500 Euro von PayPal – schön wär’s

Für reichlich Freude bei deutschen PayPal-Kunden sorgte in den letzten Stunden eine E-Mail. PayPal teilte darin mit, der Kunde habe 500 Euro gewonnen. Auch wenn die Mail wohl echt ist, werden die Empfänger vergebens auf ihr Geld warten. Denn laut PayPal handelte es sich um einen technischen Fehler.

Dabei ist die Mail echt – so viel steht schon fest, denn PayPal hat den Versand mittlerweile eingeräumt.  PayPal veranstaltet derzeit auch wirklich ein Gewinnspiel. Wer innerhalb des Aktionszeitraum via PayPal zahlt, nimmt automatisch an der Verlosung der Geldgewinne teil. Dennoch ist es laut PayPal für die Gewinnauszahlung noch viel zu früh. Denn laut der Firma hat die Auslosung noch gar nicht stattgefunden. Die (Massen-)Mail mit der frohen Botschaft sei versehentlich verschickt worden.

Auch wenn PayPals Mitteilung nachvollziehbar klingt und die Zahlungsverweigerung verständlich ist, ganz so einfach wird ein Rückzieher es für das Unternehmen möglicherweise nicht sein. Es gibt nämlich einen Paragrafen, der Gewinnzusagen für verbindlich erklärt und dem Empfänger einen klagbaren Anspruch auf das Geld gibt. Dabei kommt es an sich nur darauf an, ob der Adressat die Mitteilung ernst nehmen durfte. Und das ist bei der Mail durchaus der Fall.

Allerdings muss eine Firma nicht an die Gewinnzusage gebunden sein, wenn sie diese nachweislich gar nicht versenden wollte, etwa weil ein Mitarbeiter den falschen Verteiler angeklickt hat. Solche Fälle gibt es ja auch häufig, wenn Versandhäuser falsche Preise auszeichnen, Produktbilder oder –beschreibungen vertauschen. Das sind dann juristisch gesehen Irrtümer. Sie berechtigen das Unternehmen im Regelfall zumindest zur Anfechtung. Ist diese erfolgreich, löst sich vermeintliche Anspruch in Luft auf.

Ob und wie Paypal die Anfechtung erklärt, wird sich zeigen. Eine öffentliche Entschuldigung reicht jedenfalls nicht aus, vielmehr muss PayPal jeden betroffenen Kunden direkt anschreiben. Und zwar, so fordert es das Gesetz, “unverzüglich”. Was im vorliegenden Fall eine Frist von einer, maximal zwei Wochen bedeutet.

Wer es unbedingt möchte, kann natürlich auf jeden Fall den Gewinn einfordern und notfalls sogar klagen. Eine Rechtsschutzversicherung ist da allerdings hilfreich. Der Rechtsschutz muss nach diversen Gerichtsurteilen auch Kostenschutz für Klagen wegen Gewinnzusagen erteilen.

  • blub

    Hätte ich mal bloß Paypal genutzt.
    Und hätte ich mal ne Rechtsschutzversicherung.
    Und hätte ich zu viel Zeit.

    Dann würd ich’s probieren.

  • TKEDM

    @blub:
    Achtung, gleich kommen die ersten, die erfüllen alle 3 Punkte :D

    Ich verwette mein PayPal-Konto darauf, dass sie am Ende leer ausgehen. Kaum kommt so eine Mail, setzt der Gier-Mechanismus ein.

  • Arnd

    Ernsthaft, ich habe diese E-Mail auch von PayPal erhalten und ich habe auch eine Rechtsschutzversicherung.

    @ Udo Vetter

    Ich hätte gerne die 500,00 EURO. Wie schaut es aus, wenn Du mich vertreten könntest?

  • Arnd

    @ TKEDM

    Arbeitest Du für Paypal? :-)

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    Ich bearbeite nur strafrechtliche Mandate :-)

  • Milan

    Leider nicht jeder Kunde, ich habe fuer beide PP Konten keine Mail erhalten, schade eigentlich.

  • Ingo

    Das wird bei den Amtsgerichten wohl größtenteils scheitern aus den üblichen, wirtschaftsfreundlichen, Gründen und an der Berufungsgrenze.

    Aber für Hartz IV-Kandidaten wäre doch ein PKH-Antrag mit Klageentwurf mal zu erwägen. Bekommt er die PKH, kann er klagen, wird der Antrag abgelehnt, ist’s auch nicht schlimm. Entsprechende gebührenrechtliche Absprache mit dem Anwalt natürlich unterstellt.

  • Dr. Irmela Nagel

    Ich habe die Mail auch vorhin bekommen und habe schon überlegt, ob es einfordern soll.

  • Manuel G

    Ok, habe auch die E-Mail erhalten und gleich mal ein paar Sachen online gekauft. Leider erst jetzt von der Falschmeldung erfahren.
    Auch wenn die anfechten, habe ich dann nicht ein Anspruch aus Schadensersatz nach §122 BGB?

    Bin echt verwirrt.

