Links 873

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Argumente gegen Verharmloser

Spaziergang zur NSA

Netzneutralität: EU-Kommissarin twittert nett, fördert aber das Gegenteil

Über Gustl Mollaths Unterbringung muss neu entschieden werden

Kauder gegen Kauder

Striktes lebenslang – in Europa umzulässig

Wulff-Freund scheitert mit Antrag gegen Generalstaatsanwalt

32 Gedanken zu “Links 873

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    Der vierte Link (Netzneutralität: EU-Kommissarin twittert nett, fördert aber das Gegenteil) ist karpott.

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    Bin gestern mal zur NSA nach Griesheim gefahren, der Eberstädter Weg an dem das Gelände liegt, ist ja öffentlicher Grund und frei befahrbar.
    Davor bin ich dann stehen geblieben und hab eine Nachricht auf dem Mobiltelefon beantwortet.
    Währenddessen lief ein Mitarbeiter über den Parkplatz und verschwand in einem Gebäude. Kurz darauf kam er wieder raus und ging zurück – hinter ihm traten zwei uniformierte Soldaten mit Waffen am Koppel aus der Tür. Und musterten mich. Langanhaltend. Sprachen miteinander, musterten mich weiter.
    Ich bin dann irgendwann weggefahren, im Rückspiegel sah ich, wie einer hervortrat und mir nachsah.

    Man ist da offenbar in diesen Tagen ein wenig nervös bei der Army/Air Force/NSA/Wasauchimmer. (Auf einem Schild dort steht was von US Air Force.)

  7. 7

    @Chris:

    ist das dieser Riesenkomplex mit ca 100 Fahrzeugen auf dem Parkplatz drumherum der aus irgendeinem Grund bei google maps keinen Namen hat, wo doch heutzutage jeder 2-mann Friseurschuppen eingetragen wäre?

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    Lebenslang:
    Wie gerade auch jemand im Orignal-Artikel schrieb, der Täterschutz wird bei uns leider immer noch dem Opferschutz vorgezogen….

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    @Horst:

    Ein Rechtszustand, der vorsieht, dass sich hinter bestimmten Menschen die Gefängnistore für immer schließen wie der Sargdeckel über dem Sarg, der aus ihrem Leben jegliche Freiheit restlos tilgt und nur noch eine unfreie vegetative Rumpfexistenz übrig lässt, ein solcher Rechtszustand ist prinzipiell nicht anders zu beurteilen als einer, der Todesstrafe oder Sklaverei zulässt – nämlich als Verstoß gegen die Menschenwürde.

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    @marcus05:
    Ist er.
    Wobei ich den Komplex nicht als groß beurteilen würde.
    Zumindest stehen/standen da immer viel zu viele Autos für die paar oberirdischen Einrichtungen.
    Ich komme da öfter mit dem Rad lang und dieses Missverhältnis von Leuten und (sichtbaren) Gebäuden, um die Leute aufzunehmen, war mir schon länger aufgefallen.

  15. 15

    @14: Komplex nicht groß? Eine lokale Zeitung berichtete von den Bauarbeiten, dass der Komplex hauptsächlich unterirdisch liegt. Einem Kamerateam vor der Tür auf öffentlichem Grund wurde gleich eine Polizeistreife vorbeigeschickt, Aufnahme der Personalien und gesagt, dass es sich besser wieder entfernen soll.

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    Oha, da sind sie wieder die Gutmenschen….
    Solange es nur andere betrifft läßt es sich leicht reden. :-)

