Richter empfehlen härtere Bandagen

Wenn es um Tempo- oder Abstandsverstöße im Straßenverkehr geht, kommt es immer wieder zum Streit vor Gericht. Der Anwalt des mutmaßlichen Verkehrssünders möchte die Bedienungsanleitung des Messgeräts sehen. Was die Bußgeldstelle gern verweigert – zum Beispiel mit einem ziemlich schrägen Hinweis auf angebliche Urheberrechte des Geräteherstellers.

Dass Anwälten die Unterlagen nicht gern gegeben werden, sei an dieser Stelle geschenkt. Um dieses Problem drehen sich etliche Prozesse. Sie gehen mal in die eine, mal in die andere Richtung aus.

Allerdings habe ich bislang noch nicht gehört, dass sogar dem Bußgeldrichter die Bedienungsanleitung vorenthalten wird. So passierte es einem Amtsrichter in Bremervörde. Er hatte die Unterlagen sehen wollen, das Ordnungsamt verweigerte dies. Begründung: Urheberrecht.

Der Richter reagierte, wie man es erwarten konnte. Er sprach den Betroffenen frei, weil bei ihm Zweifel an der Korrektheit der Messung blieben. Den Freispruch hat das Oberlandesgericht Celle nun mit einer bemerkenswerten Begründung aufgehoben. Nach Auffassung der Richter hatte sich ihr Kollege in erster Instanz nicht ausreichend darum bemüht, an die Bedienungsanleitung zu kommen.

Wenn alles nichts fruchtete, so das Gericht, hätte ein Durchsuchungsbeschluss erlassen werden können. Mit anderen Worten: Stellt sich die Behörde quer, kommt die Polizei ins Haus. Sicher nichts, worauf es Bußgeldstellen ernsthaft anlegen.

Als Verteidiger ist man also künftig noch besser beraten, wenn man versucht, den Richter ins Boot zu kriegen. Ist der davon überzeugt, dass die Bedienungsanleitung wichtig ist, wird man sie auch zu sehen bekommen.

Das Oberlandesgericht Celle nennt übrigens noch andere Möglichkeiten. Auch eine Durchsuchung beim Gerätehersteller komme in Betracht. Das wird diese Firmen freuen – mit dem faden Urheberrechtsargument laufen sie spätestens dann gegen die Wand. Vielleicht sind sie bei diesen Aussichten sogar bereit, dem Gericht eine Gebrauchsanleitung zu verkaufen. Auch zu so einer Anschaffung sei der Richter ermächtigt, heißt es.

Jurion Strafrecht Blog zum gleichen Thema / Link zum Beschluss

  • Drachenstein

    Durchsuchung bei Behörden. So weit sind wir schon in Deutschland !!
    Mal gespannt, wann die Kanzlerin in diesen Genuss kommt…..

  • aida

    Bei der Kanzlerette würde mir schon angewendete putative Notwehr reichen… (gerne mit einem Rettungsmehrzweckstock)

  • gerhardq

    Das OLG Celle ist wirklich bemerkenswert.
    Als ich noch in Hannover lebte, hatte gerade dieses OLG viele Urteile des LG Hannover kassiert.

    Eine – vielleicht sogar medienwirksame – Durchsuchung könnte die Einstellung einiger Bußgeldbehörden ändern.

  • Der Steuerzahler

    Wie kommen wir denn da hin das Abkassierer ihre Forderungen belegen müssen.

    mfg

    Ralf

  • Storax

    LOL

    Durchsuchung bitte vorher “leaken”, damit sie live übertragen werden kann :-)))

  • Sir Richfield

    Jetzt muss ich den Spruch meiner Zunft überdenken, dass nur Anwälte unsere Werke lesen…

    Übrigens, als Steuerzahler halte ich das ganze Prozedere für eine Frechheit. Diese Verweigerungshaltung (haben wir da was zu befürchten, liebe Bußgeldstelle?) kostet nur Zeit und Geld. Insbesondere wenn die Richter dann wirklich den zweiten Gang finden und in der Tat Durchsuchungen anstreben.

    Ich sehe aber, wo das hinführt: Die Hersteller werden den Gerichten die Bedienanleitungen nur zu gerne verkaufen…

  • Steve

    Bravo und herzlichen Glückwunsch zu diesem Meilenstein zur Strafvereitelung von Rasern.

