Sieben Jahre Geschlossene – womöglich zu Unrecht

Gustl Mollath ist frei. Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete heute die Wiederaufnahme seines Verfahrens an. Damit ist die vom Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahre 2006 angeordnete Unterbringung in der Psychiatrie nicht mehr wirksam. Mollath hatte sieben Jahre in der Anstalt gesessen. Wahrscheinlich zu Unrecht.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens noch abgelehnt. In einer über hundert Seiten umfassenden Entscheidung sahen die Richter keine Gründe, um die Causa Mollath neu aufzurollen. Interessanterweise hatten sowohl Mollath als auch die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Beide blitzten mit ihren Argumenten ab.

Das Oberlandesgericht Nürnberg korrigierte diese Entscheidung nun binnen kürzester Zeit. Das Oberlandesgericht kippt Mollaths Unterbringung mit einem einzigen Punkt. Im Prozess sei eine unechte Urkunde als Beweismittel verwendet worden. Schon deswegen sei der Prozess neu aufzurollen. So sieht es die Strafprozessordnung ausdrücklich vor.

Dreh- und Angelpunkt ist ein ärztliches Attest, das Mollaths früherer Frau Verletzungen bescheinigt. Diese soll ihr Mollath zugefügt haben. Jetzt stellte sich aber heraus, die Ärztin hatte Mollath nie untersucht; es war vielmehr ihr Sohn. Dieser ist zwar auch approbierter Arzt, aber aus dem Attest ging nicht hervor, dass es nicht von der Ärztin stammte.

Den – angeblichen – Unterschriftenzusatz “i.V.” hält das Oberlandesgericht Nürnberg für unbeachtlich. Er sei nämlich allenfalls bei enormer Vergrößerung des Dokuments erkennbar. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sei aber davon ausgegangen, dass die Ärztin selbst Mollath untersucht und das Attest ausgestellt hat.

Im Ergebnis bejaht das Oberlandesgericht Nürnberg deshalb eine unechte Urkunde. Das sei ein gesetzlicher Grund, um das Verfahren neu zu führen. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss nun klären, ob die Vorwürfe gegen Mollath tatsächlich richtig sind. Daran gab es zuletzt starke Zweifel. Einiges spricht dafür, dass Mollath Opfer einer Intrige wurde.

Sollten sich die Tatvorwürfe erneut bestätigen, müsste anschließend noch geprüft werden, ob Mollath als “gefährlich” anzusehen ist. Auch hieran gibt es große Zweifel. Mollath war zwar die Misshandlung seiner Frau vorgeworfen worden, außerdem soll er Autoreifen zerstochen haben. Ob das überhaupt zu einer Gefährlichkeit führen konnte, die eine Unterbringung in der Psychiatrie erforderlich machte, war ebenfalls schon länger bezweifelt worden.

Mollath hatte auf Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau, einer Bankerin, hingewiesen. Damals war ihm mit keinem Wort geglaubt worden. Erst die Folgen einer Bankaffäre brachten später ans Licht, dass Mollaths Vorwürfe wahrscheich einen realen Hintergrund hatten.

Heute hat sich das Unbehagen an Mollaths Wegsperren als begründet erwiesen. Mollath soll zunächst bei einem Freund unterkommen. Nach Medienberichten wird er gegenüber dem Land Bayern Schadensersatzansprüche geltend machen.

  • heinz

    Möge doch endlich gegen den vorsitzenden Richter der Erstinstanz wegen Rechtsbeugung ermittelt werden. Auch dagegen wehrt sich die Oberstaatsanwaltschaft bislang mit Händen und Füßen.

  • Philip Heimhüber

    ———-
    Seit er 15 Jahre alt ist, hat Coskun P. regelmäßig Straftaten begangen, jetzt ist er 33 und stach kürzlich in Berlin wahllos auf Passanten ein und verprügelte eine Frau mit einem Gürtel. Trotzdem würde er nach der Tat, zumindest vorläufig, wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

    Coskun hat sich den Ehrentitel „Kreuzberger Kiez-Terrorist“ mit vielen Straftaten hart erarbeitet, allein 15 Straftaten in den letzten Wochen, und vorher noch nie einen Knast von innen gesehen. Jetzt ist er wohl in Haft. Wie lange? …
    ———–

    Quelle: http://www.pi-news.net/2013/08/gustl-mollath-wird-freigelassen/#more-349014

  • Ingo

    @UV: Das Verfahren wird nicht vor einer anderen Strafkammer das Landgerichts Nürnberg-Fürth stattfinden, sondern vor einer solchen des LG Regensburg.

    @heinz: Eine evtl. Rechtsbeugung des Ausgangsrichters ist unstreitig verjährt.

    Viel interessanter finde ich die Rechtsbeugungen in dieser Sache, die erst kürzlich begangen wurden bzw. noch im Gange sind.

  • zf.8

    Hat jemand schon einen Link zu der Entscheidung?

