Splitting auch für eingetragene Lebenspartner

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und “normalen” Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es fehlt an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Das bedeutet für eine Vielzahl eingetragener Lebenspartner erhebliche Steuernachzahlungen.

Das Gericht weist darauf hin, der Schutz der traditionellen von Ehe und Familie rechtfertige es nicht, eingetragene Lebenspartner schlechter zu behandeln. Der Gesetzgeber habe von vornherein eine weitgehende Angleichung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gewollt. Wenn diese Gleichbehandlung durchgesetzt werde, schränke das den Schutz der traditionellen Ehe nicht ein, sondern verbessere lediglich die Stellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner. Nach Auffassung der Richter gibt es keinen Grundsatz, wonach die traditionelle Ehe stets “besser” zu behandeln ist.

Auch im Steuerrecht stünden gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern damit alle Vorteile zu. Ausdrücklich weisen die Richter darauf hin, auch kinderlose Ehepartner hätten seit jeher Anspruch auf das Splitting. Somit könne auch nicht argumentiert werden, das Splitting solle Anreize zum Kinderkriegen schaffen.

Zwei von acht Verfassungsrichtern widersprachen der Mehrheitsentscheidung (Aktenzeichen 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07).

  • ~tk~

    Eindeutig der Untergang des Abendlandes.
    (Warnung: Ironie/Sarkasmus)

  • llamaz

    Wie jetzt. Soll das etwa heißen, wenn ich B etwas zugestehe daß bisher nur A zustand, daß A dann gar nicht schlechter dran ist als vorher? Oh mein Gott ich glaube mein Hirn explodiert.

  • Baum

    @Ilamaz
    Wenn zuerst A>B,
    dann aber A=B,
    folgt daraus, dass A nicht mehr besser ist als B. Und wenn es nicht mehr besser, sondern gleich ist, hat es sich verschlechert.

    Logisch^^

  • XiongShui

    Ich kann nur immer wieder staunen: Merkels Administration (auch die vorige) verabschiedet verfassungswidrige Gesetze, kassiert eine Ohrfeige aus Karlsruhe – und verabschiedet das nächste verfassungswidrige Gesetz.

    Wozu haben wir eigentlich ein Parlament? Wieso weigern sich die Abgeordneten nicht, solchen eindeutig verfassungswidrigen Gesetzen zuzustimmen?

    Wozu haben wir eigentlich einen Bundespräsidenten? Ist es nicht seine verfassungsgemäße Aufgabe, auch die Konformität mit der Verfassung zu prüfen (prüfen zu lassen), ehe er unterschreibt?

    Dieser Staat stinkt am Kopf. Aber gewaltig!

  • AB

    Das bedeutet für eine Vielzahl eingetragener Lebenspartner erhebliche Steuernachzahlungen.

    Ich bin jetzt kein Experte, aber müsste es nicht eher Steuerrückzahlung heißen, wenn sich dieser Satz auf die Paare bezieht?

  • Der_Schwede

    @Baum

    Logisch aber keine absolute sondern nur eine relative Verschlechterung :

    Wenn A=X und B=x-1
    dann aber A=x und B=x

    ist in beiden Fällen A=x also objektiv keine Verschlechterung.

    Die Frage über die Existenz eines Abstandsgebotes (die juristische Umschreibung der subjektiven Verschlechterung) kann man lang und breit führen (hat das BverfG unter durch und mit Papier auch gemacht) ist aber wegen europäischen Rechtsnormen eigentlich nur noch akademisch interessant.

  • kenshin

    Das Urteil liest sich im Post steuerlich positiv für eingetragene Lebenspartnerschaften, wenn ich es nicht falsch verstehe. Im Text ist dann aber dennoch von Steuernachzahlungen die Rede. Ich hätte jetzt vermutet das man wenn man nicht wie ein Ehepaar besteuert wird, mehr Steuern gezahlt hat als andersherum somit eher SteuerRÜCKzahlungen/Steuerrückerstattungen zu erwarten wären anstatt NACHZahlungen ?

    Mag mir das jemand aufdröseln?

  • Thomas

    @llamaz:
    Nun ja, Du vergisst bei der Rechnung die Gruppe C (Unverheiratete).

  • Caron

    Hoffentlich fängt jetzt endlich mal jemand an, nachzudenken und kippt die öffentliche Subvention von angeheirateten Putzkräften für kinderlose Besserverdiener.
    Subventionen sind an Kinder zu koppeln. Das ist das einzige, was mich als Teil der Gemeinschaft interessiert. Nicht, dass irgendwer zu Hause bleiben kann, weil der Ehepartner arbeiten geht und Steuergeschenke bekommt.

  • Caron

    BTW: Unter dem verfassungsmäßigen Schutz von Ehe und Familie verstehe ich, dass ihr Bestand zu schützen ist. Z.B. das Arbeitsamt keine Paare dazu verdonnern kann, an entgegengesetzten Enden Deutschlands zu arbeiten und an die Entziehung von Kindern hohe Hürden gestellt werden.
    Daraus abzuleiten, dass Ehen Anspruch auf finanzielle Geschenke haben, halte ich – gelinde gesagt – für wirr.

  • cassa

    Von mir aus können klassische Mann-Frau-Ehen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften völlig gleichgestellt werden – ist mir schnurz. Was ich mir hingegen wünschen würde, wäre eine Besserstellung von “Familien” d.h. für mich Einzelpersonen oder Ehen oder Lebensgemeinschaften, die miderjährige Kinder großziehen.

    DAS wäre fair. Denn ob jetzt Mann und Frau oder Mann und Mann oder Frau und Frau eine schöne DINK-Gemeinschaft (Double Income No Kids) bilden kommt aufs selbe drauf raus – sie haben alle wesentlich weniger Kosten, geringere Risiken und bessere Chancen, als Menschen, die Kinder großziehen.

    Warum nur denken die nicht soweit, wo doch theoretisch alle immer nach mehr Kindern für die aussterbende deutsche Gesellschaft schreien?

  • sunny da hippie hoe

    @Baum:
    Was ein Unfug und fernab jeglicher Logik, die Verschlechterung eines Systems steht nicht zwangsweise kausal im Zusammenhang mit der Verbesserung eines anderen Systems.

    Wer auch immer ihnen beibrachte einen Satz zu bilden, tat niemandem etwas gutes damit.

  • Frank Sommer

    @AB:
    Stimt, es sind wohl eher Steuerrückzahlungen gemeint. Aber es werden auch nicht so viele sein, weil die meisten Steuerbescheide mittlerweile rechtskräftig geworden sind weil niemand deswegen Einspruch erhoben hat.

  • RedMabuse

    Welche zwei Richter waren denn dagegen und warum?

  • nils

    @ sunny : Ironiedetektor einschalten… ;)

  • Andre

    Mit dem Urteil steht dann auch höchstrichterlich mal wieder fest, dass die CDUCSUFDP wie auch SPD und Grüne verfassungswidrige Politik betreibt. In dem Kontext finde ich es dann schon lustig, wenn ausgerechnet diese Parteien andere Parteien überwachen oder sogar verbieten lassen wollen.

    Mal ganz davon abgesehen war das Urteil doch schon länger zu erkennen gewesen. Natürlich gibt es keinen Grund, warum gleichgeschlechtliche Paare nur die Pflichten aber nicht die Rechte verschiedengeschlechtlicher Paare haben dürften. Wenn man unbedingt differenzieren wollte, könnte man das über Kinder erledigen. Und dabei gleich das nächste BVerfG-Urteil vorwegnehmen und gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Adotion von Kindern ermöglichen. Aber offenbar will die Regierung lieber noch ein paar Ohrfeigen einstecken, die ja keine Auswirkungen auf die Regierungsmitglieder persöhnlich haben.