  • BV

    Das Urheberrechtsargument klingt von vornherein nach Quatsch. Sind Urteile bekannt, in denen das Gericht die Bedienungsanleitung für entscheidend hielt, sie mit Verweis auf das Urheberrecht nicht bekommen und den Betroffenen gleichwohl verurteilt hat?

  • Dr. Nym, Arno

    Wenn der Angeklagte eigentlich ein Recht auf alle Akten hat, wieso werden dann überhaupt Geräte gekauft, bei denen eine Einsicht nicht möglich ist?

  • schredder66

    @Steve:

    Fußgänger? Untermotorisiert? Stammtischler? Oberlehrer?

  • ravn

    Inwiefern ist ein Urheberrecht in einem Gerichtsverfahren überhaupt von Bedeutung? Es geht ja nicht darum, das Handbuch weiterzuverbreiten oder veröffentlichen, sondern vor Gericht vorzulegen.

  • Christian

    @schredder: Ich z.B. bin meist Fußgänger, mit nem 100PS Octavia sicher völlig untermotorisiert, gehe nicht zu Stammtischen und bin auch kein Lehrer. Ich finde aber auch, dass wenn mit der Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit von Bedienungsanleitungen über die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung geurteilt wird, mein Rechtsempfinden sich ein wenig wundert. Vor Gericht gehen doch wohl meistens nicht die Fälle, wo mal 10kmh zuviel gemessen wurden, sondern eher die, die Steve als “Raser” bezeichnet, d.h. die die deutlich schneller als erlaubt gefahren sind. Damit haben sie andere Verkehrsteilnehmer bewußt gefährdet. Sich jetzt noch vor Gericht mit Winkelzügen rauszuwinden, finde ich einfach bodenlos.
    Das der jeweilige Anwalt übrigens seinem Mandanten zur Seite stehen und damit jedes rechtliche Mittel nutzen muß, das sich anbietet, weiß ich auch. Und warum Bedienungsanleitungen von solchen Geräten nicht rausgegeben werden können, wundert mich auch. Was steht denn da so geheimnisvolles drin?

  • Eduard Geschneet

    Muss die Dokumentation direkt vom Hersteller bzw. der ausstellenden Behörde stammen oder können wir nicht die Sicherheitskopie der NSA anfordern? Die haben doch schließlich alle Daten da.

  • Arno Nühm

    @Christian:

    > Ich z.B. bin meist Fußgänger, mit nem 100PS Octavia sicher
    > völlig untermotorisiert,

    Sie sind nicht untermotorisiert, sie haben nur einen Untermotorisierungskomplex.

  • steakhouse

    Wieso ist die Begründung des OLG bemerkenswert? Die Begründung ist konsequent. Im Strafverfahren wird der Angeklagte schließlich auch nicht freigesprochen, weil Zeugen erstmalig nicht auftauchen oder weil sich Beweismittel bei einem nicht herausgabebereiten Dritten befinden. Der Amtsermittlungsgrundsatz sagt nicht, dass eine einfache Anfrage genügt, sondern er verlangt zumindest zumutbare Anstrengungen bei der Ermittlung des Sachverhalts.

  • rp

    @12:
    Genau das dürfte aber der springende Punkt sein. Es landen die Fälle vor Gericht, wo jemand ‘mal eben’ den Führerschein abgeben soll, wegen angeblicher 30, 40, 50 zu schnell. Wenn ich mir sicher wäre, dass das nicht der Fall war, dann würde ich mich auch streiten, bis es nicht mehr geht. Also kann ich durchaus nachvollziehen, warum ein Interesse an den Bedienungsanleitungen vorhanden ist.

  • Richard

    Poliscan speed von Vitronic? Da würde die Anleitung nicht reichen, da der Hersteller das genaue Messverfahren als Betriebsgeheimnis hütet und damit die Überprüfung durch Sachverständige unmöglich macht. Da sind meines Wissens nach noch nicht einmal Softwareupdates dokumentier- bzw. nachweisbar. Schade, das hier noch kein (Ober-)Gericht den Stecker aus dem Gerät gezogen hat.