  • NoUseForAName

    Links zu PI in den Kommentaren? Das sagt ja viel über das Publikum hier aus…

  • izzy

    @NoUseForAName:
    Wieso?

  • Ray

    Würde Mollath wegen eines Sexualverbrechens in der Psychiatrie sitzen gäbe es nun einen großen Aufschrei, weil das Urteil wegen eines Formfehlers aufgehoben wird. Aber auch unabhängig davon, wie das neue Verfahren ausgehen wird, sollten seine Freunde alles tun um ihn zu überzeugen, sich in Behandlung zu geben. Problem ist, dass viele ihn bestärken und sogar instrumentalisieren (da kann sich die Piratenpartei angesprochen fühlen). Aber er wird in Freiheit kein angenehmes Leben haben wenn er sich weiter im Zentrum einer globalen Verschwörung sieht.

  • Carsten Thumulla

    @NoUseForAName
    Versuche es doch mal mit Argumenten. Sonst nichts drauf? Solche Typen wie Du haben bald ausgespielt!

    Carsten

    Diplomatenjagd
    http://youtube.com/watch?v=q2-h46TFeN0

  • Der Steuerzahler

    Ups, jetzt ist das Kapital aber angepisst!

    Das wird folgen haben!

    Ich Mutmaße:

    1) Die Richter des OLG werden in demnächst Versetzt werden, zu Dienstposten, wo Sie Politik und Kapital nicht im wege stehen. Hier Böte sich z.B das Krabbenpuler-Scheidsgericht in “hinterm-Deich” an, oder ähnliches. Auch ist Fraglich ob eventuell kredite der Richter und deren Angehörigen noch verlängert werden…

    2) Die Richter des 7. Strafkammer werden sicher in Bälde auch versetzt werden, wahrscheinlich zu der Kammer die den Fall dann bearbeitet oder darüber Berufungsrecht hat.

    3) Der Anwalt, es kann nicht mehr lange dauern bis da irgendwas verfolgt oder Burchsucht wird, z.B wegen KiPo.

    4) Mollath, Tja, entwerder er verunfallt oder er wird selbstgemordet, sollte es im Wiederaufnahmeverfahren nicht zum Wegsperren kommen. Oder vieleicht schon vorher…

    5) Irgendwas fällt denen ein, sicher doch…

    mfg

    Ralf

  • Carsten Thumulla

    @Ray
    Ah ja, das ist also keine Verschwörung, weil es keine sein darf. Dann ist ja alles klar. Was wären wir ohne Dich und die kleinen Kartoffeln?

    Carsten

    Eigenbedarf
    http://ruthe.de/cartoons/strip_0195.jpg

  • Drachenstein

    SUPER!
    Was bekommt er jetzt? 25€ abzüglich Gefängnisessen?
    Toller Rechtsstaat! Da ist es in den USA besser. Der Typ letztens in der Zeitung, der eine Woche (!) in der Arrestzelle saß, bekam über 3 Millionen $ Entschädigung.

  • stimmviech

    Diese Entscheidung ist enorm stabilisierend für das System Psychiatrie. Die Mollath-Wutbürger sind ab jetzt wieder Psychiatriefans,wenn mit derselben irrationalen “Wissenschaft” nun andere weggesperrt werden. Mich stört dabei nicht das wegsperren ,sondern die Wissenschaft nur vortäuschende psychiatrische Methode. Mollath hatte insofern Glück,als daß sein Spezialthema inzwischen bedingt durch “Bankster”-Methoden zu einer “folie á beaucoup” geworden ist. Wer dieses Glück nicht hat,kommt wohl nur als Lügner raus http://www.amazon.de/Wie-Kriminelle-ihre-Therapeuten-austricksen/dp/384485293X/ref=tmm_pap_title_0
    Das Erschreckende dabei: gerade perverse Sexualstraftäter haben diesbezüglich oft ein Talent. Die irrationale Psychiatrie ist also vor allem gefährlich für die Bevölkerung,siehe die Rückfälle.

  • leser
  • Rüdiger

    Schade, schade, mir hat das lawblog besser gefallen, als nicht ständig politisch motiviert wirkendene Beiträge erschienen sind. Noch dazu ,dass die dazugehörigen Fakten sehr großzügig ausgelegt werden. So “soll” Mollath keine Auotreifen zerstochen haben, sondern das Gericht sieht diese Taten “als erwiesen” an. Und soviel Respekt einem Gericht gegenüber sollte auch der Blogger haben, um derartige Zusammenhänge korrekt widerzugeben. Verurteilt wurde er nur deshalb nicht, weil ihn das Gericht als schuldunfähig betrachtet. Sollte das nun obslet werden, muss er in meinen Augen für diese Taten nun eine angemessene Strafe erhalten.
    Denn ich müchte nicht dass es bald heisst:

    “Heute hat sich das Unbehagen bei Mollaths Freilassung als begründet erwiesen. Mehrere Menschen starben oder wurden z.T. schwer verletzt, als …”

  • Ridcully

    @Philip Heimhüber: Ich glaube, hier wurde der falsche Fliesstext einkopiert…

  • turtle of doom

    @zf.8: Webseite von Gerhard Strate.

