Deutsche Tatorte

Im Auftrag des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda habe ich heute Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber.

Die Unternehmen sollen nach Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden die NSA und den britischen Geheimdienst rege unterstützen. Den Geheimdiensten sollen sie in Deutschland Zugang zu ihren Knotenpunkten gewähren, damit diese die Datenströme abgreifen können. Mitunter sollen die Daten sogar von den Firmen selbst aufbereitet und den Diensten zur Verfügung gestellt werden – mutmaßlich gegen Honorar.

Zu der Anzeige hat sich Wolfgang Dudda (Piratenpartei) entschlossen, weil es mit den neuen Informationen nun Anhaltspunkte gibt, dass die Internetüberwachung keineswegs ihren Anfang nur in den USA nimmt. Sondern wohl auch in deutschen Rechenzentren und Firmenräumen.

Sollte dies zutreffen, wofür Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung sprechen, wäre zumindest ein Hindernis für die Sachaufklärung vom Tisch. Es gäbe nämlich nicht nur mögliche Straftaten  gegen die Menschen in Deutschland, sondern auch Tatorte in Deutschland – und damit wären unsere Strafverfolger am Zug.

Haben Firmen tatsächlich auf deutschem Territorium mit der NSA kooperiert, wäre dies nach unserer Einschätzung strafbar. Für Access Provider und die Netzbetreiber gelten das Telekommunikationsgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz. Sie dürfen weder die eigentliche Kommunikation noch Metadaten abgreifen, so lange ihnen dies nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet ist.

Wir haben kein Gesetz gefunden, das die direkte Weitergabe von Kommunikations- und Metadaten an ausländische Geheimdienste in Deutschland erlaubt. Gleiches gilt natürlich auch in dem Fall, dass die betreffenden Unternehmen nicht nur Schnittstellen zur Verfügung gestellt haben, sondern möglicherweise sogar als “Dienstleister” für NSA und den britischen Geheimdienst tätig geworden sind.

Falls wir dieses bestimmte Gesetz nicht übersehen haben, bleibt die Möglichkeit, dass sich die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise anders mit den ausländischen Diensten arrangiert hat. Es gibt ja schon länger Mutmaßungen über Abkommen, die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.

Dann wäre es a) interessant zu erfahren, was in diesen Abkommen geregelt ist, und b) wäre zu prüfen, ob die Regelungen tatsächlich auch formal ausreichend sind.

Gegen wirksame rechtliche Grundlagen spricht übrigens besonders ein Umstand. Nicht mal der Bundesnachrichtendienst darf einfach so Daten an die USA oder England weitergeben.

Am Wochenende hat die Behörde zwar eingeräumt, die USA mit Kommunikatons- und Metadaten zu versorgen. Allerdings werden diese Informationen nach Angaben des BND vorher um den Internetverkehr bereinigt, an dem deutsche Staatsangehörige beteiligt sind.

Wie auch immer dieses angeblich mehrstufige Verfahren aussehen soll und wie erfolgreich es ist, unterliegt der deutsche Nachrichtendienst jedenfalls strengen Vorgaben. Diese wären aber offensichtlich sinnlos, wenn ausländische Geheimdienste sich rechtmäßig selbst bei deutschen Netzanbietern bedienen könnten.

Bei der Frage nach den strafbaren Handlungen hört es mit dem Datenschutz längst nicht auf. So steht – neben anderen Delikten – “Geheimdienstliche Agententätigkeit” oder zumindest Beihilfe im Raum. Den nötigen Anfangsverdacht sehen wir jedenfalls. Bislang hat sich nämlich keine Enthüllung Snowdens als unrichtig erwiesen. Weder die USA noch England haben überdies behauptet, die von Snowden veröffentlichten Dokumente seien unecht oder zumindest verfälscht.

Wir meinen deshalb, dass sich die Ermittlungsbehörden mal darum kümmern müssen, wie die private Wirtschaft möglicherweise von Deutschland aus mit der NSA und dem britischen Geheimdienst kooperiert.

Vorsorglich haben wir beantragt, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen.

95 Gedanken zu “Deutsche Tatorte

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    Wieso meine Eigentlich alle das Deutschland Eigenständig sei und nicht mehr Allierem Besatzungsrecht indirekt unterliegt?