  • TKEDM

    @Arnd:
    Um Himmels Willen, nein! :)

  • Buzz

    @Udo Vetter:

    Unverzüglich bedeutet doch ohne schuldhaftes Zögern – ich sehe da ein bis zwei Wochen als bei weitem nicht mehr gedeckt an.

    Bei einer solchen Benachrichtigung per email und einer klaren Sachlage, die keine ausführliche, externe Beratung erforderlich macht, würde ich wenige Stunden, maximal einen Tag als rechtfertigbar einräumen. Meiner Ansicht nach ist die “Frist” sogar bereits abgelaufen.

  • Troll

    Das ist doch eine gezielte PR-Aktion, denn ich weis erst jetzt von dem Preisausschreiben.

  • Jan

    Tja, schade dass ich nicht gleich auf eine Onlineshoppingtour gegangen bin (Schadensersatz-Ansatz von @Manuel G.)…

    @Udo Vetter: Ist es wirklich so klar, dass bei einem Irrtum nicht gezahlt werden muss? Ich konnte nämlich sowohl Meinungen finden, die sagen, dass eine solche Mail eine Willenserklärung ist (Anfechtung wegen Irrtums möglich), aber auch Meinungen, die sagen, dass eine Anfechtung nicht möglich sei, weil der Anspruch durch den Versand an sich per Gesetz entsteht.

  • Benedikt

    @Manuel G:
    Müsste dazu nicht das Geld zunächst auf deinem PayPal Konto eingehen und es dir danach wieder weggenommen werden?

    Ich habe da juristisch natürlich Null Ahnung, aber rein vom gesunden Menschenverstand entsteht dir ja kein Schaden dadurch, dass du den Gewinn nicht erhalten hast.

  • marcus05

    @Udo Vetter:

    Machst du keine Abmahnungen mehr?

  • Buzz

    @Benedikt@Benedikt:
    Wenn er aufgrund der Mail angenommen hat, dass er das Geld sicher bekommen wird, und es bereits verjubelt hat (z.B. Trockeneis oder Frischfleisch bestellt hat oder sich in einem Sex-Chatroom “vergnügt”) dann ist ihm natürlich ein Schaden entstanden, auch wenn das Geld noch nicht auf dem Konto war.

  • Benedikt

    @Buzz:
    Wenn das tatsächlich die allgemeine Rechtsauffassung dazu ist, dann werden in Deutschland die Idioten aber echt gut beschützt.

    Der Grundsatz sollte doch sein nichts auszugeben was man nicht hat. Aber vielleicht ist meine Einstellung dazu auch nicht mehr zeitgemäß.

  • Caro

    Klar, das Geld hätte jeder gern… PayPal hätte sich umgehend für den Fehler bei den Empfägern entschuldigen sollen! … Und das Geld den Hochwasseropfern spenden – ich denke damit können die Empfäger der Gewinn-Mail prima leben und PayPal einem drohenden Image-Schaden vorbeugen!

  • Buzz

    @Benedikt:
    Achtung Benedikt: Ich habe nicht gesagt, dass Paypal hier schadensersatzpflichtig ist (das kann sein, muss aber nicht), sondern nur, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden sein könnte. Das gilt aber nicht für jeden Kauf – sondern nur für soiche, die er sonst nicht getätigt hätte und bei denen das Geld unwiederbringlich weg ist.

    Grundsätzlich sehe ich zwischen der Anzeige in einem virtuellen Konto und der Email der dazugehörigen “Bank” aber keinen relevanten Unterschied – das sind beides Versprechen über einen bestimmten Betrag. “Haben” tut man das Geld in beiden Fällen nicht.

  • veri

    Wenn man so eine Mail erhalten hätte, wie lange könnte man dann den Gewinn einfordern? Man sollte ja dann zumindest so lange warten bis Paypal dies nicht mehr anfechten kann. Der Wortlaut ist aber doch unverzüglich: Dies hat Paypal aber nicht gemacht, oder? Unverzüglich würde ja bedeuten, dass sie es machen müssten direkt nachdem sie davon Kenntnis hatten. Dies haben sie aber nicht gemacht (NUr über Facebook).

  • Buzz

    @veri:
    Unverzüglich bedeutet im Recht nur ohne schuldhaftes Zögern – das ist keinesfalls das gleiche wie sofort oder direkt nach Kenntnis des Irrtums.

    Ich würde hier Stunden bis maximal wenige Tage nach dem Bemerken ansetzen, da die Sachlage einfach ist, das Medium sehr schnell, und Paypal sicher sehr kurzfristig intern ausreichende Rechtsberatung zur Verfügung hat. Udo Vetter setzt im Artikel ja sogar 1-2 Wochen an. Die Möglichkeit sich Gedanken über eine Anfechtung zu machen und evtl. auch zur notwendigen Rechtsberatung, wird durch die Forderung der Unverzüglichkeit nicht ausgeschlossen – das ist kein schuldhaftes Zögern. Sicherlich ist das ein strittiger Punkt.

  • Manfred49

    Was sollen die Mutmaßungen ? Ich gehe davon aus, dass das Geld am Montag auf meinem Paypal-Konto ist.

