Keine Strafe für Containern

Bei den einen ist Containern schlichte Not, bei anderen auch politische Demonstration. Jedenfalls ist Selbstbedienung aus den Abfallbehältern der Lebensmittelmärkte gesellschaftliche Realität. Und zu dieser muss sich früher oder später auch die Justiz äußern.

Ist Containern strafbar oder nicht? Das Landgericht Aachen fällte nun zwar kein wegweisendes Urteil, aber die Richtung ist klar: Wer Lebensmittel aus dem Abfalleimer fischt, muss keinen sonderlich großen Ärger mit der Justiz fürchten.

Die Geschichte beginnt vor einem Rewe-Markt in Düren. Dort bedienen sich eine 21-Jährige und ein 28-Jähriger nachts am Abfallcontainer des Supermarktes. Eine Nachbarin hält das für einen Einbruchsversuch und ruft die Polizei. Diese stellt die Personalien der Verdächtigen fest.

Dass es im Anschluss überhaupt zu einem Prozess kam, dürfte der Rewe-Markt  mitverschuldet haben. Dessen Leiter stellte nämlich Strafantrag. Ohne solch einen Antrag wäre jedenfalls schon mal eine Straftat außen vor geblieben: der denkbare Hausfriedensbruch.

Ohne dass der Inhaber des Hausrechts nämlich ausdrücklich eine Strafverfolgung wünscht, kann die Justiz einen Hausfriedensbruch nicht ahnden. Interessanterweise nahm der Rewe-Markt den Strafantrag erst kurz vor der Berufungsverhandlung zurück und löste so eine “Sperre” für die Strafverfolger aus. Das Amtsgericht Düren hatte die Containerer noch zu Geldstrafen, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, verurteilt.

Der Strafantrag hat Rewe offensichtlich Publicity beschert. Ob diese allerdings gewünscht war, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hat das Unternehmen noch in letzter Sekunde die Kurve gekriegt. In den Hauptverwaltungen der deutschen Lebensmittelkonzerne wird das sicher Nachhall finden. Wahrscheinlich wird man sich mit Strafanträgen gegen Containerer künftig eher zurückhalten, schon wegen der angesprochenen politischen Dimension.

Etwas komplizierter ist es mit dem Diebstahl. Es ist juristisch umstritten, ob die Selbstbedienung aus einem Abfallcontainer tatsächlich ein Diebstahl ist. Immerhin will sich der Supermarkt seiner Waren ja entledigen. Das kann man als Aufgabe des Eigentums interpretieren, muss es aber nicht. (Allerdings hätte die Polizei bundesweit sehr viel zu tun, ginge sie auf dieser juristischen Grundlage gegen Sperrmüllsammler vor.)

Geht man von einem Diebstahl beim Containern aus, hindert der fehlende Strafantrag allerdings die Verfolgung nicht unbedingt. Liegt der Wert der Sachen über 50 Euro, kann die Staatsanwaltschaft stets die Tat von sich aus verfolgen; eines Strafantrags bedarf es dann nicht.

Aber selbst bei geringwertigen Sachen – Wert bis etwa 50 Euro – kann die Staatsanwaltschaft auch ohne einen Strafantrag vorgehen. Es hängt stets von ihrem Ermessen ab, ob sie ein “besonderes öffentliches Interesse” bejaht. Tut sie dies, spielt ein eventuell nicht gestellter Strafantrag gar keine Rolle mehr.

Vor dem Landgericht Aachen zeigte die Staatsanwaltschaft immerhin Augenmaß. Auf Vorschlag des Richters erklärten die Strafverfolger und Rewe, dass sie auf eine Verfolgung keinen Wert legen. Und die Containerer bestanden – auch das ein kluger Schachzug – nicht auf einem Urteil, sondern erklärten sich mit einer Einstellung einverstanden.

Manchmal ist es vielleicht auch wirklich besser, Präzedenzurteile zu vermeiden. Mit dem jetzigen Ergebnis können alle Seiten leben. Ohnehin ist die Strafjustiz ein denkbar ungeeigneter Ort, um die Fragen zu beantworten, die politisch motiviertes Containern aufwirft.

  • user124

    mancher supermarkt argumentiert aber auch gerne mit einer möglichen gesundheitsgefahr, die von den entsorgten lebensmitteln ausgeht. kann man ja auch nicht immer unbedingt von aussen erkennen.

  • name

    @user124: also die gesundheitsgefahr wäre da mE nicht zielführend, die containerer würden ja nur sich selbst gefährden

  • Sebastian Meyer

    Als juristischer Laie: gab es da nichtmal irgendwas mit “Mundraub ist nicht strafbar”? Oder ist das nur eine urbane Legende?

  • TKEDM

    Ich kann aber auch verstehen, wenn die Märkte mit der Gesundheitsgefahr argumentieren. Was würde denn passieren, wenn der Markt es ausdrücklich erlaubt und ein “Container-Kunde” dann an einer Lebensmittelvergiftung stirbt?

    Als Supermarkt würde ich mich dann auch nicht darauf verlassen, dass das Urteil lautet: Der Supermarkt haftet nicht, weil es ja entsorgt wurde.

  • zf.8

    Geht man von einem Diebstahl beim Containern aus, hindert der fehlende Strafantrag allerdings die Verfolgung nicht unbedingt. Liegt der Wert der Sachen über 50 Euro, [b]muss[/b] die Staatsanwaltschaft stets die Tat von sich aus verfolgen; eines Strafantrags bedarf es dann nicht.

    Kleine Korrektur.

  • Sladade

    @Sebastian Meyer: Mundraub an sich als Tatbestand ist abgeschafft, wäre aber bei politisch motivierten Containern auch nicht anzuwenden.