  • steakhouse

    @Caron: Daraus lässt sich aber ableiten, dass die Ehe in gewisser Weise bevorzugt werden darf. Der Schutz ist nicht mehr “besonders”, wenn andere Institute die selben Rechte haben. Was das Bundesverfassungsgericht macht, ist von der Begründung her ziemlich merkwürdig. Sie greifen den besonderen Schutz von Ehe und Familie über Art. 3 GG an, was problematisch ist, weil das Grundgesetz in Art. 6 I GG eine Privilegierung gestattet.
    Konsequent wäre es gewesen, hätte das Bundesverfassungsgericht seine Definition des Ehebegriffs aufgegeben und darunter nicht nur die Ehe zwischen unterschiedlichen Geschlachtern, sondern auch die gleichgeschlechtliche Ehe gefasst. So wirken die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft – so begrüßenswert sie auch im Ergebnis sind – in der Begründung wenig überzeugend.

  • user124

    @Andre:

    Natürlich gibt es keinen Grund…

    das problem ist das leute mit einem “C” im parteikürzel die definitionshoheit haben was ein valider grund ist.

  • Karl

    @XiongShui: Sie haben natürlich Recht mit der Feststellung, dass verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden. Das Problem ist, dass es genauso gewollt ist.
    Niemals hätte die damalige Regierung ihren Entwurf durch bekommen, wenn sie das Ehegattensplitting mit ausgeweitet hätte. Also verabschiedet man das Gesetz eben ohne und wartet auf die Korrektur aus Karlsruhe.
    Das Gesetz zur Lebenspartnerschaft wurde in der Erwartung verabschiedet, dass über Karlsruhe genau die Unterschiede zur Ehe weggeurteilt werden. Das Ziel war von Anfang an die völlige Gleichstellung nur war das parlamentarisch nicht zu erreichen.

  • Kalan

    Ich bin gegen das Ehegattensplitting. Man sollte lieber das Kindergeld erhöhen. Gerne auf tausend Euro pro Kind.
    Das hätte auch den Vorteil, dass man das Kindergeld nur solange zahlen muss wie das Kind ein Kind ist und lebt.
    Das Ehegattensplitting wird im Zweifel ein Leben lang gezahlt selbst wenn die Ehegatten ihre Erziehungsaufgabe nur miserabel geleistet haben.
    Man könnte das Kindergeld auch an Bedingungen knüpfen: Eltern von jugendlichen Intensivtätern, sollten dazu verdonnert werden es zurückzuzahlen. Auch wenn das Kind nicht zur Schule geht oder keinen Schulabschluss machen oder die Eltern unfähig sind ein Kind zu erziehen, sodass es zu Pflegeltern muss etc. sollte einen Rückzahlungsanspruch auslösen.

    Wie gesagt, dafür gerne TAUSEND Euro pro Kindergeld.

  • Kalan

    Der letzte Satz soll natürlich heißen:

    Wie gesagt, dafür gerne TAUSEND Euro pro Kind.

  • crimo110

    habe bis 2010 in einer eingetragenen lebenspartnerschaft gelebt und war immer in steuerkl. 1. Partnerin hat nicht gearbeitet, konnte steuerlich nichts absetzen. kann ich dass jetzt alles nachfordern trotz Aufhebung??

  • erforderlich

    @steakhouse: Das wird sie ja, der Punkt ist nur der, dass eben auch gleichgeschlechtliche eine Ehe bilden können. Ich wüsste nicht, wieso das nicht in den Begriff Ehe eingeschlossen werden sollte und somit auch geschützt wäre.

    Abgesehen davon war damals nach dem 2. WK dieser “Schutz der Ehe” nicht so gemeint, dass die traditionelle Ehe zwischen mann und Frau besonders hochgehoben gehört. Eher im Gegenteil, Mann und Frau steht ja auch nicht im Gesetz drin. Der Schutz war darauf bezogen, dass heiraten darf, wer will, denn zu Nazizeiten durften nicht alle heiraten, die wollten. Genau diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden, nicht etwa das Aufrechterhalten einer “traditionellen”, veralteten Eheform.

    Ich stimme aber auch zu, dass es sinnvoller wäre, die Steuervorteile an Kinder zu koppeln, nicht an Beziehungen. Da dies aber nicht geplant ist, geändert zu werden und der Status nunmal so ist, dürfen natürlich nicht einige benachteiligt werden, die beziehungstechnisch den anderen Paaren in nichts nachstehen.

  • leser

    @XiongShui:

    Wozu haben wir eigentlich einen Bundespräsidenten? Ist es nicht seine verfassungsgemäße Aufgabe, auch die Konformität mit der Verfassung zu prüfen (prüfen zu lassen), ehe er unterschreibt?

    Soweit ich weiß, wird das vom Grundgesetz nur in Artikel 82 geregelt. Dort steht dazu: “Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.”

    Daraus ergibt sich, dass der Bundespräsident auch irgendwie prüfen muss und darf, denn sonst kann er ja nicht wissen, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. Das ist aber alles sehr vage.

    Die Formulierung im Grundgesetz stellt auch nicht richtig klar, ob er vor allem die Form des Zustandekommens prüfen soll (z.B. ob der korrekte Ablauf eingehalten wurde) oder auch den Inhalt des Gesetzes.

    Hinzu kommt, dass ein Bundespräsidenten traditionell nicht “im Tagesgeschäft” involviert ist sondern eine eher repräsentative Rolle hat und zurückhaltend agiert.

    Ein Bundespräsident ist bei der Prüfung von Gesetzen also in einer schwierigen Lage.

  • leser

    @Caron:

    Eine Ehe ist im Regelfall eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie zusammen zu veranlagen ist schon irgendwie elegant. Sobald man aber zusammen veranlagt, sind die Eheparther schlechter gestellt als zwei Singles.
    Ein Lösungsansatz für das Problem ist das Ehegattensplitting.

    Man könnte auch auf die Zusammenveranlagung verzichten. Dann muß man sicher aber darüber Gedanken machen, wie man die gegenseitigen Unterhaltsansprüche berücksichtigt. Denn wenn man Unterhalt erbringt, mindert das das Einkommen.

  • Philip Heimhüber

    Zwei von acht Verfassungsrichtern widersprachen der Mehrheitsentscheidung

    ——-

    Sechs von denen sollten gefeuert werden!

  • Der Jurastudent

    @leser:
    Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ist in der Rechtswissenschaft stark umstritten. Zunächst muss man zwischen dem Kontrollrecht über das korrekte Verfahren zum Zustandekommen (das formelle Prüfungsrecht) und dem über den eigentlichen Inhalt des Gesetzes (materielles Prüfungsrecht) unterscheiden. Desweiteren ist dem GG zu entnehmen, dass der BP auszufertigen hat, wenn es ihm vorgelegt wird.
    Das formelle Prüfungsrecht des BP ist relativ unumstritten und ergibt sich vor allem aus dem Wortlaut des Art. 82 GG. Das materielle Prüfungsrecht dagegen ist hoch umstritten. Manche Stimmen sagen auch das ergibt sich aus dem Wortlaut, übersehen wird dabei jedoch der Bezug zum Zustandekommen und die systematische Stellung des Art. 82 GG am Ende des formellen Gesetzgebubgsverfahrens. Entgegenstehende Meinung lehnen das Prüfungsrecht aus eben jenen Gründen ab. Die meiner Meinung nach zutreffende Auffassung gesteht dem BP ein materielles Prüfungsrecht zu, wenn das Gesetz materiell evident (also offensichtlich) verfassungswidrig ist. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass alle Staatsgewalt an das GG gebunden ist, auch der BP und dass diesem, auch wenn er vor allem eine repräsentative Funktion ausfüllt, nicht zuzumuten ist, dass er ein evident verfassungswidriges Gesetz ausfertigt.