    Die Entscheidung des LG war über 100 Seiten lang. Diejenige des OLG… glaubs 3.

  • Avantgarde

    @Rüdiger:

    “Und soviel Respekt einem Gericht gegenüber…”

    DIESEM Gericht gegenüber?

  • Zivilrecht

    @Rüdiger: Einfach nochmal das Urteil vom brüllenden Brixner lesen, versuchen zu verstehen, was da über Autoreifen steht, ggfs. nochmal lesen, und dann gerne nochmal schauen, was als “erwiesen” gilt. Und womit Dinge “erwiesen” wurden.

    Dann nochmal posten, okay?

    PS: man muss nicht wirklich Piratenanhänger sein, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu begrüßen!

  • Kollege

    Eine Ohrfeige für das LG Regensburg ist doch auch, dass – siehe die Mitteilung des Verteidigers auf seiner Homepage – das OLG nicht einmal die Beschwerdebegründungen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft abgewartet, sondern aufgrund der Eindeutigkeit der Sachlage sofort entschieden hat.

  • Kuon

    @Rüdiger:

    Sie meinen erwiesen mit einem Urteil das jetzt aufgehoben wurde?

  • zf.8

    14/leser

    Danke.

  • leser

    @Rüdiger:

    So “soll” Mollath keine Auotreifen zerstochen haben, sondern das Gericht sieht diese Taten “als erwiesen” an.

    Das Urteil ist ja heute aufgehoben worden.

    Wen Du ins Urteil schaust (s.u.) dann findest du keine “harten” Beweise für seine Täterschaft, sondern nur Hinweise, ein Motiv und -unausgesprochen- die Vorstellung, dass niemand sonst ein Motiv hätte haben können.

    Inzwischen muß man zu seinen Gunsten annehmen, dass auch andere Personen ein Motiv hatten.

    Man mag es für wahrscheinlich halten, dass er die Reifen zerstochen hat. Aber es bleiben Zweifel. Ich sehe nicht, wie die Taten nach heutigem Stand “als erwiesen” gelten sollen.

    Das alte Urteil ist online unter http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-08-Mollath-Urteil-Landgericht.pdf
    Die Argumentation bezüglich der zerstochenen Autoreifen findet sich auf den Seiten 18/19.

    Verkürzt:
    a) Alle Geschädigten, deren Reifen zerstochen wurden, stehen in irgendeine Verbindung zu Mollats Ex-Frau, ihrem Freund oder der Scheidung.
    b) Alle Geschädigten bis auf einem wurden in einem Brief Mollats negativ erwähnt.
    c) Die Art der Beschädigung spricht für einen Reifenfachmann (der Mollath ist).
    d) Ein Video passt zu bei Mollath aufgefundener Kleidung; das sei zwar kein eindeutiger Beweis aber ein Hinweis.

    Weiterhin merkt das Urteil an, das seine Ex-Frau “bei Anschauen des Videofilms anhand des Bewegungsablaufs eine Täterschaft des Angeklagten für möglich” hielt.

  • Der Steuerzahler

    @Drachenstein:
    wieso?

    Der war in Behandlung, nicht im Knast.
    Dafür gibt es keine Endschädigung. Ich denke, der wird ggf. noch Teile davon bezahlen müssen. Wenn er da jemanden dafür in Haftung nehmen kann, kann er sich das Geld wiederholen. Vorerst aber wird der Soziaträger versuchen sich das Geld bei Ihm zu holen.

    MfG
    Ralf

  • Archer

    Prinzipiell richtig. Die Frage ist nur, wie viel politischer Druck nötig ist, dass auch Gerichte einknicken. Einwandfrei begründet. Aber trotzdem. Politischer Druck bewegte dies, nicht die Einsicht in die Rechtslage allein. Achso. Und die nette Dame von der CSU da unten im Freistaat. Wenn das politische Klima kippt…

  • leser

    @Makrokosmonaut:

    Ist dieser Tonfall wirklich notwendig?

  • Dr. Nym, Arno

    @Drachenstein: Da war die Sachlage aber auch etwas anders, der wurde dort Vergessen und musste eine Woche lang seinen eigenen Urin trinken, um zu überleben. Der Kerl hat bereits seinen Abschiedbrief geschrieben, als der befreit wurde.

    Nichts desto trotz sollte Mollath eine ordentliche Entschädigung bekommen. Die sieben Jahre kann er ja wohl nicht zurückkriegen. Am besten von der Bank die dahinter saß.

  • nux

    @Rüdiger: Ich lach mich kaputt. Troll oder gestörtes Verhältnis zur Realität?

