Gesetzestreu geht anders

Mein Kollege Thomas Stadler geht einer Frage nach, die in der aktuellen Diskussion um die Abhöraktivitäten des BND leider viel zu selten gestellt wird: Darf der BND überhaupt massenweise Gesprächs- und Verbindungsdaten sammeln?

Aus Sicht der Behörden ist die Antwort sonnenklar: Ja, dürfen wir. So lautet die nun schon dutzendfach wiederholte Rechtfertigung. Unter keinen Umständen darf dabei die Beteuerung fehlen, der Nachrichtendienst halte sich zu 100 Prozent an die Gesetze.

Genau das ist aber mehr als fraglich. Ganz im Gegenteil ist relativ leicht festzustellen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die vom BND praktizierte Datenabschöpfung gerade nicht ausreichen. Ernsthaft, so klärt Stadler auf, komme lediglich § 5 G10-Gesetz in Betracht. Denn nur dort findet sich eine Erlaubnis zum Datensammeln, die ungefähr nach dem klingt, was der BND eingestandermaßen so macht.

Dumm nur, dass die Vorschrift sich erkennbar nur auf die Durchforstung von Gesprächsinhalten bezieht. Von Verbindungsdaten, die zudem massenhaft an die NSA durchgereicht worden sein sollen, steht gar nichts im Gesetz.

Selbst wenn man darüber großzügig hinwegsieht, stellt sich laut Stadler noch ein anderes Problem. Laut Gesetz dürfen nämlich keinesfalls Suchbegriffe verwendet werden, die Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen. Das bedeutet: Eine Überwachung nach dem Gießkannenprinzip ist zulässig, nicht jedoch die gezielte Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Sofern der BND allerdings nur Auslandsverbindungen ohne Beteiligung von Deutschen überwacht, gilt diese Einschränkung nicht. Das Problem ist aber die Methode, mit der der BND Deutsche aus der Kontrolle raushalten will. So sollen Rufnummern mit der Vorwahl +49 und E-Mail-Adressen mit der Endung .de angeblich nicht kontrolliert werden.

Dieser “Filter” basiert aber auf jenen Identifizierungsmerkmale, die der BND gerade nicht nutzen darf. Außerdem ist er nicht mehr als ein Feigenblatt. Unzählige Deutsche haben E-Mail-Accounts mit “.com”-Kennung, etwa bei G-Mail. Und Internettelefonie, die an keine “Vorwahl” gebunden ist, soll ja auch nicht mehr ganz so exotisch sein. Die angeblichen Sicherungen sind also nicht nur von der Methode her unzulässig. Sie sind auch ungeeignet, um den erstrebten Schutz deutscher Staatsbürger zu erreichen.

Zu Recht kommt Thomas Stadler deshalb zum Ergebnis, dass § 5 G10-Gesetz die Aktivitäten des BND nicht abdeckt, schon gar nicht, wenn es um Verbindungsdaten geht.

Auch das BND-Gesetz selbst enthält übrigens Regelungen, die man der Bundesregierung mal vorhalten könnte. In § 6 steht zum Beispiel, dass der BND Datenspeicher nur anlegen darf, wenn das Bundeskanzleramt die Datei ausdrücklich genehmigt hat. Das BND-Gesetz wurde extra um diesen “Dateivorbehalt” ergänzt, damit Alleingänge der Geheimdienste künftig schwerer werden.

Auch der Datenaustausch mit den USA steht unter diesem Vorbehalt. Das passt nicht so recht zu der Ahnungslosigkeit, welche die Bundesregierung gerade in den Anfängen der Affäre demonstrativ zur Schau gestellt hat.

Artikel von Thomas Stadler

  • veri

    Aha. Und selbst wenn ich dem zustimmen sollte, dass dies nicht auf der Grundlage von Gesetzen geschieht, warum sollte hier nicht ein übergesetzetzlicher Notstand vorliegen wie man ihn z.B. von Helmut Schmidt, dem Hochwasser in Hamburg und die Verwendung der Hilfe der Bundswehr kennt? Schließlich hat der Staat eine Schutzpflicht und muss die Bürger vor Terroristen schützen. Daher muss der Staat präventiv versuchen Terroristen ausfindig zu machen. Ich jedenfalls habe kein Problem mit dem legitimen und meiner Meinung nach rechtmäßigen Vorgehen unserer Bundesregierung und offenbar auch nicht eine deutliche Mehrheit in Deutschland: Noch nie war eine Bundesregierung so beliebt!