  • Sladade

    @name: Jain. Wenn jemand ausschlißlich zum Eigenbedarf die Ware mitnimmt schon. Aber dann kommt Besuch, die Kinder wollen was und eventuell kann man es sogar verkaufen? ;-)Im Zweifel hieße es immer: Die Waren aus dem Supermarkt XYZ waren verdorben, nicht die aus dem Container ungekühlt bei 30 Grad im Schatten. Und leider schmeckt man teilweise auch nicht mehr das Anfangsstadium des Verderbens von Lebensmitteln.

  • philipp

    Bei uns am Rewe sagen die Mitarbeiter beim Rauchen sogar noch an, wo sie noch genießbare Artikel in den Container geworfen haben. Und ignorieren den Containerer während ihrer Raucherpause. (So lange der sich benimmt und den echten Müll nicht rauswirft…)

  • unumutu

    Sperrmüllsammler? Was ist mit Flaschensammlern? Die treten doch sogar noch häufiger auf. Für viele Menschen ist das ein wichtiger Zuverdienst, der sie am Leben hält.

  • earendil

    @TKEDM:

    wenn der Markt es ausdrücklich erlaubt

    Das erwartet ja niemand. Stillschweigend tolerieren reicht völlig aus.

    @Sladade: Den Kauf müsste man aber durch Einkaufsbon o.ä. nachweisen. Und damit auch den Zeitpunkt, denn sonst könnten die Sachen ja auch erst nach dem Kauf durch unsachgemäße Lagerung verdorben sein.

    Bin ja mal gespannt, wann der erste Law-and-Order-Kommentar gegen den Mülldiebstahl auftaucht… :)

  • marcus05

    Dachte, die Strafjustiz ist GENAU das Instrument, mit dem unsere Politiker politischen Aktionen Herr werden wollen?

  • Hans

    hihihi … In ländlichen Gegenden nutzt man abschließbare Mülltonnen, wenn man nicht will, dass die Waschbären die Mülltonne ausräumen.

    PR-Technisch war die Aktion für Rewe sicher ein Fettnäpfchen. Rein rechtlich ist es für Rewe ein Dilemma. Die abgelaufenen Lebensmittel müssen entsorgt werden (nicht mal verschenken ist erlaubt). Da gibts nicht viele Auswege. Entweder noch konsequenter nicht abgelaufene Lebensmittel an die Tafel o.ä. abgeben, die Conainerer mit der Entsorgung der Lebensmittel beauftragen oder die Müllcontainer abschließen.

  • Philipp

    @Hans: Quatsch.

    Ich könnte als Rewe sogar eine Extramülltonne nur für abgelaufene Lebensmittel aufstellen und hätte damit kein Problem.

    Immer diese deutsche Philosophie, dass man sein Eigentum konsequent absperren müsse…

    Wenn die Mülltonne eine Mülltonne ist (und da nicht noch “gratis, zum mitnehmen” draufsteht, ist das nicht mein Problem als Rewe, wenn sich die Leute daran bedienen.

  • Veri

    Schlechter Beitrag: Der Ort heißt Düren und nicht Dürfen. Zudem ist die Richtung gar nicht klar: Die Vorinstanz hat noch verurteilt. Nur der Strafantrag wurde nun zurück gezogen.

  • Ano Nym

    »Manchmal ist es vielleicht auch wirklich besser, Präzedenzurteile zu vermeiden.« Das sagen sich Banken und Versicherungen auch:

    http://www.google.de/search?q=bgh+zieht+revision+zur%FCck

  • Quacksilber

    “Containern” sollte schon verfolgt werden. Wenn jemand durch die Lebensmittel zu Schaden kommt, ist der Mülleimerbesitzer nämlich dran, völlig unabhängig davon, wer in dem Container sein Gift entsorgt hat. Da gibt es Ähnlichkeiten zu Halter- und Fahrerhaftung.

    Möglich wäre auch, dass ein Supermarkt eine Charge Joghurt entsorgt, wenn er ein Erpressungsschreiben erhält, nach dem der Joghurt vergiftet wäre.

    Warum sollen nur psychisch Kranke interniert werden, wenn sie eine Gefahr für sich selbst und andere darstellen, und nicht auch Gesunde?

  • Rodraeg

    @Quacksilber: Genau. Die Rechtslage anzupassen, daß Containern auf eigenes Risiko erfolgt und der Entsorger nicht haftet, kommt natürlich keinesfalls in Frage.

  • Quacksilber

    @Rodraeg:
    Wenn das ironisch sein soll: Natürlich ist so etwas möglich, aber das ist nicht Sache des Landgerichts Aachen, sondern des Gesetzgebers.

  • wonko

    @Hans:

    Die abgelaufenen Lebensmittel müssen entsorgt werden (nicht mal verschenken ist erlaubt).

    Das ist doch bestenfalls eine Rewe-interne Anweisung, aber sicherlich kein Gesetz. Nebenbei – was heisst idR abgelaufen? Daß das MHD überschritten ist. Das ist insofern relevant, daß ein Verkauf (zum Normalpreis) nicht mehr möglich ist. Über den Zustand des Lebensmittels sagt das rein gar nicht aus.

  • A.t.

    Stört sich niemand an dem Wort “Containern”? Und vorgestern noch über verstoßene Akte n lästern .
    Wie war denn die Begründung/Rechtfertigung von Rewe?

  • Hans

    für alle die hier gern aus Mülltonnen naschen und meinen das mit den abgelaufenen Lebensmitteln ist kein Problem für Rewe möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen:

    Rewe tritt hier nicht als Privatperson auf sondern als Händler. Für diesen gelten etwas schärfere Vorschriften insbesondere im Bereich der Produkthaftung. Diesen kann sich der Händler auch nicht durch verschenken entziehen. Der Händler hat nur die zwei Möglichkeiten entweder einwandfreie Ware verkaufen oder egal in welchem Zustand entsorgen.

