, weshalb der Wunsch des potentiellen Vaters, “eine Familie zu gründen”, schwerer wiegen sollte als der Wunsch der potentiellen Mutter, kein Kind zu bekommen und womöglich mit dem betreffenden Vater auch keine Familie zu gründen, denn das Gründen einer Familie beruht auf dem übereinstimmenden Willen mindestens zweier Beteiligter, aber nicht eines einzelnen Vaters in spe.

    Wenn(!) der Fötus ein Recht auf Leben hat, dann ist nicht einzusehen, weshalb dieses Recht durch Umstände, zu denen der Fötus nichts kann, relativiert werden sollte; wobei diese Umstände sowohl die Möglichkeit einer Vergewaltigung wie auch die “Perspektiven” des zukünftigen Kindes unter dem Aspekt des Engagements seines männlichen Erzeugers betreffen. Da ist ein Knacks in Ihrer Logik.

    “Wenn ich 9 Monate an einem Bett gefesselt bin…” Dann wird das Szenario halt entsprechend modifiziert, so daß Sie in einem mit einer Schwangerschft vergleichbaren Ausmaß in Anspruch genommen werden. Man kann ggf. auch Annahmen dahingehend treffen, daß sich eine andere geeignete Person außer Ihnen nicht findet, weil irgendwas genetisch passen muß oder so. Sie stehen somit in genau der Beziehung zu der betreffenden Person, daß Sie und nur Sie ein Opfer in Umfang und Schwere einer Schwangerschaft erbringen oder diese Person stirbt. Andersherum kann man auch fragen, kraft welchen Rechts ein Fötus von der Frau, in der er sich niedergelassen hat, einen neunmonatigen Aufenthalt beanspruchen kann. Selbst wenn man dem Fötus ein Lebensrecht zugesteht, sehe ich den Anspruch auf ununterbrochene Schwangerschaft noch lange nicht.

    Wie das Bundesverfassungsgericht Abtreibungen sieht, hat auf meine Ansichten zu dem Thema keinen direkten Einfluß.

    “Man wird auch für die Durchsetzung dieser richterliche Anordnung auch keinen Zwang i.d.R. auf die Mutter ausüben müssen. Schließlich sind auch (fast) alle immer zum Wehrdienst gegangen oder halten sich an Urteilen von Gerichten.” Auch diese Behauptung ist aus mehr oder weniger logischen Gründen absurd. Wer nicht zum Wehrsienst erschienen ist, konnte damit rechnen, abgeholt und ein bißchen weggesperrt zu werden. Und die Folter beginnt bekanntlich mit dem “zwanglosen” Vorzeigen der Werkzeuge.

  78. 78

    @veri:

    Nach ihrer Argumentation müssten ja Generationen von Frauen psychische Ruinen sein, weil die Abtreibung noch nicht sehr lange möglich ist.

    Unsinn, Abtreibungen gab es zu allen Zeiten und in allen Kulturen.

  79. 79

    Was soll denn an der Information über eine in den Niederlanden legale Dienstleistung strafbar sein?

    Dienstleistungsfreiheit, anyone?

  80. 80

    @steakhouse: Heißt das, das ein Fötus, der nie außerhalb des Mutterleibs selbständig gelebt hat, erbberechtigt ist? Also, gezeugt, aus welchen Gründen auch immer vor der Geburt gestorben, trotzdem geerbt und dann erbt die Mutter den Anteil “zurück”?

  81. 81

    @rjb:

    Der Wunsch der Mutter wiegt schwerer, weil es ihr Körper ist. ich frage mich, wieso Sie diese banale Tatsache nicht anerkennen können.

    Abgesehen davon: gucken sie sich Frauen an, bei denen es zu spät für Abtreibungen war, da gibt es genug Geschichten, wo die Kinder nicht akzeptiert, vernachlässigt oder sogar direkt nach der Geburt getötet wurden. Haben Sie sich nie mit der Realität befasst? Sie scheinen hier ein Idealbeispiel konstruiert zu haben und entlang dessen bauen Sie eine Argumentation mit absoluten Brüchen auf. Mal kurz zusammengefasst:

    Mutter und Vater wollen das Kind: prima, dann steht ja der glücklichen Familie nichts im Wege
    Mutter will, Vater nicht: Lebensrecht des Fötus ist wichtiger als Vaters Wille
    Mutter will nicht, Vater will: Lebensrecht des Fötus ist wichtiger als Mutters Wille
    Mutter und Vater wollen nicht: Lebensrecht des Fötus ist unwichtiger als Vaters und Mutters Wille. Aha.

