Autobahn-Schüsse: Polizei fasst Verdächtigen

Die Polizei hat nach eigener Einschätzung eine rätselhafte Serie von Schüssen auf deutschen Autobahnen aufgeklärt. Ein Lkw-Fahrer soll seit Juli 2008 in mehr als 700 Fällen Autotransporte und andere Fahrzeuge beschossen haben.

Nach einer groß angelegten Fahndung wurde gestern ein 57-jähriger Mann an seinem Wohnort in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Der Berufskraftfahrer soll für eine Spedition gearbeitet haben und beim Zugriff der Polizei gerade zu einer Tour aufgebrochen sein.

Die Schüsse des Verdächtigen haben nicht nur Sachschäden verursacht. So wurde, vermutlich durch einen Querschläger, eine Pkw-Fahrerin getroffen und schwer verletzt. Zuletzt rüstete der Verdächtige auf Kaliber 9 mm auf. Das erhöhte laut den Fahndern die Verletzungsgefahr ganz enorm.

Ein öffentlicher Fahndungsauruf und die Gründung einer länderübergreifenden Einsatzgruppe könnten nun Erfolg gehabt haben. Soweit bislang bekannt, setzten die Beamten verdeckte Kennzeichenlesegeräte ein und überprüften Handydaten auf den möglichen Tatstrecken.

Hierbei dürften riesige Datenmengen angefallen sein, denn oft war nach Angaben der Polizei gar nicht mehr feststellbar, wo die Schüsse abgegeben wurden. Die Schäden wurden meist erst bemerkt, wenn die Autotransporter ihr Ziel erreichten. Ob Mautdaten verwendet wurden, ist eine weitere Frage. An sich ist das nämlich strikt verboten.

Das Amtsgericht Würzburg hat gegen den Verdächtigen Haftbefehl erlassen. Laut BKA sind bei ihm Waffen sichergestellt worden. Medien berichten außerdem, der 57-Jährige lege gerade ein Geständnis ab.

Früherer Bericht im law blog

  • Kaboom

    So ein Geständnis wäre was Feines, dann entfiele vor Gericht die Frage wegen der Mautdaten …

  • dt-schulte

    bin ich der einzige der diese vorgehensweise erschreckend findet?

  • Querulant

    Ist das erlaubt? Einfach mal verdachtsunabhängig über Jahre Kennzeichen erfassen und später per Raster aus zu werten?
    Wo kann ich und gegen wen Anzeige erstatten? Welches Gesetzt wurde verletzt? Mit meinem Rechtsempfinden sind weder die Schüsse noch die Ermittlungswerkzeuge in Einklang zu bringen.

  • NSA

    kaum fliegt das NSA gelausche auf, schon fasst die Deutsche Polizei mit einer Rasterfandung einen Spinner..

    (wenn er es denn war..)

  • Kand.in.Sky

    @4/NSA

    Ja, so ein Glüc… ich meine Zufall aber auch!

  • Sinnfrei

    Wie erklärt man eigentlich die Auswertung der Handy-Bewegungsdaten, wo wir doch eigentlich keine VDS mehr haben dürfen? Und wurde die automatische Nummernschilderfassung nicht kürzlich ebenfalls als nicht grundgesetzkonform eingestuft?

  • Er

    Werden jetzt die erfassten Geo-Zeit-Handy-Kennzeichendaten in einer Datenbank gespeichert oder direkt zum NSA übermittelt?

  • Anon

    @Querulant: Einschlägig ist wohl in diesem Fall §12345 StGB “Verletzung des Rechtsempfindens juristisch Unkundiger”.

  • johnson

    Ist mir egal. Ich bin froh, dass dieser Irre gefasst wurde. Man kann das Ganze übrigens auch als Beweis dafür sehen, dass diese Datenauswertungen zu Erfolgen führen.

    Kann mir mal jemand erklären, was so schlimm daran ist, wenn diese Techniken eingesetzt werden? Und zwar erklären, ohne auf den bösen Totalitären Überwachungsstaat Bezug zu nehmen?

  • veri

    @Kaboom: Unsinn. Die Polizei hat explizit betont, dass die Mautdaten NICHT verwendet worden, sondern dass man selber erfasst hat.

