Parallel Construction

Ergebnisse aus der NSA-Überwachung und anderen geheimdienstlichen Aktivitäten der USA fließen keineswegs nur in die Terrorbekämpfung. Vielmehr werden Daten der NSA auch in normalen Kriminalfällen verwendet, enthüllt die Nachrichtenagentur Reuters.

Eine streng geheime Einheit der Drug Enforcement Agency (DEA) sammele Informationen von zwei Dutzend Diensten, darunter NSA und CIA. Die “Special Operation Division” (SOD) prüfe, ob sich aus den Informationen Verdachtsmomente auf Straftaten ergeben. Ihre Aufgabe sei es dann, den zuständigen Ermittlern einen “Tipp” zu geben.

Das Jahresbudget der SOD soll sich auf etwa 125 Millionen Dollar belaufen; also nicht gerade ein kleiner Laden. Laut Reuters verwertet die SOD so ziemlich alles, was Geheimdienste an Daten sammeln, etwa abgehörte Gespräche und einen riesigen Fundus von Telefon-Verbindungsdaten – auch von der NSA.

Ein amerikanischer Juraprofessor formuliert sein Unbehagen wie folgt:

"It is one thing to create special rules for national security. Ordinary crime is entirely different. It sounds like they are phonying up investigations.

Dass die Trennung zwischen “Nationaler Sicherheit” und Kriminalitätsbekämpfung aufgehoben wird, ist nur ein Aspekt. Noch fragwürdiger als diese Praxis ist aber, wie die SOD tatsächlich arbeiten soll. Ein Fahnder, der derartige Hinweise schon verwertet haben will, schildert es so:

You’d be told only, ‘Be at a certain truck stop at a certain time and look for a certain vehicle.’ And so we’d alert the state police to find an excuse to stop that vehicle, and then have a drug dog search it.

Dabei werde aktiv darauf geachtet, dass die SOD nicht als Quelle genannt wird. Die Ermittler vor Ort würden deshalb gezielt darin geschult, ihre Erkenntnisse noch einmal auf anderem Wege zu bestätigen. Damit werde dann die Herkunft der Informationen verschleiert, und zwar gegenüber Staatsanwälten, Richtern und insbesondere Rechtsanwälten.

Das “Parallel Construction” genannte Prozedere schafft also eine Situation, welche den Anlass der Ermittlungen und die möglicherweise auslösenden “Beweise” völlig ausklammert. Kurz gesagt: Der Beschuldigte geht bei seiner Verteidigung von anderen Umständen aus, er und die Justiz werden hinters Licht geführt.

Natürlich kann man auch hier sagen, der Zweck heiligt die Mittel. Letztlich aber macht das all jene, die ins Mühlrad dieses Systems geraten, zu hilflosen Opfern. Jener Apparat, der die Informationen liefert, bleibt anonym, unfassbar und damit allmächtig.

Kafka lässt da schon deutlich grüßen, demnächst hoffentlich nicht auch bei uns.

  • Veri

    Der Beitrag ist Unsinn. Wo ist das Problem. Die Behörden können eine einwandfreie, rechtsstaatliche Beweiskette verlegen. Sollen Behörden ab jetzt gar nicht mehr ermitteln dürfen?

  • Mike

    Letzens sah ich ein Bild. Darauf ein Bildausschnitt aus dem Film 1984. Orwell, wissen schon.

    Darunter stand “Das war nicht als Anleitung gedacht!”

  • Der Steuerzahler

    Ja abr wenn es doch Hilft Pädophile, Raubmordkopierer und Hundekotnichtbeseitiger zu fangen ist das doch was Gutes!

    Es geht schliesslich um die Kinder!

    mfg

    Ralf

  • Chrunchip

    @Veri:

    Dein Kommentar ist Unsinn.
    Sollen Behörden gar nicht mehr ermitteln müssen sondern nur noch von abgegriffenen Daten profitieren?

  • Clark

    Darf man hier Links zu youtube posten oder wird das nicht gern gesehen?
    Viele werden’s zwar schon kennen, manches ist übertrieben, aber doch vieles nicht von der Hand zu weisen:

    http://www.youtube.com/watch?v=S58UkHKRS_Q
    Grüße

  • Bernd

    Wo wir gerade das Thema DNA-Reihenuntersuchungen und Beinahe-Treffer bei Verwandten hatten: Da findet wohl genau das seit dem BGH-Verbot vom letzten Jahr auch statt.