    Ich hoffe das hilft der Wahrheitsfindung weiter(;

  • wonko

    @steakhouse:

    Konsequent wäre es gewesen, hätte das Bundesverfassungsgericht seine Definition des Ehebegriffs aufgegeben und darunter nicht nur die Ehe zwischen unterschiedlichen Geschlachtern, sondern auch die gleichgeschlechtliche Ehe gefasst.

    Worauf basiert die Definition von Ehe überhaupt? Also (wo) gibt es irgendwo eine rechtlich bindende Definition?

  • marcus05

    @llamaz:

    Naja ist doch ganz einfach, wenn man nur Behinderten die Behindertenparkplätze zugesteht und diese Regelung dann aufhebt und alle auf diesen Parkplätzen parken lässt, stehen die Behinderten dann genauso da wie vorher oder schlechter?

  • bosef

    @Baum: Aber eben nur relativ, nicht absolut.

  • Thomas A

    @marcus05:
    Behinderte haben dann aber potentiell weniger Parkplatzmöglichkeiten.
    Was wird denn den “alten” Ehepaaren potentiell weggenommen wenn andere Ihnen gleichgestellt werden?
    Sie haben immer noch alle Vorteile die auch nicht reduziert oder beschnitten werden.

  • karas

    @marcus05: Im Gegensatz zu Behindertenparkplätzen ist die Ehe aber kein knappes Gut. Soweit ich weiß, gibt es bisher in Deutschland kein beschränktes Kontingent an schließbaren Ehen pro Jahr…

  • Dirk

    @Andre:

    Nicht die Bundesregierung hat verfassungswidrig gehandelt, sondern 6 Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben die Verfassung gebrochen!

    Die Begründung kannst Du im Votum der beiden anderen Richter nachlesen.

  • steakhouse

    @erforderlich: Nein, das wird sie nicht. Homosexuelle Paare können keine Ehe eingehen, das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits 2002 ausdrücklich dazu geäußert und hält bisher an seiner Ansicht fest:

    “[...] Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 ) und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht. Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe verschlossen. [...]”

    BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002, Az. 1 BvF 1/01, Randnummer 79, abrufbar unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20020717_1bvf000101.html

    Die Ehe wurde auch bei Schaffung des Grundgesetzes als Verbindung zwischen Mann und Frau gesehen, nicht etwa als offene Institution. Homosexuelle Verbindungen wurden damals auch in Deutschland nicht akzeptiert, sondern waren tabu.

    Dogmatisch sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (!; es heißt aus nicht Ehe, weil es eine andere Institution ist) nicht überzeugend. Trotz des wünschenswerten Ergebnisses.

    @wonko: Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Ehe in der Vergangenheit ausgelegt. Diese Definition ist letztendlich verfassungsrechtlich gültig, da das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz hat, das Verfassungsrecht rechtlich bindend zu interpretieren. Was nicht heißt, dass das Bundesverfassungsgericht immer überzeugende Auslegungen des Grundgesetzes vertritt, mitunter sind die Ansichten eher fragwürdig.

  • marcus05

    Ich wollte nur den schlechtesten Vergleich bringen um zu sehen ob die homophoben und die Trolle noch tiefer fliegen können.

  • Ingo

    Einer der beiden anders abstimmenden Richter wurde zuvor von zwei Beschwerdeführern wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit dem Antrag wurde kurzer Prozess gemacht.

    Ob der Antrag evtl. doch begründet war?

  • steakhouse

    @Ingo: Weil die Richter anders abgestimmt haben? Die letztendlich getroffene Entscheidung ist etwas dünn für so eine Vermutung.

  • wonko

    @steakhouse: Und dem BVerfG ist es nicht gestattet, in der Vergangenheit gefällte Entscheidungen zu revidieren bzw. heute zu anderen Entscheidungen zu gelangen?

  • horst

    Interessant den Kommentaren hier ist, dass keiner sicher mit dem Art. 6 GG auseinandersetzt.

    Der Grundsatz bestand bisher darin alle gleich zu behandeln, aber der besondere Schutz des Matrimoniums erlaubt eine Begünstigung.

    Jetzt wird der Begünstigungsstatus zum Standard.

    Bitte nur juristische/”verfassungsrechtliche” Argumente. (politisch sehe ich das anders)

    Danke im Voraus.

  • steakhouse

    @wonko: Das ist dem Bundesverfassungsgericht gestattet. Ich kritisiere, dass das Bundesverfassungsgericht genau das nicht tut, sondern an dem überholten Begriff der Ehe festhält und stattdessen den Umweg über Art. 3 GG wählt, der dogmatisch nicht überzeugt.

  • Caron

    @horst
    Hier setzen sich mehrere Kommentare mit Art. 6 auseinander. Z.B. meiner in Kommentar 10.

    @leser
    Ich kenne mich damit nicht final aus, da ich nicht verheiratet bin. Da meine Lebensgefährtin allerdings ähnlich viel verdient wie ich und ich mal nachgerechnet habe, meinst Du wohl, dass wir bei Klassen 3/5 weniger haben.
    Das stimmt, deswegen nimmt man das ja nur bei Ehen mit erheblichen Gehaltsdifferenzen. Was aber mein Punkt ist: Der ganze Unterhaltskram ist doch in erster Linie dafür da, dass ein Partner für dafür entschädigt wird, dass er sich zurücknimmt, z.B. um sich um den Haushalt zu kümmern. Das WILL ich als Gesellschaft aber gar nicht. Insofern ist es entweder das Problem des Mehrverdieners, dass er sich eine eine Putzkraft leistet oder das Problem des Geringverdieners, dass er einen schlechten Job hat – aber kein Grund für die Gesellschaft, da irgendwen steuerlich zu begünstigen gegenüber der Situation, in der einfach beide alleine arbeiten und Steuern zahlen.

  • Peter

    @steakhouse:

    Zu beachten in dem von Dir genannten Urteil ist auch die Randnummer 111:

    cc) Es ist dem Gesetzgeber zwar generell nicht verwehrt, für verschiedengeschlechtliche Paare oder für andere Einstandsgemeinschaften neue Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Beziehung in eine Rechtsform zu bringen, wenn er dabei eine Austauschbarkeit der jeweiligen rechtlichen Gestalt mit der Ehe vermeidet. Ein verfassungsrechtliches Gebot, solche Möglichkeiten zu schaffen, besteht jedoch nicht.

    Das bedeutet, der Gesetzgeber hat auch die Möglichkeit, die eingetragene Lebenspartnerschaft wieder abzuschaffen.

    Nach dem heutigen Urteil wohl die beste Lösung.

  • steakhouse

    @Peter: Das ist aber nur ein obiter dictum, das die Entscheidung nicht trägt. Für die beste Lösung halte ich, die Ehe einfachgesetzlich für alle Paare zu öffnen und zu schauen, wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagiert. Nach der Annäherung der Lebenspartnerschaft an die Ehe in den letzten Jahren, die maßgeblich duch das Bundesverfassungsgericht vorangetrieben wurde, würde das bei zu erwartenden Verfassungsbeschwerden vielleicht den Impuls für eine Rechtsprechungsanpassung des Bundesverfassungsgerichts geben.
    Das ist allerdings politisch nicht durchsetzbar.

  • M.A.S.

    @Peter:

    Das bedeutet, der Gesetzgeber hat auch die Möglichkeit, die eingetragene Lebenspartnerschaft wieder abzuschaffen.

    Nach dem heutigen Urteil wohl die beste Lösung.

    Eher gibt es ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, aber trotzdem die Frage: warum wäre das wofür die beste Lösung?

