Zutiefst gedemütigt

Wenn ein Gefangener außerhalb der Haftanstalt unter ständiger Beobachtung durch Justizpersonal steht, kann eine körperliche Untersuchung bei seiner Rückkehr ins Gefängnis unverhältnismäßig sein. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klar.

Ein Gefangener hatte einen Termin vor der Vollstreckungskammer des Landgerichts. Auf dem Transport, im Gericht und auf der Rückfahrt wurde er durchgehend von mindestens zwei Justizbediensteten überwacht, auch während des Gerichtstermins. Außerdem war er – mit Ausnahme seines Aufenthalts im Dienstzimmer der zuständigen Richterin – stets gefesselt.

Dennoch zwang ihn die Haftanstalt bei der Rückkehr, sich komplett auszuziehen. Selbst seine Körperöffnungen wurden in Augenschein genommen. Weder für das Landgericht noch für das Oberlandesgericht war das mit einem Problem verbunden. Sie bestätigten der Anstalt, sauber gehandelt zu haben. Schon die abstrakte Gefahr, dass ein Gefangener Gegenstände in den Knast schmuggele, genüge für so eine harsche Kontrolle.

Der Betroffene machte geltend, die Untersuchung, insbesondere im Analbereich, habe ihn zutiefst gedemütigt und seine Menschenwürde verletzt. Andere Gefangene seien vor ähnlichen Gerichtsterminen zurückgeschreckt und hätten auf ihr Anwesenheitsrecht verzichtet, nachdem sie von der Untersuchung erfahren haben.

Das Bundesverfassungsgericht stellte sich auf die Seite des Gefangenen. Wenn ein Häftling überhaupt keine Möglichkeit habe, Gegenstände zu schmuggeln, müssten die Verantwortlichen zumindest sehr sorgfältig abwägen, ob sachliche Gründe eine Untersuchung bei Rückkehr erfordern. Die Erklärung “Das machen wir immer so” zieht für die Verfassungsrichter in diesem Fall nicht.

Sie gaben die Sache zur erneuten Entscheidung zurück (Beschluss vom 10. Juli 2013, 2 BvR 2815/11).

  • Subsumtionsautomat

    Mit Verlaub, die Entscheidung geht an der Realität vorbei. Immerhin war der Betroffene einige Zeit lang mit der Richterin allein im Zimmer. Diese hat wirklich anderes zu tun, als im gesamten Zeitraum darauf zu achten, ob der Betroffene einen Kugelschreiber, eine Büroklammer oder ähnliches einsteckt. Man muss ggf. auch mal in die Akten gucken, Anrufe tätigen oder entgegennehmen, oder ist sonst abgelenkt – der Aufenthalt im Dienstzimmer eignet sich also durchaus, um Gegenstände an sich zu nehmen. Es sei denn, dort waren auch immer zwei Wachtmeister anwesend, die sehr genau hingeschaut haben, aber das geht aus dem Beitrag jedenfalls nicht sicher hervor.

  • Stefan

    @Subsumtionsautomat: Mit ebensoviel Verlaub, das steht da nicht. Es steht im Text er war im Richterzimmer nicht gefesselt, nicht, er war dort mit der Richterin allein.

  • Bf.

    @Subsumtionsautomat: Ich habe den Beschluss erstritten, bin also der “Beschwerdeführer”.

    Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Gefangene alleine mit Richterinnen im Zimmer hocken?! Teilweise werden den Gefangenen nicht einmal die Handfesseln abgenommen!

    Ihre Sichtweise hat mithin nichts mit der Realität zu tun.

  • user124

    ich wiederhole meine behauptung das man mit einer freiheitsstrafe de facto sehr viel mehr grundrechte verliert als nur das sich frei bewegen zu dürfen.
    die geisteshaltung der behörden die im text durchschimmert: “haben wir immer schon so gemacht”, “wir gehen leichtfertig davon aus das es sein kann… und handeln ohne beweise das es tatsächlich so war in dem wir fest davon ausgehen das unsere annahme stimmt” – super rechtsstaat, klasse.

  • andreas

    @user124: auf einer abstrakten ebene, und diese these vertrete ich seit beginn der zeit, unterscheidet sich “der” staat ohnehin in nichts von hells angels, bandidos & co.

  • Autolykos

    Die Erklärung “Das machen wir immer so” zieht für die Verfassungsrichter in diesem Fall nicht.

    Die verlangen tatsächlich von Beamten, dass sie selbst denken? Wenn das mal nicht zu viel verlangt ist…

  • md

    Selbst wenn die betroffene Person mit der Richterin alleine und ohne Fessel im Richterzimmer gewesen wäre:

    Wie soll es denn möglich sein, sich dabei etwas in den Anus zu stecken, dass auch noch in der Haftanstalt gefährlich sein soll? Ich meine, der ist doch in dem Zimmer nicht, um ihr beim Arbeiten zuzuschauen, sondern um etwas mit ihr zu besprechen, so dass sie ihn vl. nicht lückenlos kontrolliert, aber Hose runter, Kulli in den Po geht auch nicht ohne weiteres.

