Verschwundene Golfschuhe

Wenn ein Päckchen auf dem Postweg verloren geht, muss der Versender nicht unbedingt auf dem Schaden sitzenbleiben. Das Amtsgericht München bezweifelt etwa, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post wirksam in Verträge einbezogen sind.

Nach ihrem Kleingedruckten haftet die Post nur für verlorene Päckchen, wenn sie per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme gesandt worden sind. Auf diese Regelungen berief sich die Post, als eine Kundin den Verlust eines Pakets mit gebrauchten Golfschuhen reklamierte, die sie für 41,56 Euro verkauft hatte. Das Päckchen mit den Golfschuhen traf aber nie beim Empfänger ein.

Die Kundin wandte ein, die Post habe sie nicht über die Bedingungen informiert. Das überzeugte das Amtsgericht München. Es genüge nicht, dass in der Postfiliale ein Aushang angebracht sei, bei dem unter „Produkte und Preise auf einen Blick“ im Kleingedruckten unter anderem vermerkt sei: „Näheres regeln unsere AGB sowie eine Übersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen können“.

Diese Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt, sei überraschend. Das hat juristisch zur Folge, dass die Klauseln nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Ob die Übersicht mit den Bedingungen tatsächlich in der Filiale vorrätig war, spiele keine Rolle (Urteil vom 23. April 2013, Aktenzeichen 262 C 22888/12).

37 Gedanken zu “Verschwundene Golfschuhe

  1. 1

    Amtsgericht. Das sagt alles über die juristische Bedeutung der Entscheidung aus. Sie ist praktisch nicht vorhanden.

  2. 2

    Dass die Post sich so einfach aus der Verpflichtung stehen kann, ist eh ein Unding.
    Ich hatte mal eine Sendung, die vom Postboten kaputt gemacht worden ist (mit Gewalt in den Briefkasten gequetscht), aber die Post fühlte sich nicht zu Ersatz verpflichtet (sie boten mir nur an, dass Buch kostenlos zum Versender zu verschicken).

  3. 3

    Spezielle Golfschuhe? So eine Sauerei, wir haben damals nur Fußmatten dazubekommen.

  4. 4

    Seit wann kann man Päckchen per Einschreiben verschicken? Wird hier nicht die Post mit DHL vermischt? Und gegen Aufpreis kann man auch Päckchen versichern.

  5. 5

    Ich bin mir fast sicher, dass höhere Instanzen dieses Urteil kippen werden. Praktisch stellt dies die Post auch vor hohen Herausforderungen, weil wenn man dem Amtsgericht folgt, der Paketversand dadurch ja wirklich so einem bürokratischen Akt wird: Man muss jedem Kunden eine Kopie der AGB mitgeben und am besten auch noch unterschreiben lassen. Ich als Kunde bin der Meinung, dass der Aushang hier vollkommen ausreichend ist.

  6. 6

    @veri: es reicht völlig die AGB einzeln und in normaler Schrift auszuhängen. Aber unter “Produkte und Preise” auf eine AGB hinzuweisen die nichtmals aushängt ist dann doch recht wenig…

  7. 7

    Naja, so wie das Personal heute bezahlt wird, warte ich darauf, dass mal ein Anwalt die Punkte 6.1 und 6.2 in den AGBs verwendet, dass die Post sich nicht mehr rausreden kann.

  8. 8

    Ich bin mir fast sicher, dass höhere Instanzen dieses Urteil kippen werden

    Welche höhere Instanz denn? Der Streitwert dürfte bei unter 50 Euro gelegen haben.

  9. 9

    @5: Beim “Paket”versand wäre das gar kein Problem gewesen: Pakete sind nämlich im Gegensatz zu Päckchen versichert.

    Päckchen sind nämlich bei der Post keine “kleinen Pakete” sondern “kleine Pakete ohne Versicherung” – bei HERMES sind auch Päckchen bis zu einem gewissen Wert versichert.

  10. 10

    Eine kluge Entscheidung.
    Denn es ist wahr, die AGBs sind allein durch den Aushang nicht vertragswirksam geworden.
    In Zunft wird jede Geschäftstätigkeit erst durchgeführt werden dürfen, wenn jedermann sich vollumfänglich über Risiken und Nebenwirkungen informiert hat.
    In der Bummelmeile einfach mal so ein Eis kaufen – damit ist´s vorbei. Zuerst hat der Kunde die Infoblätter über Zusammensetzung und Herstellungsverfahren zu lesen (wird abgefragt). Anschließen erfolg das Studium des BGB und der Präzedenzfälle (wird abgefragt). Anschließend werden die speziellen Geschäftsbedingungen der Eisbude diskutiert …

  11. 11

    Mich wundert es, warum der Versender auf dem Schaden sitzen bleiben soll.

    Nach BGB geht doch die Gefahr auf den Empfänger über, wenn das Päckchen an die Post gegeben wurde.

  12. 12

    Wofür man eine Versicherung braucht, wenn der Frachtführer nach § 425 HGB haftet, war mir schon immer schleierhaft.

