Die andere Seite

Einige Tage lag das Aufschlagspiel bei den Verharmlosern. Politiker und Geheimdienstler redeten die NSA-Affäre runter. Angeblich sei alles geklärt, kein Anlass zur Sorge. Doch die Wertungen klangen merkwürdig schal. Der Präsident des Verfassungsschutzes ließ etwa verlauten, es sei zweifellos alles im grünen Bereich. Um wenige Sätze später erklären, man wisse allerdings eins noch nicht: was dieses Prism denn nun genau ist.

Entwarnung vor der Sachaufklärung. Das beruhigt in der Tat. Seit gestern besteht allerdings ein deutlich erhöhtes Risiko, dass der Hohn über den Sturm im Wasserglas, der wegen Prism losgebrochen sein soll, auf seine Urheber zurückfällt. Unvermittelter als bisher stellt sich nämlich die Frage: Wer sagt eigentlich noch die Wahrheit?

In der englischen Zeitung The Guardian dokumentiert und analysiert der Journalist Glenn Greenwald eine Präsentation der NSA, die er von Edward Snowden erhalten hat. Spiegel online fasst das Papier ebenfalls zusammen. Die Folien stellen das Programm XKeyscore sehr detailliert vor.

Der Inhalt hat eine erschreckende Dimension, und diese lässt sich in wenigen Sätzen  zusammenfassen. Die NSA zeichnet unser aller Kommunikation auf und packt zumindest einen Großteil davon in ihre Speicher. Dabei stehen ihr mindestens 150 Abzapfpunkte weltweit zur Verfügung (Stand: 2008). Sie sind über die ganze Welt verteilt.

Die NSA-Mitarbeiter können alle Kanäle, die jeder von uns nutzt, auf Knopfdruck zusammenführen und sich unser digitales Leben wie eine Timeline präsentieren lassen. Diese Chronik umfasst E-Mails, Chats, Facebooknachrichten, aber auch Gespräche und alles, was wir im Internet gesucht oder aufgerufen haben. Überdies ist es möglich, dass sich die Überwacher in die Echtzeit-Kommunikation einklinken.

Darüber hinaus kann die NSA in ihren Datenhalden beliebig suchen. Ein Suchraster wird als Arbeitsbeispiel vorgestellt. Mitarbeiter schauen demzufolge über XKeyscore nach, welche Personen im Ausland in fremder Sprache kommunzieren. Oder wer Verschlüsselungstechnologien benutzt. Das dritte Raster ist, einfach nach “verdächtigen Dingen” Ausschau zu halten. Wobei der Nutzer offenbar selbst entscheidet, was er für verdächtig hält.

Dabei handelt es sich nicht um eine zielgerichtete Fahndung, die sich gegen Verdächtige richtet. Es wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Suchparameter völlig offen sind (Zeige mir alle Leute weltweit oder in einem bestimmten Land, die “X” oder “Y” geschrieben haben). Wer das nicht glaubt: Es lohnt sich wirklich, neben dem Artikel auch mal die Präsentation selbst anzusehen. Sie ist selbsterklärend.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass deutsche Dienste nicht behaupten können, XKeyscore sei ihnen unbekannt. Sowohl Bundesnachrichtendienst als auch der Verfassungsschutz haben mittlerweile eingeräumt, dass ihnen die Software zur Verfügung steht – auch wenn sie derzeit angeblich nur “getestet” wird.

Die Zusammenarbeit mit den USA steht also fest. Die Frage ist nun, wie weit reicht die Kooperation?

Selbst wenn die Amerikaner den deutschen Kollegen vermutlich keinen Vollzugriff gewähren, ist die Prüfung einer Software ja stets zielgerichtet: Was kann sie? Wie teuer ist sie? Und wie wird sie anderswo bereits erfolgreich eingesetzt?

Hat diese Fragen niemand gestellt? Dann wäre das ein weiteres Beispiel dafür, wie dilettantisch deutsche Geheimdienste aufgestellt sind. Oder uns wird verschwiegen, dass die Dimension von XKeyscore bekannt war. Damit würde allerdings die lapidare Erklärung am Anfang der Affäre, man habe von Prism auch erst aus der Zeitung erfahren, in ihrem Wahrheitsgehalt noch stärker fraglich als bisher.

Dass wir überwacht werden, ist die eine Seite. Dass wir angelogen werden, wäre dann die andere.

  • TopperH

    BND und VS haben XKeyscore “getestet”.

    Natürlich.