  • NahDran

    “veri” abstellen? IP-Adresse offenlegen, Thema erledigt.

  • Moki

    @veri: Klar, soll der Staat Terroristen ausfindig machen. Aber der Staat soll auch Steuerhinterzieher ausfindig machen, und Diebe und Mörder und Betrüger und alle möglichen anderen Gesetzesbrecher. Und damit er das gut und möglichst präventiv machen kann, sollte er uns alle möglichst lückenlos überwachen. Genau das ist der Gedanke, der hinter dem Argument von veri steckt. Und es ist vollkommener Unsinn!

    Und noch ein anderer Aspekt: Die Sicherheitsfanatiker versuchen uns glauben zu machen, wir hätten hier eine ernste terroristische Bedrohung. Und diese Bedrohung könne nur unter Kontrolle gebracht werden, wenn wir die Freiheitsrechte der Menschen einschränken. Hat sich aber jemals schon jemand Gedanken darum gemacht, wie real die Bedrohung durch Terror wirklich ist? Wie groß ist das Risiko für einen Einzelnen hier im Land, Opfer eines Terroranschlages zu werden? Ich schätze, es tendiert gegen null. Aber es werden Unsummen ausgegeben, um uns vor dieser abstrakten Gefahr zu “schützen”. Das Geld wäre an anderer Stelle viel besser investiert.

  • veri

    @NahDran: Genau, weil Rechte ja schließlich immer nur für die eigene politische Richtung gelten. Alle Leute, die andere Meinungen haben, sind Feinde und haben ihre Rechte verwirkt. Sie gehören ins Umerziehungslager!
    Schockierend, dass manche wirklich so ticken. Willkommen im Sozialismus!

    Um noch einmal auf das ursprüngliche Thema zurückzukommen:
    Natürlich ist es die Aufgabe des Staates das Supergrundrecht Sicherheit zu garantieren.
    DENN OHNE SICHERHEIT KANN ES KEINE FREIHEIT GEBEN!
    Ohne Sicherheit werden wieder sozialistische/kommunistische gemeinsam mit nationalsozialistische Horden sich Straßenschlachten liefern wie in Weimar und jede politische Freiheit im Keim ersticken, da politische Versammlungen von demokratischen Parteien dann nicht mehr möglich sind.
    Ohne Sicherheit werden islamistsche Banden die Scharia hier in Deutschland durchsetzen wie es teilweise schon in manchen Flüchtlingsheimen geschieht. Freie Entfaltung der Persönlichkeit und Religionsfreiheit ade!
    Ohne Sicherheit gibt es auch keine Reisefreiheit: Nach 9/11 waren viele Leute in ihrer Reisefreiheit massiv eingeschränkt. Flugzeuge waren ein riskantes Reisemittel, da sie erfolgreich von Terroristen inflitriert worden. Natürlich brav daher der Flugsektor massiv ein. Erst seitdem es strenge Kontrollen, Datenweitergaben, Handgepäckbestimmungen und Air Marshalls gibt, ist das Flugzeug wieder ein beliebtes Reisemittel und der Staat hat damit die Reisefreiheit wieder gesichert! Man kann wieder unbekümmert reisen.
    Ohne Sicherheit gibt es keine Redefreiheit. Man muss auch unbequeme Meinungen sagen dürfen ohen dafür gelyncht zu werden.

  • Thomas B.

    Ja schon klar – die Welt wird ohne Totalüberwachung untergehen !!!1111!!!!!

    Und das jeder halbwegs intelligente “Terrorist” DarkNets, verschlüsselte Daten oder halt mal das “persönliche Gespräch” nutzen wird und die “Überwachung” damit obsolet ist, leuchtet dir vielleicht irgendwann auch ein.

    Dass der “Terror” und die “Kinderpronographie” nun Pseudoargumente sind, um die Kontrolle über das Medium Internet zu erlangen und (Wirtschafts-)Spionage u betreiben, sollte jemanden spätestens dann klar werden, wenn man von US “Wanzen” in EU Gebäuden ließt oder meint der verehrte Forentroll “veri” auch hierfür eine Rechtfertigung zu finden ?!