  • K

    @Christian: Realer Fall: Baustelle, dichter Kolonnenverkehr etwas (vielleicht 10 km/h) über der Geschwindigkeitsbegrenzung, LKW sehr nah aufgefahren hinter mir, plötzlich Schild rechts, 20 km/h weniger. Wenn ich in dem Moment in die Eisen steige, sitzt mir der LKW im Kofferraum. Also lasse ich mich hereinsacken. BLITZ. 21 km/h, ein Punkt. Das ist es mir wert, mich zu wehren. Ich fühle mich in dem Moment irgendwie nicht als Raser…

  • omnibus56

    @Christian#12
    Wer sich verteidigt, klagt sich an? Früher bei der Inquisition gewesen? ;-)

    Ich bin auch der Meinung, dass, wer zu schnell fährt, nicht “in eine Falle tappt” (es sei denn, die kontrollierende Behörde hätte seinen Tacho manipuliert :-)), sondern selbst Schuld hat (ein Blick auf den Tacho hin und wieder…). Die Betonung liegt aber auf “zu schnell fährt”, nicht “von dem behauptet wird, zu schnell gefahren zu sein”.

    Ob die Messung richtig ausgeführt wurde und der Messwert daher plausibel ist, ist also eine elementare Prüfung, die man nicht verwehren oder als ehrrührig brandmarken darf!

  • Sigmund

    Das mit dem Urheberrecht ist natürlich ne tolle Idee. Das könnte man noch häufiger anwenden:
    Zusätzliche Klauseln im Mietvertrag, die der Mieter bei Unterzeichnen aber -wegen UrhR- nicht kennt.
    Oder beim Kauf einer Zewitschrift im Laden schließt man gleichzeitig (unwissend) lebenslange Abonnements für “Glück der Frau” o.ä. ab.
    Der Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt! :-)

  • Mirko

    Die berufen sich da ernsthaft aufs Urheberrecht? Da würde ich als Richter aber auch zum Troll werden und mir notfalls den Zugriff erzwingen. Wobei ich mich schon frage, inwiefern eine Bedienungsanleitung der Wahrheitsfindung dienlich sein kann. Wenn das Gerät an sich funktioniert und der Beamte vernünftig geschult worden ist, kann doch in der Anleitung stehen was will. Wenn man aber dagegen dem Beamten die Anleitung vor den Latz geknallt hat mit den Worten “Schau mal rein und dann mach ne Messung”, dann sollte die Messung eh nicht rechtsgültig sein.

  • WPR_bei_WBS

    @Mirko:

    Die berufen sich da ernsthaft aufs Urheberrecht? Da würde ich als Richter aber auch zum Troll werden

    Jepp, dito. Allerdings hat das der Richter des ursprüngliche ja auch getan, nur auf die andere Art. Nach dem Motto: “Gut, du willst mir das Teil nicht vorlegen? Gut, dann folge ich halt Deinem Antrag / deiner Anklage nicht und spreche den Fahrer frei.” Wenn das jeder Richter machen würde, würden sich die Behörden das schnell überlegen und die Unterlagen wären da.

    Auf den ersten Blick eigentlich die beste Lösung: Du (also der Ankläger) willst die nötigen Beweise nicht rausrücken (seien es jetzt belastende oder evtl. entlastende), dann kann das nicht zum Nachteil des Angeklagten sein -> Freispruch.

    Auf den zweiten Blick ist es aber kein Zivilprozeß, und im STrafprozeß haben wir in Deutschland nicht das “Wettkampf”-Prinzip, sondern den Amtsermittlungsgrundsatz. Insofern kann ich dann auch den Spruch des OLG verstehen das sagt: “Hey Richter, du mußt schon Deiner Ermittlungspflicht nachkommen. Ein Urteil im “luftleeren Raum” kann keinen Bestand haben, sondern birgt die Gefahr von Willkür.”

  • Murgi

    @steakhouse: Der Vergleich mit einem Strafverfahren hinkt, weil im Bußgeldverfahren § 77 OWiG gilt.

    @Richard: Poliscan Speed ist von den meisten OLGs mittlerweile sogar als standartisiertes Messverfahren abgesegnet worden, weil es von der PTB geprüft und abgenommen worden ist.