  • Martin

    Wegen der Möglichkeit der “Parallel Construction” bringt ein einfaches Beweisverwertungsverbot nicht und auch “fruit of a poisoned tree” bringt nur dann etwas, wenn die Beweiskette belegt werden kann, was meist nicht der Fall ist.
    Ich verspreche mir mehr von harten Strafen für das illegale Beschaffen von Beweisen.

  • Heidewitzka

    “demnächst hoffentlich nicht auch bei uns”

    Quatsch! Auch wir brauchen endlich wieder eine Gestapo.

  • Fry

    Jeder weiß ja das “Ralf der Steuerzahler” gern ein bisschen proviziert und dass “veri” eine Trollmaschine ist, die nach den Wahlen hoffentlich wieder abgeschaltet wird. Aber dennoch sind die Kommentare hier auch schon etwas kafkaesk.

    Um UVs Punkt nochmal heimzubringen: ein Rechtsstaat ist ein Staat, der zwar ein Gewaltmonopol gegenüber seinen Bürgern hat, dafür aber seinen Bürgern das Versprechen gibt, sich selbst in seinen Maßnahmen an Recht und Gesetz zu halten. Tut er das nicht, ist er kein Rechtsstaat. Foltert der deutsche Staat beispielsweise (nur ein bisschen, und für einen guten Zweck), so verletzt er die Menschenwürde und verstößt damit gegen die Verfassung. Ähnlich verhält es sich mit der Strafverfolgung, die nunmal bestimmten Regeln zu folgen hat.

    Sonst geschieht genau das, was in den USA geschehen ist: man führt einen Grundrechtseingriff durch mit der Begründung einer übergroßen Gefährdung durch den angeblich überbordenden international organisierten globalen Terrorismus (den niemand so recht sieht, weil er eher ein Medienereignis als etwas Reales ist), und schwupps – zwei Jahre später ist der Grundrechtseingriff zum völlig normalen Geschäft geworden, um Kiffer einzubuchten.

    Absolut kafkaesk, vor allem aus der Perspektive von Menschen, die unschuldig in Verdacht geraten und dann gar nicht mehr wissen, was der Staat über sie weiß, und nicht mehr Einblick in die wahre Akte über sich selbst erhalten, weil durch “parallel construction” die Akte gefälscht wurde (nationale Sicherheit, wissenschon), und sich deshalb auch nicht mehr verteidigen können.

    Schlimm sowas. Leider Realität. Da kann man Snowden, Manning und Assange nur dankbar sein, dass wir es wenigstens jetzt wissen…

  • JLloyd

    Hierzulande war ein Verschleiern der Zusammenarbeit zwischen Polizei & Geheimdiensten nie erforderlich, da es hier keine Fruit-of-the-poisonous-tree-Regelung gibt: Zwar gibt es ein Erhebungsverbot, dessen Missachtung aber weder straf- noch verfahrensrechtliche Konsequenzen hat, denn über ein Verwertungsverbot wird separat entschieden und dessen Fernwirkung bislang stets verneint.

  • Alex

    @Veri:

    Wenn die Polizei also ohne Durchsuchungsbefehl aus Jux in deine Wohnung einbricht und dort Beweise findet, dann findest du das okay, wenn sie später eine ordentliche Beweiskette konstruieren können?

    Hauptsache ist ja, dass sie bösen Buben weggesperrt werden.

  • JLloyd

    @Bernd: Das braucht’s nicht einmal, denn eine Ähnlichkeit der DNA-Muster sieht nicht nur der Fachmann, sondern bereits jeder interessierte Laie, sofern nicht wie ein Jurist im Staatsdienst mit mathematischer Inkompetenz zu kokettieren plegt.