    Hier zeigt sich aber mal wieder, dass Kennzeichenerfassung und VDS oft nur die einzelnen erfolgsversprechenden Ermittlungsmaßnahmen sind. Wie so oft haben nur diese zum Erfolg geführt!

  • veri

    @johnson: Das kann man nicht. Schießlich ist das mehr oder weniger einfach nur eine Black Box, die einen Verdächtigen ausspuckt. Die Rechte des normalen Bürgers werden dadurch nich verletzt.
    Dass auch dadurch Unschuldige u.U. verdächtigt werden (weil sie an allen Orten auch waren), ist auch kein Argument, da dies immer vorkommen kann: Z.B. durch Augenzeugenberichte

  • andreas

    @Anon: “Juristisch Unkundige”. Vielleicht kommst Du mal von Deinem hohen Ross herunter und machst Dir klar, dass WIR UNKUNDIGEN diejenigen sind, FÜR DEN UND DURCH DEN Gesetze Ihre Rechtskraft überhaupt erst erlangen. Wir UNKUNDIGEN sind hier noch immer der Souverän und nicht ihr Juristen. Wenn Gesetze von einer Mehrheit des Volkes nicht verstanden und nicht akzeptiert werden, dann habt IHR ETWAS FALSCH gemacht. Was kotzen mich so arrogante Juristen an, die meinen, mit ihrem akademischen Gesülze die gesellschaftlichzen Verhältnisse definieren zu wollen, in Wahrheit aber in einer Parellelwelt leben. NIEMAND HAT EUCH DAZU LEGITIMIERT.

  • Christian

    verdeckte Kennzeichenlesegeräte

    Ich denke es sind durchaus berechtigte Zweifel angebracht, dass man zig solche Geräte über einen langen Zeitraum und über ein recht großes Areal betrieben hat – obwohl auch die Mautbrücken besagte Daten liefern könnten. Eine Frage die im Nachhinein sicherlich zu klären ist.

    Und natürlich sind wir alle froh wenn hier jemand gefasst worden sein sollte, der in der Tat eine doch nicht unerhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Aber wenn die Ermittlungsbehörden in Deutschland nun solche Verbrecher ganz selbstverständlich mit illegalen Mitteln jagen sollten, bleibt mir der Applaus doch im sprichwörtlichen Halse stecken.

  • veri

    @Christian: Die Mautdaten worden laut Polizei nicht verwendet, aber soweit ich informiert bin, gab es ja gewisse örtliche Häufungen, so dass man dort sicherlich an diesen Stellen mal genauer hingeschaut hat.

  • Christian

    @veri: Was die Polizei sagt das sie getan hat und was sie getan hat wird wie gesagt sicherlich zu klären sein. Zweifel sind meiner Meinung nach durchaus berechtigt, wie gesagt. Das heisst nicht, dass ich überzeugt bin die Polizei habe hier illegale Methoden angewant – ich habe aber Zweifel, wie ich finde durchaus berechtigte. Und ich lasse besagte Zweifel auch gerne wieder ausräumen – ein einfaches Statement ist dafür aber nicht geeignet.

  • Gustav

    @johnson (@9):
    a) Weil man auch damit nur die Täter schnappt, deren größte Gefahr die eigene Dummheit ist.

    In dem Fall: Ist der eigentlich jahrelang mit dem selben Kennzeichen rumgefahren? Wenn ja: Dummheit! Wenn nein: Hätte man ihn sonst gefangen? Selbst mit diesen Mitteln?

    b) Weil “Der Zweck heiligt die Mittel” gefährlich ist. Das hängt von demnigen ab der den Zweck definiert.

    Gerade mit emotionalen Zwecken kann man schön für gewisse Mittel argumentieren. Aber es ist schwer bis unmöglich zu verhindern, dass Mittel für Zwecke eingesetzt werden, die – selbst für Menschen mit verstümmelter Kritikfähigkeit – niemals als Zweck das Mittel geheiligt hätten.

    Das muss gar nicht mal dadurch geschehen, dass der ursprüngliche Zweckdefinierer ganz andere Zwecke im Hinterkopf hatte (das würde bei uns ja nieeeee geschehen, richtig?), sondern es könnte auch jemand die dann geschaffenen Mittel vorfinden, um sie für ganz andere Zwecke einzusetzen.

