Wer nichts zu verbergen hat…

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Diese vermeintliche Wahrheit greift zu kurz – wenn es um unsere (Grund-)Rechte geht. Überwachung und Kontrolle wirken nämlich nicht nur, wenn jemand tatsächlich als “Verdächtiger” ermittelt wird.

Schon die realistische Befürchtung, wegen etwas auffallen zu können, beschneidet die Rechte des einzelnen spürbar. Wer befürchten muss, wegen eines Verhaltens in ein behördliches Raster zu geraten, wird dieses Verhalten künftig tunlich unterlassen – obwohl genau dieses Verhalten gegen gar kein Gesetz verstößt.

Das ist der sogenannte “Chilling Effect”, den wir spätestens seit der Vorratsdatenspeicherung kennen (und den auch das Bundesverfassungsgericht ernst nimmt). Wenn ich zum Beispiel – und sei es auch noch so entfernt – damit rechnen kann, dass ein Gespräch mit einem Bekannten Komplikationen auslösen kann, weil dieser “Youssuf” heißt, dann rufe ich ihn halt im Zweifel nicht mehr an. Auch wenn Youssuf der liebste Mensch der Welt ist. Aber was weiß ich von seinem in England lebenden Cousin?

Einschüchterung durch Kontrolle – dieser kalte Hauch weht auch durch einen Beschluss, welchen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlassen hat. Darin erklären es die Richter für zulässig, dass die Polizei die Personalien von Menschen aufnimmt, die rein gar nichts verbrochen haben. Außer, dass sie erlaubterweise Polizisten im Einsatz fotografiert haben, etwa bei Demonstrationen.

Ausgangspunkt war eine Initiative, die sich dagegen wehrt, dass die Polizei in vielen Städten ständig Demonstrationen filmt – obwohl dies häufig rechtswidrig geschieht. Die Betroffenen filmten daraufhin schlicht zurück, was bei der Polizei erwartungsgemäß schlecht ankam. Die Beamten nahmen deshalb die Personalien der Fotografin und eines Begleiters auf.

Nun ist es juristisch mittlerweile klar, dass Polizisten sich im Einsatz filmen lassen müssen. Es gibt keine speziellen Fotografierverbote gegenüber Beamten. Ganz im Gegenteil. Polizisten im Dienst treten als Mitarbeiter des Staates auf, sie repräsentieren die öffentliche Gewalt, und ihr Handeln unterliegt einer entsprechend strengeren Kontrolle – auch durch die Kameras von Menschen, die sich nicht auf die Pressefreiheit berufen können.

Gleichwohl ist es im Regelfall nicht erlaubt, Porträts von Polizisten im Einsatz zu veröffentlichen, diese etwa ins Internet zu stellen. Das untersagen entsprechende Regelungen des Kunsturheberrechtsgesetzes. Im Grundsatz ist das nachvollziehbar – auch Beamte geben ihre Persönlichkeitsrechte nicht an der Spindtüre ab.

Die Richter am OVG Lüneburg halten die Feststellung der Personalien von Menschen, die Polizisten fotografieren, für zulässig. Es bestehe nämlich die Möglichkeit, dass Nahaufnahmen von Beamten veröffentlicht werden. Schon diese “Gefahr” reiche aus, damit die Beamten sich den Ausweis zeigen lassen und die Daten notieren dürfen.

Darin liegt das Gericht aber falsch. Rechtsanwalt Thomas Stadler hat bereits begründet, warum es durchaus Situationen geben kann, in denen die Veröffentlichung solcher Bilder zulässig ist.

Davon unabhängig finde ich es bemerkenswert, wie wenig das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die Rechte des einzelnen gibt. Für die Richter ist es lediglich eine “vorgeschaltete” und damit völlig harmlose Maßnahme, wenn ein Bürger gegen seinen Willen seine Identität festhalten ( = speichern) lassen muss, obwohl er gar nichts Verbotenes getan hat.

