“Winkeladvokat” muss keine Beleidigung sein

Die allgemeinen Höflichkeitsformen erfordern es nicht, überspitzte Äußerungen von der Meinungsfreiheit auszuschließen. So kann es zum Beispiel gestattet sein, einen Rechtsanwalt als “Winkeladvokaten” zu titulieren. Darin liegt nicht unbedingt eine unzulässige Schmähkritik, befindet das Bundesverfassungsgericht. Es hob Urteile der unteren Instanzen auf, mit denen einem Anwalt verboten worden war, seinen Kollegen künftig als Winkeladvokaten zu titulieren.

Bloße “Unnötigkeiten” oder “Unhöflichkeiten” reichen nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um kritische Äußerungen zu untersagen, auch wenn diese die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzen. Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik sei erst erreicht, wenn die Kränkung überhaupt nichts mehr mit der Sache zu tun hat und es nur darum geht, den anderen herabzusetzen. Das war im Ausgangsfall jedoch nicht so, denn die Äußerungen fielen in Schreiben an die Rechtsanwaltskammer. In dem Verfahren ging es gerade um die Frage, ob sich die betroffenen Anwälte korrekt verhalten.

Die Vorinstanzen müssen nun neu abwägen, ob die Titulierung als Winkeladvokat wirklich so gravierend ist. Die Verfassungsrichter scheinen eher nicht davon auszugehen. Sie geben unter anderem den ausdrücklichen Hinweis, der angebliche Winkeladvokat sei nur beruflich angesprochen gewesen. Das betreffe nur die Sozialsphäre eines Menschen. Diese genieße  aber nur eingeschränkten Schutz, jedenfalls im Vergleich zu Privat- oder gar Intimsphäre (Beschluss vom 2. Juli 2013, Aktenzeichen 1 BvR 1751/12).

In einer weiteren interessanten Entscheidung hebt das Verfassungsgericht das Urteil gegen Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation auf. Die Betroffenen waren verurteilt worden, weil sie einer Sachbearbeiterin im Ausländeramt einen öffentlichen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ verlieh. Dabei kritisierten die Helfer, die Mitarbeiterin habe bewusst Fakten ignoriert, um eine Aufenthaltserlaubnis ablehnen zu können.

Die Behauptungen waren wohl unrichtig, jedoch reicht das nach Auffassung des Gerichts noch nicht, um üble Nachrede oder Verleumdung zu bejahen. Die öffentliche Verwaltung müsse mehr Kritik ertragen als andere. Aus der Begründung:

Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist.

Die Geldstrafen gegen die Betroffenen wurden deshalb aufgehoben (Beschluss 24. Juli 2013, Aktenzeichen 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13).

  • MaxR

    Der RA Winkel wird sich freuen …

  • Storax

    Ihr Juristen habt’se ja nicht mehr …
    Sozial-, und Privatssphäre. So so

  • Frank K.

    Ich halte es mit der Beschreibung wie folgt:

    “Die fähigkeiten eines Anwals sind oft sehr überschaubar.”,

    :-)

  • Frank K.

    … meine scheinbar auch, bei den beiden Schreibfehlern in einem Satz. :-D

  • Der Steuerzahler

    O Ha, da brauchen wir jetzt aber Umgehend eine Notverordnung zum Schutze der Beamten in Ausländerämtern…also so geht gar nicht.

    mfg

    Ralf

  • Wolf-Dieter

    Irgendwo habe ich zur Wortherkunft des Winkeladvokaten gehört, dass der “advocatus vinculus”, also der “Advokat des armen Gefangenen”, bereits inhaftierten Übeltätern als Rechtsbeistand zugeordet wurde.

    Ob’s stimmt, weiß ich nicht … ein Fall von ein Hörensagen.

  • Wolf-Dieter

    Korrektur, “advocatus vinculi”, also Genitiv, selbstverstndlich! Sorry für den Tippfehler!