  23. 23

    Dass es den Leuten im Knast dreckig geht, wenn sie keine Hoffnung auf Entlassung vor dem Tod haben, ist nicht schön, aber doch irgendwie ein Kollateralschaden dessen, dass die Gesellschaft vor Menschen, die nachweislich anderen schweren Schaden zugefügt haben, geschützt werden möchte.
    Nur weil ich ein Mensch bin, heisst das nicht, dass ich nach Belieben morden und foltern darf und trotzdem weiterhin das Recht habe, irgendwann wieder in Freiheit zu leben.
    Es geht hier nicht um Menschen, die vielleicht mal etwas Böses tun oder kurz davor waren, sondern um Menschen, die hinreichend _bewiesen_ haben, dass sie dazu in der Lage sind, einem anderen Menschen das Recht zu leben abzusprechen.
    Es gibt keine absolute Sicherheit. Deshalb sperren wir auch nicht alle Menschen weg, sondern nur die, bei denen bewiesen ist, dass sie Böses getan haben. (Harry Wörz ist die Ausnahme von der Regel)
    Niemand will einen notorischen Taschendieb für immer wegsperren.
    Aber einen Mörder, der ein Leben ausgelöscht hat?
    Der wird damit leben müssen, dass ihm die Gesellschaft keine 2. Chance gibt, noch ein Leben zu zerstören. Das ist in Anbetracht dessen, was er getan hat, kein extrem hoher Preis.

  24. 24

    @Horst: Nach “Täterschutz” nun “Gutmensch”, wurde ja auch langsam Zeit. Noch was zu bieten beim Bullshit-Bingo?

    Und solange es nur andere betrifft, lässt sich ja leicht mal lebenslanges Einsperren fordern, gell?

    @Anita: Kollateralschäden sollten so weit wie möglich vermieden werden, sonst sind’s keine solchen. Ein Rest an Lebensperpektive sollte Menschen auch dann bleiben, wenn sie andere Menschen ermordet haben. Das Strafrecht ist nicht darauf ausgelegt, gleiches mit gleichem zu vergelten. 20 Jahre oder so hinter Gittern zu verbringen ist nun wahrlich keine Kleinigkeit, aber dann ist auch mal gut.

  25. 25

    @Anita: Eben deswegen schließt der EuGH nicht die lebenslange Haftstrafe per se aus sondern nur die lebenslange Haftstrafe ohne Chance auf vorzeitige Entlassung. Es darf die Möglichkeit geben, dass jemand nicht mehr aus dem Gefängnis rauskommt, allerdings müssen solche Fälle auch mal (nach 15 oder 25 Jahren) daraufhin untersucht werden, ob nicht eine Freilassung (eventuell auf Bewährung) angemessen wäre.

    Nochmal zum mitschreiben: Grundsätzlich können die Mitgliedsstaaten für besonders schwere Verbrechen lebenslange Haftstrafen festlegen, diese müssen aber die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung beinhalten, beispielsweise bei guten Rehabilitierungs-Aussichten.

    Denn mal ehrlich: Wer so ein “striktes lebenslang” empfängt, ist einfach “tot”. Informieren Sie sich mal, wie es in den US-Gefängnissen für lebenslang einsitzende aussieht. Ich meine dabei nicht die Ausstattung oder die Behandlung, sondern die Verfassung von Menschen, die wissen, dass sie nie wieder aus diesem Komplex rauskommen werden, geschweige denn in die Gesellschaft zurückkehren.

  26. 26

    @24 so so…ist ja sehr human, ihre Einstellung zu dem Thema…würde das auch für einen Mann gelten, der, Gott bewahre, ihr Kind vergewaltigt und ermordet hat? Und der es eventuell wieder tun würde, ließe man ihn als “resozialisierten” Ex-Sträfling frei?

    Seit Mollath wissen wir ja alle, dass Psychologen (die in so einem Fall über Entlassung oder Sicherheitsverwahrung entscheiden würden) unfehlbar sind und immer die richtige Entscheidung im Bezug auf den Geisteszustand ihrer Probanden treffen

    und nein…es gibt selbstverständlich keine Fälle, in denen resozialisierte Triebtäter bei der ersten Gelegenheit wieder zugeschlagen haben…

    Wie sieht es in so einem Fall mit ihrem Gutmenschentum aus? Bitte klären Sie mich doch auf

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    @yak: Nicht nur an die Kinder gedacht, sondern auch direkt die alte “Wenn es dich erwischt!11″Keule auspacken.

