Es gibt ein Recht auf Anonymität im Netz

Die Nutzer von Bewertungsplattformen im Internet haben Anspruch auf Anonymität. Selbst bei falschen Bewertungen ist der Betreiber nicht verpflichtet, Nutzerdaten an Privatleute herauszugeben. Das Landgericht München I stellt dies in einer aktuellen Entscheidung klar.

Geklagt hatte eine Kinder- und Jugendärztin, die sich auf einer Online-Bewertungsplattform falsch benotet fühlte. Ein Nutzer hatte der Medizinerin eine ziemlich miese Bewertung verpasst. Die Ärztin begnügte sich nicht damit, die Löschung der Bewertung zu verlangen (was geschah). Sie verlangte auch die Kontaktdaten des Nutzers, um diesen zu verklagen.

Der Anbieter weigerte sich jedoch zu Recht, die hinterlegten Daten herauszugeben. Nach Auffassung des Landgerichts München I gibt es keine rechtliche Grundlage, auf der Privatleute solche Daten verlangen können.

Insbesondere sehe das Telemediengesetz ausdrücklich vor, dass die anonyme Nutzung möglich sein muss. Daran ändere sich auch nichts, wenn der Nutzer bei der Anmeldung persönliche Daten hinterlässt, etwa seine E-Mail-Adresse. Selbst Treu und Glauben helfe nicht darüber hinweg. Auf diesen rechtlichen Grundsatz hatte sich die Ärztin berufen.

Das Landgericht zeigt auch die einzige Möglichkeit auf, über die ein Privatmann doch an die Nutzerdaten kommen kann. Er muss die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen bewegen, etwa weil ein Beleidigungsdelikt möglich ist. Die Ermittlungsbehörden können die Daten herausverlangen – und das vermeintliche Opfer sie über die Akteneinsicht abfragen.

Link zum Urteil

6 Gedanken zu “Es gibt ein Recht auf Anonymität im Netz

  1. 1

    “Er muss die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen überlegen”

    wirklich als Laie frage ich: ist dies Juristendeutsch für überreden, bzw. “die StA höfflichst zu bitten mal nachzudenken”?

    Ist nebenbei bemerkt auch ein schöner Buchtitel :D

    Grüsse,
    Draalo

  2. 2

    Leute, wenn Ihr die Daten erst gar nicht erhebt, dann koennt Ihr auch nicht auf Herausgabe verklagt werden. Datensparsamkeit ist Selbstschutz!

  3. 3

    @Bernd: Das habe ich bei dem letztens hier verlinkten Bericht zur Durchsuchung wegen eines Kommentarschreibers auch gedacht. Hätte die Zeitung dir IPs nach 24h gelöscht, oder sogar gleich nicht gespeichert, wäre auch jede Hausdurchsuchung ins Leere gelaufen.

  4. 4

    Wenn der Telemediendienst nicht speichert, dann haftet er selbst. Durch das Nicht-Speichern bzw. frühzeitige Löschen lädt man ja geradezu zu Rechtsverletzungen ein! Es ist allgemein bekannt, dass der Schutz der Anonymität Verbrecher geradezu magisch anzieht!

  5. 5

    Hallo,

    ist ein Forum auch eine Bewertunsplattform? Darf man in einem Forum sagen “Also der Tierarzt XYZ hat vielleicht Ahnung wie man Prostatakrebs bei Hunden diagnostiziert, aber von Nagerkrankheiten und Parasitenbefall hat er keine Ahnung”?

    Oder “Das Zubehör der firma XYZ ist total schlecht, weil es verschluckbare Teile für das Tier enthält, komplett aus Plastik ist und im Haus ist keine Lüftung enthalten”?

  6. 6

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