Aufschlag fürs P-Konto ist unzulässig

Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen als für normale Kunden. Der Bundesgerichtshof erklärte nun Klauseln der Deutschen Bank für unwirksam. Kunden mit Pfändungsschutzkonto waren 8,99 Euro im Monat berechnet worden. Für ein vergleichbares “Aktivkonto” ohne Pfändungsschutz, das sogar noch mehr Leistungen bietet, verlangt die Deutsche Bank nur 4,99 Euro.

Auch wenn das sogenannte P-Konto kraft Gesetzes Gläubigern den Zugriff auf die Schuldnerkonten erschwert, handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshof um ein normales Girokonto. Die Bank müsse lediglich höhere Freigrenzen beachten. Der Mehraufwand rechtfertige keine erhöhten Gebühren gegenüber vergleichbaren Konten ohne Pfändungsschutz.

Die Richter beanstanden auch eine Klausel, wonach die Bank die Kreditkarte von Kunden und den Dispokredit mit sofortiger Wirkung streichen kann, wenn das Konto auf “P” umgestellt wird. Vielmehr müsse die Deutsche Bank die Angebote kündigen, was den Betroffenen immerhin eine Frist zur Rückzahlung verschafft.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Urteil vom 16. Juli 2013, Aktenzeichen XI ZR 260/12).

21 Gedanken zu “Aufschlag fürs P-Konto ist unzulässig

  1. 1

    tjoar, bringt nur im Einzelfall nix, wenn z.B. die Sparkassen es trotzdem machen. Meine Sparkasse berechnet ja genauso Rücklastschriftgebühren, obwohl das ja seit Jahren unzulässig ist. P-Konto kostet bei der Sparkasse auch deutlich mehr, wieviel genau das war, weiß ich nicht mehr…

  2. 2

    Ist ja klar, dass die deutsche Bank nichts für Habenichtse übrig hat. Obwohl ich keiner bin, ist mir dieses Institut dermaßen unsympathisch, dass ich nie auf den Gedanken käme mit denen in Geschäftsbeziehungen zu treten !!

  3. 3

    Danke für die Info Herr Vetter, aber wie soll ich als Kunde 3. Klasse die Deutsche Bank dazu bringen, von mir 12€ weniger im Quartal zu kassieren.

    Noch dazu bin ich als P-Konto-Kunde auch noch von einem Negativ Dispo betroffen:
    wenn man noch 27€ Guthaben hat, darf man nicht darüber verfügen. Sondern, Deutsche Bank will darüber verfügen, um die erhöten Kontogebühren einzusacken.

    Ich wüßte nicht, wie ich mit nominell etwa 14hundert € BruttoEinkommen einen Anwalt engagieren könnte?

    Friß P-Konto-”Kunde” und stirb ?

    Gruß aus Berlin, alm

  4. 4
  5. 5
  6. 6

    @Sir Quimby:

    Habe bei der Dt. Bank mal wegen eines Darlehns für unsere Firma vorgesprochen. Es ging um eine fünfstellige Summe mit 1 Jahr Laufzeit, Bonität vorhanden. Man hat uns dort ausgelacht (sic!) und meinte, wir sollten doch wiederkommen, wenn wir zwei, drei Millionen bräuchten – das sei kein Problem, da müsste man nur über die Konditionen reden. Seitdem sind wir dort Ex-Geschäftskunden.

  7. 7

    Seitdem sind wir dort Ex-Geschäftskunden.

    Finde ich vollkommen korrekt so.

    Wenns um Banken geht, spreche ich dort immer als Student mit keinem Regelmäßigen Einkommen vor, wenn man trotz dessen höflich behandelt wird kann man sich recht sicher sein dass dies auch später so gehandhabt wird.

  8. 8

    Weitere perfide Masche der hiesigen Sparkasse:
    Dem unbedarften Bankkunden, der ein P-Konto benötigt, wird ein Geschäftskonto mit P-Funktion für 12,50 Euro im Monat “verkauft”. Dabei wird natürlich ganz aus Versehen vergessen das private P-Konto (kostenlos) zu erwähnen, sowie von der einzigen Möglichkeit als P-Konto gesprochen.

