Auf die Post darf man sich (nach wie vor) verlassen

Wer fünf Tage vor Fristablauf per Post ein Schreiben ans Gericht schickt, darf davon ausgehen, dass der Brief rechtzeitig eingeht. Weitere Sorgfaltspflichten hat der Absender nicht. Insbesondere muss er nicht irgendwelche “Sicherungsvorkehrungen” treffen, also das Schreiben beispielsweise auch noch per Fax senden. Das stellt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klar.

Die Richter wiederholen den wichtigen und seit langem gültigen Grundsatz, dass man sich auf die normale Briefpost verlassen darf. Ein Absender, so das Gericht, könne darauf vertrauen, dass ein werktags zur letzten normalen Leerung eingeworfener Brief am nächsten Tag im Bundesgebiet seinen Empfänger erreicht. Insoweit hatte der Anwalt, der eine Berufungsbegründung per Post schickte, seinen Schriftsatz sogar fünf Tage vor Fristablauf zur Post gegeben.

Besonders an dem Fall ist, dass der Jurist seine sonstigen Schriftsätze immer vorab per Fax geschickt hatte. Das Oberlandesgericht Oldenburg, welches über seinen Wiedereinsetzungsantrag wegen der Fristversäumung entscheiden musste, kreidete ihm an, er habe sich nicht dazu geäußert, warum er die Berufungsbegründung nicht vorab gefaxt habe. Das hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht für notwendig:

Aus dem Umstand, dass alle weiteren Schriftsätze per Telefax übersandt wurden, kann nicht auf eine dahingehende ausnahmslose Praxis des Prozessbevollmächtigten geschlossen werden. Auch wenn die Versendung per Telefax kurz vor Fristablauf der einzige Weg zur Fristwahrung sein kann, gibt es bei rechtzeitigem Postversand keinen zwingenden Grund für eine zusätzliche Faxsendung. Aus diesem Grund musste auch nicht erklärt und glaubhaft gemacht werden, warum Frau P. die Faxsendung unterließ.

Von einem Absender dürfe auch nur verlangt werden, dass er nachvollziehbar sagt, wer den Brief wann in welchen Briefkasten eingeworfen hat. Darüber, ob und wie das Schreiben bei der Post oder dem Empfänger verloren gegangen ist, müsse er nicht spekulieren (Beschluss vom 19. Juni 2013, Aktenzeichen V ZB 226/12).

  • veri

    Für Anwälte gelten also mal wieder Sonderrechte. Ein Skandal! Warum sollte ein Anwalt nicht nachweisen müssen, dass er ein Schriftstück verschickt hat, aber ein normaler Bürger schon???

  • rindersindunschlacht

    Davon ausgenommen sind Briefe die an die Poststelle 50656 Köln adressiert sind.

  • Anonymous

    Man hätte eventuell noch eine Durchsuchung bei der Post durchführen können, um die Fotos der Sendung zu bekommen …

  • Ares

    Wie ? Muss ich jetzt doch nichts mehr per Einschreiben verschicken ? Reicht also doch der Vermerk in einem Postausgangsbuch als Beweis der Zustellung ?

  • Jens Becker

    @Anonymous:
    Dazu ist keine Durchsuchung nötig. Es reicht ein telefonischer Anruf der Ermittlungbehröde bei der DPAG in Bonn und die Datensätze der in Frage kommenden Tage werden zur Verfügung gestellt. Was meinst Du, wie die hellroten Barcodes auf den Brief kommen? Der Brief wird im Verteilerzentrum fotografiert, Absender und Empfänger und Sendungsdetails (Frankierung, besondere Zustzverfügungen etc) werden per OCR ermittelt und als Barcode auf die Sendung gedruckt. Der Datensatz wird zusätzlich noch gespeichert und archiviert. Es ist also möglich, JEDEN durch die DPAG in Deutschland transportierten Brief nachträglich zu verfolgen und zu identifizieren.

  • marcus05

    Wo finde ich bitte die OCR software, die diese sauklauen entziffern kann?

  • Jan

    @marcus05: Bei der Post. (wäre jetzt meine intuitive, zugegebenermaßen zirkuläre Antwort) ;)

  • RedMabuse

    Man hat ihm einen Strick draus drehen wollen, daß er sonst auch ein Fax schickt?

    Ich erzittere gerade ein wenig…

  • Christian

    Auf die Post darf man sich (nach wie vor) verlassen

    Naja, nicht so ganz richtig. Man darf so agieren als könnte man sich auf die Post verlassen, das heisst natürlich nicht das man sich auf die Post tatsächlich verlassen kann.

  • Der dicke Hecht

    Gilt aber mal wieder nicht für Päckchen, mit denen die Post machen kann, was sie will.