    Fragt sich eigentlich nur, warum du nicht nach China oder Nordkorea auswanderst – dort entspricht die Sicherheit/Überwachungsrelation wohl eher deinen Vorstellungen.

  • turtle of doom

    @ veri:

    Angenommen, wir hätten eine sehr weitreichende, fast totale Überwachung. Der Staat versucht zum Beispiel Terroranschläge im Vorfeld zu vereiteln, indem die Kommunikation potenzieller Terroristen auf Verdachtsmomente durchleuchtet wird.

    Nun aber weiss der Terrorist – nennen wir ihn Herrn Hotzenplotz – dass der BND nur über endliche finanzielle Mittel verfügt. Der BND muss Prioritäten setzen und kann schon deshalb nicht alles überwachen. Es wird Schlupflöcher geben.

    Herr Hotzenplotz findet einen Weg, um den Anschlag zu verüben. Es gibt zahlreiche Tote. Und nun schlage ich vor, dass Herr Hotzenplotz nicht zu bestrafen ist, da ja die Bürger auf eine zuverlässige Arbeit des BND und damit auf eine Vereitelung allfälliger Terroranschläge vertrauen durften. Denn schliesslich wird genau das von den Politikern jeden Tag vorgelabert.

    Wenn der BND sich rühmt, durch Überwachung für mehr Sicherheit zu sorgen, dann soll der jeweilige BND-Chef ans Lebensende hinter Gittern verschwinden, wenn trotzdem ein Anschlag geschieht.

    Und ach ja. veri, ich habe so das Gefühl, Sie seien terroristisch veranlagt. Aber auf alle Fälle ist anzunehmen, dass Sie anderen Blog-Lesern einen Schaden zufügen könnten, zum Beispiel indem Sie einen Link posten könnten, wo man sich dann Malware einfängt. Ich nehme mein Supergrundrecht auf Sicherheit in Anspruch und lasse Sie einsperren.

    Und ach ja, nochmal: Ruhe zu bewahren ist purer Terror gegen die Leute, die gerne in Angst leben möchten.

  • Kampfschmuser

    In den letzten Tagen passiert es mir immer wieder:
    Ich lese einen Kommentar und denke spätestens in der dritten Zeile, ob der Kommentator einen an der Waffel hat. Bei der dann folgenden Sichtung vom Namen war es jedes Mal der Troll “veri”. :(

    Es wäre mal schön, wenn dieser Schlichtgestalt endlich mal der PC abbrennt, die Finger abfaulen, alternativ kann ihn Frau Merk auch einweisen lassen oder Obama nach Guantanamo in den Urlaub schicken.

  • Tillmann F.

    Bezüglich E-Mail Endungen und Vorwahlen: Was ist mit Deutschen, die sich im Ausland eine SIM-Karte kaufen? Was ist Deutschen Webseiten, die z.B. die .com Endung verwenden, weil .com eigentlich für “commercial”, also “kommerziell” steht, und ihren Mitarbeitern E-Mail Adressen verteilen? Wenn ich schon verpflichtet bin ein Impressum anzugeben, aus dem eindeutig hervorgeht, dass ich Deutscher bin, dann erwarte ich auch, dass das einen Sinn hat.

    Ey, Verfassungsschutz, BND und MAD: Ich bin nicht so dumm, wie ihr mittlerweile ausseht. Wenn ihr mich belügt, dann macht das bitte so, dass nicht jeder Idiot aus drei Meilen Entfernung merkt, wie dumm das Ganze eigentlich ist.
    Wäre das ein Film, hätte er bei “Metacritic” keine zwanzig Punkte bekommen, im Falle einer Serie wäre er nach der Pilotfolge abgesetzt worden. Die Plotlöcher sind groß, dass man sie nicht mal mehr als Cliffhanger tarnen kann!