    So wie andere bei WinRAR bis heute noch nicht sicher sind, ob es wirklich genau DAS Programm ist, was sie suchen…

  • Carlo

    Herr Vetter, man kann dem Skandal nur noch hinterherhinken. Frontal21 toppte das ganze doch gestern noch. Hier eine Zusammenfassung und der Link zur Sendung:
    http://www.macuser.de/forum/f33/prism-auswirkungen-leben-677839/index274.html#post7950819

    Wann gehen endlich Klagen raus? Wann werden Merkel, Schröder, Fischer und andere aktive und ehemalige Regierungsmitglieder, Mitwisser und Entscheider in Haft gesetzt?

    Ich kann das alles nicht mehr nachvollziehen. Ein Staatsverbrechen sondergleichen. Wir können doch nicht zulassen, dass die das aussitzen…

  • ThTomate

    @TopperH: Doch bei WinRAR war ich mir schon am Anfang sicher: Niemals installieren! ;)
    [OT-Ende]
    Gutes Beispiel

  • DAM

    Mister Vetter,
    wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass Sie so naiv sind den Regierungen auch nur ein Wort zu glauben?

    Darf ich Sie daran erinnern, dass es Gesetze gibt welche verbieten die Wahrheit zu sagen? Das die Regierungen und ihre ausführenden Kräfte, allein schon seitdem Sie Ihr Blog geöffnet haben, bei jeder Situation gelogen haben? Dass so nette Minister wie Friedrich, Westerwelle und Steinbrück zugegeben haben, dass für sie alles nur politisches Kalkül ist und Dinge wie Wahlen und Volksabstimmungen nur Störungen in ihren Terminplänen?

    Es macht mich fassungslos, dass auch Leute wie Sie dastehen und so naiv sind zu glauben, dass irgendeine Regierung tatsächlich die Wahrheit sagt wenn sie sich damit selber schaden würde.

    Unfassbar.

  • gerhardq

    Das wir von unseren westlichen Freunden ausspioniert werden, sollte eigentlich jedem seit der Enercon-Affäre klar sein. Und das Deutschland nicht souverän ist, zeigt sich eindeutig daran, daß Deutschland keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten hat und daß wir laut Grundgesetz immer noch für die Kosten der Besatzung aufkommen.

    Realität ist, daß Deutschland immer noch ein besetztes Land unter der wirklichen Oberherrschaft der Allierten ist. Daher dürfen diese sich auch das Recht herausnehmen, uns nach Belieben auszuspionieren.

  • jungs…

    Was soll bitte dieses Reichsbürgergequatsche? Natürlich habt ihr alles schon vorher gewusst und Deutschland ist immer noch im Krieg…
    Das bei jedem Anlass eine Plattform für solch erbärmliche Propaganda gesucht werden muss, regt mich auf.

    Fakt ist, das der ganzen Welt ins Gesicht geschlagen wurde und hierzulande nur über die “Drohne” geredet wird. Da läuft entschieden etwas falsch bei den Erzeugern der “öffentlichen Meinung”.

  • cehade

    @ gerhardq
    Ich habe keine Ahnung wo sie die letzten 20 Jahre verbracht haben, aber ich empfehle diesen Artikel:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
    Lesen bildet.

  • Gernod

    @jungs…:

    Siehe aktuellen Frontal21-Bericht. Die Frage der Souveränität Deutschlands ist nach wie vor in grundlegenden Bereichen offen geblieben.

    Zu behaupten, Deutschland sei nicht souverän, ist natürlich Quatsch. Aber maßgabliche Einschränkungen der Souveränität seitens der USA, ist nunmal Fakt. Nun auch im ZDF eindeutig mal gesagt…
    https://www.youtube.com/watch?v=tDYAaSG_sY0

  • Drachenstein

    BRD = Betrüger regieren Deutschlend

    Diese Politiker im Bundestag pissen auf uns und sagen dann noch, dass es nur regnet…

  • Veri

    Herr Vetter, sie scheinen da etwas durcheinander zu bringen. XKeyscore ist nur der Name einer Software zur Datenanalyse. Inwiefern sollte dies also den BND und die Bundesregierung belasten?
    Mittels Word z.B. können sie ganz legal Geschäftsbriefe schreiben, aber schlimme Morddrohungen. Von einem Politiker, der für die Piraten -welche sich ja auf die Fahne schreiben besonders viel Ahnung von PCs und WWW zu haben- in den Bundestag will, kann man meiner Meinung nach doch ein differenzierteres Bild erwarten: Fast alle Software hat einen in Deutschland legalen und einen illegalen Zweck.