  • WPR_bei_WBS

    @Veri:

    Ja wenn das so ist… Also die Polizei bricht z. B. nachts bei Dir ein (kein Durchsuchungsbeschluß!), durchwühlt alles, nimmt dich dann in den Wald mit und foltert dich, damit du irgendwelche belastenden Informationen rausgibst (jeder hat was zu verbergen). Nach drei rausgezogenen Fingernägeln gibst du dann endlich zu, wo auf Youtube das Familienvideo zu sehen ist, auf dem zu sehen ist wie Du zu schnell Auto fährst. DasVideo entdeckt Deine örtlich Polizeidienststelle ein paar tage rein zufällig und du bis dran… Alles in Ordnung, oder? Behörden werden doch wohl noch ermitteln dürfen.

  • nobswolf

    … und dazu dann noch ein paar Ermittler die aus Stress oder Bequemlichkeit oder was auch immer einfach mal dran glauben, dass so ein Tipp schon seinen Grund hat … und wer wirklich sucht findet auch was. Denn dieses “findet einen eigenen Grund” ist in der Praxis genau das “Kleingedruckte” was ganz schnell niemand mehr interessieren wird.

    Schöne neue Welt.

  • hotte

    Es ist schon wunderlich, dass Herr Vetter meint, in der BRD wäre ein solches Vorgehen nicht bereits usus. Akteninfo und Polizistenwissen sind oft unschiedlich.

    Genaus schlimm ist es, wenn die Interpretation von Vernehmungen als Beweis vor Gericht gehört wird, siehe NSU.

  • Erna

    @Veri:
    Dein Beitrag ist Unsinn. Die angebliche Beweiskette ist makulatur und verhindert ein rechtsstaatliches Verfahren.

  • Chrunchip

    Das Problem beginnt doch schon viel früher. Deshalb möchte ich hier Veri ein Angebot machen das er nicht ausschlagen kann.

    Also Veri da du ja keine Probleme mit Datenschutz hast und nichts zu verbergen hier mein Vorschlag.

    Du teilst mir mit wie du wirklich heißt, wo du wohnst und händigst mir einen Schlüssel zu deinem Heim aus. Ich würde im Gegenzug ab und an unangekündigt bei dir vorbei kommen und nur kurz nachschauen on da nichts Illegales im vor sich geht. Ist ja nicht schlimm du hast ja nichts zu verbergen. Da ich nicht so oft bei dir vorbeikommen kann, geb ich den Schlüssel noch an paar andre Personen, aber keine Angst alles ehrenwerte Leute die dann auch ab und an mal vorbeikommen und kontrollieren. Aber du solltest ja kein Problem damit haben denn du hast ja nichts zu verbergen.

    Ausserdem ist das ja nur zu deinem besten. Wenn z.B. mal dein Handy geklaut wird ohne das du es gleich merkst und das in der Nähe einer Straftat geortet wird. Deine Frau und Kinder gerade da ausversehen über Nacht ausser Haus sind. Könntest du Glück haben und genau da war jemand zum kontrollieren bei dir zu hause. Der kann dann auch vor Gericht bezeugen dass du zur Tatzeit in deinem Bett warst, dir ein Heft angesehen hast, in dem hässliche nackte Männer miteinander beschäftigt waren und du dich mit dir selbst beschäftigt hast. Aber kein Problem, das ist ja nicht verboten. Deine Frau, Kinder, Freunde, Verwandte und Großelter erfahren das ja nicht, ausser vielleicht wenn sie diese Aussage vor Gericht hören. Aber hey das ist ja nicht verboten und du hast auch nie etwas verbotenes getan.

    Aber so könnte man es ja mal wieder schaffen einen Unschuldigen schnell zu entlasten. Immerhin wurde dein Handy an einem Ort geortet an dem man einen ausgetretenen Joint gefunden hat….

    Also ich finde auch es sollte alles viel viel mehr überwacht werden denn ich habe nicht zu verbergen oder zumindest nicht viel..

  • Kaboom

    Einen Anfangsverdacht müssen wir uns dann noch ausdenken, den richtigen können wir wegen Verfassungswidigkeit und der daraus entstehenden “fruit of the poisoned tree” ja nicht nennen.

