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Verfassungswidrige Überwachung: Fleißkärtchen für die SPD

Prism und die Heuchelei der SPD

Staatliche Überwachung ist kein privates Problem

Gäfgen streitet sich mit seinem Insolvenzverwalter

Mindestlohn – gilt nur für die anderen

100 Prozent

“Wir haben ja Journalismuskrise, da kann man doch nicht für so einen Beitrag bezahlen”

RWE hat Preise für Gas rechtswidrig erhöht

Das Phantom vom Niederrhein

  • aida

    Gäfgen will also seine 3000 €? Die hat er doch für den vorgeblich erlittenen Schaden durch eine Folter ANDROHUNG bekommen.
    Da hätte ich doch den Vorschlag zu machen, daß eine Sammelaktion gestartet wird, deren Erlös Herrn Gäfgen zwecks Begleichung seiner Schulden zu Gute bekommt. Unter den Einzahlern wird eine Person ausgelost, die aus einem ‘vorgeblich’ und einer ‘Androhung’ vollendete Tatsachen machen.

  • Mart

    Das war schon bekannt, dass die SPD fleißig bei allen Überwachungsgesetzen mitgemacht hat. Otty Schily sei Dank.
    Wenn man sich die Übersicht ansieht, steigt die Versuchung Grün zu wählen, doch während ihrer Regierungszeit haben sie ebenfalls allen Überwachungsgesetzen von Schily zu gestimmt.
    Als reine Oppositionspartei der letzten Jahre, ist es dagegen wohlfeil und einfach alles abzulehnen.
    Sprich, die Grünen sind keinen Deut besser und machen alles mit wenn sie einmal in der Regierungsverantwortung sind.

  • Franzy
  • Hans

    ooch immer auf die kleinen die sich nicht wehren können. Arme ASPD (ASoziale Partei Deutschlands)

  • derRösrather

    Thema: Lokalposse am Niederrhein

    Ihr braucht nur zum Präkariat zu gehören .. dann geht das ALLES viel leichter! Deine “Bezüge” nach Hartz IV sind dann auf 30% gekürzt

  • Tautropfen

    Ich versuche meine Umfeld für die Komplettüberwachung durch die Regierungen zu sensibilisieren. Überlege, selbst einen Protest anzufangen, indem ich an jede meiner Facebook-Nachrichten ein Wort wie zb “Bombe”, “Terror”, “NSA”, “Dschihad”, “allahu akbar” oder so anzuhängen. Ist es nicht schlimm, dass ich mich das fast nicht traue, weil ich mich sorge, dafür verhaftet zu werden?
    Aber was antwortet man einer Mutter, die sagt: “Wie naiv sind die Menschen denn? Mir war schon immer klar, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Das wird schon immer so gewesen sein.” ?!
    Irgendwie fällt mir da keine Antwort drauf ein…
    LG

  • Gedankenverbrecher

    @Tautropfen:

    Sag einfach: Und? Macht es das besser?
    Nur weil man es ‘immer schon gewusst hat? Ist es deswegen in Ordnung?
    Gibt es deshalb keinen Grund sich dagegen zu wehren.
    Nur weil etwas so ist – sollte es deshalb so sein?

    Gruß
    Gedankenverbrecher

  • GxS

    @Tautropfen:
    Die Qualität ist neu…
    Die Totalüberwachung (einer völlig ironiefreien Überwachungssoftware und 40.000 NSA Angestellten) sorgt z.B. dafür , dass man nicht mehr in die USA einreisen kann, wenn man am Telefon vor dem Einsteigen in den Flieger gesagt hat, man wolle die USA aufmischen und dort Bombenstimmung verbreiten o.ä. …
    Das war früher nicht der Fall, da musste man schon Pech haben, wenn sowas passierte…
    Ausserdem musste man sich nicht für die Aussagen der Freunde von Freunden rechtfertigen (wir wissen inzwischen, dass bis zu drei Stationen überprüft werden), wenn man denn das überhaupt richtigstellen darf und nicht im Flieger zurück nach Europa sitzt.