  • Nobody

    Wenn ein paar Wahlkämpfe und die anschließende Regierungspolitik miterlebt hat, sollte es schwerfallen davon auszugehen, von Politikern nicht belogen zu werden.

    Ehrliche Idealisten gab es nur kurz, nach 89, in der Ex-DDR. Inzwischen in allen Parteien konsequent kaltgestellt.

  • Andreas

    Die Anzapfstelle bei uns wurde bereits 2002 durch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) eingerichtet. Auf der lesenden Seite sind u.a. das Bundesamt für den Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst, die normalerweise selbständig per Fernzugriff vollumfänglich auf E-Mails und die laufende Kommunikation nach Belieben direkt bei den großen Providern zugreifen können. Da die Kooperation zwischen BND und der NSA offenbar so prima funktioniert, kann jeder selbst spekulieren, inwiefern sich das auch auf diese Anzapfstellen erstreckt. Eine wirksame Kontrolle hierfür ist jedenfalls nicht zu erkennen. (Parlamentarier können das nicht unmittelbar kontrollieren, weil das nicht ohne Sachkenntnisse geht.)

    Die TKÜV hat uns die rot-grüne Regierung damals unter Schröder beschert. Die schwarz-gelbe Koalition sieht das offenbar ebenfalls recht locker. Die Preisfrage ist, ob man da überhaupt noch eine wählbare (und nicht im Chaos versinkende) Partei bei der Bundestagswahl findet, die sich ohne Ausflüchte für die Durchsetzung des GG Artikel 10 einsetzt. Die aktuelle Regierung kann auch deswegen so locker damit umgehen, weil keine echte Opposition zu dieser Thematik existiert.

  • Michael Deutloff

    Jede Technik wird, sofern erst einmal vorhanden, eingesetzt werden.
    Damit ist alles gesagt.
    Des Juristen geliebter “Rechtsstaat” ist den handelnden Personen und Organisationen schnurz.

  • Stefan

    Und im Herbst wählen die ganzen Lemminge wieder lustig die gleichen Lügner in die Regierung. Traurig!

  • Johanes

    @Veri:

    das ist doch Haarpalterei… Dieses Programm hat keinen anderen Sinn, als auf die NSA-Datensätze zuzugreifen… So, als würden sie (um bei ihrem Vergleich zu bleiben) ein WORD verkaufen, mit dem nur ein bestimmter Daten-Bestand (z.B. Mord & Totschlag) eines bestimmten Anbieters bearbeitet werden kann. Natürlich hier auch mit Restriktionen… Aber, hey, seien wir doch nicht naiv… ;-)

    Der von Gernod verlinkte Frontal21-Bericht hat doch überdies genügend prekäres Material, dagegen ist die BND-Software ein Fliegenschiss…

  • User461580

    Scheiss Amerikaner.

  • Andreas

    @Michael Deutloff: In der Tat. Wo keine effektive Kontrolle existiert und wo die Betroffenen die Verletzung ihrer Grundrechte nicht unmittelbar mitbekommen, kann ungehindert gefischt werden.

  • Bøde

    Geht arbeiten und kauft euch vom Lohn schöne Produkte. Genießt die längste Friedenszeit, die es in Europa jemals gab.

    Und hört bitte auf, euch über etwas zu beschweren, das ihr nicht versteht.

  • marcus05

    @Bøde: Wir sind seit 2001 im Krieg

  • Bøde

    Wer seid ihr?

  • Schlapphut

    @Bøde:

    Sollen wir mal Deine letzte Gehaltsabrechnung veröffendlichen?
    Deine Einkaufsliste?
    Oder doch lieber Deine Kontenbewegungen der, sagen wir mal,24 Monate?

    Wir wissen schon heute, was Du morgen einkaufst, wo Du mit dem Auto parkst und was Du denkst.

    Schlapphut
    heutewieder in Pullach

  • Michael Deutloff

    @Andreas:
    Und wo ist das gelobte Land mit der effektiven Kontrolle?

  • marcus05

    @Bøde:

    Die Deutschen sind seit 2001 im Krieg. Das ist nichts neues.

    In Europa? Naja, frag mal die Bombenopfer von Madrid oder London ob der Krieg wirklich nur im Mittleren Osten stattfindet.

  • Schlapphut

    @marcus05:

    100.000 Tote im Syrienkrieg
    115.000–600.000 Tote im Irakkrieg
    Libyen-Krieg: Rebellen sprechen von 50.000 Toten


    usw.

    Greatings
    Schlapphut

    wovon redest Du?

  • marcus05

    Also weil woanders mehr Krieg ist sind wir nicht im Krieg?