    Und daher ist es wichtig, dass manche Mittel einfach komplett verboten sind.

  • Dirk Moebius
  • veri

    @Gustav: Jede Ermittlungsmethode baut auf die Dummheit des Täters!
    Täter sind auch nur Menschen und machen Fehler. Diesen Fehler sucht man.

  • Niko

    @johnson:
    Kann mir mal jemand erklären, was so schlimm daran ist, wenn diese Techniken eingesetzt werden? Und zwar erklären, ohne auf den bösen Totalitären Überwachungsstaat Bezug zu nehmen?

    Ohne den totalitären Überwachungsstaat heranziehen zu müssen:
    Der Staat (in Form der Volksvertreter) erlässt Gesetze.
    Mit der Durchsetzung dieser Gesetze ist u.a. die Polizei betraut.

    Gesetze sind nur so lange durchsetzbar, so lange ein signifikanter Teil der Bevölkerung die Gesetze und den Staat dahinter anerkennt oder zumindest akzeptiert.

    Wenn Legislative und Exekutive zunehmend die (eigenen) Gesetze ignorieren, ist es nicht mehr vermittelbar, warum sie der Bürger beachten soll.
    Insbesondere von den Organen, die die Gesetze durchsetzen, muss man ein hohes Maß an Gesetzestreue erwarten können.

  • Heinz

    @johnson:

    Kann mir mal jemand erklären, was so schlimm daran ist, wenn diese Techniken eingesetzt werden? Und zwar erklären, ohne auf den bösen Totalitären Überwachungsstaat Bezug zu nehmen?
    Kann ich.
    Wenn durch Rasterfahnung eine Hakenkreuzschmiererei aufgeklärt wird, gibt es hier Beifall ohne Ende. Das hat die brauen Brut sich so gedacht, dass der auf dem rechten Auge ewig blinde Staat das durchgehen lässt.
    Aber wenn eine Serie versuchter Morde mit der gleichen Methode aufgeklärt wird, dann tobt der Mob vor Wut.

  • wonko

    @Heinz: Und natürlich können Sie diesen Unsinn diese Behauptung belegen?

  • marcus05

    Als ob Heinz hier irgendein Beispiel bringen könnte in dem irgendein Sicherheitsorgan dieses Landes irgendeine Straftat der Brauen Meute aufgeklärt wurde. Die NSU hat ja bewiesen, dass da vorsätzlich weggesehen wird.

  • johnson

    @Niko:
    Damit haben Sie zwar Recht, aber es beantwortet nicht die Frage, warum die hier diskutierten Fahndungstechniken nicht gesetzlich zugelassen werden sollen. Dass die Polizei diese Techniken nicht ohne gesetzliche Grundlage einsetzen soll, steht ja gar nicht in Frage.

  • johnson

    @Gustav:
    Zu a): Dass man vielleicht “nur” einige (dumme) Täter schnappt, spricht doch noch nicht dagegen. Soll man etwa auf Verfolgung verzichten, weil man nie alle Täter zu fassen bekommt?

    Zu b): Es wird ja auch nicht gesagt, dass jeder Zweck die Mittel heiligt. Aber erstens bedarf jeder Zweck irgendwelcher Mittel, um ihn zu erreichen. Man muss nicht sagen, dass der Zweck die Mittel heiligt. Aber in vielen Fällen sind die Mittel per se wertneutral und ihre Zulässigkeit oder Verwerflichkeit hängt ab von den Zwecken, zu denen sie eingesetzt werden.
    Sie nehmen daher auch zuletzt doch auf den totalitären Staat Bezug (“es könnte auch jemand die dann geschaffenen Mittel vorfinden, um sie für ganz andere Zwecke einzusetzen”), d. h. auf einen schlechten Zweck für diese Mittel.
    Damit ist die Frage nicht beantwortet: Warum sollen die Mittel im vorliegenden Fall per se verwerflich sein? Kann man sie nicht auch zu Gutem einsetzen? Oder sind sie so gefährlich, dass man die Finger ganz davon lassen sollte?

  • Olli

    @veri: Ja aber nur im Rahmen der Legalität.

    Sonst würde es OK gar nicht geben.

