Persönlicher Termin

Die Polizei war da. Mein Mandant aber nicht zu Hause. Bei der Ehefrau hinterließ der Beamte die Bitte, mein Mandant möge sich melden. Das tat er auch. Per Mail. Er wolle sich nicht äußern, schrieb mein Mandant.

Er fügte hinzu, er möchte auf jeden Fall erst mal wissen, um was es eigentlich geht. Je nach Auskunft werde er dann entscheiden, ob er vielleicht doch was sagen will. Ins Blaue hinein wolle er jedenfalls keine Angaben machen.

Ins Detail gehen wollte aber wiederum der Polizist nicht. Er schrieb, der Fall sei eher kompliziert, aber der Mandant müsse sich nicht sorgen: “Sie kommen nur als Zeuge in Betracht.” Als Zeuge habe mein Mandant aber “gewissen Mitwirkungspflichten”. Diese Pflichten, so heißt es in der Mail, wolle er meinem Mandanten in einem persönlichen Termin erläutern.

Die Erläuterung wäre notgedrungen kurz ausgefallen, wenn die Polizei sich an die Spielregeln hält. Es gibt in Strafverfahren nämlich keine Mitwirkungspflichten von Zeugen gegenüber der Polizei – jedenfalls soweit es um Aussagen geht. Da ein Zeuge ohnehin nichts sagen muss, braucht er auch nicht auf einer Polizeiwache zu erscheinen. Und ebenso darf er einem Polizeibeamten, der zu ihm kommt, höflich die Tür vor der Nase schließen – auch wenn es in Krimis regelmäßig anders dargestellt wird. Von daher müsste die altbekannte Vorladung übrigens auch eher “Einladung” heißen.

Für mich klingt das alles so, als sei man vielleicht doch nicht ganz sicher, ob mein Mandant was mit dem Vorfall zu tun hat. Die Hoffnung liegt wahrscheinlich darin, dass er sich selbst um Kopf und Kragen redet. Oder dass er im Eifer des Gefechts doch ausplaudert, wer der Bösewicht sein könnte. Sofern der Mandant es weiß. Was ich nicht weiß.

Na ja, ich habe mich jetzt für den Betroffenen mal bei der Polizei gemeldet. Soll der Beamte mir im Zweifel erklären, was es mit den ominösen “Mitwirkungspflichten” auf sich hat. Wenn er mich überzeugt, dass da was dran ist, werde ich natürlich Abbitte leisten und brav mit meinem Mandanten auf der Wache erscheinen.

42 Gedanken zu “Persönlicher Termin

  1. 1

    Auch lustig der folgende Krimisatz (Polizist zum Zeugen): “Sie dürfen die Stadt nicht verlassen!”

  2. 2

    @Avantgarde:
    Der Satz stammt ja, ursprünglich, aus US-Krimis. Und es könnte gut sein, dass das dort sogar tatsächlich funktioniert – zumindest in manchen Staaten.

  3. 3

    Man kann die Vorladung der Polizei nicht einfach Einladung nennen, weil so ja bereits die Einladung des Jobcenters heisst, die in Wahrheit eine Vorladung ist. Sich ohne Formenmissbrauch zu verhalten, ist gegen die Natur deutscher Dienststellen.

  4. 4

    @Erika Berg: Man darf also etwas nicht “Einladung” nennen, weil etwas anderes “Einladung” heißt. Interessant. Des Weiteren denke ich nicht, dass man in Staatsysteme völlig logisch zusammenhängende Weltbilder vertreten.

  5. 5

    @Bürger: Offenbar ist bei Ihnen der Sakasmus der Erika Berg nicht angekommen. Naja, hat halt nicht jeder das notwendige Feingefühl für die Sprache. Macht nichts.

    Ihr letzter Satz ist mir im Übrigen nicht zugänglich, er kommt mir merkwürdig sinnfrei vor.

  6. 6

    Herr Vetter, können Sie uns dann auch mitteilen, was der Beamte Ihnen betreffs der “gewissen Mitwirkungspflichten” so erklärt?

  7. 7

    Zeuge erscheint nicht. Polizist will auf Aussage nicht verzichten. Abgabe an die StA – dort Erscheinen erforderlich.
    Ende der Geschichte.

  8. 8
  9. 9
  10. 10

    Als Zeuge habe mein Mandant aber “gewissen Mitwirkungspflichten”. Diese Pflichten, so heißt es in der Mail, wolle er meinem Mandanten in einem persönlichen Termin erläutern.