    Klingt wie Bundesregierungsgewäsch

  • Kampfschmuser

    @Schlapphut
    Es wäre mal eine Wohltat, wenn sie hier nicht wiederholt den Blog vollmüllen. Ignorieren sie den anderen Troll doch einfach.

  • Andreas

    @Michael Deutloff: Mir ist keines bekannt. Und selbst als es vor wenigen Jahrzehnten technisch noch so viel aufwendiger war, wurden auch bei uns die Vorschriften und Gesetze durch die Behörden umgangen, die eigentlich deren Aufrechterhaltung sichern sollten. Siehe etwa den Fall Klaus Traube in den 70er-Jahren.

    Man muss sich immer wieder klarmachen, dass die Existenz eines Gesetzestexts (wie etwa unser ehrwürdiges Grundgesetz) alleine noch nicht ausreicht, damit dieses auch effektiv gilt und durchgesetzt wird. Es gibt kontinuierlich Bestrebungen, alle im Laufe der Geschichte gewonnenen Freiheiten und Grundrechte wieder schleichend aufzuweichen, abzuschwächen und zu entziehen. Das geschieht bei uns und unseren Nachbarn, dort teilweise noch viel schlimmer, wenn ich etwa an das Vereinigte Königreich oder gar Ungarn denke.

  • CobraCommander

    @Bøde:
    Dafür, dass so etwas online ist, hasse ich AOL bis heute…

  • Vera Dunning-Kruger

    @Johanes:

    Please don’t feed the troll-impersonating imbecile.

  • Rangar

    Dass wir überwacht werden, ist die eine Seite. Dass wir angelogen werden, wäre dann die andere.

    Noch einmal: Wir werden immer angelogen! Bei jedem einzelnen Thema! Politiker sind Berufslügner. Sie sagen nie die Wahrheit! Ihre Psyche lässt das einfach nicht zu.

  • Quacksilber

    Dass wir überwacht werden, ist die eine Seite. Dass wir angelogen werden, wäre dann die andere.

    Man sollte es nicht so schwarz sehen. Ungeachtet dessen, dass man sich das alles, wenn auch nicht en detail, schon früher an den zehn Fingern abzählen konnte und der Regierung augenscheinlich die Hände gebunden sind, ist der Skandal doch sehr gut geeignet, die Ratifizierung des transatlantischen Wirtschaftsabkommens zu verweigern. Es würde uns sowieso gegenüber den Amerikanern keinen Vorteil bringen und vorher hätte Merkel u. U. mit Sanktionen rechnen müssen. Jetzt liegt die Alternativlosigkeit ja auf der Hand und ihr ist kein Vorwurf mehr zu machen.

  • schlapphut

    @Kampfschmuser:

    Ich habe bereits gesehen; Sie schlafen in letzter Zeit schlecht. Wird Zeit für einen Urlaub. Erholen Sie sich gut.

    Ernsthaft, Veri ist ein Troll und möchte als solches behandelt werden. Und ernsthafte Beiträge von mir sind für die des lesens Mächtigen in den bisherigen Blogs wohl erkennbar. Und was Sie als Müll bezeichnen, entspringt wohl ausschlieslich Ihrer individuellen Beurteilung und ist somit als Individualmeinung von Ihnen nur mäßig relevant.

    LG
    Schlapphut

  • Toertjex

    Das größte Geheimnis scheint zu sein, dass Geheimdienste Geheimnisse haben.

  • Mike

    Alles was die Bundesregierung einräumen würde könnte sich unmittelbar auf die Bundestagswahl auswirken.
    Wahrscheinlich könnte es nicht nur, es würde sich tatsächlich auswirken. Wer würde es denn mehr abbekommen als die aktuelle Regierung die in unmittelbarer Verantwortung steht?

    Deshalb wird vor der Bundestagswahl nichts weiter zu erwarten sein als ein abwiegeln und ein “ist alles nicht so schlimm”.

    Das Wahlergebnis geht vor Rechtsstaatlichkeit.

  • Lustisch meint…

    @Veri:

    Ist Dein Clowns-Kostüm in der Renigung?