Es wäre schon sinnvoll, wenn sich das Gericht auch mal über den eingangs erwähnten Chilling Effect Gedanken machen würde. So harmlos kommt es nämlich beim Bürger nicht an, wenn er sich erfassen lassen muss für ein Verhalten, an dem grundsätzlich erst mal nichts auszusetzen ist. Der eine oder andere wird herzlich gern darauf verzichten, künftig eben dieses Recht in Anspruch zu nehmen, auf Demonstrationen zurück zu filmen, wenn er allein deswegen in einer Datenbank landen kann.

Aber womöglich ist es ja genau das, was die Richter letztlich wollen. Daraus wiederum kann man als Bürger dann auch seine Schlüsse ziehen – derzeit (hoffentlich) noch ohne Erfassung (Beschluss vom 19. Juni 2013, Aktenzeichen 11 LA 1/13).

52 Gedanken zu “Wer nichts zu verbergen hat…

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    Erstaunlicherweise kommt das Argument, dass derjenige, der nichts zu verbergen habe, nichts befürchten müsse, zumeist aus der Ecke derer die ständig Freiheitsrechte hinter geschlossenen Türen verschachern, Köfferchen unbekannten Inhalts entgegennehmen oder sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Veröffentlichung von Behördendaten sperren.

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    Also ich verstehe ja das Großaufnahmen von einzelnen erkennbaren Polizisten nicht veröffentlicht werden dürfen. Aber wenn ich mehrere Filme muss es doch okay sein oder? Schließlich ist das ja bei Gruppenfotos nichts anderes.

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    Wieso muss man Polizisten im Einsatz fotografieren?

    Wenn jemand Aufnahmen von mir in der Öffentlichkeit machen würde, würde ich auch seine Personalien feststellen. Das darf ich allein schon nach § 127 Asb. 1 StPO (ich persönlich darf es sogar nach § 127 Abs. 2 StPO…) in Verbindung mit dem drohenden Verstoß gegen § 22 KunstUrhG, denn wieso macht jemand Fotos von mir (womöglich noch mit einem Smartphone!), wenn er sie nicht verbreiten oder sonstwie nutzen will.

    Ergebnis: Lasst halt die Polizisten im Einsatz in Ruh´ und macht keine Fotos von ihnen … und wenn sie sich daneben benehmen, zeigt man sie eben an.

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    @Darkstalker: Vielleicht möchte er sich ja Ihr Antlitz im Großformat an die Wand hängen, um sich daran zu ergötzen….

    Entweder möchten Sie einfach nur trollen oder ihr Weltbild zeigt meiner Meinung nach eine erschreckende Disharmonie zur gelebten Realität in Deutschland.

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    @Darkstalker:

    Und mit welchen Beweisen zeigt man sie an?

    Und vor allem wir hatten erst letztens wieder einige Fälle wo Demonstranten ihre Unschuld nur durch Videos beweisen konnten.

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    @Darkstaler:
    Sehr gutes Beispiel ist der noch laufende Lothar-König-Prozess in Dresden. Wenn da nicht die ganzen Falschaussagen der Polizisten durch zufällig gefilmte Gegenbeweiße wären, hätte Herr König keine Chance und würde unschuldig zu etwas verurteilt werden was sich aufgrund von Falschaussagen und Erinnerungsfehlern einzelner Polizisten begründet hätte. Anderen Zeugen glaubt man ja eh nicht. Die Bilder sind zum Glück öffentlich zugänglich.

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    Lustige Rechtsauffassung hast du da. “Er KÖNNTE etwas illegales tun” ist deiner Meinung nach also gleich dem “auf frischer Tat ertappen”? Oder gleich “den Voraussetzungen für einen Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl”?

    Nein, so dumm ist keiner. Bist wohl doch nur Troll :) Aber 7/10 weil du einige überzeugt hast.

