Links 864

“Der Moment der Bürger”

Überwachung made in USA: Pro Mensch eine Festplatte

Auch Gefangene sollen online gehen – ein bisschen

“Gebt mir meine weißen Mäuse zurück”

Handybesitzer dokumentiert prügelnde Polizisten

Darf man Drohnen abschießen, die einen filmen?

Zwillingseltern steht doppeltes Elterngeld zu

21 Gedanken zu “Links 864

  1. 1

    “weisse mäuse”
    in meinen augen eine peinliche veranstaltung. ähnlich dieser komischen rechtsanwälte die mit anzeigen gegen politiker (zb cd aufkäufer) oder ähnlich in die öffentlichkeit drängeln.

  2. 2

    “westerburg”
    oh je, einige lernen es nicht. hoffentlich gibt es drastische strafen

  3. 3

    “drohnen”
    rein spekulativ. woher will man wissen, ob die einen filmen? akademische abhandlung ohne realen und praktischen hintergrund

  4. 4

    “prügelnde Polizisten”:
    Und ich könnte meine Ar*** drauf verwetten, daß die Polizisten nur Strafen bekommen, die sie samt Pensionsansprüchen im Dienst belassen…

  5. 5
  6. 6

    Also der Link “Pro Mensch eine Festplatte” ist mal interessant, insbesondere wegen dem Knacken des AES256. Wenn irgendein Medienkonzern seine DVDs, BlueRays oder whatever mit einer Verschlüsselung versieht, damit die Inhalte nicht kopiert werden können, und der Otto-Normal-Bürger das umgeht, ist das Copyright-Verletzung und Rechtsverstoß. Wenn die NSA das in großen Stil macht, dann ist das rechtlich gedeckt und wird als sinnvoll und notwendig erachtet. Typisches Beispiel für den Zweck, der selbst die unangemessendsten Mittel heiligt. Das erinnert mich an den alten Spruch “Töte einen und Du bist ein Mörder. Töte 10000 Menschen und Du bist ein Kriegsheld.”
    Wir sind nur noch einen Schritt von der Brave New World und von Fahrenheit 451 entfernt.

    VG,
    Mätz

  7. 7

    Also das mit dem Knacken der AES Verschlüsselung ist wohl etwas journalistische Übertreibung, um es mal diplomatisch auszudrücken.

  8. 8

    Zu dem Schilderwald: Die 70 Schilder gelten nur, wenn da auch wirklich eine Baustelle ist und dann auch nur bis zum Ende der Baustelle. Das macht es dann noch komplizierter.

  9. 9

    Der omni-telepräsente Anwalt vergisst in der Frage ob man Drohnen abschießen darf einige Dinge. Drohnen fliegen autonom außer Sichtweite des Steuerers. Hierum ging es in keinem der Fälle zu denen er “befragt” wurde. Hier ging es jeweils um private Modellhubschrauber oder gewerbliche “Unmanned Aerial Systems” die nicht autonom und nur innerhalb der Sichtweite des Steuerers fliegen. Technisch wie rechtlich ein erheblicher Unterschied, den gerade ein vorlauter Rechtsanwalt kennen sollte.

    In Sachen Hubschrauber/UAS mit Kamera hat der Mann wie die Medien nur §201a StGB auf dem Schirm, nach dem das Herstellen von von Aufnahmen in besonders geschützen Lebensräumen unter Strafe steht. Verschwiegen wird aber, dass gleichermaßen Hobbyflieger als auch gewerbliche “Kameraflieger” bei der Herstellung von Luftbildern gerade nicht vorsätzlich in die Schlafzimmer fremder Menschen fliegen – sondern sich bei einem Luftbild eines Stadtteils möglicherweise Personen im Bild befinden. Personen die durch Zufall in Relation zum Motiv nach §23 KunstUrhG Abs. 1 Nr. 2 als Beiwerk in eine Aufnahme geraten. Wer sonst als der Lichtbildner sollte bei der Durchschau des enstandenen Bildmaterials die Rechtsgüterabwägung gegen §22 KunstUrhG bzw. §23 Abs. 2 vornehmen und im Zweifelsfall Personen die Beiwerk sind noch vor der Veröffentlichung unkenntlich machen weil ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten Person unzweifelhaft vorhanden ist, weil beispielsweise jemand in einem von einem Dutzend Gärten liegt und sich spärlich bekleidet sonnt?

