Aus welchen Gründen auch immer

Wenn die Polizei bei einer Straftat gar nicht oder nur schlampig ermittelt, darf dies nicht zu Lasten des Opfers gehen. Mit dieser Begründung verpflichtet das Sozialgericht Düsseldorf das Land NRW, dem mutmaßlichen Opfer eines tätlichen Angriffs eine Rente zu zahlen.

Der Mann hatte angegeben, er sei morgens in einem Kölner Bordell mit einem Baseballschläger attackiert worden, vermutlich von einem Türsteher. Tatsächlich musste er auf die Intensivstation, dort wurden schwere Schädelverletzungen festgestellt, unter anderem ein Basisbruch. Ein Zeuge bestätigte den Vorfall und beschrieb auch den möglichen Täter.

Die Polizei blieb aber merkwürdig untätig. Zwar besuchte ein Kriminalkommissar das Opfer im Krankenhaus, dann tat sich aber erst mal gar nichts. Grund dafür soll eine Anweisung des zuständigen Kriminalkommissariats gewesen sein, den Fall “nicht sofort zu bearbeiten”.

Ungefähr drei Tage später rief dann immerhin mal ein Polizist in dem Bordell an. Dort bestätigte man ihm, einen “Vorfall” habe es nicht gegeben. Tagelang tat sich nichts, und auch danach blockte die Polizei jede Ermittlung ab – obwohl ein Staatsanwalt mehr Aktivität verlangt hatte.

Die Beamten bemühten sich nicht, mögliche Videoaufnahmen des Vorfalls zu bekommen. Sie suchten auch nicht nach dem Taxifahrer, der das Opfer ins Krankenhaus gebracht haben soll. Ebenso wenig kamen sie auf den Gedanken oder setzten ihn jedenfalls nicht um, die Türsteher des Etablissements zu befragen oder nach anderen Zeugen zu forschen.

Für das Sozialgericht ist das Verhalten der Polizei schlicht nicht nachvollziehbar. Es habe konkrete Hinweise auf eine schwere Gewalttat, möglicherweise sogar auf eine versuchte Tötung gegeben. Dennoch sei der Vorfall als nicht dringend eingestuft worden – obwohl die Polizei zu der fraglichen Zeit noch nicht mal durch andere Einsätze gebunden gewesen sei. Bei so einem Verdacht müsse die Polizei sofort an den Tatort fahren und ermitteln.

Tatsächlich hat die Polizei sogar in der Folgezeit schlicht nicht weiter ermittelt. So kritisiert das Sozialgericht, selbst die Handlungsaufforderungen durch die Staatsanwaltschaft seien ignoriert worden; konkret ist nach Auffassung des Sozialgerichts rein gar nichts passiert.

Für den Betroffenen hat das alles nicht nur die unangenehme Folge, dass der mögliche Täter bis heute unbekannt ist. Die Rentenbehörde verweigerte ihm auch eine Opferentschädigung in Form einer Rente. Und zwar mit der lapidaren Begründung, er habe den Angriff ja nicht nachweisen können.

Das geht nach Auffassung des Sozialgerichts jedoch nicht. Wenn die Polizei – aus welchen Gründen auch immer – so krass versage, verbleibe die Beweislast für eine Straftat nicht beim Opfer. Vielmehr müsse bei so schlampigen Ermittlungen dem Betroffenen geglaubt werden. Er habe wegen seiner Verletzung ja auch selbst kaum eine Möglichkeit gehabt, eventuelle Beweise zu sichern (Urteil vom 13. Juni 2013, Aktenzeichen S 35 VG 21/10).

  • Der dicke Hecht

    Weltfremdes, unmenschliches Handeln der Rentenbehörde oder ein gelungener Plan, ein gutes Urteil zu erreichen, nach dem man sich richten kann? (Wenn gesunder Menschenverstand in solchen Behörden ja schwer zu finden ist.)

  • Lawblogleser zf.8

    Wenn die Polizei bei einer Straftat gar nicht oder nur schlampig ermittelt, darf dies nicht zu Lasten des Opfers gehen.

    So lange niemand als Täter verurteilt ist, sollten wir hier nicht von einem Opfer sprechen. (Danach natürlich auch nicht.) Ansonsten stellen wir uns auf die Seite des bösen Polizeistaats, der andauernd seine Schergen Unschuldige verhaften lässt.

  • Trino

    zu den Kommentaren 1 und 2: Was ist denn los? Tag der kommentierenden Dadaisten?