  • Karll

    Wieso bin ich nicht verwundert? Das war doch voraus zu sehen: Zuerst ging es gegen Terroristen und alle haben mitgemacht (Wer hat auch schon was übrig für Terroristen?). Nun geht es gegen Drogengeschäfte. Als nächstes sind die Kinderschänder dran (Wer will schon Kinderschändern Rechte zugestehen?) und am Ende haben sich derartige Praktiken soweit ins Bewusstsein der normalen Bevölkerung eingeschliffen, dass man es völlig normal findet.

    Nicht nur der Überwachungsstaat ist in den USA inzwischen Realität, sondern auch der Polizeistaat. Der Rechtsstaat wird zunehmend als Behinderung der Verfolgung von Bürgern gesehen und somit stückweise demontiert. Geheime Behörden, geheime Gerichte, geheime Dokumente, das alles zeigt, das plötzlich der Staat etwas zu verbergen hat, obwohl er den Bürgern immer einzureden versucht, dass man ja nichts zu befürchten hätte wenn man nichts zu verbergen hat.

    Was für ein Treppenwitz.

  • user124

    sind eigentlich für staatsorgane die z.b. das trennungsgebot nicht einhalten oder bürgerrechte mit spitzfindigkeiten umgehen keine strafen vorgesehen? wird aus so einem verein wenn er mehr oder minder geschlossen illegal handelt nicht eine kriminelle organisation? wird das strafverfolgt und werden verantwortliche, mitwisser und täter abgeurteilt? nein?

    genauer und explizit gefragt: wenn sich herausstellt, beweisen lässt, das der bnd die daten von bundesbürgern unter mithilfe us-amerikanischer behörden ausgespäht und verwendet hat, wird es eine groß angelegte strafverfolgung mit HD’en in bnd-gebäuden und den wohnungen von bnd-mitarbeitern geben? oder wird das von der politik totdiskutiert und den staatsanwälten ein maulkorb verpasst?

    jetzt grade zeigt sich imho das die gerne sogenannte “rechtsstaatlichkeit” reinste makulatur ist. und das ist keine übertreibung, wirklich nicht.

  • Bernd

    @JLloyd:

    Schon, aber Du darfst nicht mehr in die Ermittlungsakte reinschreiben, dass Du den Tipp vom zustaendigen Labor hast, weil das vermutlich einem Beweisverwertungsverbot mit Fernwirkung fuehren duerfte. Also greift man auch hier zum gleichen Trick, indem man irgendeinen anderen Grund erfindet.

  • Olli

    @ Veri Beantworte mir doch nur mal eine Frage. Wieso vertraust du dem Staat so blind? Er vertraut sich ja nicht mal selber oder meinst du die ganzen Trennung der verschiedenen staatlichen Stellen und Schutzrechte für Bürger gibt es nur zum Spaß?

  • Moloko

    “Kafka lässt da schon deutlich grüßen, demnächst hoffentlich nicht auch bei uns. ”

    Das sollten Sie als Strafverteidiger aber besser wissen.

  • schredder66
  • Wolle

    @Chrunchip: Veri hat doch weder eine Wohnung, noch Frau und Kinder.

  • twex

    @Udo Vetter / OP:

    Weil du unsauber ohne Namensangabe zitierst, hast du aus Juraprofessorin Nancy Gertner einen Mann gemacht.

  • earendil

    @Veri:

    Der Beitrag ist Unsinn.

    Warum?

    Wo ist das Problem.

    Steht im Text.

    Die Behörden können eine einwandfreie, rechtsstaatliche Beweiskette verlegen.

    Nein. Steht auch im Text.

    Sollen Behörden ab jetzt gar nicht mehr ermitteln dürfen?

    Hat niemand gefordert.

    Du begründest keine deiner Aussagen, gehst auf kein einziges Argument aus dem Text ein, kommst stattdessen mit absurden Unterstellungen. Und beschwerst dich dann ernsthaft, dass du als Troll angesehen wirst?

    Der Sachverhalt zeigt einmal mehr, was man auf Begründungen zur Einführung von Überwachungsmaßnahmen geben kann (meist die Klassiker Terrorismus oder Kinderpornografie). Wenn Daten gesammelt werden, werden sie über kurz oder lang (meistens erschreckend kurz) auch für alle möglichen anderen Zwecke verwendet, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Darum muss unterbunden werden, dass die Daten überhaupt gesammelt werden.