    Die Kanzlerin wird wie H. Schmidt auch sicher ein Entsprechenden Vertrag unterschreiben haben.

    mfg

    Ralf

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    @Der Steuerzahler: Was heisst indirekt?
    Außerdem muesste so ein Recht irgendwo festgeschrieben sein. Es gibt aber kein Gesetz dass den USA oder Allierten besondere Rechte einräumt. Die Politik meint zwar sie waere nur das brave Haustier (spätestens wenn jemand mit der Nazi-Keule kommt), aber das ist eine diplomatische Sache und keine rechtliche.

    Und wenn man indirekt weiter denkt, koennte man auch sagen, dass Deutschland immer noch von Kirchen und der Religion regiert wird. Gibt da schließlich so Verträge die gewisse Vorrangsrechte einräumen und Gesetze die auf drängen der Religion geändert werden.
    Und das zu Ende gedacht, finde ich die “indirekte” Regierung durch die Religion sehr viel schlimmer als die kopflosen Yankees.

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    Mal wieder eine lächerliche Aktion der Piraten. Sonst pocht Herr Vetter doch immer auf sichhaltige Beweise – und dies zu Recht- wenn es bei einem seiner Mandanten zu einer Verurteilungen kommen soll. Dennoch erstattet er nun eine Anzeige auf Grundlage von mehr als fragwürdige Beweise (wer sagt mir, dass die Dokumente, die Snowden veröffentlicht hat, überhaupt echt sind?). Sonst nimmt er Vetter jeden unseriösen Zeugen auseinander. Nun hat er damit meiner Meinung nach offenbar weniger Probleme: Obwohl Herr Vetter monatelang seine Sache geplant hat, flieht er “zufällig” und scheinbar chaotisch über China nach Russland und wir dabei auch noch vom Russia Today-Moderator (kremltreuer Progandasender) Assange unterstützt.

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    Endlich…

    Was wäre das wundervoll, wenn sich in der ganzen Welt zivilcouragierten Unternehmer fänden, die entsprechende Klagen einreichen. Zumal man sich ja nichts vormachen muss, dass es auch eine Frage des Geldes ist. Über meine Anzeige, die ich letzte Woche bei einer Polizeidirektion stellte, wurde ich von Seiten der Beamten jedenfalls nur belächelt…

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    Finde ich klasse. Ich bin sehr gespannt wie es weitergeht.
    Auch wenn ich leider nicht allzu optimistisch bin. Trotzdem der richtige Schritt!

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    @veri: Gut, dass du den Unterschied zwischen Anzeige erstatten und verurteilen verstanden hast. Dem Jurastudium steht dann doch glatt nix im Wege.

    Langsam habe ich das Gefühl, dass es bei den Kommentaren grundsätzlich um ein bisschen “Hauptsache dagegen”-Trollerei gehen soll?

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    wer sagt mir, dass die Dokumente, die Snowden veröffentlicht hat, überhaupt echt sind?

    – veri, 2013

    Wer sagt mir, dass veri überhaupt ein echter Mensch ist?

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    Ich schlage vor, bei den Kommentaren ein “Troll Voting” System einzuführen, welches Trolle kenntlich macht. Eine Beschreibung kann man hier finden (leider in Englisch): http://www.dpreview.com/forums/post/7463938
    Sinngemäß lautet der Vorschlag, dass bei einer gewissen Anzahl von Votes (durch andere User, nicht den Betreiber) ein (potentieller Troll-)User mit einem kleinen Icon als solcher kenntlich gemacht wird. Damit können sich zukünftige User das Lesen der entsprechenden Troll-Kommentare ersparen, falls sie es möchten.

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    Was ist der erwartete Ausgang dieser Anzeige?

    3 Monate nichts, dann mangels Tatverdacht eingestellt?

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    @crimson1968, @fh: Eigentlich eine gute Idee, würde aber nur mit Useraccounts so funktionieren wie in Deinem Link. Ein einfaches “thumbs up[|down]” wäre aber auch nett. Kann halt leider leicht missbraucht werden, solange es keine Useraccounts gibt.

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    Vorsorglich haben wir beantragt, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen.

    Geht das denn so? Muss man nicht eine ladungsfähige Adresse des Zeugen mitliefern, oder bemühen sich darum der StA oder das Gericht? Ich könnte mir vorstellen, dass diesbezüglich die Russen keine Amtshilfe leisten.