  • NahDran

    Das Niveau der Kommentare stürzt auf PI ab, wenn deren Links hier schon als seriöse Quellen gepostet werden. Als nächstes kommt dann die Junge Freiheit und Kreuznet?

    Und du, lieber “Rüdiger”, kehrst am besten gleich reumütig zum Bayernkurier zurück, wo gewiss “ausgewogener” über Mollaths Fall berichtet wird.

  • Legion

    Na sowas, hat veri irrtümlich unter anderem Nick gepostet?

  • Jim Cllark

    @Der Steuerzahler/24: Nachdem das Urteil aufgehoben wurde, ist der Status quo nach meiner Meinung, dass er zu Unrecht untergebracht war.

    Das zieht einige Konsequenzen nach sich: Freiheitsberaubung, Freiheitsberaubung durch Unterlassung.

    Stellt sich im neuen Verfahren heraus, dass Mollath unschuldig ist, kommen noch Verfolgung Unschuldiger und Vollstreckung gegen Unschuldige dazu.

    Nachdem im laufe der letzten Zeit einiges an Tageslicht befördert wurde, wird man der dann verhandlungsführenden Strafkammer wohl genau auf die Finger schauen. Sofern diese objektiv und unabhängig ist, wird sie das aushalten. Sollten die neuen Richter jedoch “linientreu” sein, kann es ein interessantes Verfahren werden

  • Trino

    Verkürzt:
    a) Alle Geschädigten, deren Reifen zerstochen wurden, stehen in irgendeine Verbindung zu Mollats Ex-Frau, ihrem Freund oder der Scheidung.

    -> nur hat sich inzwischen herausgestellt, dass weit mehr Reifen zerstochen wurden, angeklagt wurden aber nur die Taten, bei denen Leute betroffen ware, die einen Bezug zu Mollath hatten. Eine Reifenstecherei wurde sogar noch im Prozess unter den Tisch fallen gelassen, weil auch Brixner kapierte, dass man Mollath nicht damit in Verbindung bringen könnte. Um aber trotzdem auf die ursprünglich angeklagte Zahl von Reifenstechereien zu kommen (da hätte ja der BGH in der Revision drüber stolpern können) hat man eine Reifenstecherei in zwei Taten aufgeteilt (vor Mitternacht und nach Mitternacht) …

    (ja ich weiß, ist schwer zu glauben, dass das bei einem deutschen Gericht so lief !)

    b) Alle Geschädigten bis auf einem wurden in einem Brief Mollats negativ erwähnt.

    -> na ja, siehe oben

    c) Die Art der Beschädigung spricht für einen Reifenfachmann (der Mollath ist).

    Das hat der Richter so geschrieben. Tatsächlich wurden die Reifen nachweislich nicht von der Polizei oder sonstirgendwem untersucht. Ein ziemlich überzeugender Fachmann hat sich in einem Blog (beck-blog) dahingehend geäußert, dass es unmöglich (jedenfalls von Hand) ist einen Reifen so anzustechen, dass die Luft erst nach Stunden entweicht. Man brauchte diesen durch nichts belegten Vorwurf um die Gefährlichkeit der Reifenstecherei zu untermauern … man hatte Angst, dass der BGH niemanden in die Unterbringung schickt, nur weil er Reifen zerstochen hat, also musste man es so aussehen lassen, als ob der Täter gefährliche Unfälle provozieren wollte.

    d) Ein Video passt zu bei Mollath aufgefundener Kleidung; das sei zwar kein eindeutiger Beweis aber ein Hinweis.

    Man sieht auf dem Video eine dunkel gekleidete Gestalt. Mollath hatte u.a. auch dunkle Kleidung in seinem Kleiderschrank …

  • jansalterego

    Oha! Ist denn heute Day of the Living Nazitrolls?

  • zf.8

    @leser:

    Das Urteil ist ja heute aufgehoben worden.

    Nein, ist es nicht.

  • Legion

    @jansalterego:

    Ist es das nicht jeden Tag, seit die NSA Herumschnorchelei publik geworden ist? Keinen Schimmer, warum das jetzt so grassiert.

  • Densor

    @leser: Also beim Herrn Brixner ist selbst “Lügner” noch ein extrem höflicher Ton. Da würden mir spontan ein halbes Dutzend wesentlich unhöflichere, dennoch treffende, Dinge einfallen.

    Als ob dieser Brüllaffe sich irgendwann auch nur ansatzweise für den eigenen Tonfall interessiert hätte. Brixner ist doch das Musterbeispiel für die Sorte Mensch die unser Land gegen die Wand fahren, nur um zu beweisen wer am Steuer sitzt.

  • Legion

    @zf.8:

    @leser:

    Das Urteil ist ja heute aufgehoben worden.

    Nein, ist es nicht.

    Aha. Nachdem du offensichtlich mehr weißt, möchtest du das nicht etwas erklären?