  • MaxR

    Inzwischen hat paypal wohl eine mail mit dem Wort “Anfechtung” drin versendet.

  • Mister x

    zu 5. wenn PayPal verweigert und ich es als irreführend und betrügerisch nenne, ist das nicht strafrechtlich zu verstehen? ;-)

  • hello

    Hier sieht man wieder nur Gier, Gier und nochmals Gier….

  • erforderlich

    @Benedikt: Jap, nicht mehr zeitgemäß. Nur die Bettler haben das Geld sicher, das sie haben. Jeder andere gibt Geld aus, das er nicht (physisch) hat, bzw. gibt jeder Geld aus, das er (auch virtuell) noch nicht hat (z.B. rechnet jeder mit dem Geldsegen am Ende des Monats und hat im Voraus Verträge auf mehrere Monate, Miete usw., abgeschlossen). Dazu kommt kaufen auf Ratenzahlung (wer kauft schon ein Auto sofort komplett? Oder das Kaufen von Weihnachtsgeschenken bevor feststeht, ob es Weihnachtsgeld geben wird, usw.

  • Marc ™

    Also ich habe gleich bei Paypal nachgehakt und mitgeteilt, daß die EUR 500 noch nicht auf meinem Konto gutgeschrieben wurden, aber gerne noch ein bißchen warte (so 5 Stunden). Im Anhang ein paar Screenshots und ein screen-pdf.

    Vielleicht einige ich mich ja auf 50%???

  • Moloko

    “heute haben wir Sie darüber informiert, dass Sie beim Gewinnspiel „Willste? Kriegste!“ gewonnen haben und eine Gutschrift auf Ihrem Konto erfolgt ist. Leider wurde diese Email aufgrund eines Fehlers und technischen Versehens versandt und ist daher ungültig. Auf ihrem PayPal-Konto wurde kein Geld gutgeschrieben.Wir bedauern diesen Fehler und entschuldigen uns für alle eventuell entstandenen Unannehmlichkeiten. Das Gewinnspiel läuft noch weitere 9 Wochen. Gewinner dieser Woche und aller folgenden Wochen erhalten eine Gutschrift auf Ihrem PayPal-Konto und werden separat per Email benachrichtigt. Wir entschuldigen uns nochmals für eventuelle Unannehmlichkeiten und bedanken uns für Ihr Verständnis.”

    o_O Heißt das, die sind gehackt worden??????? OMG!!! So ein Fehler kann doch nicht einfach so passieren. Die sind garantiert gehackt worden und versuchen das jett zu vertuschen!!

  • Chris

    Den Vorschlag, das Geld den Hochwasseropfern zu spenden finde ich recht gut! Nur schade, dass es dazu wohl nicht kommen würde, obwohl die Leute da den Schein wohl sehr gut gebrauchen könnten…

  • Sebastian

    Ja klar… PR-Aktion.

    Was für eine unglaublich positive PR das jetzt alles auslöst.

    Ich sollte die Kommentare hier echt nicht mehr lesen, die geballte Dämlichkeit ist oftmals echt zu viel.

  • Andy_Nord

    Laut meines E-mail Kontos habe ich heute Morgen um 11:04 Uhr auch diese Gewinnbenachrichtigung bekommen. Bis jetzt aber noch nicht die Widerrufsmail. Heißt das, ich kann mich jetzt als Gewinner fühlen, und schonmal die 500 € aus eigener Tasche, sagen wir, “vorstrecken”? ;)

  • Florian

    Also ich schlade vor, dass sich PayPal bei allen Betroffenen mit einem Jahr Gebührenverzicht entschuldigt. Blöde Dinge passieren immer wieder und müssen nicht gleich zum Gau für das Unternehmen werden, aber irgend eine Entschuldigungsleistung sollte schon drin sein!

  • emma peel

    ich habe vorhin die Widerufsmail erhalten… Ein technisches Problem.
    Allerdings hätte ich eh schlechte Karten: ich habe nicht ernsthaft angenommen 500 Euro für nichts zu bekommen… Tja, Pech für mich.

  • Peter

    Erfolgte keine schriftliche und beweisbare Erklärung der Anfechtung, hilft allerdings die Auslegung von § 661a BGB nach Sinn und Zweck weiter. Dieser besteht in der Vermeidung des unlauteren Wettbewerbs.

    Man wird § 661a BGB also so verstehen müssen, dass eine vorsätzliche Gewinnmitteilung erforderlich ist. Dieser Vorsatz wird vermutet. Nur die fahrlässige Gewinnmitteilung (wie hier) soll gerade keinen Anspruch begründen.

    Ansonsten müsste PayPal in solch einem Fall wie jetzt 2,5mio (oder 3,5mio?) Einschreiben verschicken. Wie sollen sie die Anfechtung sonst beweisen? Die E-Mail hat man im Zweifel nicht bekommen. Die Auslegung von § 661a BGB vermeidet dieses Erfordernis aber und führt zu einem interessengerechten Ergebnis.