  • Trollpatsch

    Herr Vetter,

    Als Kandidat der einzigen modernen Partei (Internet = Alter Kontinent) sollten Sie jetzt vielleicht mal eine Netiquette in Ihren Blog stellen, mit einem der ersten alten Klugheitsregeln der Mailboxzeit: “Don’t feed the troll!”. Andernfalls vermüllen Ihre Leser weiterhin jeden Tag Ihren Blog nur weil veri was schreibt.

  • dirak

    @earendil: Nicht nur für andere Zwecke verwendet sondern auch nie wieder rückgängig gemacht. Irgendwie schafft es die Politik immer nur ein mehr zu produzieren, ein weniger scheint gar aussichtslos.
    Aktuell sieht man das an der Diskussion um den Soli. Und Sektsteuer zahlen wir auch immer noch obwohl die kaiserliche Flotte schon längst nicht mehr existiert.
    Die einzige Lösung wäre es Gesetze grundsätzlich zu befristen und so regelmäßige Überprüfungen zu erzwingen.
    Das wäre mittlerweile für den politischen Prozessmeine heilsame Maßnahme.

  • kai

    Wie beruhigend, dass Obama gerade bei Jay Leno versicherte, dass es nur um Terror geht:

    “Wir haben kein Spionageprogramm im Inland”, versichert Obama. Man habe nur “einige Mechanismen”, mit denen man Telefonnummern und E-Mail-Adressen folgen könne, die mit möglichen Terrorattacken in Verbindung zu bringen seien. “Diese Information ist nützlich”

  • ThomasM

    Eine Frage: Wo ist die Grenze zu dem hier geforderten Verwertungsgebot? Da gibt es ja eine ganze Menge Möglichkeiten.

    - Die Polizei bekommt einen anonymen Tipp. Ist es verboten, dem nachzugehen?
    - Ein Kommissar ermittelt. Bei einer Aussage hat er auf Grund seiner Erfahrung den Eindruck, dass da etwas nicht stimmen kann. Ist es verboten, den Eindruck mit Fakten zu hinterlegen?
    - Zwei Zeugen widersprechen sich, weil sie nichts voneinander wissen. Ist es verboten, den Widerspruch durch zusätzliche Ermittlungen zu hinterfragen?

    usw.usw.

    Wo ist die Grenze zu setzen zwischen einer legitimen Ermittlung und einer illegitimewn Verwertung von Hinweisen?

  • Bernd

    @ThomasM:

    Die Grenze ist offensichtlicherweise da zu ziehen, wo die Polizei Akten faelscht, indem sie fuer den Beschuldigten moeglicherweise entlastende Sachverhalte unterschlaegt.

  • Der Steuerzahler

    Irgend ein verfassungschutz oder BND Müllman stellt bei der Routineprüfung der Mülltonnen fest, das immer in der Pflaumenstrasse 17 SW-Fotos mit Hackenkreuz und kleine Mädschen in der der Tonne liegen. Es erfolgt ein Hinweis an die Polizei das man was Gefunden hat aber bitte den Müllman nicht verraten darf.

    Kurz drauf stellt sicht die Polizei irgendwo hin (Um “Pause” zuz machen), wo die Mülltonnen gut zu sehen sind, und beobachten präventiv. Oma Kasulte räumt ihre Wohnung auf (Weil Sie bald in Altenheim muß) und schmeist Papier in die Tonne. Kaum ist Oma Kasulke weck, gehen die beiden Beamten zur Tonne und durchsuchen präventiv das Papier, bei so alten Leuten kann man ja nie wissen. Dabei finden Sie die Durchgerissenen Fotos eine Schwarz-Weis Fotobuches, das Tochter Kasulke Nakt in der Zink-Badewanne in der Küche zeigt, wobei im Hintergrund auf dem Holzstuhl “Der Stürmer” liegt und Opa mit 20 in Wehmachtzunifom mit Hackenkreuz am Tisch sitzt und zuschaut.

    30 Minuten später Stümt ein SEK Omas Kasulkes Wohnung nimmt Sie Fest, beschlagtnahmt alle Fotoalben und Gräbt Opa, den Nazi präventiv wieder aus.