    7 von 10 möglichen Punkten!

    Mal ernsthaft, wenn man schon für lebenslanges “Lebenslänglich” ist kann man doch gleich die volle Distanz gehen und sich direkt für die Todesstrafe aussprechen.

    Das wäre nicht nur ehrlicher von Seiten solcher Menschen, mal zuzugeben das es doch nur um Rache geht, sondern wäre im Endeffekt auch günstiger für die Allgemeinheit. Ich finde ja besonders witzig das diese ganzen Rachsüchtigen Menschen in der Regel doch eher sehr christlich angehaucht sind.

    Dabei dachte ich immer diese Fixierung auf Blutrache wäre nur ein Alleinstellungsmerkmal dieser bösen unzivilisierten Islamisten, aber doch nicht der guten “Andere Backe”Christen?

  29. 29

    @Densor

    Es ist definitiv nicht kostengünstiger, die Leute hinzurichten und es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen Todesstrafe und lebenslangem Gefängnis. Sonst könnte man alte Leute auch gleich an der Tür des Altersheims umbringen. Gerade bei immobilen Menschen läuft das auf so eine Art Gefängnis raus.
    Und der Wunsch nach Sicherheit vor erwiesenermaßen gefährlichen Menschen hat nichts mit Blutrache zu tun.

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    @Densor: Dann können wir uns ja jetzt raushalten aus dieser unsäglichen Diskussion. Wer die “wenn es dich erwischt”-Keule rausholen muss, gibt damit zu, dass man schon zur objektiven Beurteilung unfähig sein muss, um dessen Meinung zu teilen.

    @Anita:

    es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen Todesstrafe und lebenslangem Gefängnis.

    Für die Gefangenen: Kaum.
    Informieren Sie sich mal über die Selbstmordrate unter lebenslänglichen Insassen und deren geistige Zustände. Wer für die Gesellschaft bereits “tot” ist, schaltet nach ein paar Jahren einfach ab.

  31. 31

    @yak: Wenn das mein Kind wäre, würde ich mir vermutlich Rädern und Vierteilen mit anschließender Sicherungsverwahrung wünschen. Aber darum sollten ja nicht Geschädigte oder Angehörige über die Strafe entscheiden, sondern Richter_innen nach Gesetzen.

    @Anita: Na sicher ist Hinrichten billiger als lebenslang Einsperren. Dass das in den USA anders ist, liegt ja nur an juristischen Hürden und jahrelangen rechtsstaatlichen Überprüfungen. Wenn die nicht so eine Weicheierjustiz hätte und z.B. so kurzen Prozess wie seinerzeit die Nazis machen würden, wäre das sehr billig.

    Der Wunsch nach Sicherheit ist regelmäßig nur vorgeschoben, in Wirklichkeit geht es um exzessives Strafbedürfnis. Gerade bei Mördern, die ja am ehesten für Todesstrafe oder lebenslanges Einsperren in Frage kommen, ist die Rückfallwahrscheinlichkeit sehr gering.

    Und ein Altersheim ist kein Gefängnis.

  32. 32

    @fratermalus:

    Für die Gefangenen: Kaum.
    Informieren Sie sich mal über die Selbstmordrate unter lebenslänglichen Insassen und deren geistige Zustände. Wer für die Gesellschaft bereits “tot” ist, schaltet nach ein paar Jahren einfach ab.

    Auch schön zu beobachten in den USA. Wer lebenslang einsitzt arbeitet sich eben in der Gang-Hierarchie hoch, man hat ja sowieso nichts mehr zu verlieren.

    Es gibt mehr als genug Beispiele von Gangs die aus Gefängnissen geführt werden. Dadrin züchtet man diese perfekten Kriminellen vor denen man sich immer fürchtet, die es ohne dieses System aber überhaupt nicht geben würde.

    Am Ende hat man da einen Haufen Existenzen, die man nie wieder in eine normale zivilisierte Gesellschaft entlassen kann.

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