Shishas fallen nicht unter das Rauchverbot

Auch in nordrhein-westfälischen Gaststätten und Cafés darf künftig Shisha geraucht werden. Die Wasserpfeifen unterfallen nicht dem Nichtraucherschutzgesetz, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Kommunen dürfen wegen des Gebrauchs der Wasserpfeifen also derzeit keine Bußgelder androhen oder verhängen.

Die Stadt Marl wollte einem Gastronomen untersagen, seinen Gästen Shishas anzubieten. Diese Wasserpfeifen sind statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und / oder Shiazo-Dampfsteinen befüllt. Die Stadt Marl und das Gesundheitsministerium wollten Shishas genau so behandeln wie tabakhaltige Zigaretten, Pfeifen oder Zigarren.

Das Oberverwaltungsgericht sieht dafür allerdings keinen Grund. Die Richter weisen darauf hin, es lägen bislang keine Erkenntnisse vor, nach denen das Verdampfungsprodukt bei Shishas die Gesundheit von Passivrauchern schädige – im Gegensatz zu Tabak. Das Nichtraucherschutzgesetz richtet sich aber nur gegen Gesundheitsrisiken durchs Rauchen, nicht gegen eine mögliche Belästigung anderer Gäste.

Es handelt sich um eine vorläufige Eilentscheidung (Beschluss vom 2. August 2013, Aktenzeichen 4 B 608/13).

31 Gedanken zu “Shishas fallen nicht unter das Rauchverbot

  1. 1

    Ich bin kein Shisha-Raucher, aber gibt es nicht auch regulären Shisha-Tabak? Die Shisha dürfte damit – abhängig davon, was verbrannt wird – durchaus unter das Rauchverbot fallen und nur dann ausgenommen sein, wenn tatsächlich Tabakersatzstoffe (wie in diversen Shishasteinen) verwendet werden.

  2. 2

    Gesund ist wohl anders (Kondensat), aber kein Nikotin – von daher imho nachvollziehbar. Ähnlich skurriles Ergebnis der Verbotswut im Namen der Gesundheit(sapostel) wie in den NL, wo in den landestypischen ‘Rauchlokalen’ Tabak konsequent geächtet wird, es sei denn er ist ‘verdünnt’ mit den anderen, aromatischen Agrarprodukten.

  3. 3

    Kommunen dürfen wegen des Gebrauchs der Wasserpfeifen also derzeit keine Bußgelder androhen oder verhängen.

    Wieso?

  4. 4

    Der Großteil dessen, was (Tabak-)Rauch so schädlich macht, sind allgemeine Produkte einer “unsauberen” Verbrennung (zu niedrige Temperaturen / zu wenig Sauerstoff). Ob da nun Tabak brennt oder Papier oder Holz — das spielt keine große Rolle. Von daher wundert es mich, daß man irgendwelchen Rauch für unbedenklich bzw. eine genauere Prüfung für erforderlich hält.

  5. 5

    @zf.8: Weil es (derzeit) nicht verboten ist! Seit wann dürfen Bußgelder für rechtmäßiges Verhalten angedroht oder verhängt werden?

  6. 6

    @Laie:

    Alles was nicht explizit gesetzlich verboten ist, ist erlaubt. Und das ist auch gut so.

    (In der Praxis nicht in 100% aller Umstände, aber das ist der Preis der Freiheit – der es imo Wert ist, gezahlt zu werden)

  7. 7
  8. 8

    Eine Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz bindet also auch nicht am Verfahren beteiligte Kommunen?

  9. 9

    @bicycleday @bicycleday: Habe keinen Paragraphen oder Gesetzesbegründungen zur Hand, aber es würde mich stark wundern, wenn Zigaretten aufgrund des Nikotins in der Gastronomie verboten wurden. Sollte dem tatsächlich so sein, gilt natürlich das Bestimmtheitsgebot, klar.

  10. 10

    Der Blogbeitrag ist ja mal Unsinn. Dort steht: “Auch in nordrhein-westfälischen Gaststätten und Cafés darf künftig Shisha geraucht werden. Die Wasserpfeifen unterfallen nicht dem Nichtraucherschutzgesetz, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.” Das hat das Oberverwaltungsgericht eben NICHT entschieden. Es wurde nur entschieden, dass eine ganz spezielle Shisha erlaubt ist und eben NICHT DIE MEISTEN SHISHAS.
    Wenn man mal auf Wikipedia schaut steht dort: “. In der Shisha wird MEIST Tabak mit Fruchtaromen oder ähnlichen Geschmacksrichtungen geraucht.”
    Damit sind die meisten Shishasraucherbars weiterhin nicht mehr erlaubt! Herr Vetter erzeugt meiner Meinung nach hier einen vollkommen falschen Eindruck!