    Das Problem ist nicht, dass Waren mit überschrittenen MHD noch einwandfrei sein können. Das Problem ist für Rewe im Zweifelsfall nachweisen zu können, dass die Ware einwandfrei war.

  • wonko

    @Hans: Rewe hat aber mit den Artikeln nicht gehandelt, sondern sie weggeschmissen. Sie haben auch nicht dazu aufgefordert oder auch nur erlaubt, die Artikel aus dem Müll zu holen, geschweige denn, daß sie irgendetwas verschenkt haben.

    Nebenbei verkaufen viele Supermärkte Artikel, deren MHD überschritten ist zu einem reduzierten Preis. Aber wenn der Händler die Artikel in den Container schmeißt ist das plötzlich ein Problem?

    Das Problem ist für Rewe im Zweifelsfall nachweisen zu können, dass die Ware einwandfrei war.

    Warum sollte Rewe das nachweisen müssen? Wie sollten sie dazu überhaupt in der Lage sein?

  • Olli

    @Hans: Was ist dann mit Tafeln?

  • alfred

    …und dann gibt es da noch die Märkte, die über die weggeworfenen Lebensmittel üblen Kram (zB Abflussreiniger) kippen, damit der Containerinhalt auch wirklich ungenießbar ist…

  • steakhouse

    @Quacksilber: Dazu würde ich gerne Urteile sehen. Die Sachlage ist eine vollkommen andere, zumal grade beim Auto und bei Tieren die Halterhaftung gesetzlich normiert ist.
    Eine Haftung ist wohl nur möglich, wenn eine Verkehrssicherungspflicht besteht. Und die ist in Bezug auf Speisemüll in Abfallcontainern doch äußerst zweifelhaft, solange containern nicht ausdrücklich vom Ladenbesitzer erlaubt wird.

  • DaveDieDose

    Es ist quatsch, dass abgelaufende Ware nicht weitergegeben werden darf oder besonders geschützt werden muss. Viele kleine private Bäckereien verschenken altes Brot als Tierfutter oder auch mal frische Waren die nicht schön geworden sind, für die die es sich nicht leisten können, einfach wortlos im Hinterhof. Da sagt nicht mal die Hygiene was.

    Dass die Waren in den Müllcontainer nicht genommen werden sollen hat schlicht und einfach nur den Grund, dass diese Leute diese Waren dann halt nciht im Markt kaufen. Mehr steckt da nicht hinter. Das ist bei H&M und Konsorten genau der gleiche Schwachsinn (Kleidung wird hier aber zerschnitten bevor sie im Müll landet, könnte ja jemand kostenlos rankommen).

  • Quacksilber

    @steakhouse:

    Eine Haftung ist wohl nur möglich, wenn eine Verkehrssicherungspflicht besteht. Und die ist in Bezug auf Speisemüll in Abfallcontainern doch äußerst zweifelhaft, solange containern nicht ausdrücklich vom Ladenbesitzer erlaubt wird.

    Wenn das so ist, dann wäre es natürlich ok, und nett, wenn der supermarkt speziell für Lebensmittelmüll einen eigenen Container aufstellte. Ich bin aber noch nicht davon überzeugt, dass den Ladenbesitzer keine Haftung trifft. Speziell fremde Manipulationen können schweren Schaden anrichten, und die “Selbstverantwortung” des Mülltauchers ist Spekulation. Ich halte es durchaus für möglich, dass bspw. eine Mutter ihrem Kind davon zu essen gibt.

  • Markus

    Es gab auch schon genügend verletzte beim Containern während den Öffnungszeiten. Die Leute wurden einfach von der Presse im Container erwischt.
    Das ist mit ein Grund warum viele Container vergittert sind.

  • Daniel

    Ich frage mich, ob beim Diebstahl aus Mülltonnen der Supermarkt überhaupt noch der richtige Geschädigte ist – denn für diese Abfälle wird wohl kein Entsorger Geld zahlen. Eine andere Frage wäre, ob der Entsorger geschädigt ist. Solange nicht nach Füllmengen abgerechnet wird, würde ich bei Mischabfällen (verpackten Lebensmitteln) eher davon ausgehen, dass die vertragsgemäße Entsorgung Kosten verursacht.

    Beim Sperrmüll könnte das allerdings anders sein…

  • stud-iur

    Hallo, mal kurz für schwache Zivilrechtler eine Frage. Das Entsorgen im Abfalleimer ist doch nicht nur einfache Dereliktion nach § 959 BGB sondern vielmehr ein Eigentumsübergang der Sache an das jeweilige Abfallwirtschaftsunternehmen nach § 929 BGB? Infolgedessen wird der Müll zu keinem Zeitpunkt Gewahrsamslos. Der Diebstahl könnte also allenfalls am Bruch des Gewahrsams gegen den Willen des (REWE)Inhabers scheitern, sofern ein tatbestandsausschließendes Einverständnis zur Wegnahme vorliegt. Das ist auf Grund vorliegenden Strafantrags des Geschäftsführers aber gerade nicht gegeben, weswegen ein Diebstahl zu bejahen ist. Wäre jemand so freundlich und könnte hierzu Stellung nehmen? Eine Fundstelle nehme ich auch. LG

  • non nomen

    Bei Rewe ist es eine Regel, dass Lebensmittel aus dem Regal genommen werden (sollen), wenn das MHD <= 3 Tage ist. Hier ist also oft noch Platz "nach hinten", insbesondere, wenn man weiß dass das Mindesthaltbarkeitsdatum eben nur die MINDEST- Haltbarkeit betrifft. Viele Produkte werden manchmal sogar noch besser durch längeres liegen (Käse). Das MHD ist von der Industrie ein allzu gern genutztes Mittel, den Warenumschlag zu beschleunigen, kaum mehr. Also keine ernsthaften Argumente gegen das seriöse Containern….