  • Das Grauen

    @Rüdiger: Das Urteil, auf daß Sie Ihre Meinung gründen, daß die Täterschaft Mollaths “erwiesen” ist, wurde gerade vom OLG Nürnberg einkassiert! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Legal “erwiesen” ist damit jetzt nichts mehr, dies kann nur durch eine erneute Hauptverhandlung geschehen. Udo Vetter liegt mit seiner Formulierung richtig, Sie dagegen nicht.

  • Weaver

    @Trino:

    Ganz abgesehen davon, daß das Zerstechen eines Reifens natürlich ein ernstzunehmendes Schwerverbrechen ist, das nicht hart genug bestraft werden kann.

    Wenn man etwas finden will, dann findet man auch etwas.

    Schmierenkomödie, das alles. Widerlich.

  • Weaver

    @Rüdiger:

    veri? hast du deinen nick vergessen? Kann ja mal vorkommen. Macht nichts, Stil und Rechtschreibfehler sprechen für sich.

  • leser

    @zf.8:

    Ich habe jetzt nachgelesen und mitbekommen, dass das Urteil nicht “aufgehoben” sondern nur “seine Rechtskraft beseitigt” wurde.

    Mir ist aber der Unterschied nicht klar. Magst du erklären?

  • Das Grauen

    @zf.8: “Da die Anordnung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 beseitigt, entfällt die Grundlage für dessen weitere Vollstreckung.”
    http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Anordnung-der-Wiederaufnahme-2013-08-06.pdf
    Da steht es, “die Rechtskraft des Urteils… [ist] beseitigt”! Das können Sie bestreiten soviel Sie wollen, es bleibt eine Tatsache.

  • R.A.

    Ziemlich fragwürdige Entscheidung des OLG.

    Es gibt einige Punkte im Mollath-Verfahren, die eine kritische Überprüfung nahelegen (obwohl nicht mit der Eindeutigkeit, die manche fast schon hysterisch aggressive Mollath-Fans behaupten). Es ist also grundsätzlich sinnvoll, das Verfahren noch einmal gründlich durchzuführen.

    Aber genau diese Punkte hat das OLG nicht zum Anlaß genommen. Sondern eine inhaltlich völlig nebensächliche Formalie. Und offenbar NUR diese.
    Es wäre schlimm wenn das jetzt der Maßstab würde, um möglicherweise gefährliche Leute auf die Menschheit loszulassen.

  • zf.8

    @leser:

    Der Wiederaufnahmebeschluss versetzt das Strafverfahren gegen Mollath lediglich in den Stand zurück, den es vor der Urteilsverkündung hatte. Deshalb wird auch eine erneute Hauptverhandlung angesetzt, in der entweder das alte Urteil aufrechterhalten wird oder ein neues Urteil erlassen wird. Das neue Urteil würde dann das alte Urteil aufheben. Zwar besteht in Ausnahmefällen die Möglichkeit das alte Urteil bereits im Wiederaufnahmebeschluss aufzuheben (§ 371 II, III S. 2 StPO) davon wurde hier aber kein Gebrauch gemacht.

    @Das Grauen:

    Cool story, bro. “Beseitigung der Rechtskraft” ist was anderes als “Aufhebung des Urteils”.

  • Zivilrecht

    @R.A.: Man könnte im Beschluss des OLG (oder war es die PM?) auch nachlesen, dass alleine diese unechte Urkunde schon ausgereicht hat und weitere Prüfungen obsolet waren. Aufgrund der Eilbedürftigkeit (jahrelanger Freiheitsentzug) hat man ja auch nicht die Beschwerdebegründungen von Verteidigung und StA abgewartet.

    Das könnte man alles lesen, wenn man denn wollte.

  • Verkehrsteilnehmer

    @Kollege:
    Ich wünschte mir, die kommende Aufarbeitung der ursprünglichen Anklage und Urteilsfindung würde mich eines Besseren belehren, aber bis dahin gehe ich davon aus, dass auch diese OLG-Entscheidung hauptsächlich Politik ist.

    In 5 Wochen ist in Bayern Landtagswahl.

    Es wurde wohl erkannt, dass die derzeitig in der Bevölkerung überwiegende Meinung nicht gerade förderlich für ein ‘gutes’ Wahlergebnis ist. Jetzt kann die Justizministerin wieder auf die Unabhängigkeit der Gerichte verweisen. Und da Mollath sich ja nun in Freiheit befindet, ist auch erstmal der Druck vom Kessel. Die jetzt erforderliche eigentliche Aufarbeitung wird man nach der Wahl wohl irgendwie verschleppen können.