    Naja, beantragen kann man ja, aber ablehnen kann das Gericht genauso.

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    @1 Völkerrechtlich verbindliche Verträge bedürfen der Ratifizierung durch das Parlament.

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    @mm: Mir würde es ja reichen, bei einzelnen Kommentaren nicht 1.000 Leser durch den Müll zu schicken, die ersten “x Leser” müssen dann den Troll-Kommentar in kauf nehmen und die nachfolgenden “vorwarnen”.
    Klar, für mehr müsste man ein User-System aufsetzen, was bei einem Blog (besonders wie diesem hier) sicher ein paar Nummern zu groß wäre.
    Ich bin aber absolut für die Meinungsfreiheit und der festen Überzeugung, dass der Ausschluss “solcher Meinungen” grundlegend gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und damit komplett inakzeptabel ist.
    Persönlich könnte ich schon mit einem kleinen Wink / Icon auf den einen oder anderen Kommentar verzichten. :-)

  21. 21

    Kann es eigentlich rechtsgültige, nicht vom Bundestag abgesegnete Geheimabkommen geben die deutschen Gesetzen entgegenlaufen? Soll heißen: Ist es denn rechtlich denkbar, dass die deutsche Regierung ohne Beteiligung des Bundestags (und damit der Öffentlichkeit) ausländischen Geheimdiensten eine Art “Blankoschein”, oder zumindest einen der diesen Datenaustausch als zulässig erklärt, ausstellt?

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    Vorsorglich haben wir beantragt, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen.

    Falls damit gemeint ist Snowden nach Deutschland zu bringen und
    ihn dort zu befragen, rate ich euch davon ab es zu tun.

    Wenn Snowden hier ankommt, könnt ihr, meiner Meinung, weder seine Sicherheit garantieren, noch könnt ihr mit Sicherheit sagen, ob ihr in der Lage sein werdet, ihn zu vernehmen.

    An sich könnte man es reskieren, dann würdet man aber anderen die Chance nehmen ihn zu vernehmen, falls es nicht gelingen würde.

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    @mm: Niemand sagt Ihnen das und daher MUSS man immer sehr kritisch mit Informationen im Internet sein und nicht einfach mal jemanden zujubeln, den manche (vielleicht sogar der russ. Geheimdienst, der ja bekanntlich sehr aktiv in sozialen Netzwerken ist, um die Meinung zu beeinflussen) in den Himmel jubeln und zum Helden erklären.

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    @veri (“wer sagt mir, dass die Dokumente, die Snowden veröffentlicht hat, überhaupt echt sind?”):

    Erkläre:
    * Warum soll Hr. Snowden an die USA ausgeliefert werden?
    * Warum werden die von Snowden in seinem Interview “geleakten Informationen” nicht abgestritten?

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    Wie kann es sein, dass die Bundesregierung mit Geheimabkommen nationale Gesetze im Geheimen missachten darf?

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    Und da Onkel Staatsanwalt von der Politik weißungsgebunden ist, wird die Anzeige wegen mangels an öffentlichem Interesse einfach abgeschmettert oder 1-2 Bauernopfer ermittelt, die dann 5 Stunden Sozialarbeit als Strafe zur Bewährung erhalten.

  30. 30

    Ich schlage vor, bei den Kommentaren ein “Troll Voting” System einzuführen, welches Trolle kenntlich macht. Eine Beschreibung kann man hier finden (leider in Englisch): http://www.dpreview.com/forums/post/7463938
    Sinngemäß lautet der Vorschlag, dass bei einer gewissen Anzahl von Votes (durch andere User, nicht den Betreiber) ein (potentieller Troll-)User mit einem kleinen Icon als solcher kenntlich gemacht wird. Damit können sich zukünftige User das Lesen der entsprechenden Troll-Kommentare ersparen, falls sie es möchten.

    ===============================

    Und ich schlage als Zusatz vor, dass jeder noch seine politische Gesinnung angeben muss. Links, Neutral, Rechts. Ziel: Linksextreme sollen nur bei ihres gleichen das Troll Abstimmung machen können, bei den Neutralen und Rechten nicht. Die Stimme eines Rechten soll dann fünfmal so viel zählen wie die eines Linken, dann ist die linke Übermacht ausgeglichen.