  • justme

    @Bøde:
    Wenn Konsum das einzige ist was dich interessiert, überleg mal wie viel mehr tolle Produkte du dir kaufen könntest, wenn der Staat nicht so von deinem Geld für sinnlose Überwachungsprogramme ausgeben würde bzw. auszugeben plant ;-)
    Und wenn wirs nicht verstehen, dann sollte es uns mal einer offen und ehrlich erklären….am Besten Merkel oder so, die sollte sich mit dem Thema doch auskennen…

    @Veri:
    Warum es den BND belastet, steht im letzten Teil des Artikels. Es ist unglaubwürdig, dass niemand aus BND oder Regierungskreisen mal bei der NSA wegen der Software genauer nachgefragt hat. Also entweder hat die NSA den BND gelogen oder der BND die deutschen Bürger. In beiden Fällen muss man der Sache nachgehen und sie aufklären!

    Zumindest die NSA hat sich jetzt dazu ein wenig geäußert:
    http://www.nsa.gov/public_info/press_room/2013/30_July_2013.shtml
    Natürlich alles im legalem Rahmen, was sie tut. Mal sehen, was die deutsche Regierung noch so alles sagt…

  • emma peel

    keine Sorgen, alles wieder nur ein Hirngespinst der Verschwörungstheoretiker…

  • Winni

    so weit ich das richtig verstanden habe, hat die NSA direkt über deutsche Kommunikationsunternehmen (Telekom) zugriff auf die Daten erhalten. Wäre es möglich, dass ich meinen Provider (Telekom) verklage, wegen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis?

  • Andreas

    @Winni: Die Telekom muss die Anzapfstelle per TKÜV (siehe oben) zur Verfügung stellen und die Dienste können diese offenbar ohne weitere Kenntnis oder Intervention der Telekom nutzen.

  • Der Steuerzahler

    Schlim wie da progressiver Bürgerschutz der “Guten” in den Schmutz gezogen wird…

    mfg

    Ralf

  • gant

    Wer sagt, man müsse/könne dem Staat vertrauen, kann doch gleich wieder nach Hause gehen.
    Gesetze haben wir doch letztlich allein deshalb, *weil* man dem Staat nicht vertrauen kann und es auch nicht müssen will.

  • RC

    Dieses ZDF Frontal 21 Video legt zumindest nahe das die Regierung davon gewusst hat, wenn es das nicht sogar direkt behauptet: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1954078/US-Firmen:-Schn%C3%BCffeln-f%C3%BCr-Amerika

    Insgesamt ziemlich spannendes Video. Unter anderem wurde direkt in der Stellenausschreibung PRISM genannt. Wenn Reporter das alles so leicht zusammentragen können, sollte das der Regierung erst recht möglich sein. Es ist also realistisch kein Spielraum mehr für sie übrig, noch behaupten zu können sie wüssten nichts.

  • Trino

    Ist ein bißchen OT aber schaut mal:

    http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/08/01/krankenhaus-zahlt-8-millionen-usd-in-whistleblower-vergleich/

    Die USA scheinen Whistleblower nicht per se schlecht zu finden … wenn es ihnen nützt, zahlen sie sogar eine Prämie für die verratenen Geheimnisse …

  • zwoologe

    in einem echten rechtsstaat wären die betreffenden personen unserer bundesregierung schon längst in u-haft gewandert. uuuund, wenn uns nicht einmal mehr die eigenen daten gehören sollte man mal darüber nachdenken ob man inzwischen leibeigener in einer sklavenwelt geworden ist.

  • Erna

    Google fotografiert Häuserfassaden – ein Sturm der Empörung bricht über Deutschland herein.
    Amerika und England schnüffeln DAS GESAMTE INTERNET AB – “ja und, wusste man doch eh schon, Geheimdienste halt, regt euch nicht so auf und werdet erwachsen”.

    Ich hoffe bei Gott, dass ich nie so “erwachsen” werde.

  • Timchen

    es wird heißen, das ist ja nur eine “Präsentation”, da haut man halt mal ein wenig auf den Putz, in Wirklichkeit kann das Programm das natürlich nicht wirklich… außerdem heißt ja “technisch möglich” noch lange nicht, das machen wir auch… und überhaupt: mein Name ist Hase.

  • ratlos

    Was ich mich gerade frage.
    Kann ich mich als Arbeitnehmer weigern mit Tools zu arbeiten welche nachweisbar meine Informelle Selbstbestimmung ausheblen.
    Gemeint wären damit z.b. Lnyc, Office365 (bei Microsoft gehostet), ein bei MS gehostetes Sharepoint…
    Hat mein Arbeitgeber nicht eine gewisse Pflicht mich bzw meine Kommunikation zu schützen?

  • Quacksilber

    @ratlos:
    Was der Arbeitgeber mit den Produkten aus von ihm bezahlter Arbeit macht, ist ihm selbst überlassen. Soweit nicht das Arbeitsrecht tangiert ist (Ausspähen von Privatem mit Mitteln und zum Nutzen des Arbeitgebers), dürfte da nichts zu machen sein.