  • Postman

    Na super, gilt das auch für andere?
    Arbeite bei einem großen Versicherer und wir haben immer wieder Kunden, die eine nicht gezahlte Beitragsrechnung oder einen verspäteten Widerruf damit rechtfertigen, dass sie kein Schreiben erhalten haben. Bisher nehmen wir solche Fälle eben als Verlust in Kauf, da ein grundsätzliches Versenden jeglicher Vertragspost per Einschreiben Millionen verschlingen würde.
    Umgekehrt gibt es natürlich auch immer die Kunden, die angeblich einen Brief rechtzeitig abgesendet haben, der aber nie bei uns an kam. Da wir keine Briefe weg schmeißen, betuppen uns entweder die Kunden oder die Post ist alles andere als zuverlässig… :(

  • Bayern. Das Land.

    Insbesondere so wichtige Sachen wie Briefe an das Gericht werden von den Anwälten nicht per Einschreiben/Rückschein versandt? Ich kann das kaum glauben! Das ist höchst fahrlässig! Wenn mein Anwalt so fahrlässig mit Gerichtspost umginge, wäre er jedenfalls die längste Zeit mein Anwalt gewesen!

    Ich zahle ja wohl auch nicht umsonst horrende Anwaltskosten!!

  • blub

    @Postman: Nein. Solche Rechte sprechen sich Juristen nur gegenseitig zu, weil Juristen besonders ehrbar sind: s. z.B. Abmahnindustrie oder der allgemein im Volksmund bekannte Rechtsverdreher.

  • leser

    Link zum Urteil:
    http://openjur.de/u/637428.html

    Wikipedia zu “Wiedereinsetzung in den vorigen Stand”:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wiedereinsetzung_in_den_vorigen_Stand

  • d_u

    @Jens Becker:
    Aha, entweder Sie haben andere Barcodes auf Ihren Briefen oder die Post muss ein ultimativer Verfahren haben, um die ganzen Informationen in einen 1D Barcode zu bekommen.

  • TKEDM

    “Ein Absender, so das Gericht, könne darauf vertrauen, dass ein werktags zur letzten normalen Leerung eingeworfener Brief am nächsten Tag im Bundesgebiet seinen Empfänger erreicht.”

    So ein realitätsfremder Quatsch. Das mag für Briefe gelten, die man in Großstadt an eine andere Großstadt eingeworfen hat.
    Wenn ich einen Brief in einen bestimmten Briefkasten in meinem 30.000-Seelen-Dorf werfe, der um 17 Uhr die letzte (und einzige) Leerung hat, ist der nie am nächsten Tag am Bestimmungsort. Hab ich schon oft genug überprüft.

  • TKEDM

    @TKEDM:

    “[...] die man in einer Großstadt an eine andere Großstadt eingeworfen hat.” muss es natürlich heißen.

  • Volker

    @#12:

    Seit wann, bitte, hat ein Einschreiben jedweder Art auch nur irgendweine gerichtsfeste Beweiskraft?

    Volker

  • Bayern. Das Land.

    @Volker: Wird per Einschreiben mit Rückschein versandt, so erhält der Absender eine Empfangsbestätigung mit der Original-Unterschrift des Empfangenden, den Rückschein. Damit ist das Einschreiben/Rückschein die sicherste Methode ein Schriftstück per Post zu verschicken. Ich erwarte von einem Anwalt einfach, dass er den sichersten Weg geht und alles, insbesondere Gerichtspost per Einschreiben/Rückschein versendet.

    Oder glaubst Du echt, dass ein Gericht sagen wird, es hat anstelle einer Berufungsschrift ein leeres Kuvert erhalten???

  • ct

    @14: Danke.

    Hier fliegt so einiges durcheinander. Im Verfahren ging es darum, ob “Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand” gewährt werden soll. Das ist prozessrechtlich der Fall, wenn eine Frist versäumt wurde, das Versäumnis aber weder von der betreffenden Partei noch von deren Anwalt verschuldet wurde.

    Die Entscheidung sagt gerade NICHT: Das Schreiben gilt als zugegangen, weil es zur Post gegeben wurde. Die Entscheidung sagt: Wenn das Schreiben rechtzeitig zur Post gegeben und dann dort (oder sonstwie) verloren ging, ist das nicht die Schuld des Anwalts. Völlig korrekt.

    Die Entscheidung ist nicht übertragbar auf privaten Schriftverkehr aller Art. Hier gilt: Der Absender einer Erklärung muss im Zweifel deren Zugang beweisen. Eine Widereinsetzung z.B. in eine Kündigungsfrist gibt es nicht, auch nicht wenn der Nachweis, dass die Kündigung rechtzeitig zur Post ging geführt werden kann.