  • Seher

    @marcus05: Das kotzt mich schon lange an mit den Blognazis hier. Diese Leugner und Verharmloser können nichts anderes als leugnen und verharmlosen.

  • Bernhard

    Unser täglich Überwachung gib uns heute. Und den Fahndern den »Erfolg«, damit sie ihre illegalen Datensammlungen »begründen« können.

  • Der Klaus

    @johnson:
    Diese polizeiliche Ermittlungstätigkeit gehört endlich verboten!

    Jeder halbwegs intelligente Täter weiß heute (z.B. aus dem Fernsehen), dass man Spuren besser vermeidet und sich nicht einfach durch Fingerabdrücke, Haare, Fasern, Geruch, DNS, Autokennzeichen, Waffenbesitz, Telefon- und Internetkommunikation, Finanztransaktionen, Wasser- und Stromverbrauch, Einkäufe und nicht zuletzt soziale Kontakte zu potenziellen Zeugen überführen lässt.

    Durch diese Mittel werden vielleicht ein paar wenige Dumme gefasst. Der typische Verbrecher, den man sich als eine Mischung aus Dr. No, Jack Bauer, Monk und einem übermotorisierten Stephen Hawking vorstellen muss, bleibt aber unbehelligt, während wir alle permanente Bespitzelung und dadurch eine unfassbar große Verletzung unserer Privatsphäre hinnehmen müssen.

    Wollen Sie wirklich, dass Ihr Autokennzeichen ein Punkt rechts oben in einem Link-Chart mit 80.000 Entitäten ist? Und möglicherweise gelesen wird, wenn der Bearbeiter nur weit genug hinein zoomt? Einfach widerlich! Da werde ich doch lieber nackt unter der Dusche fotografiert.

  • zf.8

    @Seher:

    Sind aufgeklärte Blogleser wie Sie dann die Blogantifa?

  • Erna

    “Ob Mautdaten verwendet wurden, ist eine weitere Frage. An sich ist das nämlich strikt verboten.”
    Außer, wenn man sie braucht. Dann findet sich immer eine Erklärung, Ausrede und Lücke.

  • Gustav

    @johnson:

    Kann man sie nicht auch zu Gutem einsetzen? Oder sind sie so gefährlich, dass man die Finger ganz davon lassen sollte?

    Genau das meinte ich. Man kann ALLES sowohl zu Gutem als auch Schlechtem einsetzen. Was dabei Gut oder Schlecht ist, ist übrigens auch keine unverrückbare Naturkonstante, aber wenigstens deutlich träger als irgendwelche Zwecke, mit denen das Denkvermögen eines großen Teils der Bevölkerung sofort unterbunden wird. Naja wobei, ein gewisser Nobelpreisträger, der kürzlich mal wieder auf Deutschlandbesuch war, hatte bei dessen Verleihung ja auch was von Krieg ist Frieden gepredigt.

    Die Frage ist also nicht “Kann man sie nicht auch zu Gutem einsetzen?” sondern “Kann man es auch zu Schlechtem einsetzen?” und wenn ja wie gut kann man (= die Bevölkerung oder der Teil der staatlichen Organe, denen die Interessen der Bevölkerung wichtig sind) das verhindern bzw. wie groß ist der angerichtete Schaden?

    Mal ganz ehrlich: Wären Sie für Precrime* falls das technisch möglich wäre? Man könnte damit bestimmt viele Morde verhindern.
    (* Nur zur Erinnerung: Minority Report, als ein Beispiel aus vielen)

    Aber vielleicht tut es für die Gegenwart ja auch schon eine verpflichtende Fußfessel für jeden. Ist ja sogar zum eigenen Vorteil, denn man kann damit ja ganz einfach zeigen, dass man bei den jeweiligen Vorfällen nicht mal in der Nähe war. Zu verbergen haben wir ja alle nichts.

    Oder wie wäre es mit Autobahnkontrollen der folgenden Art: “Bin ich zu schnell gefahren?” “Nein, aber ich Beifahrer hat vor 5 Kilometern nicht in die Kameras der Mautbrücke geschaut. Das kommt uns verdächtig vor.” Vermutlich wird dabei auch mal der ein oder andere Schmuggler, Entführer oder Brötchendieb gefasst. Man hat ja Gutes getan.