    P.S.: Bevor mich jemand darauf hinweist: Ja, ich habe kein Problem damit das Ausland abzuhorchen – das Ausland macht das bei uns auch, warum sollten wir uns schlechter stellen, als die? Aber unsere Nachrichtendienste haben lediglich UNSERER Regierung treu zu sein. Und wenn sie sich Daten anderer Nachrichtendienste “ertauschen”, indem sie z.B. die jeweils andere Bevölkerung auspähen, dann sind sie nicht mehr treu, dann arbeiten sie gegen uns. Und ein Nachrichtendienst, der gegen uns arbeitet ist ein feindlicher Nachrichtendiesnt, ganz einfach.
    Denn um das mal klarzustellen: Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes ist die Informationsgewinnung bei gleichzeitiger Erschwerung der Arbeit anderer (ausländischer) Nachrichtendienste. Wenn unser ND Kenntnis davon hat, dass ein anderer ND uns aushorcht, dann weiß er, dass er bei seiner zweiten Aufgabe gescheitert ist. Und dann muss er alles daran setzen das wieder hinzubiegen. Tut er das nicht, verletzt er seine Aufgaben, Punkt Aus Ende!

  • Jim Clark

    Sind wir mal ehrlich:
    Wenn die Regierung von Terroristen spricht, meint sie doch wohl Al-Qaida und Taliban.

    Bezogen auf Deutschland hat die RAF in den Jahren 1970 bis 1982 mehr Menschen getötet und Bomben gelegt als die oben genannten Gruppen in den Jahren 2001 bis 2013.

    Wo also ist in Deutschland der muslimische Terror?

    Fazit:
    @veri: Erst denken, dann schreiben.

    Terror
    1. [systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)
    2. Zwang, Druck [durch Gewaltanwendung]
    3. große Angst
    http://www.duden.de/rechtschreibung/Terror

    Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Terror

    Wenn man jetzt mal den Blick nach Berlin richtet…

  • le D

    @veri: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit – es gab es nie und es wird es nie geben. Das ist eine rein logische Geschichte, bei der es mich nicht ansatzweise wundert, dass Schäuble und Friedrich das nicht raffen. Ich finde es erschreckend, dass Journalisten das komplett unkritisch wiederkäuen und dass es so Menschen wie Dich gibt, die das ebenfalls übernehmen. (Anleitung: denk mal drüber nach, was Grundrechte sind und aus welcher Richtung die [vermeintliche] Bedrohung kommen soll).

  • NahDran

    Es ist letztendlich völlig unerheblich, ob “veri” ein Bezahltroll (90% Wahrscheinlichkeit) oder pathologischer Fall (10% Wahrscheinlichkeit) ist. Sobald die IP-Adresse neben jedem Posting steht, hören solche Typen auf zu trollen.

  • kleitos

    Ob legal oder illegal – das ist auch dem BND sch****egal.

    Aber ich finde es ganz große Klasse, dass sich der große Bruder beim Beschützen meiner Wenigkeit nicht von irgendwelchen Gesetzen beirren läßt …

  • kleitos

    Ist “veri” vielleicht Joachim Gauck?

    Bei so viel “Freiheit in Sicherheit” kann man schon einmal den Überblick verlieren …

  • maSu

    @veri:
    Der Staat hat also eine Schutzpflicht, die es also erlauben soll, dass der BND sich über alle Gesetze hinwegsetzt?! Wieviel Alkohol muss man bitte trinken, um auf solche Ideen zu kommen?!

    Und selbst wenn der Staat die gesamte Kommunikation überwachen würde, ja sogar jeden Brief abfängt, öffnet, liest, auswertet, …

    sogar dann kann ich einfach einen Anschlag verüben. Die notwendigen Materialen kann man ganz normal einkaufen. Ich muss dazu auch keine E-Mails schreiben. Ich kann zur Not mit anderen Menschen sprechen – so von angesicht zu angesicht. Da hat der BND dann keine Abhörmöglichkeit, es sei denn man will alles und jeden abhören.

    Die Behauptung, die totale Überwachung würde somit direkt zur totalen Sicherheit führen ist somit einfach nur falsch.

  • Jim Clark

    Jetzt muss ich mal eine Lanze für veri brechen.

    Sie hat vollkommen Recht! Es ist wichtig, dass Flugdaten weitergegeben werden. Es ist wichtig, dass es Handgepäckverordnungen gibt. Und ohne die Air Marshalls ist ein Flug ein Tanz auf dem Vulkan.

    Warum stimmt das allles?