  • erforderlich

    @Sebastian: Ist doch beeindruckend, dass so viel Dämlichkeit in eine Person geballt werden kann. ;)

    PS: Schon mal den Spruch gehört, schlechte Werbung ist auch Werbung? Wieviel Leute haben bis jetzt gar nichts von dem Gewinnspiel gewusst und wissen es jetzt? Wieviele spielsüchtige melden sich da jetzt neu an, wieviele bezahlen etwas mit paypal was sie sonst anders bezahlt hätten? Wieviel Geld mehr verdient paypal jetzt, wo noch mehr Leute etwas mit Paypal kaufen (Teilnahmebedingung)?
    Gerade paypal ist ein gutes Beispiel für Erfolg trotz extremer Negativwerbung. Soviel wie die betrügen ist es schon krass, dass immernoch soviele die nutzen.

  • Olli

    @Benedikt:

    Dann hätten wir die Banken nicht retten dürfen. ;)

  • ui-ui-ui

    [...] Anfechtung. Ist diese erfolgreich, löst sich vermeintliche Anspruch in Luft auf.

    Und was ist mit dem Schadenersatzanspruch aus § 122 BGB trotz unverzüglicher Anfechtung?

  • Fabian

    Schade, dass ich so eine nicht bekommen habe ^^

  • Peter

    @ui-ui-ui:
    Und was für ein Schaden (Vertrauensschaden!) soll das sein?

  • Duke

    10:42 Uhr: “Wir gratulieren – 500 Euro Einkaufsguthaben sind jetzt auf Ihrem PayPal-Konto”

    18:37 Uhr: “Ungültige Mitteilung zum PayPal-Gewinnspiel”

    Jetzt war ich ein paar Stunden reich. Verdammt :-D

  • Sebastian

    Und wenn ich die Anfechtung nie erhalte? Was ist dann?

  • Zivilrecht

    „Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist.“
    Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller

  • Galto

    und nun?:
    ———
    Ungültige Mitteilung zum PayPal-Gewinnspiel:

    Guten Tag xxx,

    heute haben wir Sie darüber informiert, dass Sie beim Gewinnspiel „Willste? Kriegste!“ gewonnen haben und eine Gutschrift auf Ihrem Konto erfolgt ist.

    Leider wurde diese Email aufgrund eines Fehlers und technischen Versehens versandt und ist daher ungültig. Auf ihrem PayPal-Konto wurde kein Geld gutgeschrieben. Wir bedauern diesen Fehler und entschuldigen uns für alle eventuell entstandenen Unannehmlichkeiten.

    Das Gewinnspiel läuft noch weitere 9 Wochen. Gewinner dieser Woche und aller folgenden Wochen erhalten eine Gutschrift auf Ihrem PayPal-Konto und werden separat per Email benachrichtigt.

    Wir entschuldigen uns nochmals für eventuelle Unannehmlichkeiten und bedanken uns für Ihr Verständnis.

    Viele Grüße
    Ihr Team von PayPal

    Zur Klarstellung: Diese Mitteilung stellt eine Anfechtung der Email vom 7.6.2013 in Bezug auf das Gewinnspiel nach
    §§ 119, 120 BGB dar.

  • Der unechte N.N.

    Abgesehen von dem Gedanken, die 500 Teuros von PP einzufordern, wäre doch wegen des allgemein bekannten Geschäftsgebahrens dieser Firma klar damit zu rechnen, dass das PP-Konto demnächst mal ganz zufällig einer routinemäßigen Überprüfung und zumindest zeitweiligen Sperrung unterzogen würde.

    Außerdem dürfte es für PP keinen Kontrahierungszwang geben, es würde mich also auch nicht wundern, wenn die entsprechenden Konten sang- und klanglos gekündigt würden.

  • Peter Lustig

    PKH klingt gut. Nur bei Klageabweisung sind die Kosten der Gegenseite zu zahlen. Aber vielleicht ist man ja ohnehin unpfändbar…

  • JoePainGal

    Sollte man nicht eine Gruppe bilden und vereint gegen diese Machenscht vorgehen?

    In meinen Augen hat paypal diese Mail ungeprüft und ohne jegliche Sorgfalt versandt. Sich unlauter Wettbewerbsvorteile ergaunert und in der angeblich versandten Anfechtung weiter Werbung für das Gewinnspiel betrieben. Das Ganze scheint eine absichtliche und willentliche PR-Aktion zu sein bei der man darauf baut dass die Gewinnbenachrichtigung nach gutdünken wiederrufen werden kann.

  • Ben

    Bon Prix (Bekleidungshandel) hatte vor einigen Wochen ein ähnliches Spiel veranstaltet.

    Angeblich hatte ich ein nicht unerhebliches Guthaben auf meinem Kundenkonto, dies wurde dann nach und nach auf Null “korrigiert”.

    Schäbiges Geschäftsgebaren.

  • flitzpiepe

    Wenn also jemand die Punkte von #1 erfüllt, dann am Gewinnspiel teilgenommen hat und die Sache wie in #16 beschrieben verjubelte? Der sollte doch schon nen Termin mit einem Anwalt haben? Ansonsten könnte man ja auch sagen “Ok, Fehler, passiert schon mal, Schwamm drüber.” Wenn es nicht gerade PayPal wäre die sich gerne hinter einem Berg aus selbst erschaffener Bürokratie verstecken und auch mal so nen Konto einfrieren wegen vermeintlicher Unstimmigkeiten. Ich wünsche den Klagewilligen viel Erfolg!