    Wer den Versuch unternimmt den Rat des Anwaltes zu befolgen und eine “Wegnahme” in die Wege leitet muss hierzu auf ein sich luftverkehrsrechtlich ordnungsgemäß im Flug befindliches Luftfahrzeug derart einwirken, dass er das Lfz. außer Betrieb setzt. Technisch ist das nur durch gewaltsame Einwirkung möglich. Damit liegt (der Versuch) eines gefährlichen Eingriffes in den Luftverkehr vor (§315 StGB). Objektiv liegt beim Einsatz solche “Kamerahubschrauber” kein strafbewehrter Tatbestand vor, gegen den eine Selbshilfe vorgenommen werden könnte. Welche Folgen ein Einwirken auf ein Luftfahrzeug haben kann beschreibt der Anwalt selbst. Von der Selbsgefährdung ganz abgesehen. Jeder Pilot dessen Hubschrauber derart angegriffen würde müsste sofort eine Eilmeldung an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und das zuständige Landesluftfahrtamt absetzen, da eine erhebliche Störung oder Gefährung des Luftverkehrs vorliegt. Wer da wohl am Ende vor dem Strafrichter sitzt?

  10. 10
  11. 11

    Bin gespannt, wann die Rhein-Zeitung gestürmt wird und jeder Mitarbeiter, der nach 2 Millisekunden noch an seinem Tisch sitzt, erst ein paar Mal gegen die Wand geklatscht wird, während mit dem Schlagstock ein paar Wirbel verschoben werden.
    Die saßen ja an den Tischen und haben so die Polizeiarbeit behindert!

    Aber keine Angst, nachher wird der rechtswidrige Durchsuchungsbefehl natürlich wieder einkassiert, aber die Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt müssen dann trotzdem weiterlaufen. Wir leben ja schließlich in einem Polizei-… äh… Rechtsstaat. Genau, so war das.

  12. 12

    @Drohnen:

    Ich halte grundsätzlich nichts von “Selbstjustiz”, selbst wenn diese in unserem Rechtssystem getreu dem Grundsatz “Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen” durchaus vorgesehen ist.

    Von einem Juristen erwarte ich eigentlich, etwas genauer zwischen Notwehr und Selbstjustiz zu unterscheiden. Dass letztere in unserem Rechtssystem vorgesehen ist, würde ich doch bezweifeln…

  13. 13

    @André:

    der rechtswidrige Durchsuchungsbefehl

    Wieso rechtswidrig?
    Hier wurden doch offensichtlich die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Polizisten massiv verletzt, das rechtfertigt doch allemal eine Durchsuchung.

  14. 14

    Zur Rheinzeitung: Der Künstler Tom Sack hatte seine eigene, völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchung mitgefilmt und online gestellt und musste wegen des verletzten Persönlichkeitsrechts der Polizisten 25 Tagessätze zahlen. Das eigentliche Verfahren verlief im Sande, waren doch unter den ganzen beschlagnahmten Gemälden keine brauchbaren Beweismittel dabei. Das OLG Celle damals: Polizisten im Dienst sind grundsätzlich keine relativen Personen der Zeitgeschichte -> Strafbarkeit des Veröffentlichers nach dem KunstUrhG.

    Die Redaktion der Rheinzeitung kann jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, möglicherweise sogar die Person, die das Video ursprünglich an die Zeitung weitergeleitet hat. Zumindest die beiden unbeteiligten Polizisten dürften ziemlich angepisst sein und Strafantrag stellen.