    Ganz einfach:
    Weil es völlig unmöglich ist, mit dem Zug aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, China, Nordkorea oder dem Ostblock in EU einzureisen. Es ist auch absolut ausgeschlossen, dass ein Bahnhof in der EU Ziel eines Anschlags wird. Ebenso gänzlich undenkbar ist, dass jemand Bahngleise manipuliert. Und niemand, wirklich niemand, könnte gar auf die Idee kommen, eine (Zeit-)Bombe in einem Zug zu deponieren.

  • Clark

    Lasst doch den User veri in Ruhe!
    Erstens soll jeder uneingeschränkt sagen dürfen, was er will und zweitens ist die Ironie in seinen Beiträgen, derer er sich bedient, doch offensichtlich. Auch wenn er es bekräftigt – er meint es nicht ernst und will eben hierdurch die Absurdität und Groteske der Sache aufzeigen!
    OT: Was ich grad gelesen habe:
    Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen in Deutschland (ca. 140.000) liegt im Jahr bei ungefähr 15%. Soll sich erstmal hierum jemand kümmern und dann reden wir über den Terroristen, der jeden von uns täglich bedroht. *grunz*

  • Resignierter

    Meine politischen Ansprüche waren mal solcherart, dass ich auf eine Weise belogen werden möchte, die nicht meine Intelligenz beleidigt. Hat sich längst erledigt. Leider musste ich einsehen, dass dies nie und nirgendwo praktiziert wird.

    Allerdings liegt das offensichtlich weder an mir noch an den Lügenden – sondern an den anderen Belogenen. Die lassen sich alles erzählen, ohne auch nur eine Augenbraue zu heben. Offensichtlich haben wir’s hier mit einer wesentlichen Eigenschaft des durchschnittlichen Homo “Sapiens” zu tun.

  • hotte

    1. Es hilft letztlich nur “the purge”

    2. Endlich mal ein Aufsatz über die mögliche Gesetzesverletzung § 5 G10 Gesetz.

    a) Meine bisher unbeantwortete Frage nach dem Rechtsverstoss der NSA bleibt.

    b) Die strafrechtlich relevante Verhalten von Edward Snowden (Verletzung des Dienstgeheimnis) bleibt weiterhin zur Beantwortung.
    Müsste nicht eine StA Herrn Snowden befragen?

  • Densor

    Sofern der BND allerdings nur Auslandsverbindungen ohne Beteiligung von Deutschen überwacht, gilt diese Einschränkung nicht. Das Problem ist aber die Methode, mit der der BND Deutsche aus der Kontrolle raushalten will. So sollen Rufnummern mit der Vorwahl +49 und E-Mail-Adressen mit der Endung .de angeblich nicht kontrolliert werden.

    Mit dieser “wir hören doch nur doofe Ausländer ab!” Verteidigung hat sich schon die NSA vor ein paar Wochen schwer getan. Auch dort wurde argumentiert: Ist alles legitim, betroffen sind nur Menschen die nicht von unseren Grundrechten/Constitution geschützt sind.

    Allerdings hat sich dann selbst die NSA schwer damit getan darzulegen wie genau diese Unterscheidung nun stattfindet bzw. wie zuverlässig unterschieden wird. Am Ende hat man dann die obskure Zahl “51% Treffergenauigkeit” in den Raum geworfen, das ist marginal besser als ein Münzwurf.

    Wenn also schon die NSA daran scheitert die Herkunft von Kommunikation sicher zuzuweisen, wie will der BND das dann schaffen? Will und kann er nicht, das zeigt schon die dilettantische Aussage man würde nach Vorwahl und TLD aussortieren.

    Langsam weiß man schon nicht mehr was am schlimmsten ist: Wie dreist und skrupellos diese Menschen vorgehen oder wie inkompetent sie sich dabei anstellen.

  • schlapphut

    @veri:

    Beware of the Troll

    Ignoriert ihn

    Mfg
    Schlapphut

  • schredder66

    […In § 6 steht zum Beispiel, dass der BND Datenspeicher nur anlegen darf, wenn das Bundeskanzleramt die Datei ausdrücklich genehmigt hat. Das BND-Gesetz wurde extra um diesen “Dateivorbehalt” ergänzt, damit Alleingänge der Geheimdienste künftig schwerer werden.