    ???

  • SnowdensGeist

    Ich finde es nur so traurig, dass wieder einmal erst die letzte Instanz sich um die Menschenwürde kümmert. Auch wenn sie schlecht definiert ist: Sofern die Menschenwürde überhaupt etwas mit subjektivem Empfinden zu tun hat, wird sie durch eine anale Abtastung definitiv angetastet.

  • Bernhard

    Wäre doch für manche Politiker auch nicht schlecht, in ironischer Weise, wenn hin und wieder Körperöffnungen untersucht würden: vorne, wen sie gerade geschluckt haben, oder hinten, wer ihnen oder wem sie in den Hintern gekrochen sind.

  • BRD-Überlebender

    Mich würde hier persönlich interessieren, was die Formulierung “sehr sorgfältig abwägen” genau bedeutet. Bedeutet diese Formulierung, dass der Entscheidungsprozess im Einzelfall dokumentiert werden muss oder dass der Justizbeamte eine abstraktes Sicherheitsbedürfnis geltend machen muss? Im zweiten Fall würde mich interessieren wie dies im Einklang mit Art. 1 des GGs steht. (Bitte in der Version für Nichtjuristen)

  • Bf.

    @BRD-Überlebender:

    Von “sehr sorgfältig abwägen” ist in den Entscheidungsgründen nicht die Rede.

    Die mit vollständiger Entkleidung verbunde körperliche Durchsuchung eines Gefangenen anlässlich der Rückkehr von einem Aufenthalt außerhalb der JVA ist nach Auffassung des BVerfG grundsätzlich zulässig, wenn die “abstrakte Gefahr” des Einschmuggelns von verbotenen Gegenständen oder Substanzen besteht; Verdachtsgründe seien hierfür nicht erforderlich.

    Nur dann, wenn eine solche Gefahr in Anbetracht der konkreten Umstände des Einzelfalls als fernliegend erscheine, sei eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt.

    Durchsuchung = Regel
    Absehen von einer Durchsuchung = Ausnahme

  • BRD-Überlebender

    @Bf.:
    Vielen Dank für die Klarstellung.

  • Komposti

    Es trägt bestimmt zur Besserung bei, wenn man den Leuten am Anus herumfingert. Bei jedem Staatsakt nähert sich der Übeltäter seiner Erleuchtung, bis er irgendwann Hosianna schreit und vom Bösen geheilt ist.

    Manche Regelungen mögen zulässig, können aber nur aus einem kranken Hirn geflossen sein. Denkt jemand daran, dass es in der Strafe darum geht, die Leute so weit zu kriegen, dass sie nach ihrer Verbüßung möglichst gefahrlos wieder auf die Menschheit losgelassen werden können?

  • Subsumtionsautomat

    @Bf.:

    Da ich regelmäßig auf der anderen Seite des Tisches sitze, ist mir die Realität durchaus bekannt. Dass Ihre hoffentlich nur gelegentlichen Erfahrungen anders sind, mag an unterschiedlichen Faktoren liegen, z.B. Bundesland, Personalausstattung, Tatvorwurf, bisherige Führung etc. Meine Erfahrung ist, dass zwar in der Regel ein Wachtmeister anwesend ist, dieser jedoch auch mal zumindest kurzzeitig den Raum verlässt. Gut, eine Protokollkraft ist dann meistens ebenfalls noch anwesend, diese ist aber auch nicht dazu da, den Betroffenen durchgängig im Auge zu behalten. Das heißt, also dass die Möglichkeit, dass jemand einen Gegenstand, der sich ggf. als Waffe umfunktionieren lässt, an sich nimmt, ist grundsätzlich gegeben. Und das kann unter Umständen nunmal ausreichen, damit die JVA lieber auf Nummer Sicher geht. Mag aber in ihrem konkreten Fall anders gewesen sein. Deswegen habe ich meinen Vorwurf der Realitätsferne ja auch wieder relativiert (das mit der Überwachung auch während des Gerichtstermins hatte ich tatsächlich überlesen). Wenn die Überwachungskette in Ihrem Fall wirklich lückenlos war, ist die Entscheidung natürlich richtig.