  • johnson

    @Gustav: Kurz gesagt: Die einzigen Argumente gegen jene Techniken sind sog. Dammbruchargumente?

    Müsste man dann nicht auch gegen fast alles andere sein? Gefängnisse – nein, denn wer garantiert, dass der Staat nicht Leute für immer dort verschwinden lässt? Waffen für die Polizei – nein, denn wer garantiert, dass sie diese nicht gegen Unschuldige einsetzt? usw.

    “Precrime” ist natürlich aus logischen Gründen nicht möglich. Aber selbst wenn es das wäre: Warum sollte ich dafür sein, nur weil ich für die hier in Frage stehenden Fahndungstechniken bin? Ich bin ja auch nicht für Todesstrafe, nur weil ich für Gefängnisse bin.

    Gut, ich sehe natürlich die Bedenken. Die sind prinzipiell ja gar nicht zu Unrecht. Ich sehe aber nicht, warum sie gerade hier besonders angebracht sind. Warum nicht gewisse Fahndungstechniken in einem relativ eng abgesteckten rechtlichen Rahmen zulassen? Dass dieser Rahmen illegalerweise überschritten werden könnte, ist nur ein schwaches Argument, da dies in allen anderen Bereichen auch geschehen könnte. Schusswaffen sind gefährlicher, und der Staat hat trotzdem welche.

  • Olli

    @johnson:

    Ich gebe dir Recht. Ich wäre auch dafür den Richtervorbehalt abzuschaffen. Polizisten sind ja besser geeignet einzuschätzen welche Maßnahme richtig ist.

    Und dann wären dann noch Staatsanwalt und Rechtsanwalt. Wofür braucht man die? Der Richter ist ja sowieso neutral.

  • johnson

    @Olli: Haben Sie die Zeit, meine zwei, drei Kommentare hier nochmals zu lesen? Dass Sie nicht in der Lage zu sein scheinen, selbst so kurze Texte richtig zu verstehen, schadet mir viel weniger als Ihnen selbst.

  • user124

    das lawblog sollte sich in spekulationsblog umbennen

  • Bernd

    @johnson:

    Solch ein Vorgehen ist aus mehreren Gruenden problematisch. Zum einen beschaedigt es massiv das Grundvertrauen in unsere FDGO, wenn der Buerger als potentieller Krimineller und Terrorist behandelt wird. Zumal das politische Personal von den repressiven Ueberwachungstechniken in der Regel befreit ist, man denke an die Geschichte mit der Friedrich-Delegation in den USA letztens. Unterm Strich steuern wir auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, in der nur hochrangige Politiker und Schwerstkriminelle ein gewisses Mass an Privatsphaere besitzen. Willst Du das wirklich?

    Zum anderen ist es einfach bloed, wenn solche Datenberge ueberhaupt da sind. Ermittlungsbeamte nutzen diese immer wieder fuer private Zwecke, lassen sich von dubiosen Privatermittlern bestechen, und das gleiche gilt fuer die Mitarbeiter der beteiligten Mobilfunk-Unternehmen.

  • ICH FORDERE

    Kennzeichen sofort mit TrueCrypt verschlüsseln!

  • or

    @johnson:

    Der springende Punkt ist der Panoptismus, siehe Faucault. Darauf bezog sich auch schon 1983 das BVG bei seinem Volkszählungsurteil.

    Der springende Punkt ist, dass ein Individuum alleine schon durch die Möglichkeit beobachtet zu werden nicht mehr frei verhalten kann. So etwas gehört sich nicht in einem Rechtstaat.

  • ICH FORDERE

    (Nachtrag)
    Natürlich nur alte, abmontierte und entwertete Kennzeichen, die keine Urkunde mehr im Sinne des Gesetzes darstellen. *schwitz*

  • olli

    Ok Johnson. Dann versuche ich es mal ohne Sarkasmus. Nur weil man etwas kann heißt das nicht dass man es auch anwenden sollte. Eine gewisse Verhältnismäßigkeit muss auch beachfen werden. Sonst kann man auch überall Kameras anbrinven und den Bürgern Sender implantieren.
    Wobei das nicht mal allen Leuten helfen würde. In Krankenhäusern sterben haufenweise Leute weil selbst simple Hygienevorschriften nicht eingehalfen werden.
    Und ja auch Gefängnisse können missbraucht werden. Deswegen gibt es ja haufenweise Regelugen um das zu verhirnern. Deswegen gibt es ja Prozesse und deswegen sind Kläger und Richtr nicht ein und die selbe Person.