  • Bealdk

    Ich habe keinen Link in der Mail angeklickt, da ich es für Spam hielt und habe direkt über den in meinen Browser abgespeicherten Link folgend bei Paypal nachgefragt. Ich erhielt Minuten (16:46) später eine Mail “Ihre Frage zu Spoof und Phishing”. Daraufhin schrieb ich Paypal, dass der Link in der Mail auf just die verschlüsselte Paypal-Seite mit dem Gewinnspiel führt. Mail um 18:47, dass es ein Versehen ist. Wenn es tatsächlich ein Versehen war – und das kann keiner nachprüfen, da dann irgendein Mitarbeiter für den angeblichen Irrtum herhalten muss – will ich das Geld gar nicht haben. Ich glaube aber, dass Paypal auf Kundenfang (oder zumindest E-Mail-Adressen-Fang) aus war und das ist gründlich in die Hose gegangen!!

  • grosser_bruder

    Wieder einmal typische Ungerechtigkeit: wer als Privatperson aufgrund eines “technischen Fehlers” sein Auto versehentlich für 1 Euro bei Ebay einstellt, muß evtl. auch bei Abblasen der Versteigerung “Schadenersatz” von vielen tsd. zahlen.
    Ein Konzern darf dagegen einfach “Tschuldigung, Irrtum” sagen und schon ist die Sache gegessen.

  • ui-ui-ui

    @Peter: Z.B. wenn man die Gutschrift schon ausgegeben hatte.

  • Peter

    @ui-ui-ui:
    Da das Paypal-Konto den Betrag nach der E-Mail allerdings noch nicht auswies, wird es problematisch mit einem schutzwürdigen Vertrauen auf die Wirksamkeit der Gewinnmitteilung.

    Aber auch unabhängig davon, § 661a BGB wird mit ziemlicher Sicherheit teleogisch zu reduzieren sein (Vorsatz für den Versand der Gewinnmitteilung nötig, dieser wird zunächst vermutet). Dann stellen sich die Probleme der Anfechtung (Zugang der Anfechtungserklärung, möglicher Vertrauensschaden) gar nicht.

    Jedes andere Ergebnis eines höheren Gerichts würde mich ziemlich stark überraschen. Der Sinn und Zweck von § 661a BGB ist es nicht den Verbraucher aufgrund eines fahrlässigen Fehlers des Unternehmers zu bereichern. Es soll einzig der unlautere Wettbewerb eingeschränkt werden.

  • PG

    @Peter: Unlauterer Wettbewerb hat doch stattgefunden.

  • ui-ui-ui

    @Peter: Das ist schon richtig, wollte nur darauf hinweisen, dass Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB grundsätzlich NICHT rechtsfolgenlos ist.

  • Murgi

    @ui-ui-ui: Wenn du das Geld ausgegeben hast, hast du eine Gegenleistung dafür erhalten. Dein Vermögen vorher und hinterher ist also gleich. Ausnahmen gibt es nur, wenn die erworbene Leistung aufgrund der Anfechtung für dich wertlos wird. Das dürfte in dieser Konstellation kaum der Fall sein.

  • zf.8

    Der Gesetzgeber hatte hinsichtlich § 661a BGB die Fallgestaltung im Blick, dass ein Unternehmen Gewinnzusagen rausschickt, dann das Versprochene nicht herausgibt und im Zusammenhang damit versucht dem Verbraucher Waren zu verkaufen.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/026/1402658.pdf (S. 48)

  • Zackzack

    Ach der Gesetzgeber…. Die Gesetze sind Subjekttiv für den Bürger, Objektiv für den Konzern.
    WIr reden bei Paypal nicht von der Bäckerei um die Ecke, die nach so einer Aktion Pleite wäre, wir reden von einem Verdammten Millionen Unternehmen.Reiche und Arme menschen…

    Objektiv u, Subjektiv hin oder her, fehler passieren, wenn sie passieren sollte man dazu stehen und sich nicht feige aus der Affäre ziehen.

  • Imanuel schulz

    Als verbraucherfreundlicher Rechtsanwalt und persönlich Betroffener des Gewinnversprechens, sehe ich die Rechtslage nicht so eindeutig zu Ungunsten des Verbrauchers. § 661a BGB soll den Verbraucher gerade vor solchen Versprechen schützen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Versendung ein Versehen war. Auch auf die Ernsthaftigkeit des Versprechens kommt es nicht an (Palandt § 661a Rn 2) Ansonsten könnte sich jedes Unternehmen im Nachhinein darauf berufen. Der Schutzzweck der Norm würde verloren gehen.