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    Gröööhl….
    “Darin liegt das Gericht aber falsch.” denn “Rechtsanwalt Thomas Stadler hat bereits begründet,…”

    Ein Gericht urteilt falsch, weil ein Rechtsanwalt seine davon abweichende Meinung begründet…

    Mein Steuerbescheid ist falsch, weil ich was anderes ausrechne…
    Die Erde ist nur 5000 Jahre alt, weil Kreationisten das begründet haben….

    Niedlich.

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    Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

    Was bedeutet das denn überhaupt? Heisst es “wer sich nicht gezwungen sieht…”? Ich will alles, was mit mir zu tun hat, vor dem Staat verbergen. Es zwingt mich allerdings niemand dazu. In welche Kategorie falle ich dann?

    Der zitierte Satz ist nicht nur falsch – es ist bekannt, dass es Haftstrafen durch Justizirrtum gibt, bei denen die Opfer eine Haft fürchteten -, noch hat er eine positive Aussage, denn die Umkehrung “wer etwas zu verbergen hat, hat auch etwas zu befürchten” stimmt ja wohl nicht. Sicher mag man so etwas Politikern, Beamten, Ärzten, Anwälten, Priestern etc. gönnen, aber es ist doch einfach nur absurd.

    Ich würde mit Leuten, die so ein Statement abgeben, auf jeden Fall gaaanz laaangsaaam sprechen.

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    Die Argumentation ist Unsinn. Es gibt so etwas wie Überwachungsdruck nicht. Schauen Sie doch mal ins Heiseforum. Obwohl die sozialistischen Spinner mittlerweile wissen, dass sie komplett überwacht werden von den USA, verbreiten die dort vielleicht sogar noch mehr ihrer Agitation gegen die USA.

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    @veri:
    Wieso? dass der Satz (Überschrift) Unsinn ist, ist klar, aber die Spinner sind dafür kein Beweis. Sie haben ihre Agitationen nicht zu verbergen, und auch nichts zu befürchten.

    Wer sich unwohl fühlt, wenn er beobachtet wird (Panoptikum), der hat Pech. Die Adaption an das Kollektiv, weil man nicht auffallen will, oder glaubt, dass ja nicht alle sanktioniert werden könnten, ist ein Defizit in der Persönlichkeit und kein Problem der Allgemeinheit.

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    “Nun ist es juristisch mittlerweile klar, dass Polizisten sich im Einsatz filmen lassen müssen. Es gibt keine speziellen Fotografierverbote gegenüber Beamten. Ganz im Gegenteil. Polizisten im Dienst treten als Mitarbeiter des Staates auf, sie repräsentieren die öffentliche Gewalt, und ihr Handeln unterliegt einer entsprechend strengeren Kontrolle – auch durch die Kameras von Menschen, die sich nicht auf die Pressefreiheit berufen können.”

    Udo, hast du dafür eine Fundstelle, möglichst höchstrichterlich? Wenn das nämlich so klar ist, warum wurde (der mittlerweile rechtskräftig verurteilte Kunstfälscher) Tom Sack dann dazu genötigt, dem EGMR seinen Fall mit der mitgefilmten Hausdurchsuchung vorzutragen? Das war nämlich genau so ein Sachverhalt, wo gerade keine Porträts, sondern ein Gesamtvorgang gezeigt wurde:

    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=27858/12

    Würde mich echt mal interessieren!

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    Was die Identifikatiin und das Filmen von Polizisten angeht, kann man sich auch hier wieder ein Beispiel an den USA nehmen..

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    Für mich ist es noch viel schlimmer. Aufgrund der Verhaltensweisen der Polizisten auf Demonstrationen (und nicht nur dort) traue ich mich nicht mehr auf Demos zu gehen. Weil ich Angst davor habe, Opfer eines gewaltfreudigen Polizisten zu werden, dessen Kontrollorgane augenscheinlich hauptsächlich dazu da sind, jegliches Verhalten zu decken und die weniger gewaltbereiten Polizisten als “Nestbeschmutzer” zu diffamieren, sollten sie nicht in den “ich habe nichts gesehen” Chor einstimmen. Wenn ich Polizei sehe, stellt sich bei mir eigentlich eher das Gefühl von Angst ein. Nicht wegen der möglichen Aufdeckung meiner Vergehen, sondern wegen der Gefahr, Opfer der Willkür mancher Polizisten zu werden.