  • Densor
  • TKEDM

    Entschuldigung, aber sehe ich das richtig?

    Es weiß noch niemand genau, wie überhaupt gefahndet wurde und schon wird hier wieder gegen die bösen bösen Ermittler gestänkert?

  • Anderer Gregor

    @TKEDM: Es gibt Zeitungsberichte darüber, wie gefahndet wurde, und sie sind in sich schlüssig, und beschreiben stark missbrauchsanfällige Techniken (bzw ihre Anwendung ist, wenn man “der Zweck heiligt die Mittel” weglässt, nach Meinung vieler bereits hier Missbrauch — siehe die VerfG-Urteile zu den Themen Rasterfahndung, Massen-VDS/Funkzellenabfrage, Kennzeichenscanner, …). Darüber wird hier diskutiert, ja.

    Und um mal wieder in den Bereich der Spekulation zu kommen: Angenommen(!), die Staatsanwaltschaft hätte eine externe Firma mit dem Betrieb von Kennzeichenlesegeräten für LKW beauftragt; sagen wir, zB Toll Collect. Das wäre dann noch nicht mal ein Verstoß gegen die entspr. Gesetze, oder?

  • wonko

    @TKEDM: Nicht gegen die Ermittler sondern gegen die Methoden, derer sie sich evtl. bedienten.

  • johnson

    @Densor: Weder stimmt die Sache mit dem Frosch im heißen Wasser, noch stimmt es in Bezug auf Gesellschaften.

    Trotzdem danke an alle, jetzt ist mir etwas klarer geworden, warum hier so mancher die große Gefahr sehen möchte. Ich stimme dem trotzdem nicht zu.

  • Anderer Gregor

    Das Problem mit all diesen Maßnahmen ist ja nicht, dass sie den Täter fangen — sondern dass viele Unschuldige fürchten müssen, unter Verdacht zu geraten. Besonders schlimm, wenn es um ein Verbrechen wie hier geht (wobei, 700 Neuwagen beschädigt! Dieses Schwein! — ja, mir sind die beiden Verletzten bewusst, aber das kriegt jeder 80jährige mutwillige Geisterfahrer auch hin).

    Und noch viel schlimmer, wenn die Medien wie zB http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/autobahnschuetze-nachbarn-ahnten-nichts-vom-doppelleben-1.603506 den Verdächtigen mitsamt Familie, Nachbarn etc als Täter identifizieren.

    Gut, angeblich hat er gestanden (aber das haben sowohl die aus der Tosa-Klause als auch die, die ihren Mann/Vater an die Hunde verfüttert haben, bevor er unbeschädigt mit samt Auto aus dem Fluss gezogen wurde, damals auch …)

  • zwoologe

    @andreas: wow! das ist genau mein empfinden welches du so klar in worte gepackt hast. danke.

    aber zum glück gibt es auch noch die netten, ehrlichen , mutigen, gebildeten, gesetzesnahen, transparenten und leider WENIGEN juristen, bei denen man gut aufgehoben wäre wenn man denn überhaupt auf dieses promillchen in diesen schlechtstaat trifft.

  • Vergleicher

    @johnson: Kann mir mal jemand erklären, warum ich ständig an der Erdoberfläche bin, ohne zu schweben? Und zwar erklären, ohne auf die Schwerkraft Bezug zu nehmen?

  • zwoologe

    @Seher: scheinbar hast du mit den blognazis was gemeinsam sonst würden sie, die blognazis, hier nicht auf dich treffen. oder ist das umgekehrt zu betrachten?
    egal, der sinn ändert sich dadurch ja nicht bleibt der selbe.