    Ansonsten bleibt der Argumentation von
    rjb nicht viel hinzuzufügen.

  82. 82
  83. 83

    @steakhouse: Nach der Defintion eines etwas verwirrten, der Ärzte als Killer bezeichnet.Die Wortwahl entlarvt da schon, dass alles weitere nicht ernstzunehmen ist. Wer bei der Reise einer Schwangeren von “Kind verschleppen” spricht, hat einiges an rechtlichem und faktischem nicht verstanden. Da ist nämlich zwischen Zellhaufen im Körper und existierendem Leben außerhalb ein großer Unterschied.

  84. 84
  85. 85

    @tara: Nein, so gesehen hast du Recht. Es ist eine rückwirkende Fiktion für den Fall, dass das Kind lebend geboren wird.

  86. 86

    @tara:
    Eine umgangssprachliche Ungenauigkeit. Das Wort Fötus beschreibt ein Entwicklungsstadium eines menschlichen Kindes.

    Ist eine Raupe ein Schmetterling? Hinsichtlich des Entwicklungsstadiums nein, hinsichtlich der Ordnung ja.

  87. 87

    Ich (als Mann und Vater) kann den ein oder anderen Gedankengang der hier geäussert wird überhaupt nicht nachvollziehen.

    Beiträge wie die von Veri lassen mich nur den Kopf schütteln.

    Es ist der Körper UND DAS LEBEN (jeder der mal bei einer Geburt dabei war weiß das es keine Kleinigkeit ist)der Frau.

    Und Niemand ausser der Frau selbst darf entscheiden ob Sie sich den Strapazen und der “lebensbedrohenden” Situation aussetzt.

    Wir als Männer müssen halt mit dem Makel leben, das wir nicht gebären können – Es gibt uns jedoch nicht das Recht über diejenigen zu bestimmen die es können.

  88. 88

    @twex: Autsch, die Logik tut ja fast weh vor lauter Fehlern, die du auf der Suche nach einer schlüssigen Argumentation machst. Es handelt sich keinesfalls um eine sprachliche Ungenauigkeit, sondern deinerseits um einen Versuch zum Umdefinition von Begriffen um ein argumentatives Ziel zu erreichen. Aber gut, denk mal über folgendes nach:

    Nach deiner Logik sind alle Menschen Kinder, weil Kind das Entwicklungsstadium eines Menschen beschreibt, aber da wirst du mir zustimmen können, dass dies bei den meisten erwachsenen Menschen nicht der Fall ist. Entwicklungsstadien können verlassen werden.

    Wenn du schon von der biologischen Systematik her argumentieren möchtest, dann, dass ein menschlicher Fötus biologisch gesehen zur formalen Ordnung Mensch gehört. Dies hat aber nichts mit den Rechten oder Pflichten zu tun, die dieser hat, zu tun, denn die sind aus gutem Grund für die verschiedenen Entwicklungsstadien unterschiedlich gewichtet und geregelt.

  89. 89

    @twex: Und von der Komplexität her sollte es bestenfalls mit einem Frosch vergleichbar sein, außer dass es immer noch nicht in der Lage ist, die Umwelt wahrzunehmen. Ändert nicht grundsätzlich etwas daran, dass es Unsinn wäre diesem Ding Rechte einzuräumen.

  90. 90

    @tara: Es gibt tatsächlich medizinische Definitionen, die unter den Begriff “Kind” auch Föten fassen. Wird diese Definition zugrunde gelegt, hat er recht.
    Nach seiner Logik sind auch nicht alle Menschen Kinder, sondern alle Kinder Menschen, weil die Kindheit ein Entwicklungsstadium des Menschen ist.

  91. 91

    Um es anschaulicher zu machen: twex schreibt, der Fötus wäre ein Entwicklungsstadium des Kindes. Folgerichtig sei der Fötus ein Kind.
    Bei Kindern und Menschen würde eine analoge Argumentation lauten: Das Kind ist ein Entwicklungsstadium des Menschen. Folgerichtig ist das Kind ein Mensch.

  92. 92

    @Autolykos:
    Wenn Wahrnehmungsfähigkeit eine Bedingung für den Besitz von Rechten werden soll, hätte jeder Schlafende ein Problem, und jeder, der in ein Koma fällt, hätte ein noch größeres. Es gibt einige Bewußtseinszustände, in denen die Wahrnehmungsfähigkeit nicht unmittelbar aktualisiert oder jedenfalls nicht unmittelbar unter Beweis gestellt werden kann. Trotzdem hört der so Artikulationsunfähige nicht auf, ein Mensch zu sein.

  93. 93

    @Autolykos: Ein Fötus im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium ist nach dem Stand der medizinischen Forschung in der Lage, seine Umwelt wahrzunehmen. Kurz vor der Geburt ist der Fötus nicht weniger komplex als ein Neugeborenes. Die Frage nach Rechten für Föten ist ziemlich komplex, weil der Fötus je nach Entwicklungsstufe mehr “richtiger” Mensch oder mehr Zellhaufen ist. Zu behaupten, das “Ding” wäre noch nicht geboren und damit einfach ein undefinierbares Etwas, dem keine Rechte zustünden, greift argumentativ sicher zu kurz.

  94. 94

    @steakhouse: Richtig. Einen Zellhaufen in der 10. Woche und ein vollentwickeltes, auch außerhalb des Mutterleibes lebensfähiges Kind, welches nur noch nicht geboren ist, gleichzusetzen, tut aber glaube ich auch niemand.

  95. 95
  96. 96

    @ui-ui-ui: Ganz unabhängig von der Frage, wie man zur psychischen Beihilfe steht, ist die Aussage, man könne an einer Tat nicht teilnehmen, wenn der Täter fest zur Tatbegehung entschlossen sei, falsch. Beihilfe ist in solchen Fällen selbstverständlich grundsätzlich möglich.

  97. 97

    @steakhouse:
    Ok, diese medizinische Definition kannte ich nicht und ich teile sie auch nicht. Insofern verfängt die Argumentation dann auch nicht.

  98. 98

    @Christian: So wie ich twex verstehe, tut er das durchaus bei den Rechten, die er beiden zugestehen will.
    Dies lese ich aus der Wortwahl “Kind” für Fötus und “Kindesmord”, welche andere Emotionen hervorruft als Fötus und Schwangerschaftsabbruch. Diese Wortwahl soll IMHO suggerieren, dass beides ähnlich (oder gleich) sei und demzufolge das Töten eines außerhalb des Mutterleibes lebensfähigen Kindes gleichzusetzen sei mit dem Absterben eines Fötus bei einem Schwangerschaftsabbruch.

  99. 99
  100. 100

    @ui-ui-ui: Wieso sollten Beihilfe zur versuchten Tat bzw. versuchte Beihilfe zur Tat oder auch versuchte Beihilfe zur versuchten Tat nicht möglich sein, wenn der Haupttäter fest zur Tat entschlossen ist?

  101. 101

    Moment… Das mit der versuchten Beihilfe ist natürlich Unsinn. Aber Beihilfe zum Versuch ist möglich.

  102. 102

    @tara: Es gibt keine deutsche Staatsbürgerschaft, Sie sind allenfalls Bürger des Bundeslandes, in dem Sie wohnen und auch nur in den Hansestädten Bremen und Hamburg sowie in den Freistaaten Bayern und Sachsen sind Sie dies völkerrechtlich wasserdicht deshalb, weil diese Republiken nicht in Folge der preussischen Besetzung sondern auf Grund ihrer Eigenstaatlichkeit davor gegründet wurden. Sie haben lediglich eine Staatsangehörigkeit, Sie sind also hörig, was Ihnen ja gerade zu dämmern scheint.
    Weiters hat sich noch nicht bis in die höheren Instanzen durchgesprochen, dass die Wehrmacht aus den besetzten Gebieten rausgeschmissen wurde; vom Gesetzgeber wollen wir da gar nichts erwähnen…
    Das mit der Staatsbürgerschaft bzw. -Angehörigkeit wurde mir im Innenministerium eines Staates, dessen Staatsbürgerschaft ich erworben habe, genau erklärt…

  103. 103

    @Stuff: Aha. Deutsche Staatsangehörige sind also keine deutschen Staatsbürger. Und der überwiegende Teil der Deutschen ist auch nicht Staatsbürger des eigenen Bundeslandes. Interessante Auffassung. Genauso interessant, wie “Angehörigkeit” von “Hörigkeit” ableiten zu wollen.

  104. 104

    @steakhouse: Na da wollte einer ein bisschen Aufmerksamkeit in seiner traurigen Existenz… jetzt mach ihm doch nicht auch noch seine einzigen Freunde, die wirren Gedanken, kaputt. ;)

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