  • zf.8

    30/stud-iur

    Deine Ansicht ist im Ergebnis zutreffend. Das “Containern” ist ein Diebstahl. Das Gericht konnte den Angeklagten aber nicht deswegen verurteilen. Denn es lag ein die Verurteilung hinderndes Prozesshindernis vor. Ist bei einem relativen Antragsdelikt weder ein Strafantrag gestellt noch von Seiten der Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejahgt worden, so kann nicht verurteilt werden.

  • niles

    @30. stud-iur

    Richtig! vgl.LG Ravensburg, Urteil vom 03. Juli 1987 – 3 S 121/87

  • Micha

    @wonko:
    “Nebenbei verkaufen viele Supermärkte Artikel, deren MHD überschritten ist zu einem reduzierten Preis. Aber wenn der Händler die Artikel in den Container schmeißt ist das plötzlich ein Problem?”

    Das ist falsch: Die reduzierten Artikel haben eine kurze Restzeit bis zum Überschreiten des MHD. Sobald das aber erreicht ist, darf die Ware nciht mehr verkauft/verschenkt werden.

  • leser

    @Micha:

    Unter http://www.it-recht-kanzlei.de/mindesthaltbarkeitsdatum-verbrauchsdatum.html
    erklärt ein Rechtsanwalt, dass der Verkauf auch nach Ablauf des MHDs zulässig ist. Für mich klingt die dortige Argumentation schlüssig.

  • Michael

    @Micha:

    >Die reduzierten Artikel haben eine kurze Restzeit bis zum Überschreiten des MHD. Sobald das aber erreicht ist, darf die Ware nciht mehr verkauft/verschenkt werden.

    Evtl. ist dies gemäß internen REWE-Regeln der Fall.

    “Juristisch” scheint die aber nicht so zu sein:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mindesthaltbarkeitsdatum#Rechtliches

    Mal davon ausgegangen, daß das in diesem wikipedia-Artikel geschriebene stimmt, gilt:

    “Produkte mit abgelaufenem MHD dürfen weiter verkauft werden, sofern der Verkäufer sich davon überzeugt hat, dass die Ware einwandfrei ist”

    Das ist auch eine mir bekannte übliche Vorgehensweise bei Herstellern – in diesm Fall einem Hersteller für TK-Ware:

    Eine Ware wird eingekauft & verarbeitet. Sie bekommt ein “Standard-MHD-Datum” kommt aufs Lager (nicht bei -18 Grad, sondern so ca. -35 Grad).

    Wird diese Ware jetzt nicht gut verkauft und sind bei Ablauf des erstmaligen MHD noch Restbestände da, werden diese untersucht. Dazu werden Stichproben genommen. Von diesen werden Laborwerte erstellt (Bio-Chemie; z.B. Keime).

    Ist die Ware lt. Labor noch in Ordnung, wird ein neues – späteres – MHD festgelegt … und die Ware kann noch an den Einzelhandel verkauft werden.

    Händler dürfen ebenso Waren nach Ablauf des MHD verkaufen. Es heißt ja: MINDESTENS haltbar bis – nicht HÖCHSTENS.

    Was anderes ist das “Verbrauchsdatum” – das gibt es bei besonders verderblichen / gefährlichen Lebensmitteln wie Hackfleisch. Wenn das abgelaufen ist, darf nicht mehr verkauft werden.

    Allerdings hat der Händler die Pflicht, sicherzustellen, daß seine verkauften Produkte unbedenklich für die Gesundheit der Käufer sind – z.B. in Bezug auf so Sachen wie Keime (eine grundsätzliche potentielle Schädigungsmöglichkeit – wie z.B. durch Zigaretten – fällt hier m.E. nicht darunter).

    Das dürfte sowohl vor Ablauf wie auch nach Ablauf des MHDs gelten!

    Nun hat aber nicht jeder Händler ein mikrobiologisches / chemisches Labor in jeder Filiale. Er kann sich zunächst mal nur auf das MHD verlassen …. und davon ausgehen, daß bis dahin “alles in Ordnung” ist. Wahrscheinlich würde er damit im Falle eines Falles vor Gericht damit durchkommen…

    *Nach* Ablauf des MHD verkauft der Händler aber immer mehr “auf eigenes Risiko”. Er könnte z.B. bei abgepackter Wurst einige Packungen aufmachen und prüfen (lassen). Da er diese Möglichkeit aber in der Regel nicht hat, kann er sich nur auf seine Erfahrungswerte verlassen.

    Solange so ein abgelaufenes Produkt bei einem gesunden Erwachsenen nur ein wenig Magenverstimmung oder Durchfall auslösen, sehe ich da auch keine großen Risiken …. schwierig wird es, wenn angeschlagene / kranke Menschen stärker darauf reagieren oder wenn Kinder (oder Unwissende – z.B. Gäste) davon betroffen sind.

    Ich persönlich bin gespalten:

    Zum einen bin ich auch der Meinung: das, was der Händler wegwirft, sollten sich die “Containerer” holen dürfen – straf-frei.

    Zum anderen sehe ich aber auch hier Haftungsrisiken (und selbst wenn es nur auf einen “schlechteren Ruf” hinausläuft).