    Zeugen haben im Straverfahren gewisse Mitwirkungspflichten. Dass eine Mitwirkungspflicht gegenüber der Polizei besteht behauptet der Polizist nach den Angaben von UV nicht.

    Sehe hier also überhaupt kein rechtliches Problem.

  11. 11

    Als Zeuge habe mein Mandant aber “gewissen Mitwirkungspflichten”.

    Wenn die Polizei so etwas als Antwort gibt, ist es klar, dass sie an der weiteren Verfolgung nicht interessiert ist. “Gewisse Mitwirkungspflichten” ist so offenkundig nichtssagend ausgedrückt, dass sie keine Information geben will.

    Mit einer Rückmail “Aha. Soso.” und folgendem Nichterscheinen wären wahrscheinlich alle zufrieden.

  12. 12

    @Hughohabicht: Diese Ansicht dürften Sie exklusiv haben, §§ 161a Abs. 1, 48 Abs. 1 StPO.

  13. 13

    Dass einer Vorladung der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten ist, ist klar. Aber nicht der eines Polizisten, der augenscheinlich von seiner geistigen Potenz auf die des Angeschriebenen schliesst. Wenn er meint, “der Fall ist eher kompliziert” sei eine Antwort darauf, worum es in dem Fall geht, bedeutet doch, er kann es nicht erklären.

  14. 14

    @zf.8: Wieso lädt dann der StA nicht einfach vor, sondern der Polizist möchte einen “persönlichen Termin” mit dem Mandanten von Herrn Vetter? Um ihm zu erzählen, dass er mit ihm nicht reden muss, aber dafür mit dem StA, wohl sicher nicht?!

    Seit ich kürzlich die zuweilen rechtswidrigen Methoden der Polizei am eigenen Leib erfahren musste, bin ich kritischer geworden.

  15. 15

    @ui-ui-ui:

    die zuweilen rechtswidrigen Methoden der Polizei

    Sowas ist schwer nachzuweisen. Die Dummheit anderer auszunutzen ist legitim, und halte ich auch für gut. Wenn es schon keine Karrierechancen mehr gibt, ist wenigstens das eine Motivation für mehr Bildung.

    Das “zuweilen” klingt eher nach einem diffusen Gefühl. Moralisch zu handeln ist jedenfalls kein Auftrag der Polizei.

  16. 16

    Und schon ist mal wieder jemand der Polzei auf den Leim gegangen, kaum dass die einmal auf den Busch klopfen. Denn das Verhalten des “Zeugen” und seines überaus gewieften Verteidigers hat doch hier einen klaren Erklärungswert: “Ihr könnt aufhören, in andere Richtungen zu ermitteln, und Euch ganz auf mich konzentrieren”. Das ist noch kein Beweis, erleichtert der Polizei die Arbeit aber ungemein …

  17. 17

    Schuld an dieser Misere sind die unerträglichen TV Krimis in denen Dinge passieren bei denen man nur noch das TV Gerät entsorgen kann. Dazu gehören Verhöre in verspiegelten Gummizellen auf fiktiven Polizeirevieren, bei denen Verdächtige geschlagen, angebrüllt, genötigt und völlig alleine zu Geständnissen gezwungen werden…..wie immer und täglich im Realen Leben :-)
    Anscheinend schauen auch Polizisten diesen Müll?

  18. 18

    @ui-ui-ui:

    Die Polizei will vermutlich einen “persönlichen Termin” um sich mit dem Mandanten zu unterhalten um von ihm Informationen zu kriegen. Das ist legal und legitim. Solange sie ihm nicht ausdrücklich sagen, dass im repressiven Bereich eine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht und sie ihn nicht tatsächlich als Beschuldigten behandeln ist das auch rechtlich zulässig.

  19. 19
  20. 20
  21. 21

    @zf.8: Es gibt auch kein rechtliches Problem, nur ein praktisches. Die Polizei suggeriert ja nicht umsonst, dass jemand mit ihnen reden müsse. Zum einen ist es natürlich klar Arbeitserleichterung. Zum anderen dürfte es aber auch das Risiko senken, dass sich jemand einen Anwalt nimmt (eine staatsanwaltliche Vorladung hat einen anderen Charakter), zum anderen dürfte die Staatsanwaltschaft auch eher geneigt sein, die Abgrenzung Beschuldigter zu Zeuge sauber vorzunehmen, weil sich sonst uU Beweisverwertungsverbote ergeben.
    Was die Polizei mitunter macht, ist zumindest unsauber.