  11. 11

    @veri:
    Gut daß es Leute wie sie gibt. Jetzt wollte ich dummer Ochse doch glatt mit meiner mit Tabak gefüllten Shisha in die nächste Kneipe rennen. Weil ich ja so doof bin und immer nur die Überschriften lese und nicht den ganzen Text. Oh “veri” mein Retter! Ich finde es sowieso ganz toll, wie sie hier schon seit einiger Zeit im lawblog gegen den Mainstream anschreiben. Weiter so! Irgendwann gibts dafür den Pulitzer! Ok. Nicht den Pulitzer, aber die goldene Tastatur am Bande der Unterföhringer Blogkommentatorvereinigung e.V.

  12. 12

    @llamaz: Es hätte auch nicht ausgereicht den ersten Abschnitt zu lesen. Meiner Meinung nach kann man von einem Juristen schon mehr Genauigkeit erwarten, inesbesondere wenn er angeblich so gut ist, dass die Piraten ihn auf eine hohe Position bei der Wahl setzen.

  13. 13
  14. 14

    Ilamaz, dein Versuch in Ehren, veri wird es deswegen nicht lassen.

    Vielleicht trollt er in Blogs, weil er hässlich ist. Oder gesellschaftlich im wahren Leben geächtet, weil er seine uninteressante Drecksmeinung überall dazu geben muss. Vielleicht hat er ansteckenden Ausschlag und kann deshalb nicht vors Loch. Irr alles zusammen.

    Vielleicht ist er auch einfach nur ein PIEP, wer weiß?

    Vielleicht sind auch alle anderen doof, nur veri nicht? Und er kommt, die fehl geleiteten Blogger zu erretten?

    Fragern über fragen. Und so wenige antworten.

  15. 15

    Das Gericht kennt anscheinend die Literatur nicht. Es gibt etliche Untersuchungen, die zeigen, daß die Luftbelastung mit Tabak-typischen Schadstoffen in Shisha-Höhlen genauso hoch oder sogar noch höher ist als in Wirtschaften, wo das Zigarettenrauchen erlaubt ist.
    z. B.
    http://tobaccocontrol.bmj.com/content/early/2012/03/23/tobaccocontrol-2011-050350.abstract
    oder
    http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/19394392

    Hinzu kommt noch die Belastung durch die Holzkohle.

    Es gibt also keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, daß Passivrauchen von Wasserpfeifen-Rauch weniger schädlich ist als der von Zigarettenrauch.

  16. 16

    @grosser_bruder: eine für sishas fertig aufbereitete kohle glüht nur noch und raucht nicht mehr.

    diese ganzen anti-sishas kampagnen sind übrigens losgetreten worden nachdem die tabakindustrie festegestellt hatte das immer mehr jugendliche eben nicht mehr zum glimmstengel greifen. sisha bedeutet für die american-blend-lobby gewinneinbußen, für sishatabak wird nämlich nur orientaltabak verwendet. dieser ist milder und nikotinärmer als alle anderen tabaksorten. sisharauchen ist natürlich nicht gesund jedoch weniger schädlich als regulärer tabak.

    ein kollege von mir raucht jellow mellow, da ist null nikotin und null tabak drin aber ne fette TABAKsteuerbanderole pappt trotzdem auf der verpackung. wie dreist einen da in die tasche gegriffen wird. wenn, dann dürfte man da maximal eine genussmittelsteuer drauflegen.
    ich muss doch für selters auch keine sektsteuer bezahlen.

  17. 17

    @Der unechte N.N.: Veri hat Recht und trollt nicht. Wenn man sich schnell einen Überblick verschaffen will, liest man eben nur die Überschrift und den ersten Absatz und im erstem Absatz (der in der Regel ja oft eine Zusammenfassung ist) fehlt der wichtige Hinweis “ohne Tabak”.

  18. 18

    @blub: Man könnte aber auch einfach mal ein wenig Medienkompetenz entwickeln und nicht nur die Anreißer lesen um sich eine Meinung zu bilden. Aber das scheint mir bei einigen vergebene Liebesmüh zu sein.

  19. 19

    @Edward van Helgen: Medienkompetenz ist, dass man nur den ersten Abschnitt liest, um einen Überblick zu bekommen. Der erste Abschnitt ist meist und üblicherweise einen Zusammenfassung. Hier wird im ersten Abschnitt aber ein falscher Eindruck erzeugt. Somit ist dieser Beitrag einfach schlecht.