    Vielleicht gibt es auch spezielle Lebensmittel-Tonnen, bei denen die Märkte vom Entsorger Geld bekommen (weil der die Reste z.B. zu Energie verarbeiten kann – siehe z.B. hier: http://www.refood.de/ ). Die Entsorgung wäre dann günstiger oder kostenlos … oder würde vielleicht sogar noch was einbringen (wobei ich das eher für gebrauchte Friteusenfette als für angefaulte Äpfel vermute…)

    Daß die Märkte keine Containerer wollen, weil sie dann weniger frische Produkte verkaufen …. halte ich für ein Gerücht bzw. für ein höchstens vereinzeltes bzw. nicht relevantes Phänomen:
    a) Es containern Leute, die sich neue/frische Produkte nicht leisten können
    —> kein Verlust von Kundschaft
    b) Es containern Leute, die das aus ideellen Gründen machen
    —> ebenso kein Verlust von Kundschaft

    Man kann das nicht z.B. mit dem Phänomen “viele Reiche kaufen auch bei Aldi ein” vergleichen: die (Reichen) bekommen dort einwandfreie Produkte, die günstiger als Markenprodukte sind … aber oft genauso gut schmecken.

    Hier entsteht eindeutig ein Einnahmeverlust – nämlich bei den anderen Händlern. Würde es Aldi, Lidl, Penny & Co. ciht geben, würden die Leute statt dessen im Edeka, Rewe oder in anderen lokalen Läden kaufen…

    Die meisten dieser “Reichen” würden aber nicht containern gehen, weil es billiger ist oder weil es Spaß macht oder weil es vernünftig /& nachhaltig sein könnte….

  • Quacksilber

    @leser:

    Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Lebensmittel auch nach Überschreiten des MHD grundsätzlich noch verkauft werden dürfen, der Pflichtige aber deren konkreten Zustand überwachen und ggf. „Gefahren“ für den Konsumenten kennzeichnen muss.

    Der Aufwand dürfte sich nicht lohnen: Stichprobennnahme, Laboruntersuchung, Protokollierung – sonst ist es nicht nachweisbar – würde mit Sicherheit die Lebensmittel insgesamt verteuern (Mischkalkulation), weil Supermärkte doch mit spitzem Bleistift rechnen.

  • wonko

    @Micha:

    Die reduzierten Artikel haben eine kurze Restzeit bis zum Überschreiten des MHD.

    Nein.

    Sobald das aber erreicht ist, darf die Ware nciht mehr verkauft/verschenkt werden.

    Und das steht wo geschrieben?

  • stud-iur

    Vielen Dank für die schnellen Hinweise. Ich konnte alles finden. Bezüglich der relativen Antragsdelikte ergäb sich dann eine neue Frage. Kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse noch im Nachhinein bejahen, wenn der einst gestellte Strafantrag zurückgenommen wird? LG

  • steakhouse

    @Quacksilber: Woraus soll sich denn eine Haftung ergeben? Außer § 823 BGB fällt mir nichts ein.

  • Mario

    Solche Muelltonnenkriecher gibt es hier auch. Die lassen sich sogar von Schloessern nicht abhalten.
    Leider achten die Burschen dabei nicht auf Irdnung und so passiert es desoeftern mal, dass nicht brauchbarer Muell dann ausserhalb liegt. So wurden hier in der Vergangenheit mal Ratten angezogen die dann bejagt werden mussten…

  • zf.8

    Ich konnte alles finden. Bezüglich der relativen Antragsdelikte ergäb sich dann eine neue Frage. Kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse noch im Nachhinein bejahen, wenn der einst gestellte Strafantrag zurückgenommen wird?

    Kann sie.

  • Quacksilber

    @steakhouse:
    Ja, stimmt, eine Haftung für den Supermarkt gibt es wohl nicht. Das wird durch § 959 BGB geregelt:

    Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

    Dort geht es ja nicht nur um die Willenserklärung, sondern auch um die Aufgabe des Besitzes. Beide fallen automatisch auf denselben Zeitpunkt wie die Benutzung des Containers, sonst müsste bei jeder Leerung nachgefragt werden, ob eine Absichtserklärung vorliegt, ohne die der Container nur ein Zwischenlager wäre.

    So wäre also die Müllabfuhr haftbar.

    Das muss sogar so sein, denn sonst müsste mir die Müllabfuhr meinen Teddy ersetzen, den meine Freundin unbemerkt in den Müll geworfen hat. Da fehlt meine Willenserklärung.

  • zf.8

    Sachen im Container des Supermarktes befinden sich immer noch im Besitz des Supermarktes.

  • Quacksilber

    @Quacksilber:
    Zu

    So wäre also die Müllabfuhr haftbar.

    Das widerspricht sich zwar in Verbindung mit “herrenlos” folgt aber #30 mit

    Das Entsorgen im Abfalleimer ist doch nicht nur einfache Dereliktion nach § 959 BGB sondern vielmehr ein Eigentumsübergang der Sache an das jeweilige Abfallwirtschaftsunternehmen nach § 929 BGB? Infolgedessen wird der Müll zu keinem Zeitpunkt Gewahrsamslos.

    .

  • Quacksilber

    @zf.8:
    Nein. Wäre es so, müsste die Müllabfuhr den Müll mithilfe dokumentierter Willenserklärungen durchsuchen, s. #43.

    Die Eigentumsaufgabe geschieht mit dem Verbringen in den Container. Zudem wird es dadurch irrelevant, ob der Eigentümer selbst seinen Besitz aufgibt, oder jemand anderes den Besitz des Eigentümers (Teddy). Seinen Besitz muss man nicht ständig im Auge haben, also muss so etwas aus Sicht der Müllabfuhr konkludent vonstatten gehen.

  • Sonstwer

    @zf.8: Das kommt wie immer drauf an.
    Sie könnten sich auch bereits im Eigentum des Entsorgers befinden.