    Ob das Gewinnversprechen nach § 119 BGB angefochten werden kann, ist höchst zweifelhaft, denn nur Willenserklärungen können angefochten werden. Das Gewinnversprechen ist laut Standardkommentar (Palandt § 661a Rn 1) aber gerade keine Willenserklärung, sondern eine “geschäftsähnliche Handlung des Mitteilenden”. Daher ist zweifelhaft, ob die §§ 119ff BGB überhaupt Anwendung finden können. Dies wird im Ergebnis ein Richter entscheiden. Daher ist die Rechtslage offen. Wir bereiten eine Musterklage bzw. eine Sammelforderung vor. Jeder kann sich dieser Forderung/ Klage anschließen. Meine Frau und mein Vater haben diese Email auch erhalten. Betroffene können sich gerne bei uns melden.

    Keine Kosten:
    Wir gestalten unsere Hilfe soweit wie möglich kostenlos für den Verbraucher.
    Inzwischen haben sich einige “Gewinner bei mir gemeldet”. Meine Strategie um möglichst großen Druck auf Pay Pal zu machen und zu verhindern, dass Ihnen durch die Klage keine Kosten entstehen:

    Außergerichtlich melden wir gemeinsam unsere Ansprüche an. Gerichtlich werde ich zunächst nur wenige Mandate im Rahmen einer Musterklage vertreten. Dadurch bleiben die Gerichtskosten sehr gering. Mein Vater und meine Frau haben sich schon bereit erklärt die Gerichtskosten zu zahlen.

    Ihm Rahmen der gerichtlichen Verhandlung, werden wir dann alle anderen Betroffenen indirekt in die Verhandlungen mit einbeziehen.

    So entstehen keine Kosten. Wenn wir Erfolg haben muss Pay Pal die gesamten Rechtsanwaltskosten tragen (Kostenerstattungsanspruch aus Verzug als Schadensposition).
    Wenn wir keinen Erfolg haben, dann verzichte ich auf mein Honorar, weil ich in diesem Fall auf Basis eines Erfolgshonorars tätig werden würde.

    Viele Grüße
    Imanuel Schulz

  • Peter

    @Zackzack:
    Wir sind hier bei einer juristischen Auslegung von Gesetzes und nicht beim Stammtisch nach 5 Bier.

  • Peter

    @Imanuel schulz:
    Den Schutzzweck der Norm erhält man ganz einfach indem man den Vorsatz vermutet und das Unternehmen den Beweis antreten muss. Es sollte mit dem Gesetz nicht die fahrlässige Gewinnmitteilung “bestraft” werden.

    Man muss hier einen gewissen Interessenausgleich herstellen. Und dieser wird völlig verfehlt, wenn man einem Unternehmer bei einer fahrlässigen Gewinnmitteilung die Strafe des Verbraucher-Anspruchs auferlegt. Sinn und Zweck ist nicht die Bereicherung des Verbrauchers aufgrund eines (technischen) Fehlers.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass höchstens irgendein Amtsgericht anders entscheidet. Jedes höhere Gericht dürfte aber zu dem Ergebnis kommen, dass kein Anspruch besteht. Alles andere würde mich extrem überraschen und dem im BGB hoch gehängten Interessenausgleich widersprechen.

    Entweder erzielt man dieses Ergebnis auf dem Weg der teleologischen Auslegung von § 661a BGB; oder auf dem Weg, dass ein Vertrauernsschaden nur dann entsteht, wenn auf das Bestehen des Vertrags auch vertraut werden durfte. Dies dürfte hier daran scheitern, dass täglich zahlreicher solcher Spam-Mails gibt und einem durchschnittlichem Verbraucher zugemutet werden kann (und muss), sich erstmal zu vergewissen, ob die Mitteilung echt ist (Konto-Einsicht, Nachfrage).

  • S.Kießling

    Guten Abend Herr Schulz,

    ich bin auch eine der Betroffenen und wollte Fragen ob sich schon viele andere meines Gleichen gemeldet haben und sich die Sammelklage schon lohnen würde?

    Mit freundlichen Grüßen S. Kießling

  • fratermalus

    @Zackzack: PayPal steht doch zu seinem Fehler. Der muss nur nicht zwangsläufig zur Folge haben, dass PayPal zahlen muss, ob nun in Form von Schadensersatz oder der versprochenen Gutschrift sei mal dahingestellt.

    Ihre Forderung ist in diesem Zusammenhang eher so, als würden Sie von Ihrem Sohn verlangen, dass er dazu stehen (= sich eine klatschen lassen) soll, wenn er Mist baut, wo jeder andere nur ein Geständnis verlangt.

  • Bøde

    Shti! Hatte schon vier Wochen Portofino gebucht. :-(

  • zois

    Erst nachdem ich heute die Entschuldigung von PayPal erhalten habe, habe ich die Gewinn-EMail überhaupt für echt gehalten.
    Denn gewonnen habe ich noch nie, ist doch alles nur Fake.
    Oder kennt einer von euch jemand, der z.B. einen der “mílionen” McDonalds-Gewinne oder bei diesen lustigen Quizshows im TV schonmal was bekommen hat.
    Gewinnspiele sind alle nur Betrug.

    -meine Meinung-

  • Sven

    @zois: “Oder kennt einer von euch jemand, der z.B. einen der “mílionen” McDonalds-Gewinne … bekommen hat.”
    Äh, ja. Ne Gratis-Apfeltasche, -Cola o.ä. hatte ich bei dem McD-Monopoly tatsächlich schon das eine oder andere Mal.