  • smk

    Damit ist sicher das Opfer eines Verbrechens ganz allgemein gemeint, nicht die spezielle Person in diesem Artikel.

  • Kris

    Ein Opfer gibt es ja. Fraglich ist ja nur, ob es auch einen Täter gibt – oder einen besonders agressiven Türrahmen.

  • Murke

    Obschon die Kölner Großbordell-Anlagen in einer typischen Gewerbegebietsnische angesiedelt sind, begibt es sich, dass auf dem Weg zu einer benachbarten Kultureinrichtung Menschen daherkommen, die mit Rotlicht-Dienstleistungen nichts am Hut haben.
    Zeugnisse merkwürdig vertrauter/kollegialer Kommunikation zwischen zwei einschlägigen Berufsgruppen des Sicherheitsgewerbes erhält man aus solcher Quelle bemerkenswert oft.

    Nur gut, dass es völlig undenkbar ist, Regeln aus dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs seien auf andere Verkehrsformen analog anzuweden: http://www.kvb-koeln.de/german/tarif/bedingungen/polizisten.html

  • _Icke_

    Hm… also irgendwie macht das so den Eindruck, dass die Polizei der Meinung war, dass, wer in nen Puff geht, selbst schuld ist, wenn ihm dort was passiert…

  • user124

    @Murke:
    du willst also mit pseudointelligentem geschwurbel andeuten, niemals einen puff aufgesucht zu haben, bleibst aber vor der eingangstür gerne stehen um gespräche zu lauschen?
    wahrscheinlich schaust du auch heimlich beim nachbarn ins haus und rennst pubertär lachend weg, wenn du die nachbarin im bh siehst

  • Klaus

    Wie jetzt? “Rentenbehörde”? Ist damit die gesetzliche Rentenversicherung gemeint? Bedeutet dies, das Leute, die gezwungen werden in die Rentenkasse einzuzahlen dies mit bezahlen müssen und alle anderen Bürger nicht?
    Das wäre ein besonderer Schmankerl: Da die Polizisten eine Pension bekommen und nicht in die Rentenkasse einzahlen bleiben sie von den Folgen ihres eigenes Fehlerhaltens komplett verschont.

  • dipol

    @7

    Das ist mir auch schon in einer Disco passiert, in der man mich am Verlassen gehindert hat, da man noch unrechtmäßig Geld von mir nötigen wollte. Ich mußte die Polizei rufen, um den Laden verlassen zu können. Laut Polizist lag die Schuld aber bei mir, denn ich hätte den Laden ja freiwillig aufgesucht.

  • roland B.

    Ich verstehe nicht, daß jetzt der Steuerzahler zahlen soll. Die Namen der nicht-ermittelnden Beamten sind doch bekannt. Wenn sie irgendwelche Kumpels decken wollen, sollte doch erstmal gegen sie ermittelt werden, und sie sollten auch haftbar gemacht werden.

  • Phil

    @roland Es geht hier nicht um die strafrechtliche Seite, sondern nur im den zivilrechtlichen Anspruch. Das ein Verbrechen stattgefunden hat ist ohne Zweifel, also muss die Rentenversicherung zahlen; auch dann, wenn kein Täter ermittelt wurde.

  • der Pulheimer Prinz

    Tja, was soll man sagen,
    wenn Polizisten so schlecht bezahlt werden, das Sie einen Nebenjob annehmen müssen…

  • Werner

    @Phil: wieso denn zivilrechtliche Ansprüche? Es dürfte doch ums OEG als Rechtsgrundlage gehen. Halte ich für öffentliches Recht…

  • Erna

    Noch schön wäre, wenn die Rente ab sofort aus dem Budget des untätigen Kriminalkommissariats bestritten werden müsste.
    Da die dort offenbar gelegentlich keine Lust auf ihre Arbeit haben, brauchen sie auch weniger Geld.