    So wie sich der Sperrmüll im Eigentum der Gemeinde befindet, die je nach Organisation durchaus ein Interesse daran haben kann, dass wertvolle Sperrmüllanteile (Metalle!) drin bleiben und so eine kostenlose Sperrmüllabfuhr finanzieren.

  • zf.8

    46/Quacksilber

    Nah. Besitzübergang bei Leeren des Müllcontainers mit antizipierter Einigung aus dem WV mit dem Abfallentsorger führt zu Eigentums- und Besitzübertragung auf den Entsorger im Zeitpunkt der Leerung.

    47/Sonstwer

    Das kommt wie immer drauf an.
    Sie könnten sich auch bereits im Eigentum des Entsorgers befinden.

    Was hat die Eigentumslage bitteschön mit Besitz zu tun?

  • Sonstwer

    @wonko: In den internen Anweisungen der Handelsunternehmen.

    Die Sache ist eben die: Bis zum MHD garantiert der Hersteller (bei nachweislicher Einhaltung der Kühlkette durch den Handel) für die einwandfreie Beschaffenheit der Ware. Ab Ablauf des MHD ist der Händler verantwortlich, das kann er aber nicht riskieren, da das Marktpersonal im Allgemeinen nicht über die dafür erforderliche Sachkunde verfügt.

    Ware im Container ist – nach dem Herausholen – nicht von verkaufter Ware zu unterscheiden. Wenn sich der Containerer ‘was holt, ist nicht nachzuweisen, dass die Packung aus dem Container stammt und dass wird er _dann_ wohl auch nicht zugeben.

    Die Tafeln nehmen seit einiger Zeit auch keine Ware mit abgelaufenem MHD mehr an, nur noch Ware, die eben knapp davor ist – Butter mit vier Tagen Restlaufzeit kauft doch keiner, der Brotaufstrich braucht, sondern nur noch der, der gleich Backen will. Wenn man sie dagegen zuhause hat, kann man ständig selbst prüfen, ob das was man vor sich hat gerade noch gut ist.

  • Hans

    Ach es ist immer noch nicht so richtig klar herausgearbeitet, warum Lebensmittel mit Ablauf des Haltbarkeitsdatum weggeschmissen werden. Es liegt daran, dass bis zum Ablauf des MHD der Hersteller eine Garantie gibt, dass die Lebensmittel bei korrekter Lagerung i.o. sind. Das ist für den Händler im Zweifelsfall deutlich einfacher nachzuweisen (z.B.: Übergabeprotokolle bei der Warenlieferung).
    Mit Ende des MHD kann der Händler immer noch die Waren verkaufen. Er muss aber sicherstellen, dass er nur einwandfreie Waren in Umlauf bringt. Er setzt sich also einem deutlich höheren Risiko aus und das für Waren, welche er nur zu einem deutlich reduzierten Preis verkaufen kann.

    Die Rechtsabteilung bzw. die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird also eher die Empfehlung geben Risiko Minimieren bzw. extra Kosten für geringen Umsatz vermeiden. Das Risiko an der Stelle ist, dass persönliche Inaugenscheinnahme eigentlich reicht, bis es mal wirklich darum geht zu klären, warum 3 Personen mit Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

    Zu der Frage mit der Tafel: Wer der Tafel (oder auch Privatpersonen) verdorbene Waren schenkt (wissentlich oder unwissentlich) bekommt unangenehmen Besuch von den Behörden und muss sich dafür rechtfertigen. Gegebenenfalls vor dem Staatsanwalt. Wie bereits oben erwähnt entbindet verschenken (den gewerblichen Händler) nicht von der Pflicht nur Waren in Umlauf zu bringen, von denen er sich überzeugt hat, dass diese in einem einwandfreien Zustand sind.

    Den Diebstahl aus der Mülltonne sehe ich persönlich nicht so recht. Das dürfte nur vorgeschoben sein. Es wird wohl eher darum gehen, dass vermieden werden soll, dass es ein “bekannter” Ort zum Containern wird und sich daraus irgendwas mit “Gewohnheit” und “Besitzer muss besonders sichern” oder “muss wirklich verdorbene Waren extra entsorgen” ableitet (Weil dem Besitzer bewusst ist, dass sich dort Leute bedienen).

  • Quacksilber

    @zf.8:

    Zeitpunkt der Leerung

    Das überzeugt mich nicht. Wenn der Besitzübergang erst zum Zeitpunkt der Leerung stattfände, dürfte die Müllabfuhr nicht eine halbe Stunde vor dem angegebenen Zeitpunkt erscheinen. Ebenso hätte sie kein Recht auf Sperrmüll, s. #47.

    Der Besitzübergang muss schon esp. für den Besitzaufgebenden genau definiert sein. Gesetzt, es gäbe einen ungetreuen Müllfahrer, der sich vor dem Leeren etwas Wertvolles aus der Tonne fischt, dann kann die Müllabfuhr auch nicht Ersatz vom früheren Eigentümer verlangen.

  • stud-iur

    @zf.8

    Alles klar, vielen Dank für die Nachhilfe. LG

  • Roland B.

    Also die Besitzübergabe kann doch nicht mit dem Einwerfen vor sich gehen. Die Tonne gehört vielleicht dem Entsorger, aber es wäre doch irrsinnig, wenn ich da irgendetwas auf meinem Hof wieder heraushole, was ich versehentlich hineingeworfen habe. Unsere Gesetze mögen ja oft irrsinnig sein, aber doch nicht derart albern. Dann wäre es am Ende ja Sachbeschädigung, wenn ich einen sperrigen Karton aus meiner Papiertonne wieder heraushole und ihn kleinschneide, um Platz zu schaffen. Sollte ich mir künftig eigene Tonnen in den Hof stellen und erst kurz vor der Leerung in die offiziellen umfüllen?