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    | “Philip Heimhüber”: “Onkel Staatsanwalt von der Politik weißungsgebunden”

    Dieser Zustand ist wohl nun seit knapp 70 Jahren vorbei… “Onkel Staatsanwalt” würde sich bei einer unberechtigten Einstellung des Verfahrens ggf. wohl wg. “Strafvereitelung im Amt” strafbar machen (§258a StBG).

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    Aber Herr Vetter! Sie wissen doch: die Gesetze sind geheim, wer dagegen verstoesst wird von der geheimen (Staats-) Polizei abgeholt und von Geheimgerichten abgeurteilt.

    Aber Scherz beiseite: sehr gut, viel Erfolg. Meine Stimme bekommen die Piraten.

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    Ja, man muss aufpassen. So richtig verstehe ich zwar nicht die hohe Emotionalität wegen Prism, aber wenn man alles einfach durchgehen lässt, sieht es eines Tages wirklich schlecht aus für uns.
    Aber Duddy ist ja nun wirklich der Kotzbrocken schlechthin. Unbegreiflich, wie man sich nur in die Nähe von diesem Widerling begeben kann.

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    @mm: Ganz simple: Was passiert denn wenn die USA dies abstreitet? Dann sehen dies doch alle als Bestätigung an.
    Selbst wenn alle Dokumente die Snowden bis jetzt veröffentlicht hat, gefälscht bzw. übertrieben worden, ist da ja immer noch Snowdens Reise über China und Russland (rein zufällig, obwohl er die ganze Sache monatelang geplant hat). Gut denkbar ist, dass er dann das richtige Material in China bzw. Russland lässt und damit wäre dies eindeutig Spionage, so dass die USA ein berechtigtes Interesse daran haben Snowden zu verhören.

  35. 35

    @ veri: Ich habe wirklich versucht, Dich ernst zu nehmen. Aber es geht nicht mehr.
    Du widersprichst Dir selbst und Deine Logik ist nicht von dieser Welt. Eine sachliche Diskussion mit gültigen Argumenten scheint mit Dir nicht möglich zu sein.
    Du versuchst, mit dahergeredetem Zeug ohne Bezug zur Wirklichkeit, andere Menschen von Deiner “Meinung” zu überzeugen. Das Wort “Meinung” steht in Anführungszeichen, weil diese bei Dir wegen der Widersprüche nicht eindeutig erkennbar ist.

  36. 36

    Der Fall Snowden wird noch lange vor sich hin stinken und Dank einiger Printmedien und nun auch Rechtsanwälten muß der Rechtsstaat gezwungen werden diese,für mich widerrechtlichen Bespitzelungen,offen zu legen.
    Was sich diese Regierung nebst ihren Geheimdiensten herausnimmt spottet jeder Rechtsstaatlichkeit und deren Verteidigung..
    Wie wärs eigentlich diese Frau Merkel mal wegen Meineids anzuzeigen,die Formel:” seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen”hat sie ja durch ihr Verhalten ins lächerliche gezogen.

    Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden…
    Was für eine schöne “Scheinwelt” wird da dem getreuen deutschen Staatsbürger vorgegaukelt…

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    Endlich einmal eine konkrete Aktion gegen die Schnüffelei.

    Meinen Respekt und ich wünsche viel Erfolg.

  38. 38

    30/Philip Heimhüber

    Aujah.

    Und eine Sondermarke für Leute die selber Rechtsanwälte sind.

    Und eine für Piraten.

    Und eine für Leute von heise.

    Und Und Und.

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    Ich glaube nicht, dass etwas dabei heraus kommen wird. Vodafone ist schließlich eine britische Firma. Die werden einfach die Daten legal nach GB transportiert haben um sie dort zu verarbeiten. Das ist ja ein EU-Land und somit kein Problem. Aber die Briten scheren sich halt einen Scheiß um deutsche Gesetze und können die Daten sonst wohin liefern.
    Daher gehe ich eher davon aus, dass in Deutschland niemand Daten direkt an die Geheimdienste weitergegeben hat. Die Verantwortlichen sitzen vermutlich in GB und arbeiten nach britischem Recht.