  22. 22
  23. 23
  24. 24

    und was ist wenn man sich nicht erinnert?
    Fragen wie: “Wen haben Sie am 12.03.2012 an der Ampelkreuzung XY vor dem Laden “Eisen Kalr” gesehen” ; kann man doch nur noch mit einem Achselzucken beantworten.

    ich war selber schon Zeuge bei Verkehrsunfällen, ich erinnere mich nach 9 Monaten nicht mehr daran ob der Fahrer ein blaues T-Shirt trug oder eine Frau mit Kinderwagen an der Ampel stand

  25. 25

    MCAB
    Most Cops are B…….
    Die halten sich in den seltensten Fällen an die Spielregeln.
    Mit miesen Methoden wird da versucht, ein Geständnis oder eine Zeugenaussage aus einem rauszupressen.

  26. 26

    @steakhouse: @der Gerechte: Ganz so eindeutig steht’s da eben nicht! Der erste Satz kann sicherlich nicht isoliert betrachtet werden. Schon im zweiten Satz steht:

    Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend.

    Und darin geht es unter anderem um die Aussageverweigerungsrechte. Die sind so umfangreich (z.B. Selbstbelastung), dass man, wenn man spontane Erinnerungslücken hinzunimt, nahezu jede Aussage verweigern kann.
    Bezogen auf den Beitrag, ist man “vielleicht doch nicht ganz sicher, ob der Mandant was mit dem Vorfall zu tun hat”. Und damit greift hier offenkundig das Zeugnisverweigerungsrecht.

  27. 27

    @Arno Nym: Können wir uns auf SCAB einigen? Das hätte den Vorteil besserer Aussprechbarkeit und würde sogar als einzelnes Wort übersetzt Sinn ergeben. Also eine Win-Win-Truth-Situation.

  28. 28
  29. 29

    Und dem wonko seinen Tag hab ich damit auch gemacht. Klasse. Nenne mich ab jetzt hier nur noch Akro Nym.

  30. 30

    @Jens:

    …und bis es zur Vorladung der Staatsanwaltschaft kommt, wenn überhaupt, ist möglicherweise viel Zeit vergangen. Dann ist die Aussage vielleicht: “Tut mir leid, das ist so lange her, da kann ich mich nicht mehr erinnern. Hätte mir der Polizist damals gesagt, worum es geht, hätte ich mir eine Notiz machen können.”

  31. 31

    Ehm also wer nichts aussagen will, der muss bei der Polizei schonmal gar nichts. Erst die Staatsanwaltschaft hat da andere Möglichkeiten den “Zeugen” (später dann bestimmt “Tatverdächtigen”) zu motivieren.

    Aber andererseits hat auch jeder Zeuge immer und überall die Möglichkeit sich auf eine lückenhafte Erinnerung zu berufen und eigentlich gar nichts so genau zu wissen. Auch zeugen können sich mal im Tag irren und so von ihrem Besuch bei Tante Erna erzählen, statt was auszusagen. Alles legal :D

  32. 32
  33. 33

    @steakhouse: @steakhouse:

    Und ich halte es für unsauber, was der Mandant macht. Aber praktischerweise ist Unsauberkeit weder für ihn noch für die Polizei ein rechtliches relevantes Kriterium. :)

  34. 34

    @Rudelgucker: Das ist nicht richtig. Es gibt zu dem Themenkomplex umfangreiche Rechtsprechung. Wird jemand als Zeuge vernommen, muss er dort jedenfalls auch nach dem eindeutigen Wortlaut der StPO erstmal aussagen. Die bloße abstrakte Möglichkeit, dass er was mit dem Vorfall zu tun hat, reicht für ein Zeugnisverweigerungsrecht jedenfalls nicht aus (genaueres müsste ich jetzt allerdings nachschlagen).
    Da Vetter hier allerdings andeutet, dass die Sachlage unklar ist, muss die Staatsanwaltschaft vor der Ladung allerdings ohnehin erstmal prüfen, ob sie den Mandanten überhaupt als Zeugen vernehmen kann.

  35. 35

    @zf.8: Bei der derzeitigen Rechtsprechung nicht. Allerdings ignoriert die Polizei anscheinend auch gerne tatsächliche rechtliche Vorgaben: Belehrungen oder die saubere Abgrenzung von Beschuldigten- und Zeugenstellung. Würde sie das nicht tun bzw. hätte das ernste Konsequenzen wie ein radikales Beweisverwertungsverbot, spräche oft nichts dagegen, (mit Anwalt) bei der Polizei eine Aussage zu machen.
    Bei der aktuellen Situation kann die unsaubere Arbeit für manche Menschen zur Falle werden.