  • Quacksilber

    Mir ist die Sache mit dem Besitzübergang noch nicht ganz klar. Wenn ich eine Schusswaffe im Mülleimer entsorge, und danach festgestellt wird, dass ich Besitzer war, kann ich dann wegen Besitzes angeklagt werden? Immerhin habe ich mich auf die schnellstmögliche Art des Besitzes entledigt. Strafbar ist der Waffen*besitz*, etwas, was nicht mehr zutrifft, im Gegensatz dazu, dass ein Mörder auch nach der Tat ein Mörder bleibt. Zu meinen Gunsten sei noch vermerkt, dass ich die Waffe unabsichtlich besass, bspw. durch Fund.

    Wenn mit der Waffe etwas passiert, kann man mir doch nicht die Verantwortung auferlegen, weil noch keine Leerung war.

  • Quacksilber

    @Roland B.:

    Die Tonne gehört vielleicht dem Entsorger, aber es wäre doch irrsinnig, wenn ich da irgendetwas auf meinem Hof wieder heraushole, was ich versehentlich hineingeworfen habe.

    Sowas halte ich nicht für irrsinnig. Ich habe selbst sowas schon getan. In dem Fall erledigt sich die Sache idR ganz einfach, dass der neue Besitzer, die Müllabfuhr, davon nichts erfährt oder kein Interesse hat (Antragsdelikt).

  • steakhouse

    @Quacksilber: Wieso dürfte die Müllabfuhr dann nicht früher erscheinen? Selbstverständlich ist das möglich. Im Übrigen dürfte sich der Müll – geht man nicht von Dereliktion aus – weiter Eigentum des Supermarktes sein, auch wenn er im Container liegt. Der Eigentums- und Besitzübergang findet erst mit Leerung statt, da hierin die nach § 929 notwendige Übergabe liegt.

  • Ernst Hagen

    @Quacksilber: Total codswallop. Eine Haftung des Mülltonnenbesitzers kommt grundsätzlich nicht infrage, zumal sich die Mülltonnen abseits auf seinem Grundstück befanden. Wenn sich jemand in einer solchen Konstellation aus den Containern holt, wäre dies dem Mülltonnenbesitzer objektiv nicht zuzurechnen, da eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung seitens der Containerer gegeben wäre.

  • deseo

    Eine vermeintliche Produkthaftung für nicht in Verkehr gebrachte und entsorgte Artikel gibt es natürtlich nicht. Auch die von einigen Foristen gesehene Gesundheitsgefahr hat nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun, das die Märkte mit dem Containern haben. Mindesthaltbarkeitsdaten oder Verderb sind nicht das Thema.

    Es geht um Imageschäden durch Plünderungen der Abfälle von Obdachlosen, Drogenabhängigen und anderen sozial verwahrlosten Personen, die man nur ungern im Umfeld der Geschäftsstelle sieht. Je nach Öffnungszeiten kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass diese mit der Kundschaft zusammentreffen oder dass die Plünderungsaktivitäten zeitlich ausgeweitet werden, Anwohner gestört werden, Unrat hinterlassen wird etc. und so der Ruf des Standorts leidet. Davor hätte ich als Unternehmer auch Angst.

    Desweiteren muss ein entgangener Gewinn befürchtet werden, zwar nicht im zivilrechtlichen Sinne, weil die Ware ohnehin beseitigt werden sollte, wohl aber betriebswirtschaftlich, denn was aus den Containern entnommen wird, nicht mehr im Geschäft erworben werden. Ein bischen Verständnis für die Märkte sollte man also aufbringen können.

    Die konsequente Beschickung der Tafel-Vereine scheint mir der richtige Weg zu sein.

  • werner

    Hier bei REWE schließt der Bäcker früher als der Supermarkt.
    Dann stehen neben dem Backladen mindestens 15 grüne Kisten mit tagesfrischen Backwaren zur Abholung, also Abfall.
    Sogar Salz hat ein Verfalldatum.
    Es existiert unverändert Jahrmillionen hat aber einen Verfallcode wegen Verklumpung.
    Über 50% aller Lebensmittel werden weggeworfen.

  • Lifeguard

    Containern ist und bleibt Steuerhinterziehung. Die Lebensmittel, die weggeworfen konsumiert werden, werden vom Supermarkt ohne MwSt und Gewinnmindernd abgegeben. D.h. dadurch dass die Menschen containern, kaufen diese nichts im Supermarkt -> es werden keine Steuern bezahlt, und man entzieht sich somit der Solidargemeinschaft.

  • steakhouse

    @Lifeguard: Das mit der Steuerhinterziehung dürfte eine sehr exklusive Ansicht sein. Zudem kann man trefflich darüber streiten, inwieweit sich Containerer der Solidargemeinschaft entziehen. Denn auf der anderen Seite sorgen sie für weniger Verschwendung. Somit wird die Umwelt weniger belastet und es werden weniger Rohstoffe verschwendet.
    Und schließlich ist der Steuerverlust aufgrund der Netto-Allphasen-Ausgestaltung der Umsatzsteuer und der geringen Margen im Einzelhandel überschaubar.

  • ag

    Wenn die Polizei denn Müll durchsucht, dann heißt es, dazu bräuchten sie keinen Durchsuchungsbeschluss, denn der Besitzer hätte das Eigentum daran aufgegeben. Durchsuche doch mal jemand den Müll bei der Polizei, ist sicher interessanter Kram dabei.