    Auch der Datenaustausch mit den USA steht unter diesem Vorbehalt. Das passt nicht so recht zu der Ahnungslosigkeit, welche die Bundesregierung gerade in den Anfängen der Affäre demonstrativ zur Schau gestellt hat….]

    Selbstverständlich passt das genau zu der Ahnungslosigkeit, welche die Bundesregierung gerade in den Anfängen der Affäre demonstrativ zur Schau gestellt hat!

    Weil sie möglicherweise diesen Paragraphen kennen… weil das Bundeskanzleramt die Datei ausdrücklich genehmigt hat.

    Und das zuzugeben, ist der Regierung zu peinlich.

    Nein, ich kann keine Beweise für meine Annahme bieten – nur Vermutungen. Vermuten könnte ich aber auch, dass die Regierung im vorauseilendem Gehorsam agiert haben – nach dem Motto: Wir machen beim Krieg gegen den Terror nicht mit, aber wir liefern euch Daten.

  • schredder66

    […und offenbar auch nicht eine deutliche Mehrheit in Deutschland: Noch nie war eine Bundesregierung so beliebt!…]

    Wieso sollte es die Mehrheit der Bevölkerung interessieren? Den Regierenden interessiert es doch auch nicht.

    Deshalb deine vermutete Beliebtheit der aktuellen Regierung: Beide, Regierung und Regierte unterscheiden sich in ihrer Attitüde kaum voneinander – mit ganz wenigen Ausnahmen.

  • rrabbit

    Ich schlage folgendes vor: Totalüberwachung aller Verkehrsteilnehmer. Fährst du dein Auto 5 km/h oder mehr zu schnell, gibt es automatisch Bussgeld und Punkte in Flensburg. Entsprechend für Fussgänger und Radfahrer. Und nachdem dann 10% der Bevölkerung innerhalb von vier Wochen den Führerschein abgeben mussten, hat sich Totalüberwachung für die nächsten 50 Jahre erledigt.

  • Che

    Interessantes und sehr Aufschlussreiches vom Deutschlandfunk:

    Ein Käfig voller Enten?
    Recherchen zur Sauerlandzelle
    Von Walter van Rossum

    Am 4. September 2007 wurden im Sauerland drei junge Männer verhaftet, die in dem idyllischen Oberschledorn angeblich einen Anschlag planten. Monatelang hatten Polizisten das Trio verfolgt, das als “islamistische Zelle” beschrieben wurde. In den Medien erschienen diverse Berichte über Bedrohungsszenarien: “Sie planten die Super-Bombe” – “Es sollten entsetzliche Anschläge werden mit Hunderten von Toten.” “Sie waren schon dabei, die Höllen-Sprengsätze zusammenzusetzen”, hieß es. Doch welche Recherchen lagen diesen Aussagen zugrunde?

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/

    Zum Nachhören als Audio:
    http://meta.metaebene.me/media /misc/dlf_20090512_1915_16fa58f5.mp3

  • Che

    Audiolink short http://bit.ly/hfWCGT

  • fenris

    @rrabbit:
    Und wie lange glaubst Du, daß es noch dauert, bis wir (zumindest für Neuwagen) die Überwachung haben?
    Natürlich NUR zu unserer Sicherheit

  • bene

    Wenn es keine Terroristen an Bahnhöfen gibt, warum wurden in den letzten Jahren vermeintliche “Terroranschläge” an Bahnhöfen im Ruhrgebiet vereitelt?
    Ist nur die Frage, ob das nicht auch nur ein Teil der Show ist, um Bürger in Sicherheit zu wiegen…..

  • schredder66

    […Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus….]

    Wir werden terroristisch nicht von irgendwelchen fehlgeleiteten Islamisten, Ballermännern, Sauerländern etc. bedroht, sondern von einer in Berlin ansässigen Gurkentruppe namens Regierung.

    Volker Pispers hat mal sinngemäss gesagt: “Man sollte aufhören, Mörder, Bombenleger, Selbstmordattentäter (etc.pp.) zu Terroristen zu adeln, sondern sie als das bezeichnen, was sie sind: Mörder.”