  • NahDran

    Schon “komisch”, dass der veri ausgerechnet in einem Wahljahr auftaucht…

  • Jeeves

    Dass Politiker lügen, ist allseits bekannt; ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem Schulkameraden vor über einem halben Jahrhundert, da war ich 12 oder 13, beide wussten wir (Radio hören, Zeitungen lesen, Flugblätter sammeln und vergleichen (die gab’s damals im geteilten Berlin, von rechts wie links)
    = die Politik lügt.
    Zudem wurde und wird es andauernd & oft bewiesen.
    .
    Und Geheimdienste? Lügen ist deren Job.

  • nolaw

    Und wer “böse” Sachen googled, gerät ins Visier:
    https://medium.com/something-like-falling/2e7d13e54724

  • Demokrat

    Das ist mal wieder typisch deutsch. Anforderungen an andere stellen, aber selbst keine erfüllen. Ein Beispiel: Das deutsche Meldegesetz stellt jedem meine persönlichen Daten zur Verfügung, der dafür bezahlt. Es ist nichts anderes als das was die Amerikaner zur Zeit betreiben. Es spioniert mir hinterher.
    Oder sehen Sie einen Unterschied?

  • Schlapphut

    Letztlich gibt es mit Prism und Tempora vergleichbache Verfahren bereits seit Jahren auch in der Privatwirtschaft.

    Denken wir nur an das Scoring von Banken, Auskunfteien wie Kreditreform, Bürgel u.ä..

    Hier werden neben den individuellen Daten, die jeder mehr oder weniger freiwillig hinterlässt, wenn er mit Karte oder über Kredit kauft, über ein Sozialscrening (Wohnort, Nachbarn, Ausfallhäufigkeit von Krediten im direkten Wohnumfeld usw.) Menschen ungeachtet der tatsächlichen Verhältnisse nach Risikofaktoren klassifiziert.

    Insofern sollte man auch mal versuchen, den Bogen von den vorgenannten Programmen zum Scoring zu schlagen, um festzustellen, wass wir als Bürger (vileicht auch bei der nächsten Wahl) in der Hand haben, um uns zu wehren.

    Schlapphut
    z.Zt. Cayman Islands

  • earendil

    @Erna: +1

  • Rudelgucker

    @Demokrat: Was für ein Schwachsinn. Dass die Behörden die Meldedaten der Bürger verkaufen hat mit dem Beitrag aber sowas von überhaupt nichts zu tun.
    Oder möchten Sie erreichen, dass solange diese Praxis existiert, andere, gravierendere Fälle undiskitiert zu bleiben haben?
    Denn Meldedaten, also im wesentlichen Name und Adresse, weiterzugeben hat ja wohl eine ganz andere Qualität als das mitschneiden nahezu *jeglicher* Kommunikation-

  • zwoologe

    wenn die spähangriffe aus den iran oder sonstwo aus nahost gekommen wären, dann würde unsere “mutti” aber schwadronieren was das zeug hält. begriffe würden dann fallen die man im aktuellen fall nie äußern würde, cyberterrorismus oder ein angriff auf die FREIE welt, den FREIEN westen und unsere CHRISTLICHEN werte demokratie und andere flatulenzen.

  • Rudelgucker

    @zwoologe: Was deutlich zeigt, wie sehr die Politik vom realen Leben entfernt ist.

    Bezogen auf mein Empfinden – und ich denke das vieler anderer Menschen auch – sieht es doch so aus: wenn jemand den ich als Feind betrachte mich hintergeht, mich belauscht und belügt, dann ärgere ich mich auch über mich selbst, denn ich habe offensichtlich selbst nicht genug getan das zu verhindern.
    Wenn jedoch jemand den ich als Freund betrachte, dem ich Vertrauen entgegenbringe, dergleichen tut. Dann fühle ich mich betrogen. So jemand ist sicher nicht länger mein Freund.

    Es wird Zeit, dass dem Schurkenstaat auf der anderen Seite des Atlantiks das richtige, das höchste, Maß an Mißtrauen entgegengebracht wird.

  • wonko

    @Rudelgucker: Tja, möglicherweise fühlt sich unsere hochverehrte Bundeskanzlerin (mal exemplarisch als Vertreterin von der Politik) deshalb nicht betrogen, weil sie gar nicht hintergangen wurde?

  • Densor

    @Erna: Schöner kann man es nicht auf den Punkt bringen!