    Ja, so sind sie, die Banker, die Moral wird abgelegt und von den armen Schweinen mit beiden Händen genommen.

    Mein verstorbener Opa sagte schon: Banken und Versicherungen sind alles Verbr*****! Manchmal glaube ich, dass mein Opa damit richtig lag.

  9. 9

    @daneel_r:

    Ich wäre dafür, die Gesetzeslage zu ändern:

    Beim ersten “Fehler”, den die Bank vorsätzlich macht (im Bereich “Gebühren berechnen, obwohl nicht erlaubt”):
    1000 EUR Strafe / Ordnungsgeld / was auch immer

    Beim zweiten Fall: 10.000 EUR

    Beim dritten Fall: 100.000 EUR

    Beim 4. Fall: 1 Million EUR.

    Alles andere (jeder muss erst klagen) bringt GAR nix. Die Banken tanzen uns nach wie vor auf der Nase rum….

  10. 10

    @daneel_r: Dann geht man hin und sagt denen, dass es so nicht läuft. Man hat sich gesträubt, aber den Euro habe ich wiederbekommen.

  11. 11

    Bei mir dauert das Zivilverfahren um ca. 300 EUR bereits ein volles Jahr. (beklagt wurde die Bank wegen Buchungsfehler zum Nachteil des P-Konto-Inhabers)

  12. 12
  13. 13

    @Alwin Müller:

    Schon mal zur deiner DB Filiale hingegangen und beantragt das die Kontoführungsgebühr reduziert wird aufgrund des BGH Urteils?

    Ich hab das vor ein Paar Tagen gemacht. Erstmal wurde gesagt, ne kann nicht sein das macht das System automatisch, dann wurde ins Konto geguckt, Taschenrechner gezückt und ich durfte darauf zwei Unterschriften leisten. mit dem Hinweis, ich möchte doch drauf achten ob es geklappt hat.

    mfg

  14. 14

    Ich würde nie zur Deutschen Bank oder der Postbank (gehört praktisch der D-Bank) gehen. Die D-Bank hatte einer Freundin mit einem P-Konto wochenlang mit einer lächerlichen, konstruirten Begründung einen Geldeingang vorenthalten, ihr fehlte dadurch das Geld für die Miete. Ich hatte mit der Bank gesprochen, weil ich weniger emotional involviert war. Die Deutsche Bank hatte das Geld nicht freigegeben, sondern die Freundin aufgefordert, ihr P-Konto zu kündigen – man kann es ja mal versuchen.
    Mit der Postbank hat ein Freund Spaß: sie wollten ihm ein teures Geschäftskonto aufzwingen.

    Ich möchte keiner Bank trauen, aber die Deutsche/ Postbank ist die absolut hinterletzte.

  15. 15

    Oh, da hat die Rechtsabteilung der Deutschen Bank wohl geschlafen. Es sollte doch kein Problem sein, die verschiedenen Gebührensätze an passende Bedingungen zu knüpfen. Mit den “kostenlosen” Konten, die nur kostenlos sind, wenn die Kunden regelmäßige Geldeingänge oder dauerhaftes Guthaben aufweisen, klappt das doch auch.

    Wie wäre es mit einem Standardkonto für 10 Euro / Monat – und wer einen Dispo hat, bekommt jeden Monat 5 Euro Bonus. P-Konto = kein Dispo. Oooooh …

    Billiger wird das P-Konto mit Sicherheit nicht. Als Kunde finde ich das gut. Ich habe keine Lust, mit meinen Gebühren für Schmarotzer mitzubezahlen, die nicht auf ihr Geld aufpassen können.

  16. 16

    @Alwin Müller:

    Ich wüßte nicht, wie ich mit nominell etwa 14hundert € BruttoEinkommen einen Anwalt engagieren könnte?

    Für den Fall, dass sich jemand keinen Anwalt leisten kann, gibt es Beratungshilfe (und für Prozesse dann Prozesskostenhilfe). Erster Überblick:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

    Im konkreten Fall würde ich aber erstmal freundlcih bei der Bank nachfragen und falls die Bank sich querstellt, mich an an die örtliche Verbraucherschutzzentrale wenden. Klägerin im BGH-Verfahren war ja der Bundesverband Verbraucherzentralen. Dort interessiert man sich sicher auch weiterhin für das Thema.