  • erforderlich

    @zois:
    Ich habe schonmal beim Rubbeln 1 Euro gewonnen, zählt das auch?

  • Kai

    Ich habe keine Widerrufsmail erhalten. In meinem Spamordner ist auch nichts (wird nicht selbstständig gelöscht). Und nun?! Gilt dann noch die Gewinnbenachrichtigung?

  • Batistuta69

    Sehr geehrter Herr Schulz,

    ich würde mich sehr gerne Ihrer Klage anschließen, wie komme ich an Ihre Kontaktdaten? Wäre super, wenn Sie diese hier posten könnten!

    Beste Grüße

  • PG
  • Gewinnerin

    Auch ich gehöre zu den glücklichen Gewinnerinnen und würde mich gerne der von Herrn Schulz angebotenen Klage anschließen.

  • Zoidberg

    @zois: Ja, ich kenne jemanden persönlich,, der beim McDonald’s Monopoly vot 3 oder 3 Jahren ein Haus gewonnen hat. Natürlich ohne Grundstück, insofern war da noch eine nicht unerhebliche Investition nötig. Aber die Preise gibt es wirklich.

  • Zoidberg

    Ich bitte die Rechtschreibfehler zu entschuldigen, dicke Finger und kleines Handy ;)

  • DJ Simon Hausdorf

    @Imanuel schulz: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

    “Meine Strategie um, … zu verhindern, dass Ihnen durch die Klage keine Kosten entstehen:”

  • Stefan Lpunkt

    Hallo,

    ich würde auch gerne bei der Sammelklage mitmachen.

    Bitte nehmt mich auf die Liste.

    Danke & Gruß

  • bill

    Ich möchte auch ein Haus gewinnen bitte und 50 Euro haben.

  • Murgi

    @Imanuel schulz:

    Keine Kosten:
    Wir gestalten unsere Hilfe soweit wie möglich kostenlos für den Verbraucher.

    Muhaha, aber die Beratungsgebühr wird eingestrichen?

  • TKEDM

    @Imanuel schulz:

    “Sammelklage gegen PayPal wegen 500 EUR Gewinnversprechen” (http://www.rechtsanwalt-imanuel-schulz.de/sammelklage-gegen-paypal-wegen-500-eur-gewinnversprechen/).

    Wirklich seriös. Ein Anwalt, der offenbar nicht einmal weiß, dass es eine “Sammelklage” in Deutschland gar nicht gibt.

    Aber eine gute Strategie, sich wenigstens mal öffentlich ins Gespräch zu bringen.

    “Mein Vater und meine Frau haben sich schon bereit erklärt die Gerichtskosten zu zahlen.”

    lol…

  • mat

    Herr Shulz kann kein RA sein.

    RAe kennen nämlich das RVG. und § 4a. Herr Schulz offenbar nicht.

    Sollte es ihn dennoch geben, so sei ihm seitens der Kammer Pest und Cholera zu wünschen ;-)

  • Bester Anwalt

    Als verbraucherfreundlichster Anwalt der Welt bereite ich eine richtige class action in den USA vor. Ich erwarte punitve damages in Millionenhöhe. Mein Meerschweinchen und mein Goldfisch werden vor dem Bundesgericht in Florida als Kläger auftreten. Ein Kostenrisiko besteht für Sie daher nicht. Bei Bedarf nehme ich auch McDonalds Monopolyspieler in die class auf, die die verflixte Königsallee nicht bekommen haben und deshalb keine Reise zum Mond gewonnen haben. Hier muss ich aber als Bezahlung 5 Bigmacs verlangen. Man kann ja nicht nur von Luft und Goldfischfilets leben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Bester Anwalt auf Welt

  • Sebastian

    Den besten Kommentar hier hat immer noch Peter abgesetzt (#60).

    Mal ganz ehrlich, schämen sich die Vertreter unseres Standes hier nicht? Denkt ihr wirklich, dass der § 661a BGB dafür gedacht war?

    Weiter gedacht, wenn eben nicht, warum sollte man ihn dann nicht im Wege der teleologischen Reduktion einfangen (erfordert also Vorsatz der Versendung, wofür natürlich zunächst ein Anscheinsbeweis gilt)?

    Mir ist unklar warum hier viele Leser derart nach 500€ gieren, dass sie ihren (juristisch geschulten) gesunden Menschenverstand ausschalten.

    Wenn das an jeden Paypal-Kunden ginge – und jeder seine 500€ mal ganz theoretisch auch einfordert und bekäme – wäre Paypal mal eben um etliche Milliarden ärmer. ;)

  • jan

    ganz ehrlich ich fände es gut wenn sie es zahlen müssen nicht weil ich gierig bin sondern weil solche leute es mal verdient haben einen auf den deckel zu bekommen

  • Densor

    @Sebastian:

    Wenn das an jeden Paypal-Kunden ginge – und jeder seine 500€ mal ganz theoretisch auch einfordert und bekäme – wäre Paypal mal eben um etliche Milliarden ärmer. ;)

    Und als ein Paypal-Kunde wäre das warum genau schlecht?
    Ich finde wirtschaftliche Unternehmen, vor allem solche die sich wie Banken geben, sollten durchaus auch mal für ihre Fehler bluten. Inklusive aller noch so heftigen Konsequenzen.