  • Halloooooooooooooooo

    Ehrlich gesaagt bin ich über die Aussagen von Herrn Vetter etwas verwundert, denn ein anderes Verhalten hätte ich von unseren hiesigen Politikern überhaupt nicht erwartet.

    Von daher würde ich mir wünschen, dass bei der Bundestagswahl die Piratenpartei die 5%-Hürde überschreitet und Udo bald im Bundestag sitzt.

    Selbst wenn diese Konstellation so eintreffen sollte, würde wahrscheinlich nur die Linkspartei mit den Piraten konsequent eine Linie vertreten. Die Grünen & SPD geben sich oft mit einer “Enthaltung” zufrieden oder stimmem sogar der Regierung bei, da sie kein “Spaßverderber” sein wollen.

    Da bringt dann ein vernünftiger Udo im Bundestag leider auch nichts.

  • @ratlos

    Ihr arbeitgeber sollte in der Regel mit Ihnen eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen haben. Dort wird dann in der Regel definiert, daß Sie “Ihren” Arbeitscomputer” und das Emailpostfach ausschließlich beruflich nutzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, daß Sie KEIN Privatsphäre zu erwarten haben. Also, ihr Arbeitgeber darf dann in Ihr Emailpostfach schauen, was z.B. bei Urlaub oder Krankheit auch sinnvoll sein kann. Ebenso darf er dann das Netzverhalten überwachen/kontrollieren, ob sich die Mitarbeiter wirklich an die Vereinbarung halten.

    Sollte die private Nutzung NICHT untersagt sein, ist der Arbeitgeber so oder so schlecht beraten oder organisiert.

    Welche Dienste ihr Arbeitgeber nutzt und ob dies Rechtens ist, ist bei einer Prüfung der Verwendung und des Dienstes mit Übereinstimmung des geltenden Rechts schnell gemacht. Dropbox für Gechäftsbriefe mit Personenbezogenen Daten ist tabu. Office 365 ist bisher O.K., da diese sich den EU- und deutschen Vorschriften unterwerfen. Das Microsoft die Buchstabensuppen-Dienste an Ihre Daten lassen, wird dort als genauso legal angesehen, wie z.B. web.de, gmx.de oder die Telekom den Zugriff für unsere inländischen Dienste via v. Dienstleister einzurichtende SINA Boxen (Abhörschnittstellen). Leider finde ich die auf der schnelle nicht, ich sah beriets einige nicht öffentliche Technische Richtlinien (TR-0..) sowohl zur TR-TKÜV, als auch zur sog. Auslandskopfüberwachung.
    Im großen unf ganzen habe ich Verständnis dafür, daß Sachverhalte ermittelt werden können, somit also auch abgehört werden muß.

    Als problematisch sehe ich dahingegend 1. das gesamte abschnorcheln und archivieren von Daten vs. zielgerichtet ermitteln.

    Das archivieren der Datenmengen entspricht dem Wunsch nach einer Zeitmaschine für die Ermittler. Dabei wird jedoch vergessen, daß Daten manipuliert sein können und daraus falsche (gewünschte) Schlüsse und Maßnahmen entstehen, bzw. der Kontext nicht eindeutig sein muss und absolut mißgedeutet wird.

    So jetzt bin ich abgeschweift… ;-)

    Also, welche Dienste ihr Arbeitgeber nutzt und ob das Rechtens ist, liegt außerhalb ihres Entscheidungsrahmens. Ob Sie sich dagegen wehren können, bezweifel ich. Natürlich können Sie gerne den LDSB (Landesdatenschutzbeauftragten) hinzu ziehen, der dann prüft, ob bei Ihrem Arbeitgeber alles mit rechten Dingen zu geht. Fraglich dabei ist, ob ihr Arbeitgeber Sie anschließend nicht los werden will. Außerdem sehe ich nicht, wo IHRE persönlichen Daten in dieser Angelegenheit gefährdet sein sollen.

  • @ratlos

    Nachtrag:

    “Hat mein Arbeitgeber nicht eine gewisse Pflicht mich bzw meine Kommunikation zu schützen?”

    hat er nur dann, wenn er Ihnen die privaten Nutzung der von ihm bereitgestellten Services erlaubt. So darf dann der Administrator z.B. den Netzwerkverkehr nicht prüfen (z.B. wenn es denn Verdacht eines Crackers (Einbruch) vorliegt)
    Ebenso darf er dann in Ihrer Abwesenheit ihre Emails nicht an einen Kollegen weiterleiten. Da ist es dann egal ob das ein Mailserver inhouse oder eines externen Anbieters ist.