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    à propos “Metadaten”: fefe weist auf einen sinnvollen Beitrag hin:
    “…und hier räumt jemand mit der Idee auf, dass es “Metadaten” gibt. Wir nennen die in Deutschland immer Verbindungsdaten. Der Name “Metadaten” ist ein rhetorischer Kniff, um das harmloser erscheinen zu lassen. Schönes Wortspiel am Rande:
    So the intelligence community, which never met-a-data that it didn’t want to collect, should drop the whole metadata charade.
    Harr Harr”

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    @Kai: Darf sie nicht, macht sie aber. Warum? Weil sie nichts zu befürchten haben. Das Wahlvieh macht ja auch weiter brav sein Kreuz, und muckt auch sonst nicht auf.

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    “Weder die USA noch England haben überdies behauptet, die von Snowden veröffentlichten Dokumente seien unecht oder zumindest verfälscht.”
    Himmelhilf, bringen Sie diese Typen doch nicht auf dumme Gedanken.

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    @me:

    Und wer verfolgt das? Ein anderer “weisungsgebundener” Staatsanwalt?

    haha…..

    Das einzige was hier helfen kann, den Teufelskreis der Macht der Oberen zu durchbrechen: Revolution.

    So wie damals in Frankreich. Köpfe müssen rollen.

    Aber in Deutschland wird man auf sowas lange warten müssen … solange RTL & BILD genug Unterhaltung bieten ist die Welt in Ordnung ;-)

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    @ Herr Vetter: Gibt es eine Möglichkeit sich der Anzeige anzuschließen?
    Je mehr Leute sich wehren um so größer wird auch der politische Druck.

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    Ich frage mich, warum deutsche Behörden nicht schon lange Sturm laufen.

    Immerhin gibt es in Deutschland diverse Gesetze, die vorgeben, dass Verfahrensinterna nicht ohne weiteres an Außenstehende weitergegeben werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis,…).

    Wenn Dritte – und dazu zähle ich auch ausländische Geheimdienste – diese Daten ohne Legitimation abgreifen, stellt das ganze schließlich eine Straftat dar.

    Ich als kleiner Beamter würde große Probleme bekommen, wenn ich derart sensible Daten an Außenstehende weitergeben würde.

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    Hallo Herr Vetter,

    vielen Dank, dass Sie einer der wenigen Personen in Deutschland sind, die auf diese Frechheit der Bundesregierung mit Taten reagieren. Nur so kann der Wahnsinn gestoppt werden.

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    Ich freue mich, dass Sie Schritte, egal, wie klein sie durch Manuipulation anderer letztendlich ausfallen, gehen, um unsere und Ihre Grundrechte zu verteidigen. Ich bin zutiefst enttäuscht und sehr traurig, dass die politische Elite dieses Landes dazu nicht gewillt ist. Leider erwarte ich, dass nicht viel dabei herauskommt, weil der Bürger der Böse ist. Wer Geld hat, hat Macht und Einfluss, deswegen werden Banken mit aller Gewalt gerettet, der Bürger ist da nur Ballast.
    Vllt werde ich im nicht-westlichen Ausland irgendwie die Freiheit und Ruhe finden, die die westlichen Staaten für sich zu behaupten wagen. Die Zustände hier werden wohl nicht mehr besser.

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    @crimson1968:

    Nicht notwendig. Im September geht die Schule wieder an, und dieser dumme Fratz hat wieder andere Dinge zu tun, als blogs unlesbar zu machen. Muß man eben aussitzen.

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    Wie verzweifelt muss die Piratenpartei sein. Erst folgt niemand ihrem Aufruf, die NSA-Zentrale anzuzünden, dann beteiligen sich noch nicht mal alle Piratten an den Anti-Prism-Demos, Wahlplakate mit einer nackten “Angela Merkel”http://mesh-web.de/content/piratenpartei-kampf-um-w%C3%A4hlerstimmen-mit-nacktfotos entpuppen sich als Rohrkrepierer und jetzt mal wieder eine Strafanzeige. Aus der letzten mißglückten Anzeige wegen der Steuer-CDs nix gelernt?

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    @veri

    Bekanntlich ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Sockenpuppen sowohl durch staatliche wie auch durch nicht-staatliche Interessengruppen heute üblich, egal ob im Westen, Osten, Kapitalismus oder Sozialismus, Diktaturen oder Polizeistaaten.