  • ultrafrettchen

    Ich bin ein wenig enttäuscht vom Artikel, was hier sonst selten vorkommt.
    Der Richter hat Augenmaß bewiesen, was richtig ist. Die Sta aber nur, da der Strafantrag wegen 123 zurückgenommen wurde, und die Containertypen jeden Tag vor dem Gericht weggeworfene Lebensmittel verteilt haben. Dabei stellte sich schnell heraus, daß der Großteil der Gerichtsbesucher, inklusive einer Vielzahl von Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten keinerlei Verständnis für die Vorgehensweise der Sta hatte.
    Insofern hat man sich dann gnädigerweise bereit erklärt das Verfahren (nach meiner Kenntnis) nach 153a gegen Sozialstunden einzustellen.

  • LO

    @Hans:
    Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller, nicht der Zwischenhändler.

  • OJ

    Ein Gerichtssaal ist GENAU der richtige Ort, um politisch motivierte Straftaten zu behandeln, weil er in diesem Feld die einzig neutrale Instanz ist.

  • Milch_

    Es sind letztendlich nicht alle Lebensmittel abgelaufen. Darum geht es gar nicht. Es werden auch Saison-Artikel weggeworfen, oder Artikel mit Schäden an der Verpackung. Das ist natürlich nicht überall so dennoch gehe ich prinzipiell davon aus, das es die Märkte einen Scheiß interessiert, ob oder wie gesundheitsgefährdend etwas ist. Es geht lediglich um den Verlust des Marktes. Ein Mensch bekommt Lebensmittel, die er eigentlich käuflich im Markt erwerben sollte. Ob das nun gesund, ungesund, Verlust oder kein Verlust ist, darum kann man sich irgendwie immernoch streiten. Genau so scheint das teilweise auch mit der rechtlichen Lage. Ich habe mir nicht jeden Kommentar durchgelesen aber auch da scheinen sich die Meinungen der Märkte, als auch der Bevölkerung deutlich untereinander zu unterscheiden.

  • ContainerQueen

    Hallo,

    also ich Containere seit etwa 1,5 Jahren, im Winter fast jede Woche und im Sommer wenn es nicht zu heiss ist (Verderb, Maden, etc), aber im Sommer wächst ja auch genug essbares in der Natur. Da ich derzeit wieder mal arbeitslos bin und nicht viel im Monat zur verfügung habe ist es für mich eine Möglichkeit vor allem viel Obst und Gemüse zu Essen, sonst würde ich wohl den Monat meist mit nem Sack kartoffeln und weisskohl überstehen müssen.

    Die Märkte werfen auch viele Dinge weg die noch lange haltbar sind (zb habe ich im Frühjahr in einem Supermarkt über 30 packungen Trockenen Mohn gefunden, MHD noch ca 6 monate, hab die erstmal mitgenommen und um herauszufinden was mit dem mohn is bin ich am nächsten tag in den laden und hab gefragt “ihr hattet doch immer so nen tollen mohn in gelben verpackungen den hab ich immer so gern zum backen genommen, den find ich aber leider nicht mehr” antwort “ja den haben wir nicht mehr im sortiment aber der hier ist bestimmt auch gut” -hält mir ne blaue packung hin -.

    oft wird auch etwas zu viel bestellt oder geliefert und die lagermöglichkeiten sind begrenzt, oder die pappschachtel die um die eingeschweisste ware drum is, ist irgendwie feucht geworden, etc… alles nicht mehr einwandfrei aber auf jeden fall noch zu geniessen. orangen und mandarinen, werden beutelweise weggeworfen wenn eine frucht nen ditsch weghat, also beutel öffnen gammelfrucht raus, rest kommt mit. bei den salaten sind es meistens die äusseren blätter die n bisschen welk sind, 1-2 schichten runter und man hat einwandfreie ware. Ich sortiere meine Beute immer sehr akribisch aus und wasche alles mit lauwarmen Essigwasser ab um etwaige schadstoffe runter zu waschen. ich kenne jede menge leute die in verschiedenen deutschen städten regelmässig containern und noch NIE ist irgendwer von containerter ware krank geworden!

    Man sollte lieber mal überlegen warum soviel einwandfreie ware weggeworfen wird und auf der anderen seite in unserem wohlstands-land die menschen hungern weil sie kein geld haben ihre familie zu ernähren, denn um armut zu sehen muss man nicht in ein anderes land gehen sondern oft nur ein paar häuser weiter oder ins nächste stadtviertel.

    Containern sollte wie zb in einigen bundesstaaten der USA legalisiert werden!

  • Friedrich Schuster

    früher gab es mal den Straftatbestand der Verleitung zum Diebstahlt. den hatte man gerade für derartige, hier zur Rede stehende Fälle im Sinne der Industrie abgeschafft. Dies nur als Hinweis.
    Ein Konzern wie Rewe entsteht nicht mit dem Segen der Götter, es bedarf dazu Hilfskräfte. Wenn diese aus jedweden Gründen einmal dazu nicht mehr in der Lage sind und müssen dann ihre Lebensmittel nachts heimlich aus dem Müll sammeln, stimmt etwas mit der gerechten Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens nicht. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt folglich zugunsten der Großbetriebe gegenüber den ehemals Wertschaffenden, jetzt Müllsammlern, Unterschlagung vor.
    F.Schuster

  • silke

    @user124: Nicht korrekt, denn was nach dem Containern mit den gefischten Lebensmitteln geschieht, weiß keiner. Die Supermarktverpackungen und Barcodes erheben zumindest den Anschein, dass die Sachen erworben und nicht containered wurden. Dritte könnten sehr wohl auf die Idee kommen, den Supermarkt in Regress zu nehmen, weil z.B. fehlgelagerte Ware mit nicht abgelaufenem Verfallsdatum zu einer Vergiftung führte.

    Der Supermarkt könnte in Beweisnot geraten.