    @md:
    In der Regel läuft es ja nicht so, dass der Gefangene direkt aus dem Bus zum Dienstzimmer gebracht wird, sondern erstmal im Gericht in einer Zelle geparkt wird. Ebenso nach der Anhörung, bevor es wieder zurück in die JVA geht. Da besteht dann schon die Möglichkeit, sich etwas in den Anus zu schieben, was man sich vorher vielleicht nur in den Hosenbund oder den Ärmel geschoben hatte. Im konkreten Fall mag dies allerdings tatsächlich unmöglich gewesen sein.
    Bei mir sind aber auch schon Leute mit nem Kugelschreiber rausmarschiert, ohne dass ich was gemerkt hätte, weil ich mich nunmal auf andere Dinge konzentrieren muss. Den abführenden Polizeibeamten ist dies dann aber aufgefallen. Wahrscheinlich sind sie im Interesse ihrer eigenen Sicherheit auch geschult, auf so etwas zu achten.

  • Bf.

    @Subsumtionsautomat:

    Dass Sie “regelmäßig auf der anderen Seite des Tisches” sitzen, war mir ohnehin sofort klar. Denn eine die Grundrechte von Gefangenen stärkende bzw. diese verteidigende Entscheidung des BVerfG stößt nun einmal nur bei renitenten Richterinnen und Richtern der Instanzgerichte, die nicht viel von Gefangenen als Grundrechtsträger halten, auf Ablehnung (“Mit Verlaub, die Entscheidung geht an der Realität vorbei…”). Aber wenn es solch eigenartige RichterInnen nicht gäbe, die total absurde und grundrechtswidrige Entscheidungen treffen, hätte das BVerfG ja nichts zu tun. Und im Übrigen sind die Fachgerichte es ja inzwischen gewohnt, dass das BVerfG ihre verfassungswidrigen Entscheidungen aufhebt und den renitenten Richtern kostenlose Nachhilfe erteilt.

    Allerdings würde mich interessieren, was Sie davon hielten, dass man Ihnen beispielsweise am Flughafen, vor dem Abflug und anschließend nach der Landung den Anus inspiziert? Immerhin besteht ja auch hier die Gefahr, dass Sie “einen Gegenstand, der sich ggf. als Waffe umfunktionieren lässt” in Ihren Körperöffnungen führen und so eine massive Gefahr für Leib und Leben anderer Passagiere darstellen.

  • Bf.

    @ md@Subsumtionsautomat:

    Noch was:

    Kein Gefangener hat es nötig, irgendwo einen Kugelschreiber zu entwenden, sich diesen in den Anus zu “schieben” und anschließend in die Anstalt einzuschmuggeln, denn Kugelschreiber sind in jeder JVA zugelassen, können mithin beim Anstaltskaufmann käuflich erworben werden. Teilweise werden Kugelschreiber sogar von der Anstalt zur Verfügung gestellt – kostenlos.

    Und wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass bei Ihnen “schon Leute mit nem Kugelschreiber rausmarschiert” sind, so können Sie ja ab sofort darauf achten, dass in Ihrem Büro keine Kugelschreiber herumliegen.

  • Archer

    Die kennen alle die Geschichte von Butchs Vater und dem Vietnamkrieg nicht. Da kann man Uhren verstecken!

  • T.H.,RiAG

    Zu Kontrollen dort, “wo nie die Sonne hinscheint”, gibt es auch schon andere Entscheidungen des BVerfG, sodass die jetzt ergangene Entscheidung – eigentlich – nicht überraschend sein sollte. Zwar ist der im Amtsdeutsch so genannte Körperschmuggel insbesondere im BtM-Bereich für jede JVA ein ernstes Problem (ich hatte mal einen Fall, in dem ein Freigänger eine regelrechte Bestellliste abzuarbeiten hatte und es dann zu einer Schlägerei kam, weil es Streit über dessen “Fassungsvermögen” gab), und man wundert sich auch sonst nicht selten, was alles wo hineinpasst, aber im Falle einer lückenlosen Überwachung erscheint die Möglichkeit eines Schmuggels doch sehr theoretisch.

  • DerKommissar

    @Bf.:
    Wenn man sich überlegt wie viel in JVA’s zumeist durch korruptes Personal geschmuggelt wird, sollte man auch das Personal entsprechend untersuchen! Warum wird das wohl nicht gemacht?

  • Der Steuerzahler

    Das man ihn Untersuchcht oder nicht ist ja das eine,
    aber warum muß der zum Richter und zur Verhandlung?
    Reicht doch wenn man Ihm irgendwann mal sagt zu was er verurteilt wurde. (*)

    Denn der währe ja nicht im Gefängniss, hätte er nichts gemacht, nicht wahr.

    mfg

    Ralf

    (*) Könnte man z.B auch bei Ende der Haft bei der Entlassung machen, kommt doch sowieso nicht früher raus.

  • Hans

    Und welche Konsequenzen wird das für die ausführenden / anordnenden Justizbediensteten haben?
    Richtig, keine…

    Mich widert dieses System immer mehr an.

  • Bf.

    @Subsumtionsautomat:

    Ihnen sind wohl die Argumente ausgegangen.

    Die Wahrheit tut eben weh.