  • Pseudomonas

    @Wolf-Dieter: Für andere Möglichkeiten der Wortherkunft hier lang: http://de.wikipedia.org/wiki/Winkeladvokat

  • Zwerg

    “Vorliegend befasst sich der streitgegenständliche „Denkzettel“ unzweifelhaft mit einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Im Fokus der Kritik steht nicht Frau B. als Person, sondern das Rechtsamt der Stadt B. und Frau B. allein in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin dieses Rechtsamts.”

    Ja ne. Ist klar. Deshalb wird die Frau auch unter voller Namensnennung in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt.

    Das Landgericht liegt schon richtig:

    “Auch Personen, die in verantwortlicher Position für das Gemeinwesen tätig seien, hätten einen Anspruch darauf, im Meinungsaustausch über öffentlich interessierende Themen nicht mit wahllosen Beschimpfungen, existenzbedrohenden öffentlichen Verdächtigungen oder willkürlichen Abwertungen überzogen oder mundtot gemacht zu werden.”

    Mit Aktionen wie diesen sollen offensichtlich Beamte und andere Verwaltungsangehörige eingeschüchtert werden. Und natürlich schwingen sich die Richter am BVerfG wieder mal als willfähige Steigbügelhalter auf. Entzückend.

  • BrainBug2

    @Zwerg: Falsch. Das Landgericht lag nicht richtig. Sonst wäre es ja auch vom BVerfG nicht aufgehoben worden.

  • Fry

    @Zwerg: Zum Verständnis der Position des Landgerichts einfach mal die Aussage umdrehen. Laut Landgericht haben also Personen, die in verantwortlicher Position öffentlich tätig sind, den Anspruch, frei von öffentlicher Kritik und Namensnennung still am Schreibtisch ihre Taten und Untaten zu verrichten.

    So züchten wir die nächste Generation Schreibtischtäter, die auf hilfesuchenden, sozial schwachen Mitmenschen herumtrampelt. Gut, dass das BVerfG das korrigiert hat.

  • Kai

    Ich dachte immer ein Anwalt ist ein Mietmaul :) (Jugendsprache)

  • JLloyd

    Wenigstens muss man nun nicht mehr dadurch umschreiben, dass man die “juristischen Winkelzüge” des Gegners geißelt.

  • Der Steuerzahler

    @Zwerg:

    Sowohl in Ausländerämtern als auch in Hartz IV Ämtern habe ich den Subjektiveb Eindruck gewonnen, das dort die letzten Herrenmenschen Ihren Dienst verrichten. Man könnte als unbedarfter auf den Gedanken kommen, das dort zu den Einstellungsvorrausetzungen gehört, einen Vorfahren gehabt zu haben, der in eine der KZs als Wächter tätig war.

    Die Beschäftigten dort haben noch nicht Begriffen das Sie dem Deutsche Volke dienen sollen, nicht es bekämpfen! Und das es schon lange keine Untertan mehr gibt.

    Einschüchtern von Bematen, das ich nicht lache. Die hat man wohl ehr von Höhenflügen runter geholt, aber IMHO noch nicht weit genug.

    mfg

    Ralf

  • Jeeves

    @Steuerzahler: Wie oft hatten Sie denn mit einem Ausländeramt zu tun. Und wenn, wieso?
    .
    Ich kann über die Mitarbeiter des (Berliner) Ausländeramts nur Gutes sagen (Bin seit 11 Jahren mit einer Ausländerin verheiratet).

  • Murgi

    @Fry: Das hat das Landgericht nicht gesagt. Kritik ist erlaubt, aber keine falschen Behauptungen.

    Das Bundesverfassungsgericht ist allerdings der Ansicht, dass die Äußerung der Flüchtlingsbehörde insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen ist und die Tatsachenbehauptung dabei in den Hintergrund tritt, so dass das Ganze allenfalls eine Beleidigung (§ 185 StGB) darstellen könne und keine üble Nachrede (§ 186 StGB) sei. Für eine Beleidigung reiche der Inhalt jedoch nicht aus, weil die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten sei (Wer hierzu mehr wissen will, sollte sich die Entscheidung zur Äußerung “durchgeknallter Staatsanwalt” durchlesen, 1 BvR 2272/04.).