  • p90

    @M.A.S.:
    Es würde auf alle Fälle dem Bürokratiefoo verringern und da ist ja auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes der fordert, dass heter- und homosexuelle Ehen gleichberechtigt sein müssen. Wenn zwei Dinge gleich sein sollen, warum dann zwei Benennungen und jedes Gesetz doppelt? Dann doch lieber eins in das andere Übergehen lassen.
    PS:
    Hier noch die momentan vom Meldeamt erfassten Familienstände:
    LD (ledig)
    VH (verheiratet)
    GT (getrennt lebend)
    GS (geschieden)
    VW (verwitwet)
    LP (verpartnert = Lebenspartnerschaft)
    LA (entpartnert = Lebenspartnerschaft aufgehoben)
    LV (partnerhinterblieben = Lebenspartner verstorben)
    FU (Familienstand unbekannt)
    Alleine das man da noch mal drei Familienstände für Lebenspartnerschaften eingeführt hat, einfach nur Aaaarg!
    (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Familienstand)

  • steakhouse

    @p90: Welches Urteil soll das sein? Es gibt ein Urteil, das eine Gleichbehandlung in einem ganz speziellen Einzelfall verlangt, nämlich in Bezug auf das Arbeitsentgelt aufgrund einer Richtlinie; aber generelle Gleichbehandlung?

  • p90

    @steakhouse:
    Ich meinte das Urteil von 2008 aber da ging es tatsächlich “nur” um die Einordnung in Steuerklassen.

  • Gerne

    Ich habe mal ein paar Anmerkungen zum steuerlichen Teil der Diskussion:

    1) Steuerbescheide kann man IMMER NUR ändern, wenn sie
    a) noch gar nicht existieren (d.h. jetzt noch eine Steuererklärung für die zurückliegenden Jahre machen, das sind i.d.R. 4 oder 7 Jahre, somit ab 2009 oder ab 2006) oder
    b) noch in der Einspruchsfrist sind (1 Monat nachdem der Bescheid bekannt gegeben wurde, i.d.R. dann nur “zufällig” für das Jahr 2012) oder
    c) die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist und es eine Änderungsermächtigung gibt, der Bescheid also noch “offen” ist. Die zwei Standardfälle dafür sind der allgemeine Fall (164 AO, Bescheid ist vollumfänglich änderbar bis zum Ende der i.d.R. 4 bis 7 Jahre) und der spezielle Fall (165 AO), der dann keine Zeitobergrenze hat, aber für den man einen entsprechenden Bescheid haben muss (ggf. durch Einspruch erwirkt), der den passenden Grund, i.d.R. ein anhängiges Gerichtsverfahren, nennt. Aber klar: um dann davon zu profitieren muss man bei dem jeweiligen Veranlagungsjahr aktiv gewesen sein.

    2) Der Splittingtarif (= bei Steuerfestsetzung) hat nichts mit der Steuerklasse (= als Vorauszahlung vor der Steuerfestsetzung) zu tun. Bei der Steuerfestsetzung gleichen sich mögliche Vor- oder Nachteile während des Jahres immer wieder auf 0 aus.
    Wenn also z.B. Lebenspartner im Lohnsteuerverfahren nur Klasse 1 bekämen, dafür aber trotzdem den Splittingtarif im Steuerfestsetzungsverfahren, wäre das zwar organisatorischer Overkill, aber für die Betroffenen kein wirklicher Nachteil.

    3) Wo benachteiligt die Zusammenveranlagung gegenüber Einzel-/getrennter Veranlagung? Die Vorteile einer Zusammenveranlagung ohne Splittingtarif wären zwar überschaubar, aber dennoch vorhanden. Beispielsweise kann der eine Ehepartner Freibeträge nutzen, die der andere nicht ausgeschöpft hat.

    4) @leser (25)
    a) stimmt die Aussage nur im Bezug auf geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten (siehe § 10 (1) Nr. 1 EStG) und b) steigert es auch wieder das Einkommen des anderen (siehe § 22 Nr. 1a EStG)

  • Sven

    @steakhouse:

    Du willst also einen Verfassungsbruch begehen, und einfach mal gucken, ob das Verfassungsgericht das durchgehen läßt.

    So wie die Politik das in den letzten Jahren ja auch tut.

  • steakhouse

    @Sven: Ich argumentiere einfach formaljuristisch: Die Verfassung ist auslegungsfähig. Ob das ein Verfassungsbruch ist oder nicht, ist Interpretationssache und unklar, solange das Bundesverfassungsgericht sich nicht zum konkreten Sachverhalt geäußert hat. Dass das Bundesverfassungsgericht die Ehe bislang wie oben beschrieben interpretiert, steht dem nicht entgegen: Es soll tatsächlich vorkommen, dass Gerichte ihre Rechtsprechung ändern. Das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht.
    So gesehen: Nein, ich will keinen Verfassungsbruch begehen, weil ich nicht davon ausgehe, dass eine solche Regelung gegen die Verfassung verstößt.

    (Ich finde es übrigens sehr befremdlich, dass viele Nichtjuristen offenbar glauben, man könne von vornherein eindeutig abschätzen, ob ein Gesetz verfassungswidrig sei oder verfassungskonform. Die Verfassung ist in höchstem Maße auslegungsfähig. Die komplexen Auslegungen, zu denen das Bundesverfassungsgericht kommt, gehen so eindeutig nicht aus den grundgesetzlichen Regelungen hervor. Und in der Juristerei lassen sich oft viele Ansichten mit guten Argumenten vertreten)

  • Anita

    Es wurde auch Zeit.

  • leser

    @Caron:

    Ich kann nachvollziehen, was du schreibst, aber versuche, mal die andere Gedankenrichtung durchzuexerzieren:

    Man kann die Ehe auch so betrachten, dass die Ehepartner wirtschaftlich eine Einheit bilden.

    Die Idee ist dann, dass der besserverdienende Ehepartner seine Einkünfte ZUSAMMEN mit dem anderen erzielt und zusammen mit ihm ausgibt.

    Aus der Perspektive ergibt das Ehegattensplitting einen Sinn, in zweierlei Hinsicht:

    1. Man unterstellt: Würden sich die Ehepartner nicht unterstützen, dann könnte der bisher besserverdiendende nur ein geringeres Einkommen erzielen und der bisher schlechter verdienende ein höheres Einkommen.
    Der Einfachheit halber nimmt man an, dass beide dann ein gleich hohes Einkommen erzielen würden (Das ist unrealitisch, aber welche Aufteilung soll man sonst nehmen?).

    2. Man betrachtet die Ehe als eine Vereinigung zweier Personen. Aus zwei Personen wird gewissermaßen eine.

    Punkt 1 finde ich angreifbar, besonders die 50:50-Aufteilung. Ich denke aber schon, dass der besserverdienende Ehepartner Einkommensvorteile und Ausgabennachteile hat (letzere quasi als “außergewöhnliche Belastung” gegenüber Ledigen).

    Bei Punkt 2 bin ich sehr am überlegen, ob der Staat nicht ganz grundsätzlich die Möglichkeit schützen muß, diese Art von Vorstellung ohne Benachteiligung zu leben.

  • Andreas

    @steakhouse:

    Der Wortlaut ist die Grenze der Auslegung.
    Ehe und Familie sind klar definierte Begriffe. Es gibt keinen Spielraum, sie auszuweiten.
    Ebenso sind die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Kriterien, nach denen ein Differenzierungsverbot besteht, abschließend. Das Gericht kann nicht einfach welche dazu erfinden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze eindeutig überschritten.