  36. 36

    Um es auf den Punkt zu bringen: Ich hätte mir selbst die Mail erspart. Wes Geistes verschlagene Kinder – ;( – da in den Revieren sitzen, sollte doch inzwischen hinlänglich bekannt sein. Freunde und Helfer jedenfalls keine.

  37. 37

    Das ist ja schön und gut. Man _muss_ nicht zur Polizei. Aber der Gedanke greift ein bisschen kurz. Zur Staatsanwaltschaft muss man naemlich schon. Und wenn die Polizei die Akte da hin leitet (was sie ohnehin machen muss), dann verfügt der Staatsanwalt eben flink die Ladung zur Zeugenvernehmung unter Androhung von Zwangsgeld und Vorführung für den Fall des Nichterscheinens… Dauert länger – führt im Ergebnis daber dazu, dass der Mandant doch antanzen muss… Was gewinnt man da jetzt unterm Strich außer Aufwand?

  38. 38

    @Darkstalker: Es ist ja auch Mehraufwand für Polizei und Staatsanwaltschaft, und möglicherweise überlegen auch die sich, ob es sich wirklich lohnt.
    Ausserdem muss man nicht über jedes Stöckchen springen, das irgendwer hinhält, auch nicht, wenn derjenige eine schicke Uniform trägt.

  39. 39

    @Darkstalker:

    Was gewinnt man da jetzt unterm Strich außer Aufwand?

    Ich sehe nicht, dass man Aufwand “gewinnt”, wenn man nicht bei der Polizei erscheint. Die Wahrscheinlichkeit, dass man vom Staatsanwalt vorgeladen wird ist < 1, und damit ist der durchschnittliche Aufwand, den man treibt, wenn man der Einladung der Polizei folgt, grösser, zumal eine weitere Vorladung der Staatsanwaltschaft dadurch ja nicht ausgeschlossen ist.

  40. 40

    Darkstalker meint: (25.6.2013 um 19:39) AntwortenReply to this comment

    Das ist ja schön und gut. Man _muss_ nicht zur Polizei. Aber der Gedanke greift ein bisschen kurz. Zur Staatsanwaltschaft muss man naemlich schon. Und wenn die Polizei die Akte da hin leitet (was sie ohnehin machen muss), dann verfügt der Staatsanwalt eben flink die Ladung zur Zeugenvernehmung unter Androhung von Zwangsgeld und Vorführung für den Fall des Nichterscheinens… Dauert länger – führt im Ergebnis daber dazu, dass der Mandant doch antanzen muss… Was gewinnt man da jetzt unterm Strich außer Aufwand?

    Man gewinnt die Erkenntnis, worum es in der Sache überhaupt geht.
    In der Vorladung vom Staatsanwalt wird ja wohl rudimentär zu lesen sein, weswegen man dort erscheinen soll.

    Das erleichtert dem *Zeugen * dann doch schon die Einschätzung, ob er dort besser mit Anwalt erscheinen sollte, oder ob er das Risiko eingehen kann, allein zu erscheinen.

    Abgesehen davon, das sicher einge Leut gar nicht vorgeladen werden, da die Aufforderung zur Aussage ( durch den Polizisten) auch schon mal nur ein Schuß ins Blaue ist.

  41. 41

    Das irritiert mich jetzt doch sehr.
    Ich ging immer davon aus, dass Zeugen nur nicht aussagen müssen, wenn sie sich oder direkt Verwandte belasten würden.
    Seit wann haben denn Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht, nur weil sie z.B. keine Lust zum aussagen haben?
    und was ist mit

    Zeugen (…) sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen (…).

  42. 42

    @erforderlich: Stimmt ja auch im Wesentlichen, was die Staatsanwaltschaft angeht: Aussagepflicht, außer es gibt ein Aussageverweigerungsrecht. Gilt allerdings nicht gegenüber der Polizei. Denn die ist nach der gesetzlichen Konzeption bei Ermittlungen wegen Straftaten “nur” verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft (auch wenn Polizisten mitunter glauben, sie könnten die Ermittlungsaufgaben mindestens ebensogut alleine erledigen und sie bräuchten keine zwischengeschaltete Instanz, die ihnen Weisungen erteilt).

Kommentieren:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Erlaubte HTML-Tags: <b>, <i>, <strike> und <blockquote>.