    An die Verbraucherzentralen kann man sich auch bei anderen Problemen wenden, die man als Verbraucher/Kunde hat. Allerdings fallen leider oft Gebühren an.

  17. 17

    Schmarotzer… Gewaltige Worte für Kunden, die ihr Geld den Banken (auf dem P-Konto) zinslos zur Verfügung stellen. Gut, an einem demzufolge entsprechend nicht-vorhandenem Dispo kann die Bank nicht verdienen. Ob sich da allerdings der Bonus von 5 Euromark rechnet, im Verhältnis zu den Zinsen? Naja, der Kunde mit dem Dispo, der ja offenbar auch nicht mit seinem Geld auskommt, wird sich freuen. ;)

    Die Verbraucherzentralen haben bereits im Dezember einen Musterbrief aufgesetzt; der sollte eigentlich klappen. http://www.vz-nrw.de/mediabig/217997A.pdf Auch die DB reagiert daraufhin. Sollte es nicht klappen, an die nächste Schuldnerberatung wenden. Oder, wo wir ja schon hier sind, an einen Anwalt. :D Aber nicht zwangsläufig für Strafrecht. ;)

    Neuester Kandidat ist im übrigen die Pestbank, die ganz spannende Kontomodelle entwickelt hat. Wird auch hier Zeit für eine Klatsche.

  18. 18

    @Alwin Müller: Wende dich mal an das Forum Schuldnerberatung http://www.forum-schuldnerberatung.de/ Ist eine Gruppe von Betroffenen und Praktikern, die in aller Regel gut und kompetent Antworten parat haben und Hilfestellung geben können bei der gesamten Thematik. Idioten findet man allerdings hier wie da und nunmal überall, nur nicht abschrecken lassen.

  19. 19

    Was ich stets bei solchen Dingen mache: Die Schlichtungsstelle des Bankenverbandes anrufen. Kostenlos, recht kompetent, bei solch kleineren Summen bindend. Selbst wenn man nicht “Recht” bekommt, geht man den Typen auf die Nerven damit, weil sie sich schriftlich äußern müssen. Und wenn man dann noch solche Urteile mitsendet, wirds für den Ombudsmann schwierig, zugunsten der Bank zu entscheiden, selbst wenn er von denen bezahlt wird.

  20. 20

    Um ein “normales Girokonto” handelt es sich bei einem P-Konto nun wahrlich nicht. Ich habe mal mein Girokonto auf ein P-Konto umstellen lassen und wahr erstaunt, was ich alles nicht mehr durfte. EC-Karte und Dispo wurden gekündigt und ich konnte einige Onlinefunktionen (z. B. Daueraufträge) nicht mehr nutzen. Ich konnte faktisch nur noch Überweisungen tätigen (im Rahmen des Guthabens). Erst auf eine Beschwerde hin wurde mir mitgeteilt, dass ich mein Geld am Schalter (Kasse) holen könne – eine Auszahlung am Geldautomat war mangels EC-Karte auch nicht mehr möglich.

    Ich hab die Erfahrung gemacht, dass Kunden mit einem P-Konto äußerst unbeliebt sind…nun habe ich wieder ein “normales Girokonto”.

  21. 21

    Ein formloses Schreiben an die Bank hat genügt. Nach einer Woche war das Geld auf meinem Konto, zählte allerdings in die Pfändungsfreigrenze. Darum gebe ich den Betrag zurück und verlange einen Barscheck. Die Bank hat ja von meinem Konto das Geld eingezogen, was eigentlich dem Pfändungsschutz unterliegt. Auch die Gebühren für nicht eingelöste Daueraufträge können ohne den Nachweis der eigenen Kontoaussz+üge zurückverlangt werden. Die Bank muss den Nachweis bringen, wann das Geld vom Konto eingezogen wurde. In der Regel beliefen sich die Gebühren auf 1,50 – 3,00 Euro für eine Rückbuchung.Wichtig: Immer einen schriftlichen Bescheid einfordern, auf den man sich im Ernstfall berufen kann, sollte ein Widerspruch notwendig sein.

Kommentieren:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Erlaubte HTML-Tags: <b>, <i>, <strike> und <blockquote>.