  • Das Grauen

    @zf.8: Sie haben hier in den Kommentaren auch mit juristischen Laien zu tun. Und für uns Laien ist der Unterschied zwischen “Urteil aufgehoben” und “Urteil nicht mehr rechtskräftig” ziemlich bedeutungslos. Was zählt, ist, daß die Feststellungen des Urteils sowie die richterlichen Erlasse nicht mehr gültig sind. Die Haarspaltereien der Juristen stoßen uns Laien eher ab, obwohl diese anerkanntermaßen furchtbare Folgen haben können. Meiner Meinung nach muß das Recht deutlich vereinfacht werden, damit der Gesetzgeber vom Bürger realistisch erwarten kann, dieses einzuhalten (ohne vorher ein Jura-Studium absolviert zu haben).

    Im übrigen muß ich Ihr Verbrüderungsangebot leider zurückweisen. Ich bin z.Zt. nicht interessiert, da Sie mir aufgrund des ersten Eindrucks nicht sonderlich sympathisch sind.

  • Ass. iur. 222

    Vielleicht können im Strafprozessrecht Kundige einmal folgende – spitzfindige – Frage beantworten:

    Was wäre, wenn Mollath im jetzigen (neuen) Hauptverfahren gestehen, aber auf schuldfähig plädieren würde (im ersten Verfahren war ja er ja für schuldunf.befunden worden) und dann die Voraussetzungen für eine Psychatrie-Einweisung nicht vorliegen würden. Geld-/FHS käme ja nicht in Betracht, das Geständnis wäre sozusagen unschädlich. Prozesstaktisch wäre das zwar nicht ratsam, aber bestraft werden könnte der M. ja nicht, oder?

  • R.A.

    > dass alleine diese unechte Urkunde schon ausgereicht hat
    > und weitere Prüfungen obsolet waren.
    Und genau das halte ich für ziemlich krass.

    Die “unechte” Urkunde ist doch eigentlich eine Marginalie kurz vor “Briefmarke war falsch aufgeklebt”. Der Mann war als Arzt ausreichend qualifiziert, ob er sein Attest nun i.V. für die Praxisinhaberin oder im eigenen Namen ausstellt ist zwar formal ein Unterschied, aber für die Beweiserhebung völlig unerheblich.

    Bei genügendem Suchen wird man “Fehler” dieser Kategorie in ziemlich vielen Urteilen finden können …

    Falls es sich hier um einen echten Schwerverbrecher mit erdrückender Beweislage gehandelt hätte, dann hätte das OLG nur wegen dieses einen Formfehlers doch wohl keine Freilassung angeordnet (will man wenigstens hoffen …).

    Mit anderen Worten: Das OLG hat sich von Zusatzinformationen leiten lassen, die es aber nicht geprüft und offiziell berücksichtigt hat. Und genau das geht nun nicht (um nicht zu sagen: Das ist noch deutlich fehlerhafter als das, was man dem Landgericht vorwirft).

    Natürlich sollte nach sieben Jahren nicht noch weiter und unnötig verzögert werden – aber einige Wochen seriöser Prüfung machen den Kohl nicht mehr fett und wären hier absolut angemessen gewesen.

  • Wolle

    @R.A.: Im Fachblog nebenan http://blog.beck.de/2013/08/07/gustl-mollath-frei-zur-entscheidung-des-olg-n-rnberg-und-zu-einigen-offenen-fragen wird dazu viel erhellendes gesagt. Für mich als Nichtjurist ist Mollath endgültig draußen.
    Jetzt geht es “nur” noch darum, die Freiheitsberauber, Prozeßfälscher, Lügner, Rechtsbeuger und Geldschieber rein zu bringen und die materiellen Schäden wieder gutzumachen. Die sieben Jahre kann man dem Mollath nicht wiedergeben.

  • M.A.S.

    @zf.8:

    Der Wiederaufnahmebeschluss versetzt das Strafverfahren gegen Mollath lediglich in den Stand zurück, den es vor der Urteilsverkündung hatte.

    Täusche ich mich oder gab es in dem Verfahren vor der Urteilsverkündung noch kein Urteil?

    @R.A.:

    Und genau das halte ich für ziemlich krass.

    Macht nix, dürfen Sie. Und wenn Sie mit für-ziemlich-krass-halten fertig sind, lesen Sie einfach mal § 359 I StPO.

  • Recht§§taat

    Die Entscheidung des OLG Nürnberg war rein strategischer Natur, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden und den Fall im Einflussbereich der bayerischen Justiz zu halten. Die
    Richter des OLG Nürnberg wussten genau, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar bevorstand und dass man ihnen ein
    anderslautendes Urteil in Karlsruhe um die Ohren hauen würde. Das erklärt auch die ungewöhnliche Eile, mit der der Beschluss gefasst wurde. Man hat sich nicht einmal die Zeit genommen, die Beschwerdebegründung des Anwalts abzuwarten. :)

  • zf.8

    Täusche ich mich oder gab es in dem Verfahren vor der Urteilsverkündung noch kein Urteil?