  • steakhouse

    @Andreas: Fast jeder Begriff kann ausgelegt werden und die Bedeutung von Begriffen kann sich verändern. “Familie” ist ein schönes Beispiel: Vor 100 Jahren waren das Vater, Mutter und Kinder, natürlich verheiratet. Diese strenge Definition ist in Zeiten von Patchworkfamilien, von homosexuellen Paaren mit Kindern und von Alleinerziehenden zumindest stark aufgeweicht.
    Die Ehe selber ist ein soziales Konstrukt. Umgangssprachlich wird in Deutschland von der “Homo-Ehe” gesprochen, in einigen Ländern wird die Institution sogar tatsächlich für Homosexuelle geöffnet. Das sind zumindest Hinweise darauf, dass sich die Auffassung von der Ehe wandelt und somit der Begriff auch eine andere Bedeutung erhält. Natürlich kann das Bundesverfassungsgericht diesen Bedeutungswandel bei der Interpretation des Begriffes berücksichtigen.

  • Andreas

    @steakhouse:

    Selbst wenn sich die Bedeutung geändert haben sollte, wäre das irrelevant. Maßgeblich ist immer nur die damalige Bedeutung.

    Wäre ja noch schöner, wenn man durch Sprachverbiegung einfach die Inhalte von Gesetzen ändern könnte.

  • zf.8

    Antonin, bist Du das?

  • steakhouse

    @Andreas: Das ist Unsinn. Ich weiß, dass das Thema der Auslegung in den USA stark diskutiert wird. Dort gibt es tatsächlich eine starke Gruppe von Originalisten, die die ursprüngliche Intention als maßgeblich für die Auslegung des Rechts ansehen. Dabei kommen dann auch manchmal spannende Gedankenspiele heraus, wie im Fall United States vs. Jones vor den Supreme Court, in dem es darum ging, ob für eine GPS-Fahrzeugüberwachung ein Durchsuchungsbefehl nötig ist. Dort wurde die GPS-Überwachung von einem Richter mit einem Polizisten verglichen, der sich in einer Kutsche versteckt und die Bewegungen der Kutsche aufzeichnet (supreme.justia.com/cases/federal/us/565/10-1259/ ; Fußnote 3, Seite 5).

    In Deutschland wird aber im wesentlichen nach den Canones ausgelegt: Wortlaut, Teleologie, Systematik und Historisch. Die ursprüngliche Bedeutung wird bei der Auslegung zwar berücksichtigt, ist aber weder die Auslegungsgrenze noch zwingend maßgeblich.

  • p90

    @Andreas:
    Wo ist den genau der Begriff “Familie” und “Ehe” definiert?
    Im Grundgesetz konnte ich da mal nichts finden und zur Zeiten meiner Urgroßmutter war Familie noch Mutter, Vater, 5-10 Kinder, 2x Großmutter, 2x Großvater + eventuelle pflegebedürftige Tanten oder Onkel + Waisen auf Grund des 1 Weltkrieges. Und alle unter dem selben Dach, jeder hat mitgearbeitet, entweder in der Landwirtschaft oder hat seinen Lohn an das Familienoberhaut (in diesem Fall meine Großmutter) abgegeben weil diese das Geld so verteilt hat wie es benötigt wurde. Für meine Großmutter sah das schon anders aus, die brauchte schon nicht mehr so viele Kinder werfen (anders kann man das nicht mehr bezeichnen wenn man 12 Kinder gebären muss damit zumindest 3-4 überlebten), trotzdem war “Familie” auch Onkel, Tante etc. da die Landwirtschaft sonst nicht zu schaffen war, in der Generation gehörten aber auch noch Vertriebene dazu die halt zwangseinquartiert waren. Jetzt bei meinen Eltern ist Familie nur noch Mutter, Vater, Kinder.

  • Andreas

    @steakhouse:

    In Deutschland wird der Rechtsstaat schon in vielen Teilen mit Füßen getreten.

    Rechtsstaat bedeutet, die Gerichte sind an das vom Gesetzgeber festgelegte Recht gebunden.
    Raum für “Kreativität” gibt es nicht.

    Was hier passiert ist, ist ein eklatanter Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze.
    Das Verfassungsgericht hat sich zum Gesetzgeber aufgespielt.

  • Blub

    Konsequent ist nur ein “Familiensplitting” – das Ledige gleich welchen Geschlechts und gleich welcher sexuellen Orientierung die Steuergeschenke für die DINKs (Double Income No Kids) gleich welchen Geschlechts/ gleich welcher sexuellen Orientierung finanzieren ist ein Unding…

  • M.A.S.

    @Sven: Wo bitte wäre da Deiner Meinung nach der Verfasungsbruch?

    @Andreas:

    Ehe und Familie sind klar definierte Begriffe.

    Echt jetzt? Wer hat denn die klare Defintion definiert? Und wer legt fest, daß das, was irgendwann mal irgendwie definiert wurde, auch so für alle Zeiten gültig ist?

    @Andreas:

    Rechtsstaat bedeutet, die Gerichte sind an das vom Gesetzgeber festgelegte Recht gebunden.

    Erstens hat der Rechtsstaat weitaus mehr Facetten als diese Aussage, die so jedenfalls zweitens falsch ist. Wenn Du Recht hättest, bräuchten wir kein Verfassungsgericht… Und natürlich gibt es hier auch keinen Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze – welche denn auch?

  • steakhouse

    @Andreas: Ich bin zwar der Ansicht, dass das Bundesverfassungsgericht mitunter bei der Interpretation seines Gestaltungsspielraums etwas weit geht; etwa dann, wenn es dem Gesetzgeber dezidierte Vorgaben für neue Gesetze macht. Aber Menschen, die wegen solcher Dinge gleich den Untergang des Rechtsstaats sehen, kann ich einfach nicht ernst nehmen. Erst recht nicht, wenn sie in anerkannten Auslegungsmethoden gleich den Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze sehen.
    Vielleicht solltest du Jura studieren. Dann würdest du merken, dass der Gesetzgeber mitunter einfach schlechte Gesetze macht, die Folgen haben, die der Gesetzgeber weder vorhergesehen noch beabsichtigt hat. Wenn Gesetze immer eindeutig und logisch wären, gäbe es keine strittigen Rechtsfragen.
    Das gilt ganz besonders für das Verfassungsrecht, in dem Normen äußerst vage sind und nur einen Bruchteil denkbarer Fälle eindeutig regeln.

  • ui-ui-ui

    Für mich keine zwingende Entscheidung. Ein sachlicher Differenzierungsgrund im Sinne von Art. 3 I GG zwischen homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften ist, dass in letzteren Kinder gezeugt werden können, die den Bestand der Gesellschaft erhalten, in ersteren aber nicht. Zumal “Familie” im Sinne von Art. 6 GG unbestritten dort sein soll, wo Kinder sind, und die werden nunmal in heterosexuellen Beziehungen gezeugt und nicht in homosexuellen. Es muss also ein Familiensplitting her (imho).

  • Andreas

    @steakhouse:

    Dann würdest du merken, dass der Gesetzgeber mitunter einfach schlechte Gesetze macht, die Folgen haben, die der Gesetzgeber weder vorhergesehen noch beabsichtigt hat.

    In diesem Fall nicht.
    Die Väter des Grundgesetzes wußten, was sie regeln wollten. Das war sicher nicht die Gleichstellung von Sodomitenpaaren mit der Ehe.

  • p90

    @Andreas:
    Schön das sie Wissen was unsere Väter des Grundgesetz so alles wollten.