  • veri

    Als Politiker einer vollkommen unbedeutenden Splitterpartei, die niemals an die Macht in Deutschland kommen wird, kann man natürlich populäre Forderungen stellen. Als Volkspartei trägt man aber Verantwortung: Das Internet ist schon etwas tolles, aber natürlich wird es auch von Pädokriminellen und Terroristen verwendet. Gegen diese muss der Bürger geschützt werden und dies geht einmal nur mit Überwachung in rechtsstaatlichem Rahmen. Als Splitterpartei kann man natürlich fordern, dass dies nicht gemacht werden soll, aber solche Sachen sind alternativlos, da der Staat seine Bürger schützen MUSS!

  • emma peel

    und ich Trottel lese noch die “Meinung” in Nummer 9 und denke, was ist das für eine eigenartige Äußerung…?? Schaue erst dann, weil; es interessiert nicht der Absender, es interessiert die Aussage, wer, und Bumms, reingefallen: veri
    Wo veri draufsteht, ist veri drin…

  • veri

    @emma peel: Was ist an meiner Aussage falsch?????????? Politiker haben eine ganz andere Verantwortung als Politiker einer unbedeutenden Splitterpartei. Die können fordern was sie wollen, weil sie niemals zeigen werden müssen, was sie drauf haben. Siehe z.B. auch die Linke mit ihren Steuernmodell. Das ist so absolut nicht umsetzbar. Das wäre Wahnsinn!

  • GxS

    @veri:

    Was ist an meiner Aussage falsch??????????

    da fehlen noch ein paar Ausrufezeichen…

  • Aluser

    @veri: Alles.

  • verp

    Die SPD: die Partei, die drei mal links geht um sich dann zu wundern, weshalb sie rechts ankommt.

    Wobei sie sich das links gehen in letzter Zeit einfach ganz spart.

  • Masta

    @veri: Beide Killerargumente in einem Satz: Pädophile und Terroristen. Das sind echt die Bedrohungen des 20. Jahrhunderts. Nicht nur das Internet ist toll, sondern auch das reale Leben. Auch dort gibt es Bedrohungen. Rechtfertigt dies eine Totalüberwachung?
    In den USA sterben mehr Menschen durch Schusswaffen als durch Terroranschläge? Wo bleibt die Totalüberwachung aller Schusswaffenbesitzer? In Deutschland sterben mehr Menschen im Straßenverkehr als durch Terroristen, wo bleibt die Totalüberwachung aller Autofahrer oder besser, aller Verkehrsteilnehmer.
    Und für den Schutz der Kinder muss uns doch die Aufgabe der Privatsphäre wert sein. Da sexueller Missbrauch hauptsächlich in der Familie stattfindet, sollte man Familien komplett überwachen, inklusive Videoüberwachung in den von Kindern (mit-)benutzen Räumen. Schließlich MUSS der Staat seine Bürger ja schützen.

  • NahDran

    Aha, der veri darf jetzt diesen Blog ideologisch “dauerbetreuen”. Man kennt das ja schon von anderen Seiten…

  • aida

    @veri:

    Multiple question marks,are a sure sign of a diseased mind

  • Wintermute

    @aida:

    Wo PTerry recht hat, hat er recht :)

  • Wintermute

    @emma peel:

    Ich frag mich ja schon langsam, ob seine postings autogeneriert sind. Vielleicht ist er ja wirklich nur ein script, es würde die selben und immer wieder nur neu angeordneten Phrasen erklären.
    Sollte so schwer ja nicht sein, sowas zu simulieren.

  • emma peel

    @19 – ich kenne mich da nicht so aus, vielleicht geht es wirklich. Aber anderseits, wozu sollten autogenerierte Beiträge nützlich sein? Um das Board zuzumüllen?
    Oder doch ein Troll, der nichts zu tun hat?
    Oder, allerdings wäre das wohl am schlimmsten, der meint das ernst???

  • marcus05

    @emma peel:

    Protip: Immer den Namen zuerst lesen. Sollte ich mir auch angewöhnen, aber mittlerweile erkenne ich schon nach 2 Zeilen, dass ich mal wieder einen Müllbeitrag des lokalen Trolls sehe.