  15. 15

    @weisse Mäuse

    Bescheuerter geht’s kaum. Die werden da noch nicht mal drüber lachen…

  16. 16

    @schwarzgelb: “Zumindest die beiden unbeteiligten Polizisten dürften ziemlich angepisst sein und Strafantrag stellen.”
    Diese müssen in meinen Augen Ziel einer Anzeige sein: wegen unterlassener Hilfeleistung.
    Alle 4 gehören aus dem Polizeidienst entfernt, sie haben sich als geistig ungeeignet gezeigt. Selbst wenn es vorher einen Angriff gegen sie gegeben hätte oder sie beleidigt worden wären, ein Profi muss sich im Griff haben.
    Solche Leute sind nebenbei bemerkt auch ein Grund für den schlechten Ruf der Polizei.

    Und ohne der Veröffentlichung des Videos wäre die Sache womöglich unter den Teppich gekehrt worden, der Korpsgeist lässt grüßen.

  17. 17

    @Gästle: “Diese müssen in meinen Augen Ziel einer Anzeige sein: wegen unterlassener Hilfeleistung.”

    Das sehe ich nicht so. Wie soll denn die Hilfeleistung aussehen, wenn der sich nicht im Griff habende Kollege bereits zugeschlagen hat? Bei solchen punktuellen, nur Sekunden andauernden Ereignissen wie einem Schlag/Tritt ist rein nach der Lebenserfahrung eine Hilfeleistung kaum möglich, wenn das Opfer nicht gerade besonders stark verletzt ist. Man muss dabei auch berücksichtigen, dass die passiv bleibenden Polizisten auch gar nicht mit so einem Ausraster zu rechnen und ihren Kollegen folglich zu bremsen hatten. Außerdem ist keine Tonaufnahme überliefert, die aber wichtig für die Beurteilung der Lage wäre. Vielleicht wurde ja auf den Kollegen beschwichtigend eingeredet.

  18. 18

    @Rudi: @Rudi:
    warum sollen sie, wahrscheinl noch als ersttäter, für eine gef. körperverletzung mehr als ein jahr bekommen?

  19. 19

    @m aus b:
    Würde die StA gleiche Maßstäbe bei Prügelpolizisten anlegen, wie sie es bei U-Bahn- und sonstigen Schlägern, gerne mit Migrationshintergrund, tut, kann das Ermittlungsverfahren und entsprechende Anklage nur unter “versuchter Mord” laufen.
    Gut, es wird wie immer anders laufen, siehe Prügel-Obrist von Rosenheim.
    Man wundert sich überhaupt, dass es in diesem Polizeistaat tatsächlich noch Ermittlungen gegen Polizeibeamte gibt. Das ist eine Verschleuderung von Resourcen, die doch viel besser gegen Pfarrer, Demonstranten, Handyfilmer oder erschossene Nackte eingesetzt wären.

  20. 20
  21. 21

    pro Mensch eine Festplatte:
    Ich bin auch dafür, dass von jedem Neugeborenen die DNA erfasst wird und jede meine individuelle IP und Steuernummer zugewiesen wird.
    Die Erfassung muss total sein. Im Zuge dessen kann dann für alle Internetaktivitäten dieser Person tatsächlich eine Festplatte angelegt werden.

    Irgendwann wird es auch so kommen.

    Internet für Häftlinge: Das wird man irgendwann nicht mehr aufhalten können. Heute dürfen Häftlinge Fernseher, Radio und Telefon benutzen. Morgen wird es das Internet sein, denn es ist die universalste Kommunikationsform. Irgendwann wird sich ein Häftling den Zugang über das Bundesverfassungsgericht erstreiten und Computer statt Fernseher in den Haftanstalten völlig normal sein.

    Wie man einem Opfer einer Sexualstraftat erklärt, dass der Täter im Knast Internet hat? Gar nicht.
    Mit dem gleichen Argument kann man ihm Telefonate, Fernsehen oder Radio verbieten.

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