    Und warum es keine unangemessene Benachteiligung sein soll, wenn der Frachtführer die Haftung für die Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht ausschließt, ebenfalls.

    @Philipp: Nur bei einer Schickschuld. Und nicht beim Verbrauchsgüterkauf.

  13. 13
  14. 14

    Ist das ein Witz?
    Schuhe im Briefkasten?!??
    Das ganze noch im Paket?
    Und die sollen denn auch noch kaputt sein?
    Mein Browser verarscht mich doch ich bin hier doch bei titanic-magazin gelandet.

  15. 15
  16. 16

    Überraschende Entscheiung. Das Gericht hätte meiner Meinung nach zumindest ausführen müssen, warum und inwiefern es unzumutbar sein soll, von den AGB in den Filialen Kenntnis zu nehmen. Eine zumutbare Kenntnisnahme reicht nämlich in der Regel für die Einbeziehung von AGB. Unter Kaufleuten ist das sogar noch lockerer gehandhabt. Eine “überraschende” Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB ist meiner Kenntnis nach ein anderer Anwendungsfall: Wenn z.B. mit der Postdienstleistung gleichzeitig ein Zeitungsabonnement abgeschlossen worden wäre. Das ist aber hier nicht der Fall. Nicht die AGB sind inhaltlich überraschend, sondern sie sind angeblich nicht einbezogen worden in den Dienstleistungsvertrag mit der Post. Das sind aber zwei verschiedene Fallgruppen, die sich nicht miteinander begründen lassen. Halbgare Entscheidung. Wundert mich, dass die Post sowas rechtskräftig werden lässt.

  17. 17

    Ich habe vor einigen Jahren mal mit dem Gedanken gespielt, ein Postbank-Konto zu eröffnen. Die AGB waren online nicht verfügbar, stattdessen wurde darauf verwiesen, dass man sie in allen Postfilialen einsehen könne. Das war für mich eigentlich schon Grund genug, das Konto doch nicht einzurichten, aber ich war trotzdem in einer Postfiliale und habe nach den AGB gefragt. Überraschung: Sie hatten sie nicht da und es ist wohl auch noch nie vorgekommen, dass jemand nachgefragt hat.

  18. 18
  19. 19

    Bin von den Kommentaren hier teilweise erstaunt. Es gibt Leute, die die Post hier in Schutz nehmen? Es ist für mich schon seit langem ein Unding, dass sich die Post beim Päckchenversand aus der Verantwortung stehlen darf, also quasi per AGB straflos einen Vertragsbruch begehen kann, wenn die Beförderung eines Päckchens ohne Verschulden von Sender oder Empfänger einfach nicht durchgeführt wird.

  20. 20

    @ui-ui-ui:
    An der Packstation bekommt man auch keine AGBs angezeigt, wenn man ein Paket verschickt. Soll man jetzt extra in die Filiale laufen, um sich dort vorher alles durchzulesen?

  21. 21
  22. 22

    Mal wieder so ein dämliches Urteil zum “Schutz” der Verbaucher.
    Jeder halbwegs intelligente Bewohner unseres schönen Landes sollte doch wissen, daß Päckchen bei der Post eben Päckchen sind und genau deshalb nicht versichert sind und man auch keinen Nachweiß erhält was mit dem Päckchen so ist. Sowas kann nur für zwei Sorten Menschen überraschend sein: Klagegeile Vollspacken oder Richter (welche offensichtlich inzwischen durch die Bank in irgendwelchen Paralleluniversen leben).

  23. 23

    @Yellow:
    Und nur weil Päckchen unversichert sind, ist das ein Freibrief für die Post, dass sie ohne (Kosten-/Haftungs-)Risiko ihre Hauptleistungspflicht schlecht erfüllt?

  24. 24

    Warum sollte ein Unternehmen hier in eine höhere Instanz gehen nur um am Ende ein grundsätzliches Urteil zu riskieren? Lieber die 50 Euro hinlegen und es bei einem für alle anderen Fälle belanglosem AG Urteil belassen.

  25. 25

    Ist doch ein tolles Geschäft: Geld gegen .. nichts.
    “Ach ihr Päckchen? Hmmm…? Muss wohl durchs Raster gefallen sein. Pech gehabt!”

    “Ihr neues Auto? Ist leider verloren gegangen. Pech gehabt!”

  26. 26

    @ui-ui-ui:

    Eine zumutbare Kenntnisnahme reicht nämlich in der Regel für die Einbeziehung von AGB.

    §305 BGB sagt etwas anderes (beachte das “und” zwischen 1. und 2.):

    “(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
    1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
    2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

    und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

    Es hat also schlicht an einem deutlich sichtbaren Aushang gefehlt.

    Wundert mich, dass die Post sowas rechtskräftig werden lässt.

    Bei einem Streitwert unter 600€ ist eine Berufung nur im Ausnahmefall zulässig (siehe §511 der Zivilprozessordnung).