  • Kompass

    @Kampfschmuser: Ja, das ist mir bei Ihrem Kommentar gerade auch so passiert …

  • thogo

    @veri: Nein, damit obrigkeitshörige Trolle, welche den mündigen Bürger als Terroristen diffamieren ihre eigene Medizin zu schlucken bekommen. Lernen sie ja sonst nicht.
    Merke: bis 18 wird erklärt, ab 18 gibt’s (verbal) auf die Goschen.

  • zwoologe

    @bene:die sauerland-zelle, über die aufdeckung jener wurde ja ganz groß berichtet mit ganzseitigen aufmachern. und wenig später dann, ganz kleinlaut und auf seite 15 oder weiter hinten, hintermänner der sauerland-zelle waren cia-mitarbeiter. uuuh….mir ist schon lange klar WER die diversen wirrköpfe rekrutiert.

  • Klaus

    @rrabbit: Wieso?

  • Der Steuerzahler

    Es geht hier um die “Guten”!
    Wie kann man nur daran Zweifel?
    Also Ehrlich, wer soll sonst die Kinder und die Gewinne Schützen…

    mfg

    Ralf

  • R.A.

    Dumm nur, dass die Vorschrift sich erkennbar nur auf die Durchforstung von Gesprächsinhalten bezieht. Von Verbindungsdaten, … steht gar nichts im Gesetz.

    Gehören die nicht automatisch dazu, um die Gesprächsinhalte sinnvoll verwerten zu können?
    Wäre sonst wie “Man darf nach einer Person fahnden, aber bei den eingehenden Tips sind alle Ortsangaben zu schwärzen”.

    Eine Überwachung nach dem Gießkannenprinzip ist zulässig, nicht jedoch die gezielte Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

    Der Geheimdienst darf zwar irgendwelche zufälligen Unschuldigen überwachen, nicht aber gezielt nach Schuldigen suchen?
    Wenn das so im Gesetz steht, sollte man das vielleicht überarbeiten.

    Wo fehlerhafte Gesetze natürlich keine Ausrede sein dürfen, sich über diese hinwegzusetzen.

  • earendil

    @veri: “Übergesetzlicher Notstand”, LOL! Schöne Universalrechtfertigung für Staatsverbrechen aller Art. Aber angesichts der Dauer des “Notstands” extrem albern. In mehr als zehn Jahren sollte es doch mal möglich sein, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, oder?

    In den Köpfen von Sicherheitsfanatikern herrscht halt permanenter Ausnahmezustand. Wenn man solche Leute gewähren lässt, hat man den permanenten Ausnahmezustand, auch Faschismus genannt, irgendwann auch real.

    Ich jedenfalls habe kein Problem mit…

    Jaja. Wissen wir allmählich. Interessiert nur keine Sau.

    Noch nie war eine Bundesregierung so beliebt!

    Das “Bundes” mal weggelassen, hätte das auch Hitler sagen können, und hätte damit recht gehabt.
    Anders ausgedrückt: Leute, fresst Scheiße! Millionen Fliegen können nicht irren!

  • rrabbit

    @Klaus: ich gehe davon aus, dass sowas dann die Masse der Bevölkerung aus ihrer Apathie reisst. Einschliesslich Blut-Zeitung und ADAC. Wenn du denen dagegen erzählst, dass der Staat alle ihre e-Mails mitliest, und ihre Telefonate mitschneidet, dann ist das zu abstrakt, weil es keine sofortigen Auswirkungen auf den Einzelnen hat (sondern erst dann, wenn der Staat einen kaltstellen will).

  • Musenrössle

    @earendil:

    “Übergesetzlicher Notstand”, LOL! Schöne Universalrechtfertigung für Staatsverbrechen aller Art. Aber angesichts der Dauer des “Notstands” extrem albern. In mehr als zehn Jahren sollte es doch mal möglich sein, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, oder?

    Könnte man, aber irgendwelche… Ermächtigungsgesetze kämen hierzulande dann vielleicht doch nicht sooo gut an.
    Also wird lieber heimlich still und leise Gesetze gebogen, gebrochen und verhackstückt.

  • MaxR

    Der arme veri … und wenn er dann “zuverlässig” vor Terrorismus geschützt wird, dann überfährt ihn ein Raser in der 30-Zone vor seinem Kindergarten. Die Hinterbliebenen können dann die Bundesregierung verklagen, weil sie sein Supergrundrecht nicht geschützt hat.