    Wie bewirkt man also eine rechtssichere Zustellung? Das Einschreiben/Rückschein hilft hier ein wenig, nützt aber nur dann, wenn a) der Empfänger den Rückschein auch korrekt ausfüllt und b) der Absender durch einen Dritten (Vertreter, Anwalt etc.) gehandelt hat. Fehlt a), kann der Zugangsbeweis von vorn herein nicht geführt werden. Fehlt b), kann zwar bewiesen werden, dass “etwas” zugegangen ist, aber eben nicht der konkrete Inhalt des Schreibens (der Absender selbst ist in aller Regel Partei eines späteren Rechtsstreits und kann daher nicht Zeuge sein. Hat er sich aber vertreten lassen, kann der Vertreter als Zeuge für den Inhalt des Schreibens gehört werden.)

    Völlig unproblematisch, rechtssicher und für kleines Geld (ca. 7 EUR) zu haben ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher. Der erstellt dann eine Kopie des Schreibens und bringt darauf den amtlichen Vermerk an, dass gerade dieses Schreiben zugestellt wurde. Dazu kommt eine Postzustellungsurkunde, die belegt, dass das Schreiben auch eingeworfen wurde. Voila.

  • Jens

    @ct: Alles richtig, aber das für diesen Fall Entscheidende ist doch, dass der vorgetragene und durch eine abgenötigte eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten glaubhaft gemachte Sachverhalt mit großer Wahrscheinlichkeit gelogen war.

  • blub

    @ct: Es ist trotzdem unfair: Warum können Anwälte einfach behaupten, dass sie etwas weggeschickt haben und der normale Bürger kann dies nicht. Sind Juristen nun besonders vertrauenswürdig? Das Image welches Juristen in der Gesellschaft haben spricht eindeutig dagegen!

  • Bayern. Das Land.

    @blub:

    Es ist trotzdem unfair: Warum können Anwälte einfach behaupten, dass sie etwas weggeschickt haben und der normale Bürger kann dies nicht.

    Normale Bürger können das auch behaupten. Ihnen wird halt nicht geglaubt. Das ist auch eine oft von Juristen festgestellte Tatsache: viele Bürger, die vor Gericht stehen, neigen zu Schutzbehauptungen.

    Sind Juristen nun besonders vertrauenswürdig?

    Ja, zumindest die, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben!

    Das Image welches Juristen in der Gesellschaft haben spricht eindeutig dagegen!

    Tja, dann muss die Gesellschaft halt noch an sich arbeiten.

  • veri

    @Bayern. Das Land.: Ich schwöre gerne auch einen Eid auf die Verfassung, wenn ich dann glaubwürdiger bin.
    Ob ein Abzockanwalt den Schwur auf die Verfassung so ernst nimmt, bezweifle ich doch sehr.

  • Rolf

    @veri,

    Anwälte sind per se edel und gut! (hehe)

  • Murgi

    @blub: Für den Anfang wäre es ganz gut, wenn Sie sich mal Gedanken darüber machen, was der Unterschied zwischen einer Behauptung und der Glaubhaftmachung durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung einer anderen Person ist.

  • ct

    @21: Wir wissen nicht, ob die EV gelogen war, und das Gericht hatte keine Möglichkeiten, dies weiter zu überprüfen. Wäre es in Deinen Augen richtig, der Büroangestellten per se die Lüge zu unterstellen?

    @22: So ist es ja gerade nicht. Die Krux liegt im Prozessrecht. Wie ich schon geschrieben habe: Wer Partei ist, kann nicht Zeuge sein. Ein Anwalt, der eine Partei vertritt, ist nicht selbst Partei und kann deshalb Zeuge sein. Der Anwalt hat idR auch Büroangestellte, die ebenfalls Zeuge sein können. Für Unternehmen gilt das gleiche: Angestellte können Zeuge sein. Für Private gilt auch das gleich, nur unterhalten die in der Regel keine Büroangestellten, auf die man zurückgreifen könnte. Man kann aber durchaus zB ein Familienmitglied bitten, ein Schreiben zu lesen (vielleicht auch einen Zweitausdruck davon zu behalten) und zur Post zu bringen. Dann hat man auch hier einen Zeugen.

    Aber nochmal: Im privaten Geschäftsverkehr muss man den ZUGANG einer Erklärung beweisen. Da hilft der Beweis, dass etwas zu Post gegeben wurde keinen Zentimeter weiter, egal ob durch Aussage eines Anwaltes, des Bundespräsidenten oder von sonstwem. Bei der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vor Gericht geht es darum zu beweisen, dass einen am Fristversäumnis kein VERSCHULDEN trifft. Eine völlig andere Frage.