    Dies bedeutet im Klartext, dass man jeden Mist behaupten kann, wenn man nur genug Radau dazuschreibt. Ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.

  • Der Steuerzahler

    @Jeeves: @Der Steuerzahler:

    Meine Frau ist Ausländerin aus einem 1. Welt Land…

    MfG

    Ralf

  • Mirco

    In der vom BVerfG zitierten Stelle, bezog sich “Winkeladvokatur” übrigens nur auf die “Verpackung der eigenen Kanzlei – mal als Kooperation, mal als Sozietät(wie es gerade günstig ist)”, also nicht die Kanzlei oder die Rechtsanwälte allgemein. Da könnte man den Winkel auch als wahre Tatsachenbehauptung oder wenigstens speziell hier – angemessene Meinungsäußerung sehen.

    Zum Glück hat sich das BVerfG in seinem Urteil nicht nur auf diesen speziellen Winkel bezogen.

  • Manfred49

    Ich habe vor vielen Jahren einen Anwalt in einem Schriftsatz an das Amtsgericht als “Winkeladvokat” bezeichnet, ohne dass das irgendwelche Folgen hatte.

  • Tillmann F.

    @Manfred49: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn jemand über den Dingen steht, und nicht wegen jeder Kinderkacke vor’s Gericht rennt, dann wird auch nichts passieren.

    Eigentlich kann ich dazu nur Christian Schmidt zitieren, oder auf seine Kolumne verweisen (http://www.klopfers-web.de/kol71.php). Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen…

  • Unding

    @Wolf-Dieter: “advocatus vinculus” findet google allerdings nur ein mal.

  • Unding

    @Der Steuerzahler:

    Die Beschäftigten dort haben noch nicht Begriffen das Sie dem Deutsche Volke dienen sollen, nicht es bekämpfen!

    Eben, die Ausländerämter sollen dem deutschen Volk dienen. Wenn die Ausländer sich hier schlecht fühlen, können die jederzeit ins Ausland gehen. In der Heimat ist es doch am schönsten, nicht wahr.

  • Unding

    Hier spricht das Orakel:

    Morgen kommt unter “Links 882″ dieser

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118899473/Polizisten-werden-haeufiger-Opfer-von-Gewalt.html

    Und der Mob (stimmts, earandil?) wir uns spontan erklären, dass die Bullen selber schuld sind.

    Wetten dass?

  • Überding

    @Unding:
    Wie steht so schön im Artikel:

    “Der Deutschen Polizeigewerkschaft reicht ein Sonderparagraf für Polizisten im Strafgesetzbuch nicht aus. “Denn in zunehmendem Maße sind nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer, Staatsanwälte und kommunale Beschäftigte von Gewalt betroffen”, sagte Wendt. Er forderte alle politischen Kräfte auf, Gewalt gegen Bedienstete des Staates “klar zu ächten”.”

    Tja, der deutsche, steuerzahlende Michel, der nicht das Glück(?) hatte beim Staat beschäftigt zu sein (= wie die Made im Speck zu leben) begehrt auf. Als Primärzahler in das Steuersystem wird er geknechtet und sieht halt nicht mehr ein wie er beim Besuch eines Fußballspiels, beim Besuch seiner Lieblingskneipe oder einfach beim Feierabendbier bei der Heimfahrt von der Maloche von grün-wählenden Staatsbediensteten schikaniert wird. Da wird dann halt mal Klartext gesprochen. Auch wenn er damit reagiert wie der sprichwörtliche Hund der den Knüppel beißt und nicht die Person die den Knüppel schwingt.
    Wenn sich die Herren und Damen Staatsbediensteten sich also als Opfer sehen wollen (denn nichts anderes als Opfer-Gewimmer ist dieser Artikel) und eine extra Wurst im Strafgesetz haben wollen um sich vom Pöbel distanzieren zu können, bitte sehr – aber das hilft Ihnen auch nicht, die Verachtung bekommen sie damit auch nicht weg.