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    Den Chilling-Effekt (oder etwas ähnliches) beobachte ich täglich bei mir. So mag ich es z.B. nicht in der U-Bahn zu telefonieren … es gefällt mir einfach nicht, wenn andere zuhören … vielleicht weil ich nicht will, dass die Mitfahrer erkennen, wie langweilig mein Leben eigentlich ist …

    Es gibt aber auch den entgegengesetzten Effekt. So wie Jugendliche unter 16 m.M. oft nur deshalb das Rauchen anfangen, weil es verboten ist, so habe ich mir gerade vorgenommen die nächste Demo in meiner Nähe als Filmer/Fotograf zu begleiten … die Aufnahmen lösche ich dann hinterher wieder (wen interessiert sowas schon??), außer ich habe einen Polizisten gefilmt, der sich daneben benimmt … dann schau ich mal, was ich mit den Aufnahmen mache …

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    Habe mir gerade den Link von #1 peter durchgelesen. In dem Text werden zwei “datensichere” und werbefreie E-Maildienste empfohlen bzw. darauf hingewiesen.
    Da mir diese bislang völlig unbekannt waren, dachte ich es wäre doch mal ganz gut so was zu sammeln …

    Hat jemand gute Tipps für datensichere Dienste aller Art? E-Mail-Postfächer, Anonymizer und ähnliches …

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    “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”
    Der Satz ist erstens eine absolute Trivialaussage. Im Raume steht dabei ein zweiter impliziter Satz:”ich habe nichts zu verbergen” und die scheinbar logische Konsequenz:”Also habe ich auch nichts zu befürchten” und hier liegt der Fehler, denn ob ich etwas zu verbergen habe entscheide nicht ich, wie schon viele Facebook-Nutzer erfahren mussten, die im Bewerbungsgespräch auf ihre Eskapaden angesprochen wurden

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    @Sir Quimby: Es gibt keine garatiert datensicheren Dienste im Netz. Schon alleine, weil es keine sichere Datenübertragung im Netz gibt, wie wir gerade lernen konnten. Die im Artikel genannten Dienste müssen sich ausserdem an Beschlagnahmungsbeschlüsse o.ä. halten wie jeder andere. Du kannst dir zwar mit überschaubarem Aufwand (feste IP, Domäne, Server aufsetzen) deinen eigenen Mailserver aufbauen, aber was ist mit dem Adressaten? Und was ist mit der Leitung? Konsequent alle E-Mails verschlüsseln wäre die einzige Methode, um hier ein gewisses Mass an Sicherheit zu erreichen. Wenn deine Adressaten damit umgehen wollen oder können…

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    @Interessent: “Gleichwohl ist es im Regelfall nicht erlaubt, Porträts von Polizisten im Einsatz zu veröffentlichen, diese etwa ins Internet zu stellen. Das untersagen entsprechende Regelungen des Kunsturheberrechtsgesetzes. Im Grundsatz ist das nachvollziehbar – auch Beamte geben ihre Persönlichkeitsrechte nicht an der Spindtüre ab.”

    Damit dürfte die Frage beantwortet sein. Außerdem hatte Tom Sack den Film, den er ins Internet gestellt hatte, mit polemischen Kommentaren ausgeschmückt und somit die ermittelnden Beamten öffentlich diskreditiert.

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    @Stefan: Jemanden zu filmen/fotografieren und das Ergebnis dann zu veröffentlichen sind aber zwei verschiedene Handlungen. Ersteres ist IMO (und IANAL) erlaubt, letzteres eben nicht resp. nur unter bestimmten Bedingungen.