    Jede Penny Kassiererin wird wegen 50 Cent Pfandbons in die Arbeitslosigkeit geschossen, aber bei den “Big Playern” da wird mit Milliarden gekleckert, sind ja nur Peanuts, am Ende zahlt es ja schon irgendwer.

  • TKEDM

    @Densor:

    “Und als ein Paypal-Kunde wäre das warum genau schlecht?”

    Rate mal, wer bei einer Insolvenz von Paypal als allerletzter sein Geld zurück bekommen würde? ;) Aber stimmt, man hat ja dann “seine” 500 Euro.

    Hauptsache, “die da oben” kriegen mal eins auf den Deckel, richtig?

    Geld vernebelt wirklich den Verstand.

  • Bratwurst

    Aehm, ich will ja nich die Stimmung versauen, aber als ich das letzte Mal Aerger mit dem Verein hatte (einige Jahre her) hatten die den Firmensitz noch im huebschen Luxemburischen Ausland. Ich bin kein Fachmann, aber ich glaube mit dem BGB kommt man denen so schnell nicht, oder gibts da doch Moglichkeiten. Damals hiess es “vergiss es, juristisch kommt man da nur schwer gegen an”…

  • erforderlich

    Das Unternehmen ist in so hohem Grade unseriös, das kann gerne bankrott gehen. Würde auch nicht viel ändern.

  • TKEDM

    @erforderlich:
    Naja, inwiefern sind die unseriöser als andere Banken?

  • zf.8

    Ich bin kein Fachmann, aber ich glaube mit dem BGB kommt man denen so schnell nicht, oder gibts da doch Moglichkeiten.

    Yep.

  • Agürü Haktür

    Scheiß deutsche Mentalität!

  • Name

    @TKEDM:
    Für Banken gelten Regeln, die für Paypal so nicht gelten. Such mal, von wievielen Leuten Paypal mal eben die Konten gesperrt hat, weils denen so passt, oder wie oft im Nachhinein noch im Konto rumgebucht wird.

  • Theo Retiker

    der Fall ist klar: wenn mir eine weltweit bekannte Firma, die einen gewissen Anspruch auf Seriösität hegt, eine Mail schickt, in der mir gesagt wird: “Sie haben 500Euro gewonnen”, dann kann ich darauf vertrauen, dass dies auch so ist und dass ich die 500Euro auch bekomme.
    Wen du jemandem per anonymer Mail eine Beleidigung oder Bedrohung zuschickst und man kriegt deine Identität über die IP heraus, dann kommen ja auch die Bullen und kassieren erst deinen PC und dann kriegst die Strafe. Da sagt auch kein Staatsanwalt: ja ne war ein Versehen.
    Warum also sollte man die 500Euro nicht bekommen.

  • Inspektor Derrick

    Mir widerstrebt es eigentlich in Gier zu handeln.
    Ich denke bisher noch daran, auf Gier zu verzichten.

    Doch sehe ich im Vorgehen von PayPal eine Art unlauteren Wettbewerbs, in dem die Gier nach 500 Euro als auslösender Faktor für eine Gewinnspielteilnahme (nur durch Einkauf eines Artikels über PayPal möglich) kalkuliert ist.

    Hunderte bis Tausende werden nach Erhalt der Anfechtungsmitteilung (per Mail) darauf gekommen sein, sich durch Kauf eines Artikels die 500 Euro doch noch zu erobern.

    Durch das “Herumwedeln” mit 500 Euro vor den Kundennasen und den folgenden Entzug entsteht das Gefühl einer Leere oder eines Vakuums.
    PayPal kalkuliert -psychologisch nachvollziehbar- mit dem Kundenbedürfnis, dieses Vakuum wieder aufzufüllen indem der Kunde sich das eben Weggenommene durch einen Einkauf (und der daraus resultierenden Gewinnspielteilnahme) doch noch zu ergattern erhofft.

    In Kombination mit hunderten oder tausenden Neukunden (durch mediale Verbreitung des “peinlichen Zwischenfalls”) macht PayPayl vermutlich einge zehn- bis hunderttausen Euro Gewinn.

    Der Inspektor (als juristischer Laie) denkt:
    wenn dies schon kein unlauter Wettbewerb ist, so ist es doch zumindest unanständig!
    Verbraucher sollten vor solch psychologisch raffinierten Werbe-Enten geschützt werden!!!
    Pay-Pal soll für die wenigen folgenden Klagen ruhig ein wenig bluten. Sie werden durch oben genannte Einnahmen (in Folge ihres Werbetricks) bestimmt mit einem Plus hervorgehen.

    Obschon mir vor solch Werbepraktiken graut, brachte es mir doch die genussvolle “Zeitverschwendung” des Komplettlesens dieses Lawblogs ein ;)

    Mein