  • Maja Zoe Chloe

    @johnson:
    Und ich verstehe ehrlich gesagt Ihren gedanklichen Ansatz nicht. Sie müssten doch aus paralleler Berichterstattung mitbekommen haben, dass JEDWEDER technisch mögliche Datenmissbrauch auch tatsächlich stattfindet (s. PRISM, TEMPORA). Das Gebot der Datensparsamkeit ist demnach unumgänglich. Und das trift bereits auf Missbrauchsmöglichkeiten der Gegenwart zu. Was soll erst möglich sein, wenn große Datenmengen heuristisch analysiert werden und mögliche Straftäter ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, noch bevor sie die Tat begangen haben? Ist dieser feuchte Traum der Sicherheitsbehörden es wert, dass wir die Unschuldsvermutung vergessen und unser Verhalten flächendeckend scannen und auswerten lassen? Erklären Sie mir Ihren Optimismus, dass ausgerechnet derartige Begehrlichkeiten nicht bedient werden, sobald öffentlichkeitswirksam von der vermeintlichen Abwendung schwerster Kriminalität geredet wird.

  • zwoologe

    @Vergleicher: durch den druck aus dem weltall, sicherlich. :)

  • Recht§§taat

    Die Frage nach den Mautdaten erübrigt sich, da die Staatsorgane der BRD schon länger nach dem Motto “legal, illegal, scheissegal” verfahren. Trotzdem finde ich es gut, dass sie den Spinner aus dem Verkehr gezogen haben.

  • zwoologe

    @Anderer Gregor: was ein geständnis ist (oder sein kann) und vor allem wie ein geständnis
    nicht selten zustande kommt, ist dem aufmerksamen lawblogleser ja hinreichend bekannt.

    wenn er es tatsächlich ist dann ist es ok wenn sie ihn haben, wenn er es nicht ist, dann wissen wir das diese überwachungsmittel so gut sind wie eine lungenentzündung.

  • alter Jakob

    @Vergleicher:
    Danke sehr. Ich wollte auch schon nachfragen, wofür denn die Vorratsdatenspeicherung überhaupt gut sein soll. Aber bitte ohne auf eine mögliche bessere Verbrechensbekämpfung hinzuweisen…

  • amfa

    Sind wir nicht heutzutage schon bei “PreCrime”?
    Ich meine wenn immer wieder Terrorverdächtige festgenommen werden die Anschläge geplant haben, ist das doch eine Art Precrime (ja ich weiß schon die Planung ist strafbar).

    Aber soweit entfernt finde ich das nicht.

  • Densor

    @johnson:

    However, some 19th-century experiments suggested that the underlying premise is true, provided the heating is sufficiently gradual.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Boiling_frog

    Und wer bestimmt nun was “stimmt” und was nicht?
    Der “johnson” der irgendwo im Internet schreibt?

    Im Zweifel halte ich mich da lieber an Menschen die sich ernsthaft und wissenschaftlich mit der Materie beschäftigt haben. Als nächstes will uns johnson dann nämlich auch erzählen das Menschen sich nicht anders Verhalten wenn sie sich beobachtet fühlen.

    Ich sehe auch nicht ein warum ich einem “johnson” erklären sollte warum einige unserer verbrieften Grundrechte nicht einfach so ausgehebelt werden sollten. Immerhin hat man sich einiges an Gedanken gemacht als man sich diese Grundrechte ausgedacht hat.

    Lieber Johnson erkläre mir doch mal bitte was du gegen Artikel 2, 10 und 13 unseres Grundgesetzes hast?

    Immerhin plädierst du hier lautstark für die Abschaffung eben dieser Grundrechte und als einzigen Grund dafür kannst du nur “Weil wir es können!” nennen. Das finde ich leider recht schwach argumentiert..

  • johnson

    @Densor: werden Sie nicht lächerlich. Nichts von dem, was Sie zuletzt behaupten, stimmt. Weder die Unterstellungen über mich, noch die Sache über den Frosch. Halten Sie sich ruhig an Experimente aus dem 19. Jahrhundert, ich halte nich an Ergebnisse der neuesten Wissenschaft. Googlen können Sie ja selbst.
    Lustig (oder traurig) ist allenfalls, dass Sie hier gleich pampig werden. Wenn Sie unfähig oder unwillens sind, anderen Leuten die Rechtsgrundsätze zu erklären, liegen Sie eh nur auf einer Linie mit denen, deren ungezügelter Datenmissbrauch hier von allen befürchtet wird.