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    Wie sieht es eigentlich bei einer Demonstration in der Situation aus: Die Kleidung der Polizisten ist in der Regel “Arbeitskleidung” und ohne Hoheitsabzeichen. Wenn so ein Polizist meine Personalien aufnehmen will, muss er sich doch formell erstmal mir gegenüber ausweisen, oder? Dies bedeutet, ich muss den Dienstausweis sehen und er muss seine Vermummung fallen lassen, damit ich das Foto mit der Realität überprüfen kann. Ferner muss es mir doch dann auch möglich sein, mir seinen Namen und seine Dienstnummer aufzuschreiben, um eventuell gegen die Diensthandlung des Polizisten (“Feststellung der Personalien”) vorgehen zu können. Gibt es da jemanden, der da Paragrafen für mich hat?

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    @Torsten: Tja, das ist vom Regime in diesem useren Bananenstaat auch so gewollt! Demos stören die sog. “Elite” bei ihren kriminellen Handlungen, also muss dafür gesorgt werden, dass niemand mehr zu einer Demo geht. Wie macht man das? Indem durchgeknallte Prügelcops entweder als Agents provocateur in die Demo eingeschleust werden, oder indem Prügelcops auf die Demonstranten losgelassen werden. Wie gesagt, das ist alles so vom Regime in Berlin und den Ländern so gewollt!

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    @Trino:

    Den Chilling-Effekt (oder etwas ähnliches) beobachte ich täglich bei mir. So mag ich es z.B. nicht in der U-Bahn zu telefonieren

    Ich wünschte mir, bei Mitreisenden in der Bahn würde dieser Effekt stärker wirken… ;)

    Dem Blogartikel ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Verheerendes Urteil.

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    Regelmäßig einschlägig in solchen Fällen ist 164 Stpo, Störung einer Amtshandlung. Der Beamte muss durch das gefilmt werden und Sorge um sein Recht am eigenen Bild seine aktuelle Handlung/seinen aktuellen Einsatz nämlich unterbrechen, um sich dem Filmer zu widmen. Und dann werden Personalien zu recht festgestellt. Ist auch mehrfach so bestätigt.

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    @Stefan: “Außerdem hatte Tom Sack den Film, den er ins Internet gestellt hatte, mit polemischen Kommentaren ausgeschmückt und somit die ermittelnden Beamten öffentlich diskreditiert.”

    Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört? Nach meiner Erinnerung war diese eine Hausdurchsuchung tatsächlich ein 100%iger Griff ins Klo, wie sich Monate später herausgestellt hatte (Anklage wurde nicht zugelassen). Warum sollte der Betroffene einer sinnlosen Strafverfolgungsmaßnahme seine berechtigte Meinung darüber nicht in Form von Kommentaren im Film mitteilen? Gerade dadurch rückt das Recht der Polizisten m.E. noch stärker in den Hintergrund, als bei einer reinen Bildnisveröffentlichung.

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    Wie sieht das aus wenn es Leute vom Verfassungsschutz machen? Angeblich hatte ich da mal einen am Rande einer Demontration fotografiert. Er wollte dann meine Personalien aufnehmen und hat sich die Bilder zeigen lassen die ich gemacht hatte (und natürlich hatte ich kein Bild von ihm). Und auf meinen Hinweis, dass es sowieso erst problematisch werden würde, wenn ich das Bild veröffentlichen würde, wurde lapidar geantwortet, dass “es dann ja zu spät sei”. Und dabei hatten die nicht mal ihren Dienstausweis dabei. Weil ich den sehen wollte haben sie mich also erstmal zu ihrem Auto begleitet.
    Das war auf jeden Fall eine Aktion die mich psychisch belastet hat und mein Vertrauen in den Staat doch ein wenig erschüttert hat.