    Auf eines kann man sich dennoch verlassen: Leichen haben alle im Keller, und Vorwürfe haben umso mehr Substanz, je mehr der Beschuldigte sich bemüht nicht die Vorwürfe nachweislich zu entkräften, sondern die Glaubwürdigkeit der Quelle anzugreifen.

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    Wie sind in Deutschland Geheimabkommen geregelt?
    Wer im Parlament darf sie sehen? Wann werden sie deklassifiziert? Gibt es auch in Deutschland Geheimgesetze?
    Wie können sie vom Verfassungsgericht überprüft werden lassen? Warum reden wir nicht auch vom Schaden durch Wirtschaftsspionage durch die NSA bei uns? Warum stehen die deutschen Hackerparagraphen nicht zur Diskussion und in der Strafanzeige von Herrn Vetter? Jeder Lulz Hacker wird eingelocht, warum darf man dann Glasfaser vollumfänglich abgreifen? Ich finde, es sind noch viele Fragen offen, und fühle mich troll dabei!

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    Ich finde es ja immer wieder ekelhaft wie jedes Land sein Volk besänftigen will indem sie sagen, dass “das eigene Volk ja nicht abgehört wird”. Wen interessiert das denn überhaupt? Und warum zu Geier soll es “OK” sein eben jeden anderen abzuhören?

    Ansonsten viel Erfolg :)

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    Inzwischen ist das hier wirklich nur noch eine Plattform für Wahlkampf einer Splitterpartei der kein Mittel zu lächerlich ist, bezahlte ARAG-Werbung, wannabe-anarcho-revoluzzer, Wutbürger und Troll-Lager. “Köpfe müssen rollen”, is klar. Wo wir grade bei strafbar waren…

    Und Vetter als Vormann des Datenschutzes, klar, sicher. Erinnert sich noch wer an Richter “Ballmann”? So siehts aus mit Vetters Datenschutz. Recht auf Anonymität im Internet – aber nicht für die anderen. Aber dann mal geschwind zu den Piraten und die moralische Überlegenheit auspacken. Schade, das das wohl keiner durchschaut.

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    Ich finde es gut was sie machen Herr Vetter! Lassen sie sich nicht von den offensichtlichen Troll-Aktionen hier in der Kommentarseite ärgern.

    Vielleicht finden sich je ein zwei weitere Anwälte, die sie unterstützen wollen. Gibt es eigentlich schon eine Art Spendenseite um das auch nach der zu erwartenden Einstellung weiter vorran treiben zu können?

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    @FW:

    Schade, das das wohl keiner durchschaut.

    Dem Internet sei dank, haben wir ja Sie, um uns das zu sagen. Wäre mir sonst garnicht aufgefallen – oder so.

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    Da bin ich ja einmal gespannt, welche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt und ob da mehr als ein Hundertsiebziger dabei heraus kommt.

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    @veri: Etwas ermüdend mit dir.

    1. Um Strafanzeige zu erstatten, reicht ein Verdacht. Mögliche Beweise sollen ja erst die Ermittlungen zu Tage fördern, das ist deren Sinn.
    2. Zum wiederholten Male: Nichts, jedenfalls nichts Wesentliches, von Snowdens Enthüllungen wurde bisher widerlegt oder auch nur dementiert. Wäre somit nach jetziger Kenntnislage ein verdammt glaubwürdiger Zeuge.
    3. Assange hat Snowden nicht geholfen, konnte er auch nicht. Der hat sich bloß wichtig gemacht.
    4. Snowdens “chaotischer Fluchtweg” könnte darauf deuten, dass die Flucht vielleicht doch nicht so professionell geplant war. Oder dass es für jemanden, der von der Weltmacht Nr. 1 mit allen Mitteln verfolgt wird, keine hundertprozentig sichere Zuflucht auf dieser Welt gibt. Wie auch immer: Snowden seine Flucht nach Russland vorzuwerfen, das ist wie einem Schiffbrüchigen vorzuhalten, sich vom falschen Schiff retten zu lassen.
    5. Der Einzige, der sich hier fortgesetzt lächerlich macht, bist du.