  • Legion

    @emma peel:

    Es sind Schulferien. Noch Fragen?

  • earendil

    Sascha Lobo bringt’s auf den Punkt:

    Abseits der staatlichen Souveränität Deutschlands und den Lügen um Mitwisserschaften gibt es zum Spähskandal eine einzelne, entscheidende Frage der politischen Grundhaltung. Die eine Frage, die das Ausmaß und die Schwere jeder Internetüberwachung anzeigt, unabhängig von welcher verfreundeten Behörde:

    Verdachtslose Überwachung – ja oder nein?

    Denn genau da liegt das Problem: Weniger darin, dass Telefonate, Mails und Verbindungsdaten von einzelnen Verdächtigen erfasst werden, sondern vielmehr darin, dass – soweit die technischen Kapazitäten das zulassen – alle erreichbaren Daten abgeschöpft, gespeichert und analysiert werden, unabhängig von einem konkreten Verdacht!

    Und spätestens an dem Punkt wird klar, dass die SPD der CDU in Sachen Überwachungsstaat in nichts nachsteht. In GAR nichts. Die ist in dem Fall (wie auch in einigen anderen) nicht einmal das kleinere Übel, als das sie gern verkauft wird. Eher noch das größere, wie aus der Übersicht in Link 1 deutlich wird. (Dass die CDU da minimal besser dasteht, liegt aber bloß daran, dass sie gegen ihre Steuerhinterzieherklientel (bzw. die ihres Koalitionspartners) von der Überwachung ein bisschen ausnehmen will.)

    Der Text von v. Gehlen (Link 3) ist auch richtig gut. Allerdings könnte man von Morozov, ein bisschen gegen den Strich gelesen und seinen blödsinnigen Fatalismus weggelassen, auch lernen, dass man sich nicht vom Staat Schutz vor Überwachung erhoffen kann, sondern dass man diesen Schutz gegen die Interessen des Staates erkämpfen muss.

  • andreas

    @veri: “Das Internet ist schon etwas tolles, aber natürlich wird es auch von Pädokriminellen und Terroristen verwendet.”

    Die U-Bahn auch. Deshalb fordere ich Ausweis- und Einstiegskontrollen für diese.

  • Kati

    @earendil:

    Ist doch kein Wunder, dass bei den etablierten Parteien bzw. den etablierten Politikern dieser Parteien nur solche vorankommen, die nichts gegen die NSA-Überwachung einzuwenden haben. Wenn die wirklich seit Jahren alles abschnorcheln und ich habe keinen Grund mehr, das anzuzweifeln, bedeutet das doch, dass die über jeden einzelnen dieser Leute ordentlich Kompromat gesammelt haben. Sobald einer aufmuckt, wird zuerst versucht, ihn gefügig zu machen und wenn er/sie dann die Klappe nicht hält, wird die Person eben abgeschossen. Und diejenigen, die tatsächlich nichts zu verbergen haben, die werden dann eben von ihren kompromittierten Parteifreunden kaltgestellt, rausgemobbt oder durch handfeste Intrigen erledigt.

    Und dabei kommt eben eine Politik raus, die sich in der Unterwürfigkeit gegenüber jeder Schweinerei aus den USA überbietet – egal, ob es sich um Datenschutz, Verbraucherschutz oder die Landesinteressen handelt.

  • Wolf-Dieter

    @aida: Wir machen einen auf “gesundes Volksempfinden”, gelle?

    Gäfgen ist im Knast, wo er hin gehört … aber danach ist Sense mit den Bestrafungsphantasien.

  • mm

    @veri (#9), weil Du es angesprochen hast, aber auch ein ganz allgemeiner Kommentar zu Politikern. Veri schrieb:

    > Als Volkspartei trägt man aber Verantwortung

    Parteien tragen keine Verantwortung für irgendetwas. Verantwortung kann nur eine natürliche Person übernehmen, weil Handlungen von solchen ausgehen.
    Optimalerweise müssten Politiker ihre Handlungen und Entscheidungen verantworten. Leider ist dem aber nicht so. Stell’ Dir nur mal vor, Politiker wären persönlich haftbar für ihre Entscheidungen… das wäre ja das reinste Chaos!