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    @Profi: Das ist so nicht ganz richtig. Es wurden lediglich einzelne Punkte der Anklage nicht zugelassen. Das Verfahren wurde aber letzendlich nach §154 StPO eingestellt, da Sack wenige Wochen zuvor in Berlin zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

    Aussagen wie “Na klar, Herr Kunstkenner!” oder “Wenn man Euch nicht hilft, dann könnt Ihr keine Drucke von Gemälden unterscheiden” fallen für mich nicht unter Meinungsfreiheit, sondern unter Beleidigung. Übrigens behauptete Sack gut zwei Jahre später im Berliner Prozess von sich selbst, dass er keine Ahnung von Kunst gehabt hätte, obwohl er sich als Kunstsachverständiger und Doktor ausgegeben hatte.

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    @Darkstalker: “… denn wieso macht jemand Fotos von mir (womöglich noch mit einem Smartphone!), wenn er sie nicht verbreiten oder sonstwie nutzen will. …”

    Wieso speichert man meine TK-Verbindungen, wenn man mich gar nicht anklagen will?!

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    @Stefan: da sieht man wieder mal, wie wichtig es ist, dass beleidigung als straftatbestand endlich faellt. es ist naemlich komplett subjektiv, was der einzelne als beleidigung empfindet. ueber jemanden zu sagen, er koenne kunstwerke nicht von kunstdrucken unterscheiden, mag im einzelfall richtig oder falsch s
    ein, als ehrabschneidend wuerden es aber wohl nur polizeibeamte auf der suche nach einem anzeigegrund werten. dazu passt uebrigens, dass speziell polizisten oftmals beleidigungen anzeigen. scheinen doch recht empfindsam zu sein, die damen und herren von der polizei. harte schale, weicher krrn. haha

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    @Stefan:

    Aussagen wie “Na klar, Herr Kunstkenner!” oder “Wenn man Euch nicht hilft, dann könnt Ihr keine Drucke von Gemälden unterscheiden” fallen für mich nicht unter Meinungsfreiheit, sondern unter Beleidigung.

    Wow. Dann hoffe ich, daß Sie permanent ein Warnschild tragen: “Bitte nicht ansprechen, bin sehr leicht zu beleidigen.”

    Wenn sowas tatsächlich vor Gericht als Beleidigung durchgeht – weia.

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    da sieht man wieder mal, wie wichtig es ist, dass beleidigung als straftatbestand endlich faellt. es ist naemlich komplett subjektiv, was der einzelne als beleidigung empfindet.

    Für die Verwirklichung des Straftatbestandes kommt es trotzdem nicht auf das subjektive Empfinden des möglicherweise Beleidigten an.

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    Wo kann man diese mitgefilmte Hausdurchsuchung mit den Kunstkennern von der Polizei denn ansehen? Hat jemand einen Link?

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    Der eine oder andere wird herzlich gern darauf verzichten, künftig eben dieses Recht in Anspruch zu nehmen, auf Demonstrationen zurück zu filmen, wenn er allein deswegen in einer Datenbank landen kann.

    Eine mögliche alternative Handlungsweise wäre, stattdessen verdeckt auzuzeichnen. Also mit einem nicht als Aufzeichnungswerkzeug erkennbaren Gerät, möglichst noch, so vor Ort technisch machbar, mit schnellstmöglicher, automatisierter Speicherung an einem sicheren Ort, z.B. einem Server im Ausland. Traurig, daß wir hierzulande schon so weit sind daß das nicht nur ein theoretisches Szenario ist.

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    @Darkstalker: Weil man die Videos dann als Beweismittel braucht, muss man die Polizisten filmen. Die wie wir aus der Vergangenheit an diversen Stellen erfahren haben, haben die Videokameras der Polizei ganz dämliche Eigenschaften. Immer, wenn die Aufnahme wichtig wäre, um eine Straftat eines Polizisten zu beweisen, zeigt das Objektiv in eine völlig falsche Richtung oder die Kamera hatte ganz plötzlich einen technischen Defekt, so dass genau dieser Ausschnitt dann fehlt. Kurz darauf war der technische Defekt aber wieder verschwunden. Hinzu kommt leider das schlechte Gedächnis der Kollegen (ein Wunder, dass man mit einem solchen Gedächnis Polizist werden kann), denn diese erinnern sich dann an rein gar nichts.