    @veri: Unseriöse Wichtigtuer, die alles mögliche behaupten, gibt es doch zuhauf. Würde Snowden in diese Kategorie fallen, wären glaubhafte Dementis und überzeugende Widerlegungen kein Problem. Dass so etwas nicht einmal versucht wird, spricht für sich. Snowden hat zudem nicht einfach Behauptungen vorgelegt, sondern Dokumente, etwa PP-Präsentationen. Da wäre es doch ziemlich leicht zu zeigen, dass die nicht von der NSA usw. stammen können. Da das niemand versucht, bleibt nur ein Schluss: Die Dokumente sind echt.

    @koelneruwe: Korrektur: Veri ist nicht der Einzige, der sich lächerlich macht. Du schaffst das fast noch besser.

    Wenn es danach ginge, wer die bescheuertsten Gegner hat, müsste man tatsächlich die Piraten wählen…

    Der Anzeige kann man nur bestmöglichen Erfolg wünschen.

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    Ich glaube zwar nicht daran, dass die Strafanzeige zu den gewünschten Erfolg führt, aber dennoch wäre es toll, wenn sie wenigstens beitragen würde, aufzudecken, welche “Geheimabkommen” die Regierung getroffen hat.

    Und diese Abkommen gab es mit Sicherheit auch schon unter der Heuchlerbande Rot-Grün.

    Zu “veri”:
    Ich persönlich finde seine Meinungen hier oft erfrischend. Hat was von einem “Contra-Computer” (Perry Rhodan-Fans wissen was gemeint ist) oder dem “Advokatus Diaboli” (ich hoffe ich habe es richtig geschrieben)

    Ein “Troll” System ist hier gar nicht notwenig. Es würde nämlich den meisten hier nur dienen ihre Idiologien zu “verstärken” und andere Meinungen pauschal zu diffamieren.

    Ich meine bei Heise, sind die “rot-markierten” Meinungen oft sehr interessant.

    Man muss mit anderen Meinungen nicht übereinstimmen, aber ich finde es gut, dass hier jeder das Recht hat zu sagen was er oder sie will.

    Und veri als Troll zu difamieren ist langweilig. Sein Punkt, dass die Dokumente gefälscht sein könnten ist doch interessant und wird auch von den ein oder anderen hier im Forum sehr ausführlich widerlegt. Bitte denkt daran, dass es auch viele Mitleser gibt und bei dem ein oder anderen die Frage im Kopf stehen könnte und damit haben auch Veri’s angebliche Trollpostings eine Wirkung. Nämlich die, dass eben auch gegen manchmal “vermeintlich absurde Bedenken” argumentiert werden kann.

    Also, viel Erfolg mit der Anzeige.

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    @DieselMeister: Meine Argumente sind oft auch nur der advocatus diaboli und nicht immer meine Meinung, weil ich es einfach nur widerlich finde wie es mittlerweile fast nur noch Groupies im Internet gibt. Es hat nichts mit Demokratie, d.h. Wettstreit der Ideen zu tun, wenn die Piratenjünger hier Herrn Vetter zu jubeln, nur weil er Pirat ist ohne das vorher zu reflektieren. Die Anzeige ist mal wieder offensichtlicherweise eine reine sinnlose PR-Aktion und für PR-Aktionen bzw. Wahlwerbung ist eben der Rechtsstaat nicht da! Die Beweise sind zudem mehr als dünn. Man müsste sie wohl als Hörensagen abtun. Ein faires Verfahren wird man damit nur selten zu standen kriegen. Das wird sicherlich auch Herr Vetter wissen und daher ist die Anzeige meiner Meinung nach reiner Populismus.

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    @veri:

    Es hat nichts mit Demokratie, d.h. Wettstreit der Ideen zu tun, wenn die Piratenjünger hier Herrn Vetter zu jubeln, nur weil er Pirat ist ohne das vorher zu reflektieren.

    Und solange das deine äh Meinung (oder was es gerade auch sonst sein soll) ist, habe ich keinerlei Problem dich als Troll zu bezeichnen. Gut, bisher habe ich es nicht getan, ich schalt mich ja erst seid heute mit ein. Allein dein Sprüchlein mit dem fairen Verfahren ist lustig … dir ist klar, dass nicht Herr Vetter/Herr Dudda Ankläger sind?