    Kurze Antwort:

    Das ist zwar richtig, die Wiederaufnahme versetzt das Verfahren aber in den Stand vor Urteilsverkündung zurück ohne das Urteil aufzuheben. Ist einfach so.

    Längere Antwort:

    Die Formulierung ist entsprechend Meyer-Goßner, § 370 Rn. 10 m.w.N. Gemeint ist damit, dass die Wiederaufnahme bloß die Rechtskraft des ursprünglichen (letzten) Urteils aufhebt und die Strafsache wieder rechtshängig macht. “In den Stand…hatte” soll in diesem Zusammenhang bedeuten, dass insoweit die Strafsache ansonsten in dem Zustand ist, in dem sie nach Abschluss des Zwischenverfahrens (Erlass des Eröffnungsbeschlusses) war. Das bedeutet im Ergebnis u.a. dass sie nicht neu anklagen müssen um die Sache neuaufzurollen (Anklage ist stets Urteilsvoraussetzung). Vereinfacht hängt das alles damit zusammen, dass die Wiederaufnahme eben kein wirklich neues Verfahren ist, sondern lediglich das alte Verfahren wieder aufgegriffen wird und somit aus Laiensicht wohl ähnlich zu Rechtsmitteln ist.

  • trollgewächs

    Der Dank geht an den Blog-Beitrag für die ausgewogene Zusammenfassung.

    An die Mitkommentatoren:

    Das OLG Nürnberg hat nichts anderes gemacht als in einem von vielen Ungereimtheiten geprägten und sicherlich sehr komplexen Verfahren den einen Punkt, der am einfachsten zu entscheiden war, in den Vordergrund zu stellen. Das ist rechtlich vertretbar, schnell und pragmatisch (und legt auch für das nachfolgende Verfahren noch nichts fest). Dem Jungrichter wird beigebracht, dass genau so seine Entscheidungsfindung aussehen sollte. Warum Dinge problematisieren, auf die es nicht ankommt, wenn man dadurch Zeit gewinnen kann und die Parteien dringend – gerade im Falle von Freiheitsentzug – auf eine Entscheidung warten?
    Auf der anderen Seite ist auch die Rechtskraft von Entscheidungen ein hohes Gut, die zu Rechtssicherheit und Rechtsfrieden führen und verhindern soll, das immer wieder dasselbe Verfahren aufgewärmt wird, und deshalb nur in den vom Gesetz festgelegten Ausnahmefällen durchbrochen werden soll. Deswegen kann ich auch das Unbehagen von R.A. nachvollziehen, denn angesichts der sehr restrikten Rechtsprechung zur Wiederaufnahme erscheint es nicht völlig fernliegend, dass das OLG zwar nur einen Umstand erkennbar geprüft hat, tatsächlich aber seine Entscheidung auch auf andere, nicht aus der Entscheidung oder der Akte ersichtliche Umstände gestützt hat.

    Auch wenn ich den Verdacht, dass auf Lebenszeit ernannte Richter am OLG, die allein auf Grund dieser Stellung auch karrieremäßig niemandem mehr was beweisen müssen, in irgendeiner Form durch Politik und/oder Medienschelte zu irgendetwas gebracht werden könnten, was sie nicht wirklich wollen, fernliegend finde – wennn eine Entscheidung tatsächlich auf Umstände gestützt sein sollte, die nicht aus ihr selbst deutlich werden, wäre diese Entscheidung tatsächlich alarmierend und (noch) weniger mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar als eine aus sich heraus erkennbar materiell-rechtlich falsche, aber deswegen auch angreifbare Entscheidung. Denn dann wäre der Weg zum Im-Camera-Verfahren wieder womöglich eröffnet, und der Verurteilte erfährt nicht einmal den letztlich entscheidenden Grund.

    Letztlich dürfte aber auch der Verdacht, dass die Entscheidung auf nicht erwähnten Gründen beruhen könnte, aber einzig und allein dem Medien-Hype und der dadurch allgemein angestiegenen Justiz-Paranoia geschuldet sein. Die rechtliche Bewertung des OLG ist mehr als vertretbar, der Beschluss ist knapp, und gute Begründungen zeichnen sich häufig gerade durch Prägnanz und Kürze aus… und wie gesagt: wenn es nicht darauf ankommt, warum sollte man andere Umstände noch großartig prüfen, statt schnell die bereits aus der Prüfung des einen Punktes notwendige Schlussfolgerung zu ziehen?

    Allgemein wünsche ich allen, dass sie jetzt eín wenig herunterkommen. Der Mann ist erst mal frei, es bleibt zu hoffen, dass die Einschätzung der Mollath-Unterstützer zum Thema Gefährlichkeit zutrifft und nicht wirklich etwas Übles passiert (wobei: absolute Sicherheit müsste immer auf Kosten der höherwertigen Freiheit gehen), und der nunmehr zuständigen Kammer ist ein Vertrauensvorschuss wenigstens insoweit zu wünschen, als man ihr die Chance gibt,vernünftig zu prüfen, was passiert ist. Was bedeutet: kritsche Begleitung durch die Öffentlichkeit ja, aber nicht bei der ersten für das unjuristische Publikum evtl. nicht sofort nachvollziehbaren Entscheidung sofort einen hysterischen shit-storm loslassen. Entgegen allen Gerüchten: man muss KEIN schlechter Mensch sein, um zum Richteramt zugelassen zu werden.