  20. 20

    Nochmal für alle, da ging es um die Shisha, die ohne, ich wiederhole: ohne Tabak konsumiert wird. Da ist kein Tabak drinn. Nicht ein Krümel. Ehrlich.
    Die Trägersubstanz (hier getrocknete Früchte) wird mit Ähnlichem befeuchtet, wie es auch in Liquid-Dampfen, sog. E-Zigaretten gedampft wird.
    tl;dr: es geht um Non-Tabak-Shishas

  21. 21

    …seufz. Wann sind die Schulferien endlich zu Ende, damit dieses “Ich bin gegen jeden Artikal, und das vehement!!”-Posten endlich wieder ein Ende hat?

  22. 22

    @Schubidu Fast, es werden zum aromatisieren von Früchte oder Dampfsteine die gleichen Substanzen verwendet wie für normalen Shisha-Tabak.

    Ist auch ein beliebter Weg um die unsägliche 5%-Feuchtigkeitsgrenze für Pfeifentabak (Dazu zählen in D Shisha-Tabake) zu umgehen – selbst aromatisieren.

  23. 23

    Trotz intensiven Lesens ist auch bei mir zunächst der Eindruck erwachsen, es handele sich um generell alle Shishas. Ich finde es übrigens auch reichlich überheblich, anderen in so einem Fall gleich die „Medienkompetenz“ abzusprechen.

  24. 24

    @Ulnar
    und diese Substanzen sind … bingo … die gleichen, die auch als Grundsubstanzen bei der E-Dampfe Verwendung finden. Glycerin und oder 1,2-Propandiol (Propylenglycol), wobei bei Shisha-Tabak bevorzugt Glycerin benutzt wird. Beide Substanzen werden übrigens auch bei ganz normalen Tabak-Zigaretten als Feuchthaltemittel dem Tabak zugemischt. Und sind in Zahnpasta, Lebensmitteln, Medikamenten und und und…

  25. 25

    Ich gehe jetzt mal davon aus, daß das Urteil aufgrund dieses Gesetzes erfolgt ist:
    http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/Nichtraucherschutzgesetz_NRW_Fassung_ab_Mai_2013.pdf

    Und in diesem Text finde ich nirgends “Tabak” oder “Nikotin”. Es ist nur pauschal von “Rauchen” die Rede, das verboten werden soll. Und selbstverständlich ist es auch “Rauchen”, wenn Shishas mit getrockneten Früchten o. ä. befüllt werden.

    Mir ist völlig unerfindlich, auf welche juristische Grundlage sich das Gericht stützt.

  26. 26

    Mir ist völlig unerfindlich, auf welche juristische Grundlage sich das Gericht stützt.

    Der Beschluss ist wohl noch nicht veröffentlicht, aber nach der Pressemitteilung würde ich von verfassungskonformer Auslegung mit dem Ergebnis eines reduzierten Anwendungsbereichs ausgehen.

    Aber ich ging ja auch davon aus, dass Entscheidungen im einstweiligen Rechtschutz nur inter pares wirken. :-D

  27. 27
  28. 28

    Also zumindest die getrockneten Früchte dürften auch unter das Rauchverbot fallen. Das Wort “Tabak” ist im Gesetz nämlich nirgendwo zu finden, nur das Wort “Rauchen”.

    Bsp. von gbe-bund.de:
    Rauchen ist definiert als bewusstes Einatmen von Rauch verbrennender Pflanzenteile bis in die Mundhöhle oder bis in die tieferen Atemwege und Lunge.

    Mit dem “Rauch verbrennender Pflanzenteile” dürften dann auch die meisten Shisha-Steine (bzw. die Flavour-Molasse) unter das Gesetz fallen.

  29. 29

    Nachtrag: Ganz anders sieht das natürlich aus, wenn es sich statt um Rauch um Dampf handelt (wie bei den meisten E-Zigaretten, bei Shishas bin mir nicht sicher). Dampf ist physikalisch etwas völlig anderes als Rauch und durch die Abwesenheit der schädlichen Verbrennungsprodukte macht diese Unterscheidung auch für den Laien Sinn.

  30. 30
  31. 31

    Mal ne Frage: Kann man Shishas mit Tabakprodukten befüllen?

    Das OVG geht scheinbar davon aus. Die Aussage “Anders als möglicherweise bei E-Zigaretten dürfte sich bei Wasserpfeifen bereits durch eine optische Kontrolle ohne weiteres feststellen lassen, ob sie mit Früchten bzw. Steinen oder aber mit Tabakprodukten gefüllt sind.” finde ich allerdings mutig.

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