  27. 27

    @Yellow:

    Jeder halbwegs intelligente Bewohner unseres schönen Landes sollte doch wissen,

    Erm ja. Weil Sie das behaupten?

    daß Päckchen bei der Post eben Päckchen sind und genau deshalb nicht versichert sind

    Päckchen sind Päckchen – ja, so weit komme ich mit. Warum aber aus einer solchen Null-Aussage zu folgern ist, daß die nicht versichert sind erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

  28. 28

    Tja, die Post ist ja eben kein Staatsbetrieb mehr. Dort wie bspw. bei den Verkehrsbetrieben ist es ja üblich, auf irgendwelche Vertragsbedingungen zu verweisen, die “irgendwo” eingesehen werden können. Frechheit.

  29. 29

    Beim DPD-Paketshop Unterschreibt jeder Kunde eine Quittung, auf der:
    1. Die AGB kleingedruckt auf der Rückseite steht.
    2. Der Betrag steht
    3. Die AGB müssen im DPD Paketshop lesbar ausgehängt werden.

    Bei der Post gibt es zu keinem Zeitpunkt eine Zustimmung von Irgendwelchen Bedingungen.

  30. 30

    @leser: Und die Klägerin hat nicht in der Filiale, in der ein Aushang vorhanden war, den Vertrag mit der Post geschlossen? Das Problem ist wohl, was ich nicht gleich verstanden hatte, dass die AGB gar nicht ausgehängt waren, auf die Bezug genommen wird. Außerdem ist fraglich, ob man die Haftung für die Hauptleistungspflicht des Frachtführers ausschließen kann, aber darauf wurde schon hingewiesen.

  31. 31

    Wieso muss man hier überhaupt untersuchen, inwiefern die AGB in der Post einsichtig waren?

    Diese Klausel ist nicht nur überraschend, sie macht den gesamten Vertrag hinfällig. Der Hauptvertragsgegenstand lautet: Die Post bringt das Päckchen von A zu B.
    Die Klausel postuliert einfach: Wenn die Post das Päckchen nicht von A zu B bringt (ohne Verschulden der anderen Beteiligten), dann darf sie das Päckchen wegwerfen und das Geld einfach so behalten. Hä?

    Sorry, das ist Anmaßung im GEMA-Stil und gehört abgewatscht.

  32. 32

    Ein Glück für die Kundin, das das Paket nicht auf der Packstation aufgegeben worden ist, sonst wären wohl die AGB wegen § 305a Nr.2a BGB doch einbezogen worden. ;-)

  33. 33

    @Der dicke Hecht:

    Diese Klausel ist nicht nur überraschend, sie macht den gesamten Vertrag hinfällig. Der Hauptvertragsgegenstand lautet: Die Post bringt das Päckchen von A zu B.

    Sie irren bereits hier: Es liegt kein Werkvertrag, sondern ein bloßer Dienstvertrag vor. Ergo lautet der Hauptvertragsgegenstand: Die Post _versucht_ das Päckchen von A nach B zu bringen.

    Die Klausel postuliert einfach: Wenn die Post das Päckchen nicht von A zu B bringt (ohne Verschulden der anderen Beteiligten), dann darf sie das Päckchen wegwerfen und das Geld einfach so behalten. Hä?

    Die Post bietet hier die Versandversicherung an, wenn dem Kunden auch daran gelegen sein sollte, dass das Päckchen auch ankommt. Nimmt der Kunde diese Aufpreis-pflichtige Serviceleistung der Post in Anspruch, dann erhält der Kunde ja die Versicherungsleistung, wenn die Post es nicht schafft, das Päckchen zuzustellen. Wenn er nachweist, dass da wirklich Schuhe im Wert von € 41,41 drinne waren, und nicht – wie im Regelfall – Styropor…

  34. 34

    @BrainBug2:

    Die Post bietet hier die Versandversicherung an, wenn dem Kunden auch daran gelegen sein sollte, dass das Päckchen auch ankommt.

    Okay, und wofür bezahle ich dann Porto?

  35. 35

    @BrainBug2: Der Beförderungsvertrag soll ein Dienstvertrag sein? Mein Rechtsverständnis sagt mir etwas anderes. Und das wird praktischerweise durch den Palandt bestätigt.

  36. 36

    Das ist ja wirklich sehr, sehr ärgerlich!
    Aber richtig so… gleich vors Amtsgericht. Wenigstens eine die mal etwas gegen die Post unternimmt. Viele lassen das ja dann auf sich sitzen, denn… klar, wer geht gerne vors Gericht.
    Sehr gut!

    LG,
    Christian von Golfschuhe

  37. 37

    Hallo Zusammen,

    Golfschuhe müssen im Schwung den nötigen Halt erzeugen. Bei Golfschuhen, im Unterschied zu Sportschuhen geschieht das durch Spikes. Diese Spikes verankern den Golfschuhe – und damit den Golfer- am Boden. Somit bleibt der Golfer beim Schwung fest mit dem Boden verankert. Das führt zu einem guten Schlagergebnis.

    VG
    Stefan

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