  • Das Grauen

    @trollgewächs: Olver Garcia deutet noch einen anderen möglichen Grund dafür an, daß das OLG nur auf den Punkt des unechten Dokumentes einging:
    “Die Richter am OLG Nürnberg haben es sich erspart, sich ausdrücklich mit allen 115 Seiten des Regensburger Beschlusses auseinanderzusetzen. Falsche Fragestellungen, schiefe Einordnungen, “Sachverhaltsquetsche” – zu fast allen Seiten des Beschlusses wäre ein Wort zu sagen gewesen.”
    http://blog.delegibus.com/2013/08/07/fall-mollath-regensburger-richter-im-geistigen-ausnahmezustand/

    Die Vorgehensweise des OLG schont also die Richter des LG Regensburg, die ansonsten völlig demontiert geworden wären! Dies mag durchaus eine Rolle bei der kurzen und knappen Entscheidung gespielt haben. Was die Nürnberger von der 7. Kammer in Regensburg halten. haben Sie allerdings durchblicken lassen, als Sie anordneten, daß die Wiederaufnahme nicht dort durchgeführt werden solle.

  • Pflichtverteidiger

    Vielleicht sollte man auch mal gegen den damaligen Verteidiger des Gustl M. vorgehen. Er war schließlich aktiv an dem Komplott beteiligt. Hätte er nicht so eine saumäßige Revisionsvegründung geschrieben, wäre das Urteil schon von BGH aufgehoben worden.

  • stimmviech

    Mal eine Frage an die Juristen hier: wie ist das bei Wiederaufnahme mit der Verjährung? Zumindest die Mollath vorgeworfenen Sachbeschädigungen(Reifenstechen) dürften doch verjährt sein. Oder gelten bei Wiederaufnahme andere Fristen?

  • Peter Mögel

    Mal was anderes:

    Mollath wird ja nachgesagt, er habe auch Größenideen und in einigen (wenigen) Artikel würden seine Angaben auch einmal kritisch hinterfragt. Er hat angegeben, er habe das zweitbeste Abitur der Schule gemacht (steht auch im angefochtenen Urteil).

    Kann es wirklich sein, dass ein Mensch, der so extrem viele Rechtsschreibfehler macht wie ein Hauptschüler wirklich das zweitbeste Abitur gemacht hat? Schaut euch mal seine Schreiben auf helf-for-gustl.de an, die strotzen nur so vor Fehlern. Ich finde zudem, dass der Inhalt seiner dort wiedergegebenen Schreiben für sich spricht und die Ansicht, er sei wahnkrank indizieren. Sollte man sich wirklich einmal ansehen!

  • pluribus

    @Peter Mögel: Dann ist ja gut, dass Sie kein Gutachter in diesem Verfahren sind, wenn Sie schon (ohne mit Mollath gesprochen zu haben) nach “Aktenlage” eine wahnhafte Störung festellen zu können glauben.

  • Roland

    Der Mollath verbrachte sieben (!) Jahre in der Psychiatrie, weil er angeblich seine Frau geohrfeigt und Reifen zerstochen hat.
    Hätte er seine Frau schlichtweg umgebracht, wäre er, gute Führung und sonstige Gründe bei seiner Verurteilung vorausgesetzt (….als Kind zu heiss gebadet worden…) vermutlich nach dieser Zeitspanne auch frei- zumindest lese ich dies von diversen Urteilen……….

  • Franzy

    Ein Besuch bei Gustl Mollath in Bayreuth

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39646/1.html

  • Das Grauen

    @Peter Mögel: Möglicherweise leidet Mollath an Legasthenie. Das hat aber nichts mit seinen sonstigen geistigen Fähigkeiten zu tun. Es schließt jedenfalls nicht aus, daß er wirklich das zweitbeste Abi gemacht hat.

    Und Ihre Diagnose “wahnkrank” ist ja wirklich lächerlich. Was für eine diletantische Anmaßung! Wenn Ihre Ansicht stimmen würde, dann wären die meisten Politiker und eine ganze Menge von Wirtschaftsbossen in der Psychiatrie.

  • R.A.

    @53, trollgewächs:
    Vielen Dank für diese abgewogene und fundierte Antwort.
    Ich hätte mir zwar immer noch gewünscht, daß das OLG sich etwas mehr Aufwand mit einer solchen Entscheidung macht – aber beim ganzen Verfahren Mollath sind ja viele Wünsche offen geblieben …