    Am nächsten Tag steht in der Zeitung das eine Kinderschändende Nazi-Oma gestern per SEK inhaftiert wurde die seit 1933 Ihr Unwesen treibt.

    Und jetzt Versuch mal als Anwalt raus zu kriegen wie es zum Anfangsverdacht gekommen ist, oder die Mandatin nicht zu Lebenslang + 400Jahren verurteile zu lassen, währen Zartbitter und Anti-Nazi Gruppen im Stundenrytmus vor deiner Kanzleihtür Demos abhalten und die Mandanten Scharenweise wegrennen.

    Viel spass beim Nachdenken ob das Passieren kann und darf, denn es geht ja um die Kinder…

    mfg

    Ralf

  • Unding

    @Der Steuerzahler: Steuerzahler, das war jetzt aber gar nicht nett. Die Idioten von Zartbitter und die Idioten von der Antifa in einen Topf zu werfen – so was ist hier nicht gern gesehen. Besonders nicht von den Idioten der Antifa.

  • Der Steuerzahler

    @Unding:

    Ich hatte immer den Eindruck da gebe es ein große Schnittmenge, die allerdings auch Mengenidentisch mit der Schnittmengen des Alice-Schwarzer Fan Clubs ist. Aber das ist ein sehr sehr Subjektiv Eindruck..

    mfg

    Ralf

  • Autolykos

    Und der Witz ist, dass sie derartige Schweinereien hierzulande nicht einmal verstecken müssen. Wenn so etwas hier rauskäme, hätte es exakt null Konsequenzen. “Von einem Beweisverwertungsverbot wird abgesehen, da das Aufklärungsinteresse überwiegt.” Der beste Rechtsstaat, den man sich für Geld kaufen kann.

  • ThomasM

    @Bernd:
    Das Problem beim parallel construction ist doch nicht, dass Beweise gefälscht oder Unschuldshinweise missachtet werden.

    Das Problem scheint zu sein, dass nicht klar ist, woher der Anfangsverdacht kommt und irgendwie scheint mir, dass es durchaus oft vorkommt, dass man nicht weiss, woher der Anfangsverdacht kommt. Auch in ganz normalen Ermittlungsfällen.

    Im Gegenteil, die parallel construction bedeutet ja eine Absicherung gegen das anlasslose Abhören, denn es wird ja bewusst nach Daten gesucht, die einen Verdacht rechtfertigen. Aus dem Bericht geht ja auch hervor, dass viele der Verdachtsfälle verworfen werden, weil die Abhörmethoden zu ungenau sind.

    Dier satirischen Überhöhungen, die hier geschrieben sind, sei es von Steuerzahler, sei es von anderen, verbinden die Abhördaten mit zusätzlichen Mängeln, wie Folter, wie Konstruktion von Beweisen, wie falsche Berichterstattung. Kommt alles vor, aber erst die Kombination ergibt einen GAU.

    Aber darzulegen, dass die Unkenntnis, woher der Anfangsverdacht kommt, ein Nachteil für den Beschuldigten ist, hat hier noch niemand, auch Udo Vetter nicht.

  • D

    @ThomasM

    Die Unkenntnis woher der Anfangsverdacht kommt ist ein schwerer Nachteil für den Angeklagten, weil damit

    a) Der Angeklagte keine Möglichkeit hat sich zu Verteidigen.
    Wenn sie mit einem Kilo Heroin im Kofferraum erwischt werden dann macht es schon einen Unterschied,
    ob der Informant jemand ist der Sie noch nie gesehen hat und das Heroin zufällig an der Tankstelle gesehen hat,
    oder ob es ein verschuldeter Drogensüchtiger ist, der nebenbei noch eine Affäre mit Ihrer Frau hat.
    Wäre gut zu wissen, um sich zu verteidigen, oder?

    b) Es verletzt grundlegende prozedurale Rechte in den USA, s.u.

    c) Es schützt unbeteiligte wie Sie und mich vor illegalen Übergriffen der Polizei.
    Wenn die Polizei nicht zu befürchten hat, dann kann sie natürlich nach lust und laune gegen Gesetze verstossen, Menschen illegal abhören, Ihre Wohnung ohne Durchsuchungsbeschluss unter Gewaltandrohung durchsuhen.