    Ihr Arbeitgeber hat insbesondere die Pflicht, seine und die der Kunden Daten zu schützen, nicht die Ihren ;-)

  • Andreas

    @Erna: Gut bemerkt. Der Unterschied ist aber ganz einfach und wesentlich: Die Google-Streetview-Aufnahmefahrzeuge sind zu sehen, die Resultate im Netz ebenfalls. Was aber die Geheimdienste über uns an Daten zusammenstellen und auswerten, bleibt weitgehend verborgen.

  • Sebastian

    Wie auch immer es in Verbindung steht mit irgendwas, Michele Catalano (hatte mal über 1 Million Twitter-Follower weil sie aus irgendwelchen Gründen immer vorgeschlagen wurde – schreibt über Musik ins Internet und ab und an über Sport) hatte jetzt Besuch von 6 “Beamten” die sich mit den Websuchen der Familie (auch ihres Mannes bei der Arbeit) “auseinander gesetzt haben”.

    https://medium.com/something-like-falling/2e7d13e54724

    Kurzer Besuch inklusive kleiner Durchsuchung.

  • karl

    welche Personen im Ausland in fremder Sprache kommunzieren. Oder wer Verschlüsselungstechnologien benutzt.

    Upps… ich glaub, ich sollte lieber abtauchen.

  • Erna

    @Andreas:
    Die letzten Wochen war es in den Medien sehr gut zu sehen (bzw. zu lesen), was die alles abschnorcheln, speichern, zusammenführen und analyisieren. Mich macht diese Scheißegal-Haltung der Mehrheit der Menschen krank.
    Merkel erklärt öffentlich ihre Unlust, sich mit der Sache zu befassen und wird mit einem Umfragerekord belohnt. So gesehen kann ich ihr ihren Kurs nicht einmal verdenken, denn es funktioniert ja.

    Vor einem Jahr wäre man mit einem Statement wie “amerikanische Geheimdienste hören uns alle ab, speichern alles, was sie kriegen können, erkennen ungewöhnliche Verhaltensmuster durch Algorithmen und alle Internetkonzerne sind per Geheimgesetz dazu verpflichtet, ihnen zu helfen” einfach ausgelacht worden. Man war der ziemlich wunderliche Verschwörungstheoretiker.
    Heute ist man plötzlich der Unreife, der die ernste, harte aber notwendige Geheimdienstwelt verkennt, die es nunmal gibt. Man soll sich mal nicht so anstellen, war doch eigentlich eh bekannt!
    Und so weiter.

    (Auf “Genderei” wurde in diesem Text absichtsvoll verzichtet.)

  • Heidi

    Wie müsste denn eine Musterklage gegen die Regierung und Mitwisser/Betreiber davor aussehen? Ich würde ja gerne mal was beim hiesigen Staatsanwalt einreichen, also gegen Merkel und Kumpanen wie auch gegen vormalige Regierungs-Verbrecher. Ich bin selber aber nicht rechtlich bewandert. Aber gibt es nicht bürgerrechtsbeflissene Anwälte, die hier für uns Bürger mal was aufsetzen können?

  • Silverfuxx

    Willkür als unausweichliche Notwendigkeit darstellen,
    das ist die Kunst des Regierens.

    Alexander Saheb

  • lux

    Zusammengefasst bedeutet dies, dass das Streben nach einer Vorratsdatenspeicherung der Legalisierung bereits vorhandener Zustände dient. Da wir nun dank Snowden um die Existenz dieser Datenbanken wissen, erscheint das Bestreben nach einer Legalisierung der Vorratsdatenspeicherung in deutlicherem Licht. Zumindest dem Innenministerium kann man die Kenntnis vom Ausmass der Spioniermöglichkeiten unterstellen, und es geht darum die Tätigkeiten von Geheimdienstmitarbeitern juristisch abzusichern. Einer sich rasant entwickelnden Technik wird die Gesetzgebung immer hinterherhinken. Seit es Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung gibt, mindestens solange ist man sich im Innenministerium bewusst, dass das Potenzial der Spionage enorm ist, dass gewisse Mitarbeiter gesetzlichen Schutz benötigen. Ist das plausibel?

  • Der Steuerzahler

    zu den Ganzen Sachverhalten passt das man eine der Mitgründer von Tor verhaftet hat http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruender-des-Darknet-Providers-Tor-Freedom-Hosting-verhaftet-1929367.html.

    Die Begründung dazu ist natürlich geeignet, um kritisches Hinterfragen schon aus Eigeninteresse zu unterlassen.

    mfg

    Ralf