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    @yxz: Genau, wenn die Meinung nicht passt, dann diffamiert man einfach jemanden als Troll.
    Es mutet aber schon merkwürdig an, wenn Herr Vetter sonst sich -zurecht- justizkritisch gibt und ein (relativ) striktes Beweisverwertungsverbot fordert und dann meiner Meinung nach bei dieser Anzeige offenbar solche Gedanken keine Rolle gespielt haben und der PR-Effekt im Vordergrund steht. Manche könnte der Meinung sein das dies scheinheilig ist: Für den Showeffekt wirft man einfach mal seine normalen Moralvorstellungen über Bord…

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    Herr Vetter: wenn ich nicht so weit entfernt wohnte, käme ich jetzt zu Ihnen, um Ihnen einen dankenden Händedruck zu reichen!

    So bleibt mit nur ein “Herzliches Dankeschön!” auf elektronischem Weg und die Hoffnung, daß Ihr Beispiel Schule macht.

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    @veri: Die Reaktion der USA lässt den Schluss zu, dass Snowden in vielen, wenn nicht in allem, die Wahrheit sagt.

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    @veri:

    ähm, dass ich dich als Troll bezeichne, liegt nicht an deiner Meinung. Würde ich deine Meinung kommentieren wollen, würde ich sagen, dass du eine Pfeife bist (mit verlaub natürlich).
    Den Troll hast du dir redlich durch deine trollhaften Art und Weise in diesem oder anderen Beiträgen zum selben Thema verdient(siehe zB. dein Piratenjünger-Sprüchlein).
    Das ist ein kleiner aber bedeutender Unterschied.

    oh, und eine Frage: Steht bei der Bundesanwaltschaft auch nur der PR-Effekt im Vordergrund?

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    Danke und viel Erfolg!! Es wird Zeit, dies als das zu behandeln, was es ist: Ein Verstoß gegen die rechtstaatliche Grundordnung.

    Ich habe mich nebenbei auch schon gefragt, ob ich nicht vielleicht der NSA eine Abmahnung schicken könnte, weil PRISM massiv das doch sonst von staatlicher Seite immer so vehement verteidigte Copyright verletzt. Wenn ich nun z. B. per Dropbox eine geschützte (legal erworbene) Datei bzw. ein eigenes kreatives Werk auf ein anderes meiner eigenen Geräte übertrage und die Daten dabei von den Geheimdiensten illegal kopiert, also gestohlen, werden, sollte das doch mindestens so verbrecherisch sein wie ein MP3-Download, den die Musikindustrie quasi als Raubüberfall hinstellt und mit behördlicher Unterstützung verfolgt, oder?!

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    @veri:

    Meine Argumente sind oft auch nur der advocatus diaboli und nicht immer meine Meinung

    Und genau das ist: Trolling.

    Welchen Sinn soll es denn haben, irgendwelchen Scheiß zu diskutieren, von dem du nicht mal selber überzeugt bist, den du vielmehr nur um der Provokation Willen in den Raum wirfst? Deine tatsächliche Meinung ist doch schon diabolisch genug, da ist es echt überflüssig, auch noch den Anwalt dazu rauszukramen.

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    Um welche Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber handelt es sich? Bitte auch um Link zu den erwähnten Medienberichten.

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    @veri:
    “vielleicht sogar der russ. Geheimdienst, der ja bekanntlich sehr aktiv in sozialen Netzwerken ist, um die Meinung zu beeinflussen”

    Quelle?

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    Das lässt die Staatsanwaltschaft versickern wie das Regenwasser in den Wüstensand.
    Doch schließt sich eine Frage an: Das Weisungsrecht der Landesjustizminister/innen kann doch im Rahmen des Opportunitätsprinzips nur bei solchen Delikten Anwendung finden, bei denen die Behörde Ermessenspielraum zur Einstellung / Nichtverfolgung hat.

    Liesse sich unter Umständen ein Verbrechenstatbestand finden ? Ich denke da an die Staatschutzdelikte wie Hochverrat o. ä. ?

    Vielleicht kann man so die StA zwingen ?

  91. 91

    @DieselMeister:

    Nein er hat nichts von einem KoKo. Ein KoKo berechnet die unwahrscheinlichen Szenarien.

    Veri stellt aber seine Szenarien als wahr da. Egal ob sie es jetzt sind oder nicht.

  92. 92

    So schön, so aussichtslos… Vermutlich.
    Aber Snowden nach Deutschland holen? Das scheint nicht sonderlich gesund für ihn zu sein.

  93. 93
  94. 94
  95. 95

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