  • Reiner

    @p90:

    …und da ist ja auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes der fordert, dass heter- und homosexuelle Ehen gleichberechtigt sein müssen…

    Es gibt noch eine 3. Form der Ehe, welche im SGB2 erfunden wurde: Zwangsbedarfsgemeinschaften.
    Diese werden aufgrund von Vermutungen geschlossen, sind nicht zu scheiden(nur durch Auszug oder Tod) und haben für alle Beteiligten den sozialen Abgrund, Sippenhaft u.s.w. zur Folge. Dafür ist hierbei Vielweiberei erlaubt….
    Obwohl das BVerfG mehrmals entschied, dass Hilfebedürftige nicht an Leistungsträger ohne subjektiven Rechtsanspruch verwiesen werden dürfen, wird dies im Falle der Bedarfsgemeinschaft sgb2-gestützt genau so gemacht. Das ist doch mal eine Ehe – nur Nachteile, 0 Vorteile. Vom Ehegattensplitting(und da würde es wirklich was bringen, weil 1 Verdiener alle seine Sklaven, Putzkräfte unterhalten muss) kann man da nur träumen. Dagegen ist die Schwulenehe goldwert(krankenkassen-, rententechnisch).
    Egal, was im GG steht, was vom BVerfG ausgelegt wird, letztendlich interessiert das keine Sau, vor allem wenn man(der Fiskus) Geld sparen kann.
    Reiner

  • steakhouse

    @Andreas: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten damals auch nicht, wie sich die Gesellschaft ändern würde. Die Folgen dieser Regelung haben sie nicht gesehen, weil sie vom damaligen Gesellschaftsbild ausgegangen sind.

  • wonko

    @Andreas:

    Rechtsstaat bedeutet, die Gerichte sind an das vom Gesetzgeber festgelegte Recht gebunden.

    Ja. Das BVerfG hat gemäß den Vorgaben des GG entschieden.
    Wo genau ist Ihr Problem?

  • Anderer Gregor

    @63 uiuiui Also, erstens können auch homosexuelle Paare Kinder zeugen bzw bekommen dank moderner Reproduktionsmedizin oder eben “Hilfe” von außen. Kuckuckskinder hat es immer gegeben, und wenn es mit Liebe und Wissen aller Beteiligten passiert, ist das ehrlicher als die Situation in vielen “Normalehen”.
    (Adoption ist selbst gesunden, stabilen, finanziell abgesicherten gleichgeschlechtlichen Paaren ja weiterhin verboten, lieber lässt man die Kevins und Schantalles bei drogenabhängigen heterosexuellen Paaren verhungern).
    Zweitens gibt es auch jede Menge zeugungsunfähiger heterosexueller Paare — spätestens alle ab 45 — und wenn Ihr Argument eins wäre, müsste man diese zwangsscheiden, insbes. wenn keine minderjährigen Kinder vorhanden sind. Und wer mutwillig zeugungsunfähig wird — Sterilisation, Gebärmutter-OPs, … — der ist dann Steuerhinterzieher und Verräter am Vaterland, oder wie?

  • C. Färber

    @XiongShui: Das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft wurde nicht von Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht, sondern noch von Rot-Grün.

    Damals dachte man, dass man der eingetragenen Lebenspartnerschaft unbedingt weniger Rechte als der “echten” Ehe gewähren muss. Denn ohne einen solchen Abstand, so die damalige Logik, wäre das Gesetz verfassungswidrig, weil die Hetero-Ehe gegenüber der Homo-Ehe nicht mehr privilegisiert sei. Man befürchtete, dass das BVerfG das Gesetz dann für verfassungswidrig erklären würde.

    Jetzt bemängelt das BVerfG gerade diesen Abstand zwischen Homo- und Hetero-Ehe.

    Irgendwie lustig.

  • jansalterego

    @Andreas: Abgesehen davon, dass Du in der Sache unrecht hast, da das GG schon von seiner Bestimmung her als dynamische Verfassung angelegt ist, deren Bedeutung sich im Laufe der Zeit wandelt, muss es bitteschön “Väter und Mütter des Grundgesetzes” heißen.

  • zf.8

    Die Väter des Grundgesetzes wußten, was sie regeln wollten. Das war sicher nicht die Gleichstellung von Sodomitenpaaren mit der Ehe.

    Geil, Originalismus wie von Scalia höchstselbst. Das kann ich auch:

    *räusper*

    Da die Väter des Grundsetzes, unter denen sich auch Frauen befanden, eine rechtliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen zwei Rechtssubjekten des selben Geschlechts wohl für völlig undenkbar hielten können sie naturgemäß auch keine Besserstellung der Ehe gegenüber dieser damals undenkbaren Rechtsform geregelt haben. Mithin kann Art. 6 GG nicht gegen eine Gleichstellung in Stellung gebracht werden.

  • Mechmet

    Ich frage mich aber immer noch, wieso ich meine beiden Frauen (bin Muslim) nicht heiraten oder “verlebenspartnerschaften” darf. Wieso ist 2 Personen erlaubt, aber 3 verboten? :-(
    Wo ist da die Rechtfertigung?

  • ui-ui-ui

    @Anderer Gregor: Deswegen fordere ich ein Familiensplitting. Aber ich verstehe nicht, was Sie mit “moderner Reproduktionsmedizin” meinen. Es bedarf immer noch einer Eizelle und Samens, um ein Kind zu zeugen. Diese Konstellation liegt bei homosexuellen Paaren aber eben nicht vor. Leihmutterschaft ist zudem in Deutschland verboten. Also, wie soll es gehen, das Frankenstein-Homo-Kind? Der Gesetzgeber muss sich zudem nicht um medizinischen Fortschritt kümmern, sondern kann sich auf die natürliche Biologie beziehen, Art. 6 GG. Wie wollen Sie es also anstellen, aus einer homosexuellen Beziehung, ein Kind zu erzeugen? Adoption können auch heterosexuelle Paare, die nicht zeugungsfähig sind, machen. Von daher ist ihre Argumentation in sich widersprüchlich. Adoption kann keine Rolle spielen und dabei werden auch keine Kinder gezeugt, die den Bestand der Gesellschaft aus sich heraus garantieren könnten. Aber das könnte der Gesetzgeber mit einem Familiensplitting neu regeln, wie ich es auch in meinem ersten Beitrag gefordert hatte. Zwingend ist das aber nicht in meinen Augen.

  • Anderer Gregor

    uiuiui: Es mag sie überraschen, aber die Hälfe aller Homoehen besteht aus Frauen …

    Und was die Adoption betrifft: Ein Kind, was bis zum achtzehnten Lebensjahr überlebt, weil es eben nicht von einem Hetero-Junkiepärchen zu Tode gehungert wird, nach der Geburt von der panischen Hetero-Mutter in die Mülltonne gesteckt wird, oder vom alkoholsüchtigen Heterovater erschlagen wird ist in Summe auch eins, was das Adoptivelternpaar, egal welchgeschlechtlich sie sind, eins, was ohne dieses Paar nicht leben würde.

    Und das Adoptionsverbot verkleinert dem zuständigen Amt die Auswahl unter geeigneten Paaren, und damit die Möglichkeit, dem Kind das bestmöglichen Elternpaar, das es verdient, zuzuweisen. Nicht andersherum! Dieses Paar wird in den meisten Fällen immer noch ein gemischtgeschlechtliches Paar sein. Dem Kinderwohl ist damit aber nicht zwangsläufig gedient.

  • erforderlich

    @ui-ui-ui: “Homosexuell” umfasst auch Lesben, also gebärfähige Frauen.
    Auch könnte ein Mann aus einer schwulen Beziehung mit einer Frau ein Kind zeugen, sie “trennen” sich, die Frau tritt ihren Sorgerechtsanspruch an den Mann ab, dieser geht eine Partnerschaft mit dem anderen mann ein, voila, 2 Männer haben ein Kind gezeugt.
    Ach und dann gibt es noch den seltenen Fall mit dem transsexuellen, der ein Kind bekommt.

  • ui-ui-ui

    Das mit der Lesbe, die sich begatten oder befruchten lässt, ist natürlich auch eine Möglichkeit. Aber auch dabei stellt sich die Frage, inwiefern dann ein steuerliches Splitting, was nicht auf das Kind abstellt (“Familiensplitting”), sondern auf die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, gefördert werden müsste. Und es stellen sich bei dieser Konstellation weitere Folgefragen, z.B. wie man dann den Mann aus der lesbischen Beziehung bzw. der Vater-Kind-Beziehung herausbekommt. Erkennt der Vater die Vaterschaft an? Was ist dann mit Unterhalt? Kann man auf Kindesunterhalt verzichten? § 1614 BGB steht dem entgegen. Das Problem dieser Konstellation zeigt sich auch darin, dass lesbische Frauen den Samenspender auf Unterhalt verklagen können. Das ist dann die Folge, dass man einem lesbischen Paar zu einem Kind verhilft, dass man als Samenspender Unterhalt zahlen, aber nichts mit dem Kind zu tun haben darf, obwohl man zumindest Anspruch auf Umgang hätte. Das sind alles Probleme und Fragen, die offen und ungeklärt sind.

    @erforderlich, was Sie beschreiben, ist für mich die Umgehung des Tatbestandes der Leihmutterschaft, wenn die beiden “Eltern” es von vornherein darauf anlegen, das Kind nicht bei der Mutter zu belassen. Wie das mit dem “Sorgerechtsabtritt” funktionieren soll, ist mir auch schleierhaft. Das Kind müsste als Kind wohl adoptiert werden, um die rechtlichen Verbindungen zur Mutter zu kappen.

  • Garfield

    @steakhouse:

    Doch, das wußten sie schon. Sie wußten um die Existenz familienzerstörender Ideologien, und wollten dem einen Riegel vorschieben.
    Ehe und Familie, damit sind Mann, Frau und Kinder gemeint, sind besonders geschützt, und nichts anderes.

    Artikel 6 dient gerade dazu, solchen zerstörerischen Entwicklungen wie Homo-”Ehe” entgegenwirken. Dafür wurde er geschaffen.

    Die Gesellschaft hat sich übrigens nicht geändert. Nur das Bild in den Medien.

  • Anderer Gregor

    @uiuiui: Selbstverständlich stellen sich diese Fragen, und wir müssen versuchen, Antworten zu finden. Aber diese Fragen stellten sich auch bei der bisherigen Situation, wie man an den bereits stattgefundenen Gerichtsverhandlungen zu dem Thema sieht. In sofern ist das alles kein Argument für die hiesige Diskussion — im Gegenteil, durch eine rechtliche Gleichsetzung könnte man sogar viel einfacher bestehende Urteile für den heterosexuellen Fall ihrer Beispiele heranziehen. Immerhin benötigt man keine zwei Männer, um mit einer außerehelichen Frau ein Kind zu zeugen, ein Mann (und eine ggf unfruchtbare Ehefrau) reichen da bereits.

    @Garfield Klaaaaar. Weil die gottgleichen Eltern des Grundgesetzes ja damals schon wussten, dass alle braven Christenmenschen auf einmal aufhören Kinder zu bekommen, wenn die Nachbarn drei Häuser weiter sich nicht mehr “Lebenspartner und Lebenspartner” nennen, sondern “Ehepartner und Ehepartner”.

  • steakhouse

    @Garfield: Die Ehe für Homosexuelle – sollte sie denn jemals in Deutschland kommen – soll eine “zerstörerische Entwicklung” sein? Vielleicht für homophobe Vereinigungen wie die Kirche oder für Menschen, die sich auf irgendeine groteske “natürliche Ordnung” berufen, nach der die Verbindung nur zwischen Mann und Frau richtig ist. Zum Glück sind viele – grade jüngere – Menschen weiter und befürworten die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Verbindungen.
    Die Gesellschaft hat sich durchaus geändert. Ich behaupte nicht, dass Homosexuelle in Deutschland nicht diskriminiert würden; aber die Gesellschaft akzeptiert diese sexuelle Orientierung inzwischen wesentlich stärker, als vor 60 Jahren. Das zeigen auch Umfragen, nach denen ein relevanter Teil der Bevölkerung inzwischen die “Homo-Ehe” (Was für ein schlechter Begriff) befürwortet.

    Dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes Homosexuelle mit dem Art. 6 GG ausschließen wollten, wäre zu beweisen. Derzeit habe ich leider keinen Zugriff auf die Erwägungsgründe, ich halte das aber für schwer vorstellbar, da zum damaligen Zeitpunkt gar nicht denkbar war, dass ein homosexuelles Paar eine offene Beziehung führt. Vermutlich war das ganze tatsächlich eher eine Reaktion auf die Eheverbote und Rassengesetze in der NS-Zeit.

    Die Gegner der Ehe für Homosexuelle können noch so stark darauf pochen, dass die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau unantastbar sei; klar ist das keineswegs und es setzt zum Glück ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung ein.

  • Der Steuerzahler

    @cassa:

    Wenn Sie bei den AREN eine Job ablehnen, nur weil der am anderen Ende Deutschlands ist und Sie die Familie nicht mehr sehen könne streicht man direkt der ganzen Familie die Leistungen. Viel Spaß beim Klagen während die Kinder verhungern. Was dann auch direkt der Aufhänger ist das die Kinder ob der Sanktion ins Heim einfahren währen sich der SB in Fäustchen lacht…

    mfg

    Ralf

  • erforderlich

    @ui-ui-ui:

    Umgehung des Tatbestandes der Leihmutterschaft, wenn die beiden “Eltern” es von vornherein darauf anlegen, das Kind nicht bei der Mutter zu belassen. Wie das mit dem “Sorgerechtsabtritt” funktionieren soll, ist mir auch schleierhaft. Das Kind müsste als Kind wohl adoptiert werden, um die rechtlichen Verbindungen zur Mutter zu kappen.

    Klar ist es das, na und? Es ist halt möglich und garantiert schon vorgekommen. Ist jetzt auch nicht so wahnsinnig schwer, dass Mann sich eine willige Frau sucht und ein Kind macht, man gilt als Paar. Um es perfekt zu machen heiratet man halt. Gibt ja auch viele solche Fälle, wo der Ehemann erst nach Jahren der Ehe mit Kindern “rauskommt” und sich trennt. Das Kind bleibt dann eben beim Mann. Entweder behält die Frau das Sorgerecht, übt es aber nicht aus, oder sie gibt es ab. So schwer kann das nicht sein, mein Vater hat auch kein Sorgerecht für mich.

    Das Ganze umgeht natürlich auch nur das eigentliche Problem, nämlich das dutzenden Kinder wissentlich ein besseres Leben verwährt wird. In einer liebenden Regenbogenfamilie aufzuwachsen ist auf jeden Fall besser, als in einem Waisenhaus zu verschimmeln. Und wenn man sieht, wieviele verkorkste Hetero”familien” oder Singlefamilien es gibt, ist mir schleierhaft, was daran so besonders heilig und schützenswert sein soll.

  • M.A.S.

    @Garfield:

    Sie wußten um die Existenz familienzerstörender Ideologien, und wollten dem einen Riegel vorschieben.

    Ich freue mich immer über Quellen, besonders für behauptungen, die mir irgendwie suspekt sind. Hätten Sie mal eine (‘ne Quelle, die Behauptung habe ich schon)?

    Ehe und Familie, damit sind Mann, Frau und Kinder gemeint

    Das steht bitte wo im Grundgesetz?

    Artikel 6 dient gerade dazu, solchen zerstörerischen Entwicklungen wie Homo-”Ehe” entgegenwirken. Dafür wurde er geschaffen.

    Auch hier wäre eine Quelle hilfreich.

    Die Gesellschaft hat sich übrigens nicht geändert.

    Wenn Sie sich dabei auf Homosexuelle beziehen: stimmt, die gab es immer schon. Ansonsten ist die Aussage natürlich Unsinn. Aber das wissen Sie ja selber.

    Habe ich übrigens was verpasst oder haben die Kritiker der Verfassungsgerichtsentscheidung keinen Protest eingelegt, als gleichgeschlechtlichen Partnern die gleichen Pflichten wie heterosexuellen Lebenspartnerschaften aller Art auferlegt wurden?

  • Statistiker

    @ Dirk, p90 und steakhouse: Bei Ihren Kommentaren wird kein Recht gebrochen, ich erbreche mich nur noch angesichts solcher Verfassungswidrikeit Ihrerseits. Eklig!!!!

  • Jörg

    @steakhouse:

    und es setzt zum Glück ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung ein.

    Für “Bewusstseinswandel” gibt es auch ein anderes Wort: Gehirnwäsche!

    “Sexuelle Orientierung” ist ein Neusprech-Wort, welches den Unterschied zwischen normal und pervers verschleiert.

    Perversion ist das richtige Wort. Die Gesellschaft akzeptiert diese Perversion keineswegs. Das wird Dir nur von den Medien vorgegaukelt!

    Kein gesunder Mensch akzeptiert eine solche Perversion.

  • steakhouse

    @Statistiker: Wer behauptet, dass das Vorhaben verfassungswidrig wäre? Die Kompetenz dazu hat letztendlich nur das Bundesverfassungsgericht. Und das hat sich zu einen konkreten Gesetzesvorhaben dahingehend noch nicht geäußert. Insofern: Viel Spaß beim erbrechen. Wenn das hilft…

    @Jörg: Die Medien gaukeln es mir vor? Vermutlich fälschen die auch Umfragen und beeinflussen Teile meines Bekanntenkreises. Übrigens bin ich bereit, homosexuelle Beziehungen auch in Form einer Ehe zu akzeptieren. Heißt das, ich bin per Definition nicht gesund, weil ich keine homophobe Grundeinstellung habe?
    Damit kann ich leben, da ich meine Position zumindest mit Argumenten untermauern kann statt mit “ES IST WIDER DIE NATUR”-Gepöbel.

  • zf.8 (nomos/physis)

    Ich finde es höchst amüsant, dass man sich über “Neusprech!” erregen kann und dann “normal” im Sinne von “naturgemäß” verwenden will.

  • Klaus

    @zf.8 (nomos/physis):

    Ich finde die Nebelkerzen der Homolobbyisten höchst amüsant.

  • steakhouse

    @Klaus: Als Nebelkerzen werden in der Rhetorik Argumentationsmuster bezeichnet, die eine tatsächliche Intention oder einen tatsächlichen Sachverhalt verschleiern. Wo siehst du hier Nebelkerzen von “Homolobbyisten”?

  • Holger

    @steakhouse:

    Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts ist, Recht zu sprechen nach den Buchstaben des Grundgesetzes.

    Es ist nicht befugt, das Grundgesetz umzuinterpretieren.

    Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter besonderem Schutz. Daraus folgt, der Gesetzgeber darf Ehe und Familie gegenüber anderen Gemeinschaften steuerlich begünstigen.

    Die bisherige Regelung ist verfassungskonform. Das ist klar und eindeutig.

    Das Verfassungsgericht hat seine Kompetenz überschritten.

  • steakhouse

    @Holger: Um das Grundgesetz “umzuinterpretieren”, muss es erstmal ausgelegt werden. Dass die bisherige Regelung “klar und eindeutig” verfassungskonform ist, ist Unsinn. Wäre das so, würde in der Rechtswissenschaft nicht darüber diskutiert werden. Aus der verfassungsrechtlichen Gebot des besonderen Eheschutzes folgt auf keinen Fall zwingend, dass die Ehe steuerlich bevorzugt werden darf. Ich halte den eingeschlagenen Weg des Bundesverfassungsgerichts in der Begründung zwar für wenig überzeugend; er ist aber nicht unvertretbar.

    Ich wundere mich grade wirklich, was hier an Kommentaren gepostet wird. Offenbar äußern sich hier Menschen, die sich nie wirklich intensiv mit der Verfassung beschäftigt haben, die aber glauben, sie hätten die Fähigkeit, die einzig wahre Bedeutung der Verfassung aus dieser herauslesen und damit die einzig zulässige Interpretation liefern zu können. Das ist etwas, das sich nicht einmal Verfassungsrechtler anmaßen: Die wissen im Regelfall, dass es fast immer Gegenpositionen gibt.

  • pommesbude

    @Holger: Um das Recht zu beugen, muss es erstmal verbogen werden. Dass 1+1=2 “klar und eindeutig” ist, ist Unsinn. Wäre das so, würde in der Grundschule nicht darüber diskutiert werden. Aus der verfassungsrechtlichen Gebot des Lebensschutzes folgt auf keinen Fall zwingend, dass Du leben darfst. Ich halte die Rabulistik des Bundesverfassungsgerichts in der Begründung zwar für wenig überzeugend; er ist aber nicht unvertretbar.

  • steakhouse

    @pommesbude: Okay, ich drücke es so aus, dass auch Idioten mitkommen: In Art. 6 I GG steht: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.”. Wo genau steht dort ausdrücklich, die Ehe dürfe steuerrechtlich bevorzugt werden? Oder aufgrund welcher logisch aus dem Wortlaut ableitbarer, zwingender Prämissen lässt sich das aus dem Wortlaut folgern? Ich bin gespannt.

  • ui-ui-ui

    @steakhouse: Es gibt mehr Auslegungsmethoden als den “Wortlaut”.

  • Steffen

    @steakhouse:

    Steuerliche Bevorzugung dient dem Schutz der Ehe. Ganz einfach.

  • steakhouse

    @ui-ui-ui: Ich habe mich falsch ausgedrückt. Richtig wäre: Welche logisch aus der Norm ableitbare, zwingende Prämissen führen zu dem Schluss?

    @Steffen: Das beantwortet nicht die Frage, aber danke für den Versuch.

  • Jan

    @Philip Heimhüber: Sechs von zwei sollen gefeuert werden? Wie soll das gehen?

  • nina

    @Andreas: Wenn nur die damalige Wortbedeutung maßgeblich ist, stellt sich mir die Frage, warum sämtliche für Ehepaare gültigen Gesetze auch für Eheleute gelten, die in sog. Patchworkfamilien leben. Irgendwie fällt mir die Vorstellung schwer, dass die Väter des Grundgesetzes diese gesellschaftliche Entwicklung bei der Formulierung von Art. 6 GG schon vorhergesehen haben.

    Aber selbst wenn Sie davon ausgehen, dass diese klugen, offenbar auch hellsichtigen Leute diesem Umstand berücksichtigt haben: Wo genau finde ich denn dann im Gesetz die Definition des Begriffs “Familie”? Oder anders gefragt: Wo steht, dass Frau+Frau+Kind(er) oder Mann+Mann+Kind(er) keine Familie sind?

  • Tom

    @nina:

    Das Gesetz ist kein Wörterbuch. Es setzt die Beherrschung der deutschen Sprache voraus.

  • M.A.S.

    @Tom: Schön gesehen, besondes das mit der deutschen Sprache. Da Sie das explizit erwähnen, darf man wohl zu Recht davon ausgehen, daß Sie der Meinung sind, ein Beherrscher derselben zu sein. Da wäre es doch nett, wenn Sie nicht nur irgendwelche hilfreichen Hinweise gäben, sondenr auch gleich die Frage beantworteten – oder beherrschen Sie nur die deutsche Sprache, nicht aber das Antworten?

  • ui-ui-ui

    Das Sondervotum des Richters Landau und der Richterin Kessal-Wulf gibt mir Recht: Das Ehegattensplitting hat einen familienpolitischen Normzweck, der nicht ohne weiteres auf die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft übertragen werden kann. Weitere Evaluierungen oder ein Umstellen auf Familiensplitting sind dem Gesetzgeber jetzt für VZ 2001 ff. aus der Hand genommen worden, was einem unzulässigen Eingriff in die Gewaltenteilung entspricht.