  • leser

    @Unding:

    Die Infografik am Anfang des Artikel steht unter dem Titel “Gewalt gegen Polizisten”. Aufgeführt sind dann aber Fälle von “Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte”.

    Also habe ich mal danach gegooglet, was denn alles unter dieses Delikt fällt. Darunter fällt scheinbar eine ganze Menge, was ich nicht mit dem Begriff “Gewalt” assoziiert hätte, insbesondere “passiver Widerstand”. Die Wikipedia illustriert das mit dem Beispiel von jemandem, der sich selbst einschließt.

    Was noch in der Wikipedia steht: Der §113 StGB wurde zuletzt im November 2011 verschärft.
    Der wurde also verschärft und direkt im Jahr danach hat die Gewalt gegen Polizeibeamte zugenommen, woraufhin jetzt eine Verschärfung gefordert wird. Klingt schon irgendwie seltsam, findest du nicht?
    Es drängt sich die Frage auf, ob die Gewalt gegen Polizeibeamte abnehmen würde, wenn man denn Paragraphen entschärfen würde.

    Und dann stand da noch folgender Satz im Artikel:

    67,6 Prozent der Verdächtigten standen unter Alkoholeinfluss

    Allkoholisierte Leute, die sich nicht mehr richig steuern können, will man also mit einer höheren Strafandrohung beeindrucken.
    Ich befürchte, wenn die betrunken sind, denken die überhaupt nicht an die ihnen drohende Strafe.

    Was ich mich noch frage: Wieso ist es weniger schlimm und weniger bestrafenswert, wenn mir oder dir jemand Gewalt antut als wenn jemand einem Polizisten Gewalt antut?
    Ich bin sogar viel wehrloser als ein Polizist. Er hat wenigsten die Ausrüstung und das Training, um sich zu wehren, ich nicht.

    Wenn wir etwas erhöhen wollten, müßten wir dann nicht eher die Strafen in den allgemeinen Strafvorschriften erhöhen, die für alle Opfer (Polizisten wie Bürger) gelten?

  • Ks

    @Murgi:

    “Dies bedeutet im Klartext, dass man jeden Mist behaupten kann, wenn man nur genug Radau dazuschreibt. Ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.”

    Genau so ist es leider! Was Leute sich in Behörde oftmals von ihrer Klientel anhören müssen, geht auf keine Kuhhaut. Da wäre es gut gewesen, auch mal klare Grenzen aufzuzeigen. Zudem muß man auch berücksichtigen, daß die “Waffengleichheit im Meinungskampf” nicht gegeben ist. Dem Behördenmitarbeiter ist eine Flucht in die Öffentlichkeit verwehrt, aufgrund der Amtsverschwiegenheit und die Eingliederung in eine Organisation darf er/sie sinnentstellende oder verzerrende Behauptungen nicht einfach durch eigenes Vorbringen in der Öffentlichkeit “korrigieren”; zudem stehen Äußerungen der Behörde unter der Prämisse des Sachlichkeitsgrundsatzes und gerade nicht unter dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit.

    Ob unsere Gutmenschen vom BVerfG Sprüche wie “Sesselpfurzer” (für zulässig gehalten) auf Dauer persönlich ertragen, glaub ich nicht. Aber die sind ja da eh über jede Kritik erhaben …

    Sprich: Der Betroffene darf dummes Zeug behaupten noch und nöcher, ohne sich dafür verantworten zu müssen und die Behördenbmitarbeiter müssen es ertragen. Das es immer schwerer wird, z. B. qaulifizierte Bürgermeisterkandidaten zu finden, dürfte seinen Grund haben.

    Außerdem ist die Entscheidung falsch: “. Die im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits abgegebene Stellungnahme der Stadt habe absichtlich und bewusst vorliegende Fakten ignoriert,” Der Sachbearbeiterin hatte aber lt. Sachverhalt die Stellungnahme nicht vorgelegen. Also konnte sie die auch nicht unberücksichtigt lassen. Somit lag eine unrichtige Tatsachenbehauptung der Querulanten (äh) Beschwerdeführer vor.