  • CobraCommander

    @NahDran:
    Wird schwierig… muss eine Verteilerliste sein.
    Einer allein kann unmöglich so dumm sein.

  • Knüppelaufdensack

    Von wem wird das veri fürs Trollen bezahlt? CDU? BND? BfV? NSA? Coca-Cola?

  • CobraCommander

    @kleitos:
    Ausgeschlossen… der kann nicht so schnell tippen.

  • Olli

    @veri:

    Jetzt weiß ich warum alle meinen du trollst.

    Kleiner Tipp schnapp dir mal ein Geschichtsbuch.

    Aber ich spoiler schon mal ein wenig für dich. Die Weimarer Republik ist nicht untergegangen weil man die Grundrechte ihrer Bürger zum Schaden der Sicherheit erweitertet hat. Im Gegenteil sie wurden diverse Male in der kurzen Geschichte der Republik radikal eingeschränkt.

    Und die Einschränkungen waren übrigens mitunter ein Grund für den Untergang. Einmal haben sie den Nazis die Machtübernahme erleichtert und zweitens hat es das Vertrauen der Bürger in die Republik gesenkt.

  • Musenrössle

    @Knüppelaufdensack:

    Von wem wird das veri fürs Trollen bezahlt? CDU? BND? BfV? NSA? Coca-Cola?

    Oder von Al Qaida? :o)
    Egal… ist doch sowieso alles derselbe Verein ;-).

  • /-W

    @33
    Niemand will die Kinder schützen, die Kinder sind doch bei uns die Schützen.
    Denkt denn niemand an Winnenden, Erfurt,..?

  • RinderSindUmschlag

    *wimmer*

  • Sonstwer

    @bene: Das ist der alte Witz:
    “Mein Großvater war der beste Holzfäller der Welt, der hat alle Tannen in der Sahara gefällt!”
    “Idiot, in der Sahara gibt es doch gar keine Tannen!”
    “Da siehst Du mal, wie gut mein Großvater war.”

    Politiker erzählen den halt mit Terroristen, Geheimdiensten und Bahnhöfen.

    Und alle glaubenm, es sei die Realität.

  • janbengun

    Wurden in Deutschland wirklich schon Anschläge vereitelt? Gab es in Russland wirklich Bombenanschläge, die von Tschetschenen ausgeführt wurden? Hat Al Quaida wirklich die Anschläge auf das World Trade Center geplant? Hat ein Jude den Reichstag in Brand gesteckt?

    Diese Fragen will ich nicht beantworten, sondern nur anregen, dass schon immer in unserer Geschichte von den einzelnen Regierungen Feindbilder ganz gezielt eingesetzt wurden.

  • Harry

    Man sollte sich doch auch nichts vormachen. Hier mal ein Artikel der ZEIT über die NSA-Wirtschaftsspionage. Von 1999 ist der Artikel. Zitat: “Amerikanische Firmen benutzten den Geheimdienst, um sich unliebsamer ausländischer Konkurrenz zu erwehren. Aus offenem Wettbewerb sei längst ein Wirtschaftskrieg geworden.”
    [url]http://web.archive.org/web/20100420072230/http://www.zeit.de/1999/40/199940.nsa_2_.xml?page=all[/url]

    Das sind doch mal eindeutige Worte. Wirtschaftskrieg. Schutz oder Strafverfolgung durch unsre Behörden oder unsere Regierung war wohl nicht zu erwarten. Beihilfe durch Unterlassen, kann man das nur noch nennen, oder? Und weit und breit keine Bundesanwaltschaft, die hier endlich mal Behörden oder/und Regierungsmitlgieder in Haft(ung) bringt… Wo sind die mutigen Juristen, die endlich mal unsere Regierungen anzeigen und dranbleben? Wo ist die Zivilcourage?

    Mich schickte man letztens auf ner Wache einfach wieder nach hause. Lachend. Rechtsstaat? Der ist längst demontiert. Den meisten ist es nur egal, solange sie noch Aussicht auf ihr beschissenes iPad haben… also auf eine NSA-Wanze. Grotesker geht es nimmer…