  • DarthVader

    Klartext:
    Die Rentenversicherung sagt: Du Opfer Du. Du kannst nicht nachweisen, dass Du Opfer bist, also gibt es kein Geld, Du Opfer. Und die Polizei: Äh, haben gerade keinen Bock, im Puff vorbeizufahren, Du Opfer. Watt bisse auch im Puff unterwegs. (Ey, Alder, ich leg mich doch nich mit den Kumpels ausser Muckibudean, wa? Nachher wird mir noch die Flatrate gestrichen! Oder: Och nee, in ‘nen Puff sollmer? Ne, da jibet doch nur ‘ne Satz heiße Löffel!)
    Wie scheiße muss man als Sachbearbeiter der Rentenversicherung eigentlich drauf sein, um so einen Entscheid zu formulieren? Man, man, man, da fällt man vom Glauben ab. Oder hat die Rentenversicherung mittlerweile einen jährlichen Etat, der für solche Fälle vorgesehen ist? Und ist dieser Etat überschritten, werden die krudesten Begründungen herbeigezaubert, um diesen ja nicht zu überschreiten?
    Kann man den zuständigen Sachbearbeiter und seinen Vorgesetzten nicht für diese Unverschämtheit drankriegen? Da müssten doch eigentlich Köpfe rollen!

  • NoName

    Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen: Es ist nicht auszuschließen, dass die Polizei auf Grund von Verstrickungen oder zu viel “Respekt” Ermittlungen im vermutlichne Täterumfeld scheut.

  • cehade

    @_Icke_:
    Das ist noch die sehr beamtenfreundliche Interpretation. Die andere würde eher in Richtung Strafvereitelung im Amt und Vorteilsnahme gehen. Aber wer das sagen würde hätte wahrscheinlich sofort eine sehr dringliche Ermittlung am Hals.

  • drui

    Es wäre schon besser, wenn der zuständige Kriminalkommissar die Rente bzw.künftige Bordellbesuche des Opfers zahlen würde, anstatt die Gemeinschaft der Versicherten. Vielleicht zusammen mit seinem Kumpel, dem Türsteher?

  • Me

    Also, im Text oben steht:

    Ein Zeuge bestätigte den Vorfall und beschrieb auch den möglichen Täter.

    Was für mich bedeutet, dass der Mann eben nicht gegen einen Türrahmen gelaufen ist. Zumindest müsste man dem angegebenen Zeugen mal auf den Zahn fühlen.

  • derRösrather

    #17 Ich kann ihrer Vermutung nur zustimmen!
    Ein selbst beobachteter Fall: Ich stehe an einer Kreuzung in Rösrath. Landstrasse trifft auf eine Nebenstrasse. An der Ampel der Nebenstrasse steht ein Polizeifahrzeug, will in die Landstrasse einbiegen. Ich bekomme als Fußgänger grünes Licht, das Polizeifahrzeug fährt an, als zwei Motorräder der “Hells Angels” noch mit “dröhnender Geräuschkulisse=ausgeräumtem Schalldämpfer” das Rot-Signal igorieren und locker noch die Kreuzung queren. Jetzt denkt jeder, da kommt was von der Polizei, die fahren jetzt hinterher und stellen die Rocker .. aber Nein .. die Uniform-Schwuchteln fahren auf ein Tankstellen-Gelände Nahe dieser Kreuzung, warten ca. 1 Minute, fahren dann wieder los und biegen an der nächsten Ampel ab.

  • Nachdenklicher

    Hmmm… sehr viele Möglichkeiten für das Desinteresse an den Ermittlungen gibt es nicht:

    – hat da vielleicht einer der Kollegen einen “Nebenjob” als Türsteher?
    – oder hat man Angst, sich mit dem Betreiber des Bordells anzulegen?
    – oder gibt es gar personelle Verstrickungen?

    Oh, werde ich jetzt als Staatsfeind deklariert, weil ich unbequeme Fragen stelle?

  • Musenrössle

    “Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.”

    Fand ich ja immer ein Zitat wie aus dem Wörterbuch des Unmenschen.

    Aber hier passt es jetzt zum ersten mal…

  • AiA

    Mir stellt sich die Frage nach einer Strafvereitelung durch die unterlassenen Ermittlungen.

  • Adrian

    “So Jungs, einmal frei ficken. Dafür schaut Ihr auch nächstes Mal weg, wenn ich mal wieder nem Freier den Schädel einschlage.”

    Gibt natürlich wieder einmal kein dienstrechtliches Verfahren gegen den Kommissar, keine Beförderungssperre oder dergleichen. Der sitzt durch Untätigkeit sicherer im Sattel, als wenn er sich mit ner Rotlichtgröße anlegt.

  • Blacky

    @_Icke_: Möglicherweise wollten die Polizisten da auch nicht ermitteln, weil es ihnen peinlich gewesen wäre, mit Vornamen und Handschlag (“Mensch, Klaus, bist heut aber früh dran!”) begrüßt zu werden.