    Der Unterschied ist hier zwischen den USA (absolutes Verbot illegal erlangter Beweise) und Deutschland (Beweiswürdigung nach Laune des Richters).

    In Deutschland brauchen wir daher die parallel construction nicht, weil wir nicht die Rechte haben, die die Verfassung in den USA der Bevölkerung garantiert, besonders das 4th Amendment.

    z.B. folgender Fall. Polizist verdächtigt Sie, Drogen zu konsumieren. Klopft an Ihre Tür, drängt sich in die Wohnung, findet auf dem Tisch einen Joint. Durchsucht die Wohnung und findet 1 Mio in Falschgeld.

    In Deutschland haben Sie verloren. Vielleicht werden die Polizisten bestraft (wohl kaum), aber Sie sind auf jeden Fall dran.

    In den USA gab es genau diesen Fall. Vor Gericht haben die Polizisten behauptet, dass sie den Tisch mit dem Joint von der Tür aus gesehen haben. Nachdem klar war, dass der Tisch hinter einer Ecke stand, waren alle Beweise nicht verwertbar, auch die Mio Falschgeld nicht.

    Zum Thema anonymer Tipp gibt esauch ein Urteil des Supreme Court. Da hat jemand einen Tipp gegeben (oder die Polizei hat den Tipp erfunden), dass jemand mit einem bestimmten Hemd an einer bestimmten Bushaltestelle eine illegale Waffe trägt. Die Durchsuchung wurde auch als rechtswidrig erklärt. Anders wäre es gewesen, wenn der Anrufer behauptet hätte, der Typ hätte eine Bombe gehabt.

    Von daher ist Parallel Construction in Deutschland nicht nötig, weil wir die Rechte leider nicht haben.

    In Amerika ist es aber ein Meineid der beteiligten Polizisten vor Gericht, und damit selbst eine sehr schwere Straftat.

    Wenn die Anklage der Verteidigung Material vorenthält, und so ein Fall ist das vermutlich, dann ist das Verfahren hinfällig (Brady defense).

  • ThomasM

    @D:

    ok, schauen wir es uns mal an

    zu a.)
    Warum gibt es eine bessere Grundlage zur Verteidigung? Fakt ist das Kilo Heroin.
    Will ich mich mit der Behauptung verteidigen “mir wurde das Heroin untergeschoben”, dann ist die Frage, woher die Polizei auf die Idee kam nachzuschauen, schon wichtig. Aber genau das kann man dann ja im Prozess den Polizisten fragen.

    Und kann daraus eine Verteidigung konstruieren, wenn der nicht antworten will.

    zu b.)
    Das Verwertungsverbot unrechtmäßig erlangter Beweise ist meines Erachtens genauso problematisch wie die reine Verwertungserlaubnis. Aus beiden Grundsätzen kommen Situationen hervor, die sich nicht mit dem Verständnis von Recht vereinbaren lassen.

    Meines Erachtens wäre ein möglicher Ausweg die Verwertungserlaubnis mit gleichzeitiger, konsequenter Bestrafung des Rechtsbruchs durch den Strafverfolger. Es ist ja der Mangel der Konsequenzen, der Polizisten oder Staatsanwälte dazu bringt, das Recht zu beugen.

    Dazu gehört auch, dass eine Hausdurchsuchung ja (eigentlich) einen richterlichen Vorbehalt hat. Würde jemand eine Hausdurchsuchung beantragen mit den Worten “Ich habe geträumt, in der Wohnung liegt was verbotenes”, dann sollte kein Richter der Durchsuchung stattgeben. Genauso sollten Spionagedaten behandelt werden, wenn sie nicht offen gelegt werden.

    Wie gesagt – sollten. Man muss die (negativen) Konsequenzen auch für Richter erhöhen, um hier mehr Ernsthaftigkeit zu erzwingen.

    zu c.)
    Geht in dieselbe Richtung. Ich plädiere für eine erhöhte Möglichkeit, Strafverfolger, die das Recht beugen, zur Verantwortung zu ziehen. DAS schützt dann auch gegen geheime Spionage.

    Thomas