    Kein Politiker, ganz egal welcher Partei, muss sich jemals für irgendetwas verantworten und haftet persönlich. Rücktritte von Ämtern haben nichts mit “Verantwortung übernehmen” zu tun.

  • Musenrössle

    @Kati:
    Alles richtig, dürfte in der Praxis aber nur selten wirklich notwendig sein.
    Schließlich gehört zu einer erfolgreichen Politikerkarriere notwendigerweise ein intensives Studium der… äh Arschäologie dazu ;-)…
    Da muss die NSA keinen Druck mehr machen, wenn deutsche Spitzepolitiker sowieso schon bis zum Anschlag da bei Oblabla drin stecken, wo keine Sonne scheint ;-)…

  • Wintermute

    @andreas:

    @veri: “Das Internet ist schon etwas tolles, aber natürlich wird es auch von Pädokriminellen und Terroristen verwendet.”

    Die U-Bahn auch. Deshalb fordere ich Ausweis- und Einstiegskontrollen für diese.

    Und die Autobahnen. Und Radwege. Und Supermärkte. Und Restaurants, Kinos, Fußballstadien, Kirchen, jeder öffentliche oder private Raum. Sie sind unter uns, überall können Kommunisten lauern! Ah, Terroristen, natürlich. Sorry. Hab mich im Kalender geirrt.

  • masta

    @Wintermute: Nicht zu vergessen die Pädokriminellen!!!!!!!! Die fahren doch frecherweise auch Auto und Bahn und benutzen Radwege und öffentliche Schwimmbäder.

    Und man glaubt es kaum: Sie atmen die gleiche Luft wie du und ich!!!!!!!!

    Das muss überwacht werden!!!!!!

  • Wintermute

    @masta:

    Ich sehe mit Freuden, du hast es verstanden. Alles muß überwacht werden, nur so können wir alle sicher sein. Wie haben wir alle nur bis jetzt überlebt?

  • prior

    @Mart: die einzige alternative ist immer noch die PDS…natürlich ohne das westdeutsche wasg-geschmeiß, welches sich nur opportunistengesindel aus der SPD zusammensetzt. denn wie wieder einmal bewiesen ist, ist der gute alte spruch “wer hat uns verraten? sozialdemokraten.” immer noch hochaktuell.

  • Mart

    @prior: Beim Thema Bürgerrechte ist die SPD für mich seit Schily tot. Die wähle ich nicht mehr. Die Grünen auch nicht weil sie alles mitgemacht haben unter Rot-Grün was dieser irre Schily wollte.
    Ich habe Respekt vor der FDP, die der CDU/CSU bei der Vorratsdatenspeicherung in den Arm gefallen ist.

    Eine stärkere Linke würde ich mir auch wünschen. Ich finde einige Positionen und Personen dort gut.

  • earendil

    @prior: Die “alten” PDS-Leute sind aber in vielen Punkten deutlich opportunistischer als die Neuzugänge aus der WASG.

  • Musenrössle

    Also ohne die ganzen Typen von PDS und WASG könnte man die Linke dann ja vielleicht sogar mal wählen ;-)…

  • yak

    @rwe

    wenn das gericht die praxis des unternehmens für rechtswidrig erklärt hat, und das sogar rückwirkend wenn ich das richtig verstanden habe, wieso muss sich dann der geprellte kunde um eine rückzahlung bemühen und nicht statt dessen das unternehmen?

    was ist die effektive konsequenz für verbraucher wenn solche klauseln in verträgen stehen?

    kurz gesagt, was ist da genau los? (sorry, bin juristischer laie)

  • Tautropfen

    @Gedankenverbrecher:
    Hab meinen Kommentar jetzt erst wieder gefunden.
    Das Problem ist, dass sie damit gleichzeitig ausdrückt: Bisher hat es uns auch nicht geschadet, warum also dieser Aufriss?!
    Aber gut, dank Gx5 habe ich nu ein neues Argument :D

  • Tautropfen

    @GxS:
    Ich glaube das Argument ist gut. Damit kann ich sie zum Nachdenken bringen :D