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    Ach, Nachtrag: Sie hatten geschrieben: “Lasst halt die Polizisten im Einsatz in Ruh´ und macht keine Fotos von ihnen”

    Das Bürger mittlerweile die Polizei filmen, sollte Ihnen zu denken geben. Nicht die Bürger sollten aufhören, sondern die Polizei sollte ihr Verhalten ändern. Nicht mehr durch einen falsch verstandenen Korpsgeist straffällige Kollegen schützen und sich selbst als “Freund und Helfer” verhalten. Die Bürger hören dann mit dem Filmen ganz alleine wieder auf, wenn sie sich in der Nähe der Polizei sicher und nicht mehr bedroht fühlen.

    An dem Image der Polizei ist nur einer schuld: Die Polizei.

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    @Torsten:

    Aufgrund der Verhaltensweisen der Polizisten auf Demonstrationen (und nicht nur dort) traue ich mich nicht mehr auf Demos zu gehen.

    Den Einschüchterungseffekt kann ich bestätigen.
    Früher habe ich mir keine Platte gemacht. Heute bin ich eingeschüchtert durch die Spionage und Polizeigewalt. Ich habe mir angewöhnt erst die Skimaste überzustreifen, bevor ich die Bullen mit Pflastersteinen bewerfe.

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    Die Polizei sollte froh sein, dass ein paar aufrechte Bürger alles ganze dokumentieren. Es kommt ja leider immer mal wieder vor, dass von der Polizei gefilmtes Material nicht vollständig ist und ein paar Stücke fehlen – meistens aus technischen Gründen. Da können dann diese freiwilligen Helfer mit ihrem Material einspringen und sounsere Helden in Grün bei der Wahrheitsfindung unterstützen.

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    @variable: Inwiefern wird denn die Amtshandlung durch die filmische Dokumentation derselben gestört? Die Polizistin ist ja keineswegs gezwungen, sich Sorgen zu machen und deswegen ihre Handlungen zu unterbrechen. Sie kann auch einfach weitermachen und sich um das Filmen nicht kümmern.

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    @earendil: Na endlich beißt mal jemand auf dem von Blogbetreiber ausgelegten Köder an. Das ist gerade das interessante an dem Fall, dass man dem fragenden Polizisten mit “Aber Herr Wachtmeister, sie haben doch nichts zu befürchten, denn sie haben doch nichts zu verbergen” abspeisen könnte. Daher musste hier das Hilfsargument her, das durch möglicherweise unerlaubte Veröffentlichung möglicherweise das Persönlichkeitsrecht betroffen ist. Die Frage ist: was macht die Polizei jetzt mit den Daten der Filmer und Fotografen? Angenommen es erscheint nun tatsächlich ein Bildwerk mit einem Polizistenanlitz im Internet, zu was ist dann die festgestellte Identität gut? Solange nicht Kopien der Aufnahmen selbst vorliegen, wie will man dann herausfinden, ob das ein Bild war, dass der Identifizierte aufnahm oder eines von einer anderen Person angefertigtes?

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    @ThorstenV:

    wie will man dann herausfinden, ob das ein Bild war, dass der Identifizierte aufnahm oder eines von einer anderen Person angefertigtes?

    Was haben wir ein Glück, daß Hausdurchsuchungen von einem Richter genehmigt werden müssen; andernfalls könnte die Polizei ja auf die Idee kommen, in einem solchen Fall einfach mal Durchsuchungen bei all denen durchzuführen, deren Personalien erfasst wurden.
    Aber glücklicherweise werden Durchsuchungsanträge ja immer gründlich, kritisch von einem Richter begutachtet.

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