Keine Strafe für kinderpornografische Texte

Wer kinderpornografische Texte besitzt oder einem engen Kreis von Dritten zugänglich macht, begeht keine Straftat. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung klargestellt. Das Gericht sprach einen Mann frei, der einem Bekannten einen Text zugeschickt hatte, in dem er detailliert sexuelle Handlungen an einem Kind schildert.

Der Bundesgerichtshof stellt sich damit gegen Juristen, die der Meinung sind, dass auch Texte “ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben” können, wie es das Gesetz ausdrücklich fordert.

Das ist nach Auffassung der Richter gerade nicht der Fall. Zwar könnten auch Texte einen gewissen Realitätsbezug haben, insbesondere wenn sie auf ein tatsächliches Geschehen Bezug nehmen. Tatsächlich hatte der Angeklagte einen Kindesmissbrauch geschildert, den er wohl tatsächlich begangen hat.

Allerdings entnimmt der Bundesgerichtshof der Gesetzesgeschichte, ein “tatsächliches Geschehen” meine, dass der Missbrauch durch Videofilm, Film oder Foto dokumentiert wird. Romane, Zeichnungen und Zeichentrickfilme seien dagegen von vornherein nicht gemeint gewesen. Deren Besitz trage nämlich nicht dazu bei, dass Kinder als “Darsteller” bei pornografischen Aufnahmen missbraucht werden.

Auch mit dem Tatbestand des “wirklichkeitsnahen” Geschehens sei nicht beabsichtigt gewesen, Texte zu kriminalisieren. Die Vorschrift sei lediglich so gefasst worden, um Beweisschwierigkeiten bei Kinderpornografie auszuräumen, die möglicherweise virtuell entstanden ist.

Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, es sei keine klare Abgrenzung möglich, wann ein Text ein Geschehen “wirklichkeitsnah” wiedergibt. Es bedürfe eines “rechtlich kaum fassbaren Gesamteindrucks”, der objektiv wohl kaum zu erzielen ist.

Damit müssen Strafverfolger künftig keine Texte mehr studieren um festzustellen, ob diese Kinderpornografie enthalten. Denn selbst wenn das der Fall ist, fehlt es laut Bundesgerichtshof jedenfalls an einem "tatsächlichen” oder “wirklichkeitsnahen” Geschehen.

Die Einschränkung gilt allerdings nur für den Besitz oder die Besitzverschaffung an (einzelne) Dritte, also die Weitergabe in einem überschaubaren Kreis. Die Verbreitung von kinderpornografischen Texten bleibt weiter strafbar, wenn dies über Tauschbörsen oder Internetforen geschieht.

Erhebliche praktische Bedeutung kann die Entscheidung auch für den Bereich der Jugendpornografie haben. Da die Vorschriften ähnlich formuliert sind, werden Texte, die sexuelle Handlungen oder gar den Missbrauch 14- bis 17-jähriger schildern, künftig ebenfalls nicht verfolgt werden können (Beschluss vom 19. März 2013, Aktenzeichen 1 StR 8/13).

62 Gedanken zu “Keine Strafe für kinderpornografische Texte

  1. 1

    Wie funktioniert die Argumentation, dass sie zwar Texte ausnimmt, aber Zeichnungen nicht? Die müssten doch in einem ähnlichen mentalen Übersetzungsverhältnis stehen wie Realität und Verschriftlichung. Zumal, wenn sie nicht nach bestimmten Vorlage gemalt sind.

  2. 2

    @Pamoi: Wie oben im Text steht, verbietet das Gesetz nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Zeichnungen genau NICHT.

  3. 3

    Ohje, da sehe ich aber das Problem dass es, gerade wegen der Möglichkeiten von digitaler Bildbearbeitung, keine harte Grenze zwischen Zeichnung und Bild gibt. Ich kann jedes Foto so “runtertunen” dass es nur noch wie eine Zeichnung aussieht.

  4. 4

    Hallo Zartbitter, bitte umgehend gegen diese Richter vor gehen, Sie besitzen offensichtlich einschlägige Erfahrungen…

    mfg

    Ralf

  5. 5

    @Rolf: Nur tut das jemand der Interesse an Fotos hat nicht.
    Verlangen oder Weiteeichndes Denken – beides geht nicht.

  6. 6
  7. 7

    schade, mir gefällt dieses urteil nicht. solcher art dokumentiertes gedankengut sollte weiterhin bestraft werden.

  8. 8
  9. 9
  10. 10

    Kann mir jemand erklären, warum das Urteil zwischen der Zugänglichmachung für einige Wenige und der allgemeinen Verbreitung im Internet unterscheidet?

    Wenn der Text die rechtliche Definition von “Kinderpornographie” gar nicht erfüllt, dann kann doch auch seine massenhafte Verbreitung nicht strafbar sein.

  11. 11

    @Michael Butscher:
    Erfüllt er ja. Hier ging es darum, dass das Kriterium “wirklichkeitsnah” nicht erfüllt ist (da Texte nicht davon erfasst sein sollten). Für diese Besitzverschaffung einem anderen gegenüber ist das aber Voraussetzung.

    Für die Verbreitung gibt es diese Voraussetzung nicht. Scheinbar fiel das Verhalten des Täters aber nicht darunter (UV drückte es als “Zugänglichmachen im engen Kreis aus”)

  12. 12

    So vieles wäre leichter, wenn Leute mal einfach in die Strafnorm schauen würden. :-/

    § 184b
    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

    (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
    1. verbreitet,
    2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
    3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

    (3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

    (4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

    (5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

    (6) In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

  13. 13

    Super, es tut sich eine Schutzlücke auf, die mit großem Getöse geschlossen werden kann. Womöglich noch vor der Bundestagswahl. Ich dachte schon, die Gesetzgeber seit 1998 wären so gründlich gewesen, dass da gar keine populistischen Verschärfungen mehr möglich sind. EMMA bitte übernehmen sie.

  14. 14

    @user124:
    Vor ca. 20 Jahren war nicht mal der Besitz von Kinderpornographie strafbar. Mittlerweile wurde der ganze Paragraphenkomplex dergestalt aufgebläht und unbestimmt (insbesondere wegen der Anscheinspornographie), dass man dem Text selber gar nicht mehr entnehmen kann, was gemeint war.

    Vom Wortlaut her hätte ich (und so ja auch das LG) gedacht, sowas wäre erfasst, aber nur, weil es eine Beschreibung der Wirklichkeit darstellen würde. Dass es aber dem Gesetzgeber wohl primär darum ging, Bilder etc. zu erfassen, die von der Wirklichkeit kaum zu unterscheiden wären, lässt sich nur den Gesetzgebungsmaterialien entnehmen.

    Insofern ist das Urteil des BGH nur richtig, das des vorhergehenden LG falsch.

  15. 15
  16. 16

    Das bedeutet ja dann auch nach der Definition, dass Ageplay nicht strafbar ist und ein Ageplay-Chat mit zwei Beteiligten legal ist.

  17. 17
  18. 18
  19. 19

    Das haben sie nur gemacht, damit die Bibel und der Koran nicht umgeschrieben werden müssen

  20. 20

    “Vielleicht. Aus fehlender Strafbarkeit eines Handelns folgt nicht notwendigerweise Legalität dieses Handelns.”

    Entweder fehlt da die Satzhälfte “denn wir leben nicht in einem Rechtsstaat”, oder Sie haben nicht nachgedacht. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt.

  21. 21

    Also Zeichnungen und Zeichentrickfilme sollen nicht verboten sein, aber 3D-Animationen? Hört sich irgendwie unlogisch an, zumal die meisten Zeichentrickfilme mittlerweile mit Computer-Animationen simuliert werden.

  22. 22

    @user124: Nein. Die Vorschrift dient (richtigerweise) dazu, Kinder vor Missbrauch zu schützen, nicht dazu, bestimmte Moralvorstellungen per Gesetz durchzusetzen.
    Bei Bildern oder Filmen werden real existierende Kinder geschädigt. Bei Zeichnungen oder Texten ist dies gerade nicht der Fall (oder zumindest anhand der Zeichnung oder des Textes nicht nachzuweisen).
    Die Sonderregelung für Computeranimation dient dazu, die Einrede, ein reales oder real erscheinendes Geschehen sei nur am Computer entstanden abzuschneiden. Eindeutig als irreal erkennbare Animationen (Zeichentrick, egal ob am Computer oder mit der Feder entstanden) sind nicht gemeint.
    Die Abgrenzung von Mainstream-, erotischer Literatur und Pornographie ist sowieso in Grenzfällen schwierig genug.

    Ich begrüße das Urteil, da sich die Behörden jetzt auf die Verfolgung der Fälle konzentrieren können, bei denen tatsächlich Kinder beteiligt sind.

  23. 23

    “Tatsächlich hatte der Angeklagte einen Kindesmissbrauch geschildert, den er wohl tatsächlich begangen hat.”

    Vor diesem Hintergrund finde ich dieses Urteil bzw. das zugrundeliegende Gesetz ein Unding – diplomatisch ausgedrückt.

    Warten wir einfach, bis Dutroux ein Buch über seine “wahren Erlebnisse” schreibt und veröffentlicht – wäre in Deutschland wohl jetzt legal. Und dann gehts los: Bildzeitung, die kleine Leyen, #aufschrei2. Und die hier versammelte Juristerei kann dann wieder ihr “Vox populi, vox Rindvieh” loswerden, statt frühzeitig gegen solche Auswüchse vorzugehen.

  24. 24

    @Hardy: Oder halt frühzeitig noch einmal den Artikel durchlesen und merken, dass Deine Horrorvision nach § 184b Abs. 1 StGB strafbar wäre und das Urteil sich lediglich auf § 184b Abs. 2 StGB bezieht. Genau wegen solcher Leseverständnisschwächen mögen manche der hier versammelten von “Vox populi, vox Rindvieh” schreiben…

  25. 25

    Bravo. Ein Schritt in die richtige Richtung.
    Das Gesetz soll echte Kinder schützen, nicht durch aufdrücken von falsch verstandener Moral echte Kinder gefährden, weil eine ganze Gruppe voller unschuldiger Menschen kriminalisiert und von Triebbefriedigung abgehalten wird.

  26. 26

    @jansalterego

    Zitat:

    “Wer kinderpornografische Texte besitzt oder einem engen Kreis von Dritten zugänglich macht, begeht keine Straftat. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung klargestellt. Das Gericht sprach einen Mann frei, der einem Bekannten einen Text zugeschickt hatte, in dem er detailliert sexuelle Handlungen an einem Kind schildert.”

    “Tatsächlich hatte der Angeklagte einen Kindesmissbrauch geschildert, den er wohl tatsächlich begangen hat.”

    Zitat Ende.

    Was ist anders zu verstehen?

    “…und das Urteil sich lediglich auf § 184b Abs. 2 StGB bezieht.”

    Wo steht das denn?

  27. 27

    @Demokrat:
    ich habe genau dieses wort “gedankengut” mit bedacht gewählt, steht doch bei mir eindeutig “dokumentiert” davor. mir schaudert es eher vor solchen leuten wie dir, die greifen sich aus einem text ein wort heraus und urteilen dann. ein nicht böswilliger leser erkennt, dass es eben auf die dokumentation ankommt
    @Techtelmechtel:
    stimmt, brauchen wir nicht, haben wir nicht und wenn nicht plötzlich irgendwo ein gedankenleser auftaucht werden wir das auch nicht bekommen. liegt ja in der natur der sache, dass man gedanken gar nicht bestrafen kann.

  28. 28

    @Hardy:
    Verbreitung im engen Kreis -> straflos
    Verbreitung in der Öffentlichkeit -> strafbar
    Das steht auch im vorletzten Abschnitt:
    “Die Einschränkung gilt allerdings nur für den Besitz oder die Besitzverschaffung an (einzelne) Dritte, also die Weitergabe in einem überschaubaren Kreis. Die Verbreitung von kinderpornografischen Texten bleibt weiter strafbar, wenn dies über Tauschbörsen oder Internetforen geschieht.”

  29. 29

    @user124: Dokumentiertes Gedankengut ist nicht weniger geschützt. Sie sagen selbst, dass man Gedanken nicht bestrafen kann. Warum Sie dann selbst den Schutzbereich der Meinungsfreiheit auf die “inneren Gedanken” beschränken und somit ins Leere laufen lassen wollen, ist mir schleierhaft.

    Das Strafrecht soll kein Gedankengut bestrafen, in welcher Form auch immer und ob dokumentiert oder nicht sondern Rechtsgüter schützen. Bestraft wird nicht das kinderpornografischen Schriften zugrunde liegende Gedankengut sondern die aus der Dokumentation des Verbrechens resultierende Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung des Opfers.

  30. 30

    @Hardy: Es gibt noch andere Artikel über diesen Fall im Internet. Dieses Urteil senkt nur minimal sein Strafmaß.

  31. 31

    Wenn es die Leute davon abhält, _echte_ Kinder zu missbrauchen, könnten von mir aus auch Sexpuppen in Kinderform verkauft werden.

  32. 32

    @Hardy: What 4alpha said.
    Im übrigen werde ich doch erwarten können, dass – zumindest bei der überschaubaren Menge an Kommentaren – vor dem Verfassen des eigenen die bisherigen gelesen werden, von denen einer – Servicegedanke offenbar verinnerlicht – sogar den kompletten Gesetzestext wiedergibt.

    @fratermalus: Vollumfängliche Zustimmung.

  33. 33

    @fratermalus:
    tatsache ist hingegen, dass jede handlung, ob sie sich nun schriftlich, filmisch, bildlich oder faktisch darstellt einem gedanken entspricht.
    tatsache ist weiterhin, dass der schutzbereich der meinungsfreiheit auch heute eingeschränkt ist, siehe beleidigung, verleumdung usw.
    tatsache ist weiterhin, dass rechtsgüter eben nicht nur individueller art sind, sonder es eben auch universale gibt. solche bestimmt die gesellschaft, wenn das gericht so wie geschehen entscheidet muss ich das akzeptieren, darf aber (achtung) anderer meinung sein und diese sogar dokumentieren.
    insoweit ist deine argumentation, wenn auch in schöner prosa, im ergebnis falsch. immerhin, jensalterego ist darauf hereingefallen

  34. 34

    @user123:

    tatsache ist hingegen, dass jede handlung, ob sie sich nun schriftlich, filmisch, bildlich oder faktisch darstellt einem gedanken entspricht.

    Diese Annahme halte ich für deutlich überspitzt. Ich denke wir sind uns einig, wenn ich bspw. sage, dass jemandem eine reinzuhauen oder Nacktfotos von jemandem zu machen nur noch wenig mit Meinungsäußerung zu tun hat. Deshalb halte ich es nicht für angebracht, absolut jedes Handeln einer Person mit deren Gedanken in Verbindung zu bringen und als “Form der Meinungsäußerung” anzusehen.

    tatsache ist weiterhin, dass der schutzbereich der meinungsfreiheit auch heute eingeschränkt ist, siehe beleidigung, verleumdung usw.

    Stimmt, aber auch das hat nichts mit “Gedankenpolizei” oder – weniger krass ausgedrückt – “Bestrafung falschen Gedankenguts” zu tun, denn auch hier gilt: Es wird nicht das Gedankengut bestraft sondern die Rechtsgutsverletzung des Opfers, im Falle der Beleidigungsdelikte das Persönlichkeitsrecht. Wobei ich hier tatsächlich eine Bestrafung wegen “bloßer” Beleidigung in vielen[!] Fällen für Überzogen halte. Es mag aber Härtefälle geben, in denen eine Bestrafung aufgrund der Form der Beleidigung angemessen ist.

    Aber vor allem bei der üblen Nachrede und der Verleumdung tritt dieses Rechtsgüterschutz-Prinzip gut zu tage. Dabei verbreitet der Täter (im Falle der Verleumdung wider besseres Wissen falsche) Tatsachenbehauptungen, um den Betroffenen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen. Vor allem die Verbreitung falscher Tatsachen wider besseres Wissen (Verleumdung) hat kaum noch etwas mit Meinungsäußerung zu tun, sondern dient nur noch dazu, dem Ansehen des Opfers zu schaden.

    Ich bleibe deswegen dabei, dass die “Bestrafung von Gedankengut” – ob nun dokumentiert oder nicht – unserer derzeitigen Rechtsordnung fremd ist. Festmachen kann man das unter anderem an der Abgrenzung zwischen der Verabredung zum Verbrechen und bloßer Fantasie im Strafrecht.
    Siehe dazu:http://strafblog.de/2012/12/20/blose-sexuelle-fantasien-und-rollenspiele-oder-verabredung-zum-mord/

  35. 35

    @fratermalus:
    nun, auch das schriftliche leugnen des holocaust ist unter strafe gestellt.
    ein deutliches beispiel, denn gerade dies zeigt doch, dass fiktive gedanken, oder wie du sie nennst “falsche gedanken” justiziabel sind.
    es ist eben so, dass es auch die universalen rechtsgüter gibt. diese bestehen aus gesellschaftlichen normen, die selbstverständlich im ständigen wandel sind. diese änderungen kann man mögen oder nicht, im diskutierten sachverhalt mag ich sie halt nicht.
    auf die universalen rechtsgüter gehst du natürlich nicht ein, passen halt nicht zu deiner argumentation

  36. 36

    @user124:
    Eben nicht die “falschen Gedanken” allein. Einfach mal in das Gesetz schauen. § 130 III StGB fordert:
    1. Eine unter dem Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches,
    2. die öffentlich oder in einer Versammlung
    3. gebilligt, geleugnet oder verharmlost wird
    4. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

    Sie greifen sich nun eines[!] dieser Tatbestandsmerkmale heraus (Nr.3) und wollen mir nun erzählen, dass es dieser Norm allein um das Verbot einer bestimmten Meinung geht. Schauen Sie einmal in das StGB und lesen Sie mal den Titel des Abschnittes (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung), in dem sich diese Norm befindet, schon haben Sie das eigentlich geschützte Rechtsgut gefunden.

    Im Übrigen habe ich in meinen vorherigen Kommentaren nie eine Unterscheidung zwischen Individual-Rechtsgütern und Universal-Rechtsgütern vorgenommen. Weshalb ich also speziell auf sie eingehen sollte oder inwiefern sie nicht zu meiner Argumentation passen sollten, lässt sich Ihren Kommentaren nicht entnehmen. Sicher ist allerdings, dass das Verbot bestimmter Meinungen nicht zu den Universal-Rechtsgütern gehört, falls Sie denn darauf hinauswollten.

    Wie gesagt, das lässt sich Ihren Kommentaren nicht entnehmen. Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, was Sie nun mit den Universal-Rechtsgütern wollen.

  37. 37

    “Die Einschränkung gilt allerdings nur für den Besitz oder die Besitzverschaffung an (einzelne) Dritte, also die Weitergabe in einem überschaubaren Kreis.”

    D.h. kleine, exklusive Tauschkreise werden legitimiert. Wo leben wir eigentlich??

  38. 38

    @Marc ™: zf.8 hat freundlicherweise die Rechtsvorschrift hier reingestellt. Wer sich diese aufmerksam durchliest, erkennt, dass von einer “Legitimation” exklusiver Tauschkreise keine Rede sein kann, denn schon der Besitz kinderpornografischer Schriften ist nach § 184 IV 2 StGB weiterhin strafbar.

  39. 39

    @Marc ™:

    “Die Einschränkung gilt allerdings nur für den Besitz oder die Besitzverschaffung an (einzelne) Dritte, also die Weitergabe in einem überschaubaren Kreis.”

    D.h. kleine, exklusive Tauschkreise werden legitimiert. Wo leben wir eigentlich??

    Im Rechtsstaat.

    So ungewöhnlich ist diese Regel gar nicht. Für bestimmte Tatbestände gibt es einen privaten Schutzraum. In meiner Wohnung darf ich zu meinen Gästen ganz böse Worte über den Bundespräsidenten sagen.
    Die gleiche Rede öffentlich wird als Straftat verfolgt.

    In Bezug auf die pornografischen Texte halte ich die Regel für gar nicht mal so schlecht. Schweinekram gehört nicht in die Öffentlichkeit. Aber Schweinkram privat geht den Staat nichts an.

  40. 40
  41. 41

    Eine interessante Korrektur, die allerdings den Kern des Übels nicht beseitigt.
    Vor 20 Jahren war der Besitz von Kinderpornografie noch straffrei möglich. Wozu führt nun diese Gesetzgebung? Besitzer von Kinderpornografie werden alles tun, diese Dateien zu verschlüsseln. Was bedeutet das für die Ermittlungsbehörden? Es ist unmöglich Kinder, die tatsächlich vor laufender Kamera missbraucht wurden zu identifizieren und zu helfen.
    Das Gutmenschentum und der Feminazismus haben an dieser Stelle gnadenlos zu geschlagen. Niemand kann behaupten, dass das Verbot von Kinderpornografie Kinder schützt. Das tut es nicht. Denn in dem Moment in dem Kindepornografie entstanden ist, ist der Missbrauch längst passiert.
    Doch was passiert aufgrund der Verbote? Die Täter verschlüsseln ihre Daten, sie ziehen sich in verschlüsselte Netzwerke wie Tor/Onion zurück und tauschen dort ihre abscheuliche Ware.

    Überdies bindet dies Ermittlungsressourcen wenn monatelang mühsam versucht wird verschlüsselte Festplatten irgendwie doch zugänglich zu machen.

    Aber das ist den Verfechtern einer harten Kinderpornografie-Gesetzgebung egal. Dabei müssten sie sich eigentlich zwei drängenden Fragen stellen:
    1. Wieviele Kinder werden nicht von ihrem Missbrauch erlöst, weil sie den Ermittlungsbehörden nicht bekannt werden, da die Bilder dokumentierten Missbrauchs nur verschlüsselt vorliegen?
    2. Wieviele Kinder werden nicht Opfer von Missbrauch weil Täter statt selbst einen Missbrauch zu begehen, auf Kinderpornografie zurück greifen?

    Diese Gesetzgebung beruht nur auf falschen Annahmen und dient daher nicht dem Schutz von Kindern, sondern der Gewissensberuhigung des Gesetzgebers.

  42. 42

    @Markwort: Schon mal was von sexueller Selbstbestimmung gehört? Dazu gehört nicht nur das Recht, nicht vergewaltigt zu werden sondern auch, dass keine sexuell expliziten Bilder gegen den Willen eines/einer Betroffenen besessen werden oder in Umlauf geraten. Das hat weder mit “Gutmenschentum” (rechter Kampfbegriff für “political correctness”) noch mit Feminarzismus (es geht hier verdammt nochmal um Kinder, nicht um Frauen) zu tun.

    Zu Ihrem Punkt 2: Ich wäre durchaus dafür, dass Menschen, die nun einmal eine Neigung zu Kindern haben, entsprechendes pornographisches Material zur Verfügung gestellt wird, wenn dadurch echtem Missbrauch vorgebeugt werden kann. Aber sind Sie tatsächlich der Meinung, dass es einem Sexualstraftäter erlaubt sein sollte, sich an seinem dokumentiertem Verbrechen aufzugeilen, erneut auf Kosten der sexuellen Selbstbestimmung des Opfers?

  43. 43

    @fratermalus: Ich denke an einige spektakuläre Fälle, in denen Täter gefasst wurden, weil sie mit Hilfe von Öffentlichkeitsfahndungen ermittelt wurden. Wahrscheinlich könnte man noch viel mehr Täter und Kinder identifizieren wenn Täter nicht immer mehr dazu übergehen würden, Verschlüsselungstechnologien zu verwenden. Das ist ein Ergebnis des Verfolgungsdrucks.
    Wenn Sie von sexueller Selbstbestimmung schreiben, vergessen sie, dass selbst Bilder, die mit dem Einverständnis des Betroffenen besessen werden, verboten sind. Weder dürfen Opfer diese Bilder besitzen um damit evtl. die Taten aufzuarbeiten, noch dürfte ich selbst Bilder von mir besitzen, die mich als unter 14-jährigen bei irgendwelchen sexuellen Aktivitäten zeigen. Das ist KEINE sexuelle Selbstbestimmung sondern Bevormundung. Daran sieht man, dass es nicht um Kinder geht wie Sie vorgeben, sondern um sexuelle Bevormundung und die kommt nun einmal von Gutmenschen und Feminazis.

    Auch wenn es immer behauptet wird, es gibt keine gesicherten Belege dafür ob Nutzer von Kinderpornografie dadurch selbst zu Missbrauchstaten angeregt werden oder ob sie im Gegenteil damit ihren Trieb so weit befriedigen können ohne dass es zu eigenen Missbrauchshandlungen kommt. Es ist also durchaus denkbar, dass ein geordneter Konsum potentielle Täter von einem Missbrauch abhalten könnte.
    Die Vorstellung, dass es Kinderpornografie auf Rezept geben könnte ist allerdings tatsächlich schwierig. Aber vielleicht macht das zitierte Urteil, nachdem Texte nun erst einmal nicht darunter fallen einen Anfang.
    Ansonsten kann man sich durchaus auch weitere Dinge vorstellen:
    In nicht allzu ferner Zukunft wird man wahrscheinlich in der Lage sein Kinderpornografie mit Computern zu erzeugen, die von der Realität nicht mehr zu unterscheiden ist. Es spricht nichts dagegen, derartiges Material potentiellen Tätern zur Verfügung zu stellen.
    Und irgendwann in einer fernen Zukunft wird man sich der Frage stellen müssen inwieweit das Selbstbestimmungsrecht von Menschen tangiert ist, die zwar auf derartigen Bildern verewigt sind, die Bilder aber derart alt sind, dass die Betroffenen nicht mehr am Leben sind. Diese Frage wird die Digitalisierung in den nächsten 30 bis 50 Jahren aufwerfen.
    Und man kann die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass mittels digitaler Aufnahmegeräte und digitalen Verbreitungsmöglichkeiten der Anteil an Bildern zunimmt, die Kinder und auch Jugendliche selbst und freiwillig aufnehmen und per SMS, MMS, EMail, Internet etc verbreiten. Da dreht sich dann das übliche Täter-Opfer-Schema auf den Kopf. Das ist Täterlose und Opferlose Kindeprornografie, die aber genauso verfolgt wird. Wenn man bei Google “Sexting” eingibt bekommt man eine Idee von dem Ausmaß.

    Wenn man das alles zusammen nimmt, gäbe es durchaus neue Wege, die natürlich die bisherigen Prämissen beim Opferschutz in Frage stellen.

  44. 44

    @fratermalus:

    Schon mal was von sexueller Selbstbestimmung gehört?

    Das gilt für alle, nicht nur für Kinder, rechtfertigt also alleine noch keine Sonderregelung.

    Aber sind Sie tatsächlich der Meinung, dass es einem Sexualstraftäter erlaubt sein sollte, sich an seinem dokumentiertem Verbrechen aufzugeilen,

    Das wird man hinnehmen müssen, wenn man ihm nicht das Gedächtnis löschen will.

    erneut auf Kosten der sexuellen Selbstbestimmung des Opfers?

    Das erlaubt man keinem, nicht nur ursprünglichen dem Täter.

  45. 45

    @ThorstenV:

    Das gilt für alle, nicht nur für Kinder, rechtfertigt also alleine noch keine Sonderregelung.

    Im Gegensatz zu Erwachsenen sind Kinder allerdings in den Augen des Gesetzgebers nicht zur sexuellen Selbstbestimmung fähig, in dem Bereich also besonders schutzbedürftig und nicht in der Lage, in entsprechende sexuelle Handlungen oder Duldungen einzuwilligen.

    Das wird man hinnehmen müssen, wenn man ihm nicht das Gedächtnis löschen will.

    Ich sprach vom dokumentierten Verbrechen. Dass der Täter sich an das Verbrechen erinnert, wird man tatsächlich nicht verhindern können, dennoch ist es dem Opfer nicht zuzumuten, die Aufbewahrung von Dokumentationen durch den Täter zu dulden.

  46. 46
  47. 47

    @Anonymous: Eigentlich möchte ich es nach einiger Zeit mal gut sein lassen, aber meinetwegen, ein letztes Mal noch :)

    Wahrscheinlich könnte man noch viel mehr Täter und Kinder identifizieren wenn Täter nicht immer mehr dazu übergehen würden, Verschlüsselungstechnologien zu verwenden. Das ist ein Ergebnis des Verfolgungsdrucks.

    Mag sein, aber der einzige Weg, den Verfolgungsdruck zu verringern, wäre, die Taten nicht mehr zu verfolgen. Das kann ja auch nicht Sinn der Sache sein.

    Wenn Sie von sexueller Selbstbestimmung schreiben, vergessen sie, dass selbst Bilder, die mit dem Einverständnis des Betroffenen besessen werden, verboten sind.

    Siehe Kommentar Nr. 45 erster Abschnitt. Es geht tatsächlich auch teilweise um Bevormundung, weil Kinder für den Gesetzgeber eben (noch) nicht zur sexuellen Selbstbestimmung fähig sind. Mögliche Probleme sehe ich höchstens bei der Jugendpornographie, da bei der Lektüre des § 182 III StGB eigentlich der Eindruck entsteht, dass Jugendliche grundsätzlich zur sexuellen Selbstbestimmung fähig sein sollen, wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen werden kann (die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung muss in § 182 III nachgewiesen werden).

    und die kommt nun einmal von Gutmenschen und Feminazis.

    Nicht cool, nein, ganz und gar nicht cool, Alter. :-p

  48. 48

    @fratermalus: Ja, man muss sich in der Tat fragen welches Rechtsgut man beschützen will:
    Will man aktuelle Kinder vor einem gegenwärtigen Missbrauch schützen, indem man die Täter und Opfer leichter identifizieren kann oder will man die Täter schützen, die Verschlüsselungstechnologien einsetzen.
    Ich hatte ja geschrieben, dass man möglicherweise Prämissen des Opferschutzes, die man als gültig erachtet hat hinterfragen muss.

    Die Frage ist ob die Bevormundung gerechtfertigt ist. Denn sie geht ja so weit, dass ich als heute fast Erwachsener entsprechende Bilder nicht besitzen darf, die ich zum Beispiel selbst von mir in dem alter aufgenommen habe.

    Das ist völlig abwegig. Bilder, auf denen ich als Kind geprügelt, zusammengeschlagen, gemobbt, krank oder verunfallt wäre, dürfte ich besitzen und verbreiten. Bilder, die ich freiwillig gemacht hätte, die mich bei sexuellen Handlungen zeigen, dürfte ich mein ganzes Leben nicht besitzen. Das ist irrsinnig und einem übersteigerten Gutmenschentum der Feminazis geschuldet.

  49. 49

    @Markwort
    “Feminazismus” – wie süß. Jaja, die pöhsen, pöhsen Frauen. Nur Du bist das arme Opfer, gelle? ^^

    @topic
    Soweit ich das sehe, sind die ‘Gedanken’ in keiner Weise eingeschränkt. Ich kann alles mögliche über Leute wie Markwort denken, die vermutlich ihre Angst vor Frauen durch Misogynie zu verstecken suchen – solange ich das nicht öffentlich mache, habe ich nichts zu befürchten.

    Was kinderpornographische Texte angeht: was wollen wir denn den Menschen zugestehen, die so veranlagt sind – aus welchen Gründen auch immer – ihre Sexualität aber ohne illegales Material ‘ausleben’ wollen? Wollen wir pädophile Menschen, so sie sich nicht wirklich an Kindern vergreifen, sofort als Kriminelle bezeichnen? Das schmeckt mir zu sehr nach den Tagen, als Homosexualität an sich strafbar war. Wir gehen doch immer noch davon aus, dass man sich seine sexuellen Neigungen nicht aussucht, oder?
    Und wie, wenn nicht durch Wort und Schrift, sollte den ein pädophiler Mensch seinem Therapeuten seine Neigungen genauer definieren (sofern er/sie eine Therapie wünscht)?

  50. 50

    @fratermalus: Grundsätzlich stimme ich weitgehend zu, möchte aber noch anmerken, dass auch “political correctness” ein rechter Kampfbegriff ist, geprägt eigentlich nur, um sich davon negativ abzugrenzen und etwa einen linken Mainstream herbeizuhalluzinieren.

  51. 51

    fratermalus, wieder hast Du einen Aspekt überlesen. Machst Du das eigentlich absichtlich oder kannst ihr wegen Deiner Abscheu nicht anders?

    Was ist beispielsweise, wen das Kind Erwachsen geworden ist und sein eigenes Material behalten möchte?

  52. 52

    @Anonymous:
    Auf die Antwort bin ich auch gespannt. Man kann sie allerdings mit den bisherigen Argumenten nicht sinnvoll begründen:
    Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf man auch kinderpornografische Aufnahmen, die man von sich selbst angefertigt hat nicht straffrei besitzen. Das ist der Annahme der Gutmenschen Feminazis geschuldet, dass Kinder mit 12 oder 13, die längst in der Pubertät sind, sich nicht für Sex interessieren und obwohl sie alle Smartphones, Webcams und Digicams besitzen, sich auf keinen Fall bei sexuellen Handlungen filmen, weil sie diese ja gar nicht durchführen.
    Die Realität sieht anders aus. Hat man also solche Bilder auf seinem Datengrab Festplatte mal gespeichert und kommt es zu einer Hausdurchsung, z.B. weil man ein paar Musiktitel getauscht hat, dann kann der Zufallsfund Kinderpornografie, selbst wenn es sich um Bilder von einem selbst handelt, den Tag ganz schön verderben.
    Dabei gibt es überhaupt keine sinnvolle Begründung warum ein erwachsener Mensch nicht Bilder von sich selbst besitzen darf, die ihn als Kind bei sexuellen Handlungen zeigen. Als Erwachsener benötigt er den “Schutz” seiner kindlichen sexuellen Selbstbestimmung nicht mehr.
    Trotzdem ist ihm auch das verboten.

    Ich hatte auf das Stichwort “Sexting” hingewiesen. Das macht nun die Generation, die mit der ständigen Verfügbarkeit von digitalen Aufnahmemöglichkeiten aufwächst. In 10 Jahren sind das dann die Erwachsenen, die diese Daten in irgendeinem Archiv auf ihrer Festplatte haben. Die wurden niemals missbraucht. Sie waren niemals ein Opfer. Sie haben die Bilder möglicherweise noch nicht einmal verbreitet. Und trotzdem ist ihnen der Besitz verboten weil man Annahmen zum Opferschutz verfolgt, die von den Feminazis aufgestellt wurden aber niemals valide erwiesen wurden.
    Dabei geht es bei der Frage nicht nur um die Opfer. Werden die selbstgemachten Aufnahmen z.b. auf einem Familiencomputer gefunden, dann müssen sich die Eltern viele Fragen gefallen lassen oder landen erst einmal in U-Haft.

    Genauso wie das Gericht festgestellt hat, dass Texte zu einem gewissen Grad nicht unter das Gesetz fallen, müsste man aufgrund der ständigen Verfügbarkeit digitaler Aufnahmegeräte mit denen Menschen nun einmal alle Aspekte ihres Lebens inklusive ihrer Sexualität abbilden, die Regelungen anpassen.

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    user 124 “sollte weiterhin bestraft werden” als Missbraucher armer seelen.

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    Und da er gleichzeitig unter mehreren Nicks auftaucht: Hör auf, Kinder zu schänden!!!!!!

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    @Anonymous: Ich würde es gerne beantworten, finde dazu aber leider überhaupt keine Rechtssprechung. Kinderpornographische Schriften sind aber dokumentierter Kindesmissbrauch, und schon dieser Missbrauch liegt mE nicht vor, wenn ein Kind sich selbst fotografiert oder filmt.

    Zudem, wenn mal mal drüber nachdenkt, kann eine Rechtsverletzung hier von der Natur der Sache her nur von Dritten begangen werden. Ein Mensch kann nicht seine eigenen Persönlichkeitsrechts verletzen. Ich gehe daher davon aus, dass § 184b IV 2 StGB (Danke nochmal an zf.8 ;-p) in solchen Fällen zu Gunsten des “Täters” teleologisch reduziert werden würde. Aber wie gesagt, ich habe einen solchen Fall nicht gefunden.

    Aber in Absatz 1 sehe ich immer noch die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei Verbreitung (nicht bei bloßem Besitz), da dort nicht nur das Individualgut der sexuellen Selbstbestimmung geschützt wird, sondern generell die Kinder als Bevölkerungsgruppe. Diese sollen in der Gesellschaft nicht Objekte sexueller Begierde von Menschen sein. Dies wäre aber der Fall, wenn entsprechendes Material verbreitet werden würde (auch wenn es das Opfer selbst tut, es geht bei Absatz I nicht nur um sein eigenes Individualrechtsgut).

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    @Markwort: Gegenfrage. Ist Ihnen die von mir genannte teleologische Reduktion ein Begriff? Wenn nicht, informieren, Kommentar 55 nochmal lesen, Meinung bilden, schreiben. Wenn Sie nicht der Meinung sind, dass eine teleologische Reduktion in einem solchen Fall nicht angebracht/möglich wäre, können der erste und der dritte Schritt übersprungen werden.

    Denn ob Sie es glauben oder nicht, zumindest lesen kann ich. Habe sogar selbst auf § 184b IV 2 StGB verwiesen. Entgegen weitläufiger Meinung halten Juristen aber nicht einfach nur ständig am Wortlaut fest. Wäre ja zu einfach und würde in Einzelfällen zu (auch vom Gesetzgeber) ungewollten Ergebnissen führen. Wie beispielsweise in denen, über die wir gerade streiten.

    Dass ich nicht völlig danebenliegen kann, zeigt zumindest dieser EU-Rahmenbeschluss, der der hier diskutierten Strafnorm zugrunde liegt:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:013:0044:0048:DE:PDF

    Interessant dürften für Sie Art. 3 Abs. 2 lit. b und c sein.

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    @fratermalus: @fratermalus: Bei dem von Ihnen verlinkten Rahmenbeschluss handelt es sich um den Beschluss, der in dem Verbot von Jugendpornografie umgesetzt wurde. Die Ausnahmen vom Besitzverbot, die dort genannt sind finden Sie dann auch ausschließlich dort. Vgl. §184c Abs. 4.

    Die von Ihnen im Rahmenbeschluss angegebenen Absätze beziehen sich auf ganz klar definierte Fälle, die keine Auslegung im von Ihnen gewünschten Sinn zulassen:

    1. Zunächst übersehen Sie, dass der Rahmenbeschluss Kinder als Personen unter 18 definiert, was nicht dem deutschen Strafrecht entspricht.
    2. Art.3 b setzt voraus, dass die abgebildeten Kinder das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht haben, sie nach deutscher Strafnorm also das 14. Lebensjahr erreicht haben.
    3. Art. 3 c stellt ausschließlich auf virtuelle Kinderpornografie ab (Art.1 b iii), die unter bestimmten Umständen besessen werden kann. Ausdrücklich darf diese nicht durch Material erstellt worden sein, das mit echten Kindern produziert wurde.

    Im Bereich der Jugendpornografie hat man in der Tat versucht den Besitz zu ermöglichen wenn die “Darsteller” dem zugestimmt haben um der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen Rechnung zu tragen. Es wäre auch fatal gewesen ihnen auf der einen Seite die sexuelle Mündigkeit ab 14 zu zu gestehen auf der anderen Seite ihnen aber noch nicht einmal den Besitz ihrer eigenen pornografischen Bilder zu ermöglichen. Dies gilt aber nur für diejenigen Bilder, die sie nach ihrem 14. Lebensjahr von sich machen.
    Für die Bilder davor gilt weiterhin der feminazistische Gutmenschen-Gedanke von vor 30 Jahren, nachdem Kinder sich auf keinen Fall bei sexuellen Aktivitäten aufnehmen. Sei es weil sie kein Interesse daran haben oder weil ihnen die Zugangsmöglichkeiten verwehrt sind.
    Blieben Kinder immer Kinder wäre das nicht weiter tragisch, da sie dann strafunmündig sind. Da sie aber zwangsläufig irgendwann einmal strafmündig werden lauert auf dem Datengrab Festplatte ein hohes Kriminalisierungsrisiko für die Betroffenen und ihre Familien.
    Die entsprechenden Rechtsnormen sind den meisten gar nicht bekannt, aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. 12 oder 13-Jährige schauen nicht ins Gesetz bevor sie sexuelle Bilder von sich machen. Und 20-Jährige durchforsten nicht die Archive ihrer Festplatten. Zumal die meisten der fälschlichen Ansicht sind wie Sie, dass Kinderpornografie ja immer irgendeinen dokumentierten Missbrauch zeigen muss. Das stellt sich spätestens dann als falsch heraus wenn Sie aufgrund ihrer eigenen Bilder ein Strafverfahren am Hals haben.

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