Unverlangt zugesandt

Wer einen versehentlich und unaufgefordert zugesandten Online-Gutschein einlöst, macht sich nicht strafbar. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Nach Auffassung der Richter gib es keinen Straftatbestand, der die Einlösung eines solchen Gutscheins verbietet.

Die Geschichte ist alltäglich. Eine Kundin kaufte bei einem Online-Versender einen Gutschein über 30 Euro. Den Gutschein ließ sie von der Firma direkt an die Beschenkte schicken. Allerdings gab sie die E-Mail-Adresse falsch ein, so dass der Gutschein an einen Unbekannten ging. Dieser löste den Gutschein ein und ließ sich für einen Einkauf 30 Euro gutschreiben. Die Kundin erstattete deswegen Strafanzeige.

Das Versandhaus weigerte sich, der Polizei die Daten des Gutscheinempfängers herauszugeben. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung des Unternehmens. Sie wollte die Daten des Bestellers sicherstellen lassen.

Das Amts- und Landgericht Gießen lehnten die Durchsuchung jedoch ab. Eine Untreue liege nicht vor, der Empfänger habe nämlich keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Versandhaus oder der Käuferin des Gutscheins. Ein Betrug sein nicht gegeben, weil kein Mensch getäuscht worden sei. Auch einen Computerbetrug verneinen die Richter, denn die Eingabe der Daten sei nicht “unbefugt” erfolgt.

Die Bewertung des Gerichts gilt aber nur für den Fall, dass wirklich ein Versehen vorliegt. Wer sich auf andere Weise “aktiv” Gutscheine besorgt, kann sich gegebenenfalls strafbar machen (Beschluss vom 29. Mai 2013, Aktenzeichen 7 Qs 88/13).

32 Gedanken zu “Unverlangt zugesandt

  1. 1

    “Das Amts- und Landgericht Gießen lehnten die Durchsuchung jedoch ab.”

    Was ist denn da passiert?

  2. 2

    gutes urteil. vor allem muss man auch erst mal davon ausgehen, dass der einlöser des gutscheins gar keine böse absichten hatte. wie oft bekommt man denn irgendwelche werbemails von wegen “sie haben einen gutschein über 30 euro geschenkt bekommen, schnell einlösen!”

  3. 3

    Die Staatsanwaltschaft beantragt Durchsuchung des Unternehmens um Daten sichern zu lassen? Kanonen auf Spatzen oder so …

  4. 4
  5. 5

    Irgendwie ist das schon bestürzend. Müsste nicht der -ebenfalls Jurist- Staatsanwalt bei Betrachtung des Sachverhalts nicht auch zu so einer Beurteilung kommen? Oder agiert man hier nach dem Prinzip Hoffnung, dass irgendein Richter den Beschluss schon durchwinken werde?

    Ich meine wir sprechen hier über Strafbarkeit? Wieso habe ich das Gefühl, dass man heute bei der kleinsten Kleinigkeit irgendjemanden bestraft sehen will auch wenn man duch eigene Dummheit die Situation erst erzeugt hat. Wenn man dumme Fehler macht, dann muss man halt versuchen über das Zivilrecht seinen Anspruch durchzusetzen. (Aber dann muss man ja selbst einen Anwalt beschäftigen und der arbeitet nicht für kostenlos wie Polizei und Staatsanwaltschaft)

  6. 6

    Interessant wäre zu wissen, ob die Kundin ggf. ein Auskunftsrecht ggü. dem Unternehmen geltend machen und darauf basierend den falschen Empfänger zivilrechtlich in Haftung nehmen kann.

  7. 7

    war das DER Unbekannte? oder DIE Unbekannte, die den Gutschein eingelöst hat?

    Man stelle sich mal vor der Richterin hätte die Durchsuchung genehmigt und die wären mit 50 Leuten bei Amazon eingetroffen und hätten die 3 Tage still gelegt mit der Durchsuchung wg. 30 € – das muss doch selbst einem Staatsanwalt unverhältnismäßg vorkommen.

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    @Olli: Ja. Hatte ich erst. Wenn du es überweist, kannst du nur hoffen, dass der falsche Empfänger kulant ist. Beide Banken (meine und die des Empfängers) haben mir das bestätigt. Anders ist es, wenn du es per Lastschrift einziehen lässt. Das kannst du in einem gewissen Rahmen zurück buchen lassen.

  11. 11

    Wenn du es überweist, kannst du nur hoffen, dass der falsche Empfänger kulant ist.

    Wenn er nicht kulant ist, dann muss man zur Not eben klagen. Muss man sich dann halt fragen ob das bei kleinen Beträgen den Aufwand rechtfertigt. Wirklich hoffen muss man, dass der Empfänger solvent ist. Sonst sieht es schlecht aus.

  12. 12

    Eine Firmendurchsuchung wegen 30 Euro?
    Die Ermittlungsbehoerden ticken langsam echt nicht mehr richtig. …

  13. 13

    @Davenet:

    Selbst wenn der Beklagte solvent ist, wird die Einrede der Entreicherung bei einem solchen Betrag kaum zu widerlegen sein.

  14. 14

    Hätte der Dame sofort die 30€ nochmal als Gutschein ausgestellt und Ende im Gelände.
    Wirkt auf mich alles sehr glaubhaft womit ich das Risiko eines Betrugs in kauf genommen hätte.
    Allein die Zeit, die sich Menschen mit solch banalen Sachen beschäftigen müssen, ist mehr Wert.

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    @markigeswort:

    Wieso habe ich das Gefühl, dass man heute bei der kleinsten Kleinigkeit irgendjemanden bestraft sehen will

    Für diese Beobachtung (die wohl schon viele gemacht haben) gibt es die für mich einleuchtenden Erklärungsansatz dass, sobald das globale Umfeld unsicher wird (genügend Krisen werden ja medial in den Nachrichten gezeigt) und sie die Menschen unsicherer fühlen sie wenigstens im engsten Umkreis per Law&Order sich sicher fühlen wollen und dann auf härtere Gesetze stehen. Auch wenn dass dann nur auf einen selber zurückfällt. Die strengeren Gesetze muß man dann ja auch selber einhalten (oder mit den Konsequenzen leben).

  17. 17

    @markigeswort: Weil gefühlt 95% der Bevölkerung Strafrecht, Zivilrecht und Öffentliches Recht nicht auseinander halten können und denken, wenn sie einen Schaden erlitten haben, würde das die Polizei schon regeln. Es ist schon schwer genug, dem juristischen Laien klar zu machen, dass er auch als Opfer in der Regel nicht unbedingt der elementare Teil eines Strafprozesses ist oder dass in einem Strafprozess und einen Zivilprozess unterschiedliche Ergebnisse am Ende stehen können.

  18. 18

    Da es sich ja hier um einen Kaufvertrag handelt (?), sollte man doch erwarten, dass das Unternehmen die Vertragsdaten speichert und auf Nachfrage des Vertragspartners herausgibt. Und die Kundin kann ja über den Kontoauszug oder irgendwie sonst nachweisen, dass sie der Vertragspartner ist. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Unternehmen rausrückt, an welche Emailaddresse der Gutschein geschickt wurde.

    Dass dann aber eine Durchsuchung bei dem Versandhaus durchgeführt werden soll, weil die Kundin dem Empfänger eine Straftat unterstellt und der Staatsanwalt mitmacht, ist haaresträubend.

  19. 19

    @Der dicke Hecht:
    Und dann hab ich eine E-Mail Adresse HeißerTyp@web.de und dann?

    Ich denke das Problem ist viel mehr, dass die Frau wissen wollte wer mit dem Gutschein eingekauft hat. Und das gehört m.E. nach nicht zum Kaufvertrag, den die Frau abgeschlossen hat.

  20. 20

    Ein Richter lehnt einen Antrag auf Durchsuchung ab? Was hat der denn geraucht?!

    Seit wann lesen sich denn Richter solche Anträge durch? Auf nichts ist mehr Verlass…

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  22. 22

    @Olli:
    Nein. Stichwort “Ungerechtfertigte Bereicherung”. Aber a) hat die Bank damit nichts mehr zu tun und b) ist das kein Starfrecht. Die Frage ist, ob man einen Auskunfstanspruch gegenüber der Empfänger-Bank hat, um überhaupt an den Namen zu kommen. Aber das ist dann, wie gesagt, eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche Fragestellung.

  23. 23

    (Leicht) beruhigend zu lesen, dass es wohl doch noch (Amts)richter gibt, die einen Durchsuchungsbeschluß nicht einfach im Fließbandverfahren abnicken.

    Erschreckend dann aber, dass die Staatsanwaltschaft munter weiter macht.

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    a) Unternehmen wie Amazon oder Facebook dürften pro Tag dutzende Durchsuchungsbeschlüsse erhalten – das heißt aber bei weitem nicht, dass sie ihren Betrieb einstellen müssen. In der Regel rücken sie dann die gewünschten Informationen heraus, ohne dass auch nur ein Polizeibeamter ihr Grundstück betritt.

    b) Es werden regelmäßig Durchsuchungs- und andere Anträge abgelehnt – bei guten Staatsanwälten seltener bei schlechten öfter. Nur, dass die Ablehnung in der Regel niemand mitbekommt, weil der Beschuldigte darüber nicht informiert wird und insbesondere wenn das Strafverfahren daraufhin im Sande verläuft (sprich: eingestellt wird) auch nicht mehr unbedingt Akteneinsicht beantragt. Regelmäßig genügt übrigens auch ein Hinweis an den Staatsanwalt, warum sein Antrag problematisch ist, und eine förmliche Entscheidung ist entbehrlich, weil dieser dies einsieht.

  26. 26

    Es kommt übrigens auch durchaus vor, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung beim Richter und nicht beim Staatsanwalt liegt.

  27. 27

    Huch? Wie kommt denn das, wo doch sonst so ziemlich jeder Schwachsinn durchgewunken wird?

    Hut ab vor diesem Richter.

  28. 28

    Von Verhältnismäßigkeit mal abgesehen, kennt die Regel doch jedes Kindergartenkind: “Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.”
    Dass Leute ernsthaft Gerichte bemühen um vor ihrer eigenen Blödheit beschützt zu werden, ist schon schlimm genug. Aber dass ein Staatsanwalt tatsächlich wegen so etwas eine Hausdurchsuchung beantragt anstatt es kommentarlos im Papierkorb zu versenken lässt mich an der Menschheit zweifeln.

  29. 29

    @Autolykos:

    von einem Geschenk kann man hier ja wohl kaum sprechen und es gibt auch undenkbar viele Möglichkeiten wie das Geld auf einem falschen Konto landen kann ohne dass der Eigner des Kontos von dem das Geld runterging schuld ist.

    Schon ein wenig kurzsichtig was du da schreibst, oder?

  30. 30

    Ich selbst habe vor ein paar Wochen ein Amazon-Gutschein über 20 Euro als Geburtstagsgeschenk zugeschickt bekommen, der offensichtlich nicht für mich bestimmt ist. (Ich kenne die Absender überhaupt nicht und hab zu diesem Zeitpunkt auch nicht Geburtstag.)

    Problem ist nun, dass ich die Absender überhaupt nicht kontaktieren kann, da keine E-Mail-Adresse oder sonstige Kontaktmöglichkeit ersichtlich ist.

    Ich hatte nun Amazon kontaktiert und auf den Fehler hingewiesen, wo mir zugesagt wurde, der Gutschein würde storniert.

    Vor kurzem habe ich nun eine von Amazon eine Erinnerung erhalten, dass ich “meinem” Gutschein noch nicht eingelöst hätte.

    Nun überlege ich, den Gutschein einzulösen, bevor er seine Gültigkeit verliert. (Da die Käufer des Gutscheins ihre 20 Euro in dem Fall vollkommen umsonst ausgegeben hätten.)

  31. 31

    Hallo?
    Was geht denn hier ab?
    Unabhängig von der Rechtslage finde ich es absolut unmöglich und ethisch nicht vertretbar, dass da jemand Geld oder Gutschein dass an Ihn versehentlich gesendet wurde wissentlich einfach einsteckt.
    Dass jeder inzwischen nur nach Rechtslage schaut um so viel wie möglich für sich raus zu schlagen, zeugt schlicht von Egoismus und geht den absoluten Grundsätzen die für eine funktionierende Gesellschaft notwendig sind entgegen!
    Vielleicht denkt da mal jeder drüber nach.

  32. 32

    für mich unverständlich ist, wieso die kundin nicht vom widerrufsrecht innerhalb von 14 tagen gebrauch machte. ansonsten ist dies nämlich